Die Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ kauft Menschen aus Gefängnissen frei, die aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein

Die Berliner Initiative "Freiheitsfonds" kauft Menschen aus Gefängnissen frei, die aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein eine Geldstrafe erhalten haben, diese nicht zahlen können und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe in JVAs absitzen. Die Kampagne setzt sich für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein und bezahlt die Strafen von Menschen, die deswegen im Knast sitzen - ein Straftatbestand, der übrigens im Jahr 1935 durch das Nazi-Regime eingeführt wurde. Ein Hafttag kostet den Staat im Schnitt 150 Euro.

Ich frage den Magistrat:

Wie verfolgt die VGF das Fahren ohne Fahrschein in ihren Bahnen, und vertritt der Magistrat die Ansicht, dass das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist, die mit Haftstrafen bestraft werden muss?

Die VGF führt täglich Fahrausweisprüfungen in einer Mischung aus stichprobenartigen Fahrausweisprüfungen in den Verkehrsmitteln - U-Bahnen und Straßenbahnen - der VGF sowie Stationskontrollen durch. Bei Stationskontrollen werden die Fahrkarten bei Betreten sowie bei Verlassen der U-Bahn-Stationen geprüft. Die Fahrausweisprüfungen werden auf Grundlage der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, hier insbesondere § 8 Erhöhtes Beförderungsentgelt durchgeführt. Demnach ist ein Fahrgast zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes in Höhe von 60 Euro verpflichtet, wenn zum Zeitpunkt der Fahrausweisprüfung keine gültige Fahrkarte vorgezeigt werden kann. Sollte die personenbezogene Fahrkarte nur vergessen worden sein, besteht die Möglichkeit, diese nachträglich beim VGF-Service-Center vorzuzeigen.

Persönliche und schriftliche Einsprüche gegen das erhöhte Beförderungsentgelt werden kundenorientiert und mit einem Kulanzspielraum geprüft, wenn zum Beispiel durch die Gesamtumstände erkennbar ist, dass versehentlich eine falsche Fahrkarte gezogen wurde.

Nur wenn ein Fahrgast wiederholt ohne Fahrkarte im Rahmen einer Fahrausweisprüfung angetroffen wird, stellt die VGF Strafanzeige wegen Leistungserschleichung nach § 265a.