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3G auf dem Prüfstand

Vorlagentyp: NRGartenpartei
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Genesenenstatus in Frankfurt ab dem 29. Tag nach einem positiven PCR-Test bis zum 180. Tag bestehen bleibt. Dies geschieht, um den umfassenden Schutz für Genesene zu gewährleisten, der als besser als der einer Impfung angesehen wird.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Genesenenstatus bleibt in ganz Frankfurt ab dem 29 Tag (ab positiven PCR Test) bis zum 180 Tag bestehen. Eine kürzlich bekannt gegebene Verordnung, dass der Genesenenstatus vom 29 Tag bis zum 90 Tag verkürzt wird, wird zurückgenommen bzw. nicht angewendet.

Begründung

Karl Lauterbach persönlich hat vor Monaten den Genesenenstatus als sehr umfänglichen Schutz bezeichnet, besser als der einer Impfung. Ungeimpften Menschen, die sich vor 3 Monaten mit Corona infiziert haben und deren Immunsystem damit klar kam, wird auch mit der aktuell leichteren Variante des Virus gut klar kommen. Allenfalls kann die 90 Tage Regel für aktuell Genesene angewendet werden, die sich ab Mitte Januar infiziert haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTION
zu a und b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 70
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)

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