Keine personenbezogenen Werbekampagnen des Magistrats mehr

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistrat wird untersagt, personenbezogene aufwendige Werbeaktionen wie Plakate, Flyer und Postsendungen mit großflächigen Fotoaufnahmen der Magistratsmitglieder mit städtischen Mitteln zu finanzieren.

Sachliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in Textform mit erläuternden, auf die Sache bezugnehmenden Bildern und Graphiken sind weiterhin möglich.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben der Oberbürgermeister, aber auch andere Magistratsmitglieder mehrere aufwendige Werbeaktionen veranlasst, die durch ihre extrem personenbezogene Gestaltung viel Kopfschütteln in der Frankfurter Bevölkerung hervorgerufen haben. Zu nennen sind hier Kampagnen für den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche, für Mieterrechte, für kostenlose Kitas und zuletzt für Rufbusse im Frankfurter Norden, bei denen der berechtigte Eindruck entstehen musste, dass eine sinnvolle Sachinformation gegenüber dem Bild des Magistratsmitglieds nur zweitrangig war und dementsprechend gestalterisch in den Hintergrund gerückt wurde. So haben allein die Selbstdarstellungskampagnen des Oberbürgermeisters bis Ende 2019 die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nach amtlicher Mitteilung mehrere 100.000 € gekostet. Solche personenbezogenen Werbeaktionen des Magistrats dienen der sachlichen Information der Frankfurterinnen und Frankfurter kaum und sind deshalb als Ausgaben nicht zu rechtfertigen. Notwendige wichtige und hilfreiche Sachinformationen für die Bürgerinnen und Bürger in Textform mit erläuternden Bildern und Graphiken bleiben selbstverständlich zulässig und berechtigt.