Nach über 14 Jahren endete zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Zu seinen Aufgaben gehörten die

Nach über 14 Jahren endete zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Zu seinen Aufgaben gehörten die Präventionsarbeit, die Sicherung und der Schutz von öffentlichen Anlagen und die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten. Außerdem war er kompetenter Ansprechpartner im direkten Kontakt mit Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort.

Ich frage den Magistrat:

Wer übernimmt zukünftig die bisher vom Freiwilligen Polizeidienst geleisteten Aufgaben?

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.09.2021 mit Zustimmung aller Fraktionen außer CDU und AfD beschlossen, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu kündigen. Diesem Auftrag ist der Magistrat mit Schreiben vom 24.09.2021, mit dem der entsprechende Vertrag zum 31.12.2021 gekündigt wurde, nachgekommen.

Die Zahl der im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienstes geleisteten Arbeitsstunden war in den letzten Jahren sehr gering und entsprach dem Arbeitsvolumen von lediglich ein bis zwei Polizeibeamten. Diese Aufgaben werden vom bestehenden Personal übernommen, das - anders als die Freiwilligen Polizeihelfer - umfassend ausgebildet ist und daher alle notwendigen Eingriffsbefugnisse hat, um auch in Gefahrensituationen angemessen reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund sieht es der Magistrat als gemeinsame Aufgabe der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen an, die Zahl von gut ausgebildeten Polizeibeamten sukzessive zu erhöhen.