Das ASE ist laut Hessischem Straßenbaugesetz gehalten, auf öffentlichen Straßen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Beseitigung von Überwuchs an Wirtschaftswegen in Bergen, um die Verkehrssicherheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu gewährleisten. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit zu ergreifen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Das ASE ist laut Hessischem Straßenbaugesetz gehalten, auf öffentlichen Straßen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dau zählen auch die Wirtschaftswege in der Gemarkung Bergen, wo vielerorts das freizuhaltende Lichtraumprofil durch Überwuchs nicht mehr gegeben ist. Der Ortsbeirat 16 hat den Magistrat mehrfach - zuletzt mit der OM 529 vom 06.07.2021 - dazu aufgefordert, die Wirtschaftswege von den anliegenden Grundbesitzern so freischneiden zu lassen, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos passieren können. Passiert ist bis heute jedoch nichts.
Ich frage den Magistrat:
Warum setzt das ASE die Beseitigung dieses Missstandes nicht gemäß §§ 910 und 1004 BGB durch oder lässt Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Anlieger durchführen?
Antwort des Magistrats
Da augenscheinlich nicht alle Beeinträchtigungen bislang behoben wurden, prüft das Amt für Straßenbau und Erschließung nochmals alle öffentlichen Wege im genannten Bereich und wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.