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Containerlösung gegen die Raumnot der Ziehenschule

Vorlagentyp: NRCDU
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die temporäre Errichtung von Containern auf dem Schulgelände der Ziehenschule, um die bestehende Raumnot zu lindern. Dies ist notwendig, da die Schule seit Beginn des Schuljahres unter eklatanter Raummangel leidet, verstärkt durch Corona-Versetzungen und einen Brandschaden. Die Container sollen kurzfristig nutzbar sein und schnell wieder abgebaut werden können, sobald der Neubau der Schule beginnt.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehende Raumnot der Ziehenschule durch die (temporäre) Errichtung von Containern auf dem Schulgelände zu lindern. Die Container müssen so errichtet werden, dass sie kurzfristig nutzbar, dabei aber gleichzeitig auch in kurzer Zeit wieder abzubauen sind, sobald der angekündigte, wahrscheinlich für 2024 geplante, Neubau der Ziehenschule beginnt und die Fläche zur Andienung benötigt wird.

Begründung

An der Ziehenschule herrscht seit Beginn des laufenden Schuljahres eklatanter Raummangel: Jahrelang hat die fünfzügig konzipierte Schule wegen des Mangels an Gymnasialplätzen in Frankfurt sechs bis sogar sieben fünfte Klassen aufgenommen. Corona-Versetzungen belasten die Raumsituation zusätzlich, insbesondere durch zusätzlich erforderliche Kurse in der Oberstufe. Ein Brandschaden im Frühjahr 2021 verschärfte die Situation. Fünf der betroffenen Klassenräume, die Schulbücherei sowie die (einzige) Pausenhalle sind aufgrund permanenter Verzögerungen bei der Sanierung bis auf Weiteres nicht nutzbar. Zur Lösung der allgemeinen und erwartbaren Raumknappheit beauftragte die Stadt bereits im Frühjahr 2021 erfolglos einen Makler mit der Suche nach geeigneten Räumen im Umkreis von 3 km. So präsentierte die Stadt der Schulleitung in der ersten Sommerferienwoche 2021 das Gebäude der ehemaligen Herrmann-Herzog-Schule (Fritz-Tarnow-Str.27) als Ausweichquartier, 2 km von der Ziehenschule entfernt. Dieses seit einiger Zeit stillgelegte Schulgebäude befand sich in desolatem Zustand, wurde über die Sommerferien instandgesetzt und wird seit Schuljahresbeginn von den neunten und zehnten Klassen genutzt. Jedoch kann dies keine Dauerlösung sein. Das Schulgebäude ist marode, es gibt kein fließendes Wasser und derzeit ist auch die Heizung nicht funktionstüchtig. Containerlösungen auf dem Schulgelände der Ziehenschule - von Anfang an von allen Gremien der Schule befürwortet und als realisierbar angesehen - wurden und werden von der Stadt nicht angenommen bzw. mit fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Eine Begründung ist, dass die Container dann bei dem Neubau der Ziehenschule im Weg wären. Da dieser sich aber noch lange hinziehen wird, ist dieses Argument schwach und so könnte die aktuelle Situation kurzfristig und sinnvoll entschärft werden, indem temporäre Container auf dem Schulhof aufgestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2022Sie sind hier
    NRNR 255Containerlösung gegen die Raumnot der Ziehenschule
    STVV-Antrag · CDU
  2. 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 273Containerlösung gegen die Raumnot der ZiehenschuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 255 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OBR 9
Sitzung 8 · 17.02.2022
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 22.02.2022
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 255 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Schulbau zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 18
Beraten
Die Vorlage NR 255 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Schulbau zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 255 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Annahme)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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