Impfpartnerschaften für mehr Impfgerechtigkeit
Zusammenfassung
Der Antrag der Gartenpartei fordert die Möglichkeit für ungeimpfte Genesene, ihren vorgesehenen Impfstoff zu spenden, um die Impfgerechtigkeit zu fördern. Dies geschieht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters, der die Aktion unterstützt. Ziel ist es, das Bewusstsein für die ungleiche Verteilung von Impfstoffen weltweit zu schärfen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ungeimpfte Genesene, die in Frankfurt eine Infektion ohne schwere Verläufe überstanden haben, dürfen den für sie im weiteren Leben vorgesehen Impfstoff spenden für mehr Impfgerechtigkeit. Für diese selbstlose Haltung wird den Spendern eine Plakette überreicht vom Oberbürgermeister persönlich, der als Schirmherr der Aktion weltweit Frankfurt zu mehr ansehen verhilft.
Begründung
Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann wirb auf seiner Facebookseite dafür "Die afrikanischen Länder mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Einwohnern fordern Impfstoffgerechtigkeit - dieser Forderung habe ich mich angeschlossen und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die ungleiche Verteilung von Impfstoff weltweit ist skandalös" Daher muss sich alle Menschen fragen, was kann ich persönlich dafür tun, die Forderungen des Oberbürgermeisters umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)