Drogenproblematik im südlichen Westend
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird
- gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass nach mehrmaligem Auffinden von Drogenutensilien auf Grünflächen und Spielplätzen im südlichen Westend seitens vieler Bewohner der Wunsch besteht, die Situation insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit spielender Kinder zu verbessern.
- gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus Sicht des Magistrats geeignet sind, dem Anliegen gem. Ziffer 1 sowohl kurz- als auch langfristig nachzukommen.
- eingeladen, die Ergebnisse der Prüfung gem. Ziffer 2 im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren.
Begründung
Beschwerden von Bewohnern und daraus resultierender Informations- und Handlungsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2022 brachten CDU, FDP im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.02.2022 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)