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Neubauziel der Bundesregierung auch in Frankfurt umsetzen

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Wohnungsbauziele der Bundesregierung zu unterstützen und darzulegen, wie viele Wohnungen in Frankfurt in der laufenden Wahlperiode gebaut werden können. Dies ist wichtig, um dem erheblichen Wohnungsbedarf in Großstädten gerecht zu werden.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob er hinter den Wohnungsbauzielen der Bundesregierung steht, nämlich insgesamt 1,6 Mio. Wohnungen in dieser Wahlperiode in Deutschland zu bauen.
  2. Falls dies der Fall ist, soll er in einem Magistratsbericht darlegen, auf welchen Flächen in Frankfurt in der vierjährigen Bundestagswahlperiode wie viele Wohnungen gebaut werden können, damit die Bundesregierung dieses Ziel auch mit einem nennenswerten Beitrag durch Frankfurt erreichen kann.

Begründung

Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass in dieser Wahlperiode jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen, da insbesondere in den Großstädten ein erheblicher Wohnungsbedarf besteht. Bis zur nächsten Bundestagswahl sollen also insgesamt 1,6 Mio. Wohnungen neu entstehen. Damit deutlich wird, wie wichtig dieses Ziel ist, wurde eigens ein neues Ministerium, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, geschaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Januar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 5 · 15.02.2022
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 263 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 263 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

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