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  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 149 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Nach rechtlicher Prüfung ist dieses Urteil auch auf das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet anwendbar. Deshalb erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Dabei werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Stadtgebiet werden die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden müssen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 808 Antrag vom 08.12.2022, OF 369/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 573

  • Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 150 Betreff: Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort Der Magistrat hatte zu der Frage des Lärmschutzes für die Pestalozzischule aufgrund der Beschlusslage der kommunalen Gremien der Stadt Frankfurt am Main bereits am 6. Juni 2019 gegenüber der Genehmigungsbehörde folgende Erklärung abgegeben: "1) Die Stadt Frankfurt am Main erwartet, dass die geplante Lärmschutzwand über die Haenischstraße hinaus verlängert wird, um auch die Außengelände von Schule, Kindertagesstätte und Hort zu schützen. Dabei ist auf geeignete Weise, z.B. durch versetzt überlappende Wandsegmente, der Schulweg für zu Fuß gehende aufrecht zu erhalten. Der Fahrverkehr könnte z.B. durch vorübergehende Anbindung der Vatterstraße (nach nunmehr durchgeführten Abriss der Wohngebäude am Beginn der Flinschstraße) ohne großen Aufwand sichergestellt werden. 2) Der Einbau einer Lüftungsanlage im Gebäude der Pestalozzischule wird nach wie vor für erforderlich gehalten. Hierzu erwartet die Stadt Frankfurt am Main, dass die Vorhabenträgerin geeignete Vorschläge erarbeitet, wie dabei den Belangen des Denkmalschutze Rechnung getragen werden kann." Zwischenzeitlich ist das Bauprojekt bestandskräftig planfestgestellt. In dem Planfeststellungsbeschluss sind unter anderem die aus Sicht der Genehmigungsbehörde erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule geregelt. Wenn die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Lärmschutzes eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, die über die Vorgaben hinausgehen. Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383, dargelegt, wird der neu zusammengesetzte Magistrat dennoch die Gespräche mit dem Vorhabenträger - der Autobahn GmbH - über zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) wiederaufnehmen und gegenüber der Stadtverordnetenversammlung berichten. Der Schulträger Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6745

  • Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 151 Betreff: Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen Nach einem Ortstermin ist der Magistrat zu dem Ergebnis gekommen, dass das Problem des geregelten Abflusses am Kalbach, im Bereich des Kalbacher Stadtpfades, etwas komplexer ist. Es wird vermutet, dass das nicht bewegliche Gitter am Auslauf dazu führt, dass sich vor dem Gitter, in der Verrohrung, Material (Äste, Sand usw.) angesammelt hat. Dadurch wird das Wasser gehindert ordnungsgemäß abzufließen. Im weiteren Verlauf des Kalbachs, im Freizeitpark, wird der Abflussquerschnitt durch umgefallene Stauden sehr stark eingeschränkt. Diese wurden kurzfristig entfernt. Im Herbst wird die Höhenlage der Gewässersohle überprüft, um auszuschließen, dass Auflandungen in der Gewässersohle zu Abflussverzögerungen beitragen. Außerdem soll das Gitter am Auslauf durch ein bewegliches Gitter ersetzt werden. Das Gitter soll sich bei jedem größeren Regenereignis von allein öffnen, damit es hier nicht mehr zu Auflandungen kommen kann. Gleichzeit wird die Kalbachverrohrung gereinigt. Im Übrigen liegt der Kalbach im Bereich des Freizeitparks zum Teil im gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 595

  • Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 152 Betreff: Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach Die Fläche wurde im Jahr 2013 nach dem Wunsch des Ortsbeirats in Natursteinpflaster angelegt - obwohl der Magistrat darauf hingewiesen hatte, dass es sich dabei nicht um einen barrierefreien Bodenbelag handelt. Ein Austausch des Belags wäre nur mit hohem Aufwand möglich und kostenintensiv. Im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten kann der Magistrat der Anregung daher derzeit nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 731

  • Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 153 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen Die beiden Bushaltestellen Kalbach und Uni Campus Riedberg sind bereits für die Ausstattung mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern vorgesehen, um den Komfort für die Fahrgäste weiter zu erhöhen. Diese sind Teil des ersten Ausbaupaketes, dessen Realisierung voraussichtlich ab Sommer 2022 beginnt. Die Anregung des Ortsbeirats, die Anschlussinformation an den Stadtbahnanzeigern darzustellen, befindet sich grundsätzlich schon in der Diskussion. Derzeit werden Vollbilder mit Informationen des eingefahrenen Zugs auf den Stadtbahnanzeigern dargestellt. Für die Realisierung eines ganzheitlichen Konzeptes müssen jedoch neben technischen Fragestellungen auch Layout- und Bedienungsaspekte für das Leitstellenpersonal berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 734

  • Quartierbus Riedberg
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 154 Betreff: Quartierbus Riedberg Bereits jetzt bietet die Buslinie 29 eine gute Erschließung des Riedbergs. In den Hauptverkehrszeiten verkehrt die Linie 29 weitgehend im Viertelstundentakt und verbindet sowohl den Riedbergplatz und die daran angrenzenden Versorgungseinrichtungen als auch den Campus Riedberg mit den westlichen und östlichen Wohnquartieren. Gemäß des Nahverkehrsplans wird der genannte Abschnitt der heutigen Linie 29 künftig von der Linie 28 übernommen. Die kurzfristige Einführung einer zusätzlichen Quartierbuslinie für den Riedberg ist nicht geplant, jedoch wird diese in die mittelfristige perspektivische Netzplanung einbezogen und geprüft. Sollten sich substanzielle Netzänderungen für den Ortsbezirk 12 Kalbach-Riedberg ergeben, wird dies im Voraus an den Ortsbeirat kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 736

  • Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrrsicherer ausbauen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 155 Betreff: Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrrsicherer ausbauen Alle drei Bahnübergänge sind gemäß der für den Straßenbahnverkehr gültigen Rechtsvorschrift (BOStrab) durch die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert und zusätzlich mit Andreaskreuzen gekennzeichnet. Das Grundprinzip der Sicherung von Bahnübergängen der Straßenbahn liegt in der Herstellung der Übersicht auf die Bahnstrecke für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Das heißt, die Verantwortung des sicheren Überquerens liegt bei den übrigen Verkehrsteilnehmern. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an solchen Bahnübergängen regelt die StVO in § 19. Bahnübergang Kalbacher Niddapfad Dieser Bahnübergang ist durch die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert und in jeder Zufahrt durch zwei, links und rechtsstehende Andreaskreuze mit Blitzpfeil (Verkehrszeichen (VZ) 201-51 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) sowie durch einen gelb eingefärbten Querungsbereich mit je zwei Piktogrammen (VZ 151 StVO "Unbeschrankter Bahnübergang") gekennzeichnet. Im Schulwegplan für Radfahrer/-innen ist die Querung des unbeschrankten Bahnübergangs als unbeleuchtete Fahrrad-Route darstellt und mit "Vorsicht! unbeschrankte Bahnübergänge" gekennzeichnet. Weiterhin gehört diese Verbindung zum städtischen Radwegenetz und ist Bestandteil des beschilderten Wanderweges Hölderlinpfad (Bad Homburg - Goethehaus Frankfurt). Zusätzlich ist für die Straßenbahnen vor dem Bahnübergang in beiden Fahrtrichtungen eine Läutetafel angebracht. Im Unteren Kalbacher Weg, in ca. 150 Meter Entfernung, befindet sich ein mit Lichtzeichen und Halbschranken gesicherter Bahnübergang. Bahnübergang landwirtschaftlicher Weg südlich Kalbacher Niddapfad Dieser Bahnübergang ist durch die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert und ein Andreaskreuz in jeder Zufahrt nicht technisch gekennzeichnet. Dieser Bahnübergang dürfte von vereinzelten landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie von zu Fuß Gehenden benutzt werden. Der Weg ist nicht asphaltiert. Im Unteren Kalbacher Weg befindet sich ein mit Lichtzeichen und Halbschranken gesicherter Bahnübergang. Bahnübergang Nähe Anschlussstelle FFM-Heddernheim Dieser Bahnübergang ist durch die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert und durch zwei Andreaskreuze mit Blitzpfeil in der nördlichen Zufahrt und 4 Andreaskreuze mit Blitzpfeil in der südlichen Zufahrt (4-armige Wegekreuzung) gekennzeichnet. Im Schulwegplan für Radfahrer/-innen ist die Querung des unbeschrankten Bahnübergangs als unbeleuchtete Fahrrad-Route darstellt und mit "Vorsicht! unbeschrankte Bahnübergänge" gekennzeichnet. Die Verbindung gehört zum städtischen Radwegenetz und ist entsprechend frequentiert. Im Unteren Kalbacher Weg befindet sich ein mit Lichtzeichen und Halbschranken gesicherter Bahnübergang. An allen drei Bahnübergängen ist kein polizeilich registrierter Verkehrsunfall bekannt (2006 bis 2020). Die Übersicht auf die Bahnstrecke (Sichtdreieck) wird an allen Bahnübergängen sichergestellt und regelmäßig überprüft (turnusmäßig werden jeweils im Frühjahr, Sommer und Herbst die Grünschnittarbeiten ausgeführt). Der Magistrat sieht die Verkehrssicherheit als gegeben an und schlägt vor, keine baulichen Veränderungen hier vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7052

  • Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen in Form von Bügeln
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 156 Betreff: Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen in Form von Bügeln Der Magistrat entspricht der Anregung und wird sowohl am Rathaus als auch am Bürgerhaus Fahrradbügel installieren. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 746

  • Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 157 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Nach wie vor sind umfassende Sanierungsmaßnahmen der Bibliotheksräume der Zentralbibliothek mit Musikbibliothek in Planung. In einem ersten Schritt wird 2022 die Sanierung der Toilettenanlagen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 247

  • Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Betreff: Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal Das Kulturamt verweist auf die OM 5965 "Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen" vom 12.05.2020, die der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 903 vom 26.04.2021 begrüßt. Die dort angekündigte Forschungsarbeit liegt inzwischen vor. Die Kommission für Erinnerungskultur - ein von der Kulturdezernentin einberufenes Expertengremium, das aktuelle und grundsätzliche erinnerungskulturelle Fragen diskutiert und Empfehlungen gibt - wird einen Verfahrensvorschlag zum weiteren Umgang mit den Ergebnissen der Studie machen. Das Kulturdezernat wird unaufgefordert dazu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 Antrag vom 07.01.2025, OF 1146/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6305

  • Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes "Hermannspforte"
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 73 Betreff: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes "Hermannspforte" Der Magistrat bedauert, dass er noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Realisierung der Erweiterung des Kinderspielplatzes machen kann. Der Spielplatz "Hermannspforte" ist in die Prioritätenliste aufgenommen und wird entsprechend den personellen und finanziellen Möglichkeiten bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 832 Antrag vom 29.01.2023, OF 128/14 Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604

  • Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 74 Betreff: Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk Alle vorhanden Schulwege sind auf www.geoportal.frankfurt.de digitalisiert. Im Rahmen dessen werden und wurden Schulwege erneut betrachtet und auf Veränderungen durch die wachsenden Stadt Frankfurt im Rahmen des § 161 Hessisches Schulgesetzt überprüft. Bei Unklarheiten führt die Behörde eine Begehung durch. Schulwege, die nach § 161 Hessisches Schulgesetz als gefährlich eingestuft werden, dürfen für Kinder nicht empfohlen werden. Die Gefährlichkeit von Schulwegen wird in der Kommentierung des § 161 Hessisches Schulgesetz wie folgt definiert: "4.2 Besondere Gefährdung Der Entfernungsmaßstab kann nach Absatz 2 SDatz 2 dann zurücktreten, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die allgemeinen Gefährdungen..., wie die städtische Verkehrsgefährdung, Überquerung stark befahrender Straßen, Unterführungen, wenig genutzte Wege im ländlichen Bereichen, begründen keine Ausnahme. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, z.B. größere Strecken entlang stark frequentierter Straßen ohne getrennten Fußweg, Wege durch unübersichtliches oder unwegsames Gelände und dichten Wald... an einem Brennpunkt der Drogenszene entlang...oder nach dem Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Sexualverbrechens....Der Schulweg liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Eltern. ..." Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.12.2009 erarbeitet die Schulleitung mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7 einen Schulwegplan. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt in der Vergangenheit die fachliche Einschätzung, dass der Schulwegplan maßgebend ist. Zu 1. Durch den Schulwegplan der Michael-Grzimek-Schule wurde der Weg "Homburger Landstraße" zwischen Bonames und Nieder-Eschbach von der Schulleitung als sicher benannt. Dies ist im Schulwegplan von 2015 nachzulesen. Der Schulweg zeigt keine Kriterien eines "gefährlichen Schulweges" (siehe Abbildung in lila). Zu 2. Vor 2015 war der Weg "Homburger Landstraße" nicht bebaut, so dass er nach dem o.g. Gesetz als "gefährlich" galt. Kinder, die also diesen Weg zur Michael-Grzimek-Schule theoretischen hätten nehmen müssen, hätten unabhängig der vom Gesetz geforderten 2.000 m Fußweges einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Zu 3. Durch Bebauung in den letzten Jahren wurde die "Gefährlichkeit verändert". Der betreffende Schulweg ist mit Wohnhäusern erschlossen. Zudem ist der Abschnitt der Homburger Landstraße ca. 277,92 m lang. Es gibt einen Fußweg, Bebauungen sowie Beleuchtung. Dazu wurde im Rahmen der Begehung festgestellt, dass es ebenfalls Schulwege in Frankfurt gibt, die die gleichen Merkmale aufweisen und ebenfalls als "nicht gefährlich gelten". Zu 4. Jeder Schüler*in hat ggf. in der Primarstufe bzw. in der Sekundarstufe I Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach § 161 Hessisches Schulgesetz. Zu 5. a) Im Rahmen der Digitalisierung von Schulwegen wurde durch Mitarbeiter der Fachabteilung beim Schulträger die Wege am 4.2.2021 begangen. b) An der Begehung hat neben der Fachlichen Leitung Schülerbeförderung öffentlich eine Praktikantin teilgenommen. Im Anschluss wurde gemeinsam mit der Fachbereichsleitung sowie allen Sachbearbeitern die Lage bewertet - auch im Hinblick auf das Gesamtbild "Stadt Frankfurt", um einen Ungleichbehandlung auszuschließen. c) Bei der Begehung wurde der Schulweg von der U-Bahnstation Bonames Mitte entlang der Homburger Landstraße bis zur Deuil-La-Baare-Straße abgelaufen. 6.a) Die Ablehnungen betreffen insgesamt 33 Schüler*innen der Michael-Grzimek-Schule und 183 Schüler*innen der Otto-Hahn-Schule. b) Die Schüler*innen besuchen die Otto-Hahn-Schule und Michael-Grzimek-Schule. 7. Die Schulleitung erarbeitet mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7 einen Schulwegplan. Schulwegpläne sind Darstellungen, in denen die sichersten Wege zur Schule empfohlen werden. Bei der Schulwegplanung erstreckt sich die Mitwirkung der Polizei auf eine Beratung der Schulen. Schulaufsichtsbehörden, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend und unterstützend zur Seite. Die Beteiligung von Eltern durch die Schulen wird ausdrücklich begrüßt. 8. Das Dezernat für Integration und Bildung veröffentlichte am 24.06.2021, dass im Rahmen einer freiwilligen Leistung diese Kosten für alle Kinder weiterhin übernommen werden sollen. Die Bescheide für die weiteren Beförderungsentgelte für Schüler*innen wurden bereits am 25.06.2021 vom Schulträger versendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 57 Antrag vom 26.01.2022, OF 107/15 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1609

  • Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 75 Betreff: Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern Der Magistrat steht im stetigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 13 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Nieder-Erlenbach das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungscenter und ein Digitales Geschäftskundencenter mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie der Möglichkeit Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 608

  • Nordpark Bonames
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 76 Betreff: Nordpark Bonames Das deutschlandweite Modellprojekt "Städte wagen Wildnis -Vielfalt erleben" zur Förderung von Stadtwildnis ist Ende Mai 2021 - mit dem Ende der externen Zuschussfinanzierung von Seiten des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) - als Projekt ausgelaufen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird einen Großteil der Projektansätze auf den beiden Flächen Nordpark Bonames und Monte Scherbelino weiterführen. Hierzu gehören insbesondere die Maßnahmen zur Umweltbildung und zur Förderung der Arten- und Biotopvielfalt. Die Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse der projektbegleitenden Forschung aus Ökologie (Arten- und Biotopentwicklung) und Soziologie (Wahrnehmung und Akzeptanz) erfolgen im Rahmen einer BfN-Schriftenreihe, die nach derzeitigem Stand der Dinge für 2022 geplant ist. Zeitgleich entsteht ein sogenanntes Pflegekonzept, das auf der Grundlage der Projektergebnisse Hinweise für die weitere Unterhaltung der Projektflächen im Sinne des Entwicklungsziels "Erhalt und Förderung der Arten- und Biotopvielfalt" liefern wird. Sobald die beiden Dokumente erschienen beziehungsweise freigegeben sind, wird der Magistrat den Ortsbeirat über wesentliche Ergebnisse informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 57

  • Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen?
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 77 Betreff: Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen? Die im Rahmen von KNUT eingesetzten Mercedes-Benz eVitos müssen regelmäßig geladen werden. Die Ladung findet im zugehörigen Betriebshof statt. Dieser liegt außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets und ist nicht öffentlich zugänglich. Eine öffentliche Nutzung ist daher nicht möglich und betrieblich auch nicht abbildbar, da die Fahrzeuge für die Durchführung des Betriebs jederzeit die Möglichkeit zur Ladung haben müssen. Letztlich ist die öffentliche Nutzung auch rechtlich für den Betreiber nicht möglich, da es sich nicht um einen Energieversorger handelt. Nur diese können Strom in den Umlauf bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 136

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 78 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel Der Magistrat befürwortet die Rücknahme der OIB 359 und OIB 360, deren Durchführung wegen der Corona-Pandemie nicht erfolgen konnte. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 1.800 Euro werden dem Budget des Ortsbeirats 5 zugeführt und stehen zur anderweitigen Verwendung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 958

  • Anfrage zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Ortsbezirk 5
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 79 Betreff: Anfrage zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Ortsbezirk 5 Zu 1: Derzeit befinden sich ca. sieben öffentliche Ladestationen im Ortsbezirk 5. Eine Übersicht der öffentlich zugänglichen Ladestationen ist unter https://www.goingelectric.de/stromtankstellen/ oder auf der digitalen Plattform der Bundesnetzagentur zu finden. Die Vollständigkeit dieser Angaben kann derzeit nicht gewährleistet werden. Der Magistrat verweist darauf, dass derzeit an einer geodatenbasierten Datenbank gearbeitet wird, welche perspektivisch einen vollumfänglichen Gesamtüberblick vorhandener Standorte gewährleisten soll. Zu 2: Die Ladesäulen werden durch kommerzielle Betreiber bezahlt. Über die Art und den Umfang kann der Magistrat keine Auskunft geben, da ihm hierzu keine Informationen vorliegen. Zu 3: Derzeit befinden sich für das gesamte Stadtgebiet ca. 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. Die Inbetriebnahme der Standorte kann nicht zuverlässig prognostiziert werden. Dabei spielen u.a. die Materialverfügbarkeit oder Lieferzeiten eine Rolle. Zu 4: Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Interessenten stellen Standortanträge zur Prüfung an die Stadt. Aufgrund des Open-Market-Modells der Stadt ist es somit auch nicht möglich vergaberechtlich einzugreifen. Eine Vorhersage zu entstehender Ladeinfrastruktur kann daher nicht gegeben werden. Das Elektromobilitätskonzept mit seinen drei Bedarfsszenarien pro Frankfurter Stadtteil dient den Anbietern/Betreibern als Orientierung zum Aufbau von Ladestationen. Eine Auskunft zu Standorten, die sich im Antrags- oder Genehmigungsprozess befinden, kann aus juristischen Gründen nicht gegeben werden. Zu 5: Der Magistrat verweist darauf, dass es eine amts- und dezernatsübergreifende städtische Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur gibt, die einen verschlankten Antrags- und Genehmigungsprozess konzipiert hat und nun auch die ersten 69. Pilotstandorte umgesetzt werden können. Ziel ist es die bürokratische Arbeit effizient zu bündeln, um ein verkürztes Verfahren gewährleisten zu können. Derzeit liegen der Stadt über 1.000 Anträge zur Gestattung vor. Diese gilt es nach erfolgreicher Prüfung umzusetzen. Zu 6: Das Land Hessen hat mit dem Förderprogramm "Förderung von Ladeinfrastruktur 2021/2022" bereits finanzielle Mittel zum betrieblichen Aufbau von Ladeinfrastruktur bereitgestellt. Die Mittel sind derzeit erschöpft. Dennoch ist mit einer Ausweitung des Angebots zeitnah zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 164

  • Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 80 Betreff: Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und hat im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 6 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filialen in Sossenheim, Sindlingen und Nied wie zuvor schon in anderen Fällen von beabsichtigten Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse den Dialog gesucht. Die Frankfurter Sparkasse machte im Austausch mit dem Magistrat deutlich, dass sich durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert hat und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man mit 43 Standorten immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfüge. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Das Modell der Finanzpunkte, also geteilter Filialen mit der Frankfurter Volksbank bzw. anderen Banken ist nach Aussage der Frankfurter Sparkasse für das Unternehmen keine Option. In den benachbarten Stadtteilen Höchst, Zeilsheim und Schwanheim bleiben zudem weitere Filialen der Frankfurter Sparkasse bestehen, die auch persönliche Beratungsleistungen anbieten. Für Mobilitätseingeschränkte Kunden bietet sich also der jeweils benachbarte Stadtteil an, die Filialen sind mit ÖPNV gut erreichbar. Die Volksbank bietet zudem mit den Standorten Schwanheim und Griesheim ebenfalls nahe gelegene Alternativen, so dass von einer ausreichenden Grundversorgung der betroffenen Stadtteile Sossenheim, Sindlingen und Nied mit physischen Bankdienstleistungen auszugehen ist. Eine Verödung der Stadtteile kann - gerade auch durch den Rückgang der Kundenfrequenzen - eben nicht auf die Schließung von Bankfilialen zurückgeführt werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Anstalten öffentlichen Rechts und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 665 Antrag vom 04.11.2022, OF 639/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3191

  • Elektromobilität vorantreiben - Ladekapazitäten im Ortsbezirk 7 erhöhen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 81 Betreff: Elektromobilität vorantreiben - Ladekapazitäten im Ortsbezirk 7 erhöhen Die Stadt Frankfurt am Main investiert nicht selbst in Ladeinfrastruktur, dies schließt Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge aller Art ein, da Kraftstofftankstellen grundsätzlich nicht gefördert werden. Die Genehmigung, Aufstellung und Erhaltung von öffentlichen E-Ladesäulen hängt grundsätzlich davon ab, ob die straßenrechtlichen sowie technischen Anforderungen auf den begrenzten Flächen im öffentlichen Raum erfüllt werden und im Einklang mit stadtgestalterischen Maßnahmen bzw. Änderungen stehen. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird daher durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Seit Anfang 2020 wurde auch das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt durch die Stadtverordneten beschlossen sowie veröffentlicht. Dort ist u.a. eine Bedarfsanalyse von Ladeinfrastruktur für verschiedene Bedarfsszenarien für jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil vorhanden. Diese Bedarfsanalyse kann als Orientierung für die Betreiber fungieren. Gestattungsanfragen seitens der Betreiber für mehrere Stadtteile dazu liegen vor und werden aktuell geprüft. Potenzielle Standorte dürfen dabei nicht vor Veröffentlichung und der offiziellen Genehmigung kommuniziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 613

  • Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 82 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk 1. Wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos werden derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben und an welchen Standorten? Derzeit befinden sich ca. fünf öffentliche Ladestationen im Ortsbezirk 9. Eine Übersicht der öffentlich zugänglichen Ladestationen ist unter https://www.goingelectric.de/stromtankstellen/ oder auf der digitalen Plattform der Bundesnetzagentur zu finden. Die Vollständigkeit dieser Angaben kann derzeit nicht gewährleistet werden. Der Magistrat verweist darauf, dass derzeit an einer geodatenbasierten Datenbank gearbeitet wird, welche perspektivisch einen vollumfänglichen Gesamtüberblick vorhandener Standorte gewährleisten soll. 2. Wie viele private Ladestationen werden derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben - und wie viele davon sind mit öffentlichen Geldern gefördert worden? Der Magistrat kann und darf keine Informationen über private Ladestationen sowie deren Finanzierung preisgeben. 3. Wie viele neue Ladestationen sind schon von der Stadt zugelassen und wann werden diese voraussichtlich in Betrieb gehen? Derzeit befinden sich für das gesamte Stadtgebiet ca. 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. Die Inbetriebnahme der Standorte kann nicht zuverlässig prognostiziert werden. Dabei spielen u.a. die Materialverfügbarkeit oder Lieferzeiten eine Rolle. Insgesamt liegen der Stadt über 1.000 Anträge für das gesamte Stadtgebiet zur Gestattung vor. 4. Wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte sollen im Ortsbezirk 9 entstehen? Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Interessenten stellen Standortanträge zur Prüfung an die Stadt. Aufgrund des Open-Market-Modells der Stadt ist es somit auch nicht möglich vergaberechtlich einzugreifen. Eine Vorhersage zu entstehender Ladeinfrastruktur kann daher nicht gegeben werden. Das Elektromobilitätskonzept mit seinen drei Bedarfsszenarien pro Frankfurter Stadtteil dient den Anbietern/Betreibern als Orientierung zum Aufbau von Ladestationen. Eine Auskunft zu Standorten, die sich im Antrags- oder Genehmigungsprozess befinden, kann aus juristischen Gründen nicht gegeben werden. 5. Welche Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten? Der Magistrat verweist darauf, dass es eine amts- und dezernatsübergreifende städtische Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur gibt, die einen verschlankten Antrags- und Genehmigungsprozess konzipiert hat und nun auch die ersten 69. Pilotstandorte genehmigt werden können. Weitere Standorte werden folgen. Ziel ist es die bürokratische Arbeit effizient zu bündeln, um ein verkürztes Verfahren gewährleisten zu können. 6. Welche Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen? Das Land Hessen hat mit dem Förderprogramm "Förderung von Ladeinfrastruktur 2021/2022" bereits finanzielle Mittel zum betrieblichen Aufbau von Ladeinfrastruktur bereitgestellt. Die Mittel sind derzeit erschöpft. Dennoch ist eine Ausweitung des Angebots zeitnah geplant. 7. Ist die vorhandene Netzspannung ausreichend, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt? Durch ein geeignetes Ladekonzept in Verbindung mit geeigneten Lade-Standorten und Lastmanagement, kann die Anzahl der PKW mit Elektroantrieb entsprechend erhöht werden, ohne das Netz dabei zu überlasten. Bedingung hierfür ist das Melden und gegeben falls Beantragen aller Ladestandorte an die Netzdienste RheinMain (NRM). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 149

  • Installation von Laternen-Ladepunkten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 83 Betreff: Installation von Laternen-Ladepunkten Frankfurt am Main unterscheidet sich hinsichtlich seiner Straßenbeleuchtung von anderen Städten: Für die Straßenbeleuchtung wird in Frankfurt am Main ein eigenes Beleuchtungskabel im Boden verlegt. Die Leuchten sind nicht direkt an das allgemeine Stromnetz angebunden. Daher ist die Leistung des Kabels auch nur für die angeschlossenen Leuchten ausgelegt. Zudem sind die Straßenbeleuchtungskabel im derzeitigen Betrieb am Tag spannungsfrei. Um hier Ladepunkte einzurichten, müssten die elektrischen Anschlüsse der jeweiligen Anlage verändert und jede Leuchte zusätzlich mit einem Rundsteuerempfänger ausgestattet werden, um die individuelle Steuerung zu ermöglichen. Dies würde umfangreiche Investitionen und zusätzliche Betriebsführungskosten verursachen. Darüber hinaus sind die vorhandenen Masten nicht zwingend dafür geeignet, zusätzliche Komponenten zu integrieren. In der Folge müssten neue Masten gesetzt werden. Die Integration von Ladepunkten in bestehende Straßenbeleuchtungsanlagen in Kalbach und Riedberg ist daher nur unter technischem und finanziellem Aufwand möglich. D.h., es wären umfangreiche Investitionen notwendig, um Masten und Netze entsprechend anzupassen. Hinzu kommen Investitions- und Betriebskosten für den neuen Ladepunkt (geeichte Ladeinfrastruktur, Messstellenbetrieb, Wartung Instandhaltung usw.). Ein wirtschaftlicher Betrieb im Bestand lässt sich daher zurzeit nicht darstellen. Bei Erschließungs- und Neubauprojekten ist dies anders zu bewerten. Hier ist es möglich, den Mehraufwand für eine solche Technologie zu verringern, da entsprechende Leitungen und dafür geeignete Masten sowie die entsprechend notwendige Verschaltung in der Planungs- und Bauphase berücksichtigt werden können. Der Stadt Frankfurt am Main liegen derzeit mehr als 1.400 Standortanträge gewerblicher Anbieter vor für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum. Es handelt sich ausschließlich um autonome Elektroladesäulen. Anträge zur Integration von Ladepunkten in Straßenlaternen liegen nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 735

  • Bürgeramt Fechenheim
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 84 Betreff: Bürgeramt Fechenheim Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im direkten Bürgerservice gebunden. Bei der Außenstelle Fechenheim handelt es sich um einen kleinen Standort mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten und kleinerem Terminkontingent. Der Wartebereich ist relativ klein, entsprechende Schutzabstände können hier nur schwer bis gar nicht eingehalten werden. Etwaige Verzögerungen bei der Publikumsbedienung können in Standorten mit wenigen Bedienplätzen schwieriger wieder aufgeholt werden, als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass die Öffnung on Standorten an eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes ist gering. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen (wie Schwangere), nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besucher zu erreichen. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung der Außenstelle Fechenheim zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abzusehen, auch wenn es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell längere Wege zum Bürgeramt haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 189

  • Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 85 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Magistrat nimmt die Anregung des OBR 1 für größere Mülleimer mit Aschenbecher in die Planung mit auf. Sobald größere Mülleimer mit Aschenbecherfunktion zur Verfügung stehen, werden diese auf dem Schönplatz aufgestellt. Das Grünflächenamt hat bereits vor mehreren Wochen zwei weitere Drahtkörbe zusätzlich aufgestellt, um zumindest dem höheren Müllaufkommen vorab entgegen zu wirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 908

  • Baum in der Werftstraße nachpflanzen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 86 Betreff: Baum in der Werftstraße nachpflanzen Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates 1 umsetzen und in der kommenden Pflanzperiode im Frühjahr 2022 den fehlenden Baum Nr. 19 nachpflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 909

  • Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 87 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat prüft derzeit, auf welchen Bolzplätzen die Schilder entsprechend der Aufforderung des Ortsbeirates angepasst werden können. Auf dem Bolzplatz "Europagarten" wurde diese Forderung bereits umgesetzt. Sobald die für die Anpassung erforderlichen Informationen vorliegen, wird der Magistrat weiter tätig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 911

  • Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Die Fragen des Ortsbeirats 1 werden wie folgt beantwortet: Zu 1.) Ja, dem Fachamt sind die in kleineren Teilflächen vorhandenen Lücken in der Rasendecke in beiden öffentlichen Grünflächen bekannt. Zu 2.) Nein, das Fachamt hat diese Lücken im Rasen nicht gemeldet. Da die Gewährleistungszeit in beiden öffentlichen Grünflächen längst abgelaufen ist und da die Rasenflächen schon einige Jahre einer Nutzung unterliegen, kann die Stadt keine Forderung erheben, Mängel durch die herstellende Firma beseitigen zu lassen. Nach Prüfung durch das Fachamt liegen hier auch keine verdeckten Mängel vor, da eine intensive Nutzung verschiedener Rasenbereiche auch in anderen Parkanlagen zu einem ähnlichen Rückgang der Rasendecke führt. Unabhängig davon ist ein verdeckter Mangel im juristischen Sinn nur bei Vorsatz einklagbar. Zu 3.) Der Gleisfeldpark wurde im Oktober 2014 abgenommen und der Lotte-Specht-Park im August 2016. Direkt anschließend übergab der jeweilige Erschließungsträger dem Grünflächenamt die Grünflächen. Die Flächen wurden vom Grünflächenamt zu den genannten Zeitpunkten übernommen, nachdem eine mindestens zweijährige Pflege- und Gewährleistungszeit abgeschlossen war. Die jetzt entstandenen Lücken im Rasen bestanden zu den jeweiligen Zeitpunkten der Übernahmen nicht. Zu 4.) Die Unterhaltungsabteilung des Grünflächenamts hat eine Überarbeitung der Rasenflächen im Frühjahr 2022 vorgesehen. Werden die Rasenflächen weiterhin so intensiv genutzt, werden sich auch anschließend sehr wahrscheinlich wieder Lücken in der Rasendecke einstellen. Zu 5) Aus der Sicht des Fachamts sind die vom Ortbeirat 1 beobachteten Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und im Lotte-Specht-Park auf einen sehr hohen Nutzungsdruck, der auf diesen Freiflächen lastet, zurückzuführen. Außerdem haben die trockenen Sommer 2018 bis 2020 ebenso die Rasendecken strapaziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 Antrag vom 23.01.2022, OF 328/1 Antrag vom 27.02.2022, OF 353/1

  • Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 89 Betreff: Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg 1. Den Aussichtspunkt auf dem Hügel am Sachsenhäuser Landwehr barrierefrei zu gestalten, steht das Fachamt neutral gegenüber. Hierzu stehen der Abteilung 67.4 jedoch keine finanziellen zur Verfügung. 2.Eine zusätzliche Bank neben der auf dem Hügel befindlichen Säule sieht das Fachamt kritisch, da der beschriebene Platz sehr klein ist und im unmittelbaren Umfeld bereits ausreichend Bänke vorhanden sind. 3. Einen Rückschnitt der Bäume und Sträucher am Hang des Hügels lehnt das Fachamt ab. Ein derartiger Rückschnitt erhöht das Risiko für die durch den Klimawandel bereits vorgeschädigten, im Bestand verbleibenden Bäume durch die freigestellte "Angriffsfläche" Sturmschäden oder Sonnenbrand zu erleiden, enorm. Zudem wäre das Panorama in Richtung Lohrberg immer noch durch die Bäume der nördlich angrenzenden Kleingärten verdeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 943

  • Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II)
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 90 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II) Zu 1.: Ende 2020 erfolgte eine Ausschreibung der Liegenschaft zur gewerblichen Nutzung im Erbbaurecht. Dabei stellte sich heraus, dass den überwiegend gastronomischen Nutzungskonzepten eine baurechtliche Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Es konnte im Rahmen dieser Ausschreibung kein geeigneter Erbbauberechtigter gefunden werden. Zu 2.: Aufgrund der Ausschreibung im Erbbaurecht gab es Interessenten, die jedoch die Auflagen, die durch §35 BauGB vorgegeben sind, nicht erfüllen konnten. Zu 3.: Der Magistrat prüft nunmehr, welcher Nutzung das Gebäude durch das Grünflächenamt, trotz der hohen Sanierungsbedürftigkeit, zugeführt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 200 Antrag vom 12.02.2022, OF 387/5 Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 364

  • Begleitgrün nicht abrasieren
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 91 Betreff: Begleitgrün nicht abrasieren Das Fachamt wird den Hinweis an die pflegende Firma weitergeben und um Sensibilisierung der Mitarbeitenden bitten. Im Bereich der Karl-Blum-Allee 12-18 wurde nach Umbaumaßnahmen das Straßenbegleitgrün in Abstimmung mit dem flächenverwaltenden Amt mit Bodendecker neu angelegt. Im Nachgang wurden Sicherungsmaßnahmen mit Findlingen gegen das Parken im Begleitgrün notwendig. Die Pflanzung wurde durch die Fehlnutzung zum Teil in Mitleidenschaft gezogen und wird in der kommenden Pflanzsaison wiederhergestellt. Der Magistrat - Grünflächenamt - begrüßt die Bereitschaft zu Patenschaften im gesamten Stadtgebiet und bewirbt diese Maßnahmen schon seit längerem auf dem offiziellen Stadtportal. Unter "Stadtgrün sucht Dich" sind weitere Informationen abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 859

  • Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 92 Betreff: Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats zur Errichtung einer Fitnessanlage im Stadtteil Schwanheim. Allerdings sind die vorgeschlagenen Standorte kritisch zu betrachten. Innerhalb der Martin-Henrich-Anlage befindet sich eine Gedenkstelle für die Opfer des 1. und 2. Weltkrieges. Der Mainuferbereich liegt im Überschwemmungs- und Landschaftsschutzgebiet (Zone 2), so dass hier eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden würde. Das Grünflächenamt wird weitere Standorte untersuchen und dem Ortsbeirat unaufgefordert das Ergebnis mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 872

  • Orgel in der Trauerhalle des Friedhofs Westhausen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 93 Betreff: Orgel in der Trauerhalle des Friedhofs Westhausen 1. Aus den der Fachabteilung vorliegenden Dokumenten geht nicht hervor, inwiefern einzelne Ausstattungsmerkmale des Interieurs zum Denkmalschutz der Trauerhalle gehören. Durch die passgenaue Installation der Orgel ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein erhaltenswertes Objekt handelt. 2. Es wird angenommen, dass die Orgel eine von wenigen noch existierenden Zugorgeln ist. Zudem wurde sie speziell an die Gegebenheiten der Trauerhalle angepasst. Die Orgel besitzt 20 Register. Das Baujahr wird von einer Fachfirma auf das Jahr 1965 geschätzt. Als Erbauer konnte der Orgelbauer Heinrich Wilhelm Voigt, Frankfurt-Höchst, ermittelt werden. 3. Mit einer Finanzierung ausschließlich über den Gebührenhaushalt des Friedhofswesens ist ein Instandsetzen der Orgel nicht möglich. Ein Angebot aus dem Jahr 2013 wies nur für die Reinigung einen Betrag in Höhe von rund 17.900 EUR auf. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Kosten zu hoch, um die erforderlichen Arbeiten an der Orgel durchführen zu lassen. Auszug des Angebots aus 2013 Die Fachabteilung wäre bereit ein neues Angebot anzufordern. Mit Hilfe der aktuell ermittelten Kosten könnten Kooperationspartner gefunden werden, die sich an einer Instandsetzung beteiligen. 4. Sofern die Reinigung und Reparatur durch Kooperationspartner finanziell möglich sein sollte, kann sich der Magistrat regelmäßige Orgelkonzerte sehr gut vorstellen. Denn nur zur Nutzung während Trauerfeierlichkeiten ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht das Kosten-Nutzungsverhältnis nicht gegeben. Die denkmalgeschützte Trauerhalle bietet ausreichend Platz für Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt zudem einen architektonischen Höhepunkt dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 209

  • Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechen-heimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg)
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 94 Betreff: Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechen-heimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) Der Magistrat wird der Anregung folgen und die Ziegelsteinmauer sowie auch die großen Kalksteinquader instand setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 856

  • Parkbänke für die Grünanlage Lauterbacher Straße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 95 Betreff: Parkbänke für die Grünanlage Lauterbacher Straße Der Magistrat wird der Anregung folgen und an den gewünschten Standorten zwei Bänke aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 847

  • Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des Bonifatiusparks
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 96 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat 12 hat die Ausweisung einer Hundeauslauffläche im östlichen Teil des Bonifatiusparks am 29.10.2021 beschlossen. Diesen Beschluss wird das Fachamt unaufgefordert umsetzen, sobald das notwendige Verfahrensprocedere erfolgt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 981

  • Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparieren
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 97 Betreff: Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparieren Das kommunale Friedhofswesen unterliegt einem starken Wandel. Bundesweit lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen Friedhöfe führen und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Die veränderte Nachfrage der Friedhofsnutzerinnen und -nutzer führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen, zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen und zu einem steigenden Bedarf an pflegefreien Grabformen. Seit einigen Jahren ist eine stetige Abnahme der Bestattungsfälle in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Auch ein Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter Bevölkerung zeigt einen deutlichen Rückgang in Frankfurt am Main. Weiterhin steigt die Anzahl der Urnenbeisetzungen dauerhaft an und liegt stadtweit bei einem Anteil von fast 75%, so dass nur rund 25 % der Bestattungen in Frankfurt am Main in einem Sarg durchgeführt werden. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Unterstellungen in einer Kühlung direkt auf dem Friedhof drastisch reduziert. Dies bedeutet, dass die Verstorbenen nicht auf den Friedhöfen eingestellt, sondern in der Regel direkt in ein Krematorium gefahren oder bei Bestattern aufbewahrt werden. Wurden Verstorbene beispielsweise im Jahr 2014 insgesamt noch 4.343 Tage in einer Kühlzelle bzw. im Totenhaus untergestellt, hat sich im Jahr 2019 die Zahl auf 1.924 reduziert. Das entspricht einer Abnahme von rund 56 %. Der zusätzliche Rückgang der Nutzung der Kühlmöglichkeiten im Jahr 2020 ist durch Corona verstärkt worden, da viele Bestattungen aufgeschoben wurden und dies in der Regel nur bei Urnenbeisetzungen möglich ist. Weiterhin haben die meisten Bestattungsunternehmen mittlerweile eigene Unterstellmöglichkeiten. Daher werden diese infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt Frankfurt nur noch in geringem Umfang nachgefragt. Neben den sinkenden Fallzahlen bei der Unterstellung ist auch ein Augenmerk auf die Friedhofsgebührenkalkulation zu richten. Im gebührenfinanzierten Bereich des Bestattungswesens müssen Ausgaben kritisch hinterfragt werden. So sind Unterstell- bzw. Kühlmöglichkeiten auf vielen Frankfurter Friedhöfen vorhanden. In 2020 wurden insgesamt durch die Friedhofsabteilung über 90 Kühlmöglichkeiten angeboten. Einige davon sind jedoch stark sanierungsbedürftig. Eine Vorhaltung von Kühlzellen auf den kleineren der 36 Friedhöfen wird daher jetzt schon verstärkt durch die Abteilung Friedhofsangelegenheiten hinterfragt und diese teilweise nicht mehr zur Verfügung gestellt. So auch aufgrund des Defektes in Kalbach. Durch die stark zurückgehenden Fallzahlen und in ausreichender Anzahl vorhandenen Unterstellmöglichkeiten auf den Frankfurter Friedhöfen, lehnt der Magistrat eine Reparatur bzw. einen Austausch des defekten Kühlaggregates auf dem Friedhof Kalbach ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 982

  • Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 98 Betreff: Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortbeirates 12 zur landschaftlichen Aufwertung des Gebietes zwischen Kalbach und Riedberg grundsätzlich. Das mit dem Bericht zur Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (B 80/21) vorgelegte Werk umfasst allerdings zunächst die Bestandserfassung sowie Bewertung der Frankfurter Stadtlandschaften und Stadtteile hinsichtlich ihrer Freiräume und deren Qualitäten. Während der in den kommenden Jahren noch ausstehenden Planungsphase werden dann Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Teilräume definiert. Demzufolge verfügt der Magistrat aktuell weder über eine Planungsgrundlage noch über die entsprechenden Mittel, um auf Basis des Freiflächenentwicklungsplanes (FFEP) die gewünschten Maßnahmen in Kalbach-Riedberg zu verwirklichen. Der in der Anregung genannte dauerhafte Erhalt von Streuobstwiesen ist außerdem keine Maßnahme, die über den FFEP zu realisieren wäre, sondern eine Angelegenheit des Naturschutzes sowie der Unterhaltung und Pflege. Die bei der Stadtlandschaft 10 ("Ackerlandschaft bei Kalbach") unter Potenziale genannte Neuanlage beziehungsweise Erweiterung von Streuobstwiesen hingegen wird in die Planungsphase des FFEPs einfließen. Ebenso die genannte Anreicherung der Feldflur mit Säumen. Letztere sind in Teilen der Feldflur unabhängig vom FFEP als rechtlich gebundenen Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan 803 Riedberg (Ä 2-4) ohnehin verbindlich zu realisieren. Der Stadtteil Kalbach/Riedberg ist aus Sicht des Magistrats überdurchschnittlich gut mit Grünflächen ausgestattet. Auch die Vernetzung der Grünflächen ist als vorbildlich zu bewerten. Vielfach wurden am Ortsrand Streuobstflächen neu angelegt. Der Bebauungsplan gibt sehr explizit Bepflanzungen zur Bereicherung von Natur und Landschaft auch am Ortsrand vor, welche umgesetzt wurden. Diese Jungbäume benötigen noch einige Jahre, bis sie voll entwickelt sind. Einen unmittelbaren dringenden Handlungsbedarf kann der Magistrat aus dieser Gunstlage heraus nicht erkennen. Im Übrigen bestätigen die Piktogramme der Bestandsdokumentation auf den Seiten 192 und 193 des FFEP dieses Bild. Bei den angrenzenden intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen besteht gegebenenfalls noch Handlungsbedarf, beispielsweise für Trittsteinbiotope oder Blühstreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 980

  • Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 99 Betreff: Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12 Eine zufriedenstellende Ausstattung aller Freizeitanlagen lässt sich nur mit entsprechenden Mitteln bewerkstelligen. Eine Erhöhung der Mittel für die Spielplatzunterhaltung wird als erforderlich angesehen. Der Magistrat bemüht sich um die Aufstockung des Budgets im Rahmen der Haushaltsberatungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 977

  • Demogeschehen am 1. Mai 2021
    A
    13.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.01.2022, A 79 Betreff: Demogeschehen am 1. Mai 2021 Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren Fällen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine Aufklärung der Ereignisse gefordert. Auch angesichts des bald wieder bevorstehenden 1. Mai ist eine weitere Aufarbeitung zwingend. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen konkreten Mitteln wurde seitens der Polizei deeskaliert? Trugen das große Aufgebot an Einsatzkräften und das Auffahren von mehreren Wasserwerfern zur Deeskalation bei? 2. Wurde bei der Entwicklung der Einsatzstrategie durch die Polizei die Bedeutung des Ortes der Abschlusskundgebung vor dem Haus Gallus bedacht? An diesem Ort fanden die Auschwitzprozesse statt und im Jahr 1985 wurde Günter Sare beim Gegenprotest gegen eine Versammlung der NPD von einem Wasserwerfer überrollt; er verstarb an einem Schädelbasisbruch. 3. Wo war der Einsatzleiter der Polizei während der Demonstration? Warum bestand kaum Kontakt zwischen dem Anmelder der Demonstration und der Einsatzleitung der Polizei? 4. Warum wurde der Demonstrationszug in der Frankenallee - einer Straße, die wegen beidseitig parkender Fahrzeuge und einem mittleren Grünzug nur sehr geringe Querschnitte aufweist - durch die Einsatzkräfte in Spalierformation begleitet? 5. Im Demoverlauf hat die Polizei Pyrotechnik geduldet. Was war der konkrete Auslöser für den Eingriff in das Demonstrationsgeschehen vor dem SAALBAU Gallus noch vor Beginn der Abschlusskundgebung? Warum zielten die Maßnahmen vor allem auf den mittleren Teil der Demonstration? 6. Wie bewerten der Magistrat und die Polizei die Form und Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, insbesondere den teils massiven Schlagstockeinsatz? Einige Einsatzkräfte führten Teleskopschlagstöcke aus Metall mit sich, andere sogenannte Tonfas. Warum wurden Teleskopschlagstöcke eingesetzt? Warum wurde mit Teleskopschlagstöcken auf Kopfhöhe zugeschlagen, was zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann? 7. Wie wird die Auflösung der Kundgebung begründet und auf welche Rechtsgrundlage wird sich hierbei berufen? 8. War der Einsatz von Wasserwerfern nach Auflösung der Kundgebung das mildeste Mittel zur Auflösung der Sitzblockade? 9. Wurden bei der Demonstration Tatbeobachter*innen und verdeckte Ermittler*innen der Polizei eingesetzt? 10. Wie lange waren die Einsatzkräfte am 1. Mai im Dienst? 11. Waren am 1. Mai Polizeieinheiten/-Hundertschaften/-Beamt*innen im Einsatz, gegen die wegen der Beteiligung an Nazi-Chatgruppen ermittelt wird oder wurde? 12. Welche Aufarbeitung der Geschehnisse gab es auf Seiten der Polizei? 13. Welche Schlüsse und Konsequenzen ziehen der Magistrat und die Polizei nach der Nachbereitung des Einsatzes für die Zukunft? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 151 Versandpaket: 19.01.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben
    NR
    13.01.2022 · Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2022, NR 233 Betreff: Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, von einem Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32 mit privaten Entwicklungsgesellschaften abzusehen und stattdessen einen Erbbaurechtsvertrag mit der stadteigenen ABG Holding abzuschließen, um auf dem Grundstück ausschließlich Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Begründung: Aus wohnungspolitischen Erwägungen sollte die Stadt für öffentliche Grundstücke keine Erbbaurechtsverträge mit privaten Entwicklern vornehmen, da diese profitorientiert agieren und Spekulation mit Wohnraum betreiben. Sie sind somit kein Garant für bezahlbare Mieten in Frankfurt und für den Bau von hochpreisigen (Eigentums-)Wohnungen verantwortlich. Ihre Gewinnabsichten widersprechen der Verantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Menschen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die aktuelle Magistratsvorlage sieht eine Mischnutzung für Wohnen und Gewerbe vor. Angesichts des massiven Büroflächenleerstands und des eklatanten Überangebots an Büros und Wohnungen im hochpreisigen Segment, ist ein Neubauvorhaben durch die Lyson Group unter stadtplanerischen und sozialen Aspekten nicht vertretbar. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation und Gewinnmaximierung verpachtet werden. Da sie im Besitz der Stadt sind, sollten sie weiterhin unter städtischer Kontrolle bleiben und daher an die ABG Holding durch Erbpacht vergeben werden. Damit kann der Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen sichergestellt und der Wohnungskrise in Frankfurt entgegengewirkt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.12.2024, NR 1065 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 189 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) Beschlussausfertigung(en): § 1200, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1531, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 23 21

  • Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten
    NR
    13.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2022, NR 234 Betreff: Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.05.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, a) den städtischen Kauf des Geländes der Hausener Brotfabrik und b) den Denkmalschutz dieses Geländes zu prüfen sowie c) das Gelände ggf. zu erwerben. Begründung: Wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes und Arbeitsraums für viele Kulturschaffende. Das Kulturzentrum Brotfabrik Hausen soll überraschenderweise laut Eigentümerin an einen Investor verkauft und dann abgerissen werden, um dort Neubauwohnungen zu errichten. Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste Größe in der vielfältigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei Bühnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier. Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen Kulturräume braucht. Die Verdrängung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur führen zu einer kulturellen Verödung der Stadt. Der Magistrat muss nun handeln und den Ankauf des Geländes durch die Stadt sowie dessen besonderen Schutz als industriegeschichtliches Ensemble prüfen und das Grundstück ggf. erwerben. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage OA 130 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage OA 130 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage OA 130 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 234 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 234 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1317, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41

  • Brückenschlag zwischen Ost und Süd
    NR
    13.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2022, NR 235 Betreff: Brückenschlag zwischen Ost und Süd Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum nächsten Fahrplanwechsel alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verlängerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof, wie sie im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehen ist, schon für das Jahr 2023 umgesetzt wird, um so das Ostend per Brückenschlag verkehrlich mit Sachsenhausen zu verbinden. Begründung: Auf Anfrage der LINKEN hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Verlängerung der Buslinie M32 aus seiner Sicht keine Priorität hat. Die Verbindung werde in der Zukunft einmal durch die Straßenbahnlinie 15 abgedeckt und aktuell verkehre die Deutsche Bahn zwischen Ost- und Südbahnhof. Der Verweis auf geplante Streckenverbindungen löst leider im Heute keine Probleme und eine direkte Zugverbindung der Deutschen Bahn zwischen Ost- und Südbahnhof bindet die Wohnquartiere auf der Wegstrecke nicht an. Das ist und bleibt Aufgabe der stadteigenen Verkehrsträger. In einem Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse (https://www.fnp.de/frankfurt/stadt-beharrt-auf-luecke-im-linienbusnetz-91208372 .html) wird die sogenannte "Lücke im Verkehrsnetz" visuell dargestellt und die Zusammenhänge noch einmal öffentlich nachlesbar aufbereitet: Eine Lösung ist überfällig und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Nutzen des Brückenschlags zwischen Ost und Süd für die Bürger*innen Frankfurts ist bei nur geringen zu erwartenden Kosten offensichtlich und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit dieser Ringverbindung Westend-Nordend-Ostend-Sachsenausen werden außerdem die Innenstadtlinien im ÖPNV entlastet. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 235 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 235 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (=Kenntnis); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1233, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieter*innen vor Verdrängung schützen
    NR
    13.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2022, NR 236 Betreff: Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieter*innen vor Verdrängung schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, um damit Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Begründung: In der Adolf-Miersch-Siedlung sind in mehreren Abschnitten umfangreiche Modernisierungs-, Aufstockungs- und Nachverdichtungsvorhaben durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) geplant. Diese Maßnahmen betreffen die Jugenheimer Straße, die Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße in Niederrad. Laut Auskunft des Magistrats werden in der Siedlung mindestens 93 neue Wohnungen entstehen. Die geplanten Maßnahmen werden gravierende Mieterhöhungen zur Folge haben und alteingesessene Mieter*innen vor enorme finanzielle Belastungen stellen. Dem Verdrängungsdruck ist mit der Aufstellung eines Sozialplans entgegenzuwirken, der für die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen Sorge trägt. Die Pläne, die in einigen Wohnblöcken bereits umgesetzt werden, haben jetzt schon merkliche negative Auswirkungen auf die Mieter*innen. Sie sind mit Einschränkungen durch die Baustellen, u.a. durch enormen Lärm und Dreck, konfrontiert. Die weiteren Pläne haben zur Folge, dass die Mieter*innen für die nächsten Monate bzw. Jahre inmitten einer großen Baustelle zu leben haben. Das bedeutet eine erhebliche Minderung der Lebens- und Wohnqualität für einen langen Zeitraum. Einschränkungen durch Bauarbeiten sind nicht die einzigen negativen Auswirkungen für die Mieter*innen. Die Modernisierungsvorhaben werden sich auch auf die Miethöhe bzw. Bezahlbarkeit auswirken. Durch die Umlagefähigkeit der Modernisierungskosten werden gravierende Mieterhöhungen erwartet. In der Modernisierungsankündigung für die Jugenheimer Straße 59-65 vom 11.11.2020 wird eine Mieterhöhung von knapp 90 Euro angekündigt. Je nach Wohnungsgröße sind Mieterhöhungen zwischen 100 und 200 Euro zu erwarten. Das ist angesichts der Einkommensstruktur in der Siedlung, in der viele Rentner*innen mit geringem Einkommen leben, eine hohe finanzielle Belastung, die zu enormen Zahlungsschwierigkeiten führen wird. Auch die Nachverdichtungs- und Aufstockungspläne werden keine positiven Effekte für die Mieter*innen der Siedlung haben. Erfahrungen aus anderen Siedlungen, wie beispielsweise in der Platensiedlung in Ginnheim, zeigen, dass Aufstockung und der Bau von freifinanzierten bzw. Wohnungen des Förderwegs 2, die sich an Mittelstandshaushalte richten, zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Angebotsmieten führen. Das bedeutet eine Veränderung des Mietspiegels im Stadtteil zulasten vieler Bestandsmieter*innen mit geringem Einkommen. Aus ökonomischer Sicht und unter Berücksichtigung der Wohn- und Lebensqualität, haben Modernisierungs- und Aufstockungsmaßnahmen keine vorteiligen Auswirkungen für Bestandsmieter*innen. Statt eine Mietpreisentlastung zu erfahren, werden sie mit einer Dauerbaustelle und der Angst vor Verdrängung konfrontiert. Kommunen können laut § 180 BauGB gemeinsam mit den Betroffenen Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickeln, wenn sich "Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen [auswirken]." Die Aufstellung eines Sozialplans, orientierend an § 180 BauGB, ist für die Adolf-Miersch-Siedlung dringend notwendig, da nachteilige Effekte für die Bewohner*innenschaft absehbar sind und abgewendet werden müssen. Zudem hat sich die Vermieterin NH, die zu 61,4 Prozent dem Land Hessen und zu 27,3 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, verpflichtet, für "bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte" in Frankfurt zu sorgen. In der Vergangenheit gab es jedoch zahlreiche Berichte über Mieterhöhungen bei der NH, insbesondere nach Modernisierungsmaßnahmen, die für viele Mieter*innen im Nachgang nicht mehr bezahlbar waren und Verdrängungsprozesse in Gang gesetzt haben. Im März 2021 wurden die Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht, u.a. mit Leitsätzen zum Schutz von Bestandsmieter*innen. Einer der Leitsätze thematisiert explizit Mieterhöhungen: "Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen weitgehend vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschützt werden" (Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main 2021: 22). Weiter heißt es: "Sollten im Zuge einer Nachverdichtungsmaßnahme bestehende Wohnungen aufgewertet werden (z.B. durch neue Heizungsanlagen, Balkone, etc.), sollte sich dies nicht oder nur sehr gering auf die Bestandsmieten auswirken" (ebd.). Diese Leitlinien müssen auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden. Dafür bedarf es der Erstellung einer Verpflichtungserklärung, die von den Eigentümer*innen unterzeichnet werden muss. Energetische Sanierungen sind angesichts der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dürfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Hier muss die Stadt Frankfurt eingreifen, Modernisierungskosten vollumfänglich übernehmen und die Kosten als kommunalen Beitrag zum Klimaschutz tragen. Um die Mieter*innen in der Adolf-Miersch-Siedlung vor der sich verschärfenden Mietpreisentwicklung im Viertel aktiv zu schützen, bedarf es eines Sozialplans, der Mieten begrenzt und dafür Sorge trägt, dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden und in ihren Wohnungen bleiben können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 236 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird zu berichten, wie der Stand der Maßnahmen durch die NH ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Die Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 236 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird zu berichten, wie der Stand der Maßnahmen durch die NH ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 236 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1318, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 64 1

  • Mainkai
    NR
    13.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Betreff: Mainkai Der Magistrat wird aufgefordert baldmöglichst folgende Maßnahmen am nördlichen Mainkai umzusetzen: 1. Ein Umleitungskonzept für eine Sperrung des nördlichen Mainkai zu erstellen und zeitnah im Ausschuss für Mobilität und Smart-City zu präsentieren. 2. An Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags wird der Mainkai ab 2022 autofrei. 3. Die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen bleiben erhalten. 4. Es wird geprüft, ob der Flohmarkt alle zwei Wochen unter Einbeziehung des Römerbergs und/oder der Fahrgasse auf dem Mainkai stattfinden kann. 5. Es wird ein Freiraum- und Gestaltungskonzept für den Mainkai entwickelt. Hierfür sollen bereits von Bürger*innen eingebrachte sowie neue Ideen berücksichtigt werden. 6. Die Maßnahmen werden wissenschaftlich begleitet und die verkehrlichen Effekte werden analysiert. 7. Als weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, ab 2022 den Mainkai während den hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Begründung: Der ganztägige autofreie Mainkai wird (erst) im Rahmen eines MIV-Gesamtkonzepts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. So soll das Ziel erreicht werden, eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur sowie mehr Raum für Begegnungen einzurichten. Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Dabei werden sukzessiv Maßnahmen ergriffen und evaluiert. So soll gewährleistet werden, dass die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr weiterhin funktioniert. Das hiermit beantragte Freiraum- und Gestaltungskonzept soll sicherstellen, dass der Mainkai zeitnah erlebbar gemacht wird und stellt einen ersten Schritt zum komplett autofreien Mainkai dar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.02.2022, OF 343/5 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1921 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1157, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 66 5

  • Corona-Dienste statt Hygienekontrollen
    A
    12.01.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.01.2022, A 78 Betreff: Corona-Dienste statt Hygienekontrollen Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Hygienekontrollen stark vernachlässigt, dies thematisierte u.a. ein Bericht der FAZ vom 27.11.2021. Anstatt die Einhaltung von Hygienevorschriften in unterschiedlichen Einrichtungen und Geschäften zu überprüfen, sind seit dem Ausbruch der Pandemie dafür vorgesehene Mitarbeiter im telefonischen Fallmanagement des Gesundheitsamtes tätig. Für die dringlichsten Fälle der Trinkwasser- oder Badewasserhygiene und in sensiblen Einrichtungen wie beispielsweise Pflegeheimen ist eine Art Notfallteam bestehend aus drei Kontrolleuren im Einsatz. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Hygienekontrollen wurden jeweils pro Quartal in den Jahren 2019, 2020 und 2021 durchgeführt? 2. Wie viele Hygieneverstöße wurden jeweils pro Quartal in den Jahren 2019, 2020 und 2021 festgestellt? 3. Wie viele Vollzeitmitarbeiter waren jeweils pro Quartal in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in der Hygienekontrolle im Einsatz? 4. Wie stellt sich die Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle in einer Verwendung in Corona-Diensten ab dem zweiten Quartal 2020 dar? 5. Wie viele Vollzeitmitarbeiter sind im Jahr 2022 für die Hygienekontrollen geplant? 6. Was unternimmt die Stadt Frankfurt, damit baldmöglichst wieder alle Mitarbeiter der Lebensmittelkotrolle wieder ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 167 Versandpaket: 19.01.2022 Aktenzeichen: 53 5

  • Jugendbeteiligung stadtweit zeitnah sicherstellen
    A
    12.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.01.2022, A 81 Betreff: Jugendbeteiligung stadtweit zeitnah sicherstellen Das Vertrauen in die Demokratie kann man nicht früh genug aufbauen, weswegen Jugendliche aktiv in die Politik einbezogen werden müssen. In Frankfurt wird seit längerer Zeit über die Schaffung eines Jugendparlaments diskutiert, doch Form hat dieses immer noch nicht angenommen. Abgesehen davon gibt es für Jugendliche kaum etablierte und institutionalisierte Beteiligungsmöglichkeiten. Für Kinder gibt es Kinderbeauftragte, doch Jugendliche haben keine gleichwertigen Ansprechpartner. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten der aktiven Beteiligung in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung werden von Jugendlichen bislang kaum genutzt. Die Stadt sollte daher nun endlich aktiv werden und prüfen, mit welchen Maßnahmen sich die Beteiligung von Jugendlichen einfach und schnell sicherstellen lässt, sowohl in den Stadtteilen als auch stadtweit. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Wann ist mit der konstituierenden Sitzung des Jugendparlaments zu rechnen? 2. Wie können der Frankfurter Jugendring und der Frankfurter StadtschülerInnenrat bei der Wahrnehmung der schon vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 186 Versandpaket: 19.01.2022 Aktenzeichen: 51

  • Wie kann die Stadt kurzfristig die Raumnot in Schulen lindern?
    A
    12.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.01.2022, A 84 Betreff: Wie kann die Stadt kurzfristig die Raumnot in Schulen lindern? Verschiedene Frankfurter Schulen klagen regelmäßig über Raumnot. Es fehlen zum Teil Fach- und Klassenräume in großer Zahl, oft wegen geplanter Überbelegungen (Aufnahme von mehr Zügen in Jahrgang 5 als im Schulentwicklungsplan vorgesehen) aber zum Teil auch wegen Wasser-/Brandschäden, Umstellung auf Profil 2, pädagogischer Konzepte, Sanierungszyklen oder anderer, unvorhergesehener Gründe. Auf die Einwände und Wünsche der Schulen wird dabei jedoch oft nicht eingegangen. Beispielsweise wünscht sich das Goethe-Gymnasium (Westend) seit langem eine Erweiterung. Die Schule nutzt bereits Büroräume in einem Gebäude, in dem weitere Etagen von Büroräumen vorhanden sind und leer stehen. Es passiert jedoch nichts. Ein weiteres Beispiel ist die Ziehenschule (Eschersheim); Hier herrscht seit Beginn des laufenden Schuljahres eklatanter Raummangel, der trotz dem Wunsch nach einer Containerlösung auf dem Schulhof zurzeit durch eine Auslagerung in das Gebäude der ehemaligen Hermann-Herzog-Schule aufgefangen wird, doch ist die Lösung für die Schulgemeinde sehr unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es einen Überblick darüber, welche Schulen akuten zusätzlichen Raumbedarf und in welchem Umfang haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitte um Auflistung. 2. Gibt es eine Übersicht über leerstehende Gebäude / Räume (hier insbesondere Büroräume) in der Stadt, die für den Schulbetrieb prinzipiell in Frage kommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitte um Auflistung. 3. Gibt es eine Übersicht über vermietete Gebäude / Räume in der Stadt, die für den Schulbetrieb prinzipiell in Frage kommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitte um Auflistung. 4. Geht die Stadt aktiv auf Vermieter von Gebäuden zu, die sich in der Nähe von Schulstandorten befinden und informiert diese über den bestehenden Raumbedarf? 5. Wie werden Räume für Schulen, die ausgelagert werden müssen, wachsen oder wo es einen unvorhergesehenen Mehrbedarf an Räumen gibt, prinzipiell gefunden? Welche Ämter und Stellen sind beteiligt? Wie läuft diesbezüglich die Integration von ABI und Stadtschulamt? 6. Gibt es für die Raumfindung in der Nähe von Schulen, die Raumbedarf haben, eine eigene oder mehrere Stellen im Stadtschulamt? Wenn nein, warum nicht und wer übernimmt diese Aufgabe dann und welche Kosten entstehen für Makler o.Ä.? 7. Welche Schulen bzw. Schulhöfe (oder andere in Schulnähe gelegenen Flächen) würden sich für eine Schaffung von Räumen zwecks Container oder Holzmodulanlagen eignen? Wie viele Räume können hierdurch entstehen? 8. Gibt es seitens des Stadtschulamtes/ABI ein Containermanagement um beispielsweis. die Anschlussnutzung freiwerdender Container sicherzustellen? 9. Wie werden Pendelwege zu einzurichtenden Außenstellen organisiert, wenn diese nicht in angemessener Zeit fußläufig erreichbar sind? Wer übernimmt eventuell anfallende Kosten für den ÖPNV? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 177 Versandpaket: 26.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Corona-Alkoholverbot im Bahnhofsviertel aufheben
    NR
    12.01.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 229 Betreff: Corona-Alkoholverbot im Bahnhofsviertel aufheben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Bahnhofsviertel von den Alkoholverbotszonen im Rahmen der Corona-Pandemie auszunehmen. Begründung: Ab einer Corona-Inzidenz in Frankfurt von 350 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, gilt ab dem nächsten Tag an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ein Alkoholverbot. Die Alkoholverbotszonen, zu denen auch das Bahnhofsviertel zählt, seien "nach eingehenden Lagebeurteilungen" festgelegt worden. Eine vorherige Prüfung, ob das zu unbilligen Härten führen könnte, sei nicht erfolgt, "da eine Unterscheidung zwischen Suchtkranken, Obdachlosen und gesunden Menschen in diesen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht getroffen werden kann", antwortete der Magistrat auf eine Anfrage des Ortsbeirats 1. Jedoch stellt das Alkoholverbot insbesondere im Bahnhofsviertel eine unbillige Härte dar. Denn dort haben viele Menschen, die zum Teil alkoholabhängig sind, kein Dach über dem Kopf. "Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol", gibt der Ortsbeirat 1 in einem FNP-Artikel vom 31.12.2021 zu bedenken. "Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern oder ähnlichem verstecken lassen". Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werde daher die Sucht der Betroffenen verschlimmert, folgert der Ortsbeirat "was nicht Ziel der Regelung sein kann". Darüber hinaus ist ein positiver Effekt eines Alkoholverbots auf die Entwicklung der Inzidenzen an öffentlichen Plätzen fraglich, da das Ansteckungsrisiko im Freien sehr gering ist. Aufgrund der sozialen Kollateralschäden und der zweifelhaften Wirksamkeit sollte das Alkoholverbot zumindest im Bahnhofsviertel aufgehoben werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 229 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 229 zurückgezogen hat. 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 229 zurückgezogen hat. 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 229 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 1316, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Landwirtschaft
    NR
    12.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 230 Betreff: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Landwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den örtlichen Landwirten ein Konzept zur Stromerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen zu entwerfen. Dieses Konzept soll darstellen, inwiefern es Flächen gibt, auf denen landwirtschaftliche Nutzung vorherrscht, die zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen mit gleichzeitig stattfindender landwirtschaftlicher Nutzung geeignet sind. Außerdem sollen die Windvorrangflächen auf Frankfurter Gemarkung in dieses Konzept aufgenommen werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten, auf welchen Flächen welche Art von Strom erzeugt werden könnte. Zunächst soll jedoch die Bereitschaft der Landwirte abgefragt werden, sich an derlei Modellen zu beteiligen oder sie selbstständig auf eigenen oder gepachteten Flächen zu installieren. Freiwilligkeit soll hier stets vorgehen. Durch die etwaige Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen dürfen Landwirte in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt oder benachteiligt werden. Zudem sollen städtische Frei- und Grünflächen identifiziert werden, die sich dazu eignen, Fotovoltaikanlagen zu installieren. Hierzu soll es eine Kostenaufstellung zur Errichtung solcher Anlagen auf städtischen Flächen geben. Begründung: Die Notwendigkeit einer dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist bekannt und wird von weiten Teilen der Gesellschaft geteilt. Gerade in einer Großstadt wie Frankfurt ist es daher unabdingbar, geeignete Flächen für die Erzeugung von Strom auszuweisen, um eine Energiewende voranzubringen. Generell sind auch landwirtschaftliche Flächen für Stromerzeugung aus Fotovoltaikanlagen und Windrädern geeignet. Da die Frankfurter Landwirte in den vergangenen Jahren aber bereits unter dem Flächenwegfall litten und auch in Zukunft weiter davon beeinträchtigt sein werden, ist Augenmaß geboten. Die regionale Lebensmittelerzeugung und das wirtschaftlichen Auskommen der Landwirte dürfen durch Stromerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen nicht gefährdet werden. Daher sollten zunächst Gespräche mit den Landwirten geführt werden, ob diese für die Stromerzeugung auf ihren Flächen offen sind oder diese gar freiwillig installieren würden. Zudem sollten auch städtische Frei- und Grünflächen identifiziert werden, die sich für die Installierung von Fotovoltaikanlagen eignen könnten, um hier auch zeitnah entsprechende Anlagen installieren zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1185, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 91 51

  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
    NR
    12.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 231 Betreff: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Art der Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Dazu berichtet der Magistrat im Rahmen der Umsetzung des 2020 verabschiedeten "Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" (M 103/2020) fortlaufend, wie eine Sensibilisierung gegen Ausgrenzung und für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig gestaltet werden kann. 2. In diesem Zusammenhang legt der Magistrat dar, welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Punkte 15 - 20 bereits umgesetzt wurden und welche weiteren noch folgen sollen, damit der Aktionsplan seine volle Wirkung entfaltet. Die Ziele betreffen die Intensivierung von Antidiskriminierungs- und Antiradikalisierungsarbeit im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten und anderen städtischen Behörden sowie die Arbeit des geplanten Fachbeirats Antirassismus und der kürzlich gegründeten kommunalen Koordinierungsstelle Antirassismus. Hierzu berichtet der Magistrat zeitnah, wann der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Berufung des Fachbeirats vorgelegt wird. 3. Der Fachbeirat und die neu gegründete Koordinierungsstelle Antirassismus stellen der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ihre Arbeit vor und legen dar, in welcher Weise sie mit der Antidiskriminierungsstelle im Amt für Multikulturelle Angelgenheiten und verschiedenen Ombudsstellen und Ansprechpartner/-innen in den Stadtteilen zusammenarbeiten, um möglichst viele Menschen zu erreichen und auch auf Quartiersebene den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. 4. Der Magistrat berichtet einmal jährlich über die Umsetzung des geplanten "Förderprogramms gegen Rassismus und Extremismus", das Mittel für die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und andere Formen von politischem und religiösem Extremismus, für Demokratieförderung sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung vorsieht. Begründung: Diskriminierung, Ausgrenzung oder Entwertung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Menschen mit und Menschen ohne Migrationsbiographie sind vor dem Grundgesetz gleich. Wir ächten rassistische Äußerungen und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In diesem Kontext wird die Stadt Frankfurt auch weiterhin ihren Beitrag für mehr Zu-sammenhalt in der Stadtgesellschaft leisten und den "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" konsequent umsetzen. Wie in Anlage zwei des Aktionsplans beschrieben, gibt es stadtweit bereits viele gute Projekte und Initiativen, die sich für das Thema Antidiskriminierung starkmachen. Diese müssen jedoch - genau wie die unterschiedlichen Ombudsstellen - besser vernetzt und bekanntgemacht werden. Der Fachbeirat Antirassismus kann dafür wichtige Impulse geben und sollte seine Arbeit schnellstmöglich aufnehmen und der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Hier erscheint eine Vernetzung mit der Ebene der Ortsbeiräte wichtig, wo Menschen konkrete Ansprechpartner/-innen haben, die ihre Anliegen und Probleme aufnehmen und Projekte und Veranstaltungen zu dem Thema wirkungsvoll und sichtbar umgesetzt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.12.2021, NR 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Ditfurth, Akmadza, Müller, Yildiz, Medoff, Fuchs, Schwichtenberg und Bakakis dienen zur Kenntnis. c) Der Vorsitzende rügt Frau Stadtverordnete Ditfurth wegen der Verwendung des Begriffs "Nazis" gegenüber der Mitglieder der AfD-Fraktion. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 231), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 198 = Annahme, NR 231 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 198, NR 231 und NR 283 = Annahme im Rahmen NR 267) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 198 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 231 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 283 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Ditfurth, Wehnemann, Ringer, Schwichtenberg, Shehata, Schnitzler, Huber, Lobenstein, Hahn, Brillante, Mahn, Zieran und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. d) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Pfeiffer dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (Annahme im Rahmen NR 267) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 267) Beschlussausfertigung(en): § 1154, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1306, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1462, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 101

  • Frankfurt wird Vorreiter bei Corona-Tests für Kitas
    NR
    12.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 232 Betreff: Frankfurt wird Vorreiter bei Corona-Tests für Kitas Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Corona-Tests für Kleinkinder zentral zu beschaffen und allen Trägern proaktiv anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen neben Antigen-Selbsttests auch sogenannte Lollitests verwendet werden, die im Anschluss per PCR-Pooltestung ausgewertet werden. Diese Testmöglichkeit soll jeder Kita mindestens einmal in der Woche zur Verfügung stehen. Begründung: Die aktuelle Vorgehensweise zur Bestellung von Corona-Tests für Kleinkinder durch die einzelnen Träger und Rückerstattung durch die Stadt ist zu kompliziert und langwierig. Viele Träger schrecken vor den zunächst hohen Kosten sowie dem großen organisatorischen Aufwand bezüglich Recherche und Bestellung zurück. Dies ist auch nicht Aufgabe der Träger. Daher sollte die Stadt Frankfurt hier aktiv werden und die Corona-Tests für Kleinkinder zentral bestellen und den Trägern anbieten. Dabei darf sich aber nicht nur auf die Methode der Antigen-Selbsttests verlassen werden, denn diese werden meist nur den Eltern der Kinder mit nach Hause gegeben und es wird nicht überprüft, ob die Tests durchgeführt worden sind. Als einfache Methode, die den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen nicht zu viel Mehraufwand bereitet und auch von den meisten Eltern breit akzeptiert ist, bietet sich daher mindestens einmal in der Woche ein Lollitest an, den die Kinder lediglich im Mund lutschen müssen und der dann als PCR-Pooltestung ausgewertet wird. Diese Forderungen werden auch von der Initiative "Frankfurter Eltern für Kita-Tests" erhoben und auch das Robert Koch-Institut empfiehlt für Kitas Lolli-PCR-Pooltests. Diesen berechtigten Forderungen und Erkenntnissen sollten sich das Stadtschulamt und das Gesundheitsamt Frankfurt nicht länger verschließen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.12.2021, NR 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 212 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 212 = Annahme, NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1315, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 53 2

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