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Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.06.2021

Anregung Ortsbeirat

Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181

Details im PARLIS OM_141_2021
09.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25

Details im PARLIS OF_137-6_2021
07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25

Details im PARLIS OM_653_2021
Partei(en): CDU • SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.08.2021, OF 137/6 Betreff: Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25 Vorgang: OM 141/21 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten (erweiterten Areal) im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Das Weiteren wird darum gebeten Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen seitens des Magistrats ergriffen werden, der gesteigerten Problematik der Vermüllung von Gehwegen und entsprechenden Blumenbeten (rund um das Bürgeramt Höchst) entgegenzutreten. 3. Zusätzlich wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte.

Begründung:

Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durch Vermüllung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Entsprechende Eindrücke konnten auch vor Ort durch entsprechende Besichtigung eines Mitglieds des Ortsbeirats bestätigt werden. Den Aussagen der Anwohnerschaft nach treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 653 2021 Die Vorlage OF 137/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme