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  • Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/FriedrichEbertAnlage besser kenntlich machen
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1408 entstanden aus Vorlage: OF 233/2 vom 22.12.2021 Betreff: Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage besser kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, die Kontaktschleife vor der Ampelanlage an der Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage auf der Erlenstraße, welche die dortige Ampelschaltung in Gang setzt, besser kenntlich zu machen und ein Verkehrsschild anzubringen, welches auf die Kontaktschleife hinweist. Begründung: Beschwerden von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern. Die Ampelanlage an der Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage wird insbesondere über die dortige Kontaktschleife auf der Erlenstraße gesteuert, siehe unten stehende Fotos. Diese hat der motorisierte Verkehr zu überfahren, damit sie reagiert und die Ampelschaltung in Gang setzt. Immer wieder überfahren Autofahrer diese Kontaktschleife nicht, was zu langen Wartezeiten an der Ampel führen kann. Der Magistrat wird gebeten, die Kontaktschleife besser auf der Straße zu kennzeichnen und zusätzlich ein Verkehrsschild, das auf die Kontaktschleife hinweist, anzubringen. Durch eine schnellere Ampelschaltung reduzieren sich die durch Verkehrsemissionen und Wartezeiten entstehenden Belastungen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern und es trägt zu gesünderen Lebensbedingungen und mehr Klimaschutz bei. Kontaktschleife an der Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 941 Aktenzeichen: 66 7

  • Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1409 entstanden aus Vorlage: OF 237/2 vom 30.12.2021 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Magistrat wird gebeten, - in der Philipp-Reis-Straße/Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1), - Philipp-Reis-Straße 23-17/Ecke Funckstraße und - gegenüber Philipp-Reis-Straße 23-17/Ecke Funckstraße (an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Philipp-Reis-Straße sind keinerlei Fahrradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Philipp-Reis-Straße 23 bis 17/ Ecke Funckstraße parallel zu Philipp-Reis-Straße 23 bis 17/ Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Philipp-Reis-Straße/Ecke Braunfelsstraße Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 942 Aktenzeichen: 66 2

  • Übergang Postsiedlung
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 238/2 vom 30.12.2021 Betreff: Übergang Postsiedlung Der Magistrat wird gebeten, am Übergang Postsiedlung/vor der Gemeinschaftsunterkunft a) neben den dort vorhandenen Bushaltestellen beidseits Fahrradbügel anzubringen; b) das Metallgeländer zwischen den beiden Fahrbahnen zu erneuer n. Begründung: Das Metallgeländer ist in die Jahre gekommen und instabil. Für Fahrräder existiert keine ordentliche Parkmöglichkeit. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 943 Antrag vom 19.11.2023, OF 785/2 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4890 Aktenzeichen: 66 2

  • Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 239/2 vom 30.12.2021 Betreff: Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden Der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der vorhandenen Poller, zudem das Aufstellen von drei weiteren Pollern, in der Montgolfier-Allee Nr. 33/35 zu unterbinden. Begründung: Autos, auch Lkw, parken zunehmend am Tag und in der Nacht unsachgemäß in der Feuerwehrzufahrt nach Straßenverkehrsordnung. Die beiden vorhandenen Poller verhindern zwar das Einfahren in den Weg vor dem Wohnhaus, um jedoch das Parken auf dem abgesengten Bürgersteig zu verhindern, müssen Poller am Rand des Bürgersteigs angebracht werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1004 Aktenzeichen: 66 5

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, SebastianRinz-Straße und FritzNeumarkWeg)
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1412 entstanden aus Vorlage: OF 242/2 vom 28.12.2021 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, Sebastian-Rinz-Straße und Fritz-Neumark-Weg) Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark an den folgenden Straßen zu überprüfen und zu verbessern: August-Siebert-Straße, Sebastian-Rinz-Straße und Fritz-Neumark-Weg. Dies sollte folgende Maßnahmen umfassen: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201?; 2. ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft; 3. g gf. Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen. Begründung: Klagen von Anwohnern: Es gibt auf den genannten Straßen am Rande des Grüneburgparks viel zu wenig Straßenbeleuchtung. Anzahl der Straßenlaternen sowie die Leuchtstärke sind so gering, dass große Wegstrecken in Dunkelheit zurückgelegt werden müssen. Dies ist in den Abendstunden gerade für ältere Anwohner und Parkbesucher, aber auch für diejenigen, die allein zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlägt der Ortsbeirat vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und zusätzliche Laternen aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1006 Aktenzeichen: 91 52

  • Beleuchtung des Odina-Bott-Platzes
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1413 entstanden aus Vorlage: OF 243/2 vom 03.01.2022 Betreff: Beleuchtung des Odina-Bott-Platzes Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung für den Odina-Bott-Platz im Bereich der Grünanlage zu verbessern. Begründung: Wunsch von Anwohnern. Odina-Bott-Platz (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 944 Aktenzeichen: 91 52

  • Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am Westendplatz
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1414 entstanden aus Vorlage: OF 244/2 vom 12.12.2021 Betreff: Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am Westendplatz Der Magistrat wird gebeten, am Westendplatz ein zusätzliches Spiel- und Sportgerät für Kinder der Altersgruppe sechs bis 15 Jahre zu installieren. Denkbar wären: - Einrichtung eines kleinen Bolzplatzes mit Toren und/oder Basketballkorb; - Aufstellen von Kletter- oder Hangelgeräten; - Installation einer Tischtennisplatte. Begründung: Anregung von Anwohnern: Der bestehende Spielplatz am Westendplatz ist leider nur für die Kleinsten angelegt. Räumlich gäbe es genügend Platz, auch für ältere Kinder einen attraktiven Aufenthaltsbereich im Grünen herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 863 Aktenzeichen: 67 2

  • Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz)
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 entstanden aus Vorlage: OF 109/4 vom 17.12.2021 Betreff: Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz) Der Magistrat wird gebeten, den Germania-Spielplatz sowie den Bolzplatz des Nußbaum-Spielplatzes zeitnah zu sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten auszustatten. Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wann die übrigen Bornheimer Spielplätze saniert werden können. Begründung: Der Statusbericht zur Spielplatzbegehung vom 11.11.2021 durch die Kinderbeauftragte für den Stadtteil Bornheim zeigt eindrücklich, dass unter den Bornheimer Spielplätzen, insbesondere im Falle des Germania-Spielplatzes und des Bolzplatzes des Nußbaum-Spielplatzes, dringender Sanierungsbedarf besteht. Der in die Jahre gekommene (Statusbericht der Kinderbeauftragten) Germania-Spielplatz benötigt, wie bereits mehrfach von der Anwohnerschaft beanstandet, eine grundlegende Erneuerung mit zeitgemäßer Ausstattung (z. B. Klettergerüst, Schaukel, Basketballkorb). Der Belag des Bolzplatzes am Nußbaum-Spielplatz muss dringend erneuert werden. Ferner äußerten Erzieherinnen und Erzieher der nahe gelegenen Kindertagesstätte und Eltern den Wunsch nach Wasserspielen, Toren an den Eingängen zum Spielplatz sowie eine Beschattung am Sandkasten für den Sommer. Mit Verweis auf mehrere Anträge in sämtlichen Frankfurter Ortsbeiräten sollte bei der Sanierung der Spielplätze auf einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz und eine barrierefreie Nutzung der Spielgeräte geachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 40

  • Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1419 entstanden aus Vorlage: OF 110/4 vom 17.12.2021 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse Straßenbepflanzung zur Abhilfe gegen zugeparkte Straßenecken anzubringen. Begründung: Die Straßenecken in der Eulengasse hin zu ihren Nebenstraßen sind in der Regel täglich durch Pkws und Kleinbusse zugeparkt. Dies führt zu stark verengten Gehwegen an den Straßenecken, die kaum Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer lassen. Die an den Straßenecken parkenden Fahrzeuge stehen nicht nur im absoluten Halte- und Parkverbot, sie erschweren zusätzlich die sichere Überquerung der Fahrbahn, insbesondere für Kinder, die den herannahenden Verkehr so nur schwer erkennen und einschätzen können. Hier kommt erschwerend hinzu, dass es in der Eulengasse nur einen Fußgängerüberweg (Ecke Berger Straße) gibt. Eine Begrünung der Straßenecken (z. B. in Form von Pflanzenkübeln oder schmalen Bäumen), die den Anwohnerinnen und Anwohnern ein sicheres Vorbeikommen ermöglichen, kann die Eulengasse für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer machen und ist zudem dem Stadtklima zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 947

  • Bürgersteig Enkheimer Straße 11 bis 13 einschließlich Ecke Kohlbrandstraße
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1420 entstanden aus Vorlage: OF 111/4 vom 03.01.2022 Betreff: Bürgersteig Enkheimer Straße 11 bis 13 einschließlich Ecke Kohlbrandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem Bürgersteig im Bereich der Enkheimer Straße 11 bis 13 sowie im Kreuzungsbereich Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße nicht geparkt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dauerhaft das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern und den Bürgersteig für Passantinnen und Passanten nutzbar zu halten. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Fotos: privat Begründung: Der Bürgersteig im Bereich der Enkkeimer Straße 11 bis 13 einschließlich der Kreuzung Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße ist sehr schmal und somit eine gute Nutzung für Passantinnen und Passanten ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Bürgerinnen und Bürger machen aufmerksam, dass dort oftmals (vor allem abends/am Wochenende) widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. Somit wird der ohnehin schon schmale Bürgersteig weiter verengt und ist für Passantinnen und Passanten nicht nutzbar. Sie müssen somit auf die Straße ausweichen und drum herumlaufen, was die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Neben der Verengung des Bürgersteiges wird auch der Fahrbahnbereich eingeschränkt, sodass z. B. der regelmäßig vorfahrende Rettungsdienst (z. B. in Richtung Arbeiterwohlfahrt Altentagesstätte in der Kohlbrandstraße) sowie Müllautos behindert werden können, auch durch den fehlenden Schwenkbereich an der Ecke Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße. Zudem haben die ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge auf den regulären Parkplätzen gegenüber Probleme beim Ein-/Ausparken. Durch das Verhindern von widerrechtlichem Parken von Fahrzeugen im genannten Bereich wird der Bürgersteig nutzbar für zu Fuß Gehende sowie die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden deutlich verbessert, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrerinnen und Autofahrer den Bereich besser einsehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1012

  • Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1421 entstanden aus Vorlage: OF 112/4 vom 17.12.2021 Betreff: Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. es Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Bauten der Ernst-May-Siedlung am Bornheimer Hang sowie am Ernst-May-Platz zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main zu verbessern und den Hitzestress zukünftig zu reduzieren; 2. die Dächer das Gewicht einer einfachen Intensivbegrünung bautechnisch dauerhaft tragen können; 3. regulatorische oder administrative Hemmnisse dem gegenüberstehen (z. B. Denkmalschutz). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima" (NABU). So lautet das Fazit eines Informationsblatts des NABU zur Wirkung von begrünten innerstädtischen Gebäudedächern. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel längst auch in Frankfurt angekommen ist. Dies zeigt sich in Form von längeren Trockenperioden und Hitzestress. Die Stadt hat dies erkannt und das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" ins Leben gerufen (vgl. Stadt Frankfurt am Main). Die Bauten der Ernst-May-Siedlung in Bornheim haben in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell für eine einfache Intensivbegrünung eignen. Einige der Gebäude der Bornheimer May-Siedlung stehen unter Denkmalschutz; eine einfache Intensivbegrünung wird das Erscheinungsbild der Gebäude indes kaum verändern. Eine solche Maßnahme verbessert das lokale Mikroklima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren, minimal invasiv und nicht pflegeintensiv. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohnerinnen und Bewohner, Flora und Fauna auf einem akzeptablen Maß zu halten, sollten zügig umsetzbare Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen. Darüber hinaus besteht hier die Chance, die Ernst-May-Siedlung für eine klimafreundliche Zukunft zu rüsten. Quellen: Stadt Frankfurt am Main: Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus, https://frankfurt.de/de-de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus (abgerufen am 17.12.2021). NABU: Gutes Klima durch Grün am Haus - Begrünte Dächer, https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/Stadtklimawandel/090814_nabu_infob latt_gruendach.pdf (abgerufen am 17.12.2021). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 866

  • Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1422 entstanden aus Vorlage: OF 114/4 vom 17.12.2021 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die offenen Abfallbehälter der Rose-Schlösinger-Anlage gegen vogelsichere Abfallbehälter mit entweder kleineren Öffnungen, Deckeln oder Federklappen zu ersetzen bzw. die bestehenden Abfalleimer umzurüsten, um das Aufkommen "wilden Mülls" in der Anlage zu reduzieren. Begründung: Wie auch in anderen Teilen des Frankfurter Stadtgebiets, hat sich in den letzten Jahren eine immer größer werdende Krähenpopulation in der Rose-Schlösinger-Anlage langfristig niedergelassen. Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen die Krähen dabei die offenen Abfallbehälter der Anlage und der angrenzenden Umgebung (u. a. Bushaltestelle Eissporthalle/Nordeingang). Dabei lassen die Krähen eine große Menge Müll auf den Boden fallen, der sich durch Wind und Witterung in der Anlage verteilt. Die Installation vogelsicherer Abfallbehälter bzw. eine entsprechende Modifikation der bestehenden Abfallbehälter könnte dem Müllproblem in der Rose-Schlösinger-Anlage - und vielleicht auch in anderen Frankfurter Grünanlagen - zumindest zum Teil entgegenwirken. Bei der Planung ist indessen darauf zu achten, dass die neuen bzw. modifizierten Abfallbehälter nicht zu Vogelfallen werden (vgl. Der Westen). Für Abfalleimer mit horizontaler Öffnung ist bereits die sogenannte Frankfurter Klappe entwickelt (vgl. Frankfurter Rundschau). Quellen Der Westen: Stadt zeigt Herz für Dohlen, https://www.derwesten.de/staedte/vest/stadt-zeigt-herz-fuer-dohlen-id6877823.htm l (abgerufen am 17.12.2021). Frankfurter Rundschau: Kalbach-Riedberg: Krähensichere Mülleimer, https://www.fr.de/frankfurt/kalbach-riedberg-ort904327/kalbach-riedberg-kraehens ichere-muelleimer-90662103.html (abgerufen am 17.12.2021). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 868

  • Fahrradpiktogramme Wiesenstraße
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 03.01.2022 Betreff: Fahrradpiktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 5734/20 OBR 4; ST 1075/20 Der Magistrat wird gebeten, in der Wiesenstraße von der Berger Straße bis zur Heidestraße auf der rechten Fahrbahnseite Fahrradpiktogramme aufzubringen. Begründung: In der Wiesenstraße wird auf dem genannten Teilstück - hauptsächlich zu Wochenmarktzeiten - der Bürgersteig mehr oder minder zugeparkt. Der Fußverkehr wird auf die Fahrbahn abgedrängt, wo er dem Fahrrad- und Autoverkehr in die Quere kommt. Das Phänomen hält seit vielen Jahren an. Ebenso lange versucht der Ortsbeirat, den Magistrat von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen. Alle Vorschläge wurden bisher abgelehnt und mit dem freundlichen Hinweis ergänzt, dort sei ja Haltverbot (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075). Der Hinweis geht indes ins Leere, da namentlich samstags keine Kräfte zur Verfügung stehen, um die Regelung auch durchzusetzen. Mit Fahrradpiktogrammen könnte zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass an dieser Stelle das Parken von Kraftfahrzeugen nicht gewollt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1015 Antrag vom 21.06.2023, OF 320/4 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4236

  • Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer entschärfen!
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1424 entstanden aus Vorlage: OF 117/4 vom 08.11.2021 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer entschärfen! Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: "Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden." Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen, führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch Radfahrerinnen und Radfahrer gefährliche Situationen entstehen. . Fotos: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1017

  • Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1425 entstanden aus Vorlage: OF 119/4 vom 03.01.2022 Betreff: Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, an allen Parkautomaten in Bornheim und dem Ostend das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App/Handyparken) zu ermöglichen und an jedem Parkautomaten entsprechende Hinweise und Schritt-für-Schritt-Anleitungen anzubringen. Derzeit ist das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App/Handyparken) an einzelnen Parkautomaten möglich und wird entsprechend erklärt, an anderen Parkautomaten fehlt die Möglichkeit und die entsprechende Erklärung. Mit Möglichkeit und Hinweis Ohne Möglichkeit und Hinweis Fotos: privat Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher bemängeln die fehlende Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens an den Parkautomaten. Bei 0,50 Euro pro 15 Minuten summiert sich die Parkgebühr schnell auf einen Betrag, den die Menschen nicht als Kleingeld zur Verfügung haben. Dadurch wird die Bezahlung vereinfacht und auch ermöglicht, wenn die Barzahlung nicht funktioniert oder andere technische Probleme vorliegen. Zudem wird das Risiko von Aufbrüchen der Parkautomaten minimiert, da weniger Bargeld gestohlen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 946

  • Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 120/4 vom 17.12.2021 Betreff: Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos es derzeit im Ortsbezirk gibt, wie diese im Ortsbezirk verteilt sind und welchen Bedarf und welche Möglichkeiten er sieht, zeitnah weitere öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen. Begründung: Die Zahl der E-Autos im Ortsbezirk wächst, was im Sinne des Klimaschutzes auch wünschenswert ist. Die Entwicklung kann und sollte durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für E-Autos im öffentlichen Raum unterstützt und gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 949

  • Regelmäßige Aufklärungskampagnen zu Betrugsmaschen
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1427 entstanden aus Vorlage: OF 123/4 vom 03.01.2022 Betreff: Regelmäßige Aufklärungskampagnen zu Betrugsmaschen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Behörden stadtweit eine regelmäßige Multi-Channel-Aufklärungskampagne zu implementieren, um die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über gängige und neue Betrugsmaschen (z. B. Microsoft-Masche, Liebesbetrug, Anlagebetrug, Enkel-Trick ...) aufzuklären und somit vor finanziellem Schaden zu bewahren. Um alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu erreichen, muss die Aktion auf verschiedenen Kanälen (z. B. Internet, Social Media, Postwurfsendungen an alle Haushalte, lokale Presse, regionales Fernsehen usw.) erfolgen. Denkbar wäre das z. B. in einer jährlichen Themenwoche. Als ergänzende Maßnahme kann auch ein konstantes Angebot von entsprechenden Webinaren und Präsenzschulungen an geeigneten Orten mitgedacht werden. Ziel ist es, alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu erreichen und das Bewusstsein für die verschiedenen Betrugsmaschen zu schaffen. Begründung: In letzter Zeit gibt es vermehrt Berichte über Opfer von unterschiedlichen Betrugsmaschen in der lokalen Presse - auch von Vorfällen in Bornheim und dem Ostend - oder Hinweise auf den sozialen Medien durch Behörden (z. B. Polizei Frankfurt am Main). Somit scheint das Bewusstsein in der Bevölkerung für Betrug in den Stadtteilen und in der Stadt nicht ausreichend ausgeprägt zu sein. Daher ist eine Multi-Channel-Aufklärungskampagne nötig, die in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) über alle Betrugsmuster und neue Betrugsmaschen informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

  • Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern!
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1428 entstanden aus Vorlage: OF 125/4 vom 08.11.2021 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern (siehe Foto). Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2777 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1429 entstanden aus Vorlage: OF 126/4 vom 01.12.2021 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis 10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6 bis 10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um Lkws und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohnerinnen und Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1420 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1430 entstanden aus Vorlage: OF 129/4 vom 16.01.2022 Betreff: Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, zügig umfangreicher auf die auf der Berger Straße und im Sandweg bestehende Maskenpflicht aufmerksam zu machen und durch vermehrte Kontrollen Passantinnen und Passanten dafür zu sensibilisieren. Begründung: Seit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 07.01.2022 gilt auf der Berger Straße von der Friedberger Anlage bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen sowie im Sandweg wieder die Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder FFP2-Schutzmaske. Dazu wird auf der Berger Straße durch einige wenige DIN A3-Plakate hingewiesen; auf dem Sandweg hängen jedoch gar keine Hinweisplakate. Kontrollen scheinen gar nicht stattzufinden, was zur Folge hat, dass auf der Berger Straße nur rund zwei Drittel der Passantinnen und Passanten und im Sandweg so gut wie niemand Maske trägt. Dieser Zustand ist angesichts der aktuellen Corona-Welle mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante und der bestehenden Maskenpflicht unzureichend und sollte so schnell wie möglich durch das Anbringen weiterer Hinweisplakate und die Durchführung regelmäßiger Kontrollen geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 945

  • Gestaltung Sandweg
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1431 entstanden aus Vorlage: OF 130/4 vom 17.01.2022 Betreff: Gestaltung Sandweg Vorgang: OM 1276/21 OBR 3; OM 1277/21 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Gestaltung des Sandwegs zu entwickeln, das zur Verkehrsberuhigung führt und die Attraktivität der Straße insgesamt hebt. Die Anliegerinnen und Anlieger sollen in den Prozess eingebunden werden, denkbar sind auch Elemente der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Die Gruppe Radentscheid kann sicherlich wichtiges Expertinnen- bzw. Expertenwissen beitragen. Folgen für die umliegenden Straßen sind zu benennen. Die Planung ist mit den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Anregungen des Ortsbeirates 3 an den Magistrat, OM 1276 und 1277. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen immer wieder Meldungen und Berichte zur Verkehrssicherheit des Sandwegs und weisen so auf den Handlungsbedarf bezüglich der Gestaltung der Straße hin. Oft erschweren Falschparkende den Blick auf die Straße und verschärfen so die Problematik weiter. Es ist an der Zeit, an einer grundlegenden Lösung für die Verkehrssituation des Sandwegs zu arbeiten. Es ist zwingend, die Beteiligten und Betroffenen in die Entwicklung eines Plans einzubinden. Es sollte die Chance genutzt werden, nicht nur den Verkehr neu zu ordnen, sondern auch die Attraktivität der Straße insgesamt, z. B. durch Bäume oder Straßenbegleitgrün, zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 948 Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530

  • Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1432 entstanden aus Vorlage: OF 131/4 vom 12.01.2022 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit circa 150 Parkplätzen zu rechnen ist und - ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen. Begründung: Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit circa Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstöße und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird zum Nachteil aller Anwohner seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 836

  • Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals
    OM
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1433 entstanden aus Vorlage: OF 132/4 vom 12.01.2022 Betreff: Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Verzögerungen beim Neubau des Clementine-Kinderhospitals im Nordend und des damit absehbaren verspäteten Starts des Neubaus einer Grundschule am bisherigen Standort gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Kann es durch die Verzögerung zu Kapazitätsengpässen in der Grundschulversorgung im Ostend kommen? 2. Wie gedenkt der Magistrat, diesen Engpässen ggf. zu begegnen? Begründung: Im vergangenen Jahr wurde durch den damaligen Baudezernenten Jan Schneider und dem offensichtlich bereits beauftragten Generalunternehmer der Neubau der Grundschule im Ortsbeirat vorgestellt. Der Neubau der Grundschule ist mit Blick auf die Neuansiedlungen von Einwohnern im Ostend dringend erforderlich. Es ist daher mehr Transparenz für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ostend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2198 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Bockenheimer Büchermarkt
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 278 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 27.08.2021 Betreff: Bockenheimer Büchermarkt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo dem Bockenheimer Büchermarkt ab dem Zeitpunkt des Abrisses des Labsaals und des Sozialzentrums bis auf Weiteres ein Ausweichstandort in der Nähe bereitgestellt werden kann. Begründung: Der Bockenheimer Büchermarkt am Sozialzentrum der Universität, Bockenheimer Landstraße 133, hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer Institution in Bockenheim und dem Westend entwickelt. Dies insbesondere seitdem in den letzten Jahren das Karl-Marx-Antiquariat in der Jordanstraße und das Antiquariat in der Großen Seestraße/Ecke Landgrafenstraße geschlossen wurden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits zwei Brandanschläge auf den Bockenheimer Büchermarkt verübt. Es entstand ein Schaden von mehreren 10.000 Euro. Da bereits für das Jahr 2022 der Abriss des Labsaals und des Sozialzentrums angedacht ist, also dieses Jahr, sollten Überlegungen angestellt werden, wohin der Bockenheimer Büchermarkt in der Nähe ausgelagert werden kann, z. B. gegenüber vor die Universitätsbibliothek. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1308 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0

  • „Runder Tisch“ Leipziger Straße
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 entstanden aus Vorlage: OF 228/2 vom 29.12.2021 Betreff: "Runder Tisch" Leipziger Straße Vorgang: OA 295/18 OBR 2; B 404/18; B 255/19; B 4/20; B 423/20; B 31/21; B 351/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche nächsten Schritte der Organisation eines "Runden Tisches" geplant sind, 2. für welchen Zeitraum die "Runder Tisch"-Gespräche geplant sind, 3. wie die Sitzverteilung am "Runden Tisch" konkret aussieht, 4. wer die "Runder Tisch"-Gespräche moderieren wird, 5. welche Rolle den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Ortsbeirats im Prozess zugedacht ist, 6. mit welchen Akteurinnen bzw. Akteuren die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats bislang im Austausch stand und was die bisherigen Ergebnisse dieses Austauschs sind und 7. welche inhaltliche Agenda "Visionsbüro" und "Stadtteilwerkstadt" verfolgen und welche Interessengruppen bislang in die Arbeiten der Institutionen zur Leipziger Straße einbezogen sind. Begründung: Der Magistrat berichtet, dass die Planungen zur Organisation des "Runden Tisches" nun unter Berücksichtigung und Vorbehalt der Entwicklung der pandemischen Lage fortgesetzt werden sollen. Der weitere Prozess, Zeitplan sowie die Rollen und Positionen der verschiedenen Akteurinnen bzw. Akteure wurden noch nicht konkretisiert. Hierzu besteht allerdings Informationsbedarf, damit der Ortsbeirat seinen Aufgaben im Sinne des Ortsbezirks bestmöglich nachkommen und beispielsweise relevante Themen rechtzeitig auf die öffentliche Agenda heben sowie dazu in den Austausch mit Bürgerinnen bzw. Bürgern und weiteren relevanten Stakeholdergruppen treten kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 404 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 255 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 351 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1063 Aktenzeichen: 92 31

  • Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße und zusätzliche Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 280 entstanden aus Vorlage: OF 232/2 vom 01.01.2022 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße und zusätzliche Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße ein Fußgängerüberweg - Zebrastreifen - eingerichtet werden könnte. Hierbei wäre gegebenenfalls deutlich zu markieren, wie die Schienen, die selten befahren sind, zu queren sind; 2. der Fußgängerüberweg an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße zusätzlich durch Bodenschwellen oder Fahrbahnverengungen gesichert werden könnte, um Autofahrer davon abzuhalten, mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Überweg zu missachten, und 3. die Querung nicht auch direkt an der Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße durch Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf dieser Höhe erfolgen und der Schulwegeplan insoweit angepasst werden könnte. Begründung: An oben bezeichneter Kreuzung führt der Schulweg zahlreicher Grundschüler der Bonifatiusschule vorbei. Auch liegen eine Horteinrichtung sowie zwei Kindergärten in der Werrastraße (Wendehammer vor dem Von-Bernus-Park), was dazu führt, dass der Weg auch mittags frequentiert ist. Schließlich ist der Westbahnhof ein wichtiger Ort, der von Fußgängen sicher erreicht werden können sollte. Da aufgrund der Straßenbahnschienen die Straße recht breit ist, sollte den Fußgängern die Querung durch entsprechende Markierungen erleichtert werden. Des Weiteren sollte der bestehende Fußgängerüberweg an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße zusätzlich gesichert werden, um Autofahrer davon abzuhalten, mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Überweg zu missachten. Dies könnte eventuell durch Bodenschwellen oder eine Fahrbahnverengung erfolgen. Schließlich könnte alternativ ein Fußgängerüberweg direkt an der Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße eingerichtet werden. Dann wäre der Schulwegeplan an dieser Stelle anzupassen, um die Schulwegsicherheit gleichermaßen zu gewährleisten. Im derzeitigen Schulwegeplan ist der Übergang an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße ohne gesicherten Übergang vorgesehen. Das Auskunftsersuchen geht zurück auf ein Anliegen unter https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1988 und Rücksprache mit betroffenen Eltern der Bonifatiusschule. Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße: An dieser Stelle könnte ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Weiter links befindet sich der bestehende zu sichernde Überweg. Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße: An dieser Stelle sollen die Grundschüler nach bestehendem Schulwegeplan queren. Auszug aus dem Schulwegeplan der Stadt Frankfurt. Quelle: geoportal.frankfurt.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1011 Aktenzeichen: 32 1

  • Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 281 entstanden aus Vorlage: OF 248/2 vom 16.12.2021 Betreff: Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele (leer stehende) Bürogebäude/-etagen wurden frankfurtweit dahin gehend überprüft, ob die Liegenschaften für schulische Nutzungen geeignet sind? 2. In wie vielen Fällen ergab sich ein positives Ergebnis und welche Schulen wurden daraufhin in (leer stehenden) Bürogebäuden/-etagen untergebracht? 3. Welche (leer stehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 wurden bei den unter 1. erfragten Prüfungen untersucht (hier nun bitte mit genauer Anschrift)? 4. Welche (leer stehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung geeignet? Welche Schulen sollen darin angesiedelt werden? Begründung: Die Toni-Sender-Oberstufe (vormals Neue Gymnasiale Oberstufe) wurde seinerzeit als erste Schule in Frankfurt in einem Bürogebäude in der Voltastraße 1a untergebracht. Die damals wie heute zuständige Dezernentin erklärte, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Schulen in Bürogebäuden nun regelmäßig geprüft werden soll. Da dieser Ansatz sehr unterstützenswert ist, soll nun eine erste Bilanz abgefragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2022, OF 353/2 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2044 Aktenzeichen: 23 20

  • Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt?
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 282 entstanden aus Vorlage: OF 249/2 vom 26.12.2021 Betreff: Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. woran die Bewerbung um Fördermittel des Bundes im Rahmen der dritten Staffel des Programms "Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung" zuletzt gescheitert ist; 2. ob eine erneute Bewerbung um diese Bundesförderung angedacht ist und, falls ja, a) in welchem Zeitraum diese erfolgen soll, b) für welche konkreten Projekte der Zuschuss beantragt werden soll und c) wie die Erfolgschancen künftiger Bewerbungen gesteigert werden sollen. Begründung: Im Auftrag des Bundes, bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kommunen mit dem Programm "Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung" einen Zuschuss von bis zu 65 Prozent der Kosten für Projekte und Strategien der Stadtentwicklung und Digitalisierung. Im Rahmen der dritten Staffel des Programms hatten sich im Jahr 2021 zahlreiche Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen für eine Förderung ihrer Smart-City-Projekte beworben; darunter auch Frankfurt. Leider wurde Frankfurt nicht als Modellprojekt ausgewählt und konnte keine Zuschüsse aus dem Programm erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Förderung auch weiterhin zur Verfügung stehen wird. Die Weiterentwicklung Frankfurts zur Smart City ist als politischer Schwerpunkt im Koalitionsvertrag der Stadtregierung verankert. Eine erneute Bewerbung Frankfurts wäre entsprechend möglich und begrüßenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 603 Aktenzeichen: 61 0

  • Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem Westend
    V
    17.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 283 entstanden aus Vorlage: OF 250/2 vom 03.01.2022 Betreff: Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem Westend Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigungsgeräten in Bockenheim und im Westend zur Beseitigung von Covid-19- Viren zu prüfen und zu berichten. Begründung: In den Weihnachtsferien sollten 2.500 Klassenzimmer in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten, an welchen Schulen in Bockenheim und im Westend die Geräte eingebaut wurden und ob die Geräte erfolgreich in Betrieb gegangen sind. Falls noch keine Luftreinigungsgeräte eingebaut wurden, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann und an welchen Schulen der Einbau erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3

  • Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen
    OFOB 4
    16.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 129/4 Betreff: Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, zügig umfangreicher auf die auf der Berger Straße und im Sandweg bestehende Maskenpflicht aufmerksam zu machen und durch vermehrte Kontrollen Passantinnen und Passanten dafür zu sensibilisieren. Begründung: Seit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 07.01.2022 gilt auf der Berger Straße von der Friedberger Anlage bis zum Fünffingerplätzchen sowie im Sandweg wieder die Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder FFP2-Schutzmaske. Dazu wird auf der Berger Straße durch einige wenige DIN A3-Plakate hingewiesen; auf dem Sandweg hängen jedoch gar keine Hinweisplakate. Kontrollen scheinen gar nicht stattzufinden, was zur Folge hat, dass auf der Berger Straße nur rund zwei Drittel der Passantinnen und Passanten und im Sandweg so gut wie niemand Maske trägt. Dieser Zustand ist angesichts der aktuellen Corona-Welle mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante und der bestehenden Maskenpflicht unzureichend und sollte so schnell wie möglich durch das Anbringen weiterer Hinweisplakate und die Durchführung regelmäßiger Kontrollen geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1430 2022 Die Vorlage OF 129/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hortplatzmangel im Gallus
    OFOB 1
    16.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 294/1 Betreff: Hortplatzmangel im Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, wie der absehbare Mangel an Hortplätzen im Gallus kurz- und mittelfristig beseitigt werden kann. Dazu sind vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben die Schulen im Gallus derzeit und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell in den jeweiligen Schulbezirken zur Verfügung? a) Hellerhofschule b) Günderrodeschule c) Ackermannschule d) Grundschule Europaviertel 2. Wie viele Grundschulkinder im Gallus werden derzeit von Tagespflegefamilien betreut? 3. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 4. Gibt es in einer der Einrichtungen eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um einen solchen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 5. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern, um im kommenden Schuljahr mehr Kinder aufzunehmen? Wenn ja, welche? 6. Kann die Stadt Frankfurt kurzfristig Räumlichkeiten im Gallus zur Verfügung stellen, um weitere Hortplätze einzurichten? Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht generell ein Mangel an Hortplätzen, vor allem im Gallus, was sich durch den Zuzug vieler Familien in Neubauprojekte im Gallus und Europaviertel erklären lässt. Viele Familien, deren Kinder im Sommer eingeschult werden, haben bereits jetzt Angst, dann ohne Hortplatz zu sein und keine Betreuung für ihre Kinder ab der Mittagszeit zu finden. Die zuständigen Einrichtungen sind voll und im Kindernet bereits überbucht, sodass viele Familien absehbar keinen Platz bekommen können. Wenn dann auch kein Platz über die ESB an der Schule zur Verfügung steht, stellt das die Familien vor große Probleme. Hier muss dringend und schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich das Problem mehr oder minder jedoch seit Jahren jedes Jahr im Frühjahr bei der Vergabe der Plätze manifestiert, muss die Stadt nun endlich mehr Plätze im Gallus schaffen oder andere Mittel anwenden, um den Mangel an Betreuungsplätzen für Schulkinder mittelfristig - und mindestens bis zum Eintritt des Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung - zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2022 Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus sichtbar machen
    OFOB 1
    16.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 295/1 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, wie der bestehende Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in städtischen und freien Kindertagesstätten im Gallus kurz- und mittelfristig beseitigt werden kann. Dazu sind vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind im Gallus unbesetzt? a) Kita Frankfurt / städtische Träger b) kirchliche / freie Träger 2. Wie viele Kinder im Bereich Ü3 werden im Gallus derzeit von Tagespflegefamilien betreut, obwohl diese eigentlich eine Kindertagesstätte besuchen sollten? 3. Wie viele Ü3 Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Kindergartenplatz und stehen auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz? 4. D.h. wie vielen Kindern steht zusätzlich zu den bereits betreuten Kindern ein Kindergartenplatz zu und wie viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Einrichtungen würden dazu rechnerisch benötigt? 5. In wie vielen bestehenden Einrichtungen gibt es eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Wie sehen diese Kapazitätsminderungen aus? 6. Gibt es Einrichtungen, die wegen Personalmangelns an Erzieherinnen und Erziehern (noch) nicht geöffnet haben oder weniger Gruppen betreiben als dies die Betriebserlaubnis vorsieht? 7. Wie oft waren Einrichtungen im Gallus in den vergangenen 12 Monaten tageweise wegen Personalmangels geschlossen? 8. Was wird unternommen, um solche Engpässe kurz- und mittelfristig zu beseitigen? 9. Wie sieht die konkrete Arbeit seitens der Stadt zur Gewinnung neuer Fachkräfte für Kindertagesstätten aus? Laut Medienberichten hat eine Koordinierungsstelle im Jahr 2021 die Arbeit aufgenommen, die mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Stadt gewinnen soll - ist dies erfolgt und wenn ja, welche konkreten Erfolge wurden erzielt? 10. Wie viele neue Erzieherinnen und Erzieher wurden für das Gallus geworben? Wie viele sind in derselben Zeit in Rente gegangen oder haben die Stadt verlassen? Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht generell ein Mangel an Betreuungsplätzen, vor allem im Gallus, was sich durch den Zuzug vieler Familien in Neubauprojekte im Gallus und Europaviertel erklären lässt. Viele Familien, deren Kinder im Sommer oder bereits davor 3 Jahre alt werden, haben von vielen Einrichtungen gehört, dass es nur wenige Plätze und sehr viele Bewerber/innen gibt, sodass die Angst groß ist, keinen Kindergartenplatz zu finden. Die zuständigen Einrichtungen sind voll und im Kindernet bereits überbucht, sodass viele Familien absehbar keinen Platz bekommen können. Auch wenn Familien das Glück haben, bereits einen Kindergartenplatz für ihr(e) Kind(er) zu haben, so ist jedoch auch hier oft keine Planbarkeit gegeben, denn viele Kindergärten müssen aufgrund von Personalmangel die Öffnungszeiten kürzen oder schließen während der Erkältungssaison im Herbst und Winter bei Krankheit von einigen Erzieher/innen gleich ganz für mehrere Tage. Damit haben die Familien zwar auf dem Papier eine Betreuung, aber in der Realität dann oft doch nicht. Hier muss dringend und schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich das Problem mehr oder minder jedoch seit Jahren jedes Jahr manifestiert und fort besteht, muss die Stadt nun endlich zentral aktiv werden, um das Problem der fehlenden Fachkräfte zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1572 2022 Die Vorlage OF 295/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil II - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus endlich bekämpfen
    OFOB 1
    16.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 296/1 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil II - Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Erziehern im Gallus endlich bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den eklatanten Mangel an Fachkräften in Kindertagesstätten im Gallus zu beseitigen. Dafür soll die Koordinierungsstelle der Stadt den Stadtteil prioritär behandeln und eine Werbekampagne entwickeln. Des Weiteren müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, um den Beruf attraktiver zu machen und die innerstädtischen Mieten zahlen zu können. Weitere Anreize oder Belohnungssysteme sind zu etablieren. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht generell ein Mangel an Betreuungsplätzen, vor allem im Gallus, was sich durch den Zuzug vieler Familien in Neubauprojekte im Gallus und Europaviertel erklären lässt. Viele Familien, deren Kinder im Sommer oder bereits davor 3 Jahre alt werden, haben von vielen Einrichtungen gehört, dass es nur wenige Plätze und sehr viele Bewerber/innen gibt, sodass die Angst groß ist, keinen Kindergartenplatz zu finden. Die zuständigen Einrichtungen sind voll und im Kindernet bereits überbucht, sodass viele Familien absehbar keinen Platz bekommen können. Auch wenn Familien das Glück haben, bereits einen Kindergartenplatz für ihr(e) Kind(er) zu haben, so ist jedoch auch hier oft keine Planbarkeit gegeben, denn viele Kindergärten müssen aufgrund von Personalmangel die Öffnungszeiten kürzen oder schließen während der Erkältungssaison im Herbst und Winter bei Krankheit von einigen Erzieher/innen gleich ganz für mehrere Tage. Damit haben die Familien zwar auf dem Papier eine Betreuung, aber in der Realität dann oft doch nicht. Hier muss dringend und schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich das Problem mehr oder minder jedoch seit Jahren jedes Jahr manifestiert und fort besteht, muss die Stadt nun endlich zentral aktiv werden, um das Problem der fehlenden Fachkräfte zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 296/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); FDP und LINKE. (= Enthaltung)

  • Stau auf der Karlstraße beenden
    OFOB 1
    16.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 327/1 Betreff: Stau auf der Karlstraße beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich der Karlstraße und der Mainzer Landstraße den zweiten Fahrstreifen von rechts als Abbiegefahrstreifen für Links- und Rechtsabbieger zu markieren. Begründung: Gegenwärtig sind von den vier Fahrstreifen auf der Karlstraße im Einmündungsbereich drei als Linksabbiegerfahrstreifen und einer als Rechtsabbiegerfahrstreifen markiert. Da jedoch wesentlich mehr Fahrzeuge rechts als links abbiegen, bilden sich auf dem einzigen Fahrstreifen für Rechtsabbieger häufig lange Rückstaus, während die drei Linksabbiegefahrstreifen häufig leer sind. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme lassen sich Rückstaus und die damit verbundenen Belastungen kostengünstig vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 327/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 327/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Dampflok „Sissi“ retten - HEF e. V. mit Mitteln aus der Tourismusabgabe unterstützen!
    NR
    15.01.2022 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 15.01.2022, NR 238 Betreff: Dampflok "Sissi" retten - HEF e. V. mit Mitteln aus der Tourismusabgabe unterstützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Beirat für Tourismus wird von den Stadtverordneten aufgetragen, sich umgehend mit dem Verein "Historische Eisenbahn Frankfurt (HEF) e. V." in Verbindung zu setzen und gemeinsam mit diesem ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der für die historische Dampflok 52 4867, im Volksmund auch liebevoll "Sissi" genannt, anstehenden Hauptuntersuchung (HU) zu erstellen. Sofern es dem Verein nicht möglich sein sollte, aus eigener Anstrengung und trotz erfolgten Spendenaufrufs die dafür notwendigen Finanzen aufzubringen, ist der verbleibende Fehlbetrag durch die Stadt Frankfurt aus Mitteln aus dem Aufkommen des Tourismusbeitrags zu decken. Begründung: Der Verein "Historische Eisenbahn Frankfurt (HEF) e. V. betreibt nicht nur gemeinsam mit der städtischen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH eine in Deutschland einmalige Museumseisenbahnstrecke am Frankfurter Mainufer, sondern leistet darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung historischer Schienenfahrzeuge. Mit dem authentischen Betrieb von Dampflokomotiven werden historische Denkmäler der Schiene für ein breites Publikum erlebbar gemacht, das weit über die Stadtgrenzen von Frankfurt hinausgeht. Damit stellt eine fahrtüchtige Dampflok 52 4867 auch eine bedeutende touristische Attraktion für unsere Stadt dar. Für deren Erhalt eingesetzte Mittel aus der Tourismusabgabe kommen daher nicht nur der Frankfurter Bevölkerung zugute, sondern sind darüber hinaus auch gut angelegtes Geld, das zur Förderung des Tourismus in unserer Stadt beiträgt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2022, NR 266 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 238 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 238 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 238 = Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 238 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238) Beschlussausfertigung(en): § 1222, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum und stadtteilprägendes Ensemble erhalten
    OFOB 7
    15.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2022, OF 106/7 Betreff: Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum und stadtteilprägendes Ensemble erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Erhalt der Hausener Brotfabrik als stadtteilprägendes bauliches Ensemble und als überregional bekanntes Kulturzentrum zu nutzen. Dazu wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Prüfung, ob das Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden kann. 2. Prüfung, ob auf Basis der Erhaltungssatzung E 22 vom 9.9.2003 - § 3 (2) die Genehmigung für einen Abriss bzw. eine erhebliche Veränderung versagt werden kann und damit gemäß § 4 (3) der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks durch die Stadt Frankfurt verlangen kann. 3. Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Kauf des Geländes durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft mit dem Ziel einer weiteren Verpachtung des Geländes an den Trägerverein der Brotfabrik . Begründung: Die Hausener Brotfabrik prägt das Ortsbild des Stadtteils und ist sowohl von geschichtlicher wie auch künstlerischer Bedeutung. Jüngste Entwicklungen, die bereits zum Verlust mehrerer identitätsstiftender Institutionen in Hausen geführt haben und führen, müssen unterbunden werden. Im Gebäudeensemble ist seit vielen Jahr ein überregionales und selbstverwaltetes Kulturzentrum mit verschiedenen Nutzungen untergebracht. Als Ort des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Wirkens, wird hier Kultur erfahrbar gemacht, Begegnungsmöglichkeit geschaffen und kulturelle Bildung gefördert. Dadurch wird Gemeinwohl gefördert und das Gemeinwesen gestärkt. Der Ortsbeirat lehnt einen Abriss des Ensembles und eine Nutzungsänderung ab und möchte sowohl die Brotfabrik als Gebäude als auch die Nutzung als Ort für Kunst und Kultur erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der FDP wird über Ziffer 1. der Vorlage OF 106/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 130 2022 Die Vorlage OF 106/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme

  • Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufstellen
    OFOB 5
    15.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2022, OF 320/5 Betreff: Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufstellen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "KulturaTrail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen NATURA-Trails werden KULTURA-Trails entwickelt. [1] Dabei handelt sich um Wege, die den Menschen die Kultur vor ihrer Haustür näherbringen möchte. Gegenstand sind historische Zusammenhänge, Erinnerungskultur, Elemente der Industriekultur und die Auseinandersetzung mit nachhaltigem Handeln. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten KULTURA-TRAIL Hessens entwickelt. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp komoot abgegangen werden Die Route beginnt an der Friedensbrücke und endet an der Taunusanlage. Die Hinweistafel richtet sich an interessierte Bürger*innen und Tourist*innen. Es sollen sowohl eigenständige Erkundungen des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Der Ortsbeirat 1 möchte ebenfalls einen Antrag zur Errichtung einer Hinweistafel am Endpunkt in der Taunusanlage stellen. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck können in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1709 2022 Die Vorlage OF 320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bürgersteige den zu Fuß Gehenden oder die Benachteiligung der zu Fuß Gehenden und der Personen mit Handicap endlich beenden
    OFOB 6
    15.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2022, OF 351/6 Betreff: Bürgersteige den zu Fuß Gehenden oder die Benachteiligung der zu Fuß Gehenden und der Personen mit Handicap endlich beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bürgersteige in dem vorgeschriebenen Umfang den vorgenannten Personengruppen ohne Einschränkung und Gefährdung zur Verfügung stehen. 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Kreuzungsbereiche und Fußgänger-überwege durch die vorgenannten Personengruppen sicher und gut nutzbar und einsehbar sind 3. die vorgenannten Personengruppen durch die fahrenden Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sind. Hierbei ist insbesondere durch Umbauten und/oder durch die Ordnungsbehörde dafür zu sorgen, dass - keine Fahrzeuge mehr die Gehwege zu 2/3 zuparken, - die Gehwegbreite den Anforderungen entspricht, damit Menschen mit Hilfsmitteln oder Kinderwagen diese noch stressfrei passieren können, - Kreuzungsbereiche von Falschparkern befreit werden und bleiben. 4. Die Belange der Fußgänger stärker in das Verkehrskonzept einzubeziehen 5. Bei der Gelegenheit der Überprüfung der Gehwege auch Stolperfallen schnellstens zu beseitigen. Begründung: Bürgersteige werden entweder durch rücksichtslos abgestellte Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Roller und falsch parkende KFZ oder Sprinter zugeparkt bzw. mit zu geringem Abstand zwischen KFZ und Hauswand beparkt. Kreuzungsbereiche werden ebenfalls zugeparkt. Markierungen oder Verkehrsschilder werden nicht beachtet. Auf Ansprache wird in den meisten Fällen respektlos reagiert. Durch die E-Roller hat sich die Situation für die Fußgänger und hier insbesondere für diejenigen mit Einschränkungen extrem verschärft, da diese gedankenlos auf den Gehwegen einfach und an den unmöglichsten Stellen abgestellt werden. Im Moment wird sehr viel für die Radfahrenden jeder Art getan. Es ist aber dringend notwendig, dass auch die Zufußgehenden ein sicheres Fortkommen ohne Hindernis und Stolperfallen auf ihren Wegen haben müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 351/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 10 Betreff: Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 756 - OA 76/21 OBR 11 - Es ist richtig, dass die Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim für eine Ausweitung und Annahme weiterer Fraktionen leider nicht geeignet sind. Dennoch ist die Darstellung der Entsorgungsmöglichkeiten für verschiedene Abfallfraktionen unzutreffend: - Schadstoffe in haushaltsüblichen Mengen können bequem am Schadstoffmobil abgegeben werden - an 80 Standorten im Stadtgebiet mit insgesamt 2.330 Abholterminen jährlich. - Bauabfall wird (außer am Wertstoffhof Nord in Kalbach und am Wertstoffhof West in Höchst) an der Abfallumladeanlage in Fechenheim angenommen, die innerhalb des Ortsbezirk 11 liegt. - Elektroschrott kann an allen Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen, bei der GWR in Griesheim und neuerdings an 25 mobilen Standorten im Stadtgebiet abgegeben werden. Daneben besteht die (eigentlich vorrangige) Rückgabemöglichkeit im Handel. - Grünabfälle können vorrangig natürlich in den Biotonnen entsorgt werden. Daneben besteht die Abgabemöglichkeit an allen Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen sowie direkt bei der RMB in der Peter-Behrens-Straße (und damit ebenfalls innerhalb des Ortsbezirk 11). Im Frühjahr und Herbst kann Grünschnitt zur Abholung angemeldet werden (vergleichbar mit der Sperrmüllabfuhr). Dieser wird dann direkt an den Grundstücken abgeholt. Der Magistrat widerspricht damit ausdrücklich der Darstellung, eine Zunahme illegaler Müllablagerungen stehe im Zusammenhang mit einem unzureichenden Entsorgungsangebot. Dennoch ist der Magistrat daran interessiert, analog zu den Wertstoffhöfen Nord und West auch im Frankfurter Osten einen modernen Wertstoffhof zu errichten, um so eine weitere stationäre Annahmestelle für verschiedene Abfallfraktionen zu erhalten. Zur Suche eines geeigneten Grundstücks hat es bereits erste Gespräche zwischen FES GmbH und dem Umweltamt gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1382, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • AfD-Veranstaltung im Volkshaus Enkheim - Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 5 Betreff: AfD-Veranstaltung im Volkshaus Enkheim - Sperrung der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim Vorgang: A 27/21 AfD Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu 1.) Die Sperrung der U-Bahnstation Enkheim erfolgte am Freitag, 27.08.2021, in der Zeit von ca. 13:00 bis ca. 22:00 Uhr. Zu 2.) Die Sperrung wurde aufgrund einer polizeilichen Anordnung durch das 18. Polizeirevier veranlasst. Zu 3.) Die Sperrung erfolgte auf polizeiliche Anordnung. Zu 4.) Auf die Sperrung wurde auf der Internetseite der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), im Störungstool der VGF, via elektronischer Fahrplanauskunft und aufgehängter gelber Informationsschilder an der Station hingewiesen. Zu 5. - 7.) Der Magistrat hat keine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landespolizei. Zu 8.) Schon im Jahr 2018 (29.09.2018 und 24.10.2018) wurde die U-Bahnstation Enkheim aufgrund einer AfD-Veranstaltung bzw. wegen Gegendemonstrationen gesperrt. Zu 9.) Für die Sperrung war die Polizei verantwortlich. Zu 10.) Auch bei anderen Groß-Demonstrationen reagiert die VGF auf polizeiliche Anordnungen und setzt deren Forderungen in Form von Umleitungen, Linienwegskürzungen, Sperrungen etc. um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.09.2021, A 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1413, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 6 Betreff: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.10.2006, § 887 - B 622/20 - Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Jahr 2020 Das Pandemie-Jahr 2020 stellte auch die Stadt Frankfurt am Main vor eine Herausforderung, deren Entwicklung niemand überblicken konnte. Allen Widrigkeiten zum Trotz setzte die Stadt Frankfurt am Main als große Arbeitgeberin mit einer Beschäftigungsquote[1] von 11,00 Prozent von Menschen mit Behinderung erneut den Maßstab in der Region und geht auch in widrigen Zeiten verlässlich mit gutem Beispiel bei der Inklusion im Arbeitsleben voran. Seit über 15 Jahren arbeiten in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main mehr als doppelt so viele Menschen mit Beeinträchtigungen, wie das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) fordert. Die Erfolge der Stadt Frankfurt am Main in der Gestaltung des Arbeitsumfeldes zeigen, wie es möglich ist, die Voraussetzungen zu schaffen, es Menschen zu ermöglichen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion in der Arbeitswelt fördert die Anerkennung und Wertschätzung, stärkt die offene und diverse Gesellschaft und auch die Arbeitgebermarke Stadt Frankfurt am Main. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen Gleichbleibende Entwicklung der Schwerbehindertenquote in der Region in 2020 In der Region Rhein-Main stagnierte die Quote im Berichtsjahr bei Arbeitgebern ab 20 Beschäftigten insgesamt bei 5 Prozent. Private Arbeitgeber lagen weiterhin bei 4,7 Prozent und Öffentliche Arbeitgeber schnitten mit einer Quote von 8,2 Prozent wieder deutlich besser ab. Bei den Öffentlichen Arbeitgebern ist die herausragende Quote der Stadtverwaltung Frankfurt am Main von 11 Prozent eingerechnet. Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Kreis Frankfurt am Main Stadt Corona-Homeoffice und Inklusion Die "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden" der Stadt Frankfurt ermöglichte bereits ab März 2020 im "Corona Homeoffice" zu arbeiten, sofern dienstliche Belange nicht dagegenstanden. Für die Ämter und Betriebe ergaben sich organisatorische Aufgaben, um für viele Arbeitsplätze mobile Arbeitsausstattungen bereitzustellen. Mitarbeitende und Auszubildende mit Behinderung werden seit dem ersten Lockdown in 2020 in den Bereichen, deren Leistungserbringung keine Anwesenheit vor Ort voraussetzt, nach Möglichkeit mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet. Die Umsetzung der Möglichkeiten aus der Dienstvereinbarung Nr. 235 - Mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit - in den Ämtern und Betrieben wird diese Arbeitsform zum Gewinn für die Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung verstetigen. Haushaltsansatz Der Ansatz für laufende Kosten (wie Bauunterhaltungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Materialaufwand) im Ergebnishaushalt sowie das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von beweglichem Vermögen im Finanzhaushalt ist ausreichend, um den Bedarfen gerecht zu werden. Maßgeschneiderte Inklusionsmaßnahmen Die Maßnahmen und Arbeitsplatzgestaltungen wurden an den Fähigkeiten und Potenzialen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung ausgerichtet. Zugrunde lag jeweils die Analyse der Arbeitssituation und des Bedarfs. Im Dialog mit den Betroffenen und der Schwerbehindertenvertretung wurde die Analyse erstellt. Im zweiten Schritt folgte die Planung und Entwicklung der Unterstützung der schwerbehinderten Mitarbeitenden, wieder im stetigen Austausch mit ihnen. Die individuellen Erfordernisse und Ziele bestimmten Ausmaß und Komplexität der Arbeitsplatzgestaltung. Zu den Maßnahmen zählten, beispielsweise: - barrierefreie Büroumbauten - spezielle Büroausrüstungen - Spracheingabeprogramme und behindertengerechte Software-Lösungen - Großbildschirme, Leselupen und Zubehör - spezielle geländetaugliche Technik für Mitarbeitende beim Grünflächenamt und Palmengarten Zum Teil wurden die Inklusionsmaßnahmen vom Integrationsamt oder der Deutschen Rentenversicherung bezuschusst. Auswahl und Bereitstellung von Fremdleistungen Zu den individuellen Maßnahmenbündeln gehörten auch Fremdleistungen: - der kurzfristige Einsatz von Gebärdendolmetschenden - das Organisieren besonderer Schulungen in Zusammenarbeit mit dem Institut "Barrierefreie Bildung" - das Anmieten von Parkflächen für Menschen mit besonderen Behinderungen - Dolmetscherdienste von TeleSign und VideoSign für gehörlose Mitarbeitende - Job-Coaching oder Arbeitsplatz-Training zur individuellen Optimierung der Arbeitsabläufe Antragsverfahren für unterstützende Maßnahmen Im Jahr 2020 wurden Anträge gestellt - für bauliche Veränderungen in Ämtern und Betrieben, um zum Beispiel Fenster und Brandschutztüren barrierefrei öffnen zu können - für Beschäftigungssicherungszuschüsse beim Landeswohlfahrtsverband zugunsten leistungsgewandelter Personen Beratungen zur Arbeitsplatzausstattungen Neben den umfänglicheren Inklusionsmaßnahmen unterstützte die Stadt Frankfurt am Main behinderte und leistungsgewandelte Mitarbeitende durch - Beratungen seitens des Personal- und Organisationsamtes vor Ort am Arbeitsplatz und durch die Recherche, die bestmöglichen Hilfsmittel zu finden - das Finden und Kontaktaufnahme zu geeigneten Firmen und ihre Beauftragung mit der erforderlichen Arbeitsplatzausstattung Inkludierte Mitarbeitende setzten Tatkraft und Synergien frei Der Einsatz und die Leistungsbereitschaft inkludierter Mitarbeitender in allen Bereichen der Stadtverwaltung stärkten auch in 2020 die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main als großen Dienstleister und in der Folge in ihrer Funktion als ein Aushängeschild die Attraktivität der Region. Inklusion ist Führungsaufgabe Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Diversität und somit auch von Inklusion erfordern ein kontinuierliches Weiterentwickeln einer inklusiven Haltung in allen Belangen, um für das, was in weiten Teilen der Stadtverwaltung bereits selbstverständlich ist, ein breites Bewusstsein zu schaffen. Inklusion, gesellschaftliche Transformation und technologischer Wandel gehen dabei Hand in Hand. Auf diesem Weg lassen sich Arbeitsbedingungen nachhaltig verändern. Denn nicht allein um räumliche Barrieren oder ergonomisch nicht ausreichende Arbeitsplätze geht es, auch neue Denk- und Handlungsweisen sind zu fördern. Zu verstehen, dass Inklusion neue Chancen eröffnet, sich zu entwickeln und neu zu organisieren - in der individuellen Leistungserbringung, der Zusammenarbeit im Team, in der Abteilung, in den Bereichen untereinander - gilt es zu fördern. Die sich ankündigenden Herausforderungen zu meistern in einer Welt im Umbruch, Inklusion weiterzudenken und weiterhin erfolgreich umzusetzen, ist eine zentrale Führungsaufgabe. Die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main ist auf diesem Felde über Jahrzehnte auf einem guten Weg. Ausbildung und Qualifikation von Menschen mit Behinderung Um allen Chancengleichheit zu bieten, ermöglicht die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main in allen Bereichen eine inklusive Berufsausbildung oder Studium. Dies setzt umfassende Maßnahmen voraus. Sie beginnen mit dem Abbau von Barrieren, die den Schul- und Hochschulalltag beeinträchtigen können. Dazu zählt zum Beispiel das Beseitigen oder Minimieren von kommunikativen Barrieren in den Lehrveranstaltungen. Diese zum Teil aufwendigen ausbildungsbegleitenden Maßnahmen zahlen sich jedoch für alle aus, denn sie schaffen die Grundvoraussetzungen für mehr Chancengleichheit und gute Abschlüsse. Sie räumen Hindernisse aus dem Weg für den erfolgreichen beruflichen Werdegang bei der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main. Die Beratung und Begleitung der schwerbehinderten Auszubildenden seitens des Personal- und Organisationsamts ist für den erfolgreichen Abschluss aufgrund der Dynamik und hohen Komplexität mancher Maßnahmenbündel von essenzieller Bedeutung. Die Stadt Frankfurt am Main nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst und schöpft ihre Möglichkeiten aus, Menschen mit Behinderungen gut auszubilden. Inklusionsveranstaltung "Personal. Fachkräfte. Diversity." 2020 erstmals digitale Inklusion-Jobmesse Im September und Oktober 2020 fand zum vierten Mal in Folge die jährliche Jobmesse "Personal. Fachkräfte. Diversity." - Corona-bedingt als digitales Angebot - für Unternehmen und Menschen mit Behinderung in Frankfurt am Main statt. Über dreißig Unternehmen der Region nahmen teil. Sie stellten Unternehmensvideos auf der Veranstaltungswebsite ein. Die Organisatoren - die IHK-Frankfurt, die Stadt Frankfurt am Main, das Netzwerk Inklusion Deutschland e.V. und die Lust auf besser leben gGmbH - führten die Veranstaltung auch im Jahr 2020 erfolgreich fort. Seit dem 7. 9. 2020 stehen die Inhalte der Veranstaltung sowie die Unternehmensvideos online und informieren über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung. Höhepunkte waren eine Podiumsdiskussion zum Thema "Gelebte Inklusion am Arbeitsplatz - Unternehmenskultur und der Umgang mit Outing" sowie verschiedene thematische Workshops per Videokonferenz und Live-Streaming. Alle Live-Angebote erschienen mit Live-Untertiteln und Gebärdendolmetschenden. Dank der Mitwirkung zahlreicher Unternehmen und unterstützender Institutionen trotz Pandemie erzielte der Event ein positives Feedback. Das Personal- und Organisationsamt sowie die Stabsstelle Inklusion der Stadt Frankfurt am Main begleitete die Veranstaltung sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Aussicht Für Politik und Zivilgesellschaft bleibt Inklusion ein wichtiger Faktor für Wandel und Entwicklung. Die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main baut deshalb ihre Strategien zur Umsetzung einer inklusiven Arbeitswelt weiter aus. Ihre auf Diversität ausgerichtete Organisationskultur wird auch künftig die Interessen aller Mitarbeitenden berücksichtigen. Anlage 1_Datenuebersicht (ca. 90 KB) Anlage 2_Stellungnahme (ca. 712 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 622 Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1414, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 11 0

  • Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2021
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 7 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 194/21 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den vierzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2021 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.861 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1.315 Kommentare und 62.877 Unterstützungen abgegeben. 150 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.653 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 58 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Halbjahresbericht Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 386 5.546 133 10 2-2015 62 2.432 31 5 1-2016 53 1.049 7 3 2-2016 53 449 10 0 1-2017 43 444 16 2 2-2017 44 1.208 10 3 1-2018 27 1.574 23 7 2-2018 39 2.365 22 5 1-2019 56 1.827 36 7 2-2019 237 11.051 93 31 1-2020 259 13.279 156 26 2-2020 223 9.378 218 25 1-2021 185 6.410 280 14 2-2021 194 5.865 280 12 Gesamt 1.861 62.877 1.315 150 Folgende 12 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: 1689 Klappen für Abfalleimer zum Krähenschutz 1755 Platzgestaltungen nach historischem Vorbild. Schön, grün und klimafreundlich. Für mehr Aufenthaltsqualität! 1785 Sichere Radwege durch klare Überholverbote (Zeichen 277.1) - Fokus Gefahrenbereiche Eschersheimer Landstraße & Mainzer Landstraße 1790 Zufahrt Lohrberg von der Friedberger Landstraße aus entschärfen 1794 Fahrradfreundliche Ampelschaltung der Fahrradroute im Bahnhofsviertel (Moselstraße) 1808 Spielplätze in Bergen-Enkheim verschönern/besser ausstatten 1826 Marktplatz Unterliederbach autofrei 1839 Hohe Straße Bergen-Enkheim 1842 Ein Badesee für Frankfurt 1868 Begrünung des Riedbergplatzes für ein besseres Mikroklima 1873 Aufforderung - alte Planung durch neue Planung sofort ersetzen 1884 Verschiebung der Parkerweiterung des Güntherburgparks zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 (Rendeler Str.) Zu 141 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 194 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 300 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1415, 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 24.03.2022 Aktenzeichen: 13 01

  • Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 8 Betreff: Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7006 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 179/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat erarbeitet derzeit die Voraussetzungen, unter denen die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 7006/21 erfolgen kann. Als Lösung wird die Beschaffung und Einführung einer IT-gestützten Anwendung für ein stadtweites digitalisiertes Zuwendungsverfahren verfolgt. Hierzu wird aktuell an folgenden Punkten gearbeitet: Klärung der Aufgabenstellung, Schaffung der notwendigen Projektstruktur und Sicherstellung von Beteiligung und Ressourcen, Marktsichtung und Bestimmung des Beschaffungsweges, Identifizierung von Umsetzungsrisiken und Konkretisierung der Anforderungen an eine IT-Lösung. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 179 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 230 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 8 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 8 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1274, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2022 Aktenzeichen: 20 16

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt
    B
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 9 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 732 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 322/21 - Wie schon in den Stellungnahmen zu den Berichten E117 vom 17.11.2021 und B 177 vom 30.04.2021 und B 321 vom 17.09.2021 ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Die Koordinierungsstelle hat zum 01.10.2021 ihre Arbeit aufgenommen. Besetzt wurde sie auf Grundlage des Beschlusses § 935 vom 21.08.2020 mit zwei Teilzeitkräften (je 50%) in TVÖD 13. Die Umsetzung wird außerdem durch eine Assistenz (in Teilzeit) in TVÖD 8 unterstützt. Die Stellen wurden aus der "Stellenreserve für unvorhergesehene Aufgaben (z. B. neue gesetzliche Regelungen)" entnommen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es des Engagements, der Mitwirkung und einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Dieser Prozess wird durch die Koordinierungsstelle vorbereitet und begleitet. Die Koordinierungsstelle führt dazu erste Gespräche mit zuständigen Institutionen und den Netzwerken des Hilfesystems. Es werden Konzepte entwickelt für die Arbeitsstrukturen sowie für die Bestandsaufnahme aus der Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden sollen. Eine Auftaktveranstaltung ist für das Jahr 2022 in Planung und soll mit den zuständigen Dezernaten abgestimmt werden. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 322 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da unter anderem noch keine Bestandsanalyse durchgeführt sowie noch keine Prüfung der Defizite vorgenommen wurde, damit die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. Auch wurden die Fördermittel im Haushalt, die die Finanzierung von Einrichtungen, Maßnahmen und Projekten zu Gewaltschutz und Unterstützung von Frauen und Mädchen zum Inhalt haben, noch nicht identifiziert und gekennzeichnet. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1258, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 51

  • Jahresabschluss 2021: Coronafolgen, Budgetüberschreitungen bei voll budgetierten Erträgen und Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüssen, beim beweglichen Vermögen sowie im traffiQ Treuhandbereich
    M
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.01.2022, M 5 Betreff: Jahresabschluss 2021: Coronafolgen, Budgetüberschreitungen bei voll budgetierten Erträgen und Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüssen, beim beweglichen Vermögen sowie im traffiQ Treuhandbereich I. Es dient zur Kenntnis, dass im Dezernat XII Mindererträge und Mehraufwendungen zu einem Defizit i. H. v. 17.666 T€ führen werden, welches mit den im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellten Mitteln im Rahmen der Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) nicht bzw. nicht vollständig gedeckt werden kann. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass dieses Defizit maßgeblich aufgrund der nachfolgend genannten Positionen entstehen wird: a) Mindererträge in Höhe von 2.200 T€ bei den sonstigen Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten (PG 16.03) b) Mindererträge in Höhe von 1.249 T€ bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten aus Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung (PG 11.05) c) Mehraufwendungen in Höhe von 8.209 T€ aufgrund der nicht umgesetzten Konsolidierung zur erweiterten Fortschreibung 2021 (PG 16.03) d) Mehraufwendungen in Höhe von 920 T€ bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten (PG 16.03) e) Mehraufwendungen in Höhe von 9.415 T€ für den Zuschuss an die traffiQ (PG 16.10) f) Überschreitung beim beweglichen Vermögen in Höhe von 160 T€ (PG 19.01) III. Es dient ebenfalls zur Kenntnis, dass Mittel in Höhe von 997 T€ zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses § 5877 vom 04.06.2020 (M 66/2020) zur Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung (PG 11.05) zweckgebunden nach 2022 übertragen werden. IV. Den obenstehenden Budgetüberschreitungen (Ziff. I) bei den Aufwendungen und Erträgen, nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets, in Höhe von bis zu 17.666 T€ wird zugestimmt. V. Der Magistrat wird beauftragt die noch fehlende Deckung von Mindererträgen/Mehraufwendungen in Höhe von 10.634 T€ im Zuge des Jahresabschlusses 2021 aus den im BGM 25 vorliegenden Mehrerträgen beziehungsweise Minderaufwendungen des Dezernates XII herbeizuführen. Das Defizit in der PG 16.10 (traffiQ Treuhandbereich) in Höhe von 7.032 T€ erhöht das gesamtstädtische Defizit entsprechend. Begründung: Das Dezernat XII bewirtschaftet seit dem 09.09.2021 ein Budget, das zuvor von zwei verschiedenen Dezernenten verantwortet wurden. Dem Dezernat für Mobilität und Gesundheit (XII) sind folgende Produktbudgets zugeordnet: PG Gesundheit PG Verkehr 19.01. Infektiologie und Hygiene 11.05. Verkehrssteuerung und Überwachung 19.02. Medizinische Dienste 16.01. Erschließung 19.03. Kinder- und Jugendmedizin 16.02. Verwendung Stellplatzablöse 19.04. Psychiatrie 16.03. Verkehrsanlagen 19.05. Drogen-, Sucht- und Präventions- themen 16.06. Verkehrseinrichtungen 19.06. Krankenhaus Höchst 16.09. traffiQ (Operativer Bereich) 16.10. traffiQ (Treuhandbereich) 16.11. Förderung ÖPNV 16.12. Verkehrsplanung 22.06. Oberirdische Gewässer Im Folgenden sollen die Sachverhalte in der Reihenfolge der Beschlussziffern erläutert werden: Ziffer II: Budgetüberschreitung a-e) Überschreitungen im Verkehrsbereich Der Mehraufwand im Budget für voll budgetierte Erträge und Aufwendungen geht im Grunde auf die Konsolidierungsvorgabe 2021, Mindererträge für Bußgelder, Mindererträge bei den Sonstigen Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten und auf erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten zurück. Hinzu kommt der konsolidierungsbedingte Fehlbetrag für die Zuschüsse an traffiQ. PG 16.03 Mindererträge bei den Sonstigen Benutzungsgebühren Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Amt für Straßenbau und Erschließung und Parkhaus-Betriebsgesellschaft (PBG) ist eine am 12.06.2006 geschlossene Vereinbarung. Die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung - zahlt an die PBG für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten (PA) halbjährlich einen im Vertrag festgelegten Betreuungsaufwand. Im Gegenzug erhält das Amt für Straßenbau und Erschließung in voller Höhe alle Gebühren, die aus dem Betrieb der PA entstehen. Der Ansatz liegt für die Jahre 2007 bis 2012 konstant bei 2.632 T€ und wurde in einem ersten Schritt im Jahr 2013 auf 4.300 T€ (§ 2951 vom 21.02.2013) sowie in einem zweiten Schritt zum Haushalt 2014 auf 6.550 T€ (§ 4034 vom 12.02.2013) angehoben. Diese Erhöhung resultierte aus einer Veränderung der Gebühren-Zeit-Intervalle mit dem Ziel, die Ertragslage zu verbessern. Das gewünschte Ergebnis trat jedoch nicht ein. Die Erhöhung des Ansatzes im Jahr 2014 schlägt sich seit diesem Zeitpunkt in Form von Mindererträgen nieder, so auch im Jahr 2021. Zum Haushalt 2017 wurde der Ansatz der Erträge der PA um 500 T€ gesenkt. Eine Kompensation erfolgte zum damaligen Haushalt über die Erhöhung des Ansatzes bei den Sondernutzungsgebühren in gleicher Höhe (500T€). Dennoch entstanden in den Haushaltsjahren 2017 - 2020 Fehlbeträge in erheblicher Höhe, die jeweils aus dem vollbudgetierten Budget des ASE zu decken waren und damit die Handlungsspielräume für die originäre Aufgabenerfüllung stetig verengt bzw. reduziert haben. Dies wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch verstärkt und auch die geforderten Konsolidierungen bringen das Budget nun an seine Grenzen. Im Haushaltsjahr 2021 ist daher eine solche Deckung aus dem vollbudgetierten Bereich nicht mehr zu bewältigen. Seit 2014 sind Mindererträge zu verzeichnen. Im Jahr 2020 beliefen sie sich auf 2.234 T€, im Jahr 2021 wird mit Mindererträgen in Höhe von 2.400 T€ gerechnet. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Fehlbetrag in den Folgejahren nicht mehr entsteht, da durch die Beschlussfassung zur letzten Mehrkostenvorlage der Ansatz angepasst wurde. PG 11.05 Mindererträge für Bußgelder Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5438 (M 49/2020), wurde das Ertrags-Soll für Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten für das Jahr 2020 auf 10.950 T€ und für das Jahr 2021 auf 11.950 T€ reduziert. Die im Juli 2020 festgestellte Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften führte bereits im Jahr 2020 zur Unterschreitung des Einnahmesoll um 1.056 T€. Für 2021 zeichnet sich ab, dass das Einnahmesoll um 1.249 T€ unterschritten werden wird. Die Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist nunmehr am 09.11.2021 in Kraft getreten. PG 16.03 Konsolidierungsvorgabe Mit der Fortschreibung zum Haushalt 2020/2021 erfolgte eine Konsolidierungsvorgabe bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Umfang von 8.209 T€, die im Budget für voll budgetierte Erträge/Aufwendungen berücksichtigt, aber nicht umgesetzt wurde. PG 16.03 Aufwendungen für die Aufstellung und Unterhaltung neuer Parkscheinautomaten Die Mehraufwendungen in Höhe von 920 T€ im Bereich der Parkscheinautomaten resultieren aus der Aufstellung von neuen Parkscheinautomaten, die zur Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das neue monetär bewirtschaftete Bewohnerparken benötigt werden. Im Jahr 2021 erfolgte bisher die Aufstellung von 223 neuen PA. Weitere 63 PA sind derzeit in Planung und werden bis zum Jahresende ebenfalls aufgestellt sein. Gemäß der oben genannten Vereinbarung zahlt die Stadt Frankfurt am Main pro neu aufgestelltem PA einen Betrag in Höhe von 1.780 € zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer für die kommenden 10 Jahre. Die Steigerung der Bewirtschaftungskosten ist die Folge. Für die Jahre 2022 bis 2024 ist die Ausstattung weiterer Bewohnerparkgebiete vorgesehen, sodass im genannten Zeitraum pro Jahr rund 300 neue PA aufgestellt werden. Dem erhöht anfallenden Betreuungsaufwand für die PA wurde durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 ebenfalls entgegengewirkt. Der Ansatz der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung von Parkscheinautomaten wurde zunächst für den Zeitraum 2022 bis 2024 auf 1.000 T€ aufgestockt. Darüber hinaus kann mit der Aufstellung neuer PA davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich auch Mehrerträge erzielt werden. Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandslage ist trotz Anpassung der Ansätze ab dem Jahr 2022 im Blick zu behalten, um die Ansätze der Erträge und Aufwendungen an den jeweiligen aktuellen Stand anzupassen. PG 16.10 Mehraufwendungen für Zuschüsse an Gesellschaften In der Produktgruppe traffiQ Treuhandbereich wird die Finanzierung der Busse sowie die Organisation des Öffentlichen Personenverkehrs gesichert. Das Budget wurde durch Konsolidierungsvorgabe um 21.903 T€ gekürzt, ohne dass der Leistungsumfang durch parallele Beschlüsse reduziert wurde. Zum Jahresabschluss wird mit Mehraufwendungen im Treuhandbereich von 9.415 T€ gerechnet, die mit Mehrerträge in Höhe von 2.383 T€ im Operativen Bereich zu verrechnen sind, sodass sich ein Fehlbetrag von 7.032 T€ ergibt. f) Überschreitung im Gesundheitsbereich Bereits seit Anfang 2020 ist das Gesundheitsamt hauptsächlich mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Die Kernaufgaben und der "normale Betrieb" sind im Zuge der Pandemie eingestellt oder reduziert und alle Kapazitäten zur Pandemiebekämpfung eingesetzt. Um das zur Bewältigung der Pandemie zusätzlich eingesetzte Personal arbeitsfähig zu machen, war es nötig, die IT-Infrastruktur auszubauen sowie rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze mit Rechnern und Bildschirmen auszustatten. Daneben führte die unfallbedingte Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges zur medizinischen Gefahrenabwehr zu ungeplanten Mehrausgaben, die innerhalb des vorhandenen Budgets für bewegliches Vermögen nicht mehr finanziert werden konnten. Insgesamt sind Mehrausgaben von 160 T€ zu verzeichnen. Ziffer III: Zweckgebundener Budgetübertrag Zweckgebunden zu übertragen sind noch verbliebene Mittel im Budget für Erträge und Aufwendungen mit spezifischem Budgetvermerk der Produktgruppe Verkehrssteuerung und Überwachung (PG 11.05) für das Sofortprogramm Saubere Luft in Höhe von 977 T€. Aufgrund des Stadtverordnetenbeschlusses vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), erfolgte die Genehmigung des Masterplans und der Maßnahme UVM-7 sowie Mittelfreigabe von insgesamt 2.500 T€ zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. Ziffer V: Deckung der Budgetüberschreitungen Die Deckung des Fehlbetrages im Bereich Verkehr bei den voll budgetierten Erträgen und Aufwendungen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 10.634 T€ wird vollständig aus den noch verfügbaren Mitteln im Budget für Erträge und Aufwendungen mit spezifischem Budgetvermerk (BGM 25) erbracht. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die wiederholte Deckung des Fehlbetrages aus diesem Budget Auswirkungen auf die Unterhaltung von Straßen und Brücken haben wird. Letztlich handelt es sich um eine unechte Deckung da die Unterhaltungsmaßnahmen nur aufgeschoben sind bzw. zu späteren Belastungen im Investitionsprogramm führen. Der Ausgleich des Fehlbetrags bei den Zuschüssen an traffiQ in Höhe von 7.032 T€ erfolgt nicht. Einerseits würden sonst die Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Brücken noch stärker angegriffen andererseits besteht kurzfristig keine finanzwirksame Möglichkeit die Leistungen zu senken. Im Entwurf zum Haushalt 2022 werden Mittel in Höhe des Wirtschaftsplans der traffiQ eingestellt werden, sodass das Problem in den Folgejahren nicht mehr auftreten wird, sofern keine neuerlichen Konsolidierungsvorgaben auch diesen Zuschuss betreffen. Zur Deckung der Überschreitung im Bereich Gesundheit beim beweglichen Vermögen werden Mittel aus dem Budget für voll budgetierte Erträge und Aufwendungen (BGM 10) zur Verfügung gestellt. A Zielsetzung Die vollständige Deckung der Budgetüberschreitungen im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften ist nicht möglich. Es ist ein davon abweichender Vorschlag zur Deckung zu unterbreiten. B Alternativen Keine C Lösung Dem Beschlussantrag wird zugestimmt. D Kosten Auf Basis der Hochrechnungen zum Jahresabschluss 2021 bleibt im Verkehrsbereich ein Betrag von 7.032 T€ ungedeckt, der Fehlbetrag erhöht das gesamtstädtische Defizit. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 8 Mobilität und Smart-City Soziales und Gesundheit Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 5 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Delegation), BFF-BIG (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 5 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 5 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1339, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 20 16

  • Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel)
    M
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.01.2022, M 6 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Astrid Droßmann Niederurseler Landstraße 63 60439 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 8. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die derzeitige Schiedsperson, Frau Tanja Clauß, möchte ihr Amt niederlegen, sodass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 8 hat die im Beschlusstext genannte Astrid Droßmann als Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Astrid Droßmann Niederurseler Landstraße 63 60439 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Astrid Droßmann Niederurseler Landstraße 63 60439 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 8 (Heddernheim, Niederursel). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1340, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 10 51

  • Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der UBahnHaltestelle (Prager Straße)
    OAOB 15
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2022, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 96/15 vom 28.12.2021 Betreff: Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Haltestelle (Prager Straße) Vorgang: EA 42/18 OBR 15; B 100/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2023, 09.10.2023, 24. 01.2024 und 06.06.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus dem laufenden Haushalt 2021/2022 werden 90.000 Euro investive Mittel für einen vandalismussicheren Umbau und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage an der U-Bahn- Station in Nieder-Eschbach bereitgestellt. Mit der Sanierung soll noch im 1. Halbjahr 2022 begonnen werden. Dem Ortsbeirat 15 ist vor Baubeginn der Maßnahmen in einem Sachstandsbericht der Gestaltungsentwurf der neuen Toilettenanlage zur Kenntnis zu geben. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang an die noch ausstehende Beantwortung des zum zukünftigen Betrieb zusätzlichen Prüfungsauftrags EA 42 vom 19.01.2018 erinnert. Hier wurde seitens des Ortsbeirats darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Deutsche Städte Medien GmbH Frankfurt am Main oder ähnliche Anbieter im Rahmen der seinerzeit ergangenen Neukonzession hinsichtlich Werbung in der Stadt dann in und an der Toilettenanlage zur Deckung laufender Kosten beteiligt kann. Ferner wurde gebeten zu prüfen, ob beim zukünftigen Betrieb beispielsweise ein Drehkreuz für eine "Benutzungsgebühr" von beispielsweise 0,50 Euro bis 1,00 Euro mit oder ohne Wertgutschein von 0,50 Euro (z. B. wie bei Sanifair an Autobahnraststätten oder im Hauptbahnhof) eingerichtet werden kann. Der Gutschein könnte dann beispielsweise beim U-Bahn-Kiosk beim Kauf diverser Produkte eingelöst bzw. angerechnet werden. Im Gegenzug könnten diese Betreiber dann z. B. den Schließdienst der Toilettenanlage übernehmen. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage ist seit Längerem außer Betrieb. Seit einem größeren Vandalismusschaden Ende 2010 gab es immer wieder Vorstöße zur Fortführung dieser Bedürfnisanstalt, deren Notwendigkeit von allen beteiligten städtischen Ämtern sowie uneingeschränkt vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach gerade für diesen hoch frequentierten ÖPNV-Kreuzungsbereich stets bejaht wurde. Es wurden seither seitens des Liegenschaftsamtes, später ABI, mehrere Varianten eines Umbaus geprüft und die Kosten hierzu ermittelt. Die Kostenschätzungen je nach Standard und Umfang lagen dabei zwischen 80.000 Euro und 125.000 Euro. Der vandalismussichere Neubau der Toilettenanlage in Nieder-Eschbach wurde bisher u. a. unter Hinweis auf den noch vorzustellenden gesamtstädtischen Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" (siehe zuletzt Zwischenbericht B 100 vom 12.03.2021) leider noch immer nicht begonnen und immer wieder verschoben. Wann nunmehr die angekündigte Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung letztendlich eingebracht wird, bleibt mit großem Unverständnis leider weiter abzuwarten. Dies gilt vor allem auch deshalb, da sich laut Bericht der FNP vom 27.12.2021 das neue Konzept erneut verzögert. Vor dem Hintergrund, dass diese öffentliche Toilettenanlage auf jeden Fall saniert werden muss und auch aufgrund des exponierten Standortes und der Lage auch bereits Inhalt des städtischen Toilettenkonzeptes ist, ist eine erneute Rückstellung des Vorhabens der Sanierung und Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Bedürfnisanstalt an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach nicht mehr zu vertreten und ein weiteres Abwarten nicht zielführend. Das Projekt ist stattdessen nunmehr zeitnah umzusetzen. Diese unendliche Geschichte muss aus Sicht vieler Nieder-Eschbacher und vieler Nutzer des ÖPNV (U-Bahn und Bus) jetzt ein Ende haben! Daher sind zur Umsetzung bereits ausreichend Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitzustellen. So ist auch eine aktuelle Aussage zum Umfang der bisherigen Planungen für den Betrieb der Toilettenanlage wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 42 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 100 Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 405 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 197 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 78 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 127 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 127 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 127 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 127 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 127 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 127 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2983, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3544, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4086, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4652, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5140, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024

  • Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen
    OFOB 1
    14.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2022, OF 329/1 Betreff: Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Abfluss von Regenwasser im Spielplatz Gleisfeldpark zu sorgen und den Platz so auch nach längerem Regen wieder schnell nutzbar zu machen. Technisch kann sich hier am Skatepark im Europagarten orientiert werden, bei dem Regenwasser in den Mulden schnell abläuft oder versickert. Begründung: Der Spielplatz im Gleisfeldpark wird von vielen Familien und KiTa-Gruppen rege genutzt. Nach anhaltendem Regen läuft die Mulde allerdings mit Wasser voll, und selbst Erwachsene stehen bisweilen knietief im Wasser. Dies macht den Teil des Spielplatzes für mehrere Tage unbespielbar und birgt auch die Gefahr von Ertrinkungsunfällen. Das Foto wurde zwei Tage nach einem Dauerregen aufgenommen und zeigt den zwar niedrigeren aber immer noch erheblichen Wasserstand in der Mulde. Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1596 2022 Die Vorlage OF 329/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI

  • Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner Rosengärtchen
    OFOB 1
    14.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2022, OF 330/1 Betreff: Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner Rosengärtchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang des Kameruner Rosengärtchens mindestens zwei Parkbänke und zwei Mülltonnen aufzustellen. Begründung: Die ABG hat für ihr Bauvorhaben Altenhainer Straße o. Nr. nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch Teile der Grünfläche "Kameruner Rosengärtchen" mit Bauzäunen abgesichert. Zudem wurden die innerhalb der Bauzäune aufgestellten Parkbänke und Mülleimer demontiert. Die Grünfläche wird ganzjährig von Spaziergängern und zum Ausführen von Hunden genutzt. Vor allem in der warmen Jahreszeit wurden bislang die Bänke zum Verweilen und als Treffpunkt genutzt. Überdies ist der eine verbliebene Mülleimer regelmäßig überfüllt, vor allem durch Kotbeutel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1597 2022 Die Vorlage OF 330/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15
    OM
    14.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2022, OM 1378 entstanden aus Vorlage: OF 97/15 vom 28.12.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern des Ortsbezirks 15 ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam eine Impfaktion für Schülerinnen und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergegeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Den Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren gibt es bereits seit Sommer 2021 und den für jüngere Kinder seit November 2021. Deshalb sollte allen impfwilligen Schülern ein niederschwelliges Impfangebot gemacht werden. Gerade die 12- bis 15-jährigen Schüler haben in der Coronazeit viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich viele Monate im Homeschooling befanden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass der Präsenzunterricht in Klassenstärke in Schulen aufrechterhalten bleibt. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Kinder und Jugendliche (selbstverständlich im Beisein der Eltern, sofern gewünscht) ohne lange Wartezeiten, ohne lange Wege und ohne einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 917 Aktenzeichen: 53 1

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