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  • Das Stadtplanungsamt schreibt, dass Bebauungspläne aufgestellt werden sollen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 456 Das Stadtplanungsamt schreibt, dass Bebauungspläne aufgestellt werden sollen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist der Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB einer der letzten erforderlichen Schritte. Die Stadt Frankfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, dafür ist auch die Aufstellung von neuen Bebauungsplänen erforderlich. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Satzungsbeschlüsse sind in den letzten zwölf Monaten in Kraft getreten beziehungsweise wie viele Wohneinheiten könnten dadurch entstehen? Antwort des Magistrats: Auf der Grundlage von Satzungsbeschlüssen sind 2021 insgesamt sechs Bebauungspläne in Kraft getreten. Insgesamt werden durch diese Bebauungspläne mindestens 4.500 Wohneinheiten planungsrechtlich vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Simon Witsch Vertraulichkeit: Nein

  • Die Frankfurter Fachhochschule, AUS, untersucht derzeit den Parksuchverkehr. In der Frankfurter Innenstadt und in Ortste
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 457 Die Frankfurter Fachhochschule, AUS, untersucht derzeit den Parksuchverkehr. In der Frankfurter Innenstadt und in Ortsteilen mit zentralen Einkaufsstraßen besteht ein dynamisches Parkleitsystem. Informationen über die aktuelle Parkh ausbelegung finden sich auch online. Über mainziel.de und die mainMAP+ lassen sich darüber hinaus weitere Verkehrsinformationen wie beispielsweise über Park-and-ride-Parkplätze und Bewohnerparken-Zonen abrufen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war der durchschnittliche Auslastungsgrad der Parkhäuser und der Park-and-ride-Anlagen in Frankfurt in den Jahren 2019, 2020 und 2021? Bitte angeben: Name Parkhaus/P&R-Anlage, Gesamtanzahl der Stellplätze und durchschnittlicher Auslastungsgrad in Prozent, nach Uhrzeit und Wochentag. Antwort des Magistrats: Die Park+Ride-Plätze im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main sind nicht mit Abfertigungsanlagen ausgestattet, so dass eine Erfassung beziehungsweise Auslastung der Plätze nicht erfasst werden kann. Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main betreibt aktuell - neben dem Online-Verkehrsportal mainziel.de - unter anderem noch das aus den 1990er-Jahren stammende Parkleitsystem, PLS. Dies dient der Darstellung des jeweils noch verfügbaren Parkraumangebots in den angeschlossenen Parkierungsanlagen und der gezielten Lenkung der diese als Ziel ansteuernden Kraftfahrzeugverkehre. Das bestehende PLS entspricht nicht mehr den Informationsgewohnheiten der Kraftfahrzeugführenden. Derzeit bereitet der Magistrat eine Erneuerung des Verkehrsleitinformationssystem vor und wird der Stadtverordnetenversammlung einen Magistratsvortrag zur Freigabe von Planungsmitteln vorlegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Alle Kinder müssen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Besonders in einer multinationalen und interku
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 458 Alle Kinder müssen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Besonders in einer multinationalen und interkulturellen Stadt wie Frankfurt muss darum ein passendes und zeitgemäßes Angebot geschaffen werden. Dies kann unter anderem mithilfe des Bundesprogramms "Sprach-Kita" gewährleistet werden. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Sprach-Kitas existieren bereits in Frankfurt, und was tut die Stadt darüber hinaus noch, um Kitas beim Ausbau von eigenen Bildungsangeboten zu helfen? Antwort des Magistrats: In der Stadt Frankfurt beteiligen sich zurzeit 83 Kindertageseinrichtungen am Bundesprojekt "Sprach-Kitas-weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist". Sprachkompetenz ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Bildungschancen und damit für den schulischen und beruflichen Erfolg. In Frankfurt, in der über 190 Sprachen gesprochen werden, sind Sprachbildung und Mehrsprachigkeit Schlüsselthemen im pädagogischen Alltag aller Kindertageseinrichtungen. Um die Kinder bei diesem Entwicklungsschritt bestmöglich zu unterstützen, wird - aufbauend auf den jeweiligen pädagogischen Einrichtungskonzeptionen - Sprachbildung entweder alltagsintegriert und/oder im Rahmen von Sprachförderung von den Fachkräften angeboten. Seit 2017 etablieren sich dazu erfolgreich träger- und ämterübergreifende Vernetzungsstrukturen, um eine Weiterentwicklung in diesem Bereich zu fördern. Insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Pandemie sind sich Träger und Einrichtungen bewusst, dass sämtliche Bemühungen um Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit dienen. Insofern gilt auch in Zeiten erhöhter personeller und organisatorischer Herausforderungen der besondere Blick den Kindern, in deren Familien die Bildungssprache Deutsch nicht gepflegt wird. Das Projekt "Sprachentdecker - Alltagsintegrierte Sprachförderung in Kita und Grundschule" ist 2016 in Frankfurt gestartet und soll nun ausgeweitet und verstetigt werden. Das Projekt setzt auf eine gezielte Qualifizierung der Fach- und Lehrkräfte im Bereich der alltagsintegrierten Sprachförderung insbesondere am Übergang Kita-Schule und eine bewusste und langfristige Auseinandersetzung mit Sprache, Mehrsprachigkeit und Sprachförderung in den Teams und Kollegien von Kita und Schule. Bisher wurden im Rahmen von "Sprachentdecker" insgesamt etwa 100 Fach- und Lehrkräfte aus zwölf Kitas und acht Grundschulen fortgebildet. Seit 2019 unterstützt das Projekt auch die nachhaltige Verankerung der Anwendung der Fördertechniken in die Teams und Kollegien der beteiligten Einrichtungen und fördert dabei sowohl Zusammenwirken als auch Wissenstransfer zwischen Kita und Schule. Eine zusätzliche Säule, die den Erfolg des Projekts mitbestimmt, ist die Bildungskooperation mit Eltern. Seit 2015 qualifiziert zudem Kita Frankfurt in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Programms "SiA - Sprachbildung in der Kita, alltagsintegriert und interkulturell" pädagogische Fachkräfte zur alltagsintegrierten Sprachbildung. Darüber hinaus werden auch weitere bestehende Projekte wie zum Beispiel die "Sprachförderprofis" - kostenfreie Fortbildungen an der Goethe Universität Frankfurt für päd. Fachkräfte und Lehrkräfte - fortgesetzt und Informationen zum Beispiel zum Einsatz von Kamishibai zur Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen angeboten; nähere Informationen finden sich unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/stadtschulamt/ kamishibai-kleines-theater-grosse-wirkung Das Projekt "ErzählZeit" des Trägers Theaterhaus Frankfurt, das kulturelle Bildung mit Spracherwerb verknüpft, wird weiterhin an Fechenheimer Kitas und Grundschulen durchgeführt. Im Projekt wird die gesellschaftliche Teilhabe der Familien gefördert und die Kinder finden einen leichteren Zugang zur deutschen (Bildungs-)Sprache, indem sie sich im Erzählen und Nacherzählen des Märchenschatzes erproben. Die positiven Auswirkungen des Projekts ErzählZeit auf den Spracherwerb wurden vor zwei Jahren in einer Evaluation bestätigt und das Projekt wurde daher auf den Stadtteil Griesheim ausgeweitet, wo es nach dem Start am Griesheimer KiFaZ sukzessive ausgebaut werden soll. Das seit 2020 geförderte, mehrfach ausgezeichnete Projekt "Frankfurter Bücherkoffer", getragen von Chancenreich e. V., greift auf die mehrsprachigen Kenntnisse der Familien als Ressource zurück. Die Koffer, die mit zwölf vielfältigen, mehrsprachigen Büchern sowie sprachanregenden Spielen ausgestattet sind und jeweils für eine Woche zu den Kindern nachhause rollen, laden ein zum gemeinsamen Lesen. Der Bücherkoffer kommt mittlerweile nicht nur an 21 Grundschulen zum Einsatz, sondern wird seit Herbst letzten Jahres auch in einem Frankfurter KiFaZ erprobt, damit auch Kinder im Kitaalter und ihre Familien von der (Vor-)Leseförderung profitieren können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Interview der neuen Sozialdezernentin Elke Voitl in der FAZ vom 23.12.2021 wird diese unter anderem darauf ange
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 459 In einem Interview der neuen Sozialdezernentin Elke Voitl in der FAZ vom 23.12.2021 wird diese unter anderem darauf angesprochen, dass sie sich für Frankfurt als "sicheren Hafen" ausspricht, was bedeutet, dass die Stadt Frankfurt mehr Asylsuchende aufnehmen würde, als der Königsteiner Schlüssel festlegt. Auf die Frage "Wie schaffen wir es, diese Leute unterzubringen, wenn wir schon jetzt so intensiv nach freiem Raum suchen?" antwortete sie: "Da hilft: neue Gebäude finden, Flächen finden, Wohnungen schaffen. Das ist die Grundlage . ." Ich frage den Magistrat: Meint die Sozialdezernentin mit "Flächen" nur versiegelte oder bisher auch unversiegelte Flächen, und gibt es hierfür schon erste Vorschläge? Antwort des Magistrats: Im Grundsatz stehen sämtliche planungsrechtlich als Bauflächen gesicherte Grundstücke nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Baunutzungsverordnung und des Baugesetzbuches für eine Bebauung mit Gebäuden zur Verfügung, ungeachtet vorzunehmender Einzelfallprüfungen oder Festlegungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen Einheitswerte müs
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 460 Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Zudem wurde im Dezember 2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet, welches eine Steuerungsmöglichkeit zur Höhe der Grundsteuer und die Möglichkeit über die Wiedereinführung der Grundsteuer C für besondere unbebaute, aber baureife Grundstücke einräumt. Ich frage den Magistrat, welche Vorkehrungen getroffen wurden oder zeitnah werden, um die Grundsteuerreform für die Stadt Frankfurt zügig so auszugestalten, dass das Gesamtaufkommen weder steigen noch sinken soll, aber gleichzeitig die Einführung der Grundsteuer C in Betracht gezogen werden kann. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbașı, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Das Kassen- und Steueramt unterstützt die Finanzverwaltung des Landes Hessen dahingehend, dass es den Grundsteuerjahresbescheiden ein Informationsblatt der Finanzverwaltung zur Grundsteuerreform beigefügt hat. Außerdem werden weitere Informationen zur Grundsteuerreform sowie eine FAQ-Liste auf der städtischen Internetseite des Kassen- und Steueramtes eingestellt. Darüber hinaus werden die Wohnungsbaugesellschaften und die großen Grundsteuerzahler angeschrieben und über die Grundsteuerreform informiert, verbunden mit der Bitte, ihre Erklärungen zur Feststellung des neuen Grundsteuermessbetrags fristgerecht einzureichen. Des Weiteren gleicht das Kassen- und Steueramt derzeit die Daten mit der Finanzverwaltung ab, sodass die Datenübertragung mit den neuen Steuermessbeträgen möglichst reibungslos verlaufen sollte. Das sind aber alles nur Tätigkeiten, mit denen die Stadt Frankfurt am Main die Finanzverwaltung unterstützt. Letztendlich ist die Stadt Frankfurt am Main darauf angewiesen, dass die Finanzverwaltung den einzelnen Kommunen das jeweilige Gesamtvolumen der Steuermessbeträge mitteilt, damit diese einen aufkommensneutralen Hebesatz ermitteln können. Den Hebesatz legen die Kommunen mit der Hebesatzsatzung fest. Hier hat die Koalition vereinbart, den Hebesatz im Ganzen aufkommensneutral zu gestalten. Individuell betrachtet wird es dennoch Unterschiede bei der Höhe der Grundsteuer geben. Die Einführung einer Grundsteuer C unterliegt nach dem Hessischen Grundsteuergesetz bestimmten Bedingungen. Um eine Grundsteuer C erheben zu können, müssen städtebauliche Gründe vorliegen, zum Beispiel die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten. Der gesonderte Hebesatz ist auf die Gemeindeteile zu beschränken, bei denen der erhöhte Bedarf an städtebaulichen Maßnahmen vorliegt. Die Gemeindeteile müssen jedoch mindestens zehn Prozent der Siedlungsfläche des Gemeindegebiets umfassen und in ihm müssen mehrere baureife Grundstücke belegen sein. Die städtebaulichen Erwägungen sind nachvollziehbar darzulegen und es ist zu begründen, warum sich der gesonderte Hebesatz auf dieses Gebiet bezieht. Der gesonderte Hebesatz darf das Fünffache des einheitlichen Hebesatzes nicht überschreiten. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dem "spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegen[zu]wirken." Die detaillierte Prüfung der Möglichkeiten der Grundsteuer C wird nach Vorliegen aller Informationen durchgeführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein

  • Kürzlich war zu lesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der FrankfurtRheinMain GmbH bekannt gab, die FRM habe im Jahr 2
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 461 Kürzlich war zu lesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der FrankfurtRheinMain GmbH bekannt gab, die FRM habe im Jahr 2021 mit 204 neuen Ansiedlungsanfragen zehn Anfragen mehr als im Vorjahr erhalten. Der Wirtschaftsstandort FrankfurtRheinMain sei offensichtlich international anhaltend attraktiv als Standort zahlreicher Schlüsselbranchen und wegen seiner guten Anbindung an europäische Märkte. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anfragen konnte die FRM in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Flächenangebot positiv beantworten, und wie viele Ansiedlungen sind tatsächlich erfolgt, gegebenenfalls wo? Antwort des Magistrats: Voranstellend ist anzumerken, dass nicht alle ausländischen Ansiedlungsanfragen auch zwangsweise mit einer Immobilien-/Flächenanfrage verbunden sind. Im Gegenteil. Wie den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist, ist dies sogar bei den meisten Anfragen nicht der Fall. Unternehmen arbeiten oft vorab selbst mit beauftragten Beratern oder Maklern zusammen. Das Portfolio der Unterstützungs-leistungen der FrankfurtRheinMain GmbH, FRM GmbH, für ansiedlungsinteressierte Unternehmen geht daher weit über das Unterbreiten von Flächenangeboten hinaus. Zudem sind Ansiedlungen Prozesse, die sich über Jahre hinziehen. Eine Ansiedlungsanfrage im Jahr X führt daher in vielen Fällen erst im Jahr X + Y Jahre zum Ansiedlungserfolg. Von den in 2021 erhaltenen Ansiedlungsanfragen wurden lediglich 49 in Verbindung mit einer direkten Standort-/Immobiliensuche gestellt. Hiervon konnten bislang sechs Projekte mit einer Ansiedlung in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Eschborn und Brensbach, Odenwaldkreis, abgeschlossen werden. 28 der 49 Immobilienanfragen aus dem Jahr 2021 sind weiterhin in Bearbeitung. Einige der Projekte sind im Zuge der weltweiten Pandemielage und schwierigen Reisebedingungen auf "on hold", Wartestellung, gesetzt worden. Bei 38 der 49 Immobilienanfragen konnte die FRM GmbH mindestens ein Standort /Immobilienangebot machen. Weiterhin erfolgten im Jahr 2021 zusätzlich 50 Ansiedlungen in der Region FrankfurtRheinMain ohne Immobilienanfrage. Im Jahr 2020 wurden 42 der Ansiedlungsanfragen in Verbindung mit einer Standort-/Immobiliensuche gestellt. Davon konnten bislang sieben Projekte mit einer Ansiedlung abgeschlossen werden. Diese erfolgten in Frankfurt am Main, Langen, Kreis Offenbach, Maintal (Main-Kinzig-Kreis), Mörfelden-Walldorf, Kreis Groß-Gerau, und Pfungstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg. 14 der 42 Immobilienanfragen aus dem Jahr 2020 sind weiterhin in Bearbeitung. Auch hier befinden sich einige Projekte im Zuge der andauernden weltweiten Pandemielage und schwierigen Reisebedingungen auf "on hold", Wartestellung. Auf 29 der 42 Immobilienanfragen konnte die FRM GmbH mindestens ein Standort-/Immobilienangebot unterbreiten. Zudem erfolgten im Jahr 2020 zusätzlich 50 Ansiedlungen in der Region FrankfurtRheinMain ohne Immobilienanfrage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, normi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 462 Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, normiert. Ich frage den Magistrat: Wie viele Strafanträge nach § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, hat die VGF, unterteilt in die Jahre 2019, 2020 und 2021, gestellt, und wie viele Strafverfahren beziehungsweise rechtskräftige Verurteilungen resultierten daraus? Antwort des Magistrats: Die VGF hat in den Jahren von 2019 bis 2021 circa 4.000 Strafanzeigen jährlich gestellt. Im Jahr 2019 wurden circa 32.000 Fälle ohne gültigen Fahrausweis während einer Fahrausweisprüfung festgestellt, coronabedingt weichen die Zahlen im Jahr 2020 und 2021 mit jährlich circa 25.000 Fällen ab. Zudem ist anzumerken, nur wenn ein Fahrgast wiederholt ohne Fahrkarte im Rahmen einer Fahrausweisprüfung angetroffen wird, stellt die VGF Strafanzeige wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB. Die VGF schätzt, dass die tatsächlich Anzahl von betroffenen Personen deutlich unter 50 Prozent der Anzahl der Strafanzeigen liegt - jugendliche strafunmündige Personen werden nicht angezeigt -, da sich mehrere Strafanzeigen auch auf eine Person beziehen können. Über den Ausgang der Strafverfolgungen liegen der VGF keine abschließenden Ergebnisse vor. Diese Auskunft müsste bei den Strafverfolgungsbehörden erbeten werden. Zudem ist anzumerken, dass die VGF lediglich für die U-Bahnen und Straßenbahnen zuständig ist. Die traffiQ sowie die DB AG haben für die Busse beziehungsweise S-Bahnen einen eigenen Fahrausweisprüfdienst. Über deren Tätigkeiten bekommt die VGF keine Auskunft. Die VGF vertritt die Philosophie und kommuniziert diese auch nach außenhin, sich für den Kauf einer Fahrkarte zu bedanken, anstatt sich auf die Verfolgung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis zu konzentrieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • In der Allgemeinverfügung vom 22. Dezember 2021 hat die Stadt Frankfurt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einigen B
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 463 In der Allgemeinverfügung vom 22. Dezember 2021 hat die Stadt Frankfurt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einigen Bereichen sowie das Betreten einiger Brücken zu bestimmten Uhrzeiten untersagt. Jedoch dauerten die Brückensperrungen mancher Brücken für den Autoverkehr vom 30.12. bis zum 03.01. an. Daher frage ich den Magistrat: Wieso dauerten Brückensperrungen für den Autoverkehr über mehrere Tage an, wenn die eigentliche Sperrung nur für die Silvesternacht angedacht war? Antwort des Magistrats: Die per Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzrechtes für die Silversternacht vorgesehenen Maßnahmen umfassten die oben genannten. Für die Silvesternacht werden jedoch seit vielen Jahren begleitende Verkehrsmaßnahmen mit dem Ziel einer sicheren Silvesternacht für Bewohner*innen und Besucher*innen von Frankfurt am Main getroffen. Nach den Vorfällen von Nizza umfassen diese auch Aspekte der Terrorabwehr in Form der Aufstellung von massiven Terrorabwehrsperren. Der Umfang der Maßnahmen orientierte sich an den Maßnahmen 2019, weil - wie sich auch bestätigte - mit deutlich mehr Publikum als der vorangegangenen Silvesternacht mit Lockdown gerechnet wurde. Aus logistischen Gründen können Auf- beziehungsweise Abbau meist nicht taggleich mit dem Veranstaltungszeitraum erfolgen, sondern werden am Tag davor beziehungsweise danach durchgeführt. Da zum Jahreswechsel 2021/2022 der auf Neujahr folgende Tag ein Sonntag war, wurde sich unter Berücksichtigung des an solchen Tagen üblichen - eher geringen - Verkehrsaufkommens zur kostengünstigeren Entfernung am nächsten Werktag entschieden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bebraer Straße in Fechenheim-Nord ist erheblich mit Lkw-Verkehr belastet. Zudem animiert die Straßengeometrie zur Be
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 464 Die Bebraer Straße in Fechenheim-Nord ist erheblich mit Lkw-Verkehr belastet. Zudem animiert die Straßengeometrie zur Beschleunigung mit überhöhten Endgeschwindigkeiten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer verminderten Belästigung der Anwohner hat auf Initiative der CDU die Stadtverordne tenversammlung bereits im April 2018 den Magistrat beauftragt, auf der Bebraer Straße Tempo 30 einzuführen. Bis heute ist der Beschluss nicht umgesetzt. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Beschluss nicht umgesetzt, und wann wird endlich in der Bebraer Straße Tempo 30 eingeführt, um dort die Verkehrssicherheit zu erhöhen? Antwort des Magistrats: In der Bebraer Straße wird kein Tempo 30 eingerichtet, da eine entsprechende Anordnung rechtswidrig wäre. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage besteht und die Anordnung von Tempo 30 die einzige in Betracht kommende Maßnahme wäre. Unter besonderen örtlichen Verhältnissen wird zum Beispiel die Streckenführung verstanden, der Ausbauzustand der Straße, witterungsbedingte Einflüsse und nicht zuletzt die Verkehrsbelastung der Strecke und die daraus eventuell zu ermittelnden Unfallzahlen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt für die Bebraer Straße keine derartige qualifizierte Gefahrenlage vor, die die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde nach § 45 Absatz 1 Satz 1, Absatz 9 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, rechtfertigen würde. Zudem handelt es sich um eine Grundnetzstraße mit Busverkehr. Die Bebraer Straße ist durchgängig gerade und gut einsehbar. Unfallzahlen, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit stehen, liegen nicht vor. Weiterhin befinden sich in der Bebraer Straße keine schützenswerten Einrichtungen mit direktem Zugang zur Straße, was für eine Einrichtung von Tempo 30 im Sinne einer Ausnahme zu § 45 Absatz 9 StVO gegeben sein müsste. Die Voraussetzungen, die vorhandene örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf unter 50 Kilometer pro Stunde zu reduzieren, sind somit nicht erfüllt. Diese rechtliche Bewertung zum Beschluss § 2620 vom 26.04.2018 hätte der Stadtverordnetenversammlung zeitnah mitgeteilt werden müssen. Der Magistrat dringt darauf, dass eine Anordnung von Tempo 30 auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen angeordnet werden kann. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Frankfurt, die seit Jahren durch den Deutschen Städtetag geforderte Absenkung der Regelgeschwindigkeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bahnhofsgebäude des Ostbahnhofs sind in keinem guten baulichen Zustand. Der Bahnhofsvorplatz ist weder barrierefrei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 465 Die Bahnhofsgebäude des Ostbahnhofs sind in keinem guten baulichen Zustand. Der Bahnhofsvorplatz ist weder barrierefrei noch übersichtlich strukturiert. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen und Fahrradfahrende ist d ie Verkehrsführung unübersichtlich und birgt großes Unfallpotenzial. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem notwendigen Umbau des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsvorplatzes am Danziger Platz zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im Zuge des Baus der Nordmainischen S-Bahn entsteht am Ostbahnhof ein neuer S-Bahnhof. Dieser S-Bahnhof und der Tunnel-Lückenschluss zum Frankfurter S-Bahn-Ring, Konstablerwache, werden am Danziger Platz in sogenannter "Offener Bauweise" ausgeführt. Das bedeutet, dass diese Arbeiten zunächst abgeschlossen sein müssen, damit der Bahnhofsvorplatz/Danziger Platz grundhaft saniert und umgestaltet werden kann. Hierzu liegt eine ämterübergreifend in der Koordinierungsgruppe Verkehr abgestimmte Vorplanung aus dem Jahr 2010 vor. Diese wird noch an aktuelle Regularien, unter anderem der Radverkehrsführung, und zwischenzeitlich veränderte Rahmenbedingungen angepasst und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu einem neuen Hochbau am Standort des alten Bahnhofsgebäudes finden derzeit Beratungen statt. Ein Bauantrag oder ein konkreter Zeitplan der Eigentürmer liegt noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Das Rufbussystem „Knut“ hat in den ersten 100 Tagen seit Betriebsbeginn etwa 1.500 Fahrgäste transportiert. Dabei sind l
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 466 Das Rufbussystem "Knut" hat in den ersten 100 Tagen seit Betriebsbeginn etwa 1.500 Fahrgäste transportiert. Dabei sind laut Medienberichten seit Betriebsbeginn Kosten in Höhe von 485.000 Euro angefallen. Daher frage ich den Magistrat: Wie teilen sich die bisherigen Kosten des Rufbussystems "Knut" , bezogen auf Vorlaufkosten sowie fixe und variable Betriebskosten, im Betrieb auf? Antwort des Magistrats: Die bisherigen Kosten belaufen sich auf rund 485.000 Euro. Fixe Kosten sind in Höhe von etwa 346.000 Euro angefallen. Zu diesen Kosten zählen unter anderem die Fahrzeuge, Infrastruktur, Marketing/Werbung sowie Beratungsleistungen. Ein Großteil dieser Kosten ist vor dem Betriebsstart angefallen. Die variablen Kosten - Lohnkosten Fahrer/Disposition, Energie, Verwaltung et cetera - belaufen sich dementsprechend auf rund 139.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • In den vergangenen Wochen und Monaten wurde es still um die Europäische Schule in Frankfurt. Diese benötigt dringend ein
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 467 In den vergangenen Wochen und Monaten wurde es still um die Europäische Schule in Frankfurt. Diese benötigt dringend ein Grundstück für einen Neubau. Vom Magistrat wurde lediglich die Prüfung des Dippemess-Geländes am Ratsplatz angekündigt. Die Vertreter der Europäischen Schule aber haben sich längst auch Grundstücke in der Region angeschaut. Es droht der Verlust der Europäischen Schule, und das in der Stadt, die so sehr für Europa steht. Ich frage den Magistrat: Welche Entwicklungen gibt es hinsichtlich eines Grundstücks für die Europäische Schule? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft weiterhin verschiedene Standortalternativen und ist fortlaufend im Gespräch mit der Europäischen Schule. Der Magistrat wird über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung die notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten, sobald die Prüfung abgeschlossen ist und über einen neuen Standort informiert werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Die Impfkampagne gegen das Coronavirus ist davon abhängig, dass sich viele Ärztinnen und Ärzte dazu bereit erklären, Tät
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 468 Die Impfkampagne gegen das Coronavirus ist davon abhängig, dass sich viele Ärztinnen und Ärzte dazu bereit erklären, Tätigkeiten zum Beispiel in den Impfzentren oder bei mobilen Impfangeboten zu übernehmen. Hierfür erhalten sie ein Honorar. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die durchschnittlichen Impfhonorare, die in Frankfurt am Main an Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden? Antwort des Magistrats: Grundlage für die Vergütung auch bei Ärzt*innen im Impfzentrum Frankfurt ist zunächst der aktuelle DRK-Tarifvertrag. Zur Erläuterung: Die vom Land Hessen vorgeschlagenen Stundensätze von 50 Euro für medizinisches Fachpersonal sind Höchstwerte und bilden die Personalkosten inkl. aller Nebenkosten ab. Das DRK hat mit der Stadt Frankfurt vertraglich vereinbart, dass nur die tatsächlichen Selbstkosten abgerechnet werden, keine Pauschalbeträge. Beispiel: Eine examinierte Kraft, zum Beispiel Notfallsanitäter*in, wird nach dem DRK-Reformtarifvertrag in der Entgeltgruppe 9/c eingruppiert. Als Basis wird hier jeweils die Erfahrungsstufe 3 angenommen. Hinzu kommen: Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Zuschläge für Sonn- und Feiertage, Personalabrechnung, Dienstkleidung, Wäsche, Tarifsteigerung, Umlage Betriebsrat und ein Risikoaufschlag von 1,5 Prozent sowie das komplette Ausfallmanagement für Krankheit und Urlaub. Daraus ergibt sich aus der Kalkulation vom DRK ein Aufschlag von circa 80 Prozent auf den Stundensatz, der unter dem Stundenwert von 50 Euro liegt. Impfärzt*innen: Impfärzt*innen werden je nach Vorqualifikation in der EG 13/14 eingruppiert. Zusätzlich zu den oben genanntenKosten fallen individuelle Haftpflichtversicherungen an. Diese Vertragsart gilt für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Auch bei der Eingruppierung der Ärzt*innen hat das DRK immer die gesamte Belegschaft im Blick. Ärzt*innen, die sich als sogenannte kurzfristig Beschäftigte tageweise im Impfzentrum engagieren möchten, erhalten je nach Qualifikation zwischen 100 Euro und 110 Euro pro Stunde. Das DRK hat bewusst keine Honorarverträge geschlossen, da diese nach deren Verständnis aktuell nicht rechtssicher umzusetzen sind. Die ursprünglichen Beträge beziehen sich auf Empfehlungen und Richtwerte beispielsweise der Bundesärztekammer aus 2020. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Die Mitgliederzahl der Tennisabteilung des DJK Schwarz-Weiß Griesheim e. V. ist deutlich angestiegen. Es werden weitere
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 469 Die Mitgliederzahl der Tennisabteilung des DJK Schwarz-Weiß Griesheim e. V. ist deutlich angestiegen. Es werden weitere Plätze benötigt, um allen Mitgliedern das Spielen oder Trainieren zu ermöglichen. Im Bericht B 445/21 hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Tennisplätze errichtet werden sollen. Ein konkreter Zeitplan konnte jedoch noch nicht kommuniziert werden. Ich frage daher den Magistrat: Wird die ehemalige Dresdner-Bank-Tennisanlage momentan von einem Verein genutzt, und wäre es denkbar, die Anlage der Tennisabteilung des DJK Schwarz-Weiß Griesheim e. V. vorübergehend oder langfristig anzubieten? Antwort des Magistrats: Die ehemalige Dresdner Bank/Commerzbank Tennisanlage ging im Jahr 2018 wieder in die Vermögensverwaltung der Stadt Frankfurt am Main über. Das Sportamt hat eine Ertüchtigung der Tennisanlage sowie des Funktionsgebäudes vorgenommen. Seit dem 01.04.2020 ist der neu gegründete Verein Tennisfreunde Lerchesberg e. V. der Mieter der Anlage. Eine vorübergehende oder langfristige Möglichkeit die Tennisanlage anderweitig zur Verfügung zu stellen ist nicht möglich. Der Magistrat hält eine Zusammenarbeit der Vereine für sinnvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Zu Weihnachten erhielten alle Stadtverordneten eine gedruckte Ausgabe von „Statistik.aktuell“, Ausgabe 18/2021, mit wiss
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 470 Zu Weihnachten erhielten alle Stadtverordneten eine gedruckte Ausgabe von "Statistik.aktuell", Ausgabe 18/2021, mit wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnissen unter anderem zur durchschnittlichen Gewichtszunahme des Frankfurters über die Feiertage oder der Höhe der letzten zwanzig Weihnachtsbäume auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Kosten entstanden für Erstellung - Rechercheaufwand, Arbeitsstunden et cetera - sowie Produktion - Druck und Versand - der Weihnachtsausgabe 18/2021, und um wie viele Meter hätte die auf dem Römerberg aufgestellte Tanne gekürzt werden müssen, hätte man diese zum Druck der Weihnachtsausgabe von "Statistik.aktuell" verwendet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Steinardt, meine Damen und Herren! Bei der mittlerweile traditionellen Weihnachtsausgabe von Frankfurt Statistik.aktuell handelt es sich um einen Weihnachtsgruß der Abteilung Statistik im Bürgeramt, Statistik und Wahlen an die Frankfurterinnen und Frankfurter. Darin werden vielfältige Themenstellungen rund um das Weihnachtsfest aufgegriffen und statistisch aufbereitet. Welche anteiligen Personalkosten für Konzeption und Erstellung angefallen sind, ist unbekannt, da diesbezüglich keine Aufzeichnungen erfolgen. Darüber hinaus sind lediglich Druck- und Materialkosten für 300 Exemplare angefallen, jeweils DIN A3 mit beidseitigem Farbdruck für circa 0,12 Euro pro Stück beziehungsweise insgesamt rund 36 Euro. Für den Versand innerhalb der Stadtverwaltung fallen keine Versandgebühren an. 22 externe Empfängerinnen und Empfänger erhielten die Ausgabe in gedruckter Form, es entstanden 22 Euro Portokosten. Über 200 Leserinnen und Leser haben die digitale Ausgabe per E-Mail und damit kostenfrei abonniert. Zur Frage, um wie viele Meter der Frankfurter Weihnachtsbaum 2021 hätte gekürzt werden müssen, kann keine gesicherte Antwort gegeben werden, da genauere Informationen - zum Beispiel zum Stammumfang am Fuß der Fichte, deren Feuchtigkeitsgrad und spezifischer Holzdichte pro Kubikmeter - fehlen. Rein von den Durchschnittswerten des Papierverbrauchs her ergibt sich eine möglicherweise rund zehn Zentimeter dicke Scheibe des Frankfurter Weihnachtsbaums. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Der Wirtschaftsverkehr der Stadt Frankfurt nimmt kontinuierlich weiter zu. So liegen Zahlen anderer deutscher Großstädte
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 471 Der Wirtschaftsverkehr der Stadt Frankfurt nimmt kontinuierlich weiter zu. So liegen Zahlen anderer deutscher Großstädte vor, in denen ein erheblicher Anteil des Verkehrs Wirtschaftsverkehr ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welcher Anteil des Verkehrs auf den Frankfurter Straßen ist dem Wirtschaftsverkehr zuzurechnen, und wie teilt sich dieser in Güter- und Personenwirtschaftsverkehr auf? Antwort des Magistrats: Der Wirtschaftsverkehr umfasst eine Vielzahl von Verkehrszwecken. Dazu zählen neben dem Gütertransport auch der Dienstleistungs- und Personenwirtschaftsverkehr. Dieser lässt sich durch beobachtende Verkehrserhebungen, Fahrzeugzählungen, nicht zuverlässig von anderen, privaten Verkehrszwecken unterscheiden. Belastbare Aussagen zur Aufteilung des Gesamtverkehrsaufkommens auf private Verkehre, gewerbliche Gütertransporte und Personenwirtschaftsverkehre sind daher weder für einzelne Straßenabschnitte noch für das Stadtgebiet als Ganzes möglich. Im Rahmen der Untersuchungen zum Logistikkonzept Frankfurt am Main ist die heterogene Datenlage beleuchtet worden, um die Möglichkeiten einer Fusion von Daten aus unterschiedlichsten Quellen zu ermitteln. Ein gesamthafte, klar quantifizierbare Datenlage konnte aber auch dadurch nicht geschaffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2022, A 98

  • Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt bei der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle einnehmen m
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 472 Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt bei der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle einnehmen möchte und entsprechende Verkaufsstellen schnellstmöglich einrichten wird. Ich frage den Magistrat: Wer wird in der Stadt dezernatsübergreifend die Koordination der Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Standortfrage für lizensierte Geschäfte und bei Präventionsprogrammen für Jugendliche, übernehmen? Antwort des Magistrats: Aktuell ist noch offen, welcher Weg bundespolitisch für den rekreativen Konsum von Cannabis eingeschlagen wird. Die Federführung hier in Frankfurt bei der Koordination der Umsetzung der zukünftigen Rahmenbedingungen liegt beim Gesundheitsdezernat. Eine dezernats- und ämterübergreifende Abstimmung zu dem Thema erfolgt fortlaufend. Zur Prävention für Jugendliche: Auf Grundlage der Erkenntnisse der jährlichen Drogentrendstudie MoSyD, bei der das Drogenreferat seit 2002 etwa 1500 Frankfurter Jugendliche zu ihrem Konsum- und Freizeitverhalten befragen lässt, sind illegale Drogen, insbesondere Cannabis, schon immer Bestandteil der Prävention und Beratungsprogramme für Jugendliche in Frankfurt. Seit Anfang der 2000er-Jahre bietet das Drogenreferat in Zusammenarbeit mit den Trägern der Drogenhilfe spezielle Programme zur Cannabis-Prävention, Beratung für Frühintervention für Jugendliche und junge Erwachsene an. Dazu gehören zum Beispiel CaBS - Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schüler*innen Frankfurter Schulen, FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsument*innen und Rauchmelder - Blended Counseling für Cannabiskonsumierende. Unter dem Motto "Cannabis für Jugendliche - wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kontrovers, offen" hat das Drogenreferat am 5. Oktober 2015 mit einer großen Fachtagung mit bundesweitem Publikum die Diskussion und die Notwendigkeit zur Cannabisprävention öffentlich angestoßen. Am 13. Juni 2016 folgte eine große Fachveranstaltung "Cannabis und Schule" für weiterführende Schulen in Frankfurt. Seither ist an Schulen eine große Offenheit für das Thema Cannabis-Prävention zu spüren, die Nachfrage nach Cannabisworkshops, die die Fachstelle Prävention regelmäßig an weiterführenden Schulen anbietet, ist seit 2015 sprunghaft angestiegen. Bis zur Coronapandemie 2020 wurden mit diesen Workshops zur Cannabisprävention jährlich bis zu 800 Schülerinnen und Schüler erreicht. All diese Präventions- und Beratungsprogramme werden federführend im dem Gesundheitsdezernat zugeordneten Drogenreferat und den Trägern der Drogenhilfe konzipiert, koordiniert und auch zukünftig an die neue rechtliche Situation und fachliche Entwicklungen angepasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

  • In der Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2259, führt der Magistrat aus, dass „unabhängig von der Entscheidung, ob der Met
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 473 In der Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2259, führt der Magistrat aus, dass "unabhängig von der Entscheidung, ob der Metzlerpark eingezäunt wird", die entsprechenden Kosten für die Maßnahme ermittelt worden sind. Die Kosten belaufen sich auf 700.000 Euro zuzüglich der Folgekosten für beispielsweise den Schließdienst. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit befürwortet der Magistrat vor dem Hintergrund der Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 778, und der bezifferten Kosten die Einfriedung des Metzlerparks? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats 5, denn sie trifft das Ergebnis einer Begehung des Metzlerparks unter Teilnahme der zuständigen Fachleute des Kulturamts, des Grünflächenamts, der Direktorin und des Direktors der beiden anrainenden Museen - Weltkulturenmuseum und Museum Angewandte Kunst - sowie unter Hinzuziehung der Expertise des Präventionsrates. Es wurde festgehalten, dass eine Einfriedung des Geländes eine der zu ergreifenden Maßnahmen ist, die aktuelle, nicht hinnehmbare Situation - Vandalismus, Dealerei, Übernachtungen, Lärm, Vermüllung - mittelfristig in den Griff zu bekommen. Kurzfristig wurden bereits patrouillierende Sicherheitskräfte eingesetzt sowie neue, gut sichtbare Schilder mit einer überarbeiteten Parkordnung aufgestellt. Der Magistrat hat weiterhin ein hohes Interesse daran, den Zustand vor Ort erheblich zu verbessern und insbesondere künftig einer weiteren Verwahrlosung des gleichermaßen bei Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern wie Nicht-Frankfurterinnen und -Frankfurtern beliebten Parks vorzubeugen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Die TU in Darmstadt hat unter anderem Omikron-Viren bereits sehr frühzeitig in Abwässern festgestellt. Dies könnte event
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 474 Die TU in Darmstadt hat unter anderem Omikron-Viren bereits sehr frühzeitig in Abwässern festgestellt. Dies könnte eventuell sogar nach Stadtteilen konkretisiert werden, was eventuell für die rechtzeitige Erkennung und Vermeidung von Gefahren künftig wichtig sein könnte. Ich frage den Magistrat, welche zukunftsweisenden Erkenntnisse ihm in Sachen Abwasseranalyse vorliegen und welche Maßnahmen er dazu mit Laboren, eventuell zunächst auch versuchsweise, veranlassen wird. Antwort des Magistrats: Untersuchungen in Bezug auf die Möglichkeiten des Nachweises von SARS-CoV-2 Genfragmenten im Abwasser werden seit Beginn der Pandemie im ersten Quartal 2020 durchgeführt. Das vom Land Hessen durch die TU Darmstadt durchgeführte Programm wird durch die Stadtentwässerung Frankfurt, SEF, dahin gehend unterstützt, dass im Rahmen der Routinebeprobungen der Eigenüberwachung der Abwasserreinigungsanlagen der SEF-Teilproben für die TU Darmstadt separat abgefüllt und zur Verfügung gestellt werden. Analog erfolgt dieses für ein durch die EU veranlasstes Programm, in das die TU Darmstadt eingebunden ist. Die Analysen und die Bewertung der Ergebnisse erfolgt ausschließlich durch die TU Darmstadt. Die Fragen, die mit diesem Programm beantwortet werden sollen, sind: Besteht ein Infektionsrisiko durch mit dem Stuhl ausgeschiedenen Viren? Obwohl das SARS-CoV-2 ein respiratorisches ist, konnten in Stuhlproben von Patient*innen infektiöse Viren nachgewiesen werden. Laut WHO ist Abwasser jedoch kein relevanter Infektionspfad, da die SARS-CoV- 2 Viren bereits auf dem Weg in die Kläranlage inaktiviert werden. In der wässrigen und in der festen Phase des Abwassers können aber Bruchstücke der viralen Nukleinsäure nachgewiesen werden und die Präsenz des Virus in einer Population belegen. Eignet sich der Nachweis der Virusfragmente als ein Frühwarnsystem? Aus verschiedenen Populationen existieren Testungen von Abwassersystemen von Beginn der Pandemie, als noch keine Verbreitung des Virus in der Bevölkerung stattgefunden hatte. Teilweise wurden Virusfragmente Wochen vor dem ersten Fallnachweis in der Bevölkerung gefunden. Es gibt Hinweise, dass bereits vor dem ersten Fallnachweis Fälle in der Population stattgefunden haben. Eine zu einem frühen Zeitpunkt vorhandene und geeignete Methode zum Nachweis vorausgesetzt, könnte das Monitoring des Abwassers das Auftreten des Virus in der Population anzeigen. Eignet sich der Nachweis im Abwasser zur Darstellung der "Infektionslast" - absolute Fallanzahl, Inzidenz - in der Bevölkerung? Untersuchungen aus einigen Populationen zeigen eine gewisse Übereinstimmung von Fallzahlen, Hospitalisierungen und dem SARS-CoV-2 Gennachweis im Abwasser. Bislang stehen nach Kenntnis des Magistrates jedoch keine Labormessverfahren zur Verfügung, die, beispielsweise in einem DIN-Verfahren, standardisiert wurden. Dieses wäre Grundvoraussetzung, um beispielsweise wenigstens deutschlandweit eine vergleichbare Methodik zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Das Fährhaus in Höchst ist dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 475 Das Fährhaus in Höchst ist dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt mehr und mehr. Die Nutzung ist an den Fährvertrag für die Mainfähre gebunden, derzeit ist das Fährhaus an den Betreiber der Höchster Mainfähre zur Büroraumnutzung vermietet. Allerdings ist das Gebäude in einem solch schlechten Zustand, dass der Fährmann es zurzeit nicht nutzen kann. Insgesamt ist das keine gute Werbung für ein Markenzeichen des Frankfurter Westens - auch vor dem Hintergrund, dass sich in 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre zum 400. Mal jährt. Ich frage den Magistrat: Wie und wann geht es endlich mit den Sanierungsarbeiten am Fährmannshaus in Höchst weiter? Antwort des Magistrats: Die ursprüngliche Planung des Magistrats für das denkmalgeschützte Gebäude sah die Sanierung des Fährhauses von außen und die Sanierung der Einfriedungsmauer vor. Im Zuge der Bestandsaufnahme stellte sich heraus, dass eine ganzheitliche Betrachtung des Gebäudes unumgänglich ist. Diese ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die bauhistorischen Untersuchungen, begleitet durch die zuständigen Denkmalbehörden, sind in Arbeit. Es ist angedacht, das Gebäude künftig einer adäquaten Nutzung, beispielsweise als Café, zuzuführen. Eine entsprechende Studie ist beauftragt; das Ergebnis wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres mit einer entsprechenden Kostenschätzung vorliegen. Der Betreiber der Mainfähre und zugleich auch Mieter des Fährhauses ist über die Vorgehensweise informiert und hat ein Konzept zur Nutzung als Café eingebracht, dass im Rahmen der Studie bewertet wird. Der weitere Fortgang bestimmt sich nach der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel im Haushalt. Aktuell wird die Sanierung der Einfriedungsmauer vorangetrieben, um das äußere Erscheinungsbild zu verbessern. Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Frühjahr 2022 geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.09.2022, OF 574/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493

  • Im Dezember 2021 wurden die Betreuungs- und Nutzungsverträge für die Sportanlagen im Stadtgebiet mit den betreuenden Spo
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 476 Im Dezember 2021 wurden die Betreuungs- und Nutzungsverträge für die Sportanlagen im Stadtgebiet mit den betreuenden Sportvereinen zum 30. Juni 2022 überraschend gekündigt. Bisher war es üblich, mit den Vereinen für die auf sechs Jahre befristeten Verträge circa ein Jahr vorher Verhandlungen über eine Verlängerung zu führen. Diese Gespräche fanden diesmal nicht statt. Ich frage den Magistrat: Warum und mit welchem Ziel wurden die Verträge gekündigt? Antwort des Magistrats: Mehr als 45 Sportvereine - überwiegende Fußballvereine, teilweise mit jahrzehntelanger Tradition - betreuen seit 1993 unsere städtischen Sportanlagen. Grundlage der Zusammenarbeit sind die Betreuungs- und Nutzungsverträge, die seit 1993 mehrmals angepasst wurden. Die aktuellen Betreuungs- und Nutzungsverträge wurden zum 01.07.2017 über eine Laufzeit von fünf Jahren mit den Sportvereinen abgeschlossen. Die letzten viereinhalb Jahre haben sowohl das Sportamt als auch die Vereine genutzt, die Vertragsinhalte in der täglichen Umsetzung zu bewerten und gegebenenfalls für die künftige Zusammenarbeit anzupassen. Hierfür mussten die Verträge fristgerecht im Dezember 2021 durch das Sportamt gekündigt werden. Die betroffenen Vereine wurden hierüber vorab in einer gemeinsamen Veranstaltung am 07.12.2021 informiert. So wurde darüber informiert, dass in mehreren Arbeitsgruppen Verbesserungsvorschläge zusammen mit den Vereinen und dem Sportamt erarbeitet werden sollen. Die neuen Verträge sollen im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam abgestimmt werden. Im Anschluss daran werden die finalen Abschlussgespräche mit den Vereinen stattfinden. Die neuen Verträge sollen zum 01.07.2022, wieder mit einer Laufzeit von fünf Jahren, abgeschlossen werden. Das Ziel ist ganz klar, die Vereine bei der Betreuung der vorhandenen Sportinfrastruktur noch besser zu unterstützen und dieses Ziel erreicht man am besten im gemeinsamen Austausch. Die Vereine wurden ebenfalls darüber informiert, dass mit dem vorgesehenen Abschluss eines neuen Vertrages die finanzielle Leistung an die Vereine nicht angetastet wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Für das Paulskirchenjubiläum 2023 wird die Stadt Frankfurt für die Ausgestaltung von Feierlichkeiten den Betrag von 3,5
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 477 Für das Paulskirchenjubiläum 2023 wird die Stadt Frankfurt für die Ausgestaltung von Feierlichkeiten den Betrag von 3,5 Millionen Euro bereitstellen. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag 1923 hatte der damalige Reichspräsident Friedrich Ebert, SPD, frühzeitig Unterstützung zugesagt, so dass die Reichsregierung schließlich einen Zuschuss von fünf Millionen Mark gewährte, Gegenwert inflationsbedingt etwa 70 Dollar. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Werden sich der Bund und das Land Hessen in angemessener Höhe an den Kosten für die Feierlichkeiten zum Paulskirchenjubiläum 2023 beteiligen? Antwort des Magistrats: Angesichts der Bedeutung des Jubiläums gehe ich von einer signifikanten Beteiligung sowohl des Landes Hessens als auch des Bundes aus; analog der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum im Jahr 1998. Über Art und Umfang des jeweiligen Beitrags werde ich mit Frau Kulturstaatsministerin Roth und Herrn Ministerpräsident Bouffier sprechen. Auf Arbeitsebene gab es dazu schon erste Gespräche zwischen meinem Büro, dem BKM und der Hessischen Staatskanzlei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Im ersten Halbjahr 2021 wurden die Kosten für Coronaschnelltests in den Frankfurter Vereinen vom Sportamt übernommen. Da
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 478 Im ersten Halbjahr 2021 wurden die Kosten für Coronaschnelltests in den Frankfurter Vereinen vom Sportamt übernommen. Da nun die 2G-Plus-Regel immer stärker greift, wäre es sinnvoll, die Vereine auch in diesem Jahr bei der Aufrechterhaltung ihres Trainingsbetriebs zu unterstützen und wieder die Kosten für die Schnelltests zu übernehmen. Ich frage den Magistrat: Warum ist eine Kostenübernahme für Coronatests im Jahr 2022 nicht geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich einig, dass die Coronapandemie jeden in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt hat. Die aktuellen Regelungen lassen einen vollumfänglichen Sportbetrieb zu, wenn ein sportartspezifisches Hygienekonzept vorliegt. Es gibt Einschränkungen hinsichtlich des Zutritts in die Sportstätten, aber der Sportbetrieb ist grundsätzlich möglich! Und damit sind wir schon einen riesigen Schritt weiter, als im vergangenen Jahr. Das Sportamt hat die Kosten für Coronaschnelltests in den ersten Monaten des Jahres 2021 ausschließlich für Übungsleiter*innen im Jugendbereich erstattet, um den Sportbetrieb für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Hintergrund für die Kostenübernahme war, dass viele Übungsleiter*innen noch nicht geimpft waren, da damals zu wenig Impfstoff vorrätig war und die Risikogruppen priorisiert wurden. Das Sportamt wollte den Sportvereinen mit seiner Unterstützung helfen, den Sportbetrieb stattfinden zu lassen. Viele Vereine haben die Kosten für Schnelltests mit dem Sportamt im Frühjahr 2021 abgerechnet. Nach derzeitigem Stand gilt für die haupt- und ehrenamtlichen Übungsleiter*innen die 3G-Regel analog zu den Regelungen für Arbeitnehmer*innen. Das heißt, Übungsleitende, die nicht als geimpft oder genesen gelten, müssen einen maximal 24 Stunden alten Negativtest eines Testzentrums vorweisen. Sportler*innen über 18 Jahre, die nicht über einen 2G+-Status verfügen, haben ebenfalls die Möglichkeit sich in einem Testzentrum testen zu lassen. Diese Tests sind kostenlos. Die Nutzung sogenannter Laientests oder Selbsttest sind nach der Verordnungslage nicht zulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt wird von Hotelschiffen angefahren, die am Main anlegen und zur Aufrechterhaltung sämtlicher Funktionen an Bord
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 479 Frankfurt wird von Hotelschiffen angefahren, die am Main anlegen und zur Aufrechterhaltung sämtlicher Funktionen an Bord laute und stinkende Dieselaggregate betreiben. Bereits 2019 wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die ermittelt hat, was es technisch und kostenmäßig bedeutet, die Schiffe mit Landstrom zu versorgen. Ich frage daher den Magistrat: Wieso wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie auch mit Blick auf notwendige Maßnahmen wie den Luftreinhalteplan nicht umgesetzt? Antwort des Magistrats: Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH betreibt am nördlichen Mainufer zwischen dem Eisernen Steg und circa 100 Meter westlich des Holbeinstegs Liegeplätze für Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe. Es legen dort etwa 380 dieser Schiffe in einem normalen, nicht durch die Covid-19-Pandemie beeinflussten, Jahr an. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Thema der innerstädtischen Stromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen seit vielen Jahren, hatte aber lange keine städtebaulich überzeugenden, verkehrssicheren und nicht störenden Lösungen gefunden. Bislang war stets die Maßgabe der Stadtplanung und des Grünflächenamts, dass die Stromterminals unter der Erde, so unsichtbar wie möglich verbaut werden sollten. Erschwert wird die Suche nach einer passenden technischen Lösung dadurch, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt, in dem Elektroinstallationen besonderen Anforderungen gerecht werden müssen. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer erstellen zu lassen, fand am 22.10.2018 zunächst ein von der Siemens AG moderierter ganztägiger Workshop statt, an dem Vertreter von Netzdienste Rhein-Main GmbH, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und HFM teilnahmen. Zweck des Workshops war es, alle relevanten Stakeholderbedürfnisse transparent zu machen und erste grundsätzliche Rahmenbedingungen zu klären. Diese Vorbereitung war nötig, um eine zielgerichtete Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Machbarkeitsstudie wurde im Sommer 2019 bei dem Ingenieurbüro Spiekermann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Ingenieur-Technik-Scholz GmbH, IST, veranlasst. Die Ergebnisse des Workshops und die fertiggestellte Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Stadtverordneten und interessierten Ortsbeiratsmitgliedern am 05.12.2019 vorgestellt. Die Studie betrachtet verschiedene ober- und unterirdische Lösungen für eine Landstromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen an fünf Liegeplätzen am nördlichen Mainufer. Es wurden unter Berücksichtigung möglichst aller maßgeblichen Kriterien zwei Vorzugsvarianten herausgearbeitet: Eine oberirdische und eine unterirdische. Seither beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen sowie die verschiedenen erarbeiteten Varianten. Seit Oktober 2021 liegt ein Zuwendungsbescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums über eine 50-prozentige Förderung der geplanten Landstromversorgung vor. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 933.750 Euro. Die Förderung ist an einen Zeitplan gebunden, der vorsieht, dass die Maßnahme unverzüglich begonnen wird, da sie 2023 abgeschlossen sein muss. Der Magistrat arbeitet deshalb mit hohem Nachdruck und in enger Abstimmung mit den betroffenen Ämtern und Gesellschaften dezernatsübergreifend an einer zügigen Beschlussfassung über die unter- oder oberirdische Variante und Lösung von juristischen und haushalterischen Fragestellungen. Ein maßgeblicher Unterschied zwischen den beiden Varianten ist der Preis. Selbst mit Fördergeldern wäre die unterirdische Variante so teuer, dass sie nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Das Amt für Wohnungswesen veröffentlicht jährlich einen Wohnungsmarktbericht, um der Öffentlichkeit Informationen zur La
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 480 Das Amt für Wohnungswesen veröffentlicht jährlich einen Wohnungsmarktbericht, um der Öffentlichkeit Informationen zur Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. Allerdings stammt der letzte Wohnungsmarktbericht aus dem Jahre 2018. Die darauffolgenden Berichte fehlen bisher. Ich frage den Magistrat: Wieso wurden die Wohnungsmarktberichte 2019 und 2020 noch nicht veröffentlicht, und wann ist mit ihnen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Wie Ihnen bereits telefonisch durch das Amt für Wohnungswesen begründet mitgeteilt wurde, ist es geplant, den Wohnungsmarktbericht bis zum zweiten Quartal 2022 für einen dann erweiterten Berichtszeitraum in den Geschäftsgang zu geben. Die dem Wohnungsmarktbericht zugrundeliegenden Daten stehen prinzipiell zur Verfügung und können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Bei dem Besuch der Wohnanlage Fechenheim, Roter Graben, wurde festgestellt, dass die Sozialräume der Anlage zum Teil in
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 481 Bei dem Besuch der Wohnanlage Fechenheim, Roter Graben, wurde festgestellt, dass die Sozialräume der Anlage zum Teil in sehr schlechtem Zustand sind. Eine Befragung der Anwohner ergab, dass die Situation bereits seit Längerem besteht. Ich frage deshalb den Magistrat: Wie lautet der Auftrag zur Betreuung dieser Wohnanlage, und inwieweit wird die Erfüllung dieses Auftrages überprüft? Antwort des Magistrats: Die Liegenschaft "Am Roten Graben" in Fechenheim wechselte 2015 den Eigentümer, sie ist nun im Besitz der Vonovia Immobilien Treuhand GmbH. Die Senior*innenwohnanlage im Haus wird durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V betreut. Die in der Anfrage genannten "Sozialräume" waren ehemals vom Frankfurter Verband zusätzlich zum eigentlichen Betreuungsangebot angemietet worden, um den Bewohner*innen weitere Angebote zu machen, in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Eigentümer. Dieses zusätzliche Angebot ging über die vorgegebenen Standards des Betreuten Wohnen für Senior*innen hinaus, es lag im Ermessen des Betreuungsträgers und wurde seitens der Stadt Frankfurt nicht vergütet. Nach dem Eigentümerwechsel kam es zu Differenzen hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache - Sozialräume -, als Folge von Schäden im Haus. Eine Einigung mit dem Eigentümer - Schadensbehebung - konnte nicht erreicht werden, weshalb der Frankfurter Verband die Räume zum 31.12.2020 gekündigt hat. Der Frankfurter Verband kommt der Betreuung im Rahmen der von der Stadt Frankfurt finanzierten Leistungen für Senior*innen in Senior*innenwohnanlagen im vollem Umfang nach. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Auch im Frankfurter Stadtgebiet werden immer mehr Elektroladesäulen installiert, um der steigenden Anzahl von Elektrofah
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 482 Auch im Frankfurter Stadtgebiet werden immer mehr Elektroladesäulen installiert, um der steigenden Anzahl von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden und durch ein größeres Angebot Anreize zum Kauf solcher Autos zu schaffen. Ich frage den Magistrat: Wie wirkt sich der steigende Stromverbrauch aufgrund der Elektroladesäulen auf den Stromverbrauch der Stadt Frankfurt insgesamt aus? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG kann in diesem Zusammenhang nur Auskünfte erteilen, die das Stromnetz ihrer Tochtergesellschaft, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, betreffen. Unberücksichtigt sind daher die westlichen Teile des Frankfurter Stromnetzes, da diese durch den Netzbetreiber Syna GmbH betrieben werden. Derzeitige Szenarien zur Gesamtnetzlastentwicklung bis zum Jahr 2050 prognostizieren, dass die Gesamtabnahmemenge, kWh, der E-Mobilität, öffentliche und private Ladepunkte, voraussichtlich um 16 Prozent ansteigen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Die Ende 2021 von der Kulturdezernentin verkündete und von allen Stadtverordneten begrüßte „Rettung“ des Marbachbunkers
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 483 Die Ende 2021 von der Kulturdezernentin verkündete und von allen Stadtverordneten begrüßte "Rettung" des Marbachbunkers für die dort eingemieteten Musiker und Bands hat sich leider als verfrüht herausgestellt. So wurde bekannt, dass die Musiker zwar ihre dort eingebrachte Technik sowie deren Equipment nicht herausräumen müssen, sie aber in den Räumlichkeiten weder proben noch anderweitig arbeiten können. Auch wenn sie im Gegenzug vorerst keine Miete an die BImA leisten müssen, ist dies dennoch ein herber Schlag für die Betroffenen. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat konkret zu tun, um die betroffenen Musikschaffenden in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und ihnen möglichst bald alternative Räume anbieten zu können? Antwort des Magistrats: Die Mietverträge der Musikschaffenden im Marbachbunker waren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, aufgrund mangelnder brandschutztechnischer Ausstattung zum 31.12.2021 gekündigt worden. Der Magistrat konnte in Gesprächen mit der BImA erreichen, dass die Kündigungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig hat die BImA angekündigt, die Mietverträge um maximal drei Jahre zu verlängern sowie eine Brandschutzertüchtigung vorzunehmen, die für einen Musikübungsbetrieb in diesem Zeitraum notwendig ist. Die Brandschutzertüchtigung muss von der BImA vorbereitet und geplant werden. Bis diese erfolgt ist, können die Räume nur als Lager genutzt werden. Über die Dauer der Maßnahmen hat der Magistrat keine Kenntnis. Der Magistrat untersucht zurzeit parallel dazu, einen Bunker in städtischem Eigentum brandschutztechnisch zu ertüchtigen, um Musikschaffenden zusätzliche Proberäume anbieten zu können. Auch die in Frage kommenden Bunker können aus Gründen des Brandschutzes aktuell nur als Lager genutzt werden. Für die brandschutztechnische Ertüchtigung an den städtischen Bunkern sind vergleichbare Baumaßnahmen wie im Marbachweg notwendig; die Stadt Frankfurt am Main unterliegt insoweit den gleichen rechtlichen Restriktionen wie die BImA. Über die Umsetzung und die dafür notwendigen Mittel muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Für die kurzfristige Bereitstellung von Musikübungsräumen im Übergangszeitraum stehen dem Magistrat weder geeignete Räume noch Mittel zur Anmietung und Einrichtung zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Auf dem Europäischen Polizeikongress 2021 in Berlin äußerten Mitarbeiter*innen der Software-Firma Videmo Intelligente Vi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 484 Auf dem Europäischen Polizeikongress 2021 in Berlin äußerten Mitarbeiter*innen der Software-Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH, die auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert ist, gegenüber einem Frankfurter Stadtverordneten, dass ihre Software "Videmo" in Hessen, speziell in Frankfurt, zum Einsatz käme. Mit dem Bericht B 396/21 beantwortete der Magistrat eine diesbezügliche Anfrage der FRAKTION mit einer Stellung nahme des PP FFM wie folgt: "Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wird keine Gesichtserkennungssoftware genutzt." Ich frage: Wie geht der Magistrat mit der Diskrepanz in den Aussagen von Softwarehersteller und dem PP FFM um, und hat er diese zum Anlass für weitere Nachforschungen genommen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat keinen Anlass, an der Aussage des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu zweifeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Kürzlich hat der Planungsdezernent mitgeteilt, dass der Rebstockwald zeitnah gerodet wird. Es ist davon auszugehen, dass
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 485 Kürzlich hat der Planungsdezernent mitgeteilt, dass der Rebstockwald zeitnah gerodet wird. Es ist davon auszugehen, dass es noch in dieser Winterperiode passiert. Zwei Weltkriege hat dieser Wald nun überlebt, bevor ihm nun auf diese Weise zugesetzt wird. Es wäre sehr leicht, diese Fehlplanung zu vermeiden, da genug Gebäude entstehen, in die eine Schule integriert werden könnte, ohne Eingriff in den Rebstockwald. Ich frage den Magistrat: Wird es einen jährlichen Gedenktag geben, der an diesen starken Eingriff in den Rebstockwald erinnert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, wenn im Kontext kommunaler Entscheidungen Grünflächen, Waldbestände, Naherholungsgebiete oder auch einzelne Bäume aufgegeben werden müssen und setzt Ausgleichsmaßahmen als Entschädigung für nicht vermeidbare Eingriffe dafür konsequent fest. Besonders wertvolle Flächen sind mit gutem Grund zum Beispiel durch die Wallservitut und die Grüngürtelsatzung besonders geschützt. Die Festsetzung eines Gedenktages für solche Eingriffe würde - unabhängig von der Tatsache, dass für diese Festsetzung keine kommunale Zuständigkeit vorliegt - vielleicht dem individuellen Bedürfnis des fragestellenden Stadtverordneten gerecht werden, aber niemals der Intention der gestellten Frage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • An den vergangenen Samstagen fanden in Frankfurt Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ statt. Sowohl bei der Demo
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    20.01.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 486 An den vergangenen Samstagen fanden in Frankfurt Demonstrationen der sogenannten "Querdenker" statt. Sowohl bei der Demonstration am 08.01. als auch am 15.01. berichteten Beobachter*innen sowie die Pressevertreter, dass die von der Stadt gemachten Auflagen -Maskenpflicht, Abstand - vom überwiegenden Teil der Demonstrierenden nicht beachtet wurden. Aufforderungen der Polizei zur Einhaltung der Auflagen verpufften weitgehend wirkungslos. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Strategie der Landespolizei, die trotz einer Inzidenz von seinerzeit fast 1.000 auf die konsequente Durchsetzung städtischer Auflagen weitestgehend verzichtet hat? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Polizei absolviert die aktuellen Einsatzlagen rund um die Coronapandemie auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Einsatzstrategie basiert dabei auf den Einsatzgrundsätzen und -erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate, die zudem mit dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt einvernehmlich abgestimmt wurde. Der Magistrat beurteilt insofern die Strategie als zielführend und verhältnismäßig, da hierdurch die Versammlungen in Frankfurt am Main überwiegend friedlich verlaufen und es selbst bei den wegen massiver Auflagenverstöße aufgelösten Versammlungen zu keinen schwerwiegenden Ausschreitungen kam. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

  • Bei den Empfängen der Stadt Frankfurt am Main kommt es mitunter zu Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen. Damit sollte
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 487 Bei den Empfängen der Stadt Frankfurt am Main kommt es mitunter zu Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen. Damit sollte eine internationale Stadt ebenso selbstverständlich wie professionell umgehen. Sind Simultanübersetzungen vorgesehen, sollten die Gäste zum einen bereits in der Einladung auf die Mehrsprachigkeit der Veranstaltung hingewiesen werden und zum anderen beim Betreten des Saales ein entsprechendes Empfangsgerät angeboten bekommen. Ich frage den Magistrat: Kann dieser Standard für Frankfurt zukünftig organisiert werden? Antwort des Magistrats: Dieser Standard ist bereits seit Jahren organisiert. Zuletzt war dies zum Empfang im Kaisersaal anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens zwischen der BRD und der Republik Türkei der Fall. Zur genannten Veranstaltung waren circa 90 Gäste anwesend. Über den Technik-Dienstleister wurden 50 Empfangsgeräte angemietet und direkt vor der Eingangstür zum Kaisersaal sichtbar ausgelegt. Zusätzlich war eine Hostess - zweisprachig: deutsch und türkisch - im Einsatz, die die Gäste aktiv auf das Veranstaltungsformat und die mögliche Nutzung der Empfangsgeräte angesprochen hatte. Die Einschätzung für den Mengen-Bedarf an Empfängern wurde in Absprache mit dem Co-Veranstalter - Türkisches Generalkonsulat Frankfurt - getroffen und erwies sich vor Ort als richtig, da einige Gäste sowohl Deutsch als auch Türkisch verstehen und somit das Angebot zur Nutzung der Empfänger ablehnten. Circa 15 Geräte blieben somit ungenutzt. Wie bei diesen Veranstaltungen üblich, hielt das Protokoll zusätzlich fünf Geräte im Kaisersaal für den kurzfristigen Bedarf, Ersatz et cetera vorrätig. Diese wurden zum Teil im Verlauf der Veranstaltung eingesetzt. Geprüft wird aktuell, ob ein Hinweis auf die Mehrsprachigkeit in der Einladungskarte sinnvoll und umsetzbar ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Beginn der Coronapandemie sind die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Harheim des Frankfurter Bürg
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 488 Seit Beginn der Coronapandemie sind die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Harheim des Frankfurter Bürgeramtes geschlossen und bleiben dies wohl auch eine längere Zeit noch. Zeitgleich laufen die ersten Fristen ab zum Umtausch des alten Führerscheins in einen EU-Fahrausweis. Daher frage ich den Magistrat: Wohin sollen sich die Einwohner*innen im Frankfurter Norden und Osten wenden, um auch wohnortnah ihren Führerschein umtauschen zu können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klingelhöfer, meine Damen und Herren! Der Umtausch von Führerscheinen kann in allen Frankfurter Bürgerämtern sowie in der Führerscheinstelle beantragt werden. Im Frankfurter Norden ist dies beispielsweise in den mit dem ÖPNV gut erreichbaren Bürgerämtern Nordwest und Dornbusch möglich, im Frankfurter Osten zum Beispiel im Bürgeramt Bergen-Enkheim. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Für viele Menschen aus dem Ostend, dem Nordend und Bornheim wäre die Schwedlerbrücke eine rasche Verbindung nach Fechenh
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 489 Für viele Menschen aus dem Ostend, dem Nordend und Bornheim wäre die Schwedlerbrücke eine rasche Verbindung nach Fechenheim und zur Hanauer Landstraße und umgekehrt. Leider aber ist die Schwedlerbrücke nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt gesperrt. Der Neubau sollte eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen sein, nun soll zumindest der Baustart 2022 erfolgen. Ich frage den Magistrat: Wann genau ist mit dem Neubau der Schwedlerbrücke zu rechnen? Antwort des Magistrats: Mittlerweile sind die kompletten Planunterlagen erstellt, und die erforderlichen Genehmigungen für die Umsetzung der Maßnahme liegen vor. Die Bau- und Finanzierungsvorlage befindet sich im Beschlussgang. Außerdem wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Bauleistungen erstellt. Die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt noch im ersten Quartal 2022 und dauert aufgrund der Regularien einer europaweiten Ausschreibung rund acht Monate. Die Auftragserteilung an eine Baufirma ist nach derzeitiger Planung gegen Ende des Jahres 2022 vorgesehen. Der Magistrat rechnet mit einer Bauzeit von rund anderthalb Jahren und geht aktuell von einer Wiedereröffnung im Sommer 2024 aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Deutsche Bahn arbeitet seit Längerem an dem Ausbau der Main-Weser-Bahn. Die baulichen Maßnahmen haben sich wiederhol
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 490 Die Deutsche Bahn arbeitet seit Längerem an dem Ausbau der Main-Weser-Bahn. Die baulichen Maßnahmen haben sich wiederholt stark verzögert, wodurch der Ablauf der Arbeiten stark behindert wird. Insbesondere die Schließung der Berkersheimer Bahnschranke könnte diesen Zustand weiter verschlimmern. Nun will die DB auf der nördlichen Seite der Main-Weser-Bahn beginnen, die Unterführung am Wiesengarten unter den neuen Gleisen zu gießen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie soll das Material zur Baustelle angefahren werden, und wie soll nach Beendigung dieser Maßnahme das Material für die Unterführung der alten Bahngleise angefahren werden? Antwort des Magistrats: Für die Großbaumaßnahme viergleisiger Ausbau der S 6 auf der Main-Weser-Bahn ist im Zuge des damaligen Planfeststellungsverfahrens ein Baustellenlogistikkonzept aufgestellt und planfestgestellt worden. Das Logistikkonzept regelt die jeweiligen Zuwegungen zu den einzelnen Teilbaumaßnahmen im Streckenverlauf. Für die Erneuerung beziehungsweise für den Neubau der Eisenbahnüberführung, EÜ, Im Wiesengarten wird die Baustelle auf der Nordseite - Reiterhof - über die dortigen, temporär angelegten Baustraßen angedient. Auf der Südseite wird der Baustellenverkehr über das vorhandene Straßennetz in der Ortslage Berkersheim abgewickelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • Ob in einer Stadt ein Parkdruck besteht, lässt sich laut der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen besti
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 491 Ob in einer Stadt ein Parkdruck besteht, lässt sich laut der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen bestimmen: Bei einer Auslastung bis 60 Prozent gibt es keinen Parkdruck. Bei mehr als 100 Prozent Auslastung ist die verfügbare Parkfläche offensichtlich überlastet. Bei einer Auslastung bis 120 Prozent gibt es einige illegal parkende Autos, darüber viele. Außerdem müssen viele Bürger lange einen Parkplatz suchen. Laut Angaben des Magistrats, siehe Bericht 421 vom 17.12.2021, gibt es für Frankfurt keine entsprechende Erfassung des Parkdrucks. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine solche Erfassung als sinnvoll an, und, wenn ja, bis wann gedenkt er eine solche gewährleisten zu können? Antwort des Magistrats: Bei einer flächenhaften und kontinuierlichen Überwachung der Parkraumauslastung mit einer ortsfesten Sensorik steht der Erkenntnisgewinn in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem sehr hohen finanziellen Aufwand. Erst wenn der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für eine digitale Parkraumüberwachung, beispielsweise durch Scanner-Fahrzeugen, schafft, kann die Parkraumauslastung zumindest in den bewirtschafteten Gebieten regelmäßig und in anderen Gebieten sporadisch erhoben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Das ASE ist laut Hessischem Straßenbaugesetz gehalten, auf öffentlichen Straßen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 492 Das ASE ist laut Hessischem Straßenbaugesetz gehalten, auf öffentlichen Straßen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dau zählen auch die Wirtschaftswege in der Gemarkung Bergen, wo vielerorts das freizuhaltende Lichtraumprofil durch Überwuchs nicht mehr gegeben ist. Der Ortsbeirat 16 hat den Magistrat mehrfach - zuletzt mit der OM 529 vom 06.07.2021 - dazu aufgefordert, die Wirtschaftswege von den anliegenden Grundbesitzern so freischneiden zu lassen, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos passieren können. Passiert ist bis heute jedoch nichts. Ich frage den Magistrat: Warum setzt das ASE die Beseitigung dieses Missstandes nicht gemäß §§ 910 und 1004 BGB durch oder lässt Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Anlieger durchführen? Antwort des Magistrats: Da augenscheinlich nicht alle Beeinträchtigungen bislang behoben wurden, prüft das Amt für Straßenbau und Erschließung nochmals alle öffentlichen Wege im genannten Bereich und wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

  • Die Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ kauft Menschen aus Gefängnissen frei, die aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 493 Die Berliner Initiative "Freiheitsfonds" kauft Menschen aus Gefängnissen frei, die aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein eine Geldstrafe erhalten haben, diese nicht zahlen können und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe in JVAs absitzen. Die Kampagne setzt sich für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein und bezahlt die Strafen von Menschen, die deswegen im Knast sitzen - ein Straftatbestand, der übrigens im Jahr 1935 durch das Nazi-Regime eingeführt wurde. Ein Hafttag kostet den Staat im Schnitt 150 Euro. Ich frage den Magistrat: Wie verfolgt die VGF das Fahren ohne Fahrschein in ihren Bahnen, und vertritt der Magistrat die Ansicht, dass das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist, die mit Haftstrafen bestraft werden muss? Antwort des Magistrats: Die VGF führt täglich Fahrausweisprüfungen in einer Mischung aus stichprobenartigen Fahrausweisprüfungen in den Verkehrsmitteln - U-Bahnen und Straßenbahnen - der VGF sowie Stationskontrollen durch. Bei Stationskontrollen werden die Fahrkarten bei Betreten sowie bei Verlassen der U-Bahn-Stationen geprüft. Die Fahrausweisprüfungen werden auf Grundlage der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, hier insbesondere § 8 Erhöhtes Beförderungsentgelt durchgeführt. Demnach ist ein Fahrgast zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes in Höhe von 60 Euro verpflichtet, wenn zum Zeitpunkt der Fahrausweisprüfung keine gültige Fahrkarte vorgezeigt werden kann. Sollte die personenbezogene Fahrkarte nur vergessen worden sein, besteht die Möglichkeit, diese nachträglich beim VGF-Service-Center vorzuzeigen. Persönliche und schriftliche Einsprüche gegen das erhöhte Beförderungsentgelt werden kundenorientiert und mit einem Kulanzspielraum geprüft, wenn zum Beispiel durch die Gesamtumstände erkennbar ist, dass versehentlich eine falsche Fahrkarte gezogen wurde. Nur wenn ein Fahrgast wiederholt ohne Fahrkarte im Rahmen einer Fahrausweisprüfung angetroffen wird, stellt die VGF Strafanzeige wegen Leistungserschleichung nach § 265a. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

  • Die Minna-Specht-Schule in Schwanheim kann immer noch nicht ihr lange geplantes Ganztagskonzept aufnehmen, da auch nach
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 494 Die Minna-Specht-Schule in Schwanheim kann immer noch nicht ihr lange geplantes Ganztagskonzept aufnehmen, da auch nach mehr als sechs Jahren Planung die Schulküche nicht fertiggestellt wurde. Der dringende Bedarf an Ganztagsplätzen über die erweiterte schulische Betreuung durch unterschiedliche Träger hinaus ist stadtweit bekannt. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Schulküche der Minna-Specht-Schule fertiggestellt, und wo liegen konkret die Schwierigkeiten bei der Umsetzung? Antwort des Magistrats: Die Ausstattung der Schulküche der Minna-Specht-Schule ist soweit fertig gestellt, dass u.a. die Küchenzeile, die Küchengeräte und das Waschbecken montiert sind und die Essensversorgung sich in einem provisorischen Betrieb befindet. Eine Warmanlieferung ist möglich und wird genutzt. In der geplanten Spülküche sind die Anschlussleitungen für Wasser und Abwasser verlegt. Zudem ist bei der Stadtentwässerung Frankfurt, SEF, ein Entwässerungsgesuch eingereicht worden, das sich in Bearbeitung befindet. Diese Genehmigung muss zuerst vorliegen, um mit den notwendigen Erdarbeiten und dem Einbau des Fettabscheiders, der für die Nutzung einer Spülküche notwendig ist, begonnen werden kann. Vorwände mit Fliesenbelag und eine entsprechende abgehängte Decke müssen noch in der Spülküche eingebaut werden. Der Waschraum für die Kinder ist fertig gestellt und in Benutzung. Die Ausschreibung für die geplante Lüftungsanlage, die nach Arbeitsstättenrichtlinien zum Be- und Entlüften der Räume erforderlich ist, ist erfolgt und eine Firma beauftragt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die gesamte Essensversorgung nach den Sommerferien 2022 in vollem Umfang betriebsbereit sein wird. Gemeinsam mit der Schule wird kontinuierlich qualitativ am Ganztagskonzept gearbeitet und der quantitative Ausbau wird fortlaufend geprüft. Sobald die Schulküche fertiggestellt ist und die Essenssituation somit entzerrt werden kann, wird die Schule die nächsten Schritte in der Ganztagsschulentwicklung gehen, um die Platzbedarfe im Schulbezirk zu erfüllen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden Änderungen in der Geschäftspolitik der ABG Holding angekündigt, damit „s
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 495 Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden Änderungen in der Geschäftspolitik der ABG Holding angekündigt, damit "städtische Wohnungsgesellschaften beziehungsweise solche mit städtischer Beteiligung, (z.B. ABG, Nassauische Heimstätte) [...] Vorreiterin für bezahlbaren Wohnraum bleiben [sollen]" . Dies betrifft bei der ABG Holding einerseits die Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen im Neubau auf 60 Prozent, andererseits den Ankauf von Belegrechten bei freiwerdenden Wohnungen sowie Mietsenkungen bei Mieter*innen, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Bisher wurde keine dieser Änderungen umgesetzt. Ich frage den Magistrat: Wann werden diese Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt? Antwort des Magistrats: Eine Beschlusslage ist hierzu bereits in Vorbereitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Immer wieder hören wir von Ausbildungsbetrieben, denen der Nachwuchs fehlt und die händeringend versuchen, Lehrlinge zu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 496 Immer wieder hören wir von Ausbildungsbetrieben, denen der Nachwuchs fehlt und die händeringend versuchen, Lehrlinge zu finden und anzuwerben. In manchen Branchen, wie zum Beispiel der Kunststoffindustrie, kann man im Gegensatz zum Vorjahr einen Rückgang an Nachwuchskräften von bis zu 30 Prozent beobachten; auch im Handwerk ist die Situation ähnlich dramtisch. Darum frage ich den Magistrat: Welche Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit leistet der Magistrat, um an allen Schulformen sowie in Vereinen, Jugendtreffs und Ähnlichem die verschiedenen Ausbildungsberufe zu bewerben und somit dem Fachkräftemangel in den unterschiedlichsten Branchen des Handwerks, Handels und der Industrie entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt sich seit Jahren intensiv gemeinsam mit unterschiedlichen Trägern als auch Akteuren um das Thema Ausbildung erfolgreich dafür ein, junge Menschen in Ausbildungsberufe zu bringen. Hierzu findet regelmäßig ein Austausch über etablierte und gut funktionierende Netzwerke (OloV [1] )-Steuerungskreis, NAAF [2] ), SWAK3)) statt. Die vielen bestehenden Programme, Projekte, Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen werden dabei kontinuierlich evaluiert beziehungsweise angepasst. Diese Maßnahmen und Projekte sind jedoch seit Beginn der Coronapandemie kaum noch umsetzbar. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und temporäre Schulschließungen führten dazu, dass die überwiegende Anzahl der Maßnahmen in den Schuljahren 2020/2021 nicht stattfinden konnte und junge Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Phase der beruflichen Orientierung befanden, nicht erreicht wurden. So fielen zum Beispiel Berufsorientierungsunterricht, Berufspraktika, Berufsbildungsmessen oder Infoveranstaltungen zur dualen Ausbildung als Alternative zum Studium für Eltern als auch Schüler und Schülerinnen nahezu alle weg. Allerdings offenbarte die Coronapandemie auch, wie wirksam als auch wie wichtig diese Maßnahmen in den letzten Jahren waren und welche Folgen ein Weg-/Ausfall hat. Der Ausfall dieser Maßnahmen hat zu dramatischen Einbrüchen auf dem Ausbildungsmarkt im Jahr 2020 und 2021 geführt, wie die Akteure anlässlich der SWAK im Oktober letzten Jahres berichteten. Die Handwerkskammer Rhein-Main startete im Sommer 2021 mit einem neuartigen Projekt, um junge Menschen in die Ausbildungsberufe zu locken. Nicht erst durch die aktuelle Coronapandemie gilt es neue Wege in der Berufsorientierung zu beschreiten. Unter dem Motto "Xperience Handwerk - erleben, bauen und selber machen" errichtete die Handwerkskammer im MyZeil eine Pop-Up-Location in der Frankfurter Innenstadt, um an den Orten mit dem Thema Ausbildung Präsenz zu zeigen, wo Schüler und Schülerinnen sind. Mit dem im Rahmen des Masterplans Industrie verabschiedeten Projekts "Azubi-Wohnheim" reagiert der Magistrat auf aktuelle Entwicklungen des Ausbildungsmarktes. Da junge Menschen, die während ihrer Ausbildung verhältnismäßig geringe Vergütungen erhalten, aufgrund der hohen Mieten immer schwieriger in Frankfurt am Main "Fuß fassen" können, soll ein Azubiwohnheim oder eine andere Form des Wohnens für Auszubildende im Stadtgebiet errichtet werden. Ziel ist es, dass Wohnraum für Auszubildende leichter zugänglich gemacht wird. Hierzu wird aktuell eine Machbarkeitsstudie unter Federführung der Wirtschaftsförderung erstellt. Auf Seiten der Ausbildungsbetriebe hat die Coronapandemie leider auch dazu geführt, dass im vergangenen Lehrjahr weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt wurden. Gründe hierfür sind Betriebsschließungen, Kurzarbeit und/oder eine schlechte Auftragslage beziehungsweise Zukunftsnöte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse wird des Öfteren die Parkraumbewirtschaftung thematisiert, so zum Beispiel in der FNP vom 05.01.2022 unter
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 497 In der Presse wird des Öfteren die Parkraumbewirtschaftung thematisiert, so zum Beispiel in der FNP vom 05.01.2022 unter dem Titel "Der Exodus der Mittelständler beginnt". Die Kosten für Gewerbeparkausweise seien zu hoch und ihre Anzahl zu gering, Parkplätze fehlten, es fehlt an sinnvollen Alternativen. Diese Art von Parkraumbewirtschaftung ist aus Sicht der IHK eine "wirtschaftsfeindliche Politik", außerdem wird sie in dem Artikel eine "autofeindliche Politik" genannt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diese betroffenen Unternehmen in Frankfurt zu halten? Antwort des Magistrats: Die aktuellen Beschwerden von Gewerbetreibenden nimmt der Magistrat zum Anlass, die Regelungen und Rahmenbedingungen rund um den Gewerbeparkausweis zu prüfen. Das Verkehrsdezernat hat eine gerechtere Verteilung der tatsächlichen Kosten für das Parken auf der Straße im Fokus. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Neuregelung des Gewerbeparkausweises vorzulegen - unter anderem kann eine preisliche Staffelung, je nach Anzahl der benötigten Parkausweise, eine Möglichkeit zur Entlastung der Betriebe sein. Dazu werden aktuell Gespräche in der Koalition geführt. Auch steht der Magistrat im Austausch mit den Betrieben, Verbänden und Kammern. Das entstehende Konzept soll unter anderem auf den Anregungen der Gewerbetreibenden basieren. Die monetäre Bewirtschaftung der innerstädtischen Bewohnerparkgebiete erfolgt auf Veranlassung des Verwaltungsgerichtes im Zuge der Luftreinhalteplanung und zur Vermeidung flächenhafter Dieselfahrverbote. In den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten darf weiterhin auf allen legalen Stellplätzen geparkt werden, nur nicht mehr kostenfrei - so wie es in der Innenstadt, Altstadt und im Bahnhofsviertel schon seit Jahren der Fall ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Im Stadtteil Hausen stirbt der alte Ortskern gerade mit erschreckender Geschwindigkeit aus. Die letzte TraditionsgaststûÊ
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 498 Im Stadtteil Hausen stirbt der alte Ortskern gerade mit erschreckender Geschwindigkeit aus. Die letzte TraditionsgaststûÊtte, der "Hausener Dorfkrug", hat bereits Ende 2021 geschlossen. Das dazugehûÑrige Hotel wird seinen Betrieb ebenfalls bald einstellen, ebenso die Filiale der Frankfurter Sparkasse. Nun war der Presse zu entnehmen, dass auch der Fortbestand des Kulturzentrums "Brotfabrik" gefûÊhrdet ist. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Schritte unternimmt der Magistrat, damit diese - fû¥r die Menschen in Hausen fatale - Entwicklung gebremst beziehungsweise umgekehrt und das fû¥r das kulturelle Leben im Stadtteil und darû¥ber hinaus fû¥r ganz Frankfurt bedeutende Kulturzentrum "Brotfabrik" nicht geschlossen wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt sich mit verschiedenen MaûŸnahmen fû¥r die Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur in den Stadtteilen ein. Dazu gehûÑren unter anderem Projekte mit den Gewerbevereinen in den Stadtteilen wie auch konkrete MaûŸnahmen der WirtschaftsfûÑrderung zur Belebung leerstehender Immobilien und Unterstû¥tzung von Gewerbetreibenden. Sofern Unternehmen wie die GaststûÊtte "Dorfkrug" aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und der pandemischen Lage ihr GeschûÊft schlieûŸen mû¥ssen, ist das in hûÑchstem MaûŸe bedauerlich, jedoch ist eine direkte Einflussnahme auf privatvertragliche Regelungen zwischen VerpûÊchter und PûÊchter nicht mûÑglich. Zum Erhalt der Sparkassen-Filialen im Frankfurter Stadtgebiet steht der Magistrat im stetigen Dialog mit der Frankfurter Sparkasse 1822. Auch zur angekû¥ndigten SchlieûŸung der Filiale am Standort Alt-Hausen 20 wurde das GesprûÊch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verûÊndert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses verûÊnderte Nutzerverhalten wurde durch die Coronakrise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationûÊren Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen fû¥hren zur SchlieûŸung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfûÊhig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die û„nderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darû¥ber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die MûÑglichkeit Geld in den SupermûÊrkten vor Ort abzuheben. Die Brotfabrik ist wichtiger sozialer und kultureller Treffpunkt, der nicht nur fû¥r den Stadtteil Hausen, sondern fû¥r ganz Frankfurt von Bedeutung ist und nach MûÑglichkeit erhalten werden soll. Deshalb fûÑrdert das Kulturamt den TrûÊgerverein und das Theater in der Brotfabrik bereits mit zusammengenommen jûÊhrlich 140.000 Euro. Der Magistrat nimmt die drohende VerûÊuûŸerung sehr ernst und hat deshalb mit der GeschûÊftsfû¥hrung des Vereins "Kulturprojekt 21" Kontakt aufgenommen. Parallel dazu hat der Magistrat die bau- und planungsrechtlichen MûÑglichkeiten am Standort Brotfabrik geprû¥ft: Das Grundstû¥ck der Brotfabrik befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 43d Nr. 4 - Hausen-Ost sowie der Erhaltungssatzung Nr. 22 - Hausen. Aus der Erhaltungssatzung E 22 lûÊsst sich ein Erhalt der Brotfabrik nicht sicherstellen, da die Satzung die Brotfabrik als FabrikgebûÊude nicht als besonders prûÊgend einstuft. Der Bebauungsplan Hausen-Ost weist die Brotfabrik als Mischgebiet aus. Aufgrund dieser Festsetzung ist eine ausschlieûŸlich wohnliche Nutzung der Liegenschaft planungsrechtlich nicht zulûÊssig. In diesem Sinne wird die Bauaufsicht ihre Bauberatungen durchfû¥hren. Bisher haben allerdings noch keine Bauberatungen stattgefunden. Im Hinblick auf die "Brotfabrik" wird der Magistrat das GesprûÊch mit dem Eigentû¥mer suchen, um eine LûÑsung fû¥r deren Erhalt zu finden. Der Magistrat wird bei Anfragen zur û„nderung der Nutzung und Bebauung das geltende Planungsrecht strikt anwenden und im Hinblick auf Art und MaûŸ der baulichen Nutzung keine Befreiung nach ôÏ 31 BauGB in Aussicht stellen. Ebenso werden bauliche MaûŸnahmen auf ihre ûœbereinstimmung mit der Erhaltungssatzung Hausen û¥berprû¥ft und falls notwendig wird der begrû¥ndete Genehmigungsvorbehalt angewendet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Gerade in Frankfurt gibt es sensible Infrastruktur. In Schweden wurden aktuell zum Beispiel über schützenswerten Objekte
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 499 Gerade in Frankfurt gibt es sensible Infrastruktur. In Schweden wurden aktuell zum Beispiel über schützenswerten Objekten merkwürdige Drohnen gesichtet. Ich frage den Magistrat, was zum Schutz der wichtigen Infrastruktur Frankfurts, zum Beispiel gegen etwaige technische Angriffsmöglichkeiten, unternommen wird. Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Polizeiliche Schutzmaßnahmen erfolgen auf Grundlage der fortlaufenden Gefährdungsbewertung der Staatsschutzdienststellen im Hessischen Landeskriminalamt, HLKA. Die Einbeziehung der dort vorliegenden, aktuellen Erkenntnisse in die Ausgestaltung der bestehenden Objektschutzkonzeption gewährleistet die zeitnahe Umsetzung etwaiger Modifizierungserfordernisse an relevanten Objekten beziehungsweise die Aufnahme neuer gefährdeter Objekte in das Schutzkonzept des Polizeipräsidiums Frankfurt." Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein kann gemäß § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, mit Freiheitsstrafe b
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 500 Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein kann gemäß § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Personen verbüßten, unterteilt in die Jahre 2019, 2020 und 2021, auf Strafantrag der VGF eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund des Fahrens ohne gültigen Fahrschein, und welche Kosten sind der öffentlichen Hand dadurch entstanden? Antwort des Magistrats: Laut VGF sind zu dieser Frage keine Angaben möglich, da sie von den Strafverfolgungsbehörden keine Informationen erhält, wenn es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt, noch Kenntnis über die entstandenen Kosten hat. Es dient zur Kenntnis, dass die traffiQ sowie die DB AG für die Busse beziehungsweise S-Bahnen einen eigenen Fahrausweisprüfdienst haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vielfältigkeit der Frankfurter Stadtgesellschaft zeichnet sich unter anderem auch durch zahlreiche unterschiedliche
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 501 Die Vielfältigkeit der Frankfurter Stadtgesellschaft zeichnet sich unter anderem auch durch zahlreiche unterschiedliche Religionsgemeinschaften aus. Religionsgemeinschaften bieten häufig Orte, an denen Menschen Halt, Heimat und Rat finden. Der Einfluss der Gemeinden ist darum nicht zu unterschätzen, besonders dann nicht, wenn es um Fragen von Bildung und Integration geht. Darum frage ich den Magistrat: Zu welchen Gemeinschaften gibt es einen institutionalisierten Austausch, und welche Plattformen in Form von Messen, Festen, Events, Veranstaltungen und Ähnlichem werden bereits aktiv genutzt und gefördert, die den Sinn des Zusammenkommens von Religionsgemeinschaften haben? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Stadtbevölkerung ist durch eine große Vielfalt religiöser Überzeugungen und spiritueller Praxis gekennzeichnet. In Frankfurt sind nicht nur alle Weltreligionen, sondern viele Glaubensrichtungen und ihre verschiedenen, zum Teil regionalen Ausprägungen vertreten. Die beste Übersicht zu Gemeinden, ihrer Geschichte und ihrem sozialen Alltag, bietet immer noch die Publikation des AmkA zu "Religionen der Welt in Frankfurt", 2003. Derzeit wird geprüft, inwiefern diese grundlegende Publikation aktualisiert und überarbeitet neu aufgelegt werden kann. Das AmkA ist Ansprechpartnerin für alle Religionsgemeinschaften und Religionsgemeinden zu verschiedensten Themen und Fragestellungen. Die Kontaktarbeit geschieht direkt sowie über Verbände, Arbeitskreise oder Koordinierungsräte in denen die circa 300 Gemeinden in verschiedener Weise organisiert sind. Ein wichtiger Kontakt ist der Frankfurter Rat der Religionen. Daneben bestehen weitere lokale Zusammenschlüsse, ökumenische und interreligiöse Arbeitskreise. Wichtige Kontakte sind auch die theologischen sowie religionswissenschaftlichen Fachbereiche der Frankfurter Hochschulen. Im weiteren Umfeld sind als wichtige Kontakte und Projektpartnerinnen auch karitative Einrichtungen religiöser Wohlfahrtspflege sowie Bildungseinrichtungen in religiöser Trägerschaft zu nennen. Zu allen diesen Gruppen bestehen unterschiedliche anlassbezogene Kontakte aufgrund von politischen Anfragen, Kooperationsanfragen, Förderanfragen, bei Bauvorhaben, Bestattungen, Veranstaltungen, Raumanfragen. Zu berücksichtigen ist stets, dass der gelebte Alltag der Bevölkerung, ihre religiösen Praktiken und auch ihr religiöses Selbstverständnis mit den organisierten Formen des Gemeindelebens nicht deckungsgleich ist. Der jährliche Tag der Religionen im Römer, die Würdigung religiöser Feiertage - durch Grußworte, Besuche oder zum Beispiel durch ein städtisches Iftar - sind öffentliche städtische Anlässe. Im Jahreskalender des AmkA sind religiöse Feiertage berücksichtigt und jedes Jahr Religionsgemeinden abgebildet. Viele Religionsgemeinden nutzen für Veranstaltungen Räumlichkeiten des stadtRAUMfrankfurt. In den letzten Jahren ist stadtweit zu beobachten, dass mehr städtische Förderungen auch an Gemeinden für Bildungs-, Kultur-, und Sozialprojekte gingen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt untersagte in der Vergangenheit Mahnwachen gegen Abtreibung in der Nähe von pro familia im Westend.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 502 Die Stadt Frankfurt untersagte in der Vergangenheit Mahnwachen gegen Abtreibung in der Nähe von pro familia im Westend. Die Gruppe musste an die Bockenheimer Landstraße ausweichen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts war diese Auflage aber rechtswidrig. Nun sind weitere Mahnwachen geplant. Unter anderem nach Ulli Nissen, bis 2021 MdB der SPD, soll dies verhindert werden: "Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen", FR, 12.01.2022. Ich frage den Magistrat: Wie oft kam es vor, dass Frauen durch ein Spalier von Anfeindungen gehen mussten, und wie bewertet die Stadt das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts? Antwort des Magistrats: Durch die erlassenen Auflagenverfügungen der Stadt Frankfurt am Main konnten solche Anfeindungen verhindert werden. Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt hält der Magistrat die in der Auflagenverfügung festgelegten zeitlichen und örtlichen Beschränkungen für erforderlich, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der besonders schutzwürdigen, ratsuchenden Frauen zu schützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Nach über 14 Jahren endete zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Zu seinen Aufgaben gehörten die
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 503 Nach über 14 Jahren endete zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Zu seinen Aufgaben gehörten die Präventionsarbeit, die Sicherung und der Schutz von öffentlichen Anlagen und die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten. Außerdem war er kompetenter Ansprechpartner im direkten Kontakt mit Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort. Ich frage den Magistrat: Wer übernimmt zukünftig die bisher vom Freiwilligen Polizeidienst geleisteten Aufgaben? Antwort des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.09.2021 mit Zustimmung aller Fraktionen außer CDU und AfD beschlossen, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu kündigen. Diesem Auftrag ist der Magistrat mit Schreiben vom 24.09.2021, mit dem der entsprechende Vertrag zum 31.12.2021 gekündigt wurde, nachgekommen. Die Zahl der im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienstes geleisteten Arbeitsstunden war in den letzten Jahren sehr gering und entsprach dem Arbeitsvolumen von lediglich ein bis zwei Polizeibeamten. Diese Aufgaben werden vom bestehenden Personal übernommen, das - anders als die Freiwilligen Polizeihelfer - umfassend ausgebildet ist und daher alle notwendigen Eingriffsbefugnisse hat, um auch in Gefahrensituationen angemessen reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund sieht es der Magistrat als gemeinsame Aufgabe der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen an, die Zahl von gut ausgebildeten Polizeibeamten sukzessive zu erhöhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Stur
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 504 Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden und anschließend der Polizei übergeben. Die Ermittlungen führen das Hessische Landeskriminalamt und ein Fachkomissariat des Frankfurter Polizeipräsidiums. Im September vergangenen Jahres konnte noch kein Ermittlungsergebnis mitgeteilt werden. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Erkenntnisse zur Herkunft der Kriegswaffe haben sich seitdem ergeben? Antwort des Magistrats: Gemäß Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gibt es über den Erkenntnisstand aus September 2021 hinaus keine aktuellen Informationen. Das Ermittlungsverfahren läuft weiterhin. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Für den Standort Alter Flugplatz Bonames/Kalbach ist geplant, dass ein integriertes Gesamtkonzept mit dem Ziel erstellt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 505 Für den Standort Alter Flugplatz Bonames/Kalbach ist geplant, dass ein integriertes Gesamtkonzept mit dem Ziel erstellt wird, welches die wesentlichen Funktionen des Standortes langfristig sichert. Darum frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen sind geplant, um die baulichen Anlagen bis zur Vorlage und Umsetzung des Gesamtkonzepts zu sichern und vor Vandalismus zu schützen? Antwort des Magistrats: Die Sicherung der baulichen Anlagen steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage und Umsetzung des Entwicklungskonzeptes. Dem unmittelbaren Handlungsbedarf an den baulichen Anlagen wurde und wird Rechnung getragen, und notwendige Maßnahmen wie beispielsweise die Reparatur diverser Dächer sind durchgeführt worden. Grundlage für die Sicherung der Bausubstanz werden bautechnische Gutachten sein, die den Sanierungsbedarf der Gebäude ermitteln werden. Den Schutz vor Vandalismus versucht der Magistrat über unterschiedliche Formate der Präsenz von Personen vor Ort sicherzustellen. Ein Hausmeister ist täglich vor Ort und führt regelmäßig Kontrollgänge durch. Ergänzend führt die örtliche Polizeistation nach Einbruch der Dunkelheit Kontrollfahrten durch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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