Rückzahlung der "Corona-Überbrückungshilfe 1"

Die Corona-Soforthilfen sollten als "Rettungsanker" im Lockdown unteranderem kleinen Betrieben, Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern schnell helfen. Im Gegensatz zu der "Überbrückungshilfe 2", "Überbrückungshilfe 3" sowie "Überbrückungshilfe 4", die ausschließlich durch Fachspezialisten beantragt werden konnten, konnte die "Überbrückungshilfe 1" selbst beantragt werden. Manche beantragten aus Unwissenheit Gelder und erhielten diese, die ihnen nach Prüfung nicht zustanden: Bei manchen war der Antrag nicht regel- und rechtskonform, bei anderen wurde das Geld nicht ausschließlich für die betrieblichen Kosten, die alleine eine Auszahlung rechtfertigen, verwendet. Das in schwieriger finanzieller Pandemielage erhaltene und ausgegebene Geld muss nun von manchen Antragstellern komplett oder teilweise zurückgezahlt werden und bedeutet für manche eine existenzielle Belastung. Was als Rettung aus einer Notlage wahrgenommen wurde, führt bei manchen zu einer neuen Notlage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat, um die Antragsteller, die die "Corona-Überbrückungshilfe 1" zurückzahlen müssen, auf fachliche Hilfestellungen (beispielweise durch die Wirtschaftsförderung) hinzuweisen?