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Starkregenereignisse in Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
11 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Gefahrenanalyse der Starkregenereigniskarten zu überprüfen und konkrete Maßnahmen zur Hochwasserprävention zu entwickeln. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und den Hochwasserschutz in Frankfurt zu verbessern.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

  1. inwieweit etwaige Schnee- und Eisschmelzen und die dadurch hervorgerufene zusätzliche Hochwassergefahr Einzug in die Gefahrenanalyse der Starkregenereigniskarten erhalten haben,
  2. welche konkreten Handlungen die Stadt Frankfurt in den kommenden vier Jahren aus der Analyse der Starkregenereigniskarten ziehen wird,
  3. wie hoch die Kosten für etwaige Präventionsmaßnahmen und Überflutungsschutzinvestitionen seitens der Stadt Frankfurt sind,
  4. inwiefern der Magistrat aktiv auf Anwohnerinnen und Anwohner in besonders gefährdeten Gebieten zugeht.

Zudem wird der Magistrat aufgefordert, den Ortsbeiräten die Starkregenereigniskarten für die jeweiligen Ortsbezirke vorzustellen oder eine gesonderte Auswertung für deren Arbeit anzubieten.

Begründung

Das Umweltamt stellte kürzlich die Starkregengefahrenkarten für Frankfurt vor. In diesen können Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen von durch Starkregenereignisse hervorgerufene Überflutungen in ihrem eigenen häuslichen Umfeld prüfen. Konkrete Handlungsempfehlungen seitens der Stadt sind mit diesen Karten nicht verbunden, den Bürgerinnen und Bürgern werden auf Informationsflyern jedoch Ratschläge erteilt, wie diese präventiv gegen derlei Ereignisse vorgehen könnten. Die Starkregenereigniskarten sind wichtige Gradmesser für die Einschätzung des Gefährdungspotential von Wohn- und Aufenthaltsorten hinsichtlich Überflutungen in Frankfurt. Richtig eingesetzt, können diese als Grundlage präventiver Maßnahmen dienen. Leider jedoch ist es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, diese Karten exakt zu lesen oder entsprechende Handlungen daraus abzuleiten. Die Stadt Frankfurt sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Handlungsempfehlungen in Form von konkreten Maßnahmen einleiten und die Karten zudem stärker und verständlich vermitteln. Gerade weil viele Gewässer in Frankfurt ihren Unterlauf haben, kommen hier große Wassermassen zusammen, dieser Effekt wird im Frühjahr bei etwaiger Schnee- und Eisschmelze noch einmal erhöht. Daher ist es wichtig zu erfahren, ob diese ein zusätzliches Hochwasserrisiko bedeutende Wassermassen in die Analyse einberechnet wurden. Ein konkretes Programm als Konsequenz aus der Erstellung der Starkregenereigniskarten könnte zudem ein Handlungskompass für alle Bürgerinnen und Bürger sein und würde den Hochwasserschutz und die Prävention vor den Folgen von Starkregenereignissen deutlich verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Januar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.03.2022 im OBR 7 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 11
Sitzung 8 · 07.02.2022
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

OBR 6
Sitzung 8 · 08.02.2022
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 8 · 08.02.2022
TO I, TOP 81
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 262 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGLinkeFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 8 · 14.02.2022
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 8 · 15.02.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 262 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 262 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONLinkeGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP

OBR 7
Sitzung 8 · 22.03.2022
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 262 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Farbechte/linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE

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