Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung von Müllansammlungen und Ruhestörungen auf den Abschnitt der Bolongarostraße 176 bis 112 auszuweiten. Dies geschieht aufgrund von Beschwerden der Anwohner über Lärmbelästigungen und Müllprobleme, die durch gastronomische Betriebe verursacht werden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die in den Vorlagen OM 141 und OM 653 geforderten und erfolgreich durch den Magistrat durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen auf den oben genannten erweiterten Bereich der Bolongarostraße auszuweiten.
Begründung
Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Ortsbeiratsmitglieder zugekommen und haben über Beeinträchtigungen durch Müllansammlungen und Ruhestörungen berichtet. Ferner beklagten entsprechende Anwohnerinnen und Anwohner über Geräuschbelästigungen in den späten Abendstunden, die durch einzelne dort ansässige gastronomieähnliche Ladengeschäfte verursacht werden. Die in der Stellungnahme ST 2100 aufgeführten Maßnahmen des Magistrats haben seitens der Anwohnerschaft für einen deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt, weshalb es als sinnig erscheint, die in der Stellungnahme beschriebenen erfolgreichen Maßnahmen entsprechend auf den oben genannten Straßenabschnitt auszuweiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2021OFOF 42/6Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021OMOM 141Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Direktanregung
- 9. August 2021OFOF 137/6Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 7. September 2021OMOM 653Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Direktanregung
- 17. September 2021STST 1682Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Stellungnahme
- 29. November 2021STST 2100Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Stellungnahme
- 12. Dezember 2021OFOF 288/6Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 653 und OM 141 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. Januar 2022Sie sind hierOMOM 1325Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Direktanregung
- 19. April 2022STST 913Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Stellungnahme
- 18. Februar 2024OFOF 945/6Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2024VV 887Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021Anfrage
- 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 160 WochenSTST 1167Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt HöchstStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats