Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25

Der neu gegründete Regionalrat Höchst hat in seinen Sitzungen und Arbeitsbesprechungen die aufgezeigten Sachverhalte bereits aufgegriffen. Dazu besteht ein Austausch mit den verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise der Landespolizei. Die weitergehenden Veranlassungen werden durch den Regionalrat getroffen.

Zu 1: Sowohl uniformierte Streifen der Stadtpolizei als auch zivile Bedienstete der Dienstgruppe Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht bestreifen den Stadtteil Höchst regelmäßig. Beschwerden aus der Bevölkerung werden vorrangig behandelt. Zwischen Januar und Oktober 2021 hat die Stadtpolizei die Leverkuser Straße wiederholt kontrolliert. Mit zehn Einsätzen entfiel der Großteil der Kontrollen auf die Einhaltung der Corona-Regeln, die in sechs Fällen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In insgesamt acht Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet. Zum Thema Lärm erreichte die Bediensteten eine Vielzahl von Beschwerden, die hauptsächlich zwei Gastronomiebetriebe betroffen haben und deren Betreiber entsprechend sensibilisiert wurden. Aufgrund einer weiteren Lärmbeschwerde aus der Bevölkerung wurde die Leverkuser Straße im Zeitraum vom 08.06. bis 21.06.2021 nahezu täglich, in den Abend- und Nachtstunden, überprüft. Es konnten lediglich an einem Abend zehn Personen festgestellt werden, die sich auf der Straße stehend unterhalten haben. Diese Personen wurden von den Bediensteten auf die Beschwerden hingewiesen und aufgefordert sich leiser zu verhalten; dem kamen sie nach. Weitere Beschwerden liegen nicht vor.

Zu 2: Die Leverkuser Straße ist in Abschnitte eingeteilt. Der Abschnitt, der vom Beginn der Leverkuser Straße bis zur Gersthofer Straße reicht, wird von montags bis samstags gereinigt. Im Abschnitt von der Gersthofer Straße bis zur Hostatostraße wird die Reinigung montags, donnerstags und samstags durchgeführt. Im Rahmen der Kampagne "#cleanffm" werden im Bereich des Bahnhofs, und somit am Beginn der Leverkuser Straße, montags bis sonntags die Abfallbehälter geleert und Kleinabfälle mitgenommen. Ergänzend setzt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bei wilden Sperrmüllablagerungen Sperrmüllvorermittler/innen ein. Die genannten Bereiche sind in die wöchentlich stattfindende Tour eingebunden. Die Ermittelnden kontrollieren und erfassen nicht angemeldete Sperrmüllablagerungen und melden diese zur Entsorgung weiter. Außerdem werden Ermittlungen zur/zum Verursacher/in vorgenommen.

Zu 3: Das Thema Betäubungsmittelkriminalität ist der zuständigen Landespolizei bekannt, weshalb bereits in den vergangenen Jahren sowohl offene als auch verdeckte Einsatzmaßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt durchgeführt wurden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt haben. Jene Maßnahmen werden auch weiterhin mit dem regulären Streifendienst kombiniert. Um der Problematik des Drogenkonsums nicht nur repressiv zu begegnen, stehen im Stadtteil Höchst zahlreiche suchtpräventive Angebote der Drogenhilfe zur Verfügung: der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betreibt das Suchttherapiezentrum - "Betreutes Wohnen". Der Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 6 sowie die Psychosozialen Dienste Höchst in der Dalbergstraße 8, unterstützen Personen, die psychisch erkrankt sind, sich in einer psychischen Krise oder in einer schwierigen Lebenssituation befinden.