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  • Anbringung von Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg
    OM
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2022, OM 1379 entstanden aus Vorlage: OF 98/15 vom 28.12.2021 Betreff: Anbringung von Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der zweiten Verkehrsinsel nach dem Ortsschild und dem Urseler Weg Parkflächenmarkierungen anzubringen. Begründung: Die Anbringung von Parkflächenmarkierungen ist dringend erforderlich, da einige Verkehrsteilnehmer so nah an der Verkehrsinsel parken, dass ein Durchkommen für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise Traktoren, nicht mehr möglich ist. Außerdem ist die Strecke zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg relativ lang. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge, die von der Anna-Lindh-Allee kommen, sich vorfahrtswidrig an den entgegenkommenden Fahrzeugen vorbeiquetschen, während die bevorrechtigten Fahrzeuge auf den Grünstreifen ausweichen müssen. Zu diesem "Vorbeiquetschen" kommt es auch deshalb, weil die Strecke der parkenden Fahrzeuge lang ist und man in Stoßzeiten lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Ein geordnetes Parksystem könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1020 Aktenzeichen: 66 3

  • Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 100 Betreff: Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet, so auch das städtische Toilettenkonzept. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 676

  • Digitalisierung in den Schulen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 101 Betreff: Digitalisierung in den Schulen 1. WLAN und Geräte Nach dem WLAN-Rollout ist jede Schule mit 1 Lernzone (Access Point) pro 25 Schüler ausgestattet (Umsetzungs-Quote 1:25). Die Lernzonen (vorwiegend Klassen- und Fachräume) werden über eine Lernzonenplanung von der Schule vorab festgelegt. Im aktuellen Schuljahr 2021/22 sind dies folgende Schulen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg: 1. Marie-Curie Schule Grundschule: Umsetzung September 2021 abgeschlossen 2. Judith-Kerr-Schule (3. Grundschule Riedberg): Umsetzung Dezember 2021 3. Gymnasium Riedberg: Die Schule war eine der 14 Pilotschulen in 2019 und verfügt daher bereits über eine WLAN-Aussattung mit der Quote 1 Lernzone pro 100 Schüler (Quote 1:100). Alle Pilotschulen erhalten eine Ergänzungsausstattung mit Quote 1:25. Das Gymnasium Riedberg ist geplant ca. im 2. Quartal 2022. Im nächsten Schuljahr 2022/23 sind folgende Schulen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg geplant: 4. Grundschule Riedberg: Umsetzung ca. 3. Quartal 2022 5. Grundschule Kalbach: Umsetzung ca. 4. Quartal 2022 6. IGS Kalbach-Riedberg: Voraussetzung für die Umsetzung ist der Umzug in das derzeit im Bau befindliche neue Gebäude. Die WLAN-Umsetzung ist mit Bezug des Neubaus ca. im 4. Quartal 2022 geplant. Alle pädagogischen Rechner sind für den Fernunterricht (Homeschooling) geeignet, welcher unabhängig vom geplanten WLAN-Rollout durchgeführt werden kann. Der geplante Hardware-Rollout an den Schulen, der alle 5 Jahre stattfindet, ist ebenfalls unabhängig von der WLAN-Umsetzung zu betrachten. 2.Internetanbindungen der Schulen Alle Frankfurter Schulen sind breitbandig mit 1Gbit/s per Glasfaserleitung an das Internet angeschlossen. Bei bisherigem Distanz- und Wechselunterricht wurden Probleme bei der Durchführung von Videokonferenzen gemeldet. Einige dieser Fälle wurden, auch in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, Vorort an den Schulen geprüft. Probleme mit dem Schulnetzwerk oder deren Internetanbindungen konnten dabei nicht festgestellt werden. Ein Großteil der gemeldeten Probleme war auf die Überlastungen der Dienstanbieter von Videokonferenzen (Clouddienste) zurückzuführen. 3. Rechtssichere Onlineplattform Das Land Hessen stellt als rechtssichere Onlineplattform das "Schulportal" zur Verfügung. Das Schulportal bietet Werkzeuge für Planung, Kommunikation und Materialaustausch. Weitere Informationen zum Schulportal sind unter https://info.schulportal.hessen.de/ zu finden. 4. Vorgaben zu Wechselunterricht und Homeschooling Vorgaben für Wechselunterricht oder Homeschooling obliegen dem Land Hessen als Dienst- und Fachaufsicht und nicht der Stadt Frankfurt. Im Detail kann der Magistrat daher keine Auskunft über die Organisation und Vorgaben des Landes zu Homeschooling, Wechsel- oder Präsenzunterricht geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 733

  • Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 102 Betreff: Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen Der Magistrat hat ämterübergreifend die Reinigung der Skulpturen auf der Frankenallee, die im Rahmen eines Projekts aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" installiert wurden, abgestimmt. Das Grünflächenamt wird die Buchstaben reinigen und neu streichen. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch geprüft, ob Graffitischutz mit dem Stein und der aufgebrachten Farbe verträglich ist und diesen gegebenenfalls vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 200

  • Poller oder Sitzgelegenheit in der Mitte der Frankenallee setzen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 103 Betreff: Poller oder Sitzgelegenheit in der Mitte der Frankenallee setzen Der Magistrat kann der Anregung entsprechen. Der besagte Poller wird entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 399 Antrag vom 06.04.2022, OF 403/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2006

  • Mehr Grün auf dem Kaiserplatz
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 104 Betreff: Mehr Grün auf dem Kaiserplatz Der Magistrat hat eine umfangreiche Trassenprüfung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass im Bereich des Kaiserplatzes keine freien Flächen für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen. Die Verlegung der zahlreichen Ver- und Entsorgungsleitungen würde einen enormen technischen und baulichen Aufwand bedeuten und ist auch aus Platzgründen nicht vernünftig darstellbar. Der Magistrat kann der Anregung daher leider nicht entsprechen. Als alternative Begrünung sind in diesem Bereich Pflanzkübel möglich. Voraussetzung hierfür ist die Benennung von Personen, die bereit sind, langfristig eine Pflegepatenschaft zu übernehmen. Der Ortsbeirat kann sich dazu direkt an das Grünflächenamt wenden, das dann die erstmalige Beschaffung und Bepflanzung der Kübel übernimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6326

  • Bordstein Römischer Ring absenken
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 105 Betreff: Bordstein Römischer Ring absenken Der Magistrat kann dieser Anregung leider nicht entsprechen. Bordsteinabsenkungen an Überquerungsstellen dienen dazu, einen einfachen und gefahrlosen Fahrbahnübergang sicherzustellen und dienen nicht vordergründlich dem Komfort. Die Situation an der westlichen Seite des Römischen Rings auf Höhe der Hausnummer 39 ist für Fußgängerinnen und Fußgänger allerdings unübersichtlich. Die angeregte Querungsstelle liegt in einem schlecht einsehbaren Kurvenbereich. Die Anforderung, ein verkehrssicheres Queren der Fahrbahn zu ermöglichen, könnte somit nicht erfüllt werden. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf, dass die Absenkungen auf der gegenüberliegenden äußeren Kurvenseite als Grundstücks- beziehungsweise Feuerwehrzufahrten hergestellt wurden und nicht als Übergang für den Fußverkehr dienen. Sichere und barrierefrei ausgebaute Querungsmöglichkeiten gibt es jeweils an den Einmündungen zur Pariser Straße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 692

  • Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 106 Betreff: Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt Der Magistrat teilt mit, dass im Rahmen der Sondernutzung lediglich die Flächen für die Außengastronomie genehmigt werden. Zudem ist im Bereich der Neuen Altstadt auch die "Gestaltungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main" zu beachten. Im Rahmen dieser Vorgaben können Gastronomiebetriebe die Anordnung der Stühle und Tische innerhalb der genehmigten Fläche grundsätzlich selbst festlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1429

  • Gehwegbreite auf den Gehwegen der Leipziger Straße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 107 Betreff: Gehwegbreite auf den Gehwegen der Leipziger Straße Der Magistrat weist darauf hin, dass die Gehwegbreiten in der gesamten Leipziger Straße bereits grundsätzlich zwischen 2,50 und 3,00 Meter betragen. Damit werden die Maße der gängigen Richtlinien eingehalten. Da in der Leipziger Straße viele Personen zu Fuß unterwegs sind, wurde bereits vor der Corona-Pandemie die Restgehwegbreite bei genehmigten Sondernutzungen im Schnitt zwischen 1,70 und 2,00 Metern festgelegt. Im Rahmen der Duldung zur Erweiterung der Außengastronomie ist nun eine Ausweitung der Sommergärten bis zu einer verbleibenden Restgehwebreite von 1,50 Meter zulässig. Die aktuelle Duldung ist noch bis 30.04.2022 gültig. Mit der erneut verlängerten Duldung begegnet der Magistrat den besonderen Herausforderungen für die Gastronomie während der Pandemie. Dabei wurde von der Einrichtung temporärer Haltverbotszonen bislang abgesehen. Der Magistrat geht davon aus, dass diese Maßnahmen letztlich auch dem Fußverkehr zu Gute kommen, da die Aufenthaltsqualität der Leipziger Straße erhalten bleibt. Können Abstände - etwa bei Warteschlangen vor dem Einzelhandel - nicht eingehalten werden, besteht auch im Freien eine Maskenpflicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 825

  • Spielstraße im südlichen Westend
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 108 Betreff: Spielstraße im südlichen Westend Zu 1.: Temporäre Spielstraße Nach abgeschlossener Prüfung wird keine Möglichkeit gesehen, in der Beethovenstraße zwischen Beethovenplatz und Kettenhofweg eine temporäre Spielstraße einzurichten. Die Straßen, in denen bisher temporäre Spielstraßen eingerichtet wurden, sind kurze Netzabschnitte, die so im Netz liegen, dass sie gesperrt werden können, ohne dass Sackgassen entstehen. Die Beethovenstraße zwischen Beethovenplatz und Kettenhofweg ist aufgrund ihrer Länge und der verkehrlichen Funktion nicht geeignet. Dauerhafte Spielstraße Um eine bestehende Straße als verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich oft als Spielstraße bezeichnet) gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung ausweisen zu können, müssen die baulichen Voraussetzungen vorliegen. So muss beispielsweise der Straßenraum niveaugleich ausgebildet werden, sodass auch über die Gestaltung der Aufenthaltscharakter verdeutlicht wird (Mischprinzip). Die Beethovenstraße ist im Trennungsprinzip ausgebaut, die unterschiedlichen Funktionen sind also baulich durch Bordsteinkanten oder weitere Gestaltungselemente getrennt. Das trifft auch auf die anderen Straßen in diesem Areal zu. Somit wäre im Sinne der Einheitlichkeit von baulicher Gestaltung und betrieblicher Regelung eine umfangreiche Planung und ein aufwendiger Umbau notwendig. Hierfür stehen derzeit weder personelle Kapazitäten noch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Zu 2.: Eine Prüfung hat ergeben, dass aktuell keine Straße im südlichen Westend aufgrund der komplexen Einbahnstraßenregelungen geeignet ist, um eine temporäre Spielstraße einzurichten. Daher muss abschließend mitgeteilt werden, dass der Anregung - Einrichtung einer temporären bzw. ortsfesten Spielstraße - nicht entsprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6970

  • Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestalten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 109 Betreff: Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestalten Der Magistrat hat den Vorschlag des Ortsbeirats geprüft und wird, im Sinne der Barrierefreiheit, das Natursteinpflaster im Bereich der genannten Querung durch Asphalt ersetzen. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 176

  • Mehr Grün für die Hansaallee
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 110 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Zu 1. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Einrichtung einer Grünfläche in der Hansaallee vor Haus 32a/b. Ob ein bis zwei Baumstandorte möglich sind, müssen Trassenuntersuchungen ergeben. Details zur Herstellung und Pflege der Grünfläche können im Rahmen eines Ortstermins abgestimmt werden. Um eine entsprechende Größe der Grünfläche zu ermöglichen, ist eine Veränderung der derzeitigen Stellplatzanordnung von jetziger Schrägaufstellung zu einer Längsaufstellung erforderlich. Dabei entfallen drei der zurzeit vier Parkplätze, sodass das Einverständnis des Ortsbeirats erforderlich ist. Zu 2. Da es sich im genannten Bereich um eine Tempo-30-Zone handelt, wird der angesprochene Radweg auch bei einer Umgestaltung nicht mehr eingerichtet. Zu 3. Der Magistrat stimmt einem Ortstermin gerne zu, um die unter Punkt 1 angesprochenen Fragen gemeinsam zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 178

  • Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 111 Betreff: Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei? Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Frankfurter Stadtgebiet müssen die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter auszuweisen. Generell wird eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer angestrebt. Werden E-Scooter unsachgemäß abgestellt, können die jeweiligen Anbieterfirmen direkt kontaktiert werden. Diese können dann mit den Nutzenden in Kontakt treten und gegebenenfalls die E-Scooter abholen. Bei gefährlichen Situationen im öffentlichen Raum kann die Verkehrsüberwachung (Telefon: 069-212 36360) benachrichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 179

  • Noch mehr Grün für die Hansaallee
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 112 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 183

  • Impfkampagne in von Migrantinnen und Migranten bewohnen Stadtteilen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 113 Betreff: Impfkampagne in von Migrantinnen und Migranten bewohnen Stadtteilen In allen Frankfurter Stadtteilen wohnen Menschen mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund. Aus diesem Grund hält es der Magistrat nicht für zielführend, in einzelnen ausgewählten Stadtteilen Sonderimpftermine ausschließlich für diese Zielgruppen durchzuführen. In allen Stadtteilen Frankfurts finden auch Sonderimpftermine für alle Bürger:innen statt. Die aktuellen Termine sind auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/ges undheitsamt/informationen-zum-neuartigen-coronavirus-sars-cov-2/sonderimpfaktion en zu finden. Die bei einem Sonderimpftermin eingesetzten Impfstoffe sind jeweils angegeben. Es besteht zudem weiterhin für alle Bürger:innen die Möglichkeit, sich im Impfzentrum (seit 01. September 2021 in der Messehalle 1, Ebene 2.) unkompliziert, ohne Termin und kostenlos jeweils Montag bis Freitag von 12 Uhr bis 19 Uhr impfen zu lassen Zur Wahl stehen derzeit die beiden mRNA-Impfstoffe BionTech und Moderna. Welche Impfstoffe eingesetzt werden, hängt in der Regel von der Verfügbarkeit des jeweiligen Impfstoffes ab. Das Engagement der Kommunalen Ausländervertretung, die Beteiligten bei der Koordinierung von Impfterminen in den Stadtteilen sowie der Ansprache von Frankfurter:innen mit einer Zuwanderungsgeschichte zu unterstützen, wird vom Magistrat ausdrücklich begrüßt und kann dazu beitragen, allen Einwohner:innen von Frankfurt am Main eine Impfung zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 6

  • Parkhäuser im Ortsbezirk
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 114 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Zu 1,2 + 4: Die Tiefgarage Palmengarten, in der Siesmayerstraße 61, 60323 Frankfurt am Main, hat 259 Stellplätze. Die Öffnungszeiten sind täglich von 07:00 - 23:00 Uhr Die Ausfahrt ist jederzeit möglich (Nachtzugang) Dauerparker: können jederzeit einfahren. Die Tiefgarage Westend, in der Savignystraße 1, 60325 Frankfurt am Main, hat 614 Stellplätze. Die Tiefgarage ist durchgehend geöffnet. Zu 3: Kennzahlen über Auslastungen in Parkgaragen sind nicht aussagekräftig. In beiden Parkgaragen stehen grundsätzlich Kapazitäten zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936 Antrag vom 19.09.2022, OF 474/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950

  • Planungssicherheit für lokale Handels- und Gewerbetreibende im Nordend
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 115 Betreff: Planungssicherheit für lokale Handels- und Gewerbetreibende im Nordend Der Magistrat hat die Sonderregelung zur Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-Pandemie bis zum 30.04.2022 verlängert (siehe Anlage). Der Magistrat prüft weiterführende Regelungen. Nach abschließender Prüfung informiert der Magistrat Handels- und Gewerbetreibende sowie Verbände. Anlage 1 (ca. 166 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 727

  • Bordsteine an der Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 116 Betreff: Bordsteine an der Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein im Bereich der genannten Querung beidseitig absenken. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 755

  • Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 117 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel auf Höhe der Wiesenstraße 30 anbringen. Der Parkplatz vor der Einfahrt zu den Hausnummern 32a/b/c wird dafür umgewidmet, was auch mit einer Verbesserung der Sichtbeziehungen einhergeht. Die Fahrradbügel werden voraussichtlich im ersten Quartal 2022 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 758

  • Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 118 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein an der vom Ortsbeirat genannten Ecke Rendeler Straße/Weidenbornstraße absenken. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 759

  • Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel voraussichtlich im ersten Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 760 Antrag vom 12.10.2022, OF 241/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3010

  • Fahrradbügel für die obere Berger Straße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 120 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat hat die Installation von Fahrradbügeln an der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Stelle geprüft und kann berichten, dass die Installation dort - parallel zum Bordstein - möglich ist. Hierzu wird ein PKW-Stellplatz umgewidmet und mit zwei Radbügeln versehen werden. Eine größere Anzahl Fahrradbügel lässt sich auf der Fläche nicht installieren, da die Laufachsen für den Fußverkehr freizuhalten sind. Mit der Umsetzung ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 763

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 121 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4 Derzeit befindet sich die Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum noch in der Erarbeitung. Zukünftig soll damit das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Dabei werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Stadtgebiet werden die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden müssen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Bei der Auswahl von Stellflächen erfolgt eine gesamtstädtische Betrachtung. Die Standorte werden straßenrechtlich geprüft. Zu einzelnen Ortsbezirken können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 918

  • Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 122 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Vorläufige Stellungnahme: Derzeit liegen weiterhin keine Zahlen über die Verkehrsmenge im Bereich des gewünschten Fußgängerüberweges vor. Die beauftragte Verkehrszählung konnte bisher aufgrund der Corona-Pandemie und von dringlicheren Aufgaben nicht durchgeführt werden. Der Magistrat wird hierzu berichten sobald die Verkehrszählungen durchgeführt werden konnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876

  • Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettieren
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 123 Betreff: Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 766

  • Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 124 Betreff: Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Gehwege Sonderwege für zu Fuß Gehende sind. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet. Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrenden sowie zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung. Die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten, wird das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für zu Fuß Gehende verbleibt. Bei höheren Verkehrsstärken von zu Fuß Gehenden sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich. Die Anordnung von Gehwegparken mittels VZ 315 StVO oder Bodenmarkierungen wird im Bereich des Lerchesberges daher abgelehnt, da keine ausreichende Gehwegbreite verbleiben würde. Insofern durch auf der Fahrbahn stehende Kraftfahrzeuge Einsatzfahrzeuge der Branddirektion behindert werden, liegt offenkundig ein Verstoß gegen § 12 Absatz 1 Nr. 1 StVO (Halten an engen Straßenstellen) vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 770

  • Carl-von-Noorden-Platz aufwerten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 125 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Die Zufahrt auf den Carl-von-Noorden-Platz ist prinzipiell durch Poller mit Feuerwehrschließung beschränkt. Die Befahrbarkeit für den Anlieferungsverkehr, für den Frankfurter Entsorgungs-Service (FES) und für die Rettungsfahrzeuge ist somit gegeben. Allerdings konnte in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden, dass die Poller, vermutlich von der dortigen Hausverwaltung, herausgenommen und seitlich abgelegt wurden. Das zuständige Fachamt wird daher mit der Hausverwaltung Kontakt aufnehmen, um diesen Missstand zukünftig zu vermeiden. Zur Aufwertung und Entsiegelung des Platzes sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771

  • Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 126 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Ein Verkehrskonzept zur Regelung der Parksituation an einem Konsulat ist nicht vereinbar mit der angestrebten Verkehrswende. Auch von den Besuchenden des türkischen Generalkonsulates kann erwartet werden, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten und es ist ihnen auch durchaus zuzumuten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 773

  • Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 127 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Knotenpunkt Darmstädter Landstraße / Mörfelder Landstraße / Offenbacher Landstraße (Wendelsplatz) weist ein sehr hohes Verkehrsaufkommen des Individualverkehrs auf. Vor allem in den Verkehrsspitzen sind die einzelnen Zufahrten aus- bzw. überlastet. Zudem verkehren hier zahlreiche Buslinien, die im Rahmen einer verkehrsabhängigen Steuerung bevorrechtigt abgewickelt werden und von Süden kommend in Fahrtrichtung Westen auch in einer separaten Phase geführt werden müssen. Bei einer erheblichen Verlängerung der angesprochenen Grünphase könnten entweder nicht mehr alle Grünphasen aufrechterhalten werden oder gingen zu Lasten des Verkehrs auf der Darmstädter Landstraße aus Fahrtrichtung Norden (Innenstadt), die in den Verkehrsspitzen ebenfalls überlastet ist. Zudem gibt für diesen Streckenabschnitt Planungen, eine Fahrspur des Individualverkehrs zugunsten einer Busspur aufzugeben. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 774

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 128 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg Vorläufige Stellungnahme: Der Sachsenhäuser Landwehrweg befindet sich seit Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Daher finden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere zwischen den Hausnummern 157 bis 171) statt. Daten aus Geschwindigkeitskontrollen im genannten Abschnitt (Bereich zwischen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße) liegen nicht vor. Die Anregung wird zum Anlass einer Prüfung genommen. Angesichts der Vielzahl von Beschwerdestellen und der daraus zwingend resultierenden Prioritätensetzung werden Geschwindigkeitskontrollen jedoch nur dann erfolgen können, wenn die Ergebnisse einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 779

  • Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 129 Betreff: Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er den Gehweg mit baulichen Maßnahmen und in Absprache mit dem Ortsbeirat absichert. Mit der Umsetzung ist voraussichtlich im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 780

  • Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 130 Betreff: Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen Rückschnitt der Gehölze sowie die Instandsetzung des Weges veranlassen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 785

  • Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im Lettigkautweg
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 131 Betreff: Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im Lettigkautweg Inwiefern in der Vergangenheit das Gehwegparken in den hier gegenständlichen Bereichen erlaubt war, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Der derzeitige Zustand besteht nach Aktenlage mindestens seit dem Jahr 2000. Maßgeblich für die Verkehrsregelung sind die vor Ort tatsächlich vorhandenen Verkehrszeichen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Gehwege Sonderwege für zu Fuß Gehende sind. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen verboten. Erlaubt ist es nur dann, wenn Parkplätze ausgewiesen werden durch Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken auf Gehwegen". Der Magistrat prüft gewissenhaft, ob sich entsprechende Regelungen treffen lassen. Wichtige Kriterien sind, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist und die Belange von Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen (auch im Begegnungsverkehr) ausreichend berücksichtigt werden. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung und die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten, wird das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für zu Fuß Gehende verbleibt. Bei höheren Verkehrsstärken von zu Fuß Gehenden sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich. Zu 1.: Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Zum Parken auf dem Gehweg ist die Gehwegbreite zu gering. Zu 2.: Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Zwar würde punktuell die verbleibende Gehwegbreite ausreichen, jedoch schließt der Bereich unmittelbar an die Mühlbergschule an und befindet sich mitten im Kreuzungsbereich. Es besteht somit grundsätzlich eine verhältnismäßig unübersichtliche Verkehrssituation, welche insbesondere bei nicht routinierten oder abgelenkten Fahrzeugführenden zu hektischen und unachtsamen Ein- / Ausparkmanövern führen kann. Der Gehweg dient als Sonderweg dabei vorrangig dem Schutz der Schüler_innen. Die Freigabe des Gehwegs zum Parken würde diesen Schutzcharakter an der Örtlichkeit beseitigen und vielmehr die Gefährdungssituation auf den Gehwegbereich verlagern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 786

  • Ausbau der Golfstraße in Niederrad
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 132 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 787

  • Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 133 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein im genannten Bereich absenken. Außerdem werden auf beiden Seiten die Sinkkastenroste ausgetauscht. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 791

  • Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 134 Betreff: Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Es sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig, außerdem wird sich der Magistrat bei der Stadt Neu-Isenburg zu diesem Modell erkundigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 795

  • Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 135 Betreff: Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad Gelbblinker finden innerhalb des Stadtgebiets nur dort Anwendung, wo besondere Situationen einen solchen Einsatz erfordern. Dies ist insbesondere bei Unübersichtlichkeit eines Knotenpunkts oder starkem Kraftfahrzeugverkehr, der gleichzeitig mit Fußverkehr geführt wird, gegeben. Auf einen regelmäßigen Einsatz von Gelbblinkern soll deshalb gemäß Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet werden, da durch einen Gewöhnungseffekt die Wirkung des Gelbblinkers minimiert wird. Die betreffenden Fußgängerquerungen sind für den einbiegenden Kraftfahrzeugverkehr gut einsehbar. Deshalb wird vom Einsatz von Gelbblinkern an den genannten Bereichen Abstand genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 790

  • Expressbuslinien
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 136 Betreff: Expressbuslinien Zu 1.: Durch die Corona-Pandemie und die deutlich niedrigere Nachfrage insbesondere am Flughafen waren zunächst keine Aussagen zur Nutzung der neuen Expressbuslinien möglich. Aufgrund der Lockerungen der Maßnahmen und der allgemein wieder ansteigenden Nachfrage seit Beginn des Sommers können nun erste Schlussfolgerungen gezogen werden. Insgesamt werden die Linien zwischen dem Flughafen und den jeweiligen Linienenden Höchst Bahnhof bzw. Südbahnhof gut genutzt. Eine hohe Nachfrage besteht vor allem zu den Schichtwechselzeiten am Flughafen. Dabei liegt die Auslastung der einzelnen Fahrten im Durchschnitt bei 30-40%. Aber auch abseits der Hauptverkehrszeiten ist eine regelmäßige Nutzung der Linien mit einer Besetzung von mehr als zehn Fahrgästen zu erkennen. Somit lässt sich schlussfolgern, dass die neuen Expressbuslinien sowohl von Fluggästen sowie insbesondere von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen gut angenommen werden. Zu 2.: Gegenüber der Linie 58 verringert sich die Reisezeit zwischen Höchst Bahnhof und Terminal 1 mit der X58 um ca. 5-7 Minuten pro Richtung. Die Reisezeit zwischen Südbahnhof und Terminal 1 verkürzt sich gegenüber der Linie 61 um 10-15 Minuten pro Richtung. Zwischen Südbahnhof und der Cargo-City-Süd gab es vor der Einführung der X77 keine Direktverbindung. Somit hat sich die Reisezeit für Fahrgäste ebenfalls deutlich verringert. Zu 3.: Derzeit gibt es keine Pläne, auf den Linienwegen der Expressbusse Haltestellen auszulassen oder zusätzlich zu bedienen. Zu 4.: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 ist die Einführung der Linie X53 geplant. Diese soll eine schnelle Direktverbindung zwischen dem Flughafen sowie den Stadtteilen Sindlingen und Zeilsheim schaffen. Darüber hinaus wird grundsätzlich angestrebt, das Expressbusnetz in Frankfurt zukünftig zu erweitern. Dabei gibt es Überlegungen, Expressbusse nicht nur zum Flughafen zu führen, sondern auch auf anderen Routen im Stadtgebiet verkehren zu lassen. Konkrete Pläne gibt es hierzu jedoch noch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1965

  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 137 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg können die Einrichtung einer Einbahnstraße oder Haltverbotszonen sein. Die Einrichtung einer Einbahnstraßenführung führt jedoch dazu, dass Fahrzeugführer zu schnellerem Fahren verleitet werden. Außerdem würde der Verkehr auf umliegende Straßen verteilt werden, wodurch es zu einer Belastung der Anwohnenden der umliegenden Straßen kommen würde. Alternativ könnten Haltverbotszonen eingerichtet werden, die im Falle von Begegnungsverkehr nutzbar sind. Diese sind in der Straße Am Sandberg jedoch nicht sinnvoll, da es ausreichend Grundstückszufahrten gibt, die als solche genutzt werden können. Ebenso würde durch die Einrichtung von Haltverbotszonen die Anzahl von Parkmöglichkeiten verringert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 161

  • Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch Starkregen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 138 Betreff: Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch Starkregen Am 20. September dieses Jahres gab es einen Ortstermin, bei dem auch ein Mitglied des Ortsbeirats sowie Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Stadtentwässerung anwesend waren. Der Magistrat verweist auf jene Punkte, die bei diesem Termin erörtert wurden. So ist die Kanalisation in Alt-Sachsenhausen ausreichend dimensioniert. Sie ist und wird aus technischen und wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht dafür ausgelegt, Sturzfluten in Folge außergewöhnlicher Starkregen kurzfristig abzuleiten. Die neue Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt am Main bestätigt mehrere historisch entstandene Tiefpunkte im Straßenverlauf Paradiesgasse - Große Rittergasse. Die durch die dichte Bebauung und Versiegelung anfallenden Wassermassen können von dort nicht oberflächig abgeleitet werden. Große Ableitungsrohre zum Main wären extrem aufwändig und unverhältnismäßig kostenintensiv. Gemäß Rücksprache mit der Stadt Offenbach wird dort kein Entlastungskanal für Starkregen-Sturzfluten geplant, sondern eine übliche Mischwasser-Entlastung. Ebenfalls festgestellt wurde bei dem besagten Termin, dass ein großer Teil der Kellerüberflutungen auf den Grundwasseranstieg bei Starkregen zurückzuführen ist. Der Aufstau drückt über defekte Anschluss- und Grundleitungen das Wasser in den sandigen Boden und so durch Kellerwände und -böden. Dies kann seitens der Stadt nicht verhindert werden. Dort sind die Eigentümerinnen und Eigentürmer gefragt, die historischen Keller und Grundstücksentwässerungsanlagen für die heutigen Nutzungen abzudichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 160

  • Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 139 Betreff: Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten Ein grundsätzliches Gehwegparken kann in der Kolpingstraße nicht legalisiert werden, da die Restgehwegbreite nicht ausreichen würde. Das Passieren für zu Fuß Gehende, Rollstuhlfahrende oder Personen mit Kinderwagen könnte dadurch nicht mehr ermöglich werden. Die Parkplätze im baulichen Seitenstreifen bleiben erhalten, aber auf den Gehwegen werden keine legalen Stellplätze eingerichtet. Gerade im Einmündungsbereich der Kolpingstraße von der Mainzer Landstraße kommend, sollte der Gehweg den querenden Fußgängern vorbehalten sein. In letzter Zeit gab es vermehrt Beschwerden hinsichtlich zugeparkter Gehwege und dem daraus resultierenden geringen Platz auf den Gehwegen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 145

  • Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 140 Betreff: Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat hat sich mit Hessen Mobil in Verbindung gesetzt, die für die Unterhaltung der umzäunten Fläche zuständig sind. Hessen Mobil hat zugesagt, die Schäden am Zaun und den Eingangstoren zu beheben sowie den Müll zeitnah zu beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 871

  • Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 141 Betreff: Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Zugang liegt größtenteils nicht auf städtischem Gelände. Der Magistrat hat daher die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme gebeten, die bislang nicht vorliegt. Generell befindet sich die Treppenanlage in einem verkehrssicheren Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7294

  • Verkehrsberuhigung Höchst Mainufer Seilerbahn
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 142 Betreff: Verkehrsberuhigung Höchst Mainufer Seilerbahn Bei der Seilerbahn handelt es sich um eine Einbahnstraße in einer Tempo-30-Zone, die einen baulich abgesetzten Gehweg auf nördlicher und einen niveaugleichen Gehweg auf südlicher Seite hat. Der für verkehrsberuhigte Bereiche in der Straßenverkehrs-Ordnung als Voraussetzung vorgesehene Aufenthaltscharakter und der Querungsbedarf des Fußverkehrs liegt hier nicht vor. In der Tat ist der südliche Bereich der Straße nur im östlichen Bereich auf einer Länge von ca. 20 m durch Absturzsicherung zur Böschung hin abgegrenzt. Dieser Zustand wird derzeit überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 362 Antrag vom 22.02.2022, OF 387/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1796

  • Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 143 Betreff: Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung Der Magistrat arbeitet kontinuierlich an der technischen Ausrüstung der Fahrzeugflotte, um für eine mögliche Priorisierung an Lichtsignalanalgen gerüstet zu sein und parallel die Technik auf dem neuesten Stand zu halten. Durch ein gemeinsames Verbundvorhaben sollen bis Ende 2024 die Voraussetzungen für eine gesamtheitliche Betrachtung der Vernetzung von sogenannten kooperativen intelligenten Verkehrssystemen an Lichtsignalanlagen in ganz Frankfurt geschaffen werden. Dies beinhaltet unter anderem auch eine ÖPNV-Vorrangschaltung. Zu 1. und 3.: Die Lichtsignalanlagen (LSA) der Straßenbahnlinie 12 und der Buslinie 36 wurden im Jahr 2018 zur Förderung im Rahmen des Förderprogramms "Sofortprogramm saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung" angemeldet. Die Eigenmittel wurden durch den Stadtverordnetenbeschluss § 4493/19 (M 95/19) bereitgestellt. Die Arbeiten wurden in der KW 38 im Jahr 2020 abgeschlossen. Sämtliche LSA haben zurzeit für die Straßenbahnlinie 12 eine ÖPNV-Vorrangschaltung. Die LSA der Buslinie M55 und M72 wurden im Jahr 2019 im selben Förderprogramm zur Förderung angemeldet. Die Eigenmittel wurden durch den Stadtverordnetenbeschluss § 6234/20 (M 93/20) bereitgestellt. Durchführungsstand für die Einrichtung und Verbesserung der ÖPNV-Vorrangschaltung der LSA: Bolongarostraße / Kasinostraße / Kranengasse (BKK), Bolongarostraße / Leverkuser Straße / Brüningstraße (BO1), Bolongarostraße / Zuckschwerdtstraße / Amtsgasse (BZ), Emmerich-Josef-Straße / Ludwig-Scriba-Straße / Zuckschwerdtstraße (EL), Hostatostraße / Leverkuser Straße (HL), Kolberger Weg / Pfaffenwiese / Jenaer Straße / Bechtenwaldstraße / Kranentrank (KP), Kurmainzer Straße / Eltviller Straße / Däumling (KSE), Kurmainzer Straße / Friedhof Sossenheim (KSF), Leunastraße / Höchster Farbenstraße / Adolf-Häuser-Straße / Liederbacher Straße (L4), Sindlinger Bahnstraße / Edenkobener Straße (SBE), Sindlinger Bahnstraße / Lehmkautstraße (SBL), Westerbachstraße / Betzdorfer Straße (WBE), Westerbachstraße / Carl-Sonnenschein-Straße / Otto-Brenner-Straße (WCS) und West-Höchster Straße / Frankenthaler Weg (WHF) befinden sich in der Planungsphase. Die Ausführungsphase beginnt im Jahr 2022 und endet im Jahr 2023. Zu 2.: Folgende LSA im Ortsbeirat 6 sind mit ÖPNV-Vorrangschaltungen ausgestattet: Straßburger Straße / Bahnübergang / Westlich der BAB (AM14), Alt Nied / Oeserstraße / An der Wörthspitze (ANOE), Alt Sossenheim / Siegener Straße (AS), Autobahnauffahrt A66 / Siegener Straße (ASE), Alt Sossenheim / Michaelstraße (ASM), Alt Sossenheim / Sossenheimer Riedstraße (ASR), Bolongarostraße / Ludwig-Scriba-Straße (BO5), Bolongarostraße / Zuckschwerdtstraße / Amtsgasse (BZ), Dalbergstraße / Albanusstraße (DAL1), Emmerich-Josef-Straße / Ludwig-Scriba-Straße / Zuckschwerdtstraße (EL), Elektronstraße / Lärchenstraße (ELÄ), Espenstraße / Am Mühlgewann / Hausnummer 39 (ESF), Farbenstraße / Hausnummer 50 / Okrifteler Straße (FAR), Königsteiner Straße / Liebknechtstraße / Peter-Bied-Straße (KLP), Königsteiner Straße / B8 / Verbindung A66 (KS2), Königsteiner Straße / Burgunderweg (KS4), Königsteiner Straße / Sossenheimer Weg / Wasgaustraße (KS5), Kurmainzer Straße / Friedhof Sossenheim (KSF), Königsteiner Straße / Sieringstraße / Johannesallee (KSI), Leunastraße / Hostatostraße (L3), Mainzer Landstraße / Mönchhofstraße (M18), Mainzer Landstraße / Höhe Emdener Straße / Wender (M19), Mainzer Landstraße / Waldschulstraße (M20), Mainzer Landstraße / Elektronstraße / Zum Linnegraben (M22), Mainzer Landstraße / Haltestelle Linnegraben (M23), Mainzer Landstraße / In der Schildwacht / Jägerallee (M24), Mainzer Landstraße / Birminghamstraße (M27), Mainzer Landstraße / Eisenbahnbrücke (M28), Mainzer Landstraße / Am Rosengarten (M29), Mainzer Landstraße / Nieder Kirchweg / Alt Nied (M31), Mainzer Landstraße / Stichgärtenstraße (M32), Mainzer Landstraße / Bolongarostraße / Tillystraße (M33), Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße / Feuerwache 3 / ehem. Feuerwache 5 (NK), Oeserstraße / Bahnhof Nied (OEBN), Oeserstraße / Waldschulstraße / Am Neufeld (OEW), Oeserstraße / Spielmannstraße (OS), Pfaffenwiese / Annabergstraße / Lenzenbergstraße (PFA), Hunsrückstraße / Silostraße (SHS), Sossenheimer Weg / Grauer Stein (SWA), Sossenheimer Weg / Gotenstraße (SWG), Westerbachstraße / Betzdorfer Straße (WBE), Westerbachstraße / Carl-Sonnenschein-Straße / Otto-Brenner-Straße (WCS) und Waldschulstraße / Espenstraße / Lärchenstraße (WEL). Zu 4.: Alle geplanten ÖPNV-Vorrangschaltungen für die Lichtsignalanlagen konnten installiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 133 Antrag vom 10.04.2025, OF 880/3 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7031

  • Parkchaos in Alt-Niederursel
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 144 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist zu diesem Thema auf den Ortstermin am 19.08.2021, bei dem Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats, die Polizei, das Straßenverkehrsamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung beteiligt waren. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter der örtlichen Gewerbetreibenden, der für die Belange der Geschäfte, Cafés und Lokale sprach. Im Termin wurden die betroffenen Verkehrsflächen in Augenschein genommen und die geforderten Maßnahmen sowie Möglichkeiten diskutiert. Wie schon bei vorherigen Anregungen zur gleichen Problematik und Örtlichkeit konnte auch diesmal keine Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten vollständig zufriedenstellend ist. Als Kompromiss wurde die Legalisierung von zwei zusätzlichen Parkplätzen auf einem breiten Gehwegabschnitt zugesagt, außerdem die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Ladezone auf der Fahrbahn sowie im Bereich einer Tiefgaragen-Einfahrt die Markierung einer Sperrfläche (mit Stahlabweiser). Der am 08.09.2021 neugewählte Magistrat möchte das Parken von KFZ auf Gehwegen im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung sehen, und Ausnahmen stärker zu Gunsten der Sicherheitsbelange des Fußverkehrs entscheiden. Deshalb bedauert der Magistrat noch keine endgültige Entscheidung über die am 19.08.2021 zugesagten zwei Parkplätze getroffen zu haben. Unabhängig hiervon werden die im Ortstermin zugesagten Maßnahmen zur Ladezone und Sperrfläche an der Tiefgarage zeitnah umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 112

  • Begrünung der Schallschutzwände
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 145 Betreff: Begrünung der Schallschutzwände Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 718

  • Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 146 Betreff: Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten Wie auch bei den Informationsgesprächen mit der Deutschen Bahn erörtert, handelt es sich bei der "massiven Betonverstärkung" um eine temporäre Bauwerkssicherungsmaßnahme des Bestandsbauwerkes EÜ Im Wiesengarten. Im Zuge der Erneuerung wird diese Betonverstärkung wieder zurückgebaut. Nach dem Komplettneubau der Eisenbahnunterführung steht, gemäß der Regelung des damaligen Planfeststellungsverfahrens, eine uneingeschränkte Querung in den bekannten Abmessungen wieder zur Verfügung. Bezüglich der Einschränkungen für die Landwirtschaft ist die Deutsche Bahn mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten im Austausch. Für die Reiterinnen und Reiter wird eine temporäre Reithalle errichtet. Sämtliche lärmintensiven Abbrucharbeiten nimmt die Deutsche Bahn auf der jeweils gültigen gesetzlichen Grundlage vor. Die Eröffnung der EÜ Im Wiesengarten wird sich aufgrund von einem nicht vorhersehbaren baulichen Mehraufwand bei der dortigen Kanal-Umverlegung verzögern. Diese Maßnahme gestaltet sich aufgrund von schlechten Bodenverhältnissen umfangreicher als gedacht. Damit geht ein zusätzlicher Planungsaufwand einher. Auch die eigentlichen Arbeiten an der Erweiterung der EÜ Im Wiesengarten verlängern sich damit entsprechend. Erst wenn die Kanalbauarbeiten abgeschlossen sind, können die Arbeiten an der Erweiterung der EÜ Im Wiesengarten weitergeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7268

  • Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße"
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 147 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Vorläufige Stellungnahme: Es wurden alle Frankfurter Schulen angeschrieben, um sich für das Projekt "Schulstraße" zu bewerben. Die Anforderungen wurden in dem Anschreiben bereits formuliert. Die Entscheidung, an welcher Schule das Projekt umgesetzt werden kann, fällt in den nächsten Wochen. Es wird davon ausgegangen, dass das Pilotprojekt Schulstraße mit Beginn des zweiten Halbjahres 2021/2022 starten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 636

  • Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen
    ST
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 148 Betreff: Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen In Frankfurt hat sich die von der VGF geübte Praxis, die Aufmerksamkeit querender Fußgänger durch Lichtzeichenanlagen für Fußgänger mit "Doppelrot-Dunkel", gelb markiertem Boden an Bahnübergängen und dem Verkehrszeichen "Achtung Straßenbahn" am Signalmast sowie auf dem Boden der Bahnübergänge zu erreichen, bewährt. Von einem zusätzlichen Einbau von Lichtbändern im Boden wäre keine nochmals erhöhte Aufmerksamkeit und keine Reduzierung der Rotläuferzahlen zu erwarten. Deswegen soll der Vorschlag nicht weiterverfolgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502

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