Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6

September 2021 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21; OM 1325/22 OBR 6 Mit mehreren Antragsstellungen (OM 141, OM 1325) hatte der Ortsbeirat auf Beschwerden der Bürgerschaft des Stadtgebietes Höchst reagiert. Dabei wurden seitens des Ortsbeirats u.a. Kontrollen forciert. Die damaligen Stellungnahmen der Behörden bestätigten, dass eigentliche Coronakontrollen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In über der Hälfte der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Darüber hinaus wurden Kontrollen (u.a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) seitens der Landespolizei durchgeführt. Hierbei wurde sowohl offen als auch verdeckt ermittelt. Seitens der Behörden wurde aufgrund der Ergebnisse eine Fortführung sowie eine Kombination der Kontrollen mit dem regulären Streifendienst angekündigt. Darüber hinaus ist eine präventive Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Höchst vorgesehen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - In 2022/ 2023 war aus diversen Medienberichterstattungen ersichtlich, dass es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Höchster Bahnhofs sowie der Bolongarostr./ Altstadtbereich gekommen war. Wurden die im Jahr 2021 durchgeführten Kontrollen (wie damals angekündigt) weiter abgehalten? - Gibt es statistische Auswertungen hierrüber (wie in ST 2100, ST 1682 beschrieben)?

- Wie wurde der Regionalrat Höchst seit Gründung in die präventive Arbeit der Behörden mit eingebunden?

Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325