Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-Erlenbach
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen in Nieder-Erlenbach, um den bestehenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der hohen Anzahl an Anmeldungen und dem Mangel an verfügbaren Plätzen in der Region.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Gespräche mit der ABG wiederaufzunehmen und, wie ursprünglich geplant, den Bau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung für Nieder-Erlenbach zu forcieren. Hierfür soll die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche in dem neuen Wohngebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" möglichen Trägern zum Bau eines Kindergartens mit angebundenen Krippenplätzen angeboten werden. Die Träger sollen eine beratende Begleitung erhalten, sodass Bauanträge zügig eingereicht werden und die neue Einrichtung schnellstmöglich eröffnen kann.
Es soll geprüft werden, ob auch eine Gruppe an Hortplätzen angeboten werden kann.
Begründung
Dem Stadtschulamt steht ein ca. 2000 m2 großes Kita-Grundstück in dem Neubaugebiet "Am Westrand / Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Das Neubaugebiet wurde explizit mit der neuen Kita, einem Spielplatz und entsprechender Infrastruktur beworben, wodurch hauptsächlich Familien mit Kindern dort Eigentum erwarben. Die Kinderbeauftragte und der Stadtteilarbeitskreis haben schon früh aktuelle Bedarfe sowie die Anmeldezahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen erhoben und an das Stadtschulamt gemeldet. Bereits jetzt erhielten die Einrichtungen für das kommende Jahr 50 Anmeldung für die Gruppen der Unter-Dreijährigen und 73 Anmeldungen für die Gruppen der Über-Dreijährigen - bei nur etwas mehr als 20 freiwerdenden Plätzen pro Bereich. Folglich ist ein Mehrbedarf von 80 - 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereits jetzt konkret absehbar. 2017 hieß es noch in einer Stellungnahme des Magistrats: "Für den Gesamtbedarf in dem Stadtteil, auch unter Berücksichtigung der weiteren Neubauentwicklung, wird der Standort für eine Kindertageseinrichtung benötigt." Dennoch wurde die Kita bisher nicht gebaut mit der Begründung, sie würde nicht gebraucht und mögliche Bedarfe könnten unter anderem durch die Kita Mühleninsel aufgefangen werden. Besorgte Eltern berichteten am 29. November 2021 und am 17. Januar 2022 in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Plätze im U3-Bereich und im Kindergarten schon zu Beginn des Jahres 2022 nicht mehr ausreichen werden. Dies bereitet vielen neu zugezogenen Familien, die für eine Abzahlung ihres erworbenen Eigentums dringend auf zwei Gehälter angewiesen sind, existentielle Sorgen. Sie werden auf mögliche freie Plätze in benachbarten Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim verwiesen. Von der schwierigen Erreichbarkeit anderer Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln einmal abgesehen, sind jedoch auch dort laut aktueller Abfragen keine Kapazitäten mehr frei. Auch die im Januar von der Bildungsdezernentin in Aussicht gestellte Schaffung zusätzlicher Plätze durch Überbelegung bestehender Einrichtungen würde nur ca. ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs abdecken und eine große Belastung für die Kindertagesstätten darstellen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist folglich groß, dringlich und nur durch eine weitere Kita abzudecken. Hierbei handelt es sich um eine kommunale Verpflichtung. Alternativ zum Bau einer neuen Einrichtung durch einen Träger kann auch ein Kindergarten von der Stadt Frankfurt errichtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2022Sie sind hierNRNR 257Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-ErlenbachSTVV-Antrag · CDU
- 8. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 282Bau eines Kindergartens mit Krippenplätzen für Nieder-ErlenbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)