Öffentliche Parks im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um Massenversammlungen in öffentlichen Parks zu unterbinden, die Familien den Aufenthalt dort unmöglich machen. Dies geschieht im Kontext von kürzlich durchgeführten Spaziergängen, die den Holzhausenpark als Ausgangspunkt hatten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
An den ersten beiden Wochenenden im Januar diente der Holzhausenpark als Startpunkt für organisierte "Sparziergänge", die bundesweit u.a. in den Sozialen Medien beworben wurden und mehrere Tausend Teilnehmende hatten. Die Sparziergänge begannen um 14:00 Uhr und führten in einem Zug durch die Innenstadt und endeten wieder am Holzhausenpark. Dies führt dazu, dass Familien mit Kindern, die den als Spielpark ausgelegten Holzhausenpark am Samstagnachmittag nutzen wollten, durch die Menschenansammlung, die den gesamten Spielbereich belegte, vertrieben wurden.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten er hat solche Massenversammlungen in einem öffentlichen Park, die dazu führen, dass Familien sich dort nicht mehr aufhalten können, zu unterbinden.
Begründung
Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge An den ersten beiden Wochenenden im Januar diente der Holzhausenpark als Startpunkt für organisierte "Sparziergänge", die bundesweit u.a. in den Sozialen Medien beworben wurden und mehrere Tausend Teilnehmende hatten. Die Sparziergänge begannen um 14:00 Uhr und führten in einem Zug durch die Innenstadt und endeten wieder am Holzhausenpark. Dies führt dazu, dass Familien mit Kindern, die den als Spielpark ausgelegten Holzhausenpark am Samstagnachmittag nutzen wollten, durch die Menschenansammlung, die den gesamten Spielbereich belegte, vertrieben wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2022Sie sind hierOFOF 196/3Öffentliche Parks im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche SpaziergängeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Januar 2022VV 296Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche SpaziergängeAnfrage
- 21. März 2022Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 719Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche SpaziergängeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)