Kosten- und Stellenentwicklung in den Dezernaten

Mit Antritt der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wurde der hauptamtliche Magistrat um ein zusätzliches Dezernat erweitert. Neben dem Oberbürgermeister (SPD) gehören dem Magistrat nun elf statt bisher nur zehn Dezernent*innen an. Jedes Dezernat unterhält ein Dezernatsbüro und angeschlossene Verwaltungsstrukturen.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich seit der Neubildung der Regierung die Zahl der Planstellen (Vollkräfte) über alle Dezernate hinweg entwickelt? Wir bitten um einen Vergleich der Jahre 2020 und 2022, sowohl was die Angabe der Vollkräfte (inklusive der Derzernent*innen) angeht als auch die dazugehörigen Stellenbewertungen.
2. Waren 2020 über das Stellen-Soll hinaus Mitarbeiter*innen in den Dezernaten beschäftigt?

a. Ist beabsichtigt 2022 Mitarbeiter*innen über das geplante Stellen-Soll hinaus einzustellen? Wenn ja, bitten wir um die Anzahl und die Bewertung dieser Stellen.

b. Welche Personalkosten ergeben sich daraus für den aktuellen Magistratsapparat 2022 im Vergleich zum vorherigen 2020?

1. Welche für die aktuelle Wahlperiode gewählten Stadtverordneten sind im Jahr 2021 in welche Dezernate gewechselt? Bitte Parteizugehörigkeit angeben.

a. Wie sind sie dort dienst- oder beamtenrechtlich tariflich eingruppiert worden?

b. Führten diese Wechsel aus der Stadtverordnetenversammlung in die einzelnen Dezernate zu Veränderungen in der jeweiligen Stellenstruktur oder wechselten die Personen auf neu geschaffene Stellen?

c. Führten diese Wechsel aus der Stadtverordnetenversammlung in die einzelnen Dezernate im Jahr 2021 zu Mehrkosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

1. Wie viele Dezernatsbeschäftigte mussten aufgrund des neuen Zuschnitts der Dezernate und der Wechsel von Stadtverordneten in die Dezernate ihren Arbeitsplatz wechseln und wohin?
2. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen in den, den Dezernaten zugeordneten Ämtern, seit der Regierungsneubildung im Verhältnis zu den vorgesehenen Planstellen 2020 verändert?

a. Sind in der aktuellen Wahlperiode amtierende Stadtverordnete auf solche Stellen gewechselt?

b. Wenn ja, um welche Stadtverordnete handelt es sich? Bitte Parteizugehörigkeit angeben.

c. Wie sind sie dort dienst- oder beamtenrechtlich tariflich eingruppiert worden?

d. Hat es in diesem Zusammenhang Änderungen bei den Stellenbewertungen gegeben? Wenn ja, welche?

1. In welcher Höhe fallen Mehrkosten (außer den Personalkosten) durch die Schaffung einer zusätzlichen Dezernatsstelle im Jahr an (z. B. für Büroausstattungen, Mieten usw.)?
2. In welcher Höhe fallen Mehrkosten in den Personalaufwendungen des Magistrats durch die vorzeitige Abwahl der Dezernent*innen der letzten Stadtregierung an?
3. Werden über den Dezernatsverteilungsplan hinaus Organigramme o.Ä. veröffentlicht, um die Stellenstruktur der einzelnen Dezernate und Ämter nachvollziehbar darzustellen und vollständige Transparenz über Zuständigkeiten, Arbeitsbereiche, Ansprechpersonen usw. zu gewährleisten?

a. Falls noch nicht vorhanden, beabsichtigt der Magistrat diese zu erstellen und mit welchen Detailinfos? Wenn nein, warum nicht?