Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden Änderungen in der Geschäftspolitik der ABG Holding angekündigt, damit „s
Zusammenfassung
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind Änderungen in der Geschäftspolitik der ABG Holding vorgesehen, um den Anteil an geförderten Wohnungen zu erhöhen und Mietsenkungen für sozialberechtigte Mieter*innen einzuführen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen steht noch aus, weshalb der Magistrat um Auskunft gebeten wird.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden Änderungen in der Geschäftspolitik der ABG Holding angekündigt, damit "städtische Wohnungsgesellschaften beziehungsweise solche mit städtischer Beteiligung, (z.B. ABG, Nassauische Heimstätte) [...] Vorreiterin für bezahlbaren Wohnraum bleiben [sollen]" . Dies betrifft bei der ABG Holding einerseits die Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen im Neubau auf 60 Prozent, andererseits den Ankauf von Belegrechten bei freiwerdenden Wohnungen sowie Mietsenkungen bei Mieter*innen, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Bisher wurde keine dieser Änderungen umgesetzt.
Ich frage den Magistrat:
Wann werden diese Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt?
Antwort des Magistrats
Eine Beschlusslage ist hierzu bereits in Vorbereitung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.