Corona-Alkoholverbot im Bahnhofsviertel aufheben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Bahnhofsviertel von den Alkoholverbotszonen im Rahmen der Corona-Pandemie auszunehmen.

Ab einer Corona-Inzidenz in Frankfurt von 350 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, gilt ab dem nächsten Tag an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ein Alkoholverbot. Die Alkoholverbotszonen, zu denen auch das Bahnhofsviertel zählt, seien "nach eingehenden Lagebeurteilungen" festgelegt worden. Eine vorherige Prüfung, ob das zu unbilligen Härten führen könnte, sei nicht erfolgt, "da eine Unterscheidung zwischen Suchtkranken, Obdachlosen und gesunden Menschen in diesen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht getroffen werden kann", antwortete der Magistrat auf eine Anfrage des Ortsbeirats

1. Jedoch stellt das Alkoholverbot insbesondere im Bahnhofsviertel eine unbillige Härte dar. Denn dort haben viele Menschen, die zum Teil alkoholabhängig sind, kein Dach über dem Kopf. "Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol", gibt der Ortsbeirat 1 in einem FNP-Artikel vom 31.12.2021 zu bedenken. "Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern oder ähnlichem verstecken lassen". Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werde daher die Sucht der Betroffenen verschlimmert, folgert der Ortsbeirat "was nicht Ziel der Regelung sein kann". Darüber hinaus ist ein positiver Effekt eines Alkoholverbots auf die Entwicklung der Inzidenzen an öffentlichen Plätzen fraglich, da das Ansteckungsrisiko im Freien sehr gering ist. Aufgrund der sozialen Kollateralschäden und der zweifelhaften Wirksamkeit sollte das Alkoholverbot zumindest im Bahnhofsviertel aufgehoben werden.