Abstandspflicht in Schulbussen beibehalten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die zu Beginn der Corona-Pandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes für Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen.

Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler aller Förderschulen sowie für inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden, sodass gewährleistet ist, dass in den Schulbussen die notwendigen Abstände eingehalten werden können.

Die Mehrheit der Kinder, die an einer der Frankfurter Förderschulen unterrichtet werden, haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Auch für einige inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler ist dies der Fall. Seit Beginn der Corona-Pandemie galt die Regelung, dass die Busse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten. Statt acht Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Bus gefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, dass "das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sogenannter "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (beispielsweise in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten können. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzprobleme) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Hier sollten finanzielle Interessen nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Bei längerfristigen logistischen Problemen sollte die Stadt eine andere Lösung suchen, als diese Kinder ohne Abstand in einen Kleinbus zu zwängen.