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  • Zuletzt gab es Presseberichte über unterschiedliche Ansichten der Regierungskoalition zum Bau einer Multifunktionsarena
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 506 Zuletzt gab es Presseberichte über unterschiedliche Ansichten der Regierungskoalition zum Bau einer Multifunktionsarena in Frankfurt. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu auch klare Äußerungen. Da Frankfurt, die Sportvereine, aber auch der Kulturbetrieb eine solche Multifunktionsarena benötigen, ist dieses Thema und damit der Zwist in der Koalition von öffentlichem Interesse. Ich frage den Magistrat: Was plant der Magistrat, damit noch in dieser Wahlperiode der Bau einer Multifunktionsarena angestoßen werden kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist in intensivem Austausch mit den an einer solchen Halle interessierten Vereinen und Projektentwicklern. Der Magistrat strebt an, in dieser Wahlperiode aufgrund einer eingehenden Alternativenabwägung eine Standortentscheidung vorbereiten und hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Ende Oktober 2021 wurde beschlossen, dass Angestellte der Stadt Frankfurt die Möglichkeit haben, sich über ihre Arbeitge
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 507 Ende Oktober 2021 wurde beschlossen, dass Angestellte der Stadt Frankfurt die Möglichkeit haben, sich über ihre Arbeitgeberin ein Fahrrad zu leasen. Mit der Regelung setzt die Stadt den Tarifvertrag zum Fahrradleasing im kommunalen öffentlichen Dienst um, der im Frühjahr in Kraft getreten ist. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist das Programm angelaufen, und wie wird es unter den Antragsberechtigten bekannt gemacht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbașı, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, meine Damen und Herren! Für die Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing ist zunächst noch ein geeigneter Dienstleister als Leasinggeber zu finden. Dafür ist ein europaweites Ausschreibungsverfahren notwendig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Hessischen Städtetages werden in diesem Zusammenhang wichtige Leistungskriterien erarbeitet. Diese Ergebnisse liegen in Kürze vor, sodass der weitere Prozess zeitnah auf einer fundierten Grundlage betrieben werden kann. Ein gutes Kommunikationskonzept ist dabei mit im Blick. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Fast alle Schüler der Panoramaschule in Nied haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit dem Fahrdienst zur S
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 508 Fast alle Schüler der Panoramaschule in Nied haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit dem Fahrdienst zur Schule gebracht. Seit Beginn der Coronapandemie galt eine Abstandspflicht in den Schulbussen, sodass diese nicht voll besetzt wurden und mehr Busse eingesetzt wurden. Trotz steigender Inzidenzen wurde diese Regelung nun plötzlich aufgehoben, die Busse werden voll besetzt und Abstände können nicht eingehalten werden - obwohl viele Schüler nicht zuverlässig eine Maske tragen beziehungsweise die Hygieneregeln einhalten können. Ich frage den Magistrat: Warum wurden die Regelungen zur Abstandspflicht aufgehoben, und wie wird der Gesundheitsschutz für die Kinder und die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist es gelungen, dieses komplexe Problem, das auch den Folgen der Pandemie geschuldet ist und eine Abstimmung mit vielen Akteur*innen nötig machte, nachhaltig und im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien zu lösen. Die Rückmeldung diverser von der Stadt Frankfurt am Main eingesetzter Fahrdienste war zum Ende des Jahres 2021, dass coronabedingt kaum mehr qualifiziertes Personal zu finden sei. Daher sind Fahrdienste nicht in der Lage, zusätzliche Fahrzeuge einzusetzen. Mit dem Gesundheitsamt wurde diese Problematik besprochen. Nachdem es seit einiger Zeit die Möglichkeit gibt, Kinder impfen zu lassen und die 3G-Regelungen für das eingesetzte Fahrpersonal gilt, entschied sich der Schulträger, die Busse wieder voll/er zu besetzen. Im Januar wurde erneut mit dem Gesundheitsamt Rücksprache gehalten und die Fahrdienste wurden ein weiteres Mal gebeten an den Förderschulen - an denen die Kinder keinen oder kaum Mund-Nasen-Schutz tragen können - nochmals zu prüfen, ob eine Entzerrung der Besetzung möglich ist. Die daraus resultierenden Optionen sind entweder a) Eine zeitgleiche Verdoppelung des Transports oder b) Eine Staffelung des Transports und des Unterrichtsbeginns. Konkret bedeutet das einen späteren Schulbeginn und einen späteren Schulschluss für die Hälfte beziehungsweise einen Teil der Schülerinnen und Schüler. Die zeitgleiche Verdoppelung ist nur bedingt umzusetzen aufgrund fehlender Ressourcen bei den Anbietern in Bezug auf Fahrzeuge und Personal und der daraus resultierenden Verdoppelung des Verkehrsaufkommens vor Ort. In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt wurde mit den Schulen die Optionen und deren Umsetzung besprochen und jeweils folgendes Vorgehen abgestimmt. Für die betreffenden Schulen ist folgende Umsetzung der Schülerbeförderung zum aktuellen Zeitpunkt geregelt: Viktor-Frankl-Schule: Der Staffelunterricht wird umgesetzt, die FES setzt dies seit Dienstag, den 25.01.2022, um. Panoramaschule - Ab 01.02.2022 erfolgt die Umstellung des Fahrbetriebes an der Panoramaschule inklusive Außenklasse auf eine Fünferbesetzung durch zusätzliche Touren - Dies bedeutet, dass zusätzlich acht Touren an der Mutterstation und zwei Touren an der Außenklasse befördert werden Mosaikschule: - Die Schule möchte keinen gestaffelten Beginn, wohlwissend, dass dies zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt - aktuell sind bereits 36 Taxen im Einsatz. - Die Taxivereinigung prüft, ob dieses Modell kapazitiv umgesetzt werden kann. Die Rückmeldung steht noch aus und somit auch die Prüfung, wie dies vor Ort funktionieren kann, gegebenenfalls bietet sich eine Teillösung an - begrenzte Anzahl von Taxis steht zur Verfügung. In Abstimmung mit den betroffenen Schulen werden diese Informationen nun vor Ort an die Elternbeiräte und die Eltern weitergegeben. Grundsätzlich gilt: Das Gesundheitsamt Frankfurt passt seine Empfehlungen an die pandemische Lage an. Entscheidend bleibt die aktuelle konkrete Risikoeinstufung. Für den Bereich des Transportes von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit zur Schule im Rahmen der Coronapandemie spricht das Gesundheitsamt folgende infektionshygienischen Empfehlungen aus. - Grundsätzlich sollte auf einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 der Schüler*innen und des Personals geachtet werden, sofern eine Impfempfehlung gegen SARS-VoV-2 der Ständigen Impfkommission besteht und keine Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt. - Es ist grundsätzlich ein hygienischer Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. - Beim Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes kann nach sorgfältiger Risikoabwägung auf das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern verzichtet werden. - Bei Kindern, für die das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nicht möglich ist, ist eine sorgfältige Abwägung zu treffen, die sowohl die infektionshygienischen Belange als auch die Logistik, die Sicherheit der Kinder sowie die Handhabbarkeit für die Familien miteinbezieht. - Kinder, denen das Tragen einer Maske nicht möglich ist und wo auch im Schul- oder Betreuungskontext ungeschützte Kontakte entstehen, sollten/können beim Transport in Kohorten eingeteilt werden. Stichwort: Kohortenbildung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vermittlung von Schwimmkompetenz im Kindesalter sollte unabhängig von den sozialen Umständen allen möglich sein. Dar
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 509 Die Vermittlung von Schwimmkompetenz im Kindesalter sollte unabhängig von den sozialen Umständen allen möglich sein. Darum ist Schulschwimmunterricht ein unverzichtbarer Gegenstand eines jeden Bildungsweges, nicht nur wegen der Gesundheits-, sondern auch der Sicherheitsförderung. Aufgrund der Pandemie mussten viele Schulschwimmeinheiten ausfallen, und somit kommt es zu Lücken bezüglich der Schwimmkompetenz von Schülerinnen und Schülern. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Kinder konnten aufgrund der Pandemie keinen Schulschwimmunterricht wahrnehmen, und mit welchen Maßnahmen und Projekten gedenkt der Magistrat die entstandenen Lücken und Rückstände wieder aufzuholen? Antwort des Magistrats: Die Lehrpläne für die Grundschulen sehen einen regelhaften Schwimmunterricht im Laufe der Grundschulzeit vor. Seitens der BäderBetriebe werden jährlich durchschnittlich circa 500 Schwimmkurse für Kinder zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit ausgerichtet. Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der Schülerinnen und Schüler vor, die nicht schwimmen können. Die Frage, wie viele Kinder pandemiebedingt keinen Schwimmunterricht im schulischen Kontext wahrnehmen konnten, obliegt der Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main. Daher hat der Magistrat um Amtshilfe ersucht. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir unaufgefordert berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Das Vereinsheim des Frankfurter Ruder- und Kanusportvereins Sachsenhausen 1898 e. V. hat seit einigen Jahren Risse im Ma
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 510 Das Vereinsheim des Frankfurter Ruder- und Kanusportvereins Sachsenhausen 1898 e. V. hat seit einigen Jahren Risse im Mauerwerk und es werden immer mehr. Vermutlich drückt der Straßenhang auf das Fundament des Hauses. Der Verein ließ bereits ein Gutachten erstellen, welches den Hang als nicht sicher einstuft. Bei einem Nachbarverein, circa 60 Meter Luftlinie entfernt, wurden vor einigen Jahren Arbeiten am Hang von der Stadt Frankfurt übernommen. In diesem Fall fühlt sich laut dem Verein aber niemand zuständig. Ich frage den Magistrat: Warum wird die Stadt hier nicht tätig? Antwort des Magistrats: Das Vereinsheim des Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e. V. befindet sich im Mainwasenweg 34, im Ruderdorf zwischen der Gerbermühle und der Osthafenbrücke. Das Gelände steht in der Vermögensverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien, ABI, der Verein hat ein Erbbaurecht. Da dem dafür zuständigen Fachamt - Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE - das Gutachten noch nicht vorliegt, wird das Sportamt hierfür vermittelnd tätig werden. Gemeinsam wird mit dem Verein, dem Amt für Bauen und Immobilien und ASE das weitere Vorgehen zu den Gebäudeschäden geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Neujahr ohne Feuerwerkskörper
    NR
    20.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, NR 247 Betreff: Neujahr ohne Feuerwerkskörper Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2022 Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerkskörpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten. Ganz unabhängig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gründe, das Böllern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herkömmlichen Silvesterzeit ist lang: Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen und für die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge Müll. Medizinische Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte. Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: - in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend überflüssig zu machen. - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar wäre. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 247 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1321, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1942, 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.07.2022 Aktenzeichen: 79 3

  • Umsetzung des Rahmenplans Niederursel
    OA
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2022, OA 135 entstanden aus Vorlage: OF 94/8 vom 01.01.2022 Betreff: Umsetzung des Rahmenplans Niederursel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuletzt 2019 angekündigte Vorplanung für den Straßenzug Alt-Niederursel abzuschließen und dieses Teilprojekt des Rahmenplans Niederursel dem Ortsbeirat und interessierten Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung im Magistrat in geeigneter Form vorzustellen. Begründung: Der 2015 von den Stadtverordneten beschlossene Rahmenplan Niederursel zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive auf. Im Zuge der vom Magistrat zuvor vorbildlich durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil hat. Seit 2017 kündigt der Magistrat nun zu diesem ersten Teilprojekt eine Vorplanung an. Dass sie vorangetrieben würde, ist zuletzt 2019 dem Ortsbeirat mitgeteilt worden. Der Ortsbeirat fragt sich, wann diese Vorplanung endlich vorgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5419 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 426 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage OA 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1350, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche
    OA
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2022, OA 136 entstanden aus Vorlage: OF 103/8 vom 06.01.2022 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche im Ortsbezirk 8 so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung im Ortsbezirk 8 so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun gerade bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Oft reicht das städtische Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aufgrund unzureichender Mittel nicht aus. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen nicht mehr hinnehmbar sind. Wenn wir nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist nicht im Sinne steuerzahlender Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 851 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1269, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 51

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise
    OA
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2022, OA 137 entstanden aus Vorlage: OF 104/8 vom 06.12.2021 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die freie offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 durch folgende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit sollen bedarfsgerechte Investitionen und die grundständige Finanzierung sichergestellt werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie onlinetaugliche Infrastruktur (beispielweise mehr PC-Arbeitsplätze) der Einrichtungen. 3. Zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. In politischen Entscheidungen müssen Betroffene - also Jugendliche und Beschäftigte der freien Träger - miteinbezogen werden. In den weiteren Beratungen und Maßnahmen zur Beschränkung und Aufhebung müssen Jugendliche und ihre Interessensvertretungen miteinbezogen werden. 5. Zusätzliche Arbeitsplätze für die Einhaltung der Hygienekonzepte sollen sichergestellt werden. Begründung: Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Pandemie zeigt einmal mehr, dass die stadtteilbezogene Arbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen besonders gefährdet wird. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen "aus dem Hut gezaubert". Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von drei Prozent vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "Sozial.de: Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [...] Zudem ist die wirtschaftliche Tragweite der Krise ja noch gar nicht absehbar. Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 842 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1270, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 51

  • Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach
    OFOB 15
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 103/15 Betreff: Wartung der Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Abflussrohre mit Rückschlagklappe am Eschbach entlang der Heinrich-Becker-Straße auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und ggfls. zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: In der letzten Sitzung des OBR 15 teilten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main und des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit, dass solche Abflussrohre im gewissem Maße eine Überschwemmung der Straße und des anliegenden Parkplatzes verringern sollen. Offenbar ist ein solches Rohr nicht mehr funktionsfähig, weil die Rückschlagklappe zerbrochen und in den Bach gefallen ist, wie das untenstehende Bild zeigt. (Bild von Martin Miller 15. Januar 2022) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1605 2022 Die Vorlage OF 103/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier „Lurgi-Areal“ - Wer hat dies zu verantworten?
    OFOB 8
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 106/8 Betreff: Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier "Lurgi-Areal" - Wer hat dies zu verantworten? Vorgang: V 172/21 OBR 8 Ohne bisher eine Antwort auf die Anfrage der Ortsbeirates 8 vom 16.09. 2021 erhalten zu haben (u.a. Prüfungsoption der Weiternutzung bestehender Gebäude des Baujahres 1989), werden Tatsachen geschaffen und die Gebäude auf dem Lurgi-Areal abgerissen. Dabei ist dem Ortsbeirat noch nicht einmal bekannt, was dort genau alles errichtet werden soll. Und der Ideenwettbewerb der Stadt zur Neubebauung - unter Beteiligung des Ortsbeirates - hat noch nicht einmal getagt. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das im Koalitionsvertrag (ab Zeile 873) genannte nachhaltige Musterquartier so verstanden werden könnte, dass die vorhandene Bausubstanz weiter verwendet werden könnte? Ist dies überhaupt geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Warum wurde nicht der Beginn des Ideenwettbewerbes abgewartet? 3. Wessen Idee war es, dort komplett die Abrissbirne zu schwingen - das städtische Stadtplanungsamt oder einer der beiden Projektentwickler ? > (die städtische ABG ist mit an Bord) Begründung: Anscheinend ist es bei Projektentwicklern und der Stadt weiterhin so "drin", dass erstmal alles plattgemacht wird. Und dann kann man ja "ökologisch, sozial und nachhaltig" neu planen und bauen. Das macht ja dann auch weniger Umstände....für die Planenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 172 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 291 2022 Die Vorlage OF 106/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gift-Gefahr für den Urselbach?
    OFOB 8
    20.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 107/8 Betreff: Gift-Gefahr für den Urselbach? Der BUND-Kreisverband Frankfurt berichtete in seiner Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 über eine bedenkliche Belastung mit Schwermetallen im Baugebiet Neumühle in Oberursel-Weißkirchen. Das Baugebiet liegt in unmittelbarer Nähe des Urselbaches. An diesem Standort befand sich in der Vergangenheit zunächst eine Bronzefabrik, später eine Glashütte. Die Einsicht in die dem Regierungspräsidium in Wiesbaden vorliegenden Messwerte ergab "erschreckend hohe Messwerte": Giftstoff im Boden Messwert mg/kg (3) Prüfwerte Kinderspielflächen mg/kg (4) Vielfaches (5) Prüfwerte Landwirtschaft mg/kg (6) Vielfaches Arsen 179 25 7,16 0,4 447,5 Blei 12.200 200 61 0,1 122.000 Cadmium 568 10 5,68 0 1 568 Kupfer 11.800 1,0 11.800 Zink 2.600 2 1.300 Tabelle mit Messwerten vom Baugebiet Neumühle, Prüfwerten und "Vielfachem" Quelle: BUND Frankfurt https://www.bund-frankírt.de/fileadminffrankfurt/PressemitteilungenfBild_2022-01 -13_104753.png Diese Belastung ist nicht nur eine Gefahr für die zukünftigen Bewohner des geplanten Wohngebiets auf Oberurseler Gemarkung, sondern auch eine Bedrohung für den Urselbach, da kontaminierter Boden in den Bach gespült werden könnte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten: - Ist der Stadt Frankfurt, bzw. den zuständigen Ämtern, die Situation inzwischen bekannt? - Ist die Stadt Frankfurt, über die Bedrohung im Austausch mit der Stadt Oberursel? - Welche Möglichkeiten gibt es, eine Belastung des Urselbaches unterhalb Oberursel-Weißkirchens zu verhindern? Begründung: Der Urselbach fließt ab Stadtgrenze durch Wohngebiete und Naherholungsgebiete. Eine Kontamination hätte Folgen nicht nur für den Verlauf des Uselbaches, sondern auch für die

  • Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim
    OFOB 11
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 175/11 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe der Hausnummer 68 einen Poller so anzubringen, dass ein Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Radweg direkt vor dem Kiosk nicht mehr möglich ist. Begründung: Es wurden an der o.g. Stelle bereits Frankfurter Hütchen zur Sicherung des Fahrradweges angebracht. Diese wurden, wie in der Abbildung zu sehen ist, mittlerweile abgefahren. Weiterhin stehen auf dem Rad- und Gehweg Autos, um sich am Kiosk mit Waren einzudecken. Es fehlt an der markierten Stelle ein Poller, der das überfahren des Rad- und Gehweges mit Kraftfahrzeugen effektiv verhindert. (Quelle: eigene Fotos) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1531 2022 Die Vorlage OF 175/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald
    OFOB 11
    20.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 179/11 Betreff: Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in allen Bereichen des Ortsbeirats 11, die Gleisanlagen von Straßen- und U -Bahn als Rasengleise einzurichten. Ausgenommen werden sollen nur die Bereiche die vom Straßenverkehr mitbenutzt werden, oder im Bereich der Baustelle Riederwaldtunnel in den nächsten Jahren neu verlegt werden müssen. Begründung: Der größte Teil der Gleisanlagen im Riederwald und in Fechenheim ist mit Schotter versehen. In Zeiten des Klimawandels, der zu einer Aufheizung der Städte führt, sollte die Möglichkeit genutzt werden die ÖPNV Gleise in ein Rasenbeet zu legen. Dort wo es breitere Flächen gibt können zusätzlich Blühstreifen angelegt werden. Das sieht nicht nur freundlicher aus, sondern verhindert im Sommer ein zunehmendes Aufheizen der Flächen und bietet Lebensraum für Insekten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1533 2022 Die Vorlage OF 179/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Instandsetzung der Einfriedung des Fechenheimer Friedhofes
    OFOB 11
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 185/11 Betreff: Instandsetzung der Einfriedung des Fechenheimer Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den Maschendrahtzaun am Friedhof Fechenheim gegenüber den Kleingärten (Ecke Steinäcker-/Bürgelerstraße) wieder in Stand zu setzen. Ebenso soll an diesen Stellen, parallel dazu die Lebendhecke neu gepflanzt werden. Begründung: Der Maschendrahtzaun ist an der o.g. Stelle mehrfach komplett zerstört. Insbesondere da, wo nur der Maschendrahtzaun stand und die parallel gepflanzte Lebendhecke bereits fehlte. Zur Vermeidung von Vandalismus, sollte hier schnell Abhilfe geschaffen werden. (Quelle: eigene Fotos) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 185/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 185/11 wurde zurückgezogen.

  • Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - gröğtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden
    OFOB 11
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 187/11 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - gröğtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden Der Ortsbeirat 11 möge beschlieğen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen, den Magistrat zu beauftragen, auf das Hessische-Competence-Center dahingehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansässige Kleinunternehmen und Soloselbstständige bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe, die gröğtmögliche Flexibilität eingeräumt bekommen und Säumniszuschläge erlassen werden. Begründung: Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schützenswert. Kleine Geschäfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fördern die Attraktivität der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingeführte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurück. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden Anträge und mehrfach geänderte Antragsverfahren führten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und Soloselbstständigen nun aber die gröğtmögliche Flexibilität einzuräumen und damit die Existenznöte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische-Competence-Center) nun unter anderem im OBR11 ansässige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurückzuzahlen. Im Einzelfall auch unter Androhung von Vollstreckungsmağnahmen und der zusätzlichen Erhebung von Säumniszuschlägen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahingehend geändert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die Länder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Ĝberprüfung der Soforthilfen und können dadurch auch den Unternehmen und Selbstständigen groğzügigere Rückzahlungsfristen einräumen. Von dieser Möglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen. Antragsteller: GRĜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 141 2022 Die Vorlage OF 187/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Höchst: Zugang Marktplatz Höchst von der Antoniterstraße
    OFOB 6
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 338/6 Betreff: Höchst: Zugang Marktplatz Höchst von der Antoniterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch eine deutliche Markierung und Kontrollen den Zugang zum Marktplatz Höchst zu Marktzeiten von der Antoninterstraße zu verbessern. Dabei soll besonders die ungehinderte Nutzung der doppelstöckigen Fahrradabstellanlage gewährleistet werden. Begründung: Der Zugang wird häufig von parkenden Autos zu versperrt. Wer dort zu Fuß den Markt betritt oder ein Rad zu dem großen Ständer links vom Zugang schiebt, wird so behindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1554 2022 Die Vorlage OF 338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

  • Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet
    OFOB 6
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 342/6 Betreff: Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet Wanderfalken schlagen hauptsächlich Stadttauben und ähnlich große Vögel. Laut BUND gibt es in Frankfurt 8 bis 9 Brutpaare von Wanderfalken, die sich in dem "Felsenmeer" der Hochhäuser offensichtlich wohl fühlen, und hohe Türme wie das Gebäude der Commerzbank und den Ginnheimer Fernmeldeturm als Brutplatz nutzen. Falken bauen keine eigenen Nester und sind somit auf eine geeignete Unterlage angewiesen. In der Regel ist jedoch eine gute Höhe als Ausgangspunkt für die Jagdflüge wichtig. Im Frankfurter Westen scheinen besonders die hohen Schornsteine im Industriepark diese Bedingungen zu erfüllen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Ortsvorsteherin zu bitten, Kontakt mit dem Industriepark Höchst aufzunehmen, um zu erfahren, welche geeigneten Nistplätze es im Industriepark gibt, und ob es dort bereits brütende Wanderfalkenpaare gibt. Ferner sollte erfragt werden, ob es bereits Bemühungen es gibt, dort (weitere) Brutpaare anzusiedeln? Begründung: Im Gegensatz zu Turmfalken bevorzugen Wanderfalken höher gelegene Orte. Die höchsten Gebäude des Frankfurter Westens scheinen die Industrieschornsteine im Industriepark zu sein. Es ist für den Ortsbeirats interessant zu erfahren, ob es dort geeignete Nistgelegen-heiten für Wanderfalken gibt. Die Ansiedlung von Wanderfalken im Frankfurter Westen könnte ein Beitrag zum Regulierung der Taubenüberpopulation leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2022, OF 360/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1557 2022 1. Die Vorlage OF 342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 360/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - Öffentliche Toiletten sanieren
    OFOB 6
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 349/6 Betreff: Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - Öffentliche Toiletten sanieren Die Toiletten am Waldspielpark im Schwanheimer Wald sind derzeit außer Betrieb. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wiederinbetriebnahme der Toiletten am Waldspielpark Schwanheim sicherzustellen - auch die Toilette für Kinder. Nach Möglichkeit sollte es zu einer ganzjährigen Nutzung kommen. Außerdem sollte die Bereitstellung eines Wickeltischs geprüft werden. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes und des zugehörigen Grillplatzes benötigen Toiletten. Die Bereitstellung dürfte auch gegen die Verschmutzung des Waldes helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2022, OF 361/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1564 2022 1. Die Vorlage OF 349/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 361/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 361/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanieren
    OFOB 6
    20.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 350/6 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanieren Das Kaffee-Brünnchen ist ein historischer Erfrischungsbrunnen im Herzen des Schwanheimer Waldes und bot Erholungssuchenden eine willkommene Erfrischung. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wiederinbetriebnahme des Kaffee-Brünnchens sicherzustellen. Bei der Sanierung ist sicherzustellen, dass das historische Erscheinungsbild erhalten bleibt. Begründung: Der Trinkbrunnen ist ein gutes Angebot für Spaziergänger, außerdem wird so Kulturerbe bewahrt. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1565 2022 Die Vorlage OF 350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanieren
    OFOB 6
    20.01.2022 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 361/6 Betreff: Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanieren Die Toiletten am Waldspielpark im Schwanheimer Wald sind derzeit außer Betrieb. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wiederinbetriebnahme der Toiletten am Waldspielpark Schwanheim sicherzustellen - auch die Toilette für Kinder. Nach Möglichkeit sollte es zu einer ganzjährigen Nutzung kommen. Dabei ist auch der Einsatz von umweltfreundlichen Komposttoiletten zu prüfen und nach Möglichkeit zu bevorzugen. Außerdem sollte die Bereitstellung eines Wickeltischs geprüft werden. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes und des zugehörigen Grillplatzes benötigen Toiletten. Die Bereitstellung dürfte auch gegen die Verschmutzung des Waldes helfen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2022, OF 349/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1564 2022 1. Die Vorlage OF 349/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 361/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 361/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante „Adaptives Beleuchtungssystem“
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1461 entstanden aus Vorlage: OF 95/8 vom 01.01.2022 Betreff: Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante "Adaptives Beleuchtungssystem" Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes "Adaptives Beleuchtungssystem" an der Niddabrücke am Bubeloch zu erproben und damit in den dunklen Abendstunden die Verkehrssicherheit an der Brücke zu erhöhen. Begründung: Die Brücke am Bubeloch wird auch in den Abendstunden stark frequentiert, weil sie eine stadtteilverbindende Funktion hat. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Brücke beklagen jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Wegstrecke zur Brücke und der Brückentrasse selbst, vor allem, wenn sie aus Richtung Niedwiesenstraße kommen. Auf Anregung der GRÜNEN im Ortsbeirat 7 prüft der Magistrat derzeit die Einführung eines "Adaptiven Beleuchtungssystems". Dies könnte sich auch für die Brücke am Bubeloch eignen, weil dadurch Licht nur dann "eingeschaltet" wird, wenn ein Passant vorbeikommt. Die Frankfurter Rundschau erklärt das System so: Das Besondere an dem intelligenten Beleuchtungssystem sind spezielle Sensoren, die an der Unterseite der Leuchten angebracht sind. Sie können Radfahrerinnen und Radfahrer oder Passantinnen und Passanten erfassen - sowohl deren Bewegungsrichtung als auch deren Geschwindigkeit - und steuern per Funk die Beleuchtung entlang des Wegs so, damit es vor ihnen hell wird und das Licht hinter ihnen wieder zurück gedimmt wird. Ein solches Konzept könnte auch am Bubeloch erprobt werden - ein guter Kompromiss zwischen nötiger Verkehrswegesicherheit und Vermeidung von Licht im Naturraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2505 Aktenzeichen: 91 52

  • Hundekottütenspender in der Titusstraße/Ecke Habelstraße
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1462 entstanden aus Vorlage: OF 96/8 vom 01.01.2022 Betreff: Hundekottütenspender in der Titusstraße/Ecke Habelstraße Der Magistrat wird gebeten, an der kleinen Grünanlage Titusstraße/Ecke Habelstraße einen Hundekottütenspender aufzustellen. Eine Patin ist bereits gefunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 877 Aktenzeichen: 67 0

  • Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1463 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 02.01.2022 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47 Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen an der Hessestraße auf Höhe der Hausnummer 47 deutlich zu kennzeichnen, zu beleuchten sowie durch eine Fahrbahnerhöhung zu sichern. Begründung: Eine besondere Verkehrssicherheit ist an dieser Stelle deshalb nötig, weil hier täglich u. a. viele Kita- und Schulkinder auch ohne Erwachsene unterwegs sind auf ihrem Weg zwischen dem Mertonviertel und Heddernheim. Zu Fuß Gehende sind gezwungen, auf ihrem Weg entlang der Hessestraße über diesen Zebrastreifen zu gehen, da der Gehweg, der hier ungünstigerweise endet, auf der anderen Straßenseite weitergeführt wird. Gerade dieser Zebrastreifen ist aber im Vergleich zu anderen nur spärlich gekennzeichnet. Im Dunkeln ist er kaum wahrnehmbar, sodass Autofahrende meistens weiterfahren, ungeachtet der Wartenden. Und wie so oft mit überhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1032 Aktenzeichen: 66 0

  • Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart-Hauptmann-Ring und in den angrenzenden Straßen
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1464 entstanden aus Vorlage: OF 86/8 vom 05.01.2022 Betreff: Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart-Hauptmann-Ring und in den angrenzenden Straßen Der Magistrat wird beauftragt, dass die Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart-Hauptmann-Ring (inklusive der Stichstraßen) und den angrenzenden Straßen dauerhaft in kürzeren, unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Begründung: Der Gerhart-Hauptmann-Ring (inklusive Stichstraßen) und die an den Gerhart-Hauptmann-Ring angrenzenden Straßen sind immer stärker von falsch/wild parkenden Fahrzeugen belastet. Weder Halte- und Durchfahrtsverbote noch Bürgersteige oder Radfahrwege werden beachtet. Das führt zu einer Gefährdung von Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. In der Vergangenheit durchgeführte Kontrollen haben Wirkung gezeigt, jedoch hält diese Wirkung nicht lange an. Es bedarf daher einer nachhaltigen Kontrolle, um eine dauerhaft abschreckende Wirkung zu erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1179 Aktenzeichen: 32 4

  • Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1465 entstanden aus Vorlage: OF 87/8 vom 27.12.2021 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgängerinnen und Fußgängern überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U-Bahnhof "Heddernheim". Der Radweg, der überquert werden muss, wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1466 entstanden aus Vorlage: OF 88/8 vom 06.01.2022 Betreff: Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße Vorgang: OM 1243/21 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, Optionen für einen Fahrradweg oder Schutzstreifen auf der Olof- Palme-Straße und Hessestraße zu prüfen und zu realisieren. Begründung: Die Olof-Palme-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Heddernheim und dem Riedberg. Mit dem geplanten Schul- und Wohnungsbau an der Lurgiallee wird die Bedeutung der Straße für Radfahrer auch absehbar zunehmen. Gegenwärtig gibt es dort leider keinen Radweg - vergleiche hierzu auch die Vorlage vom 02.12.2021, OM 1243, zur Lurgiallee, die in die Olof-Palme-Straße einmündet. Auf der Olof-Palme-Straße gilt zwar ein Tempolimit von 30 km/h, allerdings ist die Straße baulich auf 50 km/h ausgerichtet. Dementsprechend häufig wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dort missachtet. Das macht die Straße für Fahrradfahrer besonders unangenehm. Die Straße sollte breit genug sein, immerhin besteht eine Verengung im Bereich der U-Bahn-Station "Riedwiese", wobei trotzdem noch zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat bevorzugt einen vollwertigen Radweg (auch ein Zweirichtungsradweg anstatt zwei einzelner Wege), würde aber auch einen Schutzstreifen begrüßen, sollte das nicht möglich sein. (via OpenStreetMap, betroffene Straßen rot eingekreist) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1243 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1091 Aktenzeichen: 32 1

  • Überschwemmung des Dorfwiesenwegs
    OMOB 8
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467 entstanden aus Vorlage: OF 99/8 vom 18.10.2021 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geringe Fahrbahnerhöhung in der Höhe Dorfwiesenweg/Obermühlgasse/Am Urselbach so abgetragen werden kann, dass ein Ablauf des sich im Dorfwiesenweg sammelnden Hochwassers in Richtung Mühlgraben und Spielsgasse in den Mühlgraben ermöglicht wird. Begründung: Bedingt durch viele Regenfälle kam es im Bereich Dorfwiesenweg 1 bis 3 häufig zu Überschwemmungen. Der Dorfwiesenweg hat an dieser Stelle seinen tiefsten Punkt. Das Wasser entsteht größtenteils durch Abfluss von überschüssigem Regenwasser aus Niederursel, dem Dorfwiesenweg sowie dem Überlaufen des Urselbaches an einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Autobahn A 5 (inklusive teilweise der Auffangbecken für Brückenabwasser unter der BAB 5). Die Anwohner müssen daher immer zu entsprechenden Schutzmaßnahmen greifen. Im Verlauf des Dorfwiesenweges, in etwa am Werner-von-Ursel-Platz, ist die Straße leicht erhöht. Wenn diese Erhöhung (geschätzt circa 30 Zentimeter) an das Straßenniveau des Dorfwiesenwegs angepasst wird, kann das Wasser weiter in Richtung der Straße Am Urselbach ablaufen. Dadurch wird die am Mühlgraben liegende Wiese überschwemmt und könnte den Niederschlag in den Mühlgraben abgeben, der wenig später in den Urselbach mündet. Die Straße muss dabei so gestaltet werden, dass sich keine Probleme für die Liegenschaften Am Urselbach ergeben. Dies könnte durch eine entsprechende Ausgestaltung der Straße erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2506 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1124 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 78 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1859 Aktenzeichen: 66-0

  • Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1468 entstanden aus Vorlage: OF 101/8 vom 04.01.2022 Betreff: Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Herzbergstraße mit einem steinernen Tisch, zwei Bänken und einer Überdachung zu versehen. Die Grünflächen sollten mit unterschiedlichen Gewächsen bepflanzt werden, die das Grünflächenamt gemäß Standort und Insektenfreundlichkeit auswählen soll , welche abwechselnd im Jahr ein buntes Bild erzeugen. Begründung: Der dortige Spielplatz wird zurzeit nicht genutzt und ist unansehnlich geworden. Er könnte insbesondere für Seniorinnen und Senioren, aber auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Coronazeit als Treffpunkt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 926 Aktenzeichen: 67 2

  • Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck?
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1469 entstanden aus Vorlage: OF 100/8 vom 18.10.2021 Betreff: Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Mainova ihre Fernwärmekunden im Ortsbezirk 8 auffordert, die leihweise zur Verfügung gestellten Wärmekompaktstationen gegen Auszahlung von 1.000 Euro zu übernehmen. Weiter bittet der Ortsbeirat, zu prüfen und zu berichten, ob die Mainova den Ausbau der Anlagen für 2022 angedroht hat, sollten die Kunden das Angebot nicht annehmen. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob bei Übereignung der Anlage der Wartungsvertrag von Mainova gekündigt wird, sodass die Kunden zukünftig selbst einen Installateurbetrieb suchen müssen. Begründung: Die Mainova hat ihre Kunden angeschrieben, die noch einen Altvertrag und die Originalanlage verbaut haben, dass sie Mitte 2022 den Wartungsvertrag kündigen wird. Ergänzend sollen die Anlagen für 1.000 Euro in das Eigentum des jeweiligen Besitzers übergehen (also dasselbe Angebot wie schon 2020) mit dem Zusatz, dass die Mainova die Anlage ausbauen würde, weil sie ja ihr Eigentum sei, und sich jeder selbst um eine neue Anlage kümmern und diese einbauen lassen müsse! Erschwerend kommt hinzu, dass die Kunden, sollten sie zustimmen, aufgrund der betagten Altanlagen bei der Suche nach einem neuen Installateurbetrieb mit erheblichen Kosten bei dem Abschluss eines Wartungsvertrags rechnen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1064 Aktenzeichen: 91 5

  • Bahnübergang am Krautgartenweg
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1470 entstanden aus Vorlage: OF 98/8 vom 18.10.2021 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorgang: OM 1238/21 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die VGF aufgefordert werden kann den U-Bahn-Übergang in der Verlängerung des Krautgartenwegs mit velosicheren Schienen auszustatten, sofern dies aufgrund der Gegebenheit der leichten Kurve möglich ist. Begründung: Die Querung für Radfahrer ist an dieser Stelle aufgrund des Anfahrtwinkels gefährlich, die Schilder, dass Radfahrer absteigen sollen, werden in den meisten Fällen nicht beachtet. Verschiedene Unternehmen haben Lösungen erarbeitet. So kann zum Beispiel in die Schiene ein Gummiprofil eingelegt werden, sodass sie von Fahrradfahrern gefahrlos überquert werden kann, weil das Gewicht des Fahrradfahrers nicht ausreicht, die Gummilippe einzudrücken. Eine querende U-Bahn kann die Schiene weiterhin nutzen, da sich bei Überfahrt der Schiene die Gummilippe eindrückt und nach der Passage des Zuges wieder aufrichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1180 Aktenzeichen: 66 2

  • Tempo 30 vor Rackow-Schule
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1494 entstanden aus Vorlage: OF 167/9 vom 10.01.2022 Betreff: Tempo 30 vor Rackow-Schule Der Magistrat wird gebeten, auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Rackow-Schule Tempo 30 anzuordnen, damit der Straßenlärm reduziert wird und die Schüler den Unterricht verfolgen können. Begründung: Die Straße ist hochfrequentiert und der Straßenlärm beeinflusst den Unterricht äußerst negativ. Während des Lüftens kann der Unterricht nur sehr eingeschränkt stattfinden. Schüler können die Lehrer und umgekehrt die Lehrer die Schüler nicht verstehen und müssen häufig nachfragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 170/9 vom 10.01.2022 Betreff: Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen vor der aufgepflasterten Fußgängerquerung zwischen den beiden Gebäuden der Viktor-Frankl-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße durch das Anbringen rotweißer Poller zusätzlich abzusichern, um den "Rolli"-Fahrern eine höhere Sicherheit beim Überqueren der Straße zu geben. In der Vergangenheit kam es nach Auskunft des Schulleiters der Viktor-Frankl-Schule des Öfteren zu Problemen, da hier kurzzeitig Fahrzeuge abgestellt wurden, die die Sicht für die Rollstuhlfahrer stark einschränkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1008 Aktenzeichen: 66 2

  • Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00

  • Parkraum in der Straße Im Mellsig
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497 entstanden aus Vorlage: OF 175/9 vom 09.01.2022 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 102/21 OBR 9; ST 1581/21 Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davorliegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Die diesbezügliche Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 1581, für eine solche Maßnahme fehlten die notwendigen finanziellen Mittel, hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht des Ortsbeirats der fälschlicherweise hergestellte Ist-Zustand schnellstmöglich beseitigt und der weggefallene Parkraum wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1143 Aktenzeichen: 32 1

  • Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1498 entstanden aus Vorlage: OF 188/9 vom 19.01.2022 Betreff: Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule Bei dem Ortstermin am 03.12.2021 an der Johann Hinrich-Wichern-Schule wurde deutlich, dass durch die künftige Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch Taxen statt durch Schulbusse ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des Schulhofes und des Fahrradwegs F 8 entsteht. Um den Verkehr zu regeln, ist die Idee entstanden, den abgehenden Verkehr durch die Anne-Frank-Straße abzuleiten und die vorhandene Absperrung zu entfernen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) sagten zu, diese Lösung des Problems entsprechend zu prüfen und die Durchfahrt für Pkw zuerst als Probephase von sechs Monaten zu ermöglichen. Mittlerweile liegt dem Ortsbeirat ein entsprechender Vorschlag vor. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es derzeit kaum eine andere Möglichkeit gibt als die Öffnung der Sperre. Dennoch sieht er ein großes Gefahrenpotenzial für und durch zügig vorbeifahrende Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere da dieses eine bereits etablierte und vielgenutzte Verbindungsstrecke zur Innenstadt ist und Radfahrerinnen und Radfahrer an dieser Stelle bisher nicht mit Pkw-Verkehr rechnen mussten. Ferner soll die Einbahnstraßenregelung so angepasst werden, dass der Parkverkehr der Nußzeil 57 bis 79 sowie Anne-Frank-Straße 97 nicht an der Schule vorbei mit großen Umwegen und Verkehrsbelastung umgeleitet werden muss. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, das nach dem Schulwegsicherungstermin an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgelegte Protokoll mit folgenden Änderungen umzusetzen: 1. Die Einbahnstraße wird nur für Schulbusse und Taxen freigegeben. 2. Die Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg beginnt erst nach der Zufahrt zu den Parkplätzen der Häuser Nußzeil 57 bis 79 sowie in der Anne-Frank-Straße ab Haus 97. 3. In beiden Richtungen des Radweges wird durch Beschilderung auf die kommende Gefahrenstelle hingewiesen. 4. Vor der Abbiegung des Victor-Gollancz-Weges nach rechts gilt Tempo 20, in dem neu freigegebenen Verbindungstück zur Anne-Frank-Straße Tempo 10. 5. Vor dem Schulhof der Wichernschule wird durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zur erhöhten Aufmerksamkeit motiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1009 Antrag vom 19.01.2023, OF 442/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3391 Antrag vom 01.09.2023, OF 578/9 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4420 Aktenzeichen: 32 1

  • Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1499 entstanden aus Vorlage: OF 181/9 vom 27.12.2021 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Vorgang: M 69/14 Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen in der Grafenstraße und Kirchhainer Straße unter Beibehaltung der Peitschenlaternen gegen LED- Beleuchtung vorzuziehen. Aktuell sind vor allem die Bürgersteige, die sich nicht in der Nähe der vorhandenen Laternen befinden, nahezu nicht beleuchtet. Zur sicheren Nutzung von Gehwegen und Straße braucht es mehr Licht. Begründung: Die Umrüstung der Gaslaternen in der gesamten Stadt ist seit 2014 durch die Vorlage M 69 beschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1538 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52

  • Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle „Ginnheimer Hohl“
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1500 entstanden aus Vorlage: OF 189/9 vom 19.01.2022 Betreff: Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle "Ginnheimer Hohl" Der Magistrat wird um die Einrichtung eines Halteverbotes für Kraftfahrzeuge auf der Ginnheimer Hohl unmittelbar an der Haltestelle der Buslinie 69 gebeten. Mit dieser Maßnahme soll auch gehbehinderten Menschen der Zugang von der Sitzbank der Haltestelle zum Bus ermöglicht werden, was aktuell durch dort abgestellte Fahrzeuge deutlich erschwert wird. Insbesondere Personen mit einem Rollator haben oft keine Möglichkeit, zwischen den parkenden Fahrzeugen bzw. zwischen den Fahrzeugen und den Glascontainern zum Bus zu gelangen. Des Weiteren wird der Magistrat um die Prüfung und, wenn möglich, um die Installation von bis zu drei Fahrradabstellbügeln in Omega-Form an dieser Stelle gebeten. Begründung: Die Haltestellen im Geltungsbereich des RMV sollen barrierefrei ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere für den Einstieg der Fahrgäste in das Verkehrsmittel. An dieser Stelle werden die Fahrgäste durch die parkenden Fahrzeuge im Einstiegsbereich zum Fahrzeug deutlich behindert. Durch die zusätzliche Installation von Omega-Bügeln zum Abstellen von Fahrrädern wird einerseits die erwünschte Nutzung des Rades als Verkehrsmittel verdeutlicht und zum anderen verhindert, dass das Halteverbot für Kraftfahrzeuge missachtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1010 Aktenzeichen: 32 1

  • Mülleimer im Martin-Luther-King-Park
    OM
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1501 entstanden aus Vorlage: OF 102/8 vom 04.01.2022 Betreff: Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Martin-Luther-King- Park gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Die Mülleimer sollen die häufigen und dauerhaften Verunreinigungen im Park minimieren. Außerdem soll dadurch die Ansiedlung anderer Tierarten (Ratten, Waschbären, Füchse) erschwert werden. Dadurch kann auch eine Unfallgefahr für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere in der Dunkelheit, gemindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 927 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152 Aktenzeichen: 67 0

  • Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 284 entstanden aus Vorlage: OF 91/8 vom 01.01.2022 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob in der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 156 eine zusätzliche Kindertagesstätte eingerichtet werden kann; 2. welche weiteren Liegenschaften der Magistrat -ggf. in Verbindung mit freien Trägern- aktuell prüft, um den Versorgungsgrad mit Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in der Nordweststadt und hier insbesondere im Bezirk der Erich-Kästner-Schule zu erhöhen. Begründung: Im Gebäudekomplex des ehemaligen "Tankstellendreiecks" gibt es leider vermehrt Leerstand in den Ladenzeilen-Erdgeschossen auf der "Innenseite" entlang des Seitenarms zur Straße Alt-Niederursel. Eine sehr große Ladenfläche steht im Haus Niederurseler Landstraße 156 leer (ehemaliger Schleckermarkt). Da der Versorgungsgrad mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der gesamten Nordweststadt weiterhin unter dem städtischen Durchschnitt liegt, werden zusätzliche Plätze benötigt. Das gilt insbesondere für den Bezirk der Erich-Kästner-Schule, wo nach dem letzten Magistratsbericht zur Thematik die Krippenversorgung mit 17 Prozent weit unter dem Versorgungsziel von 40 Prozent liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2306 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2306) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 4

  • Wie steht es um die „Lollipop- und Spuck-Tests“ in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 285 entstanden aus Vorlage: OF 97/8 vom 01.01.2022 Betreff: Wie steht es um die "Lollipop- und Spuck-Tests" in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 Für sogenannte Lollipop-Tests (Kinderselbsttests) in Kindertagesstätten werden derzeit 50% der Kosten durch das Land Hessen finanziert, die verbleibenden Kosten werden aktuell im Rahmen der Betriebskosten abgerechnet, also vom Jahreshaushalt der jeweiligen Einrichtung abgezogen, welcher eigentlich für Ausstattung oder Material vorgesehen ist. Entsprechend steht zu erwarten, dass diese Tests nur selten durchgeführt werden. Weiterhin liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Einrichtung diese Tests selbst zu beschaffen, obwohl ein zentraler Einkauf kostengünstiger und unbürokratischer wäre. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wie viele Corona-Tests an Kindern wurden in den Tagesstätten des Ortsbezirks 8 bisher vorgenommen? 2. Beabsichtigt der Magistrat die Deckungslücke von 50 Prozent aus städtischen Mitteln zu begleichen, sodass kein Abzug im Budget der Kindertagesstätten entsteht? Wenn Nein, warum nicht? 3. Ist es möglich alternativ ein Testmobil für die Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 anzubieten? 4. Wird seitens der Stadt Frankfurt am Main eine zentrale Beschaffung beabsichtigt, um den Bezug von Kindertests günstiger und für die Kindertagesstätten einfacher zu gestalten? 5. Gibt es seitens des Magistrats Empfehlungen für bestimmte Kinderselbsttests? Die vom BfArM herausgegebenen und vom Stadtschulamt als Orientierung zur Verfügung gestellte Online-Liste unterscheidet nicht zwischen Selbsttests für Erwachsene und junge Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1151 Aktenzeichen: 40 4

  • Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 286 entstanden aus Vorlage: OF 92/8 vom 01.01.2022 Betreff: Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 Im Januar 2022 schließt die Freie Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76. Das Gelände soll verkauft und einer komplett neuen Bebauung zugeführt werden. Damit verliert Heddernheim einen wichtigen und beliebten Gewerbebetrieb der Nahversorgung mit Automobildienstleistungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen kann der Betrieb der Tankstelle nicht fortgesetzt werden? 2. Wenn die zahlreichen Garagenplätze auf den Flurstücken 64/15 und 64/16 wegfallen: Welche Ersatzparkflächen stehen den Nutzerinnen und Nutzern der Garagen zukünftig zur Verfügung? 3. Gibt es umweltrechtliche Vorgaben für eine Neubebauung? 4. Welche umfeldorientierte Bebauung mit welcher Geschosshöhe und Nutzung ist in diesem allgemeinen Wohngebiet maximal zulässig? 5. Da es sich um ein großes Grundstück in zentraler Lage entlang der Straße "In der Römerstadt" handelt: In welcher Form wird der Ortsbeirat rechtzeitig an der Planung beteiligt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 909 Antrag vom 22.06.2022, OF 178/8 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448 Aktenzeichen: 63 0

  • Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 287 entstanden aus Vorlage: OF 84/8 vom 04.01.2022 Betreff: Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten und zu berichten: 1. Sollten auf dem genannten Grundstück Schadstoffe ausgetreten sein, müsste der Boden zunächst großflächig abgetragen und von Schadstoffen bereinigt werden. Wie wird bei den Sanierungsarbeiten sichergestellt, dass keine Schadstoffe in die Umgebung gelangen? 2. Die Bebauung des riesigen Areals wird stadtteilprägend sein. Derzeit ist zu beobachten, dass zunehmend auch in Heddernheim Wohnbebauung genehmigt wird, die in ihrer Größe und Gleichförmigkeit überhaupt nicht den Charakter und die Struktur des Stadtteils aufnehmen. Inwieweit wird der Ortsbeirat hier in die Pläne und das Baugenehmigungsverfahren eingebundenen? Begründung: Die Tankstelle Zügel, in der Römerstadt in Heddernheim schließt am 16. Januar 2022. Nach unserer Kenntnis gibt es noch keine Baugenehmigung. Der Magistrat der Stadt Frankfurt sei aber in Verhandlungen mit dem niederländischen Investor, der das Grundstück gekauft hat. Nach unserer Information soll das Grundstück zunächst von Verunreinigungen (Benzol?) befreit und dann bebaut werden. An das riesige Grundstück grenzt auch der Kinderladen Hoppetosse mit Außengelände. Das Grundstück auf dem bisher Garagen stehen, reicht von der Straße In der Römerstadt bis zur Serverusstraße. Es ist also riesig und die Bebauung wird den Stadtteil Heddernheim sicher prägen. Die Nachbarn sind interessiert, auf die Art der Bebauung Einfluss zu nehmen z. B. wo kommt die Ausfahrt einer Tiefgarage hin etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1083 Antrag vom 22.06.2022, OF 178/8 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448 Aktenzeichen: 63 0

  • Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 288 entstanden aus Vorlage: OF 93/8 vom 01.01.2022 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Vorgang: OM 6933/20 OBR 8; ST 738/21 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der Stellungnahme vom 06.04.2021, ST 738, des Straßenverkehrsamtes angekündigten Maßnahmen im Bereich An den Mühlwegen/Kupferhammer umgesetzt werden. Begründung: Wiederholt erinnern Anwohnerinnen und Anwohner den Ortsbeirat an die gewünschten einfachen Änderungen der Markierung/der Beschilderung in der Straße Kupferhammer, die hier nochmals begründet werden: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Die für eine Verbesserung angekündigten relativ einfachen Arbeiten könnten längst gemacht sein. Es ist wünschenswert, dass der Magistrat bei positiven Stellungnahmen zu Anregungen des Ortsbeirates mit der verkehrsrechtlichen Anordnung und baulichen Ausführung von Maßnahmen nicht zuwartet, sondern zügig umsetzt - das erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Frankfurter Stadtverwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6933 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1183 Aktenzeichen: 32 1

  • Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 289 entstanden aus Vorlage: OF 89/8 vom 01.01.2022 Betreff: Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Radverkehrszahlen (Ist und Soll) liegen der Anordnung zugrunde? 2. Wie hoch sind die Bau- und Bauunterhaltungskosten und aus welcher Haushaltsposition wird die provisorische Maßnahme finanziert? 3. Welche Planung für eine Umgestaltung des Kreisels Am Stockborn/Praunheimer Weg schlägt der Magistrat vor, um für alle Verkehrsmittel inklusive Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewogene, schnelle und sichere Verkehrsverhältnisse zu schaffen? Begründung: Das Radfahrbüro hat im September 2021 ohne vorherige Absprache mit dem Ortsbeirat zwei Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg (Höhe Hausnummern 155 und 169) verkehrsrechtlich angeordnet. Begründet wird die Maßnahme mit einer angeblich fehlenden Querungsmöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer des Einrichtungsradweges auf den jeweiligen Straßenseiten des Praunheimer Weges und einer besseren Anknüpfung des städtischen Radverkehrssystems an die Wege in der Feldgemarkung Richtung Steinbach. Da es je circa 50 Meter entfernt die große signalgesteuerte Kreuzung Am Stockborn/Praunheimer Weg gibt, steht der Zugewinn an Sicherheit und Schnelligkeit nicht im richtigen Verhältnis zu den vermutlichen Kosten der als Provisorium bis zu einer generellen Neugestaltung des Kreisels gedachten Baumaßnahme. Außerdem schaffen die beiden Überwege keine zusätzliche Sicherheit für Radlerinnen und Radler. Konflikte mit dem Autoverkehr sind vorprogrammiert, weil Kfz und Lkw unmittelbar nach der Kreuzung und dem Grünsignal nicht mit einer weiteren Verzögerung der Fahrt so kurz nach dem Losfahren und dem Verlassen des Kreuzungsbereichs rechnen und Fahrradfahrende sich somit den geordneten Überweg "erkämpfen" müssen. Die Sichtbeziehung für Autos aus Richtung Haingrabenstraße auf den geplanten Rad-Überweg direkt hinter der durch das Mauerwerk der Bebauung schwer einsehbaren Kurve zum Praunheimer Weg ist zudem schlecht, was Radlerinnen und Radler mit Querungswunsch gerade an dieser Stelle gefährdet. Die Überwege unterstellen eine Sicherheit, die es so nicht gibt. Der bisherige Überweg für Radlerinnen und Radler, die signalgesteuerte Kreuzung, ist sicher und aus langjähriger Erfahrung - dem Ortsbeirat liegen keine Beschwerden vor - auch schnell genug, um die Fahrbahnseite zu wechseln. Zu begrüßen ist lediglich der geplante barrierefreie Umbau der Treppe zu der kleinen Grünanlage entlang des Steinbachs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1184 Aktenzeichen: 66 2

  • Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 290 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 01.01.2022 Betreff: Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15 Vorgang: F 2633/20 Die sichtbar geplante Wiedererrichtung des Gebäudes Oberurseler Weg 15 steht nach Auskunft des Magistrats nicht im Einklang mit dem dortigen Baurecht, weil es sich um ein Grundstück im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Zone 1 handelt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wurden bereits Schritte zur Beseitigung der illegalen Baustelle unternommen und wenn ja welche? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 27.05.2020, F 2633 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 840 Aktenzeichen: 63 0

  • Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier „Lurgi-Areal“ - Wer hat dies zu verantworten?
    V
    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 291 entstanden aus Vorlage: OF 106/8 vom 20.01.2022 Betreff: Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier "Lurgi-Areal" - Wer hat dies zu verantworten? Vorgang: V 172/21 OBR 8 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist es richtig, dass das im Koalitionsvertrag (ab Zeile 873) genannte nachhaltige Musterquartier so verstanden werden könnte, dass die vorhandene Bausubstanz weiter verwendet werden könnte? Ist dies überhaupt geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Warum wurde nicht der Beginn des Ideenwettbewerbes abgewartet? 3. Wessen Idee war es, dort komplett die Abrissbirne zu schwingen - das städtische Stadtplanungsamt oder einer der beiden Projektentwickler? > (die städtische ABG ist mit an Bord) Ohne bisher eine Antwort auf die Anfrage der Ortsbeirates 8 vom 16.09.2021 erhalten zu haben (u. a. Prüfungsoption der Weiternutzung bestehender Gebäude des Baujahres 1989), werden Tatsachen geschaffen und die Gebäude auf dem Lurgi-Areal abgerissen. Dabei ist dem Ortsbeirat noch nicht einmal bekannt, was dort genau alles errichtet werden soll. Und der Ideenwettbewerb der Stadt zur Neubebauung - unter Beteiligung des Ortsbeirates - hat noch nicht einmal getagt. Begründung: Anscheinend ist es bei Projektentwicklern und der Stadt weiterhin so "drin", dass erstmal alles plattgemacht wird. Und dann kann man ja "ökologisch, sozial und nachhaltig" neu planen und bauen. Das macht ja dann auch weniger Umstände....für die Planenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 172 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1089 Aktenzeichen: 63 1

  • Gift-Gefahr für den Urselbach?
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 292 entstanden aus Vorlage: OF 107/8 vom 20.01.2022 Betreff: Gift-Gefahr für den Urselbach? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: - Ob der Stadt Frankfurt, bzw. den zuständigen Ämtern, die Situation inzwischen bekannt ist? - Ob die Stadt Frankfurt, in der Sache im Austausch mit der Stadt Oberursel ist? - Welche Möglichkeiten es gibt , eine Belastung des Urselbaches unterhalb Oberursel-Weißkirchens zu verhindern? Begründung: Der Urselbach fließt ab Stadtgrenze durch Wohngebiete und Naherholungsgebiete. Eine Kontamination hätte Folgen nicht nur für den Verlauf des Uselbaches, sondern auch für die Nidda. Der BUND-Kreisverband Frankfurt berichtete in seiner Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 über eine bedenkliche Belastung mit Schwermetallen im Baugebiet Neumühle in Oberursel-Weißkirchen. Das Baugebiet liegt in unmittelbarer Nähe des Urselbaches. An diesem Standort befand sich in der Vergangenheit zunächst eine Bronzefabrik, später eine Glashütte. Die Einsicht in die dem Regierungspräsidium in Wiesbaden vorliegenden Messwerte ergab "erschreckend hohe Messwerte": Giftstoff im Boden Messwert mg/kg (3) Prüfwerte Kinderspielflächen mg/kg (4) Vielfaches (5) Prüfwerte Landwirtschaft mg/kg (6) Vielfaches Arsen 179 25 7,16 0,4 447,5 Blei 12.200 200 61 0,1 122.000 Cadmium 568 10 5,68 0 1 568 Kupfer 11.800 1,0 11.800 Zink 2.600 2 1.300 Tabelle mit Messwerten vom Baugebiet Neumühle, Prüfwerten und "Vielfachem" Quelle: BUND Frankfurt https://www.bund-frankurt.de/fileadminffrankfurt/ Pressemitteilungen/Bild_2022-01-13_104753.png Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 790 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 729 Aktenzeichen: 79 3

  • Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 298 entstanden aus Vorlage: OF 169/9 vom 10.01.2022 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: OM 830/21 OBR 2; ST 2203/21 Die im Augenblick noch vom Ortsbeirat 2 betreuten Sozialbezirke 191 und 192 werden als einzige Bezirke des Ortsbezirks 2 vom Sozialrathaus Dornbusch betreut, eine vorgeschlagene Veränderung der Zuständigkeit und Zuordnung zum Bezirk Bockenheim erscheint nicht sinnvoll. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Bezirke 191 und 192, Westend-Nord, aufgrund der geographischen Nähe und ihrer Zugehörigkeit zum Sozialrathaus Dornbusch in Zukunft vom Ortsbeirat 9 betreut werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 830 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2203 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1050 Aktenzeichen: 51

  • Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 299 entstanden aus Vorlage: OF 173/9 vom 10.01.2022 Betreff: Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021 Vorgang: OM 565/21 OBR 9; ST 2263/21 Seit Langem wurden der Ziehenschule sieben Containerschulklassen für den Schulbeginn nach den Sommerferien 2021, die aufgrund erhöhter Schülerzahlen dringend notwendig sind, zugesagt. Diese Klassenräume sollten in der letzten Ferienwoche fertiggestellt und einsatzbereit sein. Seit dem Brandanschlag in der Nacht vom 22.03.2021 auf den 23.03.2021 können die fünf Klassenräume im Erdgeschoss des Klassentraktes (70er-Jahre) nicht benutzt werden. Seither hat sich offenbar nicht viel getan, deshalb wird der Magistrat erneut und mit Nachdruck gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand zu den folgenden Fragen berichten: 1. Wann können die im März 2021 beschädigten Räume wieder vollständig genutzt werden? 2. Warum ist es nicht möglich, die versprochenen sieben Container auf dem Schulgelände zu stellen? Warum kommt erst jetzt die Frage nach der Feuerwehrzufahrt ins Spiel? 3. Welche Ersatzräumlichkeiten werden zurzeit von der Schule noch genutzt? 4. Gibt es einen belastbaren Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des bestehenden Raumengpasses ? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 565 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2263 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33

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