Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll
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Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats schlägt eine Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll und Sondermüll vor. Ziel ist es, die Entsorgungsmöglichkeiten für verschiedene Abfallfraktionen zu verbessern und eine Zunahme illegaler Müllablagerungen zu verhindern. Der Magistrat plant zudem den Bau eines modernen Wertstoffhofs im Frankfurter Osten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Es ist richtig, dass die Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim für eine Ausweitung und Annahme weiterer Fraktionen leider nicht geeignet sind. Dennoch ist die Darstellung der Entsorgungsmöglichkeiten für verschiedene Abfallfraktionen unzutreffend: - Schadstoffe in haushaltsüblichen Mengen können bequem am Schadstoffmobil abgegeben werden - an 80 Standorten im Stadtgebiet mit insgesamt 2.330 Abholterminen jährlich.
- Bauabfall wird (außer am Wertstoffhof Nord in Kalbach und am Wertstoffhof West in Höchst) an der Abfallumladeanlage in Fechenheim angenommen, die innerhalb des Ortsbezirk 11 liegt.
- Elektroschrott kann an allen Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen, bei der GWR in Griesheim und neuerdings an 25 mobilen Standorten im Stadtgebiet abgegeben werden. Daneben besteht die (eigentlich vorrangige) Rückgabemöglichkeit im Handel.
- Grünabfälle können vorrangig natürlich in den Biotonnen entsorgt werden. Daneben besteht die Abgabemöglichkeit an allen Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen sowie direkt bei der RMB in der Peter-Behrens-Straße (und damit ebenfalls innerhalb des Ortsbezirk 11). Im Frühjahr und Herbst kann Grünschnitt zur Abholung angemeldet werden (vergleichbar mit der Sperrmüllabfuhr). Dieser wird dann direkt an den Grundstücken abgeholt.
Der Magistrat widerspricht damit ausdrücklich der Darstellung, eine Zunahme illegaler Müllablagerungen stehe im Zusammenhang mit einem unzureichenden Entsorgungsangebot.
Dennoch ist der Magistrat daran interessiert, analog zu den Wertstoffhöfen Nord und West auch im Frankfurter Osten einen modernen Wertstoffhof zu errichten, um so eine weitere stationäre Annahmestelle für verschiedene Abfallfraktionen zu erhalten. Zur Suche eines geeigneten Grundstücks hat es bereits erste Gespräche zwischen FES GmbH und dem Umweltamt gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2021OFOF 49/11Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, SondermüllOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. September 2021OAOA 76Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, SondermüllAnregung
- 14. Januar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 10Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, SondermüllMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)