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  • Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 300 entstanden aus Vorlage: OF 179/9 vom 10.01.2022 Betreff: Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraßenführung in der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße aufgehoben werden kann. Begründung: Ursprünglich war auf der gesamten Länge der Straße Auf der Lindenhöhe Gegenverkehr möglich. Jedoch wurde diese Straße aber als Abkürzung für die Kreuzung Hügelstraße/Escherheimer Landstraße benutzt. Anfang der 2000er-Jahre wurde der Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße zur Einbahnstraße, um insbesondere die Durchfahrt einer großen Zahl von Müllfahrzeugen zu unterbinden. Inzwischen fahren die Müllfahrzeuge des FES über die neue Autobahnabfahrt der A 661/Heddernheim, und die Eschersheimer Landstraße ist verkehrsberuhigt. Eine Schleichwegverhinderung ist daher nicht mehr notwendig. Damit kann die Verkehrsbeziehung im Quartier wieder verbessert werden, indem die Einbahnstraßenführung aufgehoben wird. Anwohnerbelastende Umwege für Kfz können so vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1080 Antrag vom 15.01.2024, OF 648/9 Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 836 Aktenzeichen: 66 0

  • Wie kann Hilfe für schwangere Frauen sichergestellt werden?
    A
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.01.2022, A 86 Betreff: Wie kann Hilfe für schwangere Frauen sichergestellt werden? Wer in Frankfurt schwanger wird, sollte sich direkt nach dem Schwangerschaftstest um eine Hebamme bemühen, so knapp ist deren Anzahl und dementsprechend sind diese meist schon früh "ausgebucht" und müssen Hilfe suchende Schwangere oft abweisen. Einzelne Kliniken bieten aus diesem Grund bereits einmal wöchentlich Hebammensprechstunden für alle an, die keine eigene Hebamme gefunden haben, doch ist dies eher als Notlösung zu betrachten. Auch die 2019 ins Leben gerufene Wochenbett-Nothilfe ist, wie der Name schon sagt, leider keine Lösung für alle und musste in den vergangenen zwei Jahren mehr als 2000 Anfragen beantworten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es einen Überblick darüber, wie viele Hebammen in der Stadt tätig sind? Wenn ja, wie viele sind dies? Wenn nein, warum nicht? 2. Gibt es eine Übersicht darüber, wie viele sogenannte Hebammensprechstunden an Kliniken und anderen Einrichtungen existieren? Wie werden diese Angebote angenommen? 3. Welche Initiativen unternimmt die Stadt bereits, um mehr Hebammen nach Frankfurt zu bekommen? 4. Gibt es städtischerseits Überlegungen, wie man in Zukunft Frankfurt als attraktiven Standort platzieren kann, beispielsweise über vergünstigten Zugang zu Wohnraum oder andere finanzielle Mittel für Hebammen? 5. Wie sind die Erfahrungen mit der 2017 neu gegründeten Hebammenschule in Frankfurt? Wie viele Hebammen/Entbindungshelfer werden hier pro Jahrgang ausgebildet? Wie viele Absolventinnen und Absolventen gab es bereits? Bleiben diese zum Arbeiten in Frankfurt oder gehen diese in andere Regionen? 6. Wie sind die Erfahrungen mit den neuen Studiengang Hebammenwissenschaft (B.Sc.) in Kooperation mit der Uniklinik Frankfurt? Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. Absolventinnen und Absolventen gibt es bereits? Bleiben diese zum Arbeiten in Frankfurt oder gehen diese in andere Regionen? 7. Sind die Studienplätze alle vergeben? Wenn ja, gibt es die Möglichkeit, die Anzahl der Studienplätze kurz- oder mittelfristig zu erhöhen? 8. Ist eine Regelung ähnlich dem Landarztmodell des Landes Hessen denkbar, um mehr Absolventen in der Stadt Frankfurt zu halten? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 164 Versandpaket: 02.02.2022 Aktenzeichen: 51

  • Rückzahlung der „Corona-Überbrückungshilfe 1“
    A
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.01.2022, A 87 Betreff: Rückzahlung der "Corona-Überbrückungshilfe 1" Die Corona-Soforthilfen sollten als "Rettungsanker" im Lockdown unteranderem kleinen Betrieben, Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern schnell helfen. Im Gegensatz zu der "Überbrückungshilfe 2", "Überbrückungshilfe 3" sowie "Überbrückungshilfe 4", die ausschließlich durch Fachspezialisten beantragt werden konnten, konnte die "Überbrückungshilfe 1" selbst beantragt werden. Manche beantragten aus Unwissenheit Gelder und erhielten diese, die ihnen nach Prüfung nicht zustanden: Bei manchen war der Antrag nicht regel- und rechtskonform, bei anderen wurde das Geld nicht ausschließlich für die betrieblichen Kosten, die alleine eine Auszahlung rechtfertigen, verwendet. Das in schwieriger finanzieller Pandemielage erhaltene und ausgegebene Geld muss nun von manchen Antragstellern komplett oder teilweise zurückgezahlt werden und bedeutet für manche eine existenzielle Belastung. Was als Rettung aus einer Notlage wahrgenommen wurde, führt bei manchen zu einer neuen Notlage. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Antragsteller, die die "Corona-Überbrückungshilfe 1" zurückzahlen müssen, auf fachliche Hilfestellungen (beispielweise durch die Wirtschaftsförderung) hinzuweisen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 195 Versandpaket: 02.02.2022 Aktenzeichen: 30 1

  • Verkehrsdaten Mainkai-Sperrung 2019/2020
    A
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.01.2022, A 90 Betreff: Verkehrsdaten Mainkai-Sperrung 2019/2020 Die Grüne, SPD, FDP und Volt-Koalition hat den Magistrat beauftragt, den Mainkai temporär an Wochenenden, Feiertagen und während der Hessischen Schulferien für den Autoverkehr zu sperren. Damit droht erneut wie schon bei der testweisen Sperrung des Mainkais in den Jahren 2019 und 2020 eine Verkehrsverlagerung insbesondere nach Sachsenhausen. Die damalige chaotische und gefährliche Verkehrssituation in Sachsenhausen am südlichen Mainufer und benachbarten größeren und kleineren Straßen darf sich nicht wiederholen. Ein Umleitungs- und Verkehrskonzept zur Verhinderung solcher Verkehrsverlagerungen gibt es aber noch nicht. Verbesserungen an einem Ort sehenden Auges zu Lasten anderer Straßen und Stadtteile vorzunehmen, entspricht nicht einer erfolgreichen und mehrheitsfähigen Planungs- und Verkehrspolitik. Ein funktionierendes Gesamtverkehrskonzept ist die Voraussetzung für verträgliche Eingriffe in das Straßennetz und einen fairen Interessenausgleich. Ein Umleitungs- und Verkehrskonzept benötigt für seine Prognosen belastbare Verkehrsdaten. Solche Verkehrsdaten sollten trotz der Überlagerung mit der Corona-Pandemie, die aber erst ab dem Frühjahr 2020 eine Rolle spielt, aus der Sperrung von 2019/2020 zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Verkehrsdaten in welchem Zeitraum aus der Mainkai-Sperrung von 2019/2020 stehen zur Verfügung? 2. Wie und von wem wurden diese erhoben und ausgewertet? 3. Welche Erkenntnisse liefern diese Verkehrsdaten zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen bei einer Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 197 Versandpaket: 09.02.2022 Aktenzeichen: 61 10

  • Die Kunst von Hermann Goepfert in Frankfurt (wieder) sichtbar machen
    NR
    19.01.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 245 Betreff: Die Kunst von Hermann Goepfert in Frankfurt (wieder) sichtbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kunstwerke Hermann Goepferts im öffentlichen Raum wieder sichtbar zu machen und seine Werke, insbesondere die Brunnenanlagen und Wasserspiele, wie die Klima-Stele aus dem Nordwestzentrum, funktionsfähig instand zu setzen. Dabei möge insbesondere auch geprüft werden, ob sich eines dieser Werke in die Neugestaltung der Hauptwache integrieren lässt. Begründung: Der Name Hermann Goepferts (1926-1982) ist eng mit der Stadt Frankfurt am Main verbunden. Als der Begriff ‚Klimaschutz' noch gar nicht existierte, verband Goepfert in seiner Kunst aus Licht, Wasser, Metall und Luft die Themen Klima und Umwelt in einer neuen ganzheitlichen Art und Weise. Goepfert studierte von 1947 bis 1951 zunächst an der Abendschule und von 1951 bis 1958 anschließend an der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste Städelschule Frankfurt am Main. Sein erstes Atelier richtete er sich 1957 in der Nähe der Hochschule ein. 1961 wurde Goepfert neben Heinz Mack, Otto Piene und Günther Uecker zur Ausstellung 30 junge Deutsche in das Städtische Museum, Schloss Morsbroich, Leverkusen, geladen. Schnell wurde Goepfert zu einem wichtigen Vertreter der ZERO-Bewegung in Frankfurt. Internationale Künstler kamen in den 1960er-Jahren zu Goepfert an den Main, um Ideen auszutauschen und mit ihm zu arbeiten. 1964 wurde er zu den ZERO-Ausstellungen in London und Philadelphia geladen. 1965 stellte Goepfert gemeinsam mit Jef Verheyen und Lucio Fontana in Berlin und Frankfurt aus. 1965 gründete Hermann Goepfert gemeinsam mit dem Architekten Johannes Peter Hölzinger die Planungsgemeinschaft für neue Formen der Umwelt. 1967 erhielt er eine Einzelausstellung im Palais des Beaux-Arts in Brüssel. In seiner zu Lebzeiten bedeutendsten Soloschau zeigte Goepfert retrospektiv statische und kinetische Werke, die seit den Weißbildern entstanden waren und die allein Licht zum Thema hatten. 1968 nahm er an der Triennale in Mailand, 1969 an der Biennale in Paris teil. "Lebensräume aus Lichtobjekten zu bauen ist unser aller Traum", lautet ein Kernsatz von Hermann Goepfert. Kunst und gesellschaftliches Engagement sollten sich durchdringen und nicht nur die Umwelt gestalten, sondern auch gesellschaftliche Prozesse in Gang setzen. Ein Kunstwerk offen zu gestalten und den Betrachter am Entstehungsprozess teilhaben zu lassen, war Goepferts Intention. Zentral wurde für Goepfert dabei vor allem das Licht als kinetisches Moment und direktes Gestaltungsmedium. "Licht ist Form", lautete das Credo von Goepfert, der die ästhetische Qualität des Lichtes durch vorgeformte Instrumente sichtbar machen wollte. Es war vor allem das natürliche Licht, das er darzustellen versuchte (s. u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Goepfert, 09.01.2022). Goepfert hatte auch verschiedene Ideen zur Stadtgestaltung, von denen aber nur wenige verwirklicht wurden. Hermann Goepfert lebte in Frankfurt am Main und nach 1971 vor allem in Antwerpen, wo er 1982 starb. Sein Grab befindet sich auf dem Frankfurter Hauptfriedhof. In dem Begleitheft zu der Ausstellung "Zero und Goepfert" vom 29.04.-31.05.1989 im Steinernen Haus am Römerberg schrieb der langjährige Kulturdezernent Hilmar Hoffmann u.a.: "... Hermann Goepfert hat für Frankfurt viel getan: Markante Beispiele in den Schulen, auf Plätzen, im Foyer der Alten Oper sind beredte Zeugnisse. Es wäre allerdings vermessen, Goepfert für Frankfurt zu vereinnahmen, denn sein Wirken war international: ein Atelier in Antwerpen, Freunde in allen europäischen Großstädten... Ich vermisse die kühnen, Zukünfte projektierenden Gespräche mit meinem Freunde Hermann Goepfert, entbehre seinen produktiven Rat sehr. Immer, wenn ich eines seiner Lichtobjekte betrachte, erinnere ich mich auch der Stunden leidenschaftlicher Auseinandersetzungen mit ihm. Seine Kunst war ihm nie Luxus, Kunst sollte nie nur für eine Elite zugänglich sein, sie sollte auch nicht nur reinem ästhetischen Genießen reserviert sein. Immer war sie ihm auch großes, wichtiges Modell für die Weiterentwicklungen, für die Veränderungen unserer Wirklichkeit. So gesehen hat Goepfert vielleicht auch etwas von der Universalität eines Renaissance-Künstlers in das zwanzigste Jahrhundert transportiert. Ich erinnere mich noch an viele Vorschläge von Goepfert und ich hoffe, daß davon noch mancher versäumte verwirklicht werden wird. ..." Goepferts Kunst ist heute aktueller denn je. Sie verdient es, den ihr gebührenden Raum in unserer Stadt verschafft zu bekommen. Zu lange haben seine Werke ein Schattendasein geführt. Es ist an der Zeit, sie wieder in das rechte Licht, die Luft und das Wasser zu stellen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Goepfert#/media /Datei:NWZ_B%C3%BCrgerhaus.JPG, 09.01.2022) "KlimaGoepfert-Brunnen", 1968 der Planungsgemeinschaft Goepfert-Hölzinger (heute demontiert) im Frankfurter Nord-West-Zentrum vor dem Bürgerhaus. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 245 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 245 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 245 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1310, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1467, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1655, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Abstandspflicht in Schulbussen beibehalten
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.01.2022, NR 246 Betreff: Abstandspflicht in Schulbussen beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zu Beginn der Corona-Pandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes für Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen. Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler aller Förderschulen sowie für inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden, sodass gewährleistet ist, dass in den Schulbussen die notwendigen Abstände eingehalten werden können. Begründung: Die Mehrheit der Kinder, die an einer der Frankfurter Förderschulen unterrichtet werden, haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Auch für einige inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler ist dies der Fall. Seit Beginn der Corona-Pandemie galt die Regelung, dass die Busse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten. Statt acht Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Bus gefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, dass "das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sogenannter "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (beispielsweise in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten können. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzprobleme) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Hier sollten finanzielle Interessen nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Bei längerfristigen logistischen Problemen sollte die Stadt eine andere Lösung suchen, als diese Kinder ohne Abstand in einen Kleinbus zu zwängen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 246 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 246 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 72 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 246 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 246 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1225, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Therapeutenpool für Frankfurter Schulen
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 252 Betreff: Therapeutenpool für Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Modell auf den Weg bringen, damit Kinder und Jugendliche schneller an psychotherapeutische Plätze gelangen, um zügig eine Therapie beginnen zu können. Pro Bildungsregion sollte es außerdem mindestens eine Koordinierungsstelle geben. Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler benötigen zügig ein ambulantes Therapieplatzangebot und müssen zurzeit regelmäßig mehrere Monate warten, um eine Gesprächstherapie zu beginnen. Diese Wartezeiten sind, zum Beispiel bei Depressionen, nicht zu vertreten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2021, NR 228 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 252 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 252 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1473, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Abfallentsorgung als Teil der Smart City
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 253 Betreff: Abfallentsorgung als Teil der Smart City Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der FES die Abfallentsorgung als Teil der Smart City zu modernisieren und dafür folgende Maßnahmen, gegebenenfalls mit Modellversuchen, zu prüfen: a) Alle Müllsammelfahrzeuge werden mit GPS ausgestattet, sodass Bürgerinnen und Bürger stets verfolgen können, wo sich die Fahrzeuge befinden, und so für die Liegenschaften, bei denen der Grundstücks-Holservice der FES nicht praktiziert wird und die Abfallbehälter unmittelbar vor der Leerung selbst auf der Straße bereitgestellt werden, passgenau die Abfallbehälter bereitstellen können. Perspektivisch können eine ungefähre Ankunftszeit und die Zeit der Leerung elektronisch angezeigt werden, um diesen Schritt noch weiter zu optimieren. b) Am Mainufer sollen smarte Papierkörbe aufgestellt werden, die mit einer Verbindung in das Internet (z.B. über LoRaWAN) und Solarpanels ausgestattet sind. Zudem sollen sie im Innern eine Müllpresse beinhalten, um mehr Müll aufnehmen zu können und gleichzeitig entsprechende Füllstände an die Mülllader weitergeben zu können. c) In einem Pilotprojekt sollen zudem Müllcontainer größerer Häuser mit Füllstandsensoren ausgestattet werden, um die Routen der Fahrzeuge im Voraus bedarfsgerecht planen zu können. Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Viele Städte beschreiten bereits seit einigen Jahren den Weg des smart wastes und der damit verbundenen Effizienzsteigerung bei der Müllentsorgung. Durch smarte Systeme können zum einen Routen der Mülllader effizienter, umweltfreundlicher und zielgenauer geplant werden, zum anderen sparen solche Systeme nach den Erfahrungen der ausführenden Städte auch Ressourcen. Zudem entstehen weniger Müllablagerung außerhalb dafür vorgesehener Behältnisse. Frankfurt als Stadt des größten Internetknotenpunkts der Welt muss auch in diesem Bereich mit der Zeit gehen und entsprechende Systeme gemeinsam mit der FES installieren und erproben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 253 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 253 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 253 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1325, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • Verlängerung der Buslinie M 32 nach Sachsenhausen und Oberrad
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 254 Betreff: Verlängerung der Buslinie M 32 nach Sachsenhausen und Oberrad Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im 10-Minuten-Takt fahrende Buslinie M32 über die Endhaltestelle Ostbahnhof hinaus nach Sachsenhausen und Oberrad zu verlängern: a) Verlängerung alle 30 Minuten ab Ostbahnhof/Sonnemannstraße über Osthafenbrücke, Gerbermühlstraße, Deutschherrnufer und Elisabethenstraße zum Südbahnhof und auf dem Rückweg über Textortstraße, Heisterstraße, Siemensstraße, Gerbermühlstraße und Osthafenbrücke zum bisherigen Endpunkt Ostbahnhof und weiter auf dem Linienweg Richtung Westbahnhof. b) Prüfung, ob anstelle der Gerbermühlstraße auch eine Befahrung des Deutschherrnviertels mit Gelenkbussen (Linienweg heutige Buslinie 45) möglich ist. c) Verlängerung ab Ostbahnhof/Sonnemannstraße alle 30 Minuten über Osthafenbrücke, Gerbermühlstraße und Wehrstraße zum Buchrainplatz. d) Ermöglichung einer Einfahrt in die Straßenbahnhaltestelle Buchrainplatz von Norden mit geringen baulichen Änderungen. e) Anpassung des Angebotes der Buslinie 45 an die neue Linienführung der Buslinie M32. Begründung: Seit der geänderten Streckenführung der Straßenbahnlinie 14 gibt es keine direkte ÖPNV-Verbindung mehr zwischen Sachsenhausen sowie Bornheim und dem Ostend. Für zahlreiche Fahrgäste, beispielsweise aus dem Deutschherrnviertel, ergeben sich dadurch längere Fahrzeiten und häufigeres Umsteigen. Eine Verlängerung der über den gesamten Alleenring fahrenden Linie M32 über den Ostbahnhof hinaus in Richtung Südbahnhof bietet eine interessante Alternative für Sachsenhausen und das Deutschherrnviertel. Ferner werden auch neue Direktverbindungen aus dem Nordend und Westend nach Sachsenhausen und, in einer weiteren Variante des Linienwegs, Oberrad geschaffen. Da das Fahrgastaufkommen wahrscheinlich nicht so hoch ist, dass alle Busse der Linie M32 über den Ostbahnhof hinaus zum Südbahnhof verlängert werden müssen, bietet sich ein alternativer Linienweg für die anderen Fahrten an. Schon lange wird aus Oberrad gefordert, eine bessere Verbindung in Richtung Ostbahnhof und Bornheim zu bekommen. Dies bietet nicht nur im Störungsfall der Straßenbahnen auf der Offenbacher Landstraße eine Alternative, sondern entlastet auch die teilweise hochausgelasteten Fahrten der Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Hauptverkehrszeit. Nach diesem Konzept enden von sechs Fahrten der Buslinie M32 pro Stunde zwei wie bisher am Ostbahnhof, zwei im Halbstundentakt am Südbahnhof in Sachsenhausen und zwei im Halbstundentakt am Buchrainplatz in Oberrad. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 235) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 254 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 254 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 254 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1234, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Containerlösung gegen die Raumnot der Ziehenschule
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 255 Betreff: Containerlösung gegen die Raumnot der Ziehenschule Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehende Raumnot der Ziehenschule durch die (temporäre) Errichtung von Containern auf dem Schulgelände zu lindern. Die Container müssen so errichtet werden, dass sie kurzfristig nutzbar, dabei aber gleichzeitig auch in kurzer Zeit wieder abzubauen sind, sobald der angekündigte, wahrscheinlich für 2024 geplante, Neubau der Ziehenschule beginnt und die Fläche zur Andienung benötigt wird. Begründung: An der Ziehenschule herrscht seit Beginn des laufenden Schuljahres eklatanter Raummangel: Jahrelang hat die fünfzügig konzipierte Schule wegen des Mangels an Gymnasialplätzen in Frankfurt sechs bis sogar sieben fünfte Klassen aufgenommen. Corona-Versetzungen belasten die Raumsituation zusätzlich, insbesondere durch zusätzlich erforderliche Kurse in der Oberstufe. Ein Brandschaden im Frühjahr 2021 verschärfte die Situation. Fünf der betroffenen Klassenräume, die Schulbücherei sowie die (einzige) Pausenhalle sind aufgrund permanenter Verzögerungen bei der Sanierung bis auf Weiteres nicht nutzbar. Zur Lösung der allgemeinen und erwartbaren Raumknappheit beauftragte die Stadt bereits im Frühjahr 2021 erfolglos einen Makler mit der Suche nach geeigneten Räumen im Umkreis von 3 km. So präsentierte die Stadt der Schulleitung in der ersten Sommerferienwoche 2021 das Gebäude der ehemaligen Herrmann-Herzog-Schule (Fritz-Tarnow-Str.27) als Ausweichquartier, 2 km von der Ziehenschule entfernt. Dieses seit einiger Zeit stillgelegte Schulgebäude befand sich in desolatem Zustand, wurde über die Sommerferien instandgesetzt und wird seit Schuljahresbeginn von den neunten und zehnten Klassen genutzt. Jedoch kann dies keine Dauerlösung sein. Das Schulgebäude ist marode, es gibt kein fließendes Wasser und derzeit ist auch die Heizung nicht funktionstüchtig. Containerlösungen auf dem Schulgelände der Ziehenschule - von Anfang an von allen Gremien der Schule befürwortet und als realisierbar angesehen - wurden und werden von der Stadt nicht angenommen bzw. mit fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Eine Begründung ist, dass die Container dann bei dem Neubau der Ziehenschule im Weg wären. Da dieser sich aber noch lange hinziehen wird, ist dieses Argument schwach und so könnte die aktuelle Situation kurzfristig und sinnvoll entschärft werden, indem temporäre Container auf dem Schulhof aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 255 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 255 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Schulbau zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 255 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Schulbau zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 255 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1326, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1447, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach
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    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 257 Betreff: Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gespräche mit der ABG wiederaufzunehmen und, wie ursprünglich geplant, den Bau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung für Nieder-Erlenbach zu forcieren. Hierfür soll die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche in dem neuen Wohngebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" möglichen Trägern zum Bau eines Kindergartens mit angebundenen Krippenplätzen angeboten werden. Die Träger sollen eine beratende Begleitung erhalten, sodass Bauanträge zügig eingereicht werden und die neue Einrichtung schnellstmöglich eröffnen kann. Es soll geprüft werden, ob auch eine Gruppe an Hortplätzen angeboten werden kann. Begründung: Dem Stadtschulamt steht ein ca. 2000 m2 großes Kita-Grundstück in dem Neubaugebiet "Am Westrand / Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Das Neubaugebiet wurde explizit mit der neuen Kita, einem Spielplatz und entsprechender Infrastruktur beworben, wodurch hauptsächlich Familien mit Kindern dort Eigentum erwarben. Die Kinderbeauftragte und der Stadtteilarbeitskreis haben schon früh aktuelle Bedarfe sowie die Anmeldezahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen erhoben und an das Stadtschulamt gemeldet. Bereits jetzt erhielten die Einrichtungen für das kommende Jahr 50 Anmeldung für die Gruppen der Unter-Dreijährigen und 73 Anmeldungen für die Gruppen der Über-Dreijährigen - bei nur etwas mehr als 20 freiwerdenden Plätzen pro Bereich. Folglich ist ein Mehrbedarf von 80 - 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereits jetzt konkret absehbar. 2017 hieß es noch in einer Stellungnahme des Magistrats: "Für den Gesamtbedarf in dem Stadtteil, auch unter Berücksichtigung der weiteren Neubauentwicklung, wird der Standort für eine Kindertageseinrichtung benötigt." Dennoch wurde die Kita bisher nicht gebaut mit der Begründung, sie würde nicht gebraucht und mögliche Bedarfe könnten unter anderem durch die Kita Mühleninsel aufgefangen werden. Besorgte Eltern berichteten am 29. November 2021 und am 17. Januar 2022 in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Plätze im U3-Bereich und im Kindergarten schon zu Beginn des Jahres 2022 nicht mehr ausreichen werden. Dies bereitet vielen neu zugezogenen Familien, die für eine Abzahlung ihres erworbenen Eigentums dringend auf zwei Gehälter angewiesen sind, existentielle Sorgen. Sie werden auf mögliche freie Plätze in benachbarten Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim verwiesen. Von der schwierigen Erreichbarkeit anderer Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln einmal abgesehen, sind jedoch auch dort laut aktueller Abfragen keine Kapazitäten mehr frei. Auch die im Januar von der Bildungsdezernentin in Aussicht gestellte Schaffung zusätzlicher Plätze durch Überbelegung bestehender Einrichtungen würde nur ca. ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs abdecken und eine große Belastung für die Kindertagesstätten darstellen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist folglich groß, dringlich und nur durch eine weitere Kita abzudecken. Hierbei handelt es sich um eine kommunale Verpflichtung. Alternativ zum Bau einer neuen Einrichtung durch einen Träger kann auch ein Kindergarten von der Stadt Frankfurt errichtet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 257 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 257 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1365, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Eltern entlasten - Betreuung für Kita-Kinder sicherstellen
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    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 258 Betreff: Eltern entlasten - Betreuung für Kita-Kinder sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadt/Stadtschulamt am 14.12.2021 herausgegebene Vorgabe an die Träger "Die Kinderbetreuung erfolgt in festen Gruppen mit möglichst konstanter Besetzung" aufzuheben und durch folgenden Passus zu ersetzen: "Bei regelmäßiger Testung aller Kinder kann generell auf eine Einteilung in Gruppen verzichtet werden, wenn die Größe der Einrichtung 60 Kinder nicht übersteigt. Die Einteilung in feste Gruppen mit möglichst konstanter Besetzung bleibt bestehen, wenn die Öffnungszeiten aufgrund einer guten personellen Ausstattung auch ohne Gruppendurchmischung gewährleistet werden können oder für Gruppen, in denen es Eltern gibt, die nicht mit einer regelmäßigen Testung ihrer Kinder einverstanden sind. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass mindestens eine der Gruppen die volle und übliche Betreuungszeit abdeckt. Diese Gruppe soll vor allem von Eltern in Anspruch genommen werden dürfen, die nicht die Möglichkeit von Home-Office und/oder Gleitzeit haben." Begründung: Seit der Anweisung des Stadtschulamtes vom Dezember, in allen Kitas feste Gruppen einzurichten, haben viele Kitas die Öffnungszeiten verkürzt - auch wenn dies natürlich die Stadt nicht vorgegeben hat. Fragt man die Träger verschiedener Kitas nach den Gründen, begründen diese die verkürzten Öffnungszeiten mit dem Wechsel zu geschlossenen Gruppen. Dadurch besteht in den frühen und späten Betreuungsstunden nicht mehr die Möglichkeit, Gruppen zu mischen bzw. einzelne Kinder aus den Gruppen gemeinsam zu betreuen und so insgesamt längere Zeiten anzubieten. Gerade die frühen oder späten Betreuungszeiten sind jedoch für die meisten Eltern von hoher Bedeutung. Dies sind keine Ausnahmefälle, sondern betrifft alle, die Kinder haben und einen festen Arbeitsbeginn, der nicht verschiebbar ist - d.h. Lehrer/innen, Polizist/innen, Krankenschwestern/-pfleger usw. Viele Eltern haben zusammen mit den Kindertagesstätten bereits das Stadtschulamt auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Die Antwort war, in Abhängigkeit der Personalsituation vor Ort im Früh- und Spätdienst individuelle Lösungen zu finden. Es kann jedoch nicht sein, dass jede/r Betroffene mit jeder Kita eine individuelle Lösung erst aushandeln muss! Hier muss die Stadt klare Vorgaben machen. Wenn die Stadt schon den Trägern vorgibt, feste Gruppen einzurichten, dann muss mindestens eine dieser festen Gruppen auf die Bedürfnisse von Eltern angepasst sein, die eine Betreuung vor allem im Früh- und Spätdienst benötigen. Alternativ kann die Stadt endlich die Bestellung und Verteilung der Corona-Tests für Kita-Kinder selbst in die Hand nehmen und diese an alle Träger aktiv ausgeben. Wenn alle Kita-Kinder getestet sind, ist eine starre Gruppeneinteilung nicht nötig. In der Schule dürfen gemischte Wahlpflicht- und Differenzierungskurse auch stattfinden, weil die Kinder regelmäßig getestet sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1328, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Der Magistrat muss Ortsbeiräte ernst nehmen
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    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 259 Betreff: Der Magistrat muss Ortsbeiräte ernst nehmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vielen unerledigten Drucksachen der Ortsbeiräte schnellstmöglich abzuarbeiten und zukünftige Anträge innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Begründung: Dem Protokoll des Erfahrungsaustauschs der Stadtverordnetenvorsteherin mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern vom 16.11.2021 ist zu vernehmen, dass viele Anträge der Ortsbeiräte nicht beantwortet werden. Dies führt selbstverständlich zu viel Frust und Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch parteiübergreifend bei den vielen ehrenamtlich Engagierten in den Ortsbeiräten. Die Erfahrungen vieler Ortsbeiräte zeigen, dass bestimmte Dezernate besonders betroffen sind. Es wäre für die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen sowie für die Ortsbeiräte daher wichtig, wenn auch diese Dezernate die demokratische Teilhabe auf der Ebene der Ortsbeiräte ernst nehmen und die Ortsbeiratsanträge in den gegebenen Fristen beantworten könnten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 349/5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 10, 1, 5, 3, 13, 2, 7, 14, 11, 4 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage NR 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 349/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1922 2022 1. Der Vorlage NR 259 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1329, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 40

  • Schule am Mainbogen als Kooperative Gesamtschule
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    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 260 Betreff: Schule am Mainbogen als Kooperative Gesamtschule Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Schule am Mainbogen in Fechenheim endlich die von Gesamt- und Schulkonferenz gewünschte Umwandlung in eine Kooperative Gesamtschule (KGS) zu ermöglichen und somit Schulplätze auch für den Frankfurter Süden und Osten zu schaffen. Hilfsweise soll eine Umwandlung in eine KGS mit Förderstufe und gymnasialen Eingangsklassen erfolgen. Begründung: Am 14. Januar 2022 wurden die Pläne zur Gründung des neuen Gymnasiums Süd seitens des Bildungsdezernats vorgestellt. Zweifellos werden neue Gymnasialplätze benötigt - ebenso rar sind jedoch auch Plätze im Haupt- und Realschulbereich. Schulleiterinnen und Schulleiter der bereits bestehenden drei Gymnasien im Frankfurter Süden suchen bereits jetzt händeringend nach Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium verlassen müssen. Daher werden dringend Plätze benötigt, die die Schule am Mainbogen mit dem Ausbau zu einer KGS bieten könnte. Die Schulgemeinde (Kollegium, Schulleitung und Elternschaft) haben diesen Wunsch seit 2017 bereits mehrfach geäußert, entsprechende Beschlüsse der Gesamt- und Schulkonferenz liegen vor und wurden bisher seitens des Bildungsdezernats ignoriert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 260 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1896, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 34

  • Starkregenereignisse in Frankfurt
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    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 262 Betreff: Starkregenereignisse in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit etwaige Schnee- und Eisschmelzen und die dadurch hervorgerufene zusätzliche Hochwassergefahr Einzug in die Gefahrenanalyse der Starkregenereigniskarten erhalten haben, 2. welche konkreten Handlungen die Stadt Frankfurt in den kommenden vier Jahren aus der Analyse der Starkregenereigniskarten ziehen wird, 3. wie hoch die Kosten für etwaige Präventionsmaßnahmen und Überflutungsschutzinvestitionen seitens der Stadt Frankfurt sind, 4. inwiefern der Magistrat aktiv auf Anwohnerinnen und Anwohner in besonders gefährdeten Gebieten zugeht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, den Ortsbeiräten die Starkregenereigniskarten für die jeweiligen Ortsbezirke vorzustellen oder eine gesonderte Auswertung für deren Arbeit anzubieten. Begründung: Das Umweltamt stellte kürzlich die Starkregengefahrenkarten für Frankfurt vor. In diesen können Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen von durch Starkregenereignisse hervorgerufene Überflutungen in ihrem eigenen häuslichen Umfeld prüfen. Konkrete Handlungsempfehlungen seitens der Stadt sind mit diesen Karten nicht verbunden, den Bürgerinnen und Bürgern werden auf Informationsflyern jedoch Ratschläge erteilt, wie diese präventiv gegen derlei Ereignisse vorgehen könnten. Die Starkregenereigniskarten sind wichtige Gradmesser für die Einschätzung des Gefährdungspotential von Wohn- und Aufenthaltsorten hinsichtlich Überflutungen in Frankfurt. Richtig eingesetzt, können diese als Grundlage präventiver Maßnahmen dienen. Leider jedoch ist es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, diese Karten exakt zu lesen oder entsprechende Handlungen daraus abzuleiten. Die Stadt Frankfurt sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Handlungsempfehlungen in Form von konkreten Maßnahmen einleiten und die Karten zudem stärker und verständlich vermitteln. Gerade weil viele Gewässer in Frankfurt ihren Unterlauf haben, kommen hier große Wassermassen zusammen, dieser Effekt wird im Frühjahr bei etwaiger Schnee- und Eisschmelze noch einmal erhöht. Daher ist es wichtig zu erfahren, ob diese ein zusätzliches Hochwasserrisiko bedeutende Wassermassen in die Analyse einberechnet wurden. Ein konkretes Programm als Konsequenz aus der Erstellung der Starkregenereigniskarten könnte zudem ein Handlungskompass für alle Bürgerinnen und Bürger sein und würde den Hochwasserschutz und die Prävention vor den Folgen von Starkregenereignissen deutlich verbessern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6, 1, 12, 5, 13, 2, 7, 11, 4 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 262 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 262 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE Beschlussausfertigung(en): § 1331, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 79 2

  • Neubauziel der Bundesregierung auch in Frankfurt umsetzen
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 263 Betreff: Neubauziel der Bundesregierung auch in Frankfurt umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob er hinter den Wohnungsbauzielen der Bundesregierung steht, nämlich insgesamt 1,6 Mio. Wohnungen in dieser Wahlperiode in Deutschland zu bauen. 2. Falls dies der Fall ist, soll er in einem Magistratsbericht darlegen, auf welchen Flächen in Frankfurt in der vierjährigen Bundestagswahlperiode wie viele Wohnungen gebaut werden können, damit die Bundesregierung dieses Ziel auch mit einem nennenswerten Beitrag durch Frankfurt erreichen kann. Begründung: Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass in dieser Wahlperiode jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen, da insbesondere in den Großstädten ein erheblicher Wohnungsbedarf besteht. Bis zur nächsten Bundestagswahl sollen also insgesamt 1,6 Mio. Wohnungen neu entstehen. Damit deutlich wird, wie wichtig dieses Ziel ist, wurde eigens ein neues Ministerium, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, geschaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 263 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 263 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1332, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Kinderbetreuung verlässlicher machen
    NR
    19.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, NR 270 Betreff: Kinderbetreuung verlässlicher machen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. Werden die Betreuungszeiten von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr derzeit von der Mehrheit der Einrichtungen angeboten? 2. Werden diese auch erfüllt? Wie wird dies sichergestellt? 3. Gibt es Maßnahmen welche die Stadt ergreift, wenn eine Einrichtung bzw. ein Träger über längere Zeit die Öffnungszeiten kürzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Betreuungszeiten werden am meisten nachgefragt? 5. Wie viele Kinderbetreuungsplätze mit flexiblen Betreuungszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr gibt es in Frankfurt in a) städtischen, b) privaten, c) betrieblichen Einrichtungen oder von d) Tagespflegepersonen? 6. Wie hoch ist der Bedarf an Plätzen mit flexiblen und/oder verlängerten Betreuungszeiten in Frankfurt? Wurden aktuelle Bedarfe zwischenzeitlich über eine Abfrage bei allen Trägern eruiert? 7. Wäre es möglich, in naher Zukunft längere Öffnungszeiten in einzelnen, ausgewählten Einrichtungen anzubieten? a) Wenn ja: Welche finanziellen und personellen Bedingungen müssten dafür gegeben sein? b) Wenn nein: Warum nicht? Mit welchen Trägern und Einrichtungen wurde konkret das Gespräch gesucht? 8. Was hat die im Bericht B 29/2021 angekündigte Prüfung des Magistrats ergeben, die klären sollte, ob ein bei einer betrieblichen Kindertageseinrichtung angesiedeltes Pilotprojekt zu verlängerten Öffnungszeiten initiiert werden kann, von dem besonders Eltern im Schichtdienst profitieren? Begründung: Auf dem Papier sind die meisten Kindertagesstätten in Frankfurt von 7.30 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. In der Realität sieht dies jedoch meist anders aus. Auch wenn diese Zeiten eingehalten werden, so sind sie jedoch auch dann immer noch für manche Eltern nicht ausreichend, zum Beispiel für alleinerziehende Eltern oder Personen im Schichtdienst. Für diese Fälle müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 29 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 1366, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule
    OFOB 9
    19.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, OF 188/9 Betreff: Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Ortsbeirat wolle beschießen: Bei dem Ortstermin am 3.12. 2021 an der Johann Hinrich-Wichern-Schule wurde deutlich, dass durch den künftigen Transport der Schüler*innen durch Taxen statt durch Schulbusse ein massives Verkehrsaufkommen im Bereich des Schulhofes und des Fahrradwegs F8 entsteht. Um den Verkehr zu regeln, ist die Idee entstanden, den abgehenden Verkehr durch die Anne-Frank-Straße abzuleiten und die vorhandene Absperrung zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des ASE sagten zu, diese Lösung des Problems entsprechend zu prüfen und die Durchfahrt für PKW zuerst als Verkehrsversuch zu ermöglichen. Mittlerweile liegt dem Ortsbeirat ein entsprechender Vorschlag vor. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es derzeit kaum eine andere Möglichkeit gibt als die Öffnung der Sperre. Dennoch sieht er ein großes Gefahrenpotenzial für und durch zügig vorbeifahrende Fahrradfahrer*innen, insbesondere da dieses eine bereits etablierte und vielgenutzte Verbindungsstrecke zur Innenstadt ist, und Radfahrer*innen an dieser Stelle bisher nicht mit PKW-Verkehr rechnen mussten. Ferner soll die Einbahnstraßenregelung so angepasst werden, dass der Parkverkehr der Nusszeil 57-79, sowie Anne-Frank-Straße 97 nicht würde andernfalls an der Schule vorbei mit großen Umwegen und Verkehrsbelastung umgeleitet werden muss. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dass nach dem Schulwegsicherungstermin an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgelegte Protokoll mit folgender Änderung umzusetzen: 1. Die Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg beginnt erst nach der Zufahrt zu den Parkplätzen der Häuser Nußzeil 57-79, sowie in der Anne-Frank-Straße ab Haus 97. 2. In beiden Richtungen des Radweges wird durch Beschilderung auf die kommende Gefahrenstelle hingewiesen. 3. Vor der Abbiegung des Victor-Gollancz-Weges nach rechts gilt Tempo 20, in dem neu freigegebenen Verbindungstück zur Anne-Frank-Straße Tempo 10. 4. Vor dem Schulhof der Wichernschule wird durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Radfahrer*innen und Autofahrer*innen zur erhöhten Aufmerksamkeit (absteigen?) motiviert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2022, OF 176/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 188/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Vor der Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 188/9 dahin gehend ab, dass diese nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei dem Ortstermin am 03.12.2021 an der Johann Hinrich-Wichern-Schule wurde deutlich, dass durch die künftige Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch Taxen statt durch Schulbusse ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des Schulhofes und des Fahrradwegs F 8 entsteht. Um den Verkehr zu regeln, ist die Idee entstanden, den abgehenden Verkehr durch die Anne-Frank-Straße abzuleiten und die vorhandene Absperrung zu entfernen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) sagten zu, diese Lösung des Problems entsprechend zu prüfen und die Durchfahrt für Pkw zuerst als Probephase von sechs Monaten zu ermöglichen. Mittlerweile liegt dem Ortsbeirat ein entsprechender Vorschlag vor. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es derzeit kaum eine andere Möglichkeit gibt als die Öffnung der Sperre. Dennoch sieht er ein großes Gefahrenpotenzial für und durch zügig vorbeifahrende Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere da dieses eine bereits etablierte und vielgenutzte Verbindungsstrecke zur Innenstadt ist und Radfahrerinnen und Radfahrer an dieser Stelle bisher nicht mit Pkw-Verkehr rechnen mussten. Ferner soll die Einbahnstraßenregelung so angepasst werden, dass der Parkverkehr der Nußzeil 57 bis 79, sowie Anne-Frank-Straße 97 nicht an der Schule vorbei mit großen Umwegen und Verkehrsbelastung umgeleitet werden muss. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, das nach dem Schulwegsicherungstermin an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgelegte Protokoll mit folgenden Änderungen umzusetzen: 1. Die Einbahnstraße wird nur für Schulbusse und Taxen freigegeben. 2. Die Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg beginnt erst nach der Zufahrt zu den Parkplätzen der Häuser Nußzeil 57 bis 79 sowie in der Anne-Frank-Straße ab Haus 97. 3. In beiden Richtungen des Radweges wird durch Beschilderung auf die kommende Gefahrenstelle hingewiesen. 4. Vor der Abbiegung des Victor-Gollancz-Weges nach rechts gilt Tempo 20, in dem neu freigegebenen Verbindungstück zur Anne-Frank-Straße Tempo 10. 5. Vor dem Schulhof der Wichernschule wird durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zur erhöhten Aufmerksamkeit motiviert werden." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1498 2022 1. Die Vorlage OF 176/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 188/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle „Ginnheimer Hohl“
    OFOB 9
    19.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, OF 189/9 Betreff: Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle "Ginnheimer Hohl" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Einrichtung eines Halteverbotes für Kraftfahrzeuge auf der Ginnheimer Hohl unmittelbar an der Haltestelle der Buslinie 69. Mit dieser Maßnahme soll auch gehbehinderten Menschen der Zugang von der Sitzbank der Haltestelle zum Bus ermöglich werden, was aktuell durch dort abgestellte Fahrzeuge deutlich erschwert wird. Insbesondere Personen mit einem Rollator haben oft keine Möglichkeit, zwischen den parkenden Fahrzeugen bzw. zwischen den Fahrzeugen und den Glascontainern zum Bus zu gelangen. Der weiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Prüfung und wenn möglich um die der Installation von bis zu drei Fahrradabstellbügeln in Omega-Form an dieser Stelle. Begründung: Die Haltestellen im Geltungsbereich des RMV sollen barrierefrei ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere für den Einsteig der Fahrgäste in das Verkehrsmittel. An dieser Stelle werden die Fahrgäste durch die parkenden Fahrzeuge im Einstiegsbereich zum Fahrzeug deutlich behindert. Durch die zusätzliche Installation von Omega-Bügeln zum Abstellen von Fahrrädern wird einerseits die erwünschte Nutzung des Rades als Verkehrsmittel verdeutlicht und zum anderen verhindert, das das Halteverbot für Kraftfahrzeuge missachtet werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2022, OF 183/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 183/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Die Vorlage OF 189/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2022 1. Die Vorlage OF 183/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 189/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zustand der Räumlichkeiten der Toni-Sender-Oberstufe (TSO; ehemals Neue Gymnasiale Oberstufe)
    A
    18.01.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.01.2022, A 80 Betreff: Zustand der Räumlichkeiten der Toni-Sender-Oberstufe (TSO; ehemals Neue Gymnasiale Oberstufe) In den Räumlichkeiten der Toni-Sender-Schule (TSO) in der Voltastraße 1 hat sich vor mehreren Monaten ein Dachbruch ereignet, wodurch sich Feuchtigkeit in den Wänden des fünften Stockwerks der Liegenschaft festsetzen konnte. Dies führte in der Folge zur Schimmelbildungen in den Räumlichkeiten (siehe Fotos), in denen tagtäglich 462 Lernende (Stand: 25.11.2021) unterrichtet werden. Bei der Liegenschaft handelt es sich um angemietete Räume, für welche die Miete nach Informationen der FRAKTION aufgrund des mangelhaften Zustandes der Räumlichkeiten wohl gemindert worden ist. Jedoch hat der Vermieter keine Sanierung oder Beseitigung der Schimmelschäden vorgenommen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt hätte. Lediglich wurden die verschimmelten Stellen vor einem Tag der offenen Tür übermalt. Der Schimmel an den Wänden drang jedoch erneut durch die Tapeten (siehe Fotos). Eimer in den Klassenräumen fangen heruntertropfenden Schimmel auf. Die untenstehenden Bilder zeigen exemplarisch den Zustand des Raumes 508/509, in dem unter anderem das Fach "Darstellendes Spiel" unterrichtet wird, in dessen Rahmen sich die Lernenden mitunter Barfuß auf dem mit Schimmel kontaminierten Teppichboden bewegen müssen. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie lange hält der gesundheitsbedrohliche Zustand in der TSO schon an? 2. Wie gedenkt der Magistrat den für die Lernenden potentiell gesundheitsbedrohlichen Zustand zu beenden? 3. Wie ist die Einschätzung des zuständigen Gesundheitsamtes zu den Zuständen in der TSO? 3.1 Kann regelmäßiges Lüften die Lernenden vor Schimmelsporen schützen? 3.2 Können Luftreinigungsgeräte die Lernenden vor Schimmelsporen schützen? 4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Vermieter der Räumlichkeiten zur sachgerechten Behebung und Sanierung der Schäden zu bewegen? 5. In welchem Umfang hat das zuständige Stadtschulamt die Erziehungsberechtigten der Lernenden über die potentiell gesundheitsbedrohlichen Zustände informiert? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 155 Versandpaket: 19.01.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Kosten- und Stellenentwicklung in den Dezernaten
    A
    18.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.01.2022, A 83 Betreff: Kosten- und Stellenentwicklung in den Dezernaten Mit Antritt der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wurde der hauptamtliche Magistrat um ein zusätzliches Dezernat erweitert. Neben dem Oberbürgermeister (SPD) gehören dem Magistrat nun elf statt bisher nur zehn Dezernent*innen an. Jedes Dezernat unterhält ein Dezernatsbüro und angeschlossene Verwaltungsstrukturen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich seit der Neubildung der Regierung die Zahl der Planstellen (Vollkräfte) über alle Dezernate hinweg entwickelt? Wir bitten um einen Vergleich der Jahre 2020 und 2022, sowohl was die Angabe der Vollkräfte (inklusive der Derzernent*innen) angeht als auch die dazugehörigen Stellenbewertungen. 2. Waren 2020 über das Stellen-Soll hinaus Mitarbeiter*innen in den Dezernaten beschäftigt? a. Ist beabsichtigt 2022 Mitarbeiter*innen über das geplante Stellen-Soll hinaus einzustellen? Wenn ja, bitten wir um die Anzahl und die Bewertung dieser Stellen. b. Welche Personalkosten ergeben sich daraus für den aktuellen Magistratsapparat 2022 im Vergleich zum vorherigen 2020? 3. Welche für die aktuelle Wahlperiode gewählten Stadtverordneten sind im Jahr 2021 in welche Dezernate gewechselt? Bitte Parteizugehörigkeit angeben. a. Wie sind sie dort dienst- oder beamtenrechtlich tariflich eingruppiert worden? b. Führten diese Wechsel aus der Stadtverordnetenversammlung in die einzelnen Dezernate zu Veränderungen in der jeweiligen Stellenstruktur oder wechselten die Personen auf neu geschaffene Stellen? c. Führten diese Wechsel aus der Stadtverordnetenversammlung in die einzelnen Dezernate im Jahr 2021 zu Mehrkosten? Wenn ja, in welcher Höhe? 4. Wie viele Dezernatsbeschäftigte mussten aufgrund des neuen Zuschnitts der Dezernate und der Wechsel von Stadtverordneten in die Dezernate ihren Arbeitsplatz wechseln und wohin? 5. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen in den, den Dezernaten zugeordneten Ämtern, seit der Regierungsneubildung im Verhältnis zu den vorgesehenen Planstellen 2020 verändert? a. Sind in der aktuellen Wahlperiode amtierende Stadtverordnete auf solche Stellen gewechselt? b. Wenn ja, um welche Stadtverordnete handelt es sich? Bitte Parteizugehörigkeit angeben. c. Wie sind sie dort dienst- oder beamtenrechtlich tariflich eingruppiert worden? d. Hat es in diesem Zusammenhang Änderungen bei den Stellenbewertungen gegeben? Wenn ja, welche? 6. In welcher Höhe fallen Mehrkosten (außer den Personalkosten) durch die Schaffung einer zusätzlichen Dezernatsstelle im Jahr an (z. B. für Büroausstattungen, Mieten usw.)? 7. In welcher Höhe fallen Mehrkosten in den Personalaufwendungen des Magistrats durch die vorzeitige Abwahl der Dezernent*innen der letzten Stadtregierung an? 8. Werden über den Dezernatsverteilungsplan hinaus Organigramme o.Ä. veröffentlicht, um die Stellenstruktur der einzelnen Dezernate und Ämter nachvollziehbar darzustellen und vollständige Transparenz über Zuständigkeiten, Arbeitsbereiche, Ansprechpersonen usw. zu gewährleisten? a. Falls noch nicht vorhanden, beabsichtigt der Magistrat diese zu erstellen und mit welchen Detailinfos? Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 83 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 432) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 30 0

  • Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen
    NR
    18.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, NR 241 Betreff: Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgültigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und der Mainova gehalten. 2. Auf Grundlage des hessischen Carsharing-Gesetzes und in Abstimmung mit den Ortsbeiräten werden Stellplätze für stationsbasiertes Car-Sharing im öffentlichen Raum an Bundes‐, Landes‐ und kommunalen Straßen ausgewiesen. Car-Sharing-Stellplätze sind ausschließlich als Ersatz für bestehenden Parkraum zu errichten. Ihre Anzahl wird in einer anfänglichen Bedarfsermittlung festgelegt und kann folgend dynamisch bedarfsentsprechend angepasst werden. Die Priorität liegt auf Standorten in Wohnquartieren, im Umfeld von Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs und auf Standorten, an denen die Errichtung von E-Ladesäulen baulich-technisch möglich ist. An allen geeigneten Standorten sollen E-Ladesäulen errichten werden. Die Errichtung von E-Ladesäulen soll von der Mainova gegen Entgelt durchgeführt werden. 3. Die Berechtigung zur Nutzung von Carsharing-Stellplätzen soll direkt bzw. per Ausschreibung in Form von sogenannten "Bündeln" vergeben werden. Analog zum "Frankfurter Weg" bei der Vergabe der Busverkehre sind 50 Prozent der Stellplätze direkt an das stadteigene Carsharing-Unternehmen zu vergeben. Die andere Hälfte der Stellplätze wird per Vergabeverfahren ausgeschrieben. 50 Prozent der Carsharing-Stellplätze eines Bündels sind in den Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings zu realisieren (Bildung von Losen aus Standorten mit unterschiedlicher betriebswirtschaftlicher Tragfähigkeit). Die Bündel werden unter folgenden zentralen Maßgaben vergeben: - Die Nutzung des Carsharing-Angebots muss der Wegstrecke entsprechend preislich teurer sein als der lokale ÖPNV. - Das Carsharing-Angebot muss mit den anderen öffentlichen Verkehrsangeboten derart digital vernetzt sein, dass sich die Nutzer*innen verkehrsmittelübergreifend über intermodale Wegeketten informieren, diese buchen und online per App oder in den Verkaufsstellen der VGF/RMV bezahlen können. Als digitales Zugangsmedium dient die "Mobilitätskarte eTicket Rhein-Main". Die Nutzung des eTickets kann mit Sonderkonditionen honoriert werden. - Anfänglich müssen mindestens 20 Prozent der angebotenen Carsharing-Fahrzeuge vollelektrisch betrieben werden. Der Anteil der E-Fahrzeugflotte muss folgend um mindestens 10 Prozent p.a. ansteigen, um spätestens 2030 die Klimaneutralität des Nutzungsbetriebs zu erreichen. 4. Die Jahrespauschale für das Parken von nicht-stationären ("free-floating") Carsharing-Fahrzeugen in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen wird für Anbieter, die aus einer Hand auch die stationsbasierte Betriebsform anbieten (Kombi-Anbieter) auf 300 Euro festgesetzt. Für Anbieter, die nur die Betriebsform "free-floating" anbieten, verbleibt die Jahrespauschale bei 900 Euro. Begründung: In Frankfurt wird schon seit längerer Zeit über das Thema Carsharing-Stellplätze diskutiert. Der Magistrat hat bislang lediglich von einer Sondernutzungsregelung per Satzung und einem Pilotprojekt für Höchst gesprochen, beides aber nie konkretisiert. Am 30.09.2021 wurde nun durch den Hessischen Landtag das Carsharing‐Gesetz beschlossen, dass den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sowie den Verzicht auf das eigene Auto verstärken soll. Seitdem ist es Kommunen in Hessen möglich, Carsharing-Stellplätze auch auf Landes- und kommunalen Straßen auszuweisen. Carsharing als flankierendes Element des ÖPNV ist ein Baustein der Verkehrswende, insofern, dass die gemeinschaftliche Nutzung eines Pkw zum Normalfall des motorisierten Individualverkehrs werden muss. Verschiedene Studien zur Verkehrsentlastung durch Carsharing (https://www.carsharing.de/sites/default/files/uploads/bcs_factsheet20_verkehrse ntlastung_0.pdf) zeigen die Vorteile der geteilten Autonutzung auf. Die Stadt Frankfurt muss diesen Beitrag des Carsharings zur Verkehrswende und zur Klimaneutralität des Verkehrs stärker würdigen und dabei die eigenen Gestaltungsspielräume nutzen. Bereits 2012 beteiligten sich zwei städtische Unternehmen, die Mainova und die ABG, mit je 33 Prozent der Anteile am Carsharing-Unternehmen book-n-drive. Im Beisein der Oberbürgermeisterin Petra Roth wurden die Verträge unterzeichnet, die kommentierte: "Um ihrem Anspruch einer grünen Stadt gerecht zu werden, braucht Frankfurt zukunftsweisende Mobilitätskonzepte. Dazu gehört auch die Idee des Carsharing. Dass zwei große städtische Unternehmen nun dazu beitragen, die gemeinschaftliche PKW-Nutzung noch populärer zu machen, ist ein wegweisender Schritt." (https://book-n-drive.de/aktuelles/abg-und-mainova-beteiligen-sich-an-book-n-dri ve). Nun sind die nächsten Schritte zu gehen. Aktuell wird Carsharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist. Vor allem also in den hochverdichteten Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen Mobilität der Bürger*innen als Teil der Daseinsvorsorge muss in der Innenstadt wie in den Außenbezirken gleichermaßen gelten. Aus diesem Grund muss die Stadt den Prozess der Stellplatzausweisung nutzen, um den Markt im Sinne der Bürger*innen zu ordnen. Wie bei den Busverkehrsdienstleistungen auch muss mit einem stadteigenen Carsharing-Unternehmen für die strategische Absicherung eines dauerhaften und verlässlichen Angebots Sorge getragen werden. Neben dem stationsbasierten Modell bestehen in Frankfurt auch nicht-stationäre ("free-floating") Angebote. Auch dieses Modell kann seine Berechtigung haben, dennoch ist festzustellen, dass hiermit schwerpunktmäßig innerstädtische Kurzfahrten unternommen werden, die auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV bewältigt werden könnten. Unter Umweltgesichtspunkten ist folglich das stationsbasierte Modell zu priorisieren und sollte entsprechend gefördert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 241 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 1 CDU und BFF-BIG (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 BFF gegen 1 GRÜNE, 2 SPD und 1 BFF (= Annahme); 3 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 2 SPD (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE und GRÜNE gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, 1 SPD, FDP und BFF gegen 1 SPD, Volt und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage NR 241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 241 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 241 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF (=Zurückweisung) gegen LINKE. (= Zustimmung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. 1. Die Vorlage NR 223 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 343 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 2. 1. Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 3. 1. Der Vorlage NR 343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 223) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1654, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Soziale Preisgestaltung bei der Mainova
    NR
    18.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, NR 242 Betreff: Soziale Preisgestaltung bei der Mainova Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen. Bei Gas und Strom und deren Ersatzversorgung soll ein ermäßigter Grundtarif für Privatkund*innen eingeführt werden, bei dem in Abhängigkeit von der Personenanzahl in einem Haushalt, der Größe und dem energetischen Zustand der Wohnung/des Hauses eine Energiemenge bis zu maximal zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverbrauchs der jeweiligen Haushaltsgröße zu einem deutlich ermäßigten Preis abgegeben wird. Oberhalb des vergünstigten Grundverbrauchs steigt der Preis linear an. Begründung: Am 15.11.2021 hatte die Mainova zunächst die Veränderung bei den Energiepreisen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach steigt der Gaspreis enorm und der Strompreis wird trotz der ab 1. Januar 2022 reduzierten EEG-Umlage lediglich stabil gehalten. Hintergrund sind der erhöhte CO2-Preis und die stark gestiegenen Großhandelspreise für fossile Energieträger. Zum Jahreswechsel aber dann folgte die Hiobsbotschaft für Neukund*innen der Mainova. Effektiv ab 03.01.2022 gelten ein fast dreifach so hoher Gas- und Strompreis. Betroffen davon sind vor allem Menschen, deren bisherige Strom- und Gasanbieter wegen den Verwerfungen auf den Energiemärkten die Geschäftstätigkeit eingestellt haben und die jetzt zwangsweise in der Ersatzversorgung der kommunalen Grundversorger landen. Im Vergleich zu den Normaltarifen ist die Ersatzversorgung preislich immer schon erheblich teurer gestaltet, galt bislang allerdings auch nur für eine Übergangszeit bis zum Eintritt in den Grundtarif oder einen frei wählbaren anderen Tarif. Mit den exorbitant hohen Tarifen für Neukund*innen ist das nun ausgeschlossen, denn die verbliebenen privaten, wie auch die kommunalen Energieanbieter sehen allesamt solche Mondpreise für Neukund*innen vor oder bieten einfach gar keinen Neukund*innentarif mehr an. Der Unterschied zwischen Ersatzversorgung und den Normaltarifen für Neukund*innen ist bei der Mainova faktisch aufgehoben. Damit werden gesonderte Tarife für Bestandskund*innen und Neukund*innen geschaffen, die von Verbraucherschutz-Organisationen, u. a. der Verbraucherschutzzentrale Hessen als unzulässig eingeschätzt werden. In Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherschutzzentrale die landesweit drei Grundversorger wegen der Tarifaufspaltung inzwischen abgemahnt und behält sich eine Klage vor. In Hessen ist das auch zu erwarten. Die Ungleichbehandlung der Kund*innen verstoße gegen geltende Vorschriften. Die Mainova agiert hier äußerst unsozial, auch wenn sie ins Feld führt, dass sie dadurch die Preise für Bestandskund*innen so gering wie möglich halten will. Der Präsident des Bundeskartellamts beklagt missbräuchlich erhöhte Tarife für Neukund*innen und warnt die Versorger davor, dass die Höhe der jetzt aufgerufenen Tarife für Neukund*innen im Einzelnen auch gerechtfertigt werden müssen. Die Mainova als Unternehmen der Frankfurter Stadtwerke begibt sich mit der Tarifspreizung also auf gefährliches Terrain, dass die Stadt nochmal teuer zu stehen kommen könnte. Das mag angesichts der jetzt teuer an den Energiemärkten zu beschaffenden zusätzlichen Energiemengen betriebswirtschaftlich vorteilhaft erscheinen, ist für viele betroffene Kund*innen aber eine soziale Katastrophe. Übrigens sind auch viele Bestandskund*innen mit den steigenden Energiepreisen überfordert. Für alle Kund*innen der Mainova gilt, dass die Kosten an den Beschaffungsmärkten nicht einfach unterschiedslos an alle Verbraucher*innen weitergereicht werden können. Immer mehr Haushalte in Frankfurt, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen und Hartz IV, können sich die Energiekosten kaum mehr leisten. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Zuletzt war jeder fünfte Haushalt, dem in Hessen der Strom abgestellt wurde, ein Frankfurter. Die von den steigenden Energiepreisen getriebene Inflation droht noch weitere Menschen in die Überschuldung rutschen zu lassen. Die Stadt darf dem nicht tatenlos zusehen. Zur Prävention von Energiearmut kann die Stadt als Mehrheitseigner der Mainova für gerechtere Energietarife sorgen, die zugleich auch für das Klima von Vorteil sind. Die Mainova hat angekündigt, ab 2022 alle Privatkund*innen künftig zu 100 Prozent mit Ökostrom zu versorgen. Das ist gut, damit ist aber noch kein Anreiz zum Energiesparen gesetzt. Das ist für die Klimaziele Frankfurts aber zu gleichen Anteilen mitentscheidend wie die Umstellung auf erneuerbare Energien. Mehr noch: Das aktuelle Tarifsystem der Mainova mit seinen Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreisen hat sogar den genau gegenteiligen Effekt: je geringer der Energieverbrauch, desto höher ist der Preis pro Energieeinheit. Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Mit der Abschaffung der Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreise und einem vergünstigten Grundverbrauch werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Kleine, meist einkommens- und energieärmere Haushalte werden entlastet. Zudem wird ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt, da der Energiepreis oberhalb des ermäßigten Grundverbrauchs linear ansteigt. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch - das sind in den meisten Fällen Haushalte mit hohen Einkommen - werden für den zusätzlichen Luxuskonsum stärker belastet. Ein weiteres Gerechtigkeitsproblem, dass wie oben schon beschrieben aktuell explodiert, lässt sich mit der Einbeziehung der sogenannten Ersatzversorgung in das Sockeltarifmodell erreichen. Die Mainova hat in ihrem Grundversorgungsgebiet gerade mehr als 5000 ehemalige Kund*innen des Erdgasdiscounters gas.de und 7600 ehemalige Kund*innen des Stromdiscounters "Stromio" in die Ersatzversorgung übernommen. Dabei erhalten diese Haushalte automatisch einen teuren Sondertarif, bis 03.01.2022 wohl mit Wechseloption. Viele Menschen sind mit solchen Vertragswechseln, die auch unabhängig von Firmeninsolvenzen regelmäßig stattfinden, überfordert und bleiben dann zumindest zeitweise auf hohen Energierechnungen sitzen. Werden sie gleich in das vorgeschlagene sozialökologische Tarifmodell eingruppiert, erhöht sich die Chance, sie als dauerhafte Neukund*innen zu gewinnen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 242 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 242 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 242 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 242 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 242 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1472, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 5

  • 3G auf dem Prüfstand
    NR
    18.01.2022 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 18.01.2022, NR 243 Betreff: 3G auf dem Prüfstand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Genesenenstatus bleibt in ganz Frankfurt ab dem 29 Tag (ab positiven PCR Test) bis zum 180 Tag bestehen. Eine kürzlich bekannt gegebene Verordnung, dass der Genesenenstatus vom 29 Tag bis zum 90 Tag verkürzt wird, wird zurückgenommen bzw. nicht angewendet. Begründung: Karl Lauterbach persönlich hat vor Monaten den Genesenenstatus als sehr umfänglichen Schutz bezeichnet, besser als der einer Impfung. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FQAeEtDCKyI Ungeimpften Menschen, die sich vor 3 Monaten mit Corona infiziert haben und deren Immunsystem damit klar kam, wird auch mit der aktuell leichteren Variante des Virus gut klar kommen. Allenfalls kann die 90 Tage Regel für aktuell Genesene angewendet werden, die sich ab Mitte Januar infiziert haben. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 70 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1223, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Impfpartnerschaften für mehr Impfgerechtigkeit
    NR
    18.01.2022 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 18.01.2022, NR 244 Betreff: Impfpartnerschaften für mehr Impfgerechtigkeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ungeimpfte Genesene, die in Frankfurt eine Infektion ohne schwere Verläufe überstanden haben, dürfen den für sie im weiteren Leben vorgesehen Impfstoff spenden für mehr Impfgerechtigkeit. Für diese selbstlose Haltung wird den Spendern eine Plakette überreicht vom Oberbürgermeister persönlich, der als Schirmherr der Aktion weltweit Frankfurt zu mehr ansehen verhilft. Begründung: Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann wirb auf seiner Facebookseite dafür "Die afrikanischen Länder mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Einwohnern fordern Impfstoffgerechtigkeit - dieser Forderung habe ich mich angeschlossen und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die ungleiche Verteilung von Impfstoff weltweit ist skandalös" Daher muss sich alle Menschen fragen, was kann ich persönlich dafür tun, die Forderungen des Oberbürgermeister umzusetzen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 244 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 244 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1224, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Ortskerne im Ortsbezirk 7 schützen und aufwerten
    OA
    18.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2022, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 102/7 vom 27.12.2021 Betreff: Ortskerne im Ortsbezirk 7 schützen und aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Ergebnisse der Ideenwerkstatt Rödelheim entsprechend der Festlegung des Ortsbeirats zeitnah umzusetzen bzw. einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen; 2. den Rahmenplan Praunheim entsprechend den Beschlüssen des Ortsbeirats vorrangig umzusetzen bzw. zumindest mit ersten sichtbaren Maßnahmen zu beginnen; 3. für den Ortskern Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Ortskerns zu starten. Begründung: Unter umfangreicher Beteiligung der Bevölkerung wurde 2016 eine Ideenwerkstatt für den Ortskern Rödelheim durchgeführt und bereits 2013 ein Rahmenplan für den Ortskern von Praunheim beschlossen. Leider lassen konkrete Umsetzungsschritte weiter auf sich warten und die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht frustriert. Parallel dazu manifestieren sich auch im Stadtteil Hausen Entwicklungen, die dem Ortskern schaden sowie sein Erscheinungsbild erheblich verändern werden und denen frühzeitig entgegengesteuert werden sollte: So wurde die Filiale der Frankfurter Sparkasse ebenso geschlossen wie eine etablierte Gaststätte mitten im Ortskern. Die Zukunft des im Ortskern angesiedelten Lebensmittelmarkts scheint ungewiss, und auch um das beliebte Kulturzentrum Brotfabrik ranken sich Gerüchte hinsichtlich eines anstehenden Verkaufs und Abrisses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 129/7 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3533 Antrag vom 20.04.2023, OF 292/7 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 64 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1347, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 60 10

  • Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449
    OA
    18.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2022, OA 129 entstanden aus Vorlage: OF 105/7 vom 18.01.2022 Betreff: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Vorgang: OM 164/21 OBR 7; ST 1613/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der nächsten Haushaltsaufstellung wird das Budget für das Grünflächenamt so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der Stellungnahme ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 08.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1930 Antrag vom 17.10.2022, OF 217/7 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 135 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1519, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 2

  • Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum und stadtteilprägendes Ensemble erhalten
    OA
    18.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2022, OA 130 entstanden aus Vorlage: OF 106/7 vom 15.01.2022 Betreff: Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum und stadtteilprägendes Ensemble erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Erhalt der Hausener Brotfabrik als stadtteilprägendes bauliches Ensemble und als überregional bekanntes Kulturzentrum zu nutzen. Dazu wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Prüfung, ob das Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden kann; 2. Prüfung, ob auf Basis der Erhaltungssatzung E 22 vom 09.09.2003 gemäß § 3 (2) die Genehmigung für einen Abriss bzw. eine erhebliche Veränderung versagt werden kann und damit gemäß § 4 (3) der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks durch die Stadt Frankfurt verlangen kann; 3. Verhandlungen aufnehmen mit dem Eigentümer über den Kauf des Geländes durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft mit dem Ziel einer weiteren Verpachtung des Geländes an den Trägerverein der Brotfabrik. Begründung: Die Hausener Brotfabrik prägt das Ortsbild des Stadtteils und ist sowohl von geschichtlicher wie auch künstlerischer Bedeutung. Jüngste Entwicklungen, die bereits zum Verlust mehrerer identitätsstiftender Institutionen in Hausen geführt haben und führen, müssen unterbunden werden. Im Gebäudeensemble ist seit vielen Jahr ein überregionales und selbstverwaltetes Kulturzentrum mit verschiedenen Nutzungen untergebracht. Als Ort des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Wirkens wird hier Kultur erfahrbar gemacht, Begegnungsmöglichkeit geschaffen und kulturelle Bildung gefördert. Dadurch wird Gemeinwohl gefördert und das Gemeinwesen gestärkt. Der Ortsbeirat lehnt einen Abriss des Ensembles und eine Nutzungsänderung ab und möchte sowohl die Brotfabrik als Gebäude als auch die Nutzung als Ort für Kunst und Kultur erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1348, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41

  • Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449
    OA
    18.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2022, OA 131 entstanden aus Vorlage: OF 80/16 vom 11.01.2022 Betreff: Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Vorgang: OM 993/21 OBR 16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats, B 449, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) mit welchem Budget das Programm, "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" im kommenden Haushaltsjahr ausgestattet wird; b) wie die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe im kommenden Haushaltsjahr aufgestockt werden; c) wie er sich die wünschenswerte Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt vorstellt und was er diesbezüglich schon unternommen hat. Begründung: Dem Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2018 und 2019 in der Produktgruppe 22.09 (5.001388) circa eine Million Euro und in den Jahren 2020 und 2021 850.000 Euro ausgewiesen waren. Für die Jahre 2022 und 2023 sind ebenfalls nur 850.000 Euro vorgesehen. Da der Magistrat selbst berichtet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Ansatz ausreichen, um den aktuell schlechten Zustand zumindest zu halten, sollte dargestellt werden, wie der Magistrat das Problem in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht anzugehen gedenkt. Auf die katastrophale Situation der Spielplätze in Bergen-Enkheim hat der Ortsbeirat bereits mit seiner Anregung OM 993 hingewiesen. Der Bericht des Magistrats lässt befürchten, dass sich an dieser Situation mittelfristig nichts Wesentliches ändert, wenn das Budget und die personellen Ressourcen nicht deutlich erhöht werden. Die in diesem Bericht ausgedrückte Kapitulation der Verwaltung kann deshalb nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern muss tatkräftig angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 993 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2075 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage OA 131 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 136 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 131 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1519, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 0

  • Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof
    OA
    18.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2022, OA 134 entstanden aus Vorlage: OF 194/10 vom 04.01.2022 Betreff: Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.05.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum es die Stadt Frankfurt, anders als die Stadt Bad Vilbel, am Berkersheimer Bahnhof akzeptiert, dass die Fußgängerbrücke keine Rampen für Fahrräder erhält, obwohl die Deutsche Bahn AG in Bad Vilbel-Süd bewiesen hat, dass solche Rampen durchaus kompakt hergestellt werden können und dabei sogar weit größere Höhenunterschiede überwinden können, als es in Berkersheim erforderlich wäre. Begründung: Die Deutsche Bahn AG ist zu Recht offensichtlich sehr stolz auf die Fahrradrampen, die sie in Bad Vilbel-Süd installiert hat, was die übergroßen Werbebanner dort belegen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum solche Rampen nicht auch in Berkersheim installierbar sein sollen. Insbesondere nachdem nach Erstellung der neuen Fußgängerbrücke deutlich wird, dass diese extrem weit nach Westen versetzt wurde, verbleibt zwischen Berkersheimer Bahnstraße und der Brücke eine so lange Strecke, dass diese als gerade Rampe mit Podesten in derselben Technik wie in Bad Vilbel hergestellt werden können müsste. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht hinnehmbar, dass der Radverkehr nach Sperrung des Berkersheimer Bahnübergangs weiträumig um Berkersheim herumgeleitet werden soll, wie zuletzt vom Magistrat akzeptiert, zumal solche Ausweichrouten schwer vorstellbar sind und das Abschneiden Berkersheims vom Radverkehr an der Nidda insbesondere im Sommer für die lokale Gastronomie massive Umsatzeinbußen befürchten lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 304 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1349, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1954, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 6

  • Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
    OFOB 7
    18.01.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 104/7 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Im Bericht des Magistrats Nr. 449 wird eine "interne Liste zur Sammlung und Priorisierung von vorgesehenen Maßnahmen auf Spielplätzen" erwähnt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Diese Liste wird dem Ortsbeirat umgehend zur Kenntnis gegeben. Begründung: Damit könnten Entwicklungen im Bereich der Spielplätze und Entscheidungen des Grünflächenamtes besser eingeschätzt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 129 2022 Anregung an den Magistrat OM 1394 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 104/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 105/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU

  • Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen
    OFOB 7
    18.01.2022 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7 Betreff: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Vorgang: OM 164/21 OBR 7; ST 1613/21 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 8.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 129 2022 Anregung an den Magistrat OM 1394 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 104/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 105/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU

  • Solidaritätsbekundung des Ortsbeirats 8 mit der Kundgebung „Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" in Heddernheim
    OFOB 8
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 105/8 Betreff: Solidaritätsbekundung des Ortsbeirats 8 mit der Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 begrüßt die Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung", die ein Zeichen setzt gegen eine Gruppe von Menschen, die mit wissenschaftsleugnenden Parolen und ,Lügenpresse'- Rufen nun auch regelmäßig durch Heddernheim touren. Begründung: Die von Heddernheimer Bürger:innen initiierte und angemeldete Kundgebung steht im Zeichen der Solidarität in der Corona- Krise. Sie spricht sich dafür aus, dass Heddernheim nicht von derartigen Demonstrierenden vereinnahmt werden darf, die Werbung machen für wissenschaftsfeindliche Vorstellungen, die Corona- Regeln ignorieren und "Freiheit mit Egoismus verwechseln". Die Initiator:innen setzen sich dafür ein, "dass Heddernheim ihnen keine Bühne bieten will". Mit ca. 250 Heddernheimer:innen (laut FNP- Bericht vom 19.01.22) waren bereits sehr viele zur ersten Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" am 18.01.2022 zum Karl- Perott- Platz gekommen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 105/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen
    OFOB 7
    18.01.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 107/7 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen Durch die Einschränkungen in der Pandemie, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen, aus dem Hut gezaubert. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird, wie das gemeinsame Auftreten der Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2019 eindrücklich zeigte. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 7 fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 sicherzustellen: Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit sollen bedarfsgerechte Investitionen und die grundständige Finanzierung sichergestellt werden. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk 7 soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online- taugliche Infrastruktur (beispielweise mehr PC- Arbeitsplätze) der Einrichtungen. Zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. In politischen Entscheidungen müssen Betroffene - also Jugendliche und Beschäftigte der freien Träger - miteinbezogen werden. In den weiteren Beratungen und Maßnahmen zur Beschränkung und Aufhebung müssen Jugendliche und ihre Interessensvertretungen miteinbezogen werden. Zusätzliche Arbeitsplätze für die Einhaltung der Hygienekonzepte sollen sichergestellt werden. Begründung: Am 30. April 2020 fand auf Initiative von verschiedenen Einrichtungen im Ortsbezirk ein Fachgespräch "Jugend und Jugendarbeit in Zeiten von Corona" statt. Der Referent, Professor Dr. Benno Hafenegger, Erziehungswissenschaftler, wies auf die dramatischen Folgen für Kinder und Jugendliche hin, durch die Maßnahmen gegen die Pandemie entstanden sind. Die Isolation und Verlust von Beziehungen während des Lockdowns, die Problematik von Distanzunterricht, die Bedeutung von sozialen Medien, die Folgen für Physis und Psyche, alle diese auch inzwischen öffentlich diskutierten und anerkannten Folgen bleiben nicht vor den Türen der Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen. Sie sind besonders gefordert worden und werden es nach wie vor. Die Forderung nach einem Neustart, in Form einer Initiation, einem großen Fest, von direkter Kommunikation kann nur durch die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung realisiert werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 107/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 107/7 wurde zurückgezogen.

  • Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 3
    18.01.2022 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 195/3 Betreff: Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof Der Hauptfriedhof ist mit seinem alten Baumbestand der wertvollste Naherhohlungsbereich des Nordends, gleichzeitig ein einzigartiges Naturreservat, das unter allen Umständen erhalten und geschützt werden muss. In den letzten Jahren sind viele Gräberflächen auf dem Hauptfriedhof in Freiflächen, wie Blühwiesen umgewandelt worden, weil die Nachfrage nach Erdgrabstätten stetig abnimmt. Weite Teile des Hauptfriedhofes werden deshalb zukünftig nicht mehr als Grabfelder ausgewiesen. Im Zuge dieser Umgestaltung zu einem Ort der Naherholung hat sich der Ortsbeirat stets für die Bewahrung der Bedeutung des Hauptfriedhofs als Kulturort eingesetzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Fällung von 18 Bäumen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof nicht durchzuführen. Neue Gräberfelder dürfen nur dort entstehen, wo keine Bäume davon betroffen sind. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1481 2022 Die Vorlage OF 195/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche Parks im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge
    OFOB 3
    18.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 196/3 Betreff: Öffentliche Parks im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge An den ersten beiden Wochenenden im Januar diente der Holzhausenpark als Startpunkt für organisierte "Sparziergänge", die bundesweit u.a. in den Sozialen Medien beworben wurden und mehrere Tausend Teilnehmende hatten. Die Sparziergänge begannen um 14:00 Uhr und führten in einem Zug durch die Innenstadt und endeten wieder am Holzhausenpark. Dies führt dazu, dass Familien mit Kindern, die den als Spielpark ausgelegten Holzhausenpark am Samstagnachmittag nutzen wollten, durch die Menschenansammlung, die den gesamten Spielbereich belegte, vertrieben wurden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten er hat solche Massenversammlungen in einem öffentlichen Park, die dazu führen, dass Familien sich dort nicht mehr aufhalten können, zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 296 2022 Die Vorlage OF 196/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Wortlaut "Öffentliche Parks" durch das Wort "Spielplätze" ersetzt wird sowie der letzte Satz im Antragstenor wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten er hat, solche Massenversammlungen auf oder neben Spielplätzen (z. B. Holzhausenpark) zu unterbinden." Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Drogenproblematik im südlichen Westend
    OFOB 2
    18.01.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 259/2 Betreff: Drogenproblematik im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird 1. gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass nach mehrmaligem Auffinden von Drogenutensilien auf Grünflächen und Spielplätzen im südlichen Westend seitens vieler Bewohner der Wunsch besteht, die Situation insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit spielender Kinder zu verbessern. 2. gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus Sicht des Magistrats geeignet sind, dem Anliegen gem. Ziffer 1 sowohl kurz- als auch langfristig nachzukommen. 3. eingeladen, die Ergebnisse der Prüfung gem. Ziffer 2 im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Begründung: Beschwerden von Bewohnern und daraus resultierender Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 259/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

  • Kinderfreundliches Kleyerquartier
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 289/1 Betreff: Kinderfreundliches Kleyerquartier Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die am 11. Januar 2022 im Ortsbeirat vorgestellte Planung des Kleyerquartiers kinderfreundlicher zu gestalten und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Grünflächen auf dem Marie-Pfungst-Platz sind für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen freizugeben. 2. Die Grünflächen auf dem Marie-Pfungst-Platz sind derart zu gestalten und zu bepflanzen, dass das Spielen z.B. Fussball oder Badminton möglich ist und sich die Bepflanzung dafür eignet. 3. Die sehr hohe Anzahl straßenbegleitender Parkplätze ist in allen Straßen des Quartiers auf mindestens die Hälfte zu reduzieren, um Platz für den Aufenthalt von Menschen, Fahrrad- und Lastenrad-Stellplätze sowie Lieferzonen zu schaffen. 4. Es soll geprüft werden, wie der Entfall der oberflächigen PKW-Stellplätze kompensiert werden kann z.B. im Rahmen eines Tiefgaragen-Stellplatz-Managements. 5. Die Bordsteine zwischen Fahrbahnen und Gehwegen sollen entfallen und das Oberflächenniveau soll angeglichen werden, um die Möglichkeit zu schaffen, alle Straßen des Quartiers als Spielstraßen auszubilden. 6. Dadurch entstehende Restflächen sind weitestgehend entsiegelt auszubilden und zu begrünen. Begründung: Die geplanten Straßen sollen überwiegend für den fahrenden und ruhenden PKW-Verkehr bereit gestellt werden, anstatt den dort lebenden Familien und Kindern zum Aufenthalt zu dienen. Kinder benötigen ausreichend Platz und sollen sich angstfrei in ihrem Quartier bewegen und spielen können. Dazu sind sogenannte Spielstraßen notwendig, Tempo 30 reicht da nicht aus. Außerdem soll auch das Ballspielen auf öffentlichen Grünflächen möglich sein. Entsiegelte und begrünte Flächen wirken der sommerlichen Erhitzung entgegen und dienen dem Klima- und Artenschutz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 289/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1568 2022 Die Vorlage OF 289/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE und LINKE. gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) Ziffer 6.: Einstimmige Annahme

  • Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligen
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 291/1 Betreff: Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Magistrat und Vorhabenträger haben ihre Planungen und Absichten zur künftigen Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes am 11. Januar 2022 im Ortsbeirat vorgestellt. Während und am Rande der Vorstellung stellte sich heraus, dass eine Reihe von Anregungen und Wünschen seitens der Bürger*innen und Ortsbeiräte bestehen, die in die Planung einfließen sollen. Erfahrungsgemäß ergeben sich bei entsprechender Beteiligungs möglichkeit eine große Anzahl an konstruktiven Anregungen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft. Gepaart mit dem Sachverstand von Planenden aus den Ämtern werden öffentliche Räume durch eine Bürger*innenbeteiligung optimiert, die Planenden erfahren ein Stimmungsbild, sie können der Bürgerschaft Argumente vortragen und erhöhen letztlich die Akzeptanz ihres Verwaltungshandelns. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die Bürger*innen an der vorgestellten Planung zur Gestaltung des Marie-Pfungst-Platzes zu beteiligen und zusätzliche Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft in die Planung einfließen zu lassen. Hierzu ist entweder ein Ortstermin im westlichen Gallus z.B. in der Ackermannschule oder ein dafür geeignetes niedrigschwelliges Onlineformat auszuwählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1569 2022 Die Vorlage OF 291/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der Frankenallee
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 293/1 Betreff: Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Nach Berichten aus der Bevölkerung stehen im Bereich der Grünfläche der Frankenallee insbesondere im Abschnitt zwischen Sodener und Rebstöcker Straße einige Sitzbänke aus besonders haltbarem Material. Dieses erweise sich zusätzlich als resistent gegen Graffiti, und die Sitzauflagen werden von der Bevölkerung als "nicht kalt" sondern vielmehr als sauber und glatt wahrgenommen. Es wird weiterhin berichtet, dass diese Bänke nicht so leicht verschmutzen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welches Material handelt es sich bei den Sitzauflagen? 2. Kann das Material umweltfreundlich hergestellt werden? 3. Hat sich das Material aus Sicht des Magistrats zur Verwendung für Sitzbankauflagen bewährt? 4. Plant der Magistrat weitere Sitzbänke damit ausstatten? 5. Wird der Magistrat dabei insbesondere Sitzbänke im Bereich des Ortsbeirats 1 damit ausstatten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1570 2022 Die Vorlage OF 293/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL

  • Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellen
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 303/1 Betreff: Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in der Grafik schraffiert gekennzeichneten Bereich zwischen Theatertunnel und Gabelung Bethmannstraße / Münzgasse mit Radbügeln ausstatten zu lassen. Begründung: Die dort regelmäßig abgestellten PKW versperren die Sicht auf den Fußgehenden-Überweg. In diesem Bereich gibt es eine große Nachfrage nach weiteren Radbügeln. Im Übrigen hat der Magistrat die Absicht, in der Innenstadt nur noch bewirtschaftete Parkplätze anzubieten. Für bewirtschafteten Parkraum eignet sich dieser Bereich jedoch nicht. Skizze: Geoportal Frankfurt / Andreas Laeuen Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2022 Die Vorlage OF 303/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen!
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 304/1 Betreff: Den Trierischen Hof effektiv verkehrsberuhigen! Vorgang: OM 6880/20 OBR 1; ST 587/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Trierische Hof soll nicht als Expresszufahrt zum Parkhaus Konstablerwache missbraucht werden, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anwohnende und Anliegende sein. Der Magistrat wird daher gebeten, ausgehend von Stellungnahme ST 587 vom 12.03.2021 folgende Fragen zu beantworten: Welche baulichen Kosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für die Errichtung einer automatischen Schranke zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? Welche jährlichen Betriebskosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Betrieb und die Wartung einer elektrischen Schranke? Welche baulichen Kosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Einbau eines versenkbaren Pollers zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? Welche jährlichen Betriebskosten entstehen nach Schätzung des Magistrats für den Betrieb und die Wartung eines versenkbaren Pollers zum Schutz vor unbefugten Durchfahrten? Können die Kosten auf die Anwohnenden umgelegt werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 587 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2022 Die Vorlage OF 304/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eine Plakette für das Geburtshaus Theodor Adornos
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 305/1 Betreff: Eine Plakette für das Geburtshaus Theodor Adornos Vorgang: OM 385/21 OBR 1; ST 1934/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Gedenktafel für Theodor Adorno an dessen Geburtshaus in der Schönen Aussicht 9 anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,-€. Begründung: Die Initiative geht zurück auf die Vorlage OM 385 vom 29.06.2021. Der Magistrat befürwortet in seiner Stellungnahme ST 1934 ausdrücklich die Anbringung einer Gedenktafel für Theodor Adorno an dessen Geburtshaus in der Schönen Aussicht 9 nach der mutmaßlichen Zusage der Gebäude-eigentümer*in. Das Kulturamt sieht sich indes außer Stande, die Kosten für die Erstellung und Anbringung der Tafel zu übernehmen und regt an, dass der OBR 1 im Rahmen einer OIB die Kosten von 5.000,- € für eine Bronzetafel übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 385 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1934 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 305/1 wurde zurückgezogen.

  • Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 306/1 Betreff: Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Töngesgasse 27 bzw. 23-25 zusätzliche Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Der genaue Standort ist mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abzustimmen, da der Straßenbereich auch für gastro-nomische Zwecke genutzt wird. Begründung: Durch die Eröffnung des dortigen Discountermarktes ist der Zulauf durch Radfahrende in diesem Bereich enorm gestiegen. Bestehende Abstellmöglichkeiten sind ständig belegt. Die Einrichtung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten gegenüber des Marktes bietet sich an, weil es heute dort keine Möglichkeiten dazu gibt. Außerdem wird durch das Angebot auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Aufmerksamkeit auf die Fachgeschäfte gelenkt und die ganzjährige Außengastronomie auf dem Gehweg vom Gestank der einparkenden Pkw geschützt. Die Aufenthaltsqualität wird damit erheblich gesteigert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1579 2022 Die Vorlage OF 306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile Grüne Zimmer für die heiße Ostzeil
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 308/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile Grüne Zimmer für die heiße Ostzeil Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, in der durch Baum-Armut geprägten Ostzeil im Bereich des Oberlandesgerichts, Zeil 42 mindestens ein sogenanntes "Grünes Zimmer" aufstellen zu lassen, um dort der von baulicher Fehlplanung geförderten sommerlichen Erwärmung entgegen zu wirken. Begründung: Mehrfach war Frankfurt bereits die "heißeste Stadt" Deutschlands. Der Gehweg vor dem OLG gehört im Sommer zu den besonders "heißen Orten" Frankfurts, nicht etwa, weil sich dort besonders viele "schwere Jungs und Mädels" aufhalten, sondern weil sich der Bereich besonders stark aufheizt. Beschäftigte und Besucher*innen des Gerichts möchten sich im Sommer gerne vor dem Gericht aufhalten. Viele gehen in die teilweise verschattete Klapperfeldstraße, anstatt sich auf dem breiten Gehweg vor dem Gericht aufzuhalten. In der Ostzeil sterben zudem regelmäßig Bäume ab und können nur bedingt nachgepflanzt werden. Daher ist es angebracht, "Grüne Zimmer" dort aufzustellen. Der Bereich vor der abweisenden Front des OLG bietet sich dafür an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1581 2022 Die Vorlage OF 308/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Bleichstraße/Zeil
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 309/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Bleichstraße/Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Heiligkreuzgasse / Bleichstraße / Zeil in dem unbebautem Bereich beginnend ab Liegenschaft Zeil 7 bis Bleichstraße 1 einen sogenannten "Pocket-Park" einrichten zu lassen und dort eine möglichst große Fläche entsiegeln zu lassen. Begründung: Die östliche Zeil leidet unter Baum- und Grünflächenmangel, die Wallanlagen sind durch die stark und zu schnell befahrene Bleichstraße abgeschnitten. Im beschriebenen Bereich könnte ein wohnortnaher kleiner Grünbereich entstehen, der nicht nur der Kundschaft der Zeil zu Gute kommt, sondern vor allem den Anwohnenden der Heiligkreuzgasse mit ihren oft sehr kleinen Wohnungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1582 2022 Die Vorlage OF 309/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Bleichstraße" ersetzt wird durch "Seilerstraße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden!
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 310/1 Betreff: Illegales Dauerparken im Fußgängerbereich unterbinden! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale und ständige Dauerparken im deutlich beschilderten Fußgängerbereich nordöstliche Fahrgasse / Konstablerwache wirkungsvoll und zu allen Tageszeiten unterbinden zu lassen. Begründung: Fußgehende werden hier sogar angehupt, wenn sie den Bereich queren wollen. Die "Parkplätze" stehen in Konkurrenz zum Parkhaus Konstablerwache. Vielfach wird im Bereich der Konstablerwache gewendet, wodurch der Plattenbelag langfristig Schaden nimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1583 2022 Die Vorlage OF 310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulieren
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 311/1 Betreff: Mülltonnen im Straßenraum Fahrgasse 90 regulieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass im Bereich der Fahrgasse 90 die Mülltonnen nur noch zur Abholung und nicht dauerhaft im Straßenraum abgestellt werden. Begründung: In diesem Bereich sind zu allen Tages- und Nachtzeiten schwarze oder grüne Tonnen des dortigen Supermarktes abgestellt. Der daraus entnommene und verwendete Müll (z.B. Pappen zum darauf Lagern) stören die Anwohnenden enorm. Wie satzungsmäßig vorgesehen, sollten auch in diesem Abschnitt Tonnen nur im öffentlichem Raum aufgestellt werden, wenn die Leerung derselben unmittelbar bevor steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2022 Die Vorlage OF 311/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 312/1 Betreff: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 BT: Altglas-Sammelcontainer Fahrgasse 90 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Fahrgasse 90 wieder einen Altglas-Sammelbehälter aufstellen zu lassen. Begründung: Seit 2018 fordert der Ortsbeirat 1 immer wieder die "Rückkehr" des Containers. Vom Magistrat vorgeschlagene Eingaben bei der FES blieben erfolglos. Tatsächlich hat die Bevölkerung in diesem Bereich seit Jahren überhaupt keine Möglichkeit, Altglas dem Recycling zuzuführen. Stattdessen muss mit dem Altglas die Restmüllmenge erhöht und damit Glas der Verbrennung zugeführt werden. Darf vermutet werden, dass die FES mit der abweisenden Behandlung von Bürgereingaben ihr eigenes Geschäftsmodell der Müllabfuhr unterstützt? Der frühere Standort des Containers war für die dort Wohnenden von allen Seiten gut erreichbar. Einwände von Geschäftsleuten, die den Bereich nun für eigene Zwecke - als Mülltonnenplatz oder Außenfläche - nutzen, sollten nicht über das Gemeinwohl gestellt werden, wenn keine geeigneten Ausweichflächen zur Verfügung stehen. Schon gar nicht sollten demokratisch gefasste Beschlüsse des Ortsbeirats (alle Standflächen wurden in der Amtszeit des Stadtrats Tom Koenigs durch die Ortsbeiräte beschlossen) durch eine halbstädtische Firma auf Zuruf von Gewerbetreibenden aufgehoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1585 2022 Die Vorlage OF 312/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Korrekte Namensgebung Fernbusterminal am Hauptbahnhof
    OFOB 1
    18.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 321/1 Betreff: Korrekte Namensgebung Fernbusterminal am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die im Bereich der Stuttgarter-, Pforzheimer- und Karlsruher Straße gelegene Haltestellenanlage für Fernbusse wird derzeit öffentlich als Busbahnhof betitelt und soll zur besseren Verständlichkeit in "Fernbus-Terminal am Hauptbahnhof" umbenannt werden. Begründung: Die unkorrekte Verwendung des Begriffs "Bahnhofs" für eine zentrale Haltestelle für Fernbusse sollte nicht fortgeführt werden, denn es gibt dort keine "Bahnsteige" sondern "Bussteige". Auch der Betreiber Flixmobility GmbH spricht in seinem Internetauftritt selbst nicht von einem Bahnhof, sondern bezeichnet die Anlage als "Terminal". Insbesondere für die vielen international Reisenden ist der Begriff "Fernbus-Terminal" verständlicher, aber auch für regional Reisende wird der Unterschied zwischen Fernbus- und Stadtbus - Haltestellen deutlicher. Obwohl sich der Begriff "Bahnhof" im Volksmund im Zusammenhang mit Bushaltestellen eingebürgert hat, verwenden bereits eine Reihe von Städten in Deutschland sachlich korrektere Bezeichnungen wie beispielsweise in Aachen, Stuttgart, Kempten, Bocholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 321/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1836 2022 Die Vorlage OF 321/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "Fernbus-Terminal am Hauptbahnhof" ersetzt werden durch "Fernbusstation Frankfurt". Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

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