Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen Einheitswerte müs

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Zudem wurde im Dezember 2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet, welches eine Steuerungsmöglichkeit zur Höhe der Grundsteuer und die Möglichkeit über die Wiedereinführung der Grundsteuer C für besondere unbebaute, aber baureife Grundstücke einräumt. Ich frage den Magistrat, welche Vorkehrungen getroffen wurden oder zeitnah werden, um die Grundsteuerreform für die Stadt Frankfurt zügig so auszugestalten, dass das Gesamtaufkommen weder steigen noch sinken soll, aber gleichzeitig die Einführung der Grundsteuer C in Betracht gezogen werden kann.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbașı,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel,

meine Damen und Herren!

Das Kassen- und Steueramt unterstützt die Finanzverwaltung des Landes Hessen dahingehend, dass es den Grundsteuerjahresbescheiden ein Informationsblatt der Finanzverwaltung zur Grundsteuerreform beigefügt hat. Außerdem werden weitere Informationen zur Grundsteuerreform sowie eine FAQ-Liste auf der städtischen Internetseite des Kassen- und Steueramtes eingestellt. Darüber hinaus werden die Wohnungsbaugesellschaften und die großen Grundsteuerzahler angeschrieben und über die Grundsteuerreform informiert, verbunden mit der Bitte, ihre Erklärungen zur Feststellung des neuen Grundsteuermessbetrags fristgerecht einzureichen. Des Weiteren gleicht das Kassen- und Steueramt derzeit die Daten mit der Finanzverwaltung ab, sodass die Datenübertragung mit den neuen Steuermessbeträgen möglichst reibungslos verlaufen sollte. Das sind aber alles nur Tätigkeiten, mit denen die Stadt Frankfurt am Main die Finanzverwaltung unterstützt. Letztendlich ist die Stadt Frankfurt am Main darauf angewiesen, dass die Finanzverwaltung den einzelnen Kommunen das jeweilige Gesamtvolumen der Steuermessbeträge mitteilt, damit diese einen aufkommensneutralen Hebesatz ermitteln können. Den Hebesatz legen die Kommunen mit der Hebesatzsatzung fest. Hier hat die Koalition vereinbart, den Hebesatz im Ganzen aufkommensneutral zu gestalten. Individuell betrachtet wird es dennoch Unterschiede bei der Höhe der Grundsteuer geben.

Die Einführung einer Grundsteuer C unterliegt nach dem Hessischen Grundsteuergesetz bestimmten Bedingungen. Um eine Grundsteuer C erheben zu können, müssen städtebauliche Gründe vorliegen, zum Beispiel die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten. Der gesonderte Hebesatz ist auf die Gemeindeteile zu beschränken, bei denen der erhöhte Bedarf an städtebaulichen Maßnahmen vorliegt. Die Gemeindeteile müssen jedoch mindestens zehn Prozent der Siedlungsfläche des Gemeindegebiets umfassen und in ihm müssen mehrere baureife Grundstücke belegen sein. Die städtebaulichen Erwägungen sind nachvollziehbar darzulegen und es ist zu begründen, warum sich der gesonderte Hebesatz auf dieses Gebiet bezieht. Der gesonderte Hebesatz darf das Fünffache des einheitlichen Hebesatzes nicht überschreiten.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dem "spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegen[zu]wirken." Die detaillierte Prüfung der Möglichkeiten der Grundsteuer C wird nach Vorliegen aller Informationen durchgeführt werden.