Solidaritätsbekundung des Ortsbeirats 8 mit der Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" in Heddernheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 beschließt, die Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" zu unterstützen, um ein Zeichen gegen wissenschaftsleugnende Parolen zu setzen. Dies soll die Solidarität in der Corona-Krise fördern und verhindern, dass Heddernheim von solchen Demonstrierenden vereinnahmt wird.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat 8 begrüßt die Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung", die ein Zeichen setzt gegen eine Gruppe von Menschen, die mit wissenschaftsleugnenden Parolen und ,Lügenpresse'- Rufen nun auch regelmäßig durch Heddernheim touren.
Begründung
Die von Heddernheimer Bürger:innen initiierte und angemeldete Kundgebung steht im Zeichen der Solidarität in der Corona- Krise. Sie spricht sich dafür aus, dass Heddernheim nicht von derartigen Demonstrierenden vereinnahmt werden darf, die Werbung machen für wissenschaftsfeindliche Vorstellungen, die Corona- Regeln ignorieren und "Freiheit mit Egoismus verwechseln". Die Initiator:innen setzen sich dafür ein, "dass Heddernheim ihnen keine Bühne bieten will". Mit ca. 250 Heddernheimer:innen (laut FNP- Bericht vom 19.01.22) waren bereits sehr viele zur ersten Kundgebung "Nachbarschaft für eine solidarische Krisenbewältigung" am 18.01.2022 zum Karl- Perott- Platz gekommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2022 im OBR 8 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme