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- Oberstufe der Carlo-Mierendorff-SchuleOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1447 entstanden aus Vorlage: OF 187/10 vom 03.01.2022 Betreff: Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann die Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ehestens eingeweiht und eröffnet werden kann; 2. ob und, wenn ja, warum es gegebenenfalls unvollendete Räumlichkeiten beziehungsweise weitere Verzögerungen gibt respektive geben wird. Begründung: Der Ortsbeirat 10 blickt nach sehr langer Zeit der Verzögerung erwartungsfroh nach vorn und hofft auf die bisher ausstehende Inbetriebnahme der Oberstufe bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2022/2023. Dies gilt umso mehr, als 2022 die Feierlichkeiten zum 1.250-jährigen Jubiläum Preungesheims anstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2122 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1448 entstanden aus Vorlage: OF 188/10 vom 04.01.2022 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wieweit es möglich ist, die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume näher zu deklarieren und diese somit den Bürgerinnen und Bürger im sogenannten Apfelviertel näherzubringen. Begründung: Der Benennung der Straßen nach alten Apfelsorten und der dann erfolgten Bepflanzung der Parkanlage Am Borsdorfer sollte nun auch die Kenntlichmachung der unterschiedlichen Bäume folgen. Der ökologisch-pädagogische Wert für alle liegt auf der Hand. Eine Information über eine kostengünstige Umsetzung liegt bei. Anlage 1 (ca. 114 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 879 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1449 entstanden aus Vorlage: OF 190/10 vom 04.01.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park- /Streuobstwiesenanlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll, an dieser Stelle einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Ein Pate für die Betreuung steht zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 880 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werdenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1450 entstanden aus Vorlage: OF 189/10 vom 04.01.2022 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig widerrechtlich abgestellten Pkws (siehe Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und anderen Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zur Apotheke. Zudem wird den Autofahrern, die aus dem Dorfgarten kommen, die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-PlatzOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451 entstanden aus Vorlage: OF 191/10 vom 04.01.2022 Betreff: Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 7011/21 OBR 10; ST 925/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage vom 12.01.2021, OM 7011, und die damit verbundene Stellungnahme vom 26.04.2021, ST 925, endlich umzusetzen. Begründung: Seit einem Dreivierteljahr liegt die Stellungnahme zur Umsetzung der Anregung schon vor, nichts ist geschehen. Da der Gravensteiner-Platz als einer der zentralen Orte in Preungesheim gilt und für die 1.250-Jahr-Feier von besonderer Bedeutung ist, muss die Umsetzung der Anregung noch im Frühjahr 2022 erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 980 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen „Alkmenestraße“ und „Walter-Kolb-Siedlung“OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1452 entstanden aus Vorlage: OF 192/10 vom 04.01.2022 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird aufgefordert, die Streuobstwiesenbäume in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenes traße" und "Walter-Kolb-Siedlung" einem längst fälligen Baumschnitt zu unterziehen. Begründung: Die beiden genannten Flächen haben in den letzten Jahren keinen notwendigen Baumschnitt erhalten. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, ist dieser unbedingt nötig. Das Frühjahr naht, und jetzt ist die Zeit, dieses zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 881 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Etwaiges Baugebiet Berkersheim-OstOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1453 entstanden aus Vorlage: OF 193/10 vom 03.01.2022 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das vor Ort umstrittene Baugebiet Berkersheim-Ost tatsächlich noch realisiert werden soll; 2. wenn ja, wann dies im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird; von besonderem Interesse dabei ist neben der vorgesehenen Bebauung der Zeitplan, die Infrastruktur sowie die erforderliche, insgesamt nicht störende Verkehrserschließung, auch für den nicht unerheblichen Bauverkehr; 3. wie es derzeit um die wiederholt vom Ortsbeirat 10 geforderten Alternativplanungen für eine Bebauung im Norden Preungesheims, entlang der Straße "Am Dachsberg", steht; von besonderem Interesse dabei ist, welche Infrastruktur dazu vorgesehen wäre (zum Beispiel ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr, da das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht, hier könnte sodann Wohnbebauung entstehen). Begründung: Um das umstrittene Neubaugebiet Berkersheim-Ost ist es eventuell nur scheinbar still geworden. Nach Jahren des belastenden Bauverkehrs für den S 6-Ausbau in den engen Straßen ohne Bürgersteige im alten Berkersheimer Ortskern erwarten weite Teile der in Berkersheim lebenden und arbeitenden Menschen ein insgesamt ausgewogenes Konzept für mehr Wohnungen, für Infrastruktur sowie für nicht störenden Straßen- und Bauverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1221 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berechtigung zum Befahren des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 3 hindurch nach Bad VilbelOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1454 entstanden aus Vorlage: OF 195/10 vom 04.01.2022 Betreff: Berechtigung zum Befahren des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 3 hindurch nach Bad Vilbel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Berechtigungen zum Befahren des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 3 hindurch nach Bad Vilbel bestehen, insbesondere ob Firmen, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind, berechtigt sind, diese Verbindung zu nutzen. Begründung: Nach Wahrnehmung der Anwohner hat der Verkehr auf dieser eigentlich nur für die Landwirtschaft und Fahrräder freigegebenen Verbindung erheblich zugenommen. Dabei besteht schon immer ein unerlaubter Kraftfahrzeugverkehr über diesen Feldweg, um Umwege zu vermeiden, der zu unterbinden wäre, was der Ortsbeirat wiederholt angemahnt hatte. In letzter Zeit kommen aber in erheblichem Umfang Fahrzeuge hinzu, die von Firmen eingesetzt werden, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind. Insofern ist dringend zu klären, ob und, wenn ja, auf welcher Basis diese berechtigt sind, diesen Weg, der insbesondere im Tunnelbereich sehr unübersichtlich ist und von vielen Fußgängern und Hunde- und Pferdeführern sowie Fahrradfahrern genutzt wird, zu befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - GalgenstraßeOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1455 entstanden aus Vorlage: OF 199/10 vom 03.01.2022 Betreff: Galgenstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das unnötige Befahren der Galgenstraße mit Lkws über 7,5 Tonnen eingeschränkt werden kann. Begründung: Leider verirren sich immer wieder viel zu große Lastwagen in die Galgenstraße. Dies ist dringend zu verhindern, da das Wenden für Lkws dort nicht möglich ist. Rasche Abhilfe durch entsprechende Beschilderung ist dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 961 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger LandstraßeOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1456 entstanden aus Vorlage: OF 203/10 vom 03.01.2022 Betreff: Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch mit der Wirtschaftsförderung - zu prüfen und zu berichten, wie der Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße, insbesondere in Höhe des kleinen Blumenladens, sicherer gestaltet werden kann, ohne den Handel vor Ort zu belasten. Begründung: Kürzlich aufgestellte Poller vor dem Blumenlädchen führen dazu, dass leider auch Schulwegnutzende aus Platzgründen um die Poller herumlaufen und in eine gefährliche Situation geraten, weil sie auf die viel befahrene Straße ausweichen. Möglicherweise kann durch Setzen von Pollern und eventuell zusätzliche Markierungen der Straßenraum leicht verengt werden, um so die Sicherheit zu erhöhen, ohne den Blumenladen zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1039 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verringerung von Starkregengefahren im Bereich des Kalbachs in BonamesOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1457 entstanden aus Vorlage: OF 205/10 vom 04.01.2022 Betreff: Verringerung von Starkregengefahren im Bereich des Kalbachs in Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, dem Kalbach vor Erreichen des Ortsrandes von Bonames mehr Überflutungsflächen einzuräumen. Begründung: Der Kalbach wird im Bereich der Bebauung Am Burghof in Bonames in einer engen, künstlich begradigten Rinne geführt, die in geringem Abstand an der Bebauung vorbeiläuft. Er weist so bereits bei nicht außergewöhnlichen Regenmengen in diesem Bereich eine erhebliche Fließgeschwindigkeit auf, sodass hier an Rückstauwänden - in der Starkregengefahrenkarte violett markierte - Gefahrenbereiche entstehen. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der Kalbach nicht in seinem Überflutungsbereich vor dem U-Bahndamm, bevor er in die Bonames-Rinne übergeht, noch weitere Gebiete zum Überfluten eingeräumt bekommen kann, um die Gefahren für die Bonameser Bebauung zu reduzieren, sollte es hier wirklich einmal zu einem Starkregenereignis kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1036 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing-Angebote im Ortsbezirk 10 ausweitenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1458 entstanden aus Vorlage: OF 206/10 vom 30.12.2021 Betreff: Carsharing-Angebote im Ortsbezirk 10 ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, in der Nähe welcher ÖPNV-Haltestellen von U-Bahn und S-Bahn und ggf. an welchen zentralen Straßenbahn-/Bushaltestellen neue Carsharing-Parkplätze installiert bzw. vorhandene Autoparkplätze umgewidmet werden können. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Verkehrswende liegt darin, Verkehr zu reduzieren. Hierfür bieten sich Carsharing-Systeme an, die im Ortsbezirk 10 allerdings noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1037 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulen stärkenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1459 entstanden aus Vorlage: OF 214/10 vom 03.01.2022 Betreff: Schulen stärken Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die Bausubstanz und die Nutzbarkeit der teils maroden oder zu kleinen Schulgebäude im Ortsbezirk 10 steht; 2. wann zu Ziffer 1. endlich die jeweiligen Schulen Luftreinigungsgeräte (mobil oder fest eingebaut) erhalten werden; 3. wie es um die wichtige, leider noch meist ausstehende Digitalisierung der Schulen im Detail steht; 4. welche sonstigen wichtigen Infrastrukturen diesbezüglich noch ausstehen und bis wann diese realisiert werden sollen. Begründung: Gute Schulgebäude nebst ausreichender Infrastruktur sind für unsere Schulgemeinden äußerst wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2205 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1460 entstanden aus Vorlage: OF 215/10 vom 04.01.2022 Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen wird. Begründung: Nach den ursprünglichen Planungen war immer dargestellt worden, dass die Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten wieder vollständig und intensiv begrünt wird. Dies sollte insbesondere auch die im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Lärmschutzwände umfassen. Hiervon ist die Deutsche Bahn AG nun in ihrer letzten Information für den Ortsbeirat 10 abgerückt und hat vielmehr behauptet, dass die Lärmschutzwände gar nicht begrünt werden könnten, da ansonsten die Lärmdämmwirkung leiden würde. Die Main-Weser-Bahn wird aber im Ortsbezirk 10 weitestgehend im Grüngürtel mit seinem erheblichen Beitrag für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gebaut. Die Alttrasse war deshalb in erheblichem Umfang eingewachsen, wobei die Deutsche Bahn die Bäume und Sträucher, auch zulasten des wahrgenommenen Lärmschutzes, zwischenzeitlich fast vollständig entfernt hat. Schon aus Naturschutzgründen ist es deshalb im Interesse der Stadt Frankfurt unbedingt erforderlich, dass die Trasse nach Abschluss der Bauarbeiten entsprechend eingegrünt wird, was auch Teil der Abwägungsentscheidungen war. Eine Begrünung, gerade in diesem sensiblen Bereich, ist auch deshalb notwendig, weil hier Frischluft für Frankfurt durchgeleitet wird und abkühlt, wozu die Ursprungsbegrünung beigetragen hat. Im Rahmen der steigenden Temperaturen muss dies dringend wiederhergestellt werden. Wenn nun die Lärmschutzwände selbst nicht begrünbar wären, müsste ein erheblich größerer Raum um die Gleise entsprechend bepflanzt werden, was insbesondere das Niddatal in seinem Erscheinungsbild massiv verändern würde. Sollte dies nicht geschehen, besteht zudem die Gefahr, dass, wie jetzt schon an einem Probestück Lärmschutzwand in Bockenheim, Sprayer die Wand binnen kürzester Zeit vollsprayen. In Anbetracht der erheblichen Flächen dürfte dies Sprayer aus einem weiten Einzugsgebiet anlocken, was nicht im Sinne des zukünftigen Erscheinungsbildes des Niddatals sein kann. Vor diesem Hintergrund ist dringend Erklärung geboten, wie das tatsächliche Begrünungskonzept der Deutschen Bahn AG für die Main-Weser-Bahn aussieht, insbesondere, weil hier nicht möglichst geringe Unterhaltungskosten in Anbetracht der vorgenommenen Eingriffe in besonders schützenswerte Bereiche ausschlaggebend sein können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1191 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektenverträgliche StraßenbeleuchtungV18.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 276 entstanden aus Vorlage: OF 75/16 vom 28.11.2021 Betreff: Insektenverträgliche Straßenbeleuchtung Insektenverträgliche Straßenbeleuchtungen können das Insektensterben nachhaltig reduzieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Straßenbeleuchtung im Stadtteil Bergen-Enkheim den Vorgaben zum Insektenschutz entsprechen, welche Straßenbeleuchtung im Stadtteil zum Einsatz kommt und welche Maßnahmen zur insektenverträglichen Straßenbeleuchtung bereits ergriffen wurden. Begründung: Es liegen genügend Erkenntnisse vor, wie Straßen naturverträglich beleuchtet werden können. In Baden-Württemberg ist bereits ein Landesnaturschutzgesetz erlassen worden, das die Kommunen auffordert, bei Neubau oder Sanierung Straßen naturverträglich zu beleuchten. Wichtige Einflussfaktoren sind z. B. die Beleuchtungsstärke, die Farbtemperatur und Lichtlenkung, aber auch organisatorische Maßnahmen wie die Beleuchtungsdauer oder bauliche Maßnahmen wie die Höhe der Masten. Auch durch die Wahl des geeigneten Leuchtmittels (z. B. LED oder Hochleistungs-Natriumdampflampen) kann das Insektensterben reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 924 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022VOB 718.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 entstanden aus Vorlage: OF 97/7 vom 04.01.2022 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19; OM 19/21 OBR 7 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734 und ST 1549, bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, folgende Fragen: 1. Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2020 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? 2. Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger für das Schuljahr 2022/2023 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? 3. Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? 4. Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2022/2023 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? 5. Wie ist der Sachstand des geplanten Baus auf dem Gelände des Kinderzentrums 104 im Biedenkopfer Weg? Hier sollte ein Betreuungsangebot für 42 Grundschulkinder geschaffen werden. 6. Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? 7. Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? 8. Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? 9. Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag" ? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Welche Erfahrungen hat die Stadt Frankfurt bisher mit dem "Pakt für den Nachmittag" gemacht, welches Verbesserungspotential wird gesehen und wie ist geplant dieses anzugehen? 10. Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) einen Platz erhalten? 11. Warum ist der Magistrat seit Januar 2020 nicht in der Lage, die Fragen des Ortsbeirats zur Situation der Kinderbetreuung fristgerecht zu beantworten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Antrag vom 08.04.2024, OF 392/7 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 111 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 16 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 4
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Müllentsorgung am BusbahnhofK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 58 Betreff: Müllentsorgung am Busbahnhof Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Müllentsorgung auf den Straßen und Plätzen rund um den Frankfurter Busbahnhof grundlegend zu verbessern. Die Verbesserung muss mindestens die folgenden Punkte beinhalten: 1.Mehr Mülleimer 2.Erhöhung des Leerungstaktes 3.Sensibilisierung und anforderungsgerechte Ausstattung der FES-Mitarbeiter hinsichtlich der Spritzen und anderer Sondermüllarten Begründung: Der Busbahnhof ist und bleibt weiterhin ein zentraler Ort unserer Stadt. Hier kommen Menschen an, hier verlassen Menschen wieder unsere Stadt. Für Tausende von Pendlern ist er ein tägliches Drehkreuz. Für viele Menschen ist der Busbahnhof eine Visitenkarte der Stadt und oft der erste Eindruck. Die KAV ist seit Jahren beim Thema Busbahnhof vorne dabei. Wir freuen uns, dass mehrere unsere Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Bereits jetzt reichen die vorhandenen Mülleimer nicht mehr aus, vor allem am Wochenende. Auch der Leerungstakt ist in Relation zu anderen Orten zu gering. Ab Frühjahr 2022 ist jedoch mit mehr Passanten, Reisenden und Pendlern zu rechnen. Siehe Bilder in der Anlage! Ein besonderer Blick muss auf die Spritzen gerichtet werden, die rund um den Bahnhof deponiert werden. Sie sind nicht nur Sondermüll, sondern auch eine Gefahr für Kinder oder die FES-Beschäftigten, die die Mülleimer leeren. Die Erhöhung des Leerungstaktes sorgt für weniger Gefahren, eine besondere Ausstattung des Personals ist außerdem notwendig. Anlage: (Quelle: privat) (Quelle: privat) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage K 58 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 58 wird zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat 1 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 58 wird zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat 1 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage K 58 wird zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat 1 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION gegen IBF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1354, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Verlagerung von Glascontainern an der Ecke Kornmarkt/WeißadlergasseK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 59 Betreff: Verlagerung von Glascontainern an der Ecke Kornmarkt/Weißadlergasse Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: An der Ecke Kornmarkt/Weißadlergasse stehen seit vielen Jahren zwei unattraktive große Glascontainer, welche in vielerlei Hinsicht in dem Bereich störend sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, diese direkt nach Gegenüber, am Parkhaus "Hauptwache", zu versetzen. Der aktuelle Platz könnte mit einem Baum bepflanzt werden. Begründung: Die Glascontainer an der Ecke sind ein abschreckender "Hingucker" für Cafébesucher, Passanten und Reisegruppen, welche oft zur Hauptwache oder Goethehaus direkt vorbeilaufen und natürlich Bewohner des Hauses in diesem Straßenabschnitt. (Siehe Bilder in der Anlage!) Die Container sind sehr oft überfüllt, die Glasflaschen werden oben, daneben und davor abgestellt. Diese sind oft zerbrochen, es liegen Glassplitter direkt auf dem Gehweg. Die umliegenden Cafés haben recht viel Glasmüll, welcher hier entsorgt wird, die Kapazitäten reichen manchmal nicht aus. Die Mitarbeiter von Cafés und Restaurants aus der Umgebung verstoßen regelmäßig gegen die Regelung der Nachtruhe und entsorgen ihre Glasflaschen spät nachts im Glascontainer. Das Einwerfen von Glasflaschen erzeugt sehr laute Geräusche, welche für die Bewohner des Hauses sehr störend sind. Der gesamte - auch wenn nicht sehr große - Straßenabschnitt zwischen Berliner Straße und Parkhaus Hauptwache hat auf beiden Straßenseiten keine einzige Pflanze. Im Sommer wird es in diesem Abschnitt sehr heiß, sodass an der Stelle ein Baum sehr willkommen wäre. Passanten, Einzelhandel, 3 x Cafés und Hausbewohner würden davon sehr profitieren. Auch weitere Fahrradstellplätze, Sitzbank, Beet mit wilden Blumen für Insekten oder ein Trinkbrunnen wären an der Stelle eine Verbesserung des gesamten Straßenbildes. Gegenüber gibt es eine kaum genutzte Fläche vor dem Parkhaus "Hauptwache, rechts von dem Eingang (Kornmarkt 3-5, Parkhaus Hauptwache, Ecke Berliner Straße). Die wenigen Fußgänger laufen direkt auf die andere Straßenseite, sodass die gepflasterte rechteckige Stelle dafür sehr gut geeignet ist. Außerdem ist dort kein Wohnhaus in der Nähe, sodass das Entsorgen von Glas niemanden mehr, in dem Maß, stören würde. Anlage: (Quelle: privat) (Quelle: privat) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 79 ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschluss: Die Vorlage K 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 59 wird zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat 1 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage K 59 wird zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat 1 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION gegen IBF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1355, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Politische Partizipation von Migrantinnen und MigrantenK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 60 Betreff: Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Immer wieder ergeben Studien, dass Migrantinnen und Migranten kaum positiv in den Medien und in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Einer aktuellen Erhebung zufolge, sind sie auch im politischen Leben, z.B. im Wahlkampf, stark unterrepräsentiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgerufen, bei der Bildung seiner Magistratskommissionen sowie bei der Erstellung von neuen städtischen Programmen für Wirtschaft, Verkehr, Bau, Umwelt und Bildung mehr auf das Fachwissen von Migrantinnen und Migranten zurückzugreifen. Begründung: Migrantisch wahrgenommene Menschen sind in den Medien unterrepräsentiert. Einer aktuellen Studie zur Sichtbarkeit in der Wahlkampfberichterstattung 2021 des Netzwerks "Neue deutsche Medienmacher*innen" zufolge, treten sie abseits von Themen wie Flucht und Migration kaum öffentlich in Erscheinung. Eine Stadt wie Frankfurt am Main, deren Bewohnerinnen und Bewohner zu über 50 Prozent einen Migrationshintergrund aufweisen, muss dem mit allen Möglichkeiten entgegenwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1739 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 60 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage K 60 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1356, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1524, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Runder Tisch für geflüchtete FrauenK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 61 Betreff: Runder Tisch für geflüchtete Frauen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Runden Tisch zum Thema "geflüchtete Frauen" einzurichten. Der Runde Tisch soll auch durch Vertreterinnen der Geflüchteten (eine repräsentative Frau pro Wohneinrichtung, die von den Bewohnern delegiert wird). Damit werden die Betroffenen auch mitreden können. Bei einem (digitalen) Runden Tisch sollen auch Expertinnen z.B. aus Berlin eingeladen werden. Begründung: Geflüchtete Frauen stehen in den letzten Jahren durch zusätzliche Belastung enorm unter Druck. Es sind größtenteils andere Herausforderungen als die für geflüchtete Männer. Am Runden Tisch treffen sich Einzelpersonen und Organisationen - unabhängig und überparteilich - um Hilfsangebote für weibliche Geflüchtete zu sammeln und sichtbar zu machen, sowie die aktuelle Situation und Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren Analog zum Runden Tisch Berlin: https://rundertisch.lfr-berlin.de/runder-tisch-fuer-gefluechtete-fr auen/ Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage K 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1357, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Umweltpreis für MigrantenvereineK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 62 Betreff: Umweltpreis für Migrantenvereine Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main lobt einen Umweltpreis für migrantische Vereine aus. Es sollen jährlich drei Preise von 5000 Euro, 2500 Euro, 1000 Euro verliehen werden für Projekte zur Stärkung des Umweltbewusstseins oder für die Umsetzung der Programme, die die Stadt anbietet. Die Kommission zur Verleihung kann sich z. B. aus 2 Mitgliedern der KAV, der Umweltdezernentin und aus umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Römerfraktionen zusammensetzen. Begründung: Viele Programme der Stadt Frankfurt, wie das Kühlschrank-Abwrackprogramm oder "Frankfurt spart Strom", sind bei den migrantischen Vereinen kaum bekannt. Mit dem Preis können Menschen erreicht werden, die im Moment schwer zu erreichen sind. Die Signalwirkungen und die Wirkung (vor allem für die Umwelt) durch Multiplikatoren wäre schon nach zwei, drei Jahren sehr hoch. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage K 62 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 62 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage K 62 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1525, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1714, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 33 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Runder Tisch „Beratungsmöglichkeiten für Schuldnerinnen und Schuldner mit Migrationshintergrund“K17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 63 Betreff: Runder Tisch "Beratungsmöglichkeiten für Schuldnerinnen und Schuldner mit Migrationshintergrund" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat richtet einen Runden Tisch mit allen notwendigen Akteuren zur Evaluierung aller Beratungsmöglichkeiten für Schuldner mit Migrationshintergrund ein. Ziele sollen sein: Systematisierung aller Angebote Angebotserweiterung von Beratungen in weiteren Fremdsprachen Prüfung, ob lokale erfahrene migrantische Vereine insoweit gefördert werden können, dass sie Schuldnerberatung anbieten können. Begründung: Die Corona-Pandemie hat die Lage von verschuldeten Menschen mit Migrationshintergrund enorm verschlechtert. Präsenztermine bei den vorhandenen Beratungsstellen sind kaum möglich, digitale Angebote fehlen. Dazu kommen sprachliche Barrieren und kulturelle Nuancen. Der Runde Tisch soll ausloten, wie man neue und effektive Möglichkeiten bestreiten kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 981 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 63 wird im vereinfachten Verfahren mit der Maßgabe erledigt, dass das Sozialdezernat über die bestehenden und umfassenden Angebote berichtet. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 63 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass das Sozialdezernat über die bestehenden und umfassenden Angebote berichtet. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1277, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Sichere Fahrradparkplätze in Bürogebieten schaffenK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 64 Betreff: Sichere Fahrradparkplätze in Bürogebieten schaffen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Im gesamten Stadtgebiet werden weitere sichere Fahrradparkplätze (z.B. Doppelstöckige an der Konstablerwache) in der Nähe von den Bürogebäuden geschaffen, insbesondere dort wo diese Infrastruktur fehlt, z.B. wegen Neubauten. Geeignete Plätze könnte beispielsweise sein: -Die Senckenberg Anlage -Alte Oper -Willy-Brandt-Platz -Hauptwache Begründung: Im Koalitionsvertrag wird "die Schaffung von sicheren Fahrradparkplätzen für Anwohner*innen" hervorgehoben. Natürlich sollten auch Fahrradparkplätze dort geschaffen werden, wo die Frankfurter- und Frankfurterinnen arbeiten. Die aktuellen Bauvorschriften für neue Bürogebiete schreiben nur wenige Fahrradplätze pro Gebäude vor, so dass diese nicht ausreichen. Hier soll die Stadt im Sinne der vielen Pendler*innen Abhilfe schaffen, damit diese einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1652 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 64 wird im Rahmen der Vorlage NR 275 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1409, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 66 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Vielfaltsgesellschaft - Vielfalt im Ehrenamt - Die Ehrenamtsmesse 2022K17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 65 Betreff: Vielfaltsgesellschaft - Vielfalt im Ehrenamt - Die Ehrenamtsmesse 2022 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die städtische Ehrenamtsmesse findet 2022 unter dem Motto "Vielfalt im Ehrenamt" statt. Zu der Teilnahme an der Börse eingeladen werden insbesondere Organisationen, Vereine, Stadtteilinitiativen und lokale Projekte, die Engagierte unter Menschen mit Zuwanderungsgeschichte suchen, sie bei der Einarbeitung unterstützen und in ihrer Arbeit die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln - d.h. mehrsprachig, interkulturell und themenvielfältig arbeiten. Begründung: 31 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich für wohltätige Zwecke - freiwillig und aus Überzeugung. Die Ehrenamtlichkeit ist bekanntlich entscheidend für ein gutes Funktionieren der Gesellschaft und sorgt für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Auf der anderen Seite bedeutet das Ehrenamt viel für die Engagierten selbst: Das caritative und freundschaftliche Handeln zum Wohle anderer verbindet, gibt Zufriedenheit und ein besonderes Gefühl der sozialen Zugehörigkeit. Die Stadt Frankfurt richtet zur Vermittlung des bürgerschaftlichen Engagements sowie Akquise der Volontäre die "Ehrenamtsmesse" aus, die nächstes Mal im September 2022 stattfindet. Sie wird jährlich unter einem anderen Motto organisiert. 2022 soll sich diese städtische Informations- und Vermittlungsbörse ausdrücklich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte richten. Für die in Frankfurt lebenden MigrantInnen und Geflüchteten soll so ein breiter Zugang zur ehrenamtlichen Teilhabe und damit die Möglichkeit geschaffen werden, durch das persönliche Aufbringen das besondere Gefühl des sozialen Zusammenhalts, der Wertschätzung und Zugehörigkeit erfahren zu können. Daher sollen 2022 an der Frankfurter Ehrenamtsmesse insbesondere diejenigen Organisationen, Vereine, Stadtteilinitiativen und lokalen Projekte den Schwerpunkt bilden, die Engagierte aus den Reihen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte suchen, sie bei der Einarbeitung unterstützen und in ihrer Arbeit die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln - d.h. mehrsprachig, interkulturell, und themenvielfältig arbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1092 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 65 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, wie bisher alle Organisationen, die zum Motto der Messe passen, einzuladen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 65 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, wie bisher alle Organisationen, die zum Motto der Messe passen, einzuladen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage K 65 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat gebeten wird, wie bisher alle Organisationen, die zum Motto der Messe passen, einzuladen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1358, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Kommunales Vorkaufsrecht stärken, mehr Schutz für Mieterinnen und MieterK17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 66 Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht stärken, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 7. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.01.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, dass der folgende Antrag des Seniorenbeirates umgesetzt wird: Der Magistrat wird gebeten, die übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes nicht zu kippen, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt den Kommunen die Möglichkeit das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. Ein solches Verkaufsrecht darf nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieterinnen und Mieter in Zukunft aus dem Gebiet verdrängen könnte. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein herber Schlag für die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft. Es ist das oberste Gebot, dass die Stadt Frankfurt am Main hier die Möglichkeiten prüft, die ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sichern. Dem Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen unserer Stadt dürfte dieses Leipziger Urteil bekannt sein. Die KAV bittet den Magistrat, möglichst schnell zu handeln. Sollten sich Verdrängungen anbahnen, wäre ein Austausch mit dem Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen möglichst zeitnah erforderlich um die Auswirkungen des Leipziger Urteiles zu besprechen und abzuwenden, damit soziale Strukturen nicht gefährdet werden. Die KAV würde sich über eine schnelle Stellungnahme des Magistrats freuen, um über dieses bedrohliche Thema zu sprechen zu können und um Negatives abzuwenden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1526, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 64 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der BreitenbachbrückeOA17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2022, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 221/2 vom 30.12.2021 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Breitenbachbrücke durch Entfall der jeweiligen rechten Fahrspur in beide Fahrtrichtungen für den Pkw-Verkehr einspurig zu gestalten. Die Nutzung der freiwerdenden Fahrspuren soll der Planung des Radschnellwegs "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zuträglich sein und die Umsetzung dieses Radschnellwegs sofern möglich beschleunigen, keinesfalls jedoch verzögern. Begründung: Regelmäßig werden auf der Breitenbachbrücke bei Kontrollen massive Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Auf jeder Straßenseite existieren mindestens zwei Fahrspuren, die nach der Brücke in Richtung Bockenheim in einspurige Straßen münden. Dies bedeutet, dass die zweite Spur für den Verkehrsfluss nicht notwendig ist, sondern lediglich zum Überholen und Rasen einlädt. Der Ortsbeirat hat von den Ämtern bereits mündlich erfahren, dass die einspurige Ausgestaltung der Breitenbachbrücke umsetzbar ist und den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen würde. Die Planung des Radschnellwegs "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" soll berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die hier angeregte Maßnahme in den langfristigen und ganzheitlichen Zusammenhang der bestehenden Planung passt. Die Entstehung eines breiten, baulich getrennten Radwegs entsprechend der Radschnellwegstandards soll durch die hier angeregte Maßnahme begünstigt, keinesfalls jedoch verzögert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 219 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 452 Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 132 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1268, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 32-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Alternativenprüfung Gymnasium OstOA17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2022, OA 133 entstanden aus Vorlage: OF 108/4 vom 03.01.2022 Betreff: Alternativenprüfung Gymnasium Ost Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei weiteren Planungsschritten hinsichtlich des Ernst-May-Viertels und der Einhausung der A 661 mit zu prüfen, ob ggf. ein Standort für das geforderte Gymnasium Ost auch im Gebiet des sogenannten Katharinen-Campus in der Nähe des Katharinen-Krankenhauses dargestellt werden kann, und zwar alternativ für die Fälle mit oder ohne Einhausung. Begründung: Ob das geforderte Gymnasium Ost am derzeit geplanten Standort realisiert werden kann, scheint nicht sicher. Einer der Schwachpunkte des geplanten Standorts ist aus regionaler Sicht (Bildungsregion Ost) die periphere Lage, die aus weiten Teilen der Region auch nicht umsteigefrei zu erreichen ist. Wenn Fläche auf dem erwähnten Katharinen-Campus zur Verfügung stehen könnte, hätte dies den Vorteil der Direktverbindung in den zu erschließenden Raum (U-Bahn-Linie U 4, Buslinie M 43). Ein Bau wäre sicher unter den lärmgeschützten Bedingungen einer Einhausung leichter zu planen als ohne; unter letzterer Bedingung müsste zusätzlich Lärmschutz geplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 133 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1307, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1521, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gestaltung SandwegOFOB 417.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 130/4 Betreff: Gestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Gestaltung des Sandwegs zu entwickeln, das zur Verkehrsberuhigung führt und die Attraktivität der Straße insgesamt hebt. Die Anlieger:innen sollen in den Prozess eingebunden werden, denkbar sind auch Elemente der Bürger:innenbeteiligung. Die Gruppe Radentscheid kann sicherlich wichtiges Expert:innenwissen beitragen. Die Planung ist mit den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Der Ortsbeirat 4 begrüßt die OMs 1276 und 1277 des OBR 3. Begründung: Verkehrssicherheit des Sandwegs und weisen so auf den Handlungsbedarf bezüglich der Gestaltung der Straße hin. Oft erschweren Falschparkende den Blick auf die Straße und verschärfen so die Problematik weiter. Es ist an der Zeit, an einer grundlegenden Lösung für die Verkehrssituation des Sandwegs zu arbeiten. Es ist zwingend, die Beteiligten und Betroffenen in die Entwicklung eines Plans einzubinden. Es sollte die Chance genutzt werden, nicht nur den Verkehr neu zu ordnen, sondern auch die Attraktivität der Straße insgesamt z.B. durch Bäume oder Straßenbegleitgrün zu steigern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 124/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1431 2022 1. Die Vorlage OF 124/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 130/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz aufgenommen wird: "Folgen für die umliegenden Straßen sind zu benennen." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., FDP und dFfm (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher StraßeOFOB 1117.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 180/11 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduzierung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs auf der Wilhelmshöher Straße zu erreichen. Nördlich Seckbachs sollte der überörtliche Verkehr über die B 521 ( Friedberger Landstraße und Vilbeler Landstraße sowie Nordumfahrung Bergen) geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der B 521 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen - Friedberger Landstraße/Vilbeler Landstraße und Vilbeler Landstraße/Berger Nordumfahrung - noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Zwecks Verbesserung des Verkehrsflusses müssten eventuell die Kreuzungsbereiche entsprechend ausgebaut werden. Südlich Seckbachs sollte der Verkehr über die Hanauer Landstraße geführt werden. Begründung: Da sich nach der Kommunalwahl 2021 eine neue Koalition im Frankfurter Römer zusammengefunden hat, erhofft sich der Ortsbeirat 11 zukünftig eine konsequentere, nicht hinhaltende Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen bzgl. der Einschränkung des Durchgangsverkehrs durch enge Wohnstraßen. Aufgrund dessen regt der Ortsbeirat 11 zum wiederholten Mal die im Antragstext geschilderten Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße an. Die Wilhelmshöher Straße wird werktäglich von ca. 12.000 Kraftfahrzeugen befahren, davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Wilhelmshöher Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. In seinem Bericht vom 13.05.2019, B 165 führt der Magistrat aus, dass erst langfristig bei Realisierung der im nordöstlichen Stadtraum vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Spielraum für weitere Verkehrsverlagerungen gewonnen werden könne. Dies vorausgesetzt, könnten Verkehrsverlagerungen voraussichtlich frühestens in ca. zehn Jahren vorgenommen werden. Dies ist keinesfalls hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 140 2022 Die Vorlage OF 180/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)?OFOB 1117.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 181/11 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg)? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, nach dem aktuellen Stand der Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg) in Richtung Draisbornstraße und Richtung Vilbeler Landstraße. Begründung: Bereits im Februar 2017 wurden dem Ortsbeirat 11 die ersten Planungen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Budge-Heim (Lohrberg) durch das Amt für Straßenbau und Erschließung zur Verfügung gestellt. Im November 2021 wiederum wurden dem Ortsbeirat 11 die überarbeiteten Pläne der VGF zu den beiden Bushaltestellen sowie eine Haltestellenliste übermittelt. Aus den Unterlagen geht allerdings nicht hervor, wann der Ausbau der Bushaltestellen durchgeführt werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 308 2022 Die Vorlage OF 181/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz PoststraßeOFOB 117.01.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 320/1 Betreff: Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz Poststraße Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz Poststraße um eine Wippe, eine Schaukel und weitere Mülleimer zu erweitern und zu ergänzen. Begründung: Der Raum, den Kinder als Spielfläche nutzen können, ist in dieser Gegend sehr begrenzt. Dieser Spielplatz ist ein beliebter Ort für Kinder und Eltern, die an der nördlichen Seite des Bahnhofs leben. Er ist sehr schön geräumig und verfügt über ein Klettergerüst mit integrierter Rutsche. Die Kinder und Eltern wünschen sich eine Erweiterung durch eine Wippe und eine Schaukel für Kleinkinder. Des Weiteren wird der Ort um den Spielplatz herum von Erwachsenen für die Mittagspause oder als Ruheort genutzt. Der hier entstehende Müll übersteigt leider teilweise die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer. Dies liegt nicht daran, dass die Menschen den Müll achtlos wegwerfen, sondern an den fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1591 2022 Die Vorlage OF 320/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellenOFOB 617.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 326/6 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld entlang des Sulzbachs und auf dem Weg "Am Brünnchen" (s. Bild) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld wird von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern. Auf den beschriebenen Wegen gibt es keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1543 2022 Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter?OFOB 617.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 329/6 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter? Vorgang: OM 4538/19 OBR 6; ST 1473/19 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Stand der Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes im Graubnerpark ist bzw. für wann der Baubeginn geplant ist und wann die Kinder in Unterliederbach wieder einen attraktiven Spielplatz haben, den sie nutzen können. Die Planungen für den Spielplatz sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Bereits 2019 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Spielplatz im Graubnerpark attraktiver gestaltet werden muss bzw. dringend einer Neugestaltung bedarf hat damals zusätzlich bereits 10.000 Euro aus seinem Budget für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1473 wurde die Erneuerungsbedürftigkeit des Spielplatzes auch bestätigt. Allerdings konnte das Projekt leider nicht mehr für die Haushaltsanmeldungen 2020/2021 berücksichtigt werden. Seitdem hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen dahingehend, wie und wann es mit der Erneuerung endlich weitergeht. Ein Zeitpunkt für eine geplante Umsetzung ist noch nicht bekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4538 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1545 2022 Die Vorlage OF 329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Westen verbessernOFOB 617.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 352/6 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Westen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat gebeten, die Impfkampagne in den westlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort) 2. Die westlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (bspw. den Impfexpress) 3. Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Westen prüfen (bspw. in der Jahrhunderthalle, in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten) 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen - Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso, wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und gerade in den westlichen Stadtteilen ist nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. nach Frankfurt nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Und die Berücksichtigung der westlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen ist noch ausbaufähig - so gab es für den Impfexpress einen Halt in den westlichen Stadtteilen. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt. Da leider nicht davon auszugehen, dass die Anbindung im Frankfurter Westen kurzfristig ausreichend verbessert bzw. ausgebaut wird, sollten zumindest die Impf-Angebote vor Ort, also in den westlichen Stadtteilen selbst verbessert bzw. ausgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1566 2022 Die Vorlage OF 352/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für Blanka ZmigrodOIB17.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 71 entstanden aus Vorlage: OF 225/2 vom 14.12.2021 Betreff: Gedenktafel für Blanka Zmigrod Vorgang: OM 7249/21 OBR 2; ST 1287/21 Der Ortsbeirat unterstützt die Herstellung und Aufstellung einer Gedenktafel für Frau Blanka Zmigrod aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu 1.400 Euro. Text und Form der Gedenktafel (siehe Bilder) wurden mit dem Kulturamt und Herrn Ruben Gercikow, dem Initiator für einen Gedenkort für Frau Zmigrod, abgestimmt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Mit der Anregung OM 7249 setzte sich der Ortsbeirat 2 für einen Ort des Gedächtnisses für Frau Blanka Zmigrod ein, die mehrere nationalsozialistische Vernichtungslager überlebte und nach dem Krieg zunächst in Israel ansässig wurde. 1960 entschied sie sich, nach Deutschland zurückzukehren. Am 23. Februar 1992 wurde die damals 68-jährige Dame auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle im Restaurant "Mövenpick" im Bereich der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau auf offener Straße von einem schwedischen Neonazi erschossen. Dieser konnte erst im Jahre 2018 der Tat überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 17.07.2024 mit 1.309 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7249 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1287 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 678
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Hilfen für den Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V.OIB17.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 72 entstanden aus Vorlage: OF 226/2 vom 30.12.2021 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Vorgang: OIB 452/20 OBR 2; ST 45/21 Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen der Corona-Hilfe zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auch 2021 konnte der Verein keinerlei Einnahmen erwirtschaften, um die laufenden Kosten für beispielsweise die Miete des Vereins- und Proberaums usw. zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 452 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 45
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-KantineOIB17.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 76 entstanden aus Vorlage: OF 251/2 vom 07.01.2022 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-Kantine Der Ortsbeirat stellt dem Projekt AdA-Kantine aus seinem Budget 3.000 Euro zur Verfügung. Hiermit wird die Gutscheinaktion für Winterschuhe für bedürftige Menschen im Rahmen der Weihnachtsaktion 2021 der AdA-Kantine unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bei der Weihnachtsaktion 2021 konnten durch viele, zum Teil sehr großzügige Spenden eine Vielzahl von Wünschen der Gäste der AdA-Kantine erfüllt werden (Pflegeprodukte, warme Jacken, sogar ein Handy etc.). Gleichzeitig konnte der dringende Bedarf an warmen Schuhen nicht gedeckt werden. Daher sollen Schuhgutscheine an die circa 30 Gäste vergeben werden, die einen entsprechenden Bedarf haben. Die Verantwortlichen der AdA-Kantine kalkulieren circa 130 bis 150 Euro für ein paar guter Winterschuhe. Der Ortsbeirat möchte dieses vorbildliche Vorhaben finanziell unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.03.2023 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1155 Aktenzeichen: 51
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Schloßstraße: Info-Banner („Aufsteller“) bitte wechselnd einsetzenOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1395 entstanden aus Vorlage: OF 218/2 vom 14.11.2021 Betreff: Schloßstraße: Info-Banner ("Aufsteller") bitte wechselnd einsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zweckmäßig wäre, die nunmehr in der Schloßstraße aufgestellten Info-Banner bzw. Aufsteller, die in inhaltlich verschiedenen Bannern jeweils adressiert an Kfz- und Fahrradverkehr a) auf den Umgang mit dem Überholverbot des Fahrradverkehrs für Pkw und b) auf das Nichtbefahren der sogenannten Dooring-Zone durch den Fahrradverkehr besonders aufmerksam machen, jeweils nach einer Zeit von acht Wochen wechselnd einzusetzen. Jeweils am Eingang des betroffenen Bereichs Schloßstraße (d. h. Bereich Kreuzung Adalbertstraße in Fahrtrichtung Breitenbachbrücke und Bereich Ecke Rödelheimer Straße in Fahrtrichtung Innenstadt) sind derzeit Info Banner - adressiert an den Fahrradverkehr ("So nicht" wege n der sogenannten Dooring-Zone) aufgestellt. Der Magistrat wird daher gebeten, falls ein Wechsel der Bebannerung grundsätzlich als gegebenenfalls zweckmäßig eingeschätzt wird, insbesondere jeweils am benannten Beginn des betroffenen Bereichs auf der Schloßstraße die Info-Banner nach circa acht Wochen gegen solche auszuwechseln, die nun auf das Überholverbot des Fahrradverkehrs für Pkw aufmerksam machen und somit an den Pkw-Verkehr adressiert sind. Begründung: Insbesondere am Eingang der betroffenen Bereiche könnte ein Wechsel der Bebannerung durch die unterschiedlichen Adressaten der Info-Banner einen guten Effekt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 983 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-TheaterOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1396 entstanden aus Vorlage: OF 223/2 vom 01.01.2022 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-Theater Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee Richtung Palmengarten/Papageno-Theater fußgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Die Ampelphasen sind teilweise so kurz, dass die Fußgänger gezwungen sind, auf der Verkehrsinsel in der Mitte der sehr breiten Hauptverkehrsstraße zu warten. Da die Verkehrsinsel recht schmal ist, ist das Warten dort mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass häufig Kindergarten- oder Grundschulgruppen das Kindertheater und/oder den Palmengarten besuchen. Insbesondere für Gruppen von circa 20 Kindern mit ein bis zwei Betreuungspersonen stellt das Warten auf der schmalen Mittelinsel eine Gefahr dar. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass nördlich der Kreuzung kein Übergang eingerichtet ist, sodass Radfahrer in beide Richtungen den hier beschriebenen Übergang nutzen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Ampelphasen teilweise kürzer sind als andere. Fußgänger wissen beim Loslaufen nicht, ob sie in Gänze queren werden können. Übergang mit der recht schmalen Verkehrsinsel in der Mitte Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 997 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärkenOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1397 entstanden aus Vorlage: OF 229/2 vom 12.12.2021 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken Vorgang: OM 7241/21 OBR 2; ST 1208/21 Der Magistrat wird gebeten, Vertreter aller Fraktionen im Ortsbeirat 2, des Gewerbevereins Bockenheim, der Wirtschafsförderung Frankfurt und der Stadtplanung zu einem gemeinsamen Besprechungstermin einzuladen, um das mögliche weitere Vorgehen nach der o. g. letzten Stellungnahme des Magistrats zu besprechen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich in der zurückliegenden Wahlperiode für eine versuchsweise und zeitlich befristete tageweise Sperrung der Leipziger Straße für den Autoverkehr ausgesprochen. Die Maßnahme sollte im Frühjahr und/oder Sommer, wenn mit Blick auf die Coronapandemie ein "normales Einkaufsverhalten" möglich ist, an ausgewählten Samstagen und gegebenenfalls verkaufsoffenen Sonntagen umgesetzt und anschließend unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen (Einzelhandel und Unternehmen, Bewohner, Passanten und Kunden) wissenschaftlich evaluiert werden. Primäres Ziel der Ortsbeiratsinitiative war nicht die Förderung bestimmter Verkehrsmittel wie zuletzt im Rahmen der Diskussionen zum Radentscheid, sondern die aufrichtige Frage, ob die Leipziger Straße als Einkaufserlebnis gestärkt werden kann, wenn die Geschäfte die Bürgersteige für den Außenverkauf und die Warenauslage oder künstlerisches Programm nutzen können und die Fußgänger und der Radverkehr (soweit er noch möglich ist) entsprechend auf die Fahrbahn verlagert werden. Der Ortsbeirat versteht die Ausführungen des Magistrats, dass die Umsetzung des Projekts mit Aufwand verbunden ist und einer sorgfältigen Vorbereitung und Kommunikation bedarf. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte die laufende Wahlperiode gleichwohl für einen Test genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7241 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1115 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Radweg für die Hamburger AlleeOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1398 entstanden aus Vorlage: OF 231/2 vom 28.11.2021 Betreff: Ein Radweg für die Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Vorschläge zu prüfen und sie - sofern er sie für umsetzbar erachtet - umzusetzen: 1. Auf der linken Spur der Hamburger Allee (stadtauswärts), auf dem Abschnitt zwischen Friedrich-Ebert-Anlage und Schloßstraße, einen breiten, durchgängig rot eingefärbten und baulich getrennten Radweg errichten (siehe unten stehendes Schema). Die bauliche Trennung ist auf Höhe der Emil-Sulzbach-Straße für einen kurzen Abschnitt aufzuheben. 2. An der Ampel auf der Hamburger Allee, an der Kreuzung mit der Schloßstraße, eine breite durchgängig eingefärbte Aufstellfläche für Radfahrende über beide Fahrspuren abmarkieren, damit Radfahrende an dieser Kreuzung auch gefahrlos rechts abbiegen können (siehe unten stehendes Schema). 3. Dem Pkw-Verkehr auf der verbleibenden Fahrspur an der Kreuzung sowohl das Rechtsabbiegen in die Schloßstraße als auch das Geradeausfahren in den hinteren Abschnitt der Hamburger Allee ermöglichen. 4. Dafür sorgen, dass von der Senckenberganlage kommende Radfahrende sicher rechts in die Hamburger Allee einbiegen können. Begründung: Ziffern 1. bis 3.: Auf dem beschriebenen Abschnitt der Hamburger Allee besteht bislang keine Radinfrastruktur. Es bestehen jedoch zwei Fahrspuren für Pkw sowie Pkw-Stellplätze neben der rechten Fahrspur. Die linke Fahrspur wird von Pkw (nach Eindruck des Ortsbeirats) kaum genutzt, da sie lediglich geradeaus in das Wohngebiet am hinteren Ende der Hamburger Allee führt. Auch die rechte Fahrspur wird von Pkw (nach Eindruck des Ortsbeirats) nicht viel genutzt, sodass eine Fahrspur an dieser Stelle ausreichend erscheint. Dadurch, dass die rechte Fahrspur befahrbar bleibt, können die neben der rechten Fahrspur liegenden Pkw-Stellplätze weiterhin problemlos angesteuert werden. Neben der linken Fahrspur gibt es ohnehin keine Pkw-Stellplätze. Ziffer 4.: Die aktuelle Situation für Radfahrende, welche von der Senckenberganlage kommend rechts in die Hamburger Allee einbiegen wollen, ist gefährlich: Der Pkw-Verkehr fährt an dieser Stelle mit hoher Geschwindigkeit. Auch ältere Rad fahrende Menschen, welche nicht in der Lage sind, ihren Kopf extrem weit nach links hinten zu drehen, sollten sich in Frankfurt sicher auf dem Fahrrad bewegen können. Schematische Darstellung des Vorschlags: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1088 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)OM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1399 entstanden aus Vorlage: OF 234/2 vom 23.12.2021 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e. V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils acht Meter Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage; 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte; 3. Sicherung durch Feuerwehr-/Notdiensteabsperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein; 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messebehelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf maximal 3,55 Meter abfallend bis 2,40 Meter eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle zwei Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance, die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zulasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 999 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - FeuerbachstraßeOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1400 entstanden aus Vorlage: OF 235/2 vom 27.12.2021 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - Feuerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen für mehr Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerfreundlichkeit in der Feuerbachstraße umzusetzen: 1. Der Magistrat wird gebeten, für die Einhaltung des geltenden Parkverbots zwischen Kettenhofweg und Guiollettstraße zu sorgen. Da es sich um ein temporäres Halteverbot aufgrund der Baustelle - deren Ende derzeit angabegemäß nicht absehbar ist - handelt, könnte dies beispielsweise durch Aufstellen von Sicherheitsbaken entlang der Bordsteinkante geschehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Pkw-Parkplätze, welche sich auf dem Gehweg der Feuerbachstraße (in Fahrtrichtung nach Norden) entlang der ersten drei Häuser zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße befinden, entweder entfallen oder auf die Fahrbahn verlegt werden könnten und die jeweilige Lösung bei positivem Prüfungsergebnis umzusetzen. Hierbei ist zu beachten, dass die Feuerbachstraße für entgegenkommende Radfahrende weiterhin gefahrlos nutzbar sein muss. 3. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob die Pkw-Parkplätze, welche sich auf dem Gehweg der Feuerbachstraße nach den ersten drei Häusern (in Fahrtrichtung nach Norden) zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße befinden, entweder entfallen oder (ganz oder zur Hälfte) auf die Fahrbahn verlegt werden könnten und die jeweilige Lösung bei positivem Prüfungsergebnis umsetzen. Hierbei ist zu beachten, dass die Feuerbachstraße für entgegenkommende Radfahrende weiterhin gefahrlos nutzbar sein muss. Dieser Punkt ist als nachrangig zu Ziffer 2. anzusehen, Ziffer 2. hat Vorrang. Begründung: Diese Anregung erfolgt auf Anregung eines Anwohners der Feuerbachstraße. Zu Ziffer 1.: Zwischen Kettenhofweg und Guiollettstraße ist die Fahrspur der Feuerbachstraße durch einen langen Bauzaun stark verengt. Auf der gegenüberliegenden Seite besteht daher Parkverbot. Dieses wird jedoch, nach Beobachtungen der Anwohnerinnen und Anwohner, regelmäßig missachtet. Die aufgestellten Halteverbotsschilder reichen zu diesem Zweck erkennbar nicht aus. Viele Pkw parken dort halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn. Die Fahrspur ist dadurch so stark verengt, dass die Müllabfuhr regelmäßig Schwierigkeiten hat hindurchzufahren. Zugleich wird der Gehweg dadurch so stark verengt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen die Gehwege nicht mehr passieren können. Zu Ziffer 2.: Zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße ist der Gehweg (in Fahrtrichtung nach Norden) entlang der ersten drei Häuser sehr schmal, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diesen kaum passieren können. Die Maßnahme dient der Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerfreundlichkeit und der Barrierefreiheit. Zu Ziffer 3.: Nach den ersten drei Häusern in Fahrtrichtung nach Norden zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße ist ein schöner moderner breiter Gehweg angelegt worden, welcher Platz zum ausgiebigen Flanieren oder auch Verweilen bieten könnte. Stattdessen wird er zur Hälfte als Parkfläche genutzt, sodass es letztlich wieder ein schmaler Gehweg ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich nach dem Bau zunächst über den schönen breiten neuen Gehweg gefreut und waren dann sehr enttäuscht, dass dieser als Parkfläche und nicht als breiter Boulevard zum Flanieren und Verweilen dient. Ein schöner breiter Gehweg könnte an dieser Stelle für mehr Aufenthaltsqualität und Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerfreundlichkeit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2362 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2362) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzOMOB 217.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 entstanden aus Vorlage: OF 236/2 vom 27.12.2021 Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen gegen das unerlaubte Parken physisch zu schützen. In diesem Zuge wird der Magistrat auch gebeten, die Grünfläche des Platzes zu den Randzonen hin auszuweiten. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fahrbahn der Großen Seestraße entlang des Platzes Längsparken so möglich ist, dass der Verkehr (Pkw und Fahrräder) sowie die Querung der Großen Seestraße nicht negativ beeinflusst werden. Begründung: Momentan ist das Parken nicht erlaubt und damit illegal. Für die Bäume bedeutet das Parken auf den unbefestigten Flächen eine zusätzliche Belastung insbesondere für den Wurzelbereich. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels insbesondere in hochverdichteten Stadtgebieten müssen solche Schädigungen an Bäumen dringend beendet werden. Jeder einzelne Baum leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag, um die Luft- und Lebensqualität zumindest noch teilweise zu erhalten. Daher muss die derzeitige Praxis, wie am Kurfürstenplatz geparkt wird, beendet werden - erst recht, wenn sie ohnehin nicht erlaubt ist. Gleichwohl wird der enorme Parkdruck in diesem Quartier zur Kenntnis genommen. Daher sollte die Möglichkeit des Längsparkens auf der Fahrbahn geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7390 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1413 Antrag vom 10.06.2024, OF 966/2 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693 Antrag vom 23.04.2026, OF 5/2 Antrag vom 31.05.2026, OF 33/2 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2026, OM 152 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Goethe-Gymnasium - Nutzung der Räumlichkeiten BeethovenstraßeOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 240/2 vom 07.12.2021 Betreff: Goethe-Gymnasium - Nutzung der Räumlichkeiten Beethovenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. eine zeitnahe Nutzung aller angemieteten Räumlichkeiten im Objekt Beethovenstraße durch das Goethe-Gymnasium sicherzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, bis wann dies erfolgen kann. Begründung: Hinweis des Schulelternbeirats des Goethe-Gymnasiums, dass in dem bereits angemieteten Auslagerungsstandort ein Stockwerk nicht genutzt wird, obwohl die Schule einen entsprechenden Bedarf an Räumlichkeiten hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Straßenbeleuchtung im südlichen WestendOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1403 entstanden aus Vorlage: OF 241/2 vom 12.12.2021 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung im südlichen Westend Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im südlichen Westend für den Bereich, der zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstraße, Mainzer Landstraße und Friedrich-Ebert- Anlage liegt, zu verbessern. Es gilt, für folgende Straßenabschnitte eine nachhaltige Lösung zu finden: Straßen mit mangelnder oder defekter Beleuchtung: - Kettenhofweg im Teil zwischen Mendelssohnstraße und Arndtstraße - Savignystraße zwischen Arndtstraße und Rheinstraße Straßen mit einseitiger und dürftiger Beleuchtung: - Lindenstraße ab Bockenheimer Landstraße bis Westendstraße - Bettinastraße - Westendstraße zwischen Senckenberganlage und Mendelssohnstraße - Beethovenstraße zwischen Kreisel Mendelssohnstraße und Friedrich-Ebert-Anlage Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Zügiger Ersatz der defekten, bestehenden Leuchtmittel; 2. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201?; 3. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft; 4. Ggf. Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen, um zweiseitige Beleuchtung zu ermöglichen. Begründung: Klagen von diversen Anwohnern: Das Durchlaufen nach Einbruch der Dunkelheit macht ein extrem unangenehmes Gefühl. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlägt der Ortsbeirat vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und ggf. zusätzliche Straßenlaternen beidseitig anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 940 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehenOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1404 entstanden aus Vorlage: OF 245/2 vom 20.12.2021 Betreff: Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Kuhwaldstraße zwischen Liese-Meitner-Straße und Voltastraße 1. den gesamten Straßenabschnitt beidseitig mit Bäumen zu versehen, mindestens aber im Bereich der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Kuhwaldstraße 51 mindestens fünf neue Bäume zu pflanzen, 2. der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) anzubieten, die neuen Bäume und Baumscheiben in deren Bereich der Straße im Rahmen von Baumpatenschaften zu pflegen, dies aber nicht zur Bedingung für die Baumpflanzungen in diesem Bereich zu machen, 3. die Baumpflanzungen nach dem Konzept der Schwammstadt vorzunehmen, die Straßenerneuerung sowie die Baumpflanzungen also so vorzunehmen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hinfließt, und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen, 4. sofern die Straßenerneuerung dies zulässt, auch bei den sechs bestehenden Bäumen das Konzept der Schwammstadt umzusetzen, also den Wurzelbereich mit zusätzlichem wasseraufnahmefähigem Material zu erweitern und auch hier dafür zu sorgen, dass Regenwasser stets von Straße und Gehweg zu den Stämmen hinfließt. Begründung: Bezug: Mitteilung des Amts für Straßenbau und Erschließung vom 15.12.2021. Das Schwammstadtkonzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Die geplante Grunderneuerung des Straßenabschnitts samt Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten sollte die Möglichkeit eröffnen, neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadtkonzept vorzugehen. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Eine Grunderneuerung ist also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Davon sollte gerade in einem so hoch verdichteten und versiegelten Stadtgebiet wie der City West Gebrauch gemacht werden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein. Bisher befinden sich im betreffenden Straßenabschnitt nur sechs Bäume im Bereich der Kuhwaldstraße 46. Hier sollte die Möglichkeit genutzt werden, den ganzen Straßenabschnitt - möglichst beidseitig - mit Bäumen zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 610 Antrag vom 03.04.2022, OF 336/2 Anregung vom 02.05.2022, OA 188 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnenOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1405 entstanden aus Vorlage: OF 246/2 vom 01.01.2022 Betreff: Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen Der Magistrat wird gebeten, vom Wurzelwerk von neun Rosskastanien (Aesculus hippocastanum - Baumannii -) mit den Nummern 5 bis 12 sowie 31 und 32 entlang der Bockenheimer Landstraße auf dem Uni-Campus Bockenheim die schweren bodendeckenden Eisenteile zu entfernen. Begründung: Das Regenwasser kann bei offenem Boden in eine größere Fläche in größeren Mengen zu den Wurzeln gelangen. Die Kastanien, 1987 gepflanzt, können dann besser gedeihen und die Wurzeln werden besser belüftet. Das Betreten der Wurzelflächen wird jetzt schon durch ringförmige Metallabsperrungen verhindert, an denen Fahrräder abgestellt werden. Eine der zehn Rosskastanien ist bereits länger vom Eisengitter befreit. Eine Bodenlockerung oder ein Austausch des obersten Bodenmaterials kann darüber hinaus erwogen werden. Quelle: geoportal.frankfurt.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 919 Antrag vom 25.08.2022, OF 459/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2754 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnen auf dem Campus Bockenheim?OM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1406 entstanden aus Vorlage: OF 247/2 vom 01.01.2022 Betreff: Wohnen auf dem Campus Bockenheim? A. Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Wohnungen wurden seit Beginn der Entwicklung des Campus Bockenheim zum "Kulturcampus" auf dem entsprechenden Areal gebaut? Wie viele davon sind geförderte Wohnungen aufgeschlüsselt nach erstem und zweitem Förderweg? 2. Warum wurde in diesem Zusammenhang ggf. das Ziel von 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubau auch durch die ABG Frankfurt Holding nicht umgesetzt? 3. Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass dieses bisherige Versäumnis der Erstellung von ausreichend sozialem Wohnraum insbesondere im Förderweg 1 auf dem Areal des Campus sich in Zukunft nicht fortsetzt und sowohl die ABG Frankfurt Holding als auch private Investoren das Ziel von 30 Prozent geförderten Wohnungen (15 Prozent im ersten und 15 Prozent im zweiten Förderweg) umsetzen? 4. (Wann) ist damit zu rechnen, dass die Wohngruppen, die bereits seit 2014 eine Zusage für die Errichtung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf dem Campus haben, auch entsprechende Grundstücke bekommen? Und um welche Grundstücke handelt es sich? 5. Hält die Stadtregierung daran fest, an der Senckenberganlage keine Wohnbebauung zuzulassen? Wie wird diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer geplanten Verkehrswende und dem Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gerechtfertigt? B. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern den aktuellen Stand der Planungen zur weiteren Entwicklung des Campusareals sowie den aktuellen Bebauungsplan vorzustellen und Fragen zu beantworten. Dies kann im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirates 2 geschehen. Begründung: Zu A.: Die bereits unter der vorigen Stadtregierung als Ziel gesetzten 30 Prozent geförderten Mietwohnungsbaus bei Neubauten erscheinen als absolutes Minimum angesichts auch in Bockenheim allgemein steigender Mieten sowie aus der Bindung fallender Sozialwohnungen und der damit verbundenen Verdrängung unterer Einkommensschichten. Zu B.: Die Informationslage hinsichtlich der Planungen erscheint unübersichtlich. Die Aufzeichnungen auf den offiziellen Seiten der Stadt Frankfurt am Main und des Stadtplanungsamtes enden im Jahr 2016. Da nun im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung unter anderem eine erneute Bürgerbeteiligung angekündigt wird, erscheint es notwendig, zunächst alle Interessierten umfassend zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserte Einsehbarkeit Zebrastreifen Markgrafenstraße/Schulweg FranckeschuleOM17.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1407 entstanden aus Vorlage: OF 230/2 vom 09.11.2021 Betreff: Verbesserte Einsehbarkeit Zebrastreifen Markgrafenstraße/Schulweg Franckeschule Der Magistrat wird gebeten, die Einsehbarkeit für Autofahrer und Fußgänger beim Überqueren des Zebrastreifens in der Markgrafenstraße durch geeignete Maßnahmen zu verbessern, z. B. durch die Installation von Fahrradbügeln (ggf. für Lastenfahrräder) auf dem ersten Parkplatz hinter dem Zebrastreifen. Begründung: In der Markgrafenstraße/Richtung Leipziger Straße befindet sich ein Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe zur Franckeschule. Durch parkende Autos ist es Kindern oftmals nicht möglich, die Straße einzusehen und sicher zu überqueren. Umgekehrt können die Autofahrer auch die Kinder erst spät sehen. Die Kinder müssen teilweise auf die Straße treten, um die Straße einsehen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1000 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.