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- Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulierenOFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 311/1 Betreff: Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass im Bereich der Fahrgasse 90 die Mülltonnen nur noch zur Abholung und nicht dauerhaft im Straßenraum abgestellt werden. Begründung: In diesem Bereich sind zu allen Tages- und Nachtzeiten schwarze oder grüne Tonnen des dortigen Supermarktes abgestellt. Der daraus entnommene und verwendete Müll (z.B. Pappen zum darauf Lagern) stören die Anwohnenden enorm. Wie satzungsmäßig vorgesehen, sollten auch in diesem Abschnitt Tonnen nur im öffentlichem Raum aufgestellt werden, wenn die Leerung derselben unmittelbar bevor steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2022 Die Vorlage OF 311/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90OFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 312/1 Betreff: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 BT: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Fahrgasse 90 wieder einen Altglas-Sammelbehälter aufstellen zu lassen. Begründung: Seit 2018 fordert der Ortsbeirat 1 immer wieder die "Rückkehr" des Containers. Vom Magistrat vorgeschlagene Eingaben bei der FES blieben erfolglos. Tatsächlich hat die Bevölkerung in diesem Bereich seit Jahren überhaupt keine Möglichkeit, Altglas dem Recycling zuzuführen. Stattdessen muss mit dem Altglas die Restmüllmenge erhöht und damit Glas der Verbrennung zugeführt werden. Darf vermutet werden, dass die FES mit der abweisenden Behandlung von Bürgereingaben ihr eigenes Geschäftsmodell der Müllabfuhr unterstützt? Der frühere Standort des Containers war für die dort Wohnenden von allen Seiten gut erreichbar. Einwände von Geschäftsleuten, die den Bereich nun für eigene Zwecke - als Mülltonnenplatz oder Außenfläche - nutzen, sollten nicht über das Gemeinwohl gestellt werden, wenn keine geeigneten Ausweichflächen zur Verfügung stehen. Schon gar nicht sollten demokratisch gefasste Beschlüsse des Ortsbeirats (alle Standflächen wurden in der Amtszeit des Stadtrats Tom Koenigs durch die Ortsbeiräte beschlossen) durch eine halbstädtische Firma auf Zuruf von Gewerbetreibenden aufgehoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1585 2022 Die Vorlage OF 312/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Korrekte Namensgebung Fernbusterminal am HauptbahnhofOFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 321/1 Betreff: Korrekte Namensgebung Fernbusterminal am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die im Bereich der Stuttgarter-, Pforzheimer- und Karlsruher Straße gelegene Haltestellenanlage für Fernbusse wird derzeit öffentlich als Busbahnhof betitelt und soll zur besseren Verständlichkeit in "Fernbus-Terminal am Hauptbahnhof" umbenannt werden. Begründung: Die unkorrekte Verwendung des Begriffs "Bahnhofs" für eine zentrale Haltestelle für Fernbusse sollte nicht fortgeführt werden, denn es gibt dort keine "Bahnsteige" sondern "Bussteige". Auch der Betreiber Flixmobility GmbH spricht in seinem Internetauftritt selbst nicht von einem Bahnhof, sondern bezeichnet die Anlage als "Terminal". Insbesondere für die vielen international Reisenden ist der Begriff "Fernbus-Terminal" verständlicher, aber auch für regional Reisende wird der Unterschied zwischen Fernbus- und Stadtbus - Haltestellen deutlicher. Obwohl sich der Begriff "Bahnhof" im Volksmund im Zusammenhang mit Bushaltestellen eingebürgert hat, verwenden bereits eine Reihe von Städten in Deutschland sachlich korrektere Bezeichnungen wie beispielsweise in Aachen, Stuttgart, Kempten, Bocholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 321/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1836 2022 Die Vorlage OF 321/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "Fernbus-Terminal am Hauptbahnhof" ersetzt werden durch "Fernbusstation Frankfurt". Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!OFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 322/1 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Überprüfungen z.B. durch das Ordnungsamt das tatsächliche Vorhandensein und die ständige Verfügbarkeit ausreichender Kunden-toiletten in Bordellen im Frankfurter Bahnhofsgebiet einer Überprüfung zu unterziehen. Begründung: Die Anzahl von Toiletten für die Besucherschaft des Viertels ist deutlich zu gering. Es stinkt in allen Ecken. Die Bordelle werden pro Tag von mehreren hundert Personen besucht, ohne dass ausreichend Kundentoiletten vorhanden sind, wie aus dem Bahnhofsviertel immer wieder berichtet wird. Während jeder Kleingastronom mindestens je eine Toilette für beide Geschlechter vorzuhalten hat, scheint das die eher größeren Bordell-betriebe nicht zu kümmern. Der Magistrat ist dazu angehalten prüfen, ob baurechtlich vorzuhaltende Kundentoiletten auch tatsächlich dauerhaft der Besucherschaft zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1592 2022 Die Vorlage OF 322/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)OFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße!OFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße! Vorgang: OM 1777/17 OBR 1; ST 1822/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19; OM 894/21 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ungeachtet eines evtl. existierenden oder in Arbeit befindlichen "Toilettenkonzepts" nunmehr endlich zwei Urinale in der Elbestraße aufstellen zu lassen. Begründung: Seit Jahren vertröstet der Magistrat die Menschen im Bahnhofsviertel mit dem Hinweis auf ein vermeintliches "Toilettenkonzept". Inzwischen glaubt niemand mehr daran, dass mit der Arbeit je begonnen wurde. Schon gar nicht wird mit einer Fertigstellung und gar Umsetzung eines Toiletten-konzepts gerechnet. Offensichtlich diente das phantomhafte Toiletten-konzept nur dazu, Bürgerschaft und Ortsbeiräte ruhig zu stellen. Mit OM 1777 vom 13. Juni 2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgefordert, zwei Urinale im Bereich der Elbestraße aufstellen zu lassen. Hierzu hat der Magistrat am 18. September 2017 in ST 1822 Stellung genommen, dass er die Anregung aufgreifen und prüfen werde, ob eine öffentliche Toilette oder Urinale im Bereich der Elbestraße errichtet werden können. Sodann hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3705 vom 18. September 2018 den Magistrat gebeten, in der Elbestraße eine öffentliche Toilette, zumindest aber die bereits zuvor geforderten Urinale installieren zu lassen. Hierzu hat der Magistrat am 14. Januar 2019 in ST 3 Stellung genommen, dass die Erstellung eines stadtweiten Toilettenkonzepts beauftragt worden sei und in diesem Zusammenhang eine Prüfung des Standorts Elbestraße erfolgen solle. Eine entsprechende Vorstellung hat der Magistrat bis zum Jahresende 2019 in Aussicht gestellt. Geschehen ist seither jedoch nach wie vor nichts; die Sachlage in der Elbestraße ist unverändert inakzeptabel. Auch auf die OM 894 vom 11.10.2021 mit der Forderung, zeitnah mobile Toiletten und Urinale aufzustellen, hatte der Magistrat bisher noch keine Zeit zu antworten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 894 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1593 2022 Die Vorlage OF 323/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße)OFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 323/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - am unübersichtlichen o.g. Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen einen Verkehrsspiegel anzubringen (ein "rantasten zum Abbiegen ist nicht immer gefährdungsfrei möglich). Begründung: Seit Jahren fordern die Anwohner/ Bewohner des Stadtteils die Anbringung eines Verkehrsspiegels am äußerst unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Hinzukommt, dass im Kreuzungsbereich, vor den im beigefügten Bild ersichtlichen Garagen oft geparkt wird und somit ein Ausweichen beim Entgegenkommen nur erschwert möglich ist. Da dieser Bereich auch Schulweg zweier Stadtteilschulen darstellt und häufig von Kindern mit Fahrrädern befahren wird, ist der Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen per Spiegel einsehbarer/ übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1541 2022 Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzert-/KulturveranstaltungenOFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 324/6 Betreff: Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzert-/Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Beim Eigentümer/ in Erfahrung zu bringen, weshalb die Ausschübe im Chlodwig-Poth-Saal nicht mehr funktionsfähig und daraufhin nicht entsprechend instandgesetzt wurden. Des Weiteren wäre die Mitteilung der entsprechenden Reparaturkosten wünschenswert. - Auf den Eigentümer einzuwirken/ ggf. in eigener Zuständigkeit die Reparatur der Ausschübe zur Fortsetzung von Konzerten und diversen Kulturveranstaltungen für Vereine vorzunehmen. Begründung: Auf den Ortsbeirat sind unter anderem Vertreter von Vereinen und Institutionen zugekommen, die von der o.g. Beschädigung entsprechend berichtet haben. Die Ausschübe bilden essenzieller Bestandteil zur Veranstaltung von Konzerten/ Theatern etc. (Herstellung entsprechender Bestuhlungsränge). Die Saalbau (ABG Holding) sieht sich satzungsgemäß u.a. als Betreiberin von Bürgerhäuser der Frankfurter Vereine. Dahingehend versteht sich die adäquate zugehörige Ausstattung der Bürgerhäuser zur Verwirklichung der politisch geförderten Kunst und Kultur als Selbständigkeit. Um die Gefahr einer Absage zukünftiger Veranstaltungsformate der örtlichen Vereine zu vermeiden, ist daher eine dringe Reparatur der Ausschübe zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1542 2022 Die Vorlage OF 324/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage HermannWaibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen?OFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 327/6 Betreff: Unterliederbach: Wann ist endlich mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage Hermann-Waibel-Allee/Liederbacher Straße zu rechnen? Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - Die in OM 4648/15 geforderte und vom Magistrat in ST 1059/16 zugesagte Errichtung der Ampelanlage entsprechend (nach über 5 Jahren Wartezeit) zu realisieren. Begründung: Bereits mit oben bezeichneter Antragsforderung und der kausal zusammenhängenden ST 1059/16 wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass die Errichtung einer entsprechenden Ampelanlage vorgesehen ist. Binnen der letzten 5 Jahre wurde die Errichtung nicht realisiert. Es wäre daher wünschenswert, eine zeitnahe Installation der Ampelanlage zu verwirklichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1544 2022 Die Vorlage OF 327/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltenOFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 333/6 Betreff: Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkmöglichkeiten (unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße) für die Anwohnerinnen und Anwohner umzugestalten. Begründung: Die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 ist eine schmale Straße, die Zuckschwerdt- und Gerlachstraße verbindet, aber dennoch als Durchgangsstraße nicht notwendig ist und lediglich den dort wohnenden Anliegern als Zufahrt und zum Parken dient. Auf der einen Seite ist dieser Straßenbereich durch den Zaun einer Wohnanlage begrenzt, auf der anderen Seite befindet sich ein Gehweg direkt an der Häuserzeile. Auf dem Gehweg ist Parken weitgehend erlaubt, so dass dieser für Fußgängerinnen und Fußgänger schlicht unbrauchbar ist und auch die Zugänge zu den Häusern dadurch stark eingeengt werden. Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den Schülerinnen und Schülern der anliegenden Robert-Blum-Schule, bleibt keine andere Wahl als die Fahrbahn zu benutzen. Die Umgestaltung dieses Abschnitts zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, käme allen Verkehrsteilnehmern zugute. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2022 Die Vorlage OF 333/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffenOFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 334/1 Betreff: Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffen Vorgang: V 90/21 OBR1; ST 1939/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In der ST 1939 vom 25.10.2021 wird der derzeitige Stand der U3-Versorgung und Kindergartenversorgung in den Bezirken des Ortsbezirk 1 beschrieben. In nahezu keinem Bezirk werden derzeit die Versorgungsziele erreicht. Zudem werden Planungen, Prüfungen und Umsetzungen von Maßnahmen beschrieben, aber nicht mit Entscheidungs- oder Fertigstellungsterminen versehen. Somit ist nicht absehbar, wann die Versorgungsziele erreicht werden können und ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die in Planung, Prüfung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt sein? 2. Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von U3-Versorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Hellerhofschule und Europaviertel zu schaffen? 3. Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von Kindergartenversorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Karmeliterschule, Liebfrauenschule, Günderrodeschule und Europaviertel zu schaffen? 4. Wie stellt sich die Versorgung im Ortsbezirk 1 in Bezug auf den Durchschnitt aller Ortsbezirke dar? 5. Kann der Ortsbeirat 1 regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Entwicklung und Einhaltung der Versorgungsziele informiert werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 90 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1939 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 320 2022 Die Vorlage OF 334/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installierenOFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 334/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Gerlachstraße an der Einmündung zur Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (Foto 1 und 2), 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Finanzamt bis zur Einmündung und den für Fußgänger/innen abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Finanzamt zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 359/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1550 2022 1. Die Vorlage OF 334/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 359/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichenOFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 335/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Gelder zur Verhinderung von Überwärmung im Stadtgebiet zuallererst aktiv an öffentliche Wohnungs-bauunternehmen zu vergeben, wenn diese - über einen großen, möglichst gleichförmig strukturierten und sanierungsbedürftigen Wohnungsbestand verfügen und - mit ihren Liegenschaften in Bereichen vertreten sind, die von drohender Überwärmung besonders betroffen sind. Begründung: Im Bericht B 406 wird dargelegt, dass Fördergelder nicht in ausreichendem Maße abgerufen werden, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es fällt außerdem auf, dass die wenigsten Förderanträge aus den am stärksten betroffenen Stadtteilen mit hohem Erwärmungspotential oder geringem Grünanteil z. B. Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus oder Innenstadt kommen. In den Siedlungen der Altstadt und Innenstadt und vor allem dem Gallus ließe sich mit relativ wenig Planungsaufwand enorm viel erreichen, da es dort großflächige Siedlungen im Eigentum städtischer Gesellschaften gibt. Hier können großflächig Fassaden und Dächer begrünt werden. Durch politische Einflussnahme können die Abläufe bei Planung und Durchführung zusätzlich vereinfacht werden, um das dringende Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 335/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sicherer Zebrastreifen am Höchster Hallenbad (Melchiorstraße) durch Anbringung einer BeleuchtungsquelleOFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 335/6 Betreff: Höchst: Sicherer Zebrastreifen am Höchster Hallenbad (Melchiorstraße) durch Anbringung einer Beleuchtungsquelle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - den o.g. Zebrastreifen, der gerade in den Abendstunden und zur Winterzeit mangels Ausleuchtung schlecht einsehbar ist, mit einer entsprechenden Beleuchtungsquelle auszustatten und damit entsprechend für Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Der oben genannte Zebrastreifen wird von vielen Menschen im Stadtteil stark frequentiert. Insbesondere Kinder nutzen den Übergang zum Besuch des Schwimmbads sowie auf dem täglichen Weg zur Schule. Es wäre daher wünschenswert, den stark frequentierten Straßenübergang (wie üblicherweise an anderen Stellen auch vorhanden) aus Sicherheitsaspekten unter Anbringung einer Beleuchtungsquelle entsprechend auszuleuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1551 2022 Die Vorlage OF 335/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenOFOB 118.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 336/1 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Im Januar des vergangenen Jahres hat der Magistrat geantwortet, dass er sich bemühe, Standorte für sogenannte "Wertstoffinseln" zu finden, an denen Elektrogeräte aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Dafür würden Kooperationspartner gesucht. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Kooperationspartner konnte der Magistrat nach einjähriger intensiver Suche mittlerweile für die Aufstellung von Wertstoffinseln im Ortsbezirk 1 finden? 2. Wann ist mit der ersten Aufstellung zu rechnen? 3. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberlandesgerichts München AZ: 6 U 1549/20, wonach Online-Händler verpflichtet sind, wohnortnahe Möglichkeiten zur Rückgabe von Elektroaltgeräten zu schaffen? Begründung: Möglichkeiten zur wohnortnahen Entsorgung von Elektrokleingeräten im Ortsbezirk 1 sind eher begrenzt, da nur in wenigen Bereichen Händler Elektrogeräte auf einer Fläche von über 400 m2 verkaufen. Falsch entsorgter Elektroschrott schadet durch austretende Schadstoffe der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und verschandelt die Umgebung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1599 2022 Die Vorlage OF 336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZOFOB 618.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 339/6 Betreff: Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZ Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Den am Bildungs- und Kulturzentrum (BIKUZ) vorhandenen Fahrradständer mit einer Bedachung auszustatten. Begründung: Einige Schülerinnen und Schüler sowie Besucherinnen und Besucher des BIKUZ sind an Mitglieder des Ortsbeirats mit der Bitte herangetreten, den o.g. Fahrradständer zu bedachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1555 2022 Die Vorlage OF 339/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: StadttaubenprojektOFOB 618.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 341/6 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Vorgang: OM 4468/19 OBR 6; ST 1194/19 Verunreinigungen durch Taubenkot beschäftigen den Ortsbeirat immer wieder. Um die Populationen in Grenzen zu halten, wurden Maßnahmen wie das Austauschen ihrer Eier durch Eierattrappen angeregt, die das Stadttaubenprojekt e.V. durchführt, wie im südlichen Bereich der Eisenbahnbrücke unter der Königsteiner Straße. Laut ST 1194 vom 24.06.2019 berichtet der Magistrat, dass "nach Aussagen des Stadttaubenprojektes bisher rund 280 Taubeneier ausgetauscht wurden. Die Taubenpopulation ist augenscheinlich zurückgegangen und damit verbunden auch die Verschmutzungen durch Taubendreck. Diese Entwicklung wird durch den Magistrat bestätigt." Doch auch der Höchster Bahnhof selbst ist von Verunreinigungen von Tauben betroffen (s. Fotos). Die Vögel finden Nistgelegenheiten im Bahnhofsgelände. Hier sollte ebenfalls nach Lösungen gesucht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Stadttaubenprojekt notwendige Schritte zu ergreifen, um die Taubenpopulation im Bereich des Höchster Bahnhofs einzudämmen. Dabei soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Taubenhaus samt artgerechter Fütterung in oder am Bahnhof einzurichten oder ein Eieraustauschprojekt am jetzigen Nistort analog zum Projekt an der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu etablieren. Begründung: Die Maßnahmen versprechen eine gesteigerte Lebensqualität von Menschen und Vögeln. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1556 2022 Die Vorlage OF 341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Weihnachtsbaum HausenOIB18.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 70 entstanden aus Vorlage: OF 103/7 vom 03.01.2022 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Hausen Der Arbeitskreis Hausen hat die Beleuchtung und das Schmücken für den Weihnachtsbaum im Ortskern Hausen im Dezember 2021 organisiert und übernommen. Hierfür sind Ausgaben für drei Lichterketten in Höhe von 90,95 Euro entstanden. Die Rechnung dazu liegt vor. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat dem Arbeitskreis Hausen die Kosten in Höhe von 90,95 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1068
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielgeräte für BonamesOIB18.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 entstanden aus Vorlage: OF 201/10 vom 03.01.2022 Betreff: Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielgeräte für Bonames Vorgang: OM 70/21 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1379/21; ST 1400/21 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und mit dem Kinderbeauftragten für Bonames, finanzielle Mittel für neue Spielgeräte in Bonames zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl der Geräte ist bitte mit dem Kinderbeauftragten bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 30.000 Euro abzustimmen. Die Geräte können gegebenenfalls bis zu diesem Betrag auch zunächst aus dem Ortsbeiratsbudget vorfinanziert werden; letztlich sollen jedoch Spielgeräte nur bis zu einem Gesamtbetrag von 15.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 10 kofinanziert werden. Der Magistrat wird gebeten, dies zu berücksichtigen. Die Abrechnungen können getrennt erfolgen. Die Mitglieder des Ortsbeirates stehen für etwaige erforderliche Abstimmungen zur Verfügung. Begründung: Die Stadt darf sich nicht weiter auf dem Budget der Ortsbeiräte ausruhen und muss ausreichend Geld für Spielgeräte zur Verfügung stellen. Der Ortsbeirat 10 hofft, dass sich die Stadt Frankfurt am Main in 2022 kinderfreundlicher als bisher verhält, und möchte jetzt ein positives Zeichen setzen. Kinder sollen und dürfen nicht so lange auf ihre Spielgeräte warten müssen, bis die Stadt sich nun endlich für mehr Geld beziehungsweise für die vorgesehene Budgeterhöhung für die Frankfurter Spielplätze und so auch für die Kinder in Bonames entscheidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 70 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1070 Antrag vom 30.08.2022, OF 375/10 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 Antrag vom 21.10.2024, OF 911/10
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Quartiersgarage in EnkheimOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1380 entstanden aus Vorlage: OF 50/16 vom 30.08.2021 Betreff: Quartiersgarage in Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob, wo, wie und wann in Enkheim eine Quartiersgarage errichtet werden kann. Begründung: Der Parkdruck in Bergen-Enkheim, vor allem in Enkheim, nimmt seit Jahren zu. Ursache hierfür sind die U-Bahn-Linien U 4 und U 7, die ab Enkheim in die Innenstadt fahren. Dies führt dazu, dass viele externe Pendler in Enkheim ihre Pkw abstellen und dann mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Für die Anwohner bestehen deshalb permanent Parkplatzprobleme, vor allem tagsüber. Parkplatzprobleme bestehen aber auch tagsüber für den gesamten Wirtschaftsverkehr, für Pflegedienste, für Dienstleister, die die Anwohner in Enkheim aufsuchen, Lieferanten, fürsorgende Familienangehörige der Bewohner in Enkheim usw. In Verbindung mit einem vernünftigen Parkmanagement, beispielsweise Parkmöglichkeiten befristet auf zwei Stunden, wäre sichergestellt, dass die Anwohner in Enkheim in der Quartiersgarage über einen eigenen sicheren Parkplatz - neben den eigenen Parkplätzen auf ihren Grundstücken - verfügen. Hierzu sollte die Preisgestaltung für die Nutzung der Quartiersgarage moderat ausfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 921 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/ Borsigallee/Leuchte/TriebstraßeOMOB 1618.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 entstanden aus Vorlage: OF 67/16 vom 03.11.2021 Betreff: Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/ Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Kreisverkehr an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße zur Vermeidung von CO2-Ausstoß, Entlastung der Barbarossastraße und der Triebstraße, unnötiger Umwege, Verringerung von Lärm und langen Standzeiten einzurichten. Begründung: Der Verkehr auf der Vilbeler Landstraße wird fast auf der gesamten Strecke durch Ampelanlagen geregelt. Hier kommt es zu längeren Standzeiten und Staus. Im Bereich der ampelfreien Kreuzung mit der Victor-Slotosch-Straße und Barbarossastraße fließt der Verkehr hingegen recht zügig ab. Ampelanlagen bedeuten größere Wartezeiten mit höherem Benzinverbrauch, eine unnötig große Umweltbelastung. Zudem fallen bei Ampelanlagen zusätzlich zu den Investitionskosten Folgekosten durch regelmäßige Wartung an. Ein Kreisel an dieser Stelle würde die Einfahrt von der Borsigallee in die Leuchte ermöglichen und weitere Umwege ersparen, zumal seit Juni 2021 die Bebauung des Baugebietes Leuchte/Barbarossastraße begonnen hat. Es ist den Anwohnern der Barbarossastraße nicht zu vermitteln, warum sich Baulastwagen durch die Straße quälen, während die Leuchte auf solche Maße ausgelegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Antrag vom 17.04.2023, OF 170/16 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Antrag vom 11.11.2025, OF 335/16 Etatanregung vom 02.12.2025, EA 102 Aktenzeichen: 66 0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung des Anlegens von Blühstreifen als Beitrag zum InsektenschutzOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1382 entstanden aus Vorlage: OF 76/16 vom 15.11.2021 Betreff: Unterstützung des Anlegens von Blühstreifen als Beitrag zum Insektenschutz Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Blühstreifen auszuweisen. Der Ortsbeirat unterstützt die Idee der Blühstreifen und Wildwiesen und möchte den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Das Anlegen von Blühstreifen und Wildwiesen hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen und ist in Frankfurt schon an vielen Stellen Realität. Der Ortsbeirat denkt, dass das Konzept bei jeder verfügbaren Fläche angewendet werden sollte. Im Stadtteil Bergen-Enkheim sind noch Grünflächen vorhanden, die in dieses Programm mit einbezogen werden könnten. Der Ortsbeirat denkt dabei z. B. an - die Grünstreifen an der Leuchte; - die Grünflächen am Berger Marktplatz; - die Grünflächen des Gleisbettes in der Borsigallee; - den Schwimmbadparkplatz; - die Grünflächen am unteren Teil der Winzersteige. Von oben nach unten: Borsigallee, Winzersteige, Winzersteige, Leuchte, Schwimmbad. (Zur Veranschaulichung der Flächen/Quelle: eigene Fotos) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1029 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum InsektenschutzOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1383 entstanden aus Vorlage: OF 77/16 vom 28.12.2021 Betreff: Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum Insektenschutz Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Bergen-Enkheim die Fassaden und Dächer städtischer Gebäude zu begrünen. Der Ortsbeirat unterstützt die Ideen des städtischen Programms "Frankfurt frischt auf" und möchte den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Die Begrünung von Fassaden und Dächern hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen. Die Begrünung städtischer Gebäude und Fassaden ist zeitnah realisierbar und weist neben dem Insektenschutz zusätzliche Co-Benefits auf, da sie zu einem angenehmen Mikroklima beiträgt. Im Ortsbezirk gibt es Gebäude, die sich aufgrund ihrer Größe und Architektur besonders für eine Begrünung eignen. Der Ortsbeirat denkt dabei z. B. an - die Dächer der Schule am Ried; - die Fassade der städtischen Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim; - die Stadthalle Bergen; - den Gebäudekomplex Riedstadion; - das Schwimmbad Bergen-Enkheim (z. B. im Rahmen des Neubaus der Umkleideanlagen); - die städtischen Kindertagesstätten im Stadtteil, z. B. die Kinderzentren Bornweidstraße, Weißer Turm und Milseburgstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384 entstanden aus Vorlage: OF 18/7 vom 18.05.2021 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorgang: OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk Flächen auszuweisen, die geeignet sind, älteren Kindern Freizeitaktivitäten wie Skaten, Biken o. Ä . zu ermöglichen. Begründung: Die Spielplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen und möbliert wurden, halten in erster Linie ein Angebot für Kinder bis sechs Jahre vor. Die Dynamik in den Stadtteilen zeigt aber einen darüber hinausgehenden Bedarf auch für ältere Kinder, die eine Freizeitaktivität auch außerhalb von Vereinen wünschen. Deren Angebot beschränkt sich bislang auf zum Teil schlecht gewartete Fußball- und Basketballangebote oder eine einzige Tischtennisplatte an der Kuhlmannswiese. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 876 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2337 Antrag vom 11.11.2024, OF 449/7 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung des Spielplatzes am ZentmarkwegOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 33/7 vom 15.06.2021 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes am Zentmarkweg Der Magistrat wird gebeten, für die abgebauten Spielgeräte am Spielplatz am Zentmarkweg baldmöglichst Ersatz zu schaffen und ein Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes zu erarbeiten. Bei der Neugestaltung sollten berücksichtigt werden: - Rutsche und Schaukel für kleine Kinder, - ein Aufenthaltsbereich für größere Kinder zum Chillen, z. B. liegende Baumstämme o. Ä., - ein inklusives Spielgerät. Inklusive Spielgeräte sind im Ortsbezirk bisher nicht vorhanden. Bei der Auswahl eines geeigneten Spielgeräts wird auf die Expertise des Grünflächenamts gesetzt. Begründung: Der Spielplatz am Zentmarkweg ist ein beliebter Treffpunkt für Kinder unterschiedlicher Altersstufen und der einzige größere Spielplatz in West-Rödelheim. Erst vor zwei Jahren sind die Spielgeräte während einer Ferienaktion von Kindern in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin bunt bemalt worden, was dem Spielplatz einen ganz besonderen Charakter gibt. Zwei Spielgeräte sind kürzlich unangekündigt abgebaut worden. Das Grünflächenamt hat bestätigt, dass beide Geräte nicht repariert werden konnten und deshalb abgebaut werden mussten. Da auch die beliebte Eisenbahn und die Kletterburg in die Jahre gekommen sind, ist zu befürchten, dass sie ebenfalls bald entfernt werden. Auf dem beliebten Spielplatz gibt es dann so gut wie gar keine Spielgeräte mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 923 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106)OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1386 entstanden aus Vorlage: OF 61/7 vom 17.10.2021 Betreff: Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106) Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner die Grünfläche im o. g. Bereich durch eine Ergänzungspflanzung und eine Blühwiese ökologisch aufzuwerten. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bis zum Beginn von Bauarbeiten bestehende Wiesenweg in Höhe der Hausnummern 90/92 wieder angelegt bzw. zugänglich gemacht werden kann. Begründung: Nach längeren Bauarbeiten haben die Anwohnerinnen und Anwohner in der Olbrichstraße mit dem Grünflächenamt eine Einigung über die Aufwertung der Grünfläche erzielt. Zur Umsetzung ist nach Auskunft aber ein Antrag des Ortsbeirats erforderlich. Im Zuge der Bauarbeiten bzw. der Instandsetzungsarbeiten wurde der Zugang zu einem bisher vorhandenen Wiesenweg gekappt. Dieser Weg wurde bisher sowohl von der FES als auch von anderen Dienstleisterinnen und Dienstleistern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1056 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2271 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögernOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1387 entstanden aus Vorlage: OF 72/7 vom 21.10.2021 Betreff: Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögern Vorgang: OM 344/21 OBR 7; ST 1843/21 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Grünflächenamt zu klären, warum das Projekt der Sanierung des alten Hausener Friedhofs über die Prioritätenliste der Spielplätze abgewickelt werden soll und zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die Grünfläche zeitnah in eine Parkanlage umzugestalten und den Spielplatz zu gegebener Zeit anzulegen. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates 7 bezog sich in erster Linie auf den Erhalt des Denkmals und die Sanierung der Grünfläche zu einer Anlage als Aufenthaltsort für die Bürger Hausens, wenn möglich mit einem Spielplatz. Nun wäre zu empfehlen, die Grünfläche in eine Parkanlage umzugestalten, bevor bis zur Realisierung des Spielplatzes weiterhin eine grüne Brache den Stadtteil "verschönert". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1843 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 975 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener WegOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1388 entstanden aus Vorlage: OF 93/7 vom 02.01.2022 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, in der Thudichumstraße, sowohl in der nördlichen als auch in der südlich gelegenen Straßenhälfte, insbesondere vor dem REWE-Supermarkt, die Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn zeitnah zu ergänzen. Darüber hinaus sollten die vorhandenen Piktogramme in der Thudichumstraße und dem Hausener Weg erneuert werden. Begründung: Die verkehrliche Situation in der Thudichumstraße im Bereich zwischen Trümpertstraße und der Kreuzung Lorscher Straße/Reichsburgstraße ist durch die Neubauten sehr unübersichtlich geworden: - Im Bereich des REWE-Supermarktes, auch wie bei den Neubauten der Seniorenwohnanlage und dem neuen Wohnhaus sind Markierungen (entsprechend der Straßenverkehrsordnung) für einen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entfallen. Dadurch nutzen die Fußgängerinnen und Fußgänger den Bürgersteig in der gesamten Breite. - Die Situation setzt sich im Bereich Post und gegenüberliegend bei dem Penny-Markt fort. Durch parkende Autos wird der frühere Fahrradweg zusätzlich blockiert, ohne dass Markierungen auf der Fahrbahn die Nutzung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angeben. - Auch im Bereich der Bushaltestelle Thudichumstraße/Ecke Reifenberger Straße müsste klar sein, dass die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch die Straße benutzten können. Durch die Reste der Markierung auf dem Bürgersteig wird den Autofahrerinnen und Autofahrern suggeriert, dass Fahrradfahren auf der Straße unrechtmäßig ist. Mit dem Auftragen und Erneuern der Piktogramme sollte kurzfristig eine größere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Davon unabhängig ist eine Prüfung von roten Fahrradstreifen zur sicheren Kennzeichnung von Radwegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 959 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rote Fahrradstreifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den StadtteilenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1389 entstanden aus Vorlage: OF 94/7 vom 27.12.2021 Betreff: Rote Fahrradstreifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege ausgezeichnet werden können und damit das Radfahren sicherer gestaltet werden kann: - Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße, - Thudichumstraße/Hausener Weg, - Breitlacherstraße, - Alt-Praunheim. Begründung: Wie das Radfahrbüro mitgeteilt hat, werden die Stadtteile des Ortsbezirks 7 beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radwegmarkierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Radwegmarkierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1364 Antrag vom 30.01.2023, OF 256/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Schönhof-ViertelOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 entstanden aus Vorlage: OF 98/7 vom 04.01.2022 Betreff: Mobilität im Schönhof-Viertel Vorgang: OM 346/21 OBR 7; ST 2063/21; OM 6112/20 Das Schönhof-Viertel bietet als neues Stadtquartier die Möglichkeit, das Wohnen und Leben im urbanen Raum neu zu denken und gemäß den Anforderungen der Klimakrise zu planen. Hierzu ist es für den Ortsbeirat unter anderem unerlässlich, den Bewohnerinnen und Bewohner die Entscheidung für moderne, städtische Mobilität zu ermöglichen und die Abhängigkeit von privaten Pkw zu minimieren. Dies wird durch eine direkte und hochfrequente Anbindung an einen verlässlichen ÖPNV, gute und sichere Radinfrastruktur und Leihoptionen für Pkw und (Lasten-) Räder ermöglicht. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner werden diese Entscheidung bei Einzug treffen, daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen bis dahin bereits geschaffen zu haben. Durch weniger Autoverkehr, der Schadstoffe ausstößt, Platz wegnimmt, Lärm verursacht sowie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstellt, wird die Lebensqualität aller im Quartier und der Umgebung erhöht. 1. Erreichbarkeit ÖPNV a) Eine zügige Erreichbarkeit des Westbahnhofs muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Dass weder die Unterführung in der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) bis zum Beginn der Bebauung fertiggestellt sein wird noch andere Möglichkeiten für eine verbesserte Anbindung des Westbahnhofs für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie mobilitätseingeschränkte Personen bisher mitgedacht wurden, stößt beim Ortsbeirat auf Verwunderung, da der Zugang zum Westbahnhof immer als zentral angesehen wurde. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, diesen Fehler zu beheben, konkrete Planungen aufzunehmen oder zu beschleunigen. b) Bei einem Quartier dieser Größe und in dieser Lage auf eine Bus(!)-Anbindung an den S-Bahnhof Rödelheim, die U-Bahn-Station "Industriehof" oder eine 400 Meter entfernte Straßenbahnhaltestelle zu verweisen, wird den Erfordernissen klimagerechter Mobilitätspolitik nicht gerecht und schafft kein wohnortnahes, kapazitätsstarkes Angebot des ÖPNV. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf einen Ausbau der bestehenden ÖPNV-Infrastruktur zur Erschließung des neuen Stadtviertels gedrängt und z. B. auch durch die Anregung OM 6112 Vorschläge eingereicht. Der Status quo städtischer Mobilität reicht nicht aus, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu motivieren, auf den eigenen Pkw zu verzichten, zumal in den Planungen wohl auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung verzichten werden soll. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, auf die Forderungen des Ortsbeirats einzugehen. 2. Sichere Fahrradinfrastruktur Darüber hinaus hält der Ortsbeirat es für eine ungenutzte Gelegenheit, auf der Valentina-Archipowa-Straße keinen baulich getrennten Radweg anzulegen. Gerade weil diese als Grundnetzstraße ausgewiesen werden und damit Tempo 50 gelten soll, wäre dies wichtig gewesen. Eine zukunftsweisende Fahrradinfrastruktur zu errichten, stellt in diesem Quartier eine hervorragende Möglichkeit dar. Auch eine gute Anbindung an geplante Radschnellwege sollte hier geprüft werden. Im Straßenbestandsnetz scheitert die Sicherheit der Radfahrenden viel zu oft an baulichen Vorgaben, die einen gleichberechtigten Mischverkehr verhindern. Daneben ist die Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen, wie sie momentan auch durch die Umsetzung des Radentscheids entstehen, bzw. Fahrradstraßen- und Fahrradzonen zwingend erforderlich. Weiterhin verbleibt der Magistrat bei vielen Prüfaufträgen, beispielsweise bei der Einrichtung einer Dooring-Zone oder zusätzlichen Radabstellanlagen. Ebenfalls kritisiert der Ortsbeirat den fehlenden Umbau der Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße nach Bockenheim, um diese fit für möglichen Begegnungsverkehr zu machen. 3. Stationsbasierte Mobilität mit Fahrrad und Pkw - wenn nötig In der Stellungnahme ST 2063 wird zu den Punkten 2f, 2g, 2h angeführt, dass es keine Betreiberinnen und Betreiber gebe, die eine Aufstellung von E-Ladesäulen beantragt haben, ein öffentliches Carsharing anbieten oder Leihräderstationen aufstellen möchten. Es drängt sich die Frage auf, was bisher vonseiten des Magistrats unternommen wurde, auf diese Betreiberinnen und Betreiber zuzugehen. Zwar ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt öffentliche Anlagen dieser Art nicht selbst betreibt oder errichtet, aber stadtnahe Betriebe haben eine besondere Verantwortung und sollten ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Die Mainova (mit der Stadt Frankfurt als größter Anteilseignerin) sitzt nur wenige Meter entfernt, laut eigenem Internet-Auftritt bietet sie Carsharing-Lösungen (1) und betreibt in einem Netzwerk circa 1.000 öffentliche E-Ladestationen (2). Natürlich sind auch andere private Betreiberinnen und Betreiber denkbar. Leihradstationen, sogar für Lastenräder, gibt es ebenfalls zahlreich. Die Bereitstellung einer ausgeprägten Ladeinfrastruktur sollte gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren ambitioniert verfolgt werden, diese ist einer von vielen Bausteinen der Mobilitätswende. 1. https://www.mainova-carsharing.de/quartiere, abgerufen am 23.11.2021 2. https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden# abgerufen am 23.11.2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1449 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freigabe der Straße Oberhöchstädter Weg für den Radverkehr in GegenrichtungOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1391 entstanden aus Vorlage: OF 99/7 vom 04.01.2022 Betreff: Freigabe der Straße Oberhöchstädter Weg für den Radverkehr in Gegenrichtung Der Magistrat wird aufgefordert, die Einbahnstraße Oberhöchstädter Weg für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben und die entsprechenden Straßenschilder aufzustellen. Begründung: Die Straße ist noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben, obwohl genug Platz ist. Grundsätzlich sind die Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben, wo dies nicht zu besonderen örtlichen Gefahren führt (Anwendung des § 45 Abs. 9 STVO), was in Frankfurt mittlerweile glücklicherweise auch die Regel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigten Bereich sicherer machen - Jean-Albert-Schwarz-StraßeOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1392 entstanden aus Vorlage: OF 100/7 vom 27.12.2021 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich sicherer machen - Jean-Albert-Schwarz-Straße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Autofahrerinnen und Autofahrer dazu zu bewegen, das verkehrsberuhigte Teilstück (Spielstraße) der Jean-Albert-Schwarz-Straße zum Kindergarten der Lydiagemeinde in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Begründung: Die Jean-Albert-Schwarz-Straße ist in einem Teilstück, das u. a. die Verbindung zum Kindergarten der Auferstehungsgemeinde herstellt, seit vielen Jahren als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Leider scheinen gerade viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten bringen bzw. abholen, diesen Umstand gerne zu ignorieren. Die Verwaltung hatte im Jahr 2020 bereits einen Ortstermin terminiert, bei dem über geeignete Maßnahmen beraten werden sollte. Bislang liegt für das Problem aber noch kein Lösungsvorschlag vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1005 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle im Freibad HausenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1393 entstanden aus Vorlage: OF 101/7 vom 27.12.2021 Betreff: Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle im Freibad Hausen Der Magistrat wird gebeten, die BäderBetriebe mit der zeitnahen Errichtung eines geeigneten Lärmschutzes für die technischen Anlagen (Gebläse etc.) an der neuen Traglufthalle im Freibad Hausen zu beauftragen und für die nächste Wintersaison zu prüfen, ob diese Anlagen auf die gegenüberliegende Seite der Halle (Richtung Ludwig-Landmann-Straße) verlegt werden können. Begründung: Die neue Traglufthalle für das Freibad Hausen ist eine Bereicherung für den Ortsbezirk und erfreut sich großer Beliebtheit. Zum Betrieb der Halle sind allerdings einige lärmemittierende technische Anlagen erforderlich, die derzeit in Richtung der Wohnbebauung (Pfannmüllerstraße/Hausener Obergasse) angebracht und nicht durch eine Lärmschutzeinhausung abgeschirmt sind. Spätestens zur zweiten Wintersaison sollten diese technischen Anlagen verlegt oder durch einen geeigneten Lärmschutz abgeschirmt werden, um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 846 Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderwohl stärken - Spielplätze sanierenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1394 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 18.01.2022 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Vorgang: B 449/21 Im Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449, wird eine "interne Liste zur Sammlung und Priorisierung von vorgesehenen Maßnahmen auf Spielplätzen" erwähnt. Der Magistrat wird gebeten, diese Liste dem Ortsbeirat umgehend zur Kenntnis zu geben. Begründung: Damit könnten Entwicklungen im Bereich der Spielplätze und Entscheidungen des Grünflächenamtes besser eingeschätzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 925 Antrag vom 30.01.2023, OF 255/7 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei StarkregenereignissenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1415 entstanden aus Vorlage: OF 49/13 vom 03.01.2022 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit Starkregenereignissen in Nieder-Erlenbach wie auch im Einzugsgebiet des Erlenbachs zu prüfen, inwieweit 1. alle Retentionsräume zur Zurückhaltung von Hochwasser auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung voll genutzt und 2. weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates zusammen mit der neuen Starkregengefahrenkarte vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die auch eine Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach zeigt. Um eine zusätzliche Gefahr durch ergiebige Niederschläge im Einzugsgebiet des Erlenbachs (Taunus) zu verringern, müssen alle Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung genutzt werden, um den Abfluss des Erlenbachs bei drohendem Hochwasser zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potenzial von 15.300 Kubikmetern bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1057 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1384 Aktenzeichen: 90 34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1416 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 02.01.2022 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 13 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation 2022 in den Kindereinrichtungen stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zur Betreuungssituation in Nieder-Erlenbach gestellt, die daraufhin erhaltenen Antworten könnten jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften, weshalb diese um ein Gespräch mit der Bildungsdezernentin gebeten haben. Da dies ein Thema mit hohem Zeitdruck ist, wird die Ortsbeiratssitzung am 15.02.2022 oder spätestens am 22.03.2022, jeweils um 20:00 Uhr, vorgeschlagen. Begründung: Die Betreuungssituation der Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren lässt jetzt schon erkennen, dass es zu massiven Engpässen im Sommer 2022 kommen wird. Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Bildungsdezernentin Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 672 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller FußgängerOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1417 entstanden aus Vorlage: OF 51/13 vom 02.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Im Feldchen, auf Höhe der Hausnummer 4, Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95 sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder, in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen, in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße Im Feldchen queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen, sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1018 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenmarkierung/Piktogramm oberer MarbachwegOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 163/10 vom 13.11.2021 Betreff: Straßenmarkierung/Piktogramm oberer Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierung/das Piktogramm an der Einmündung in den oberen Marbachweg von An der Wolfsweide und vom Geiselsteinweg auch in den folgenden Einmündungen zu übernehmen: Bilsteinweg, Kullmannstraße, An den Drei Steinen und Niemandsfeld. Begründung: Diese Straßenmarkierungen/Piktogramme auf den Straßen An der Wolfsweide sowie Geiselsteinweg sind gute Hinweise und Erinnerungen für Anwohnerinnen und Anwohner, die über keine private Parkmöglichkeit verfügen, sich an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu erinnern und sich daran zu halten. Auch dient es zu mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1035 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-AnlageOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1435 entstanden aus Vorlage: OF 165/10 vom 11.11.2021 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage eines Urban-Gardening-Projektes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage (siehe Skizze) möglich ist. Begründung: Da in den Vorgängen OIB 215, OM 71 und der Stellungnahme ST 1400 die Anregung zu einem Spielplatz abgelehnt wird, mit der Begründung, dass es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im Bebauungsplan festgestellten Kinderspielplätzen, könnte eine Urban-Gardening-Anlage zu einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität führen. Auch die Sauberkeit könnte zunehmen. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 16.10.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 883 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in BonamesOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1436 entstanden aus Vorlage: OF 166/10 vom 11.11.2021 Betreff: Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Anfang und Ende des Radweges zwischen den Niddabrücken parallel zur Homburger Landstraße in Bonames (siehe Markierung auf der Skizze) Poller gesetzt werden können. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Begründung: Seit die Baumstämme auf dem Grünstreifen ein Parken der Autos verhindern, stehen diese zunehmend auf dem Radweg zwischen den Brücken und benutzen diesen als Parkfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2659 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahmen in die Vorschlagsliste für StraßenbenennungenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1437 entstanden aus Vorlage: OF 173/10 vom 15.11.2021 Betreff: Aufnahmen in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen Der Magistrat wird gebeten, in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen, insbesondere zur Benennung innerhalb der jeweiligen Stadtteile des Ortsbezirkes 10, die folgenden Namen aufzunehmen: - Dr. Helga Einsele (* 1910, † 2005) für eine Benennung in Preungesheim; - Heinrich Hoffmann (* 1915, † 2001) für eine Benennung am Frankfurter Berg; - Rudolf Horn (* 1932, † 2008) für eine Benennung in Eckenheim; - Alfred Marchand (*1907, † 1999) für eine Benennung in Preungesheim; - Lilli Pölt (*1931, † 2014) für eine Benennung in Eckenheim oder im Ortsbezirk 10. Begründung: - Dr. Helga Einsele leitete von 1947 bis 1975 die Frauenvollzugsanstalt in Preungesheim und führte in dieser Zeit das Mutter-Kind-Haus ein. Sie wurde 1979 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. - Heinrich Hoffmann war Mitgründer und über viele Jahre Vorsitzender des VdK sowie des Bürgervereins Frankfurter Berg. In diesen Funktionen hatte er die Entwicklung der Siedlung Frankfurter Berg bis hin zum Stadtteilstatus aktiv begleitet und mitgestaltet. - Rudolf Horn war von 1977 bis 2001 im Ortsbeirat 10 aktiv und hatte hier von 1996 bis 2001 das Amt des Ortsvorstehers inne. Darüber hinaus war er viele Jahre als Stadtbezirksvorsteher sowie in weiteren Ehrenämtern tätig und hat in der langen Zeit seines ehrenamtlichen Wirkens die Entwicklung des Ortsbezirks 10, insbesondere seines Heimatstadtteils Eckenheim, begleitet und maßgeblich mitgestaltet. - Alfred Marchand hat nach seiner Rückkehr aus Israel als Zeitzeuge über das Dritte Reich berichtet, insbesondere in Stadtführungen und Schulen. Engagiert setzte er sich für die Kinder und Jugendlichen in Preungesheim ein. Er wurde 1997 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. - Lilli Pölt hat insbesondere von 1973 bis 2014 die Entwicklung Frankfurts aktiv begleitet und mitgestaltet. Dabei machte sie sich vor allem für soziale Themen stark und setzte sich immer wieder für die Bedürfnisse benachteiligter Menschen ein. Ihr politisches Handeln orientierte sich stets am Gemeinwohl aller Frankfurterinnen und Frankfurter. Lilli Pölt erfreute sich allseits großer Achtung und Wertschätzung. Sie war unter anderem Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Sie war mit Eckenheim besonders verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1220 Initiative vom 13.09.2022, OI 10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter ausOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1438 entstanden aus Vorlage: OF 202/10 vom 03.01.2022 Betreff: Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter aus Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er den sich in Bonames seit Jahren ausbreitenden Krähen in den eng bewohnten und stark frequentierten Bereichen innovativ und tierfreundlich begegnen wird. Auf die wiederholten Anregungen des Ortsbeirates 10 wird verwiesen. Begründung: Tierschutz ist unbestritten wichtig und richtig. Menschen sollten jedoch dabei auch nicht ungeschützt bleiben. Menschen in und um Bonames fühlen sich durch die sich deutlich ausbreitenden Krähen in den bewohnten und belebten Bereichen teils extrem belästigt und alleinegelassen mit ihren berechtigten Sorgen sowie den Verschmutzungen. Dies gilt umso mehr, als bisher leider nichts für den Schutz der hier lebenden und arbeitenden Menschen unternommen wird. Zu vermeiden bleibt, dass künftigen Generationen und der Stadt Frankfurt am Main im Ortskern von Bonames immense Kosten entstehen, weil heute sehenden Auges und leider sträflich leichtfertig nichts unternommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1061 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden der S-Bahn-NeubaustreckeOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1439 entstanden aus Vorlage: OF 183/10 vom 30.12.2021 Betreff: Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden der S-Bahn-Neubaustrecke Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Mainova AG und der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwände an der S-Bahn-Neubaustrecke am Frankfurter Berg und in Berkersheim künftig mit blendfreien Fotovoltaikm odulen ausgestattet werden können. Begründung: An Rand der S-Bahnstrecken im Rhein-Main-Gebiet sind solche Anlagen bereits installiert, und in der Schweiz sind Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden eher die Regel. Die neue Technik erlaubt es auch, dass Module senkrecht, mit einem Neigungswinkel von 90 Grad, aufgehängt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1187 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugangsbereich zur August-Jaspert-Schule sicherer gestaltenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 204/10 vom 03.01.2022 Betreff: Zugangsbereich zur August-Jaspert-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, aufgrund wiederholt vorgetragener Sicherheitsbedenken zu prüfen und zu berichten, wie der leider noch immer teils unübersichtliche, teils gefährliche Bereich direkt vor dem Eingang zur August-Jaspert-Schule in der Straße Am Storchenhain sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Leider gibt es hier noch immer gefährliche Situationen für unsere Grundschulkinder, zumal diese von Fahrzeugfahrenden schnell zu übersehen sind. Der Ortsbeirat ist sich der Tatsache bewusst, dass es in dieser Angelegenheit in der Vergangenheit bereits diverse Treffen der Schulwegkommission gab. Möglicherweise kann durch das (Ver-) Setzen von Pollern die Situation, insbesondere für Kinder, übersichtlicher gestaltet werden beziehungsweise auch durch Farbe auf der Straße die Sicherheit erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1038 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichtenOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1441 entstanden aus Vorlage: OF 207/10 vom 30.12.2021 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo es auf bereits bestehenden Parkplätzen (in Bereichen mit mehr als zehn Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Raum) die Möglichkeit gibt, kostenlose Abstellplätze für Lastenräder einzurichten. Es bieten sich Örtlichkeiten mit Anbindung an den ÖPNV an (z. B. Endstation der U 5 in Preungesheim, am Gravensteiner-Platz, Bonames- Mitte, Nähe S-Bahn Frankfurter Berg o. Ä.). Begründung: Die Mobilität verschiebt sich zunehmend vom Pkw hin zu Fahrrädern. Gerade die Anzahl der Lastenfahrräder für den Transport von Kindern nimmt zu. Daher sind besonders an den Schnittstellen Parkplatz/ÖPNV Parkflächen für Lastenfahrräder notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 166 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - TransparenzsatzungOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1442 entstanden aus Vorlage: OF 208/10 vom 03.01.2022 Betreff: Transparenzsatzung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die künftige Transparenzsatzung der Stadt dem Ortsbeirat 10 auch mehr detaillierte Informationen auf Ortsbezirks- und Stadtteilebene bringen wird, als dies bisher der Fall ist. Begründung: Die bisher unvollständige, jedoch wichtige Informationsbasis für die Mitglieder des Ortsbeirates ist deutlich zu verbessern. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Senioren, Kinder, Jugendliche, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt, Ehrenamt und Infrastruktur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 910 Aktenzeichen: 30 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1443 entstanden aus Vorlage: OF 210/10 vom 03.01.2022 Betreff: Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie mit der Ortsvorsteherin 1. zu prüfen und zu berichten, wie und wann es mit den wichtigen, teils fehlenden, teils maroden, teils leider auch nicht einsatzfähigen Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 endlich weitergeht; 2. hierzu umgehend möglichst im Rahmen einer Anhörung des Ortsbeirats 10 zu berichten. Von besonderem Interesse sind dabei: a) die leider derzeit (bis wann?) geschlossenen Turnhallen der Münzenbergerschule und der Albert-Schweitzer-Schule b) die bisher fehlende Turnhalle der künftigen Oberstufe c) eine neue, größere Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule d) umgehende vorübergehende und gut erreichbare Ausweichlösungen hierzu (wobei diese nicht weiter wie bisher zulasten der Vereine im Ortsbezirk 10 gehen dürfen und in der Nähe der genannten Schulen oder leicht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen). Begründung: Betroffen sind hier neben den Schulen auch diverse Vereine mit vielen jungen Sporttreibenden, unter anderem die "Little Tigers" vom TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V., die händeringend geeignete Trainingsmöglichkeiten suchen. Sport ist gerade in Corona-Zeiten für unsere Kinder und Jugendlichen besonders wichtig und darf nicht ausfallen. Hier ist jetzt umgehend ein gutes Krisenmanagement gefragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2356 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - GüterbahnverkehrOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1444 entstanden aus Vorlage: OF 211/10 vom 03.01.2022 Betreff: Güterbahnverkehr Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob die für Deutschland vorgesehene Steigerung des Güterbahnverkehrs um 25 Prozent bis zum Jahr 2030 nunmehr doch zu mehr Verkehr durchs Niddatal beziehungsweise den Ortsbezirk 10 führen könnte; 2. sollte dies vorgesehen sein, auf welcher Grundlage dies jetzt wider Erwarten doch möglich wäre. Begründung: Bisher wurde seitens der Bahn immer bekräftigt, dass der Bau des 3. und 4. Gleises nicht zu einem Mehr an Verkehr im Güterbahnbereich genutzt werden solle, zumal der Güterverkehr im Wesentlichen weit um Frankfurt am Main herumgeführt werde. Das 3. und 4. Gleis wurden bekanntlich zum Ausbau und zur Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen und werden daher auf dieser Grundlage ausgebaut. Eine etwaige Steigerung des Güterverkehrs im Niddatal würde auch zulasten des ÖPNVs gehen, zumal weitreichende Querungs- respektive sonstige Streckenbelastungen in Frankfurt zu erwarten wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1189 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10OM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1445 entstanden aus Vorlage: OF 212/10 vom 03.01.2022 Betreff: Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Hilfsangebote für Obdachlose in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 bestehen. Begründung: Obdachlosigkeit stellt einen schwerwiegenden Missstand dar, den es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um aktuelle und umfassende Auskünfte, auch um eventuelle Verbesserungen vor Ort anregen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 859 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und BikerOM18.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1446 entstanden aus Vorlage: OF 186/10 vom 03.01.2022 Betreff: Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und Biker Vorgang: OM 6318/20 OBR 10; ST 2015/20 Der Stellungnahme ST 2015 aus 2020 ist unter anderem zu entnehmen, dass "keine besser geeigneten ortsnahen Alternativflächen für einen Bike-Parcours gefunden werden [konnten]. Die Fläche nördlich der Liesel-Oestreicher-Schule ist durch ihre dreieckige Form nicht für alle Arten der Rollsportanlage geeignet. Die Errichtung eines Pumptracks wäre hier denkbar. Um benannte Fläche optimal ausnutzen zu können, bedarf es eines erneuten Austausches mit den Nutzern über die gewünschte Nutzungsform. Dies kann beispielsweise in Form eines Workshops erfolgen. Hierzu wird das Fachamt einladen, sobald die Planungen aufgenommen wurden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und, wenn ja, wann zu einem Workshop eingeladen wird; 2. ob auch die Mitglieder des Ortsbeirates 10 eingeladen werden; 3. ob es nicht doch alternative Flächen in und um Preungesheim, zum Beispiel an der A 661, gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6318 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2015 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 882 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.