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Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach

Vorlagentyp: NRCDU
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen in Nieder-Erlenbach, um den bestehenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der hohen Anzahl an Anmeldungen und dem Mangel an verfügbaren Plätzen in der Region.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Gespräche mit der ABG wiederaufzunehmen und, wie ursprünglich geplant, den Bau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung für Nieder-Erlenbach zu forcieren. Hierfür soll die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche in dem neuen Wohngebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" möglichen Trägern zum Bau eines Kindergartens mit angebundenen Krippenplätzen angeboten werden. Die Träger sollen eine beratende Begleitung erhalten, sodass Bauanträge zügig eingereicht werden und die neue Einrichtung schnellstmöglich eröffnen kann.

Es soll geprüft werden, ob auch eine Gruppe an Hortplätzen angeboten werden kann.

Begründung

Dem Stadtschulamt steht ein ca. 2000 m2 großes Kita-Grundstück in dem Neubaugebiet "Am Westrand / Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Das Neubaugebiet wurde explizit mit der neuen Kita, einem Spielplatz und entsprechender Infrastruktur beworben, wodurch hauptsächlich Familien mit Kindern dort Eigentum erwarben. Die Kinderbeauftragte und der Stadtteilarbeitskreis haben schon früh aktuelle Bedarfe sowie die Anmeldezahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen erhoben und an das Stadtschulamt gemeldet. Bereits jetzt erhielten die Einrichtungen für das kommende Jahr 50 Anmeldung für die Gruppen der Unter-Dreijährigen und 73 Anmeldungen für die Gruppen der Über-Dreijährigen - bei nur etwas mehr als 20 freiwerdenden Plätzen pro Bereich. Folglich ist ein Mehrbedarf von 80 - 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereits jetzt konkret absehbar. 2017 hieß es noch in einer Stellungnahme des Magistrats: "Für den Gesamtbedarf in dem Stadtteil, auch unter Berücksichtigung der weiteren Neubauentwicklung, wird der Standort für eine Kindertageseinrichtung benötigt." Dennoch wurde die Kita bisher nicht gebaut mit der Begründung, sie würde nicht gebraucht und mögliche Bedarfe könnten unter anderem durch die Kita Mühleninsel aufgefangen werden. Besorgte Eltern berichteten am 29. November 2021 und am 17. Januar 2022 in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Plätze im U3-Bereich und im Kindergarten schon zu Beginn des Jahres 2022 nicht mehr ausreichen werden. Dies bereitet vielen neu zugezogenen Familien, die für eine Abzahlung ihres erworbenen Eigentums dringend auf zwei Gehälter angewiesen sind, existentielle Sorgen. Sie werden auf mögliche freie Plätze in benachbarten Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim verwiesen. Von der schwierigen Erreichbarkeit anderer Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln einmal abgesehen, sind jedoch auch dort laut aktueller Abfragen keine Kapazitäten mehr frei. Auch die im Januar von der Bildungsdezernentin in Aussicht gestellte Schaffung zusätzlicher Plätze durch Überbelegung bestehender Einrichtungen würde nur ca. ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs abdecken und eine große Belastung für die Kindertagesstätten darstellen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist folglich groß, dringlich und nur durch eine weitere Kita abzudecken. Hierbei handelt es sich um eine kommunale Verpflichtung. Alternativ zum Bau einer neuen Einrichtung durch einen Träger kann auch ein Kindergarten von der Stadt Frankfurt errichtet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2022Sie sind hier
    NRNR 257Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach
    STVV-Antrag · CDU
  2. 8. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 282Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-ErlenbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OBR 13
Sitzung 8 · 15.02.2022
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 257 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 257 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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