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- Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 179 Betreff: Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11 Es gibt an dieser Stelle ein Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Absolutes Haltverbot" Der Bereich ist also klar geregelt. Aufgrund der geringen Gehwegbreite ist der Einbau von Pollern nicht möglich. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Ostendstraße im Rahmen der Kontrollen in den Bewohnerbereichen bereits intensiver. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Umfeld der Uhlandschule. Seit Jahresbeginn wurden in der Ostendstraße nahezu 1.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt, auf den Bereich zwischen Ecke Uhlandstraße und Obermainanlage entfielen dabei 365 Ordnungswidrigkeiten. Direkt vor den Hausnummern 9 bis 11 wurden 125 Verwarnungen nahezu ausschließlich wegen verbotswidrigem Parken auf dem Sonderweg für zu Fuß Gehende (VZ 239 StVO) ausgestellt. Die Anregung wird zum Anlass genommen, den Bereich in den Abendstunden verstärkt zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund der zum 9. November 2021 in Kraft getretenen deutlichen Erhöhung der Bußgelder für unzulässiges Parken, u. a. auf Gehwegen, besteht hier die Erwartungshaltung, dass sich dies positiv auf die Regeleinhaltung auswirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße Zum GipelhofST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 180 Betreff: Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße Zum Gipelhof Die Fläche vor den Einfahrten Zum Gipelhof 5 und Zum Gipelhof 7 sind mit einem abgesenkten Bordstein und Rolltoren vor den Zufahrten versehen. Damit sind die Einfahrten deutlich als solche erkennbar. Dennoch kann die Einfahrt durch Parkwinkel verdeutlicht werden. Um ein weiteres Falschparken zu verhindern, kann die Fläche neben den Einfahrten durch Radbügel abgesichert werden. Demnach kann der Forderung entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 181 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichtenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 182 Betreff: Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten Vorläufige Stellungnahme: Der Bahnhof Nied steht bereits auf der Liste der für Doppelstockanlagen zu prüfenden Standorte. Diese Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb der Magistrat binnen der vorgegebenen Frist leider noch keine endgültige Stellungnahme abgeben kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/SperrflächeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 183 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/Sperrfläche Der Anregung wird gemäß beigefügtem Plan entsprochen. Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger StraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 184 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege?ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 185 Betreff: Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege? Das stadtweite Radwegweisungssystem wurde auf der Grundlage des gesamtstädtisch und regional bedeutsamen Radroutennetzes der Stadt Frankfurt am Main geplant. Dieses Netz wurde nach Abstimmung mit dem ADFC im Jahr 2014 vom Magistrat beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht B 104 zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Radnetzes wird auch die Radwegweisung fortgeschrieben. Eine Darstellung des Radnetzes ist online auf www.radfahren-ffm.de einsehbar. Der Wegweiser Richtung Norden (Bad Vilbel, Lohrberg, Seckbach, Enkheim) weist auf den Radweg, der westlich, entlang der Vilbeler Landstraße, in Richtung Norden verläuft. Der Wegweiser Richtung Westen (Innenstadt, Bornheim) weist auf den Weg, der nördlich, entlang der Birsteiner Straße, in Richtung Westen verläuft. Der Wegweiser Richtung Süden (Dörnigheim, Offenbach, Alt-Fechenheim, Mainkur) weist auf den Radweg, der westlich, entlang der Vilbeler Landstraße, in Richtung Süden verläuft. Der Wegweiser Richtung Osten (Bischofsheim, Heinrich-Kraft-Park) weist auf den Radweg der nördlich, entlang der Killianstädter Straße, in Richtung Osten verläuft. Nach circa 50 Metern zeigt dann ein Zwischenwegweiser Richtung Norden, entlang der Mainkur-Schneise, in den Fechenheimer Wald hinein. Die beschriebenen Wegweisungen sind dem Kartenausschnitt unten zu entnehmen. Den Ortsbeirat möchte der Magistrat in diesem Zuge darum bitten, bei konkreten Nachfragen zukünftig auch die entsprechende Kreuzung beziehungsweise Straße und Hausnummer zu benennen oder einen Kartenausschnitt beizufügen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg RiederspießstraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 186 Betreff: Fußgängerüberweg Riederspießstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die zur weiteren Prüfung notwendige Verkehrszählung erfolgte in Kalenderwoche 50/2021. Erst nach der Auswertung kann der Magistrat seine Prüfungen abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fit für Deutschen Fahrradpreis 2023ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 187 Betreff: Fit für Deutschen Fahrradpreis 2023 Der Magistrat ist bestrebt, unabhängig von einer Bewerbung zum Deutschen Fahrradpreis, neben bewährten Verfahren auch innovative Lösungen kontinuierlich zur Anwendung zu bringen. Mit einem innovativen Ansatz haben wir uns erst 2020 für den Deutschen Fahrradpreis beworben. Die Wiederherstellung der Sichtachsen an Kreuzungen in Verbindung mit der Schaffung von Fahrradstellplätzen (https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s=) wird vor allem in den Wohnquartieren erfolgreich in Masse umgesetzt. Trotz des nachweislichen Alleinstellungsmerkmals wurde die Bewerbung im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Es ist eben nur ein Wettbewerb, dessen erfolgreiches Abschneiden vielerlei Hintergründe hat. Es hat sich in der Vergangenheit sogar immer wieder gezeigt, dass die Fokussierung auf einzelne Leuchtturmprojekte nicht zwangsläufig eine nachhaltig positive Wirkung auf die Zufriedenheit der Radfahrenden hat. Die Stadt Frankfurt am Main hat dagegen im Vergangenen Jahr im ADFC- Fahrradklimatest den dritten Platz unter den 15 deutschen Großstädten über 500.000 Einwohner errungen. Es hat sich gezeigt, dass nur das kontinuierliche Zusammenspiel von Maßnahmen aus den Kategorien Infrastruktur, Service und Kommunikation seine Wirkung bei den Nutzenden entfaltet. In der Stadt Frankfurt am Main wird ab 2022 jährlich die weltweit größte Fahrrad-Leitmesse "Eurobike" stattfinden. Dies gibt uns im Vergleich zum Deutschen Fahrradpreis zukünftig sogar eine internationale Bühne. Es ist das Ziel des Magistrats, sich auf dieser Bühne mit starken Projekten zu präsentieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung Verkehrserziehung der KinderST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 188 Betreff: Erweiterung Verkehrserziehung der Kinder Die Städtische Verkehrspolizei ist sich durchaus bewusst, dass die Handynutzung Einfluss auf das Verkehrsverhalten der Verkehrsteilnehmer_innen hat. Jedoch betrifft dieses Thema eine andere Altersgruppe. Die Verkehrserziehung durch Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei richtet sich an Kinder im Alter von 5-7 Jahren und findet in nahezu allen Kindergärten, Vorklassen, Eingangsstufen und 1. Klassen im gesamten Stadtgebiet statt. Die Kinder erhalten dem Alter angepassten theoretischen Unterricht. Anschließend wird in kleineren Gruppen das Verkehrsverhalten im Realverkehr rund um die Schulen geübt. Dazu gehört u.a. das Verhalten auf dem Gehweg, das Überqueren einer Fahrbahn am Fußgängerüberweg, an einer Fußgängerampel, zwischen geparkten Fahrzeugen und das Überqueren einer Fahrbahn ohne jede Überquerungshilfe. Auch Sichtbarkeit und Sicherheit durch reflektierende Kleidung werden thematisiert und die Eltern, die die wichtigsten Vorbilder für die Kinder sind, durch Informationsveranstaltungen mit einbezogen. Diese unzähligen Einsätze in einer ständig wachsenden Stadt, die die Bediensteten der Verkehrserziehung jeden Tag aufs Neue leisten, sind ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die persönliche und motorische Entwicklung der Kinder wird gefördert und Elterntaxen dadurch weitgehend überflüssig. Auch die Belastung durch Emissionen wird dadurch verringert. In der Altersklasse von 5-7 Jahren dürften die wenigsten Kinder über ein eigenes Smartphone verfügen, weshalb hier kein Bedarf an einer Ausweitung der Schulungsinhalte gesehen wird. Das Thema ist daher in der Verkehrserziehung der Städtischen Verkehrspolizei fehlplatziert und ginge zu Lasten anderer dem Alter entsprechenden Thematiken. Die Thematik Handynutzung im Straßenverkehr wäre bei der Radfahrausbildung, die die Landespolizei in den 3. und 4. Klassen durchführt, besser platziert. In dem Alter kann tatsächlich davon ausgegangen werden, dass ein nicht unbedeutender Anteil der Schüler_innen spätestens zum Übertritt in die weiterführenden Schulen ein eigenes Smartphone besitzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 4
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Hilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 189 Betreff: Corona-Hilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützen Der Magistrat gewährt dem Verein F.C.G. Kameruner 1922 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.100 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 27.12.2021 an den Verein F.C.G. Kameruner 1922 e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 61
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank und Sitzbank vor die VerwaltungsstelleST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 190 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Vorläufige Stellungnahme: Mit Verweis auf die STE 756/2021 bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich per Mail an buecherschraenke@stadt-frankfurt an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu wenden. So kann ein gemeinsamer Ortstermin vereinbart werden, bei dem mögliche Standorte für einen Bücherschrank sondiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in FrankfurtV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 293 entstanden aus Vorlage: OF 176/3 vom 03.01.2022 Betreff: Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt Der Denkmalschutz ist in Artikel 62 der Hessischen Verfassung verankert. Gemäß Wikipedia werden in der Günthersburgallee 36 Gebäude, die Grünanlage der oberen Günthersburgallee und der gesamte Günthersburgpark als Kulturdenkmal ausgewiesen. Den privaten Hauseigentümern obliegt die Verpflichtung, ihre Gebäude entsprechend instand zu halten und bei allen Maßnahmen baulicher Art den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung müsste folglich auch der Stadt als Eigentümer der oberen Günthersburgallee und des Günthersburgparks obliegen. Das Land Hessen fördert jährlich mit acht Millionen Euro den "Substanzerhalt" und die "Wiederherstellung teilzerstörter Kulturdenkmäler". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu berichten: 1. Wurden in den letzten Jahren Anträge für Mittel aus dem Etat des Landes Hessen für den Erhalt und die Wiederherstellung der Kulturdenkmäler obere Günthersburgallee und Günthersburgpark gestellt? 2. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 3. Wurde mit der unteren Denkmalschutzbehörde in Frankfurt bereits Kontakt aufgenommen, um auszuloten, ob Mittel für die Wiederherstellung des denkmalgeschützten Ensembles der Grünfläche in der oberen Günthersburgallee beantragt werden können? Wurde hierbei auch der früher vorhandene Brunnen angesprochen, von dem noch das Steinbecken vorhanden ist und das derzeit mit Rosen bepflanzt ist? 4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann erfolgt die Anfrage? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1074 Aktenzeichen: 60 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Private Baustellenflächen im öffentlichen RaumV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 294 entstanden aus Vorlage: OF 187/3 vom 05.01.2022 Betreff: Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum Erfreulicherweise gibt es viele private Eigentümer, die Baumaßnahmen an ihren Häusern durchführen. Oftmals ist es in den Innenstadtlagen erforderlich, dazu zeitweise öffentliche Flächen für Andienung und Lagerung zu nutzen. In den letzten Monaten gab es dazu Anfragen aus der Bürgerschaft zu Baustellen, die über Monate öffentliche Flächen nutzen, teilweise ohne erkennbare Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Mit welchem zeitlichen Rahmen werden private Nutzungen des öffentlichen Raums für Baumaßnahmen genehmigt? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese Nutzungen? 3. Wie oft werden die Genehmigungen verlängert? Ändert sich der Kostensatz bei Verlängerungen? Gibt es eine maximale Laufzeit für die Genehmigung? 4. Gibt es Auflagen, z. B. bzgl. Reinigung der genutzten Fläche? 5. Ist vorgesehen, an der gesperrten öffentlichen Fläche einen entsprechenden Hinweis über Dauer und Nutzerdaten analog des vorgeschriebenen Baustellenschildes anzubringen? 6. Wie erfolgt die Kontrolle über die entsprechenden öffentlichen Flächen und ihre fristgemäße Freiräumung? 7. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der gesperrten Fläche im Bereich des öffentlichen Platzes in der Hebelstraße hinter der U-Bahn-Haltestelle "Musterschule" stadtauswärts? Wann wird der Platz wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1079 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8V21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 entstanden aus Vorlage: OF 191/3 vom 06.01.2022 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1815, steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen der Magistrat im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht (Bezüglich des Wohnungsleerstands, u. a. die Burgstraße 56 sowie die Berger Straße 6 bis 8 betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Antrag vom 23.06.2022, OF 330/3 Antrag vom 23.06.2022, OF 333/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Aktenzeichen: 64 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche SpaziergängeV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 296 entstanden aus Vorlage: OF 196/3 vom 18.01.2022 Betreff: Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge An den ersten beiden Wochenenden im Januar diente der Holzhausenpark als Ausgangspunkt für organisierte "Spaziergänge", die bundesweit, u. a. in den s ozialen Medien, beworben wurden und mehrere Tausend Teilnehmende hatten. Die Spaziergänge begannen um 14:00 Uhr und führten in einem Zug durch die Innenstadt und endeten wieder am Holzhausenpark. Dies führte dazu, dass Familien mit Kindern, die den als Spielpark ausgelegten Holzhausenpark am Samstagnachmittag nutzen wollten, durch die Menschenansammlung, die den gesamten Spielbereich belegte, vertrieben wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten er hat, solche Massenversammlungen auf oder neben Spielplätzen (z. B. Holzhausenpark) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 719 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - TC Kalbach: Ausweitung der TennisanlageV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 297 entstanden aus Vorlage: OF 130/12 vom 12.11.2021 Betreff: TC Kalbach: Ausweitung der Tennisanlage Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob es beim Sportdezernat derzeit Planungen zur Neugestaltung - insbesondere auch im Hinblick auf eine Erweiterung - der Tennisanlage TC Kalbach gibt und, falls ja, wie weit diese fortgeschritten sind und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Nach den vorliegenden Informationen prüft derzeit die Untere Naturschutzbehörde, ob eine Ausweitung der Anlage möglich ist. Begründung: Der TC Kalbach hat in den letzten Jahren, bedingt durch das Wachstum des Stadtteils Kalbach-Riedberg, eine massive Zunahme der Mitglieder verzeichnet. In diesem Herbst musste sogar ein Aufnahmestopp verhängt werden, da die wenigen Tennisplätze mittlerweile nicht mehr ausreichen, um einen ordentlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Weitere Plätze sowie eine Tenniswand auf den angrenzenden Flächen werden dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 775 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402 Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Situation am S-Bahnhof „Stresemannallee“V21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 301 entstanden aus Vorlage: OF 287/5 vom 03.01.2022 Betreff: Situation am S-Bahnhof "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich des S-Bahnhofs "Stresemannallee" vermehrt Beschwerden über Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern zugetragen worden sind und wenn ja, welche Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Diese klagen über regelmäßige Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern. Es ist im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung im Bereich des S-Bahnhofs "Stresemannallee" positiv zu begleiten und Missstände zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1141 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkhaus Alt-SachsenhausenV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 entstanden aus Vorlage: OF 291/5 vom 03.01.2022 Betreff: Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich des Parkhauses Alt-Sachsenhausen vermehrt Beschwerden über Lärm, Müllablagerungen und offenen Drogenkonsum zugetragen worden sind und wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen und offenen Drogenkonsum im Bereich des Parkhauses Alt-Sachsenhausen. Es ist im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung im dortigen Bereich positiv zu begleiten und Missständen zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Aktenzeichen: 32 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann ist der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollumfänglich nutzbar?V21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 303 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 03.01.2022 Betreff: Wann ist der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollumfänglich nutzbar? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollständig von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann? Begründung: Die Parkmöglichkeiten am Südbahnhof wurden durch Absperrungen auf dem Parkplatz an der Westseite erheblich eingeschränkt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann der Parkplatz wieder vollumfänglich genutzt werden kann. Neben zahlreichen Bahnnutzern wird der Parkplatz auch von Bürgerinnen und Bürgern gebraucht, die Erledigungen in der Poststelle am Diesterwegplatz tätigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1001 Aktenzeichen: 66 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gaslaternen im Frankfurter SüdenV21.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 304 entstanden aus Vorlage: OF 311/5 vom 03.01.2022 Betreff: Gaslaternen im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie viele Gaslaternen es im Ortsbezirk 5 noch gibt und wann diese umgerüstet werden sollen? Begründung: Damit Straßen und Wege sicher genutzt werden können, müssen diese ausreichend ausgeleuchtet sein. Leider gibt es im Frankfurter Süden einige Straßenzüge, die durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig ausgeleuchtet werden. Dies erhöht insbesondere in der dunklen Jahreszeit die Verletzungs- und Sturzgefahr von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1002 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Presseberichten zufolge droht der Brotfabrik in Frankfurt-Hausen das Aus. Die Eigentümerin des Geländes beabsichtigt desF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 427 Presseberichten zufolge droht der Brotfabrik in Frankfurt- Hausen das Aus. Die Eigentümerin des Geländes beabsichtigt dessen Verkauf an einen Investor, der dort Wohnungen errichten will. Die Brotfabrik ist seit rund 40 Jahren eine der bedeutenden Kultureinrichtungen der Stadt. Der gemeinnützige Verein Kulturprojekt 21 bietet ein hochwertiges Programm mit international renommierten Künstler*innen und Theatern, Konzerten, Lesungen, Podiumsdiskussionen und vielem mehr. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, mittels planungs- und baurechtlicher Maßnahmen den Erhalt der Brotfabrik sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Paulsen! Die Nachricht, dass die Brotfabrik von Veräußerung und Abriss bedroht ist, hat den Magistrat in Form eines Briefes des Vereins "Kulturprojekt 21" in der ersten Januarwoche erreicht. Die Brotfabrik ist in den Augen des Magistrats eine großartige Kulturinstitution, ein wichtiger sozialer Treffpunkt, der nicht nur für den Stadtteil Hausen, sondern für ganz Frankfurt von Bedeutung ist und nach Möglichkeit erhalten werden muss. Deshalb fördert das Kulturamt den Trägerverein und das Theater in der Brotfabrik bereits mit zusammengenommen jährlich 140.000 Euro. Die drohende Veräußerung nimmt der Magistrat sehr ernst und hat deshalb mit der Geschäftsführerin des Vereins "Kulturprojekt 21" Kontakt aufgenommen. Parallel dazu hat der Magistrat die bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten am Standort der Brotfabrik geprüft: Das Grundstück der Brotfabrik befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 43d Nr. 4 - Hausen-Ost sowie der Erhaltungssatzung Nr. 22 - Hausen. Aus der Erhaltungssatzung E 22 Hausen lässt sich ein Erhalt der Brotfabrik in seiner Gebäudesubstanz nicht sicherstellen, da die Satzung die Brotfabrik als Fabrikgebäude nicht als besonders prägend einstuft. Der seit dem 21.06.1977 rechtskräftige Bebauungsplan Hausen-Ost weist die Brotfabrik als Mischgebiet aus. Aufgrund dieser Festsetzung ist eine ausschließlich wohnliche Nutzung der Liegenschaft planungsrechtlich nicht zulässig. In diesem Sinne wird die Bauaufsicht ihre Bauberatungen durchführen. Bisher haben allerdings noch keine Bauberatungen zur Brotfabrik bei der Bauaufsicht stattgefunden. Der Magistrat wird bei Anfragen zur Änderung der Nutzung und Bebauung das geltende Planungsrecht strikt anwenden und im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung keine Befreiungen nach § 31 BauGB in Aussicht stellen. Bauliche Maßnahmen werden auf ihre Übereinstimmung mit der Erhaltungssatzung überprüft und falls notwendig wird der durch die Satzung begründete Genehmigungsvorbehalt angewendet. Zusätzlich bereitet der Magistrat für den Bereich südlich der Bachmannstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor, mit dem die vorhandenen Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden sollen. Um den Status Quo bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans zu sichern, soll zusätzlich eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen werden. Grundsätzlich ist dem Magistrat an einer gütlichen Einigung mit der Eigentümerin gelegen, die das Fortbestehen der Brotfabrik sichert und der Einrichtung Planungssicherheit gibt. Deshalb wurde der Eigentümerin das Gespräch angeboten, um Möglichkeiten zum Erhalt dieses wichtigen kulturellen und sozialen Zentrums zu erörtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anwohner im Bereich Hainer Weg/Sachsenhäuser Landwehrweg beschweren sich über ein erhöhtes Auftreten von kriminellen jugF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 428 Anwohner im Bereich Hainer Weg/Sachsenhäuser Landwehrweg beschweren sich über ein erhöhtes Auftreten von kriminellen jugendlichen Straftätern und benennen Einbruchversuche, Einbrüche und Diebstahl. Ich frage den Magistrat: Sind vermehrte Straftaten im Bereich Hainer Weg/Sachenhäuser Landwehrweg zu verzeichnen, und welche Maßnahmen werden dezernatsübergreifend ergriffen beziehungsweise sind geplant? Antwort des Magistrats: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ist eine Recherche nach einzelnen Straßen über die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht möglich. Eine räumliche Analyse bezogen auf die vergangenen drei Monate und dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres ergab keinen signifikanten Straftatenanstieg. Infolgedessen besteht aktuell kein Anlass zu diesbezüglichen dezernatsübergreifenden Maßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Pflegekosten in Seniorenheimen steigen kontinuierlich an. Im Durchschnitt kostet der Eigenanteil für Pflegeheime monF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 429 Die Pflegekosten in Seniorenheimen steigen kontinuierlich an. Im Durchschnitt kostet der Eigenanteil für Pflegeheime monatlich 2.125 Euro, Tendenz steigend. Immer mehr Menschen können diesen Anteil nicht mehr aus eigener Tasche zahlen und sind auf Sozialhilfe/Hilfe zur Pflege angewiesen. Darüber hinaus sind seit 2020 Kinder erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro verpflichtet, die Eltern zu unterstützen. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Ich frage daher den Magistrat: Wie haben sich die Kosten der Stadt Frankfurt bei der Hilfe zur Pflege seit 2019 entwickelt - Personen und Betrag? Antwort des Magistrats: In der Hilfe zur Pflege haben sich die Zahlen für Frankfurt am Main wie folgt entwickelt: 2019 wurden 1.478 Menschen betreut - Leistungsempfänger*innen -, 30.157.200 Euro wurden aufgewendet, die Erträge - Kostenbeitrag - lagen bei 3.413.407 Euro, im Ergebnis lag der Aufwand bei 26.743.793,10 Euro. 2020 wurden 1.709 Menschen betreut - Leistungsempfänger*innen -, 37.586.540 Euro wurden aufgewendet, die Erträge - Kostenbeitrag - lagen bei 2.196.435 Euro, im Ergebnis lag der Aufwand bei 35.390.105,18 Euro. 2021 wurden 1.722 Menschen betreut - Leistungsempfänger*innen -, 39.496.422 Euro wurden aufgewendet, die Erträge - Kostenbeitrag - lagen bei 2.760.039 Euro , im Ergebnis lag der Aufwand bei 36.736.383,37 Euro. Bei den Aufwendungen und Erträgen aus 2021 handelt es sich um vorläufige Zahlen, da der Jahresabschluss 2021 noch in Bearbeitung ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad sind umfangreiche Sanierungs- und Nachverdichtungsmaßnahmen durch die NassauiF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 430 In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad sind umfangreiche Sanierungs- und Nachverdichtungsmaßnahmen durch die Nassauische Heimstätte geplant. Durch Aufstockung werden neue Wohnungen entstehen. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Preisen werden die neuen Wohnungen vermietet? Antwort des Magistrats: Die Zielmiete für die insgesamt acht zusätzlichen Wohnungen, die durch die Aufstockungsmaßnahme in Niederrad entstehen, liegt bei 12,50 Euro je Quadratmeter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt gibt es nach unserem Kenntnisstand 82 Wohnanlagen, die unter dem Begriff „Betreutes Wohnen“ geführt werden.F20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 431 In Frankfurt gibt es nach unserem Kenntnisstand 82 Wohnanlagen, die unter dem Begriff "Betreutes Wohnen" geführt werden. Aufgrund von Anfragen aus der Bürgerschaft scheint die Form der Betreuung auf sehr unterschiedlichen Standards durchgeführt zu werden. Ich frage deshalb den Magistrat: Gibt es einheitliche Richtlinien, die eine zuverlässige Betreuung sicherstellen, und von wem werden diese festgelegt? Antwort des Magistrats: Der Begriff "Betreutes Wohnen" ist nicht geschützt. Betreutes Wohnen wird verschiedenen Bevölkerungsgruppen beziehungsweise in unterschiedlichen Lebenssituationen angeboten. Auf Grund der in der Frage genutzten Begrifflichkeiten, "Betreutes Wohnen", "Wohnanlagen", wird davon ausgegangen, dass sich die Frage ausschließlich auf Seniorenwohnanlagen bezieht. Die Stadt Frankfurt am Main steht derzeit mit zwölf Betreuungsträgern in vertraglichen Beziehungen zur Regelung des Betreuungsdienstes in Seniorenwohnanlagen ,(Betreutes Wohnen für Senior*innen"). Eine Modifizierung der Vertragsinhalte erfolgte letztmalig zum 01.01.2014. Das Jugend- und Sozialamt ist für den Themenkomplex zuständig; eine bindende Richtlinie, die die Voraussetzungen und Abrechnungsmodalitäten im Betreuten Wohnen für Senior*innen festlegt ist Grundlage der Arbeit. Die Richtlinie legt die Standards für eine zuverlässige Betreuung der Senior*innen in den Wohnanlagen fest. Die Vertragspartner*innen sind an diese Inhalte gebunden. Eine Angebotsstruktur über die vorgegebenen Standards hinaus liegt im Ermessen des jeweiligen Betreuungsträgers und wird seitens der Stadt Frankfurt nicht vergütet. Der Vertrag umfasst grundlegende Regulierungen, die Leistungen des Betreuungsträgers, den Personaleinsatz und die Dokumentation, die Regeln zu Vergütung und Abrechnung sowie Aufsicht und Prüfrecht. Das Prüfrecht bezüglich der Umsetzung der Vertragsinhalte liegt bei der Stadt Frankfurt. Eine Überprüfung erfolgt im Regelfall jeweils anlassbezogen im Dialog mit den Bewohner:innen und dem Betreuungsträger und gegebenenfalls weiteren Beteiligten. In 2020/2021 hat zudem eine umfassende externe Überprüfung aller Vertragsinhalte bei sämtlichen unter Vertrag stehenden Betreuungsträgern stattgefunden. Eine sukzessive Anpassung der Verträge hinsichtlich der städtischen Prüfrechte hat begonnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut neuer Allgemeinverfügung vom 07.01.2022 besteht nun an zahlreichen öffentlichen Plätzen und Straßen eine „Pflicht zF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 432 Laut neuer Allgemeinverfügung vom 07.01.2022 besteht nun an zahlreichen öffentlichen Plätzen und Straßen eine "Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder Schutzmaske des Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ...". Laut Ärztezeitung vom 12.04.2021 ist "eine MNS-Pflicht draußen ..." aus Sicht führender Aerosolforscher eine "wenig sinnvolle Symbolpolitik". SARS-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im Freien sei das äußerst selten, im Promille-Bereich. Hierauf sollten die begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden. Ich frage den Magistrat: Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde die Maskenpflicht im Freien an zahlreichen öffentlichen Plätzen und Straßen in Frankfurt eingeführt? Antwort des Magistrats: Die Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen legt fest, dass in Städten, deren Inzidenz an drei Tagen über 350 liegt, "eine medizinische Maske auch in Einkaufszentren und Fußgängerzonen zu tragen ist; die jeweiligen Orte werden von den örtlich zuständigen Behörden bestimmt". Diese Verordnung wurde in Frankfurt mit der Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Drogen und Suchtmittel sind eine gesellschaftliche Realität. So kommen auch Kinder und Jugendliche im häuslichen Umfeld,F20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 433 Drogen und Suchtmittel sind eine gesellschaftliche Realität. So kommen auch Kinder und Jugendliche im häuslichen Umfeld, in der Freizeit und auch in der Schule mit Suchtmitteln und Drogen in Kontakt. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen für Drogen- und Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen bietet die Stadt Frankfurt, und für welche Altersgruppe starten diese? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hält im Bereich der Prävention und Frühintervention über das Drogenreferat je nach Ausgangslage und Zielsetzung unterschiedliche Angebote für alle Altersgruppen vor. Sie werden in universelle, selektive und indizierte Prävention unterschieden. Die behandelten Themen umfassen alle psychoaktiven Substanzen, digitale Medien und Glücksspiel. Sucht und Suchtprävention ist des Weiteren ein Thema des Kinderschutzes und wird deshalb auch im Rahmen des Frankfurter Modells durch die bestehenden Kinderschutzteams - allgemeinbildende Schulen - und Schutzauftrag-Teams - berufliche Schulen - bei Bedarf und anlassbezogen aufgegriffen und bearbeitet. Im Bereich der Drogen- und Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen im Schulkontext arbeiten das Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main, das Drogenreferat und das staatlichen Schulamt bereits langjährig und erfolgreich zusammen. Die universelle Prävention durch das Drogenreferat richtet sich an die Gesamtbevölkerung oder Segmente davon. In diese Kategorie fallen Präventionskampagnen oder Maßnahmen auf lokaler Ebene und Schulebene. Beispiele hierfür sind die vom Drogenreferat durchgeführten Kampagnen "Be.U" - inklusive Webseite mit Antworten auf Fragen zu Alkohol, Tabak, Cannabis, Legal Highs, Doping, App & Co und Glücksspiel - sowie "Check, wer fährt!" zu Drogenkonsum im Straßenverkehr inklusive Webseite für Fahranfänger*innen und Lehrkräfte. Letztgenannte Kampagne, die jährliche Aktionstage an Frankfurter Schulen umfasst, wird zusammen mit der Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe umgesetzt. Die vom Drogenreferat finanzierte Fachstelle ist die zentrale Einrichtung zur Umsetzung suchtpräventiver Projekte in Frankfurt am Main und bietet Angebote für alle Altersgruppen. Pädagogische Fachkräfte aus Kindergarten, Schule und Jugendarbeit können Fortbildungen und Workshops zu den unterschiedlichsten, präventiven Themen - Lebenskompetenzförderung, Resilienz, digitale Medien, legale/illegale Drogen et cetera - in Anspruch nehmen. Die Angebote der Fachstelle richten sich auch an Eltern sowie direkt an Kinder und Jugendliche; sie folgen dem aktuellen Verständnis von evidenzbasierter Suchtprävention, die Prävention nicht nur möglichst frühzeitig verortet, sondern sich mit ihren Angeboten an Adressaten vieler unterschiedlicher Handlungsfelder richtet. Fortbildungen für Erzieher*innen zum Thema "Kinder aus suchtbelasteten Familien" gehören ebenfalls zur Arbeit der Fachstelle. Dies sind Angebote im Rahmen der selektiven Prävention, die sich an Zielgruppen mit erhöhten Risiken für eine Suchterkrankung richtet. Maßnahmen des Trägers Basis - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e. V., die sich an junge Erwachsende in Partysettings wenden, sind ebenfalls dieser Kategorie zuzuordnen. Neben substanzspezifischen Themen - Tabak, Alkohol, Cannabis und andere illegale Drogen et etera -c werden in Frankfurt auch Fortbildungen und Workshops zu Glücksspiel angeboten, die sich unter anderem an Jugendliche und junge Erwachsene mit exzessiven Spielverhalten richten. Der Fachdienst Frühintervention Glücksspiel des Evangelischen Regionalverbands hat daneben auch Beratungsmöglichkeiten für Jugendliche im Programm. Die indizierte Prävention fokussiert auf Menschen, die erste Symptome oder auffälliges Problemverhalten zeigen, bei denen die Diagnosekriterien für eine Abhängigkeit jedoch noch nicht erfüllt sind. Im Rahmen dieser Kategorie haben die vier Jugend- und Drogenberatungsstellen in Frankfurt zusammen mit dem Drogenreferat der Stadt ebenfalls spezielle Beratungs- und Kursangebote entwickelt, die sich an Jugendliche mit auffälligem Problemverhalten richten. Ein Überblick über die Angebote der Suchtprävention findet sich in der "Handreichung Suchtprävention an Schulen", die das Drogenreferat und das Staatliche Schulamt der Stadt Frankfurt gemeinsam herausgeben. Prozessbegleitung zur Erarbeitung und Etablierung eines schulstandortspezifischen Konzeptes kann jeder Zeit durch die Schulen in Anspruch genommen werden. Die vom Drogenreferat der Stadt (mit-)finanzierten Maßnahmen werden zusammen mit den Trägern kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Um die Passgenauigkeit der Angebote zu überprüfen, ist das Drogenreferat regelmäßig zu Gast im Jugendhilfeausschuss und es wurde ein Arbeitskreis "Jugend und Suchtprävention" in Federführung des Drogenreferates etabliert. In diesem AK kooperieren: Drogenreferat, JSA mit präventivem Jugendschutz, staatliches Schulamt, Stadtschulamt und Vertreter*innen der beauftragten Beratungsstellen der Stadt. Dieser AK trifft sich alle 8 Wochen zum Austausch und Weiterbildung zu spezifischen Themen. Alle Frankfurter Schulen haben eine beauftragte und speziell geschulte Präventionsfachkraft - Lehrkraft. Diese Lehrkräfte melden sich freiwillig und werden in Kooperation von staatlichem Schulamt - es gibt Ansprechpartner*innen für jede Schulform - und vae e. V. geschult. Für den Raum Schule kann somit festgestellt werden, dass in allen Schulen und Schulformen Beratungsangebote vorhanden sind und somit die Zielgruppe ab sechs Jahren flächendeckend ein Angebot erhält. Über das weiterführende Angebot an Schulen entscheidet jeder Schulstandort nach Bedarf und erhält dafür durch das Stadtschulamt weitere Mittel. Eine der wichtigsten Grundlagen, um Angebote zur Prävention- und Frühintervention passgenau zu planen und schnell auf neue Trends reagieren zu können, ist die Drogentrendstudie MoSyD, Monitoring System Drogentrends. Im Auftrag des Drogenreferats erstellt das Centre for Drug Research seit 2002 jährlich diese Studie, deren zentraler Bestandteil eine repräsentative Schüler*innenbefragung ist. Ergebnisse dieser Studie und sonstige Drogentrends werden in den Arbeitskreisen des Drogenreferats diskutiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während in Frankfurt Anfang Januar die Corona-Inzidenz in Richtung 1.000 explodierte, wurde in den Minibussen, die die FF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 434 Während in Frankfurt Anfang Januar die Corona-Inzidenz in Richtung 1.000 explodierte, wurde in den Minibussen, die die Förderschülerinnen und Förderschüler zur Panoramaschule nach Nied fahren, die Abstandsregel ausgesetzt. Die Kinder ohne Maske und Abstand zu transportieren, geht auf ein Schreiben des Gesundheitsamtes vom 08.11.2021 an das Stadtschulamt zurück, wonach die Abstandsregelung nicht mehr notwendig sei. Informiert wurden die Eltern darüber nicht. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt der Magistrat die extrem langsame Reaktion auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Verletzung seiner Informationspflicht gegenüber den Eltern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat weder extrem langsam reagiert noch seine Informationspflicht gegenüber den Eltern verletzt. Er hat vielmehr ein komplexes Problem, das auch den Folgen der Pandemie geschuldet ist und eine Abstimmung mit vielen Akteur*innen nötig machte, nachhaltig und im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien gelöst. Die Rückmeldung diverser von der Stadt Frankfurt am Main eingesetzter Fahrdienste war zum Ende des Jahres 2021, dass coronabedingt kaum mehr qualifiziertes Personal zu finden sei. Daher sind Fahrdienste nicht in der Lage, zusätzliche Fahrzeuge einzusetzen. Mit dem Gesundheitsamt wurde diese Problematik besprochen. Nachdem es seit einiger Zeit die Möglichkeit gibt, Kinder impfen zu lassen und die 3G-Regelungen für das eingesetzte Fahrpersonal gilt, entschied sich der Schulträger, die Busse wieder voll/er zu besetzen. Im Januar wurde erneut mit dem Gesundheitsamt Rücksprache gehalten und die Fahrdienste wurden ein weiteres Mal gebeten an den Förderschulen - an denen die Kinder keinen oder kaum Mund-Nasen-Schutz tragen können - nochmals zu prüfen, ob eine Entzerrung der Besetzung möglich ist. Die daraus resultierenden Optionen sind entweder a) Eine zeitgleiche Verdoppelung des Transports oder b) Eine Staffelung des Transports und des Unterrichtsbeginns. Konkret bedeutet das einen späteren Schulbeginn und einen späteren Schulschluss für die Hälfte beziehungsweise einen Teil der Schülerinnen und Schüler. Die zeitgleiche Verdoppelung ist nur bedingt umzusetzen aufgrund fehlender Ressourcen bei den Anbietern in Bezug auf Fahrzeuge und Personal und der daraus resultierenden Verdoppelung des Verkehrsaufkommens vor Ort. In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt wurde mit den Schulen die Optionen und deren Umsetzung besprochen und jeweils folgendes Vorgehen abgestimmt. Für die betreffenden Schulen ist folgende Umsetzung der Schülerbeförderung zum aktuellen Zeitpunkt geregelt: Viktor-Frankl-Schule: Der Staffelunterricht wird umgesetzt, die FES setzt dies seit Dienstag, den 25.01.2022, um. Panoramaschule - Ab 01.02.2022 erfolgt die Umstellung des Fahrbetriebes an der Panoramaschule inklusive Außenklasse auf eine Fünfer-Besetzung durch zusätzliche Touren. - Dies bedeutet, dass zusätzlich acht Touren an der Mutterstation und zwei Touren an der Außenklasse befördert werden. Mosaikschule: - Die Schule möchte keinen gestaffelten Beginn, wohlwissend, dass dies zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt - aktuell sind bereits 36 Taxen im Einsatz. - Die Taxivereinigung prüft, ob dieses Modell kapazitiv umgesetzt werden kann. Die Rückmeldung steht noch aus und somit auch die Prüfung, wie dies vor Ort funktionieren kann, gegebenenfalls bietet sich eine Teillösung an - begrenzte Anzahl von Taxis steht zur Verfügung. In Abstimmung mit den betroffenen Schulen werden diese Informationen nun vor Ort an die Elternbeiräte und die Eltern weitergegeben. Grundsätzlich gilt: Das Gesundheitsamt Frankfurt passt seine Empfehlungen an die pandemische Lage an. Entscheidend bleibt die aktuelle konkrete Risikoeinstufung. Für den Bereich des Transportes von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit zur Schule im Rahmen der Coronapandemie spricht das Gesundheitsamt folgende infektionshygienischen Empfehlungen aus. - Grundsätzlich sollte auf einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 der Schülerinnen und Schüler und des Personals geachtet werden, sofern eine Impfempfehlung gegen SARS-VoV-2 der Ständigen Impfkommission besteht und keine Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt. - Es ist grundsätzlich ein hygienischer Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. - Beim Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes kann nach sorgfältiger Risikoabwägung auf das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern verzichtet werden. - Bei Kindern, für die das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nicht möglich ist, ist eine sorgfältige Abwägung zu treffen, die sowohl die infektionshygienischen Belange als auch die Logistik, die Sicherheit der Kinder sowie die Handhabbarkeit für die Familien miteinbezieht. - Kinder, denen das Tragen einer Maske nicht möglich ist und wo auch im Schul- oder Betreuungskontext ungeschützte Kontakte entstehen, sollten/können beim Transport in Kohorten eingeteilt werden - Stichwort: Kohortenbildung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „grüne Welle“ bei den Ampelschaltungen für den Kfz-Verkehr kommt im Stadtgebiet von Frankfurt anscheinend nicht mehrF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 435 Die "grüne Welle" bei den Ampelschaltungen für den Kfz-Verkehr kommt im Stadtgebiet von Frankfurt anscheinend nicht mehr zum Einsatz. Während andere hessische Kommunen Fördermittel nutzen, um ihre Lichtsignalanlagen zu modernisieren, und sie mit einer intelligenten "grünen Welle" ausstatten, um den innerstädtischen Verkehr zu verflüssigen, fährt der Autofahrer in Frankfurt gefühlt von roter Ampel zu roter Ampel. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die für eine Reduzierung der Stickoxide, NOx, angestrebte Verkehrsverflüssigung im Stadtgebiet zu erzielen, und in welchem Umfang werden beziehungsweise wurden hierfür Fördermittel aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr abgerufen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main ist seit den Anfängen der Verwendung von Digitaltechnologie im Verkehrssektor deutschlandweit führend und betreibt eine der modernsten Verkehrsleitzentralen der Republik. Im Stadtgebiet Frankfurt am Main werden die Lichtsignalanlagen mit erheblichem Aufwand und auf dem Stand der Technik koordiniert geschaltet. Ziel bei der Planung ist dabei, stets alle Verkehrsteilnehmende mit möglichst geringen Wartezeiten sicher über die Kreuzungen zu leiten. Im Vergleich zu den 1980er-Jahren sind die Ansprüche an die Lichtsignalsteuerung erheblich gestiegen. Zu nennen sind dabei im Wesentlichen Wartezeiten für zu Fußgehende, Anforderungen an die Barrierefreiheit, ÖPNV-Bevorrechtigungen und eine sichere Radverkehrsführung. Dies sind Faktoren, die zur früher teilweise praktizierten alleinigen Koordinierung von Kfz-Strömen - ohne Rücksicht auf querende Verkehrsbeziehungen oder andere Verkehrsarten - schon lange hinzugetreten sind. In der Antwort zur Frage 2245 vom 05.12.2019 und im Magistratsvortrag M 39 vom 26.02.2021 hat der Magistrat die vom Bund im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" geförderten Förderprojekte des Straßenverkehrsamts sowie die jeweiligen Projektansätze beschrieben. Ergänzend wurde mit dem Magistratsvortrag M 86 vom 11.06.2021 ein weiteres Förderprojekt mit einem Projektvolumen in Höhe von 8,3 Millionen Euro für das Projekt MIND+ vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Berichte über rassistische und sexistisch diskriminierende Erfahrungen, Fatshaming und vieles mehr von Patient*innen inF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 436 Berichte über rassistische und sexistisch diskriminierende Erfahrungen, Fatshaming und vieles mehr von Patient*innen in Krankenhäusern sind keine Seltenheit und machen auf einen Missstand aufmerksam, der an vielen Kliniken in ganz Deutschland trauriger Alltag zu sein scheint. Unlängst stand auch ein Krankenhaus in Frankfurt in der Öffentlichkeit hinsichtlich solcher Vorfälle in der Kritik. Da der Magistrat die Stadt Frankfurt als Trägerin des Klinikums Frankfurt Höchst vertritt, frage ich: Wie geht der Magistrat mit solchen Berichten um, und welche Richtlinien/Maßnahmen/Einrichtungen, wie es beispielsweise eine unabhängige Beschwerdestelle sein könnte, sind an Klinken in städtischer Trägerschaft vorgesehen oder bereits implementiert? Antwort des Magistrats: Am Klinikum Frankfurt Höchst existiert schon seit Jahren eine unabhängige Beschwerdestelle. Mehrere Mitarbeiter*innen sind für Patient*innen und/oder auch Angehörige Ansprechpartner*in, um bei Beschwerden und Problemen schnell und unkompliziert weiterzuhelfen. Seit Jahren existieren Verfahrensanweisungen, die den Umgang mit Beschwerden regeln. Das Bestreben des Hauses ist es, jeder Beschwerde, unabhängig davon wo sie vorgetragen wird, transparent und nachvollziehbar nachzugehen und die Situation zum Wohle der Patient*innen/Angehörigen zu bearbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren ist eine Zunahme zu beobachten, wie sich Ortsbeiräte und Bürgerinitiativen im Ausschuss für Planen, Wohnen uF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 437 Seit Jahren ist eine Zunahme zu beobachten, wie sich Ortsbeiräte und Bürgerinitiativen im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Luft machen, wertvolle Flächen und Bäume zu erhalten. Leider treibt der Planungsdezernent seinen aggressiven Stil weiter voran und gibt Anträgen und Anliegen der Ortsbeiräte keinen Raum. Alle 16 Ortsbeiräte könnten sich nun regelmäßig treffen und erkennen, dass sie alle das gleiche Problem haben. Sie könnten Strategien entwickeln und dann gemeinsam und kraftvoll gegen den Planungsdezernenten vorgehen. Ich frage den Magistrat: Ist eine Unterstützung dieser Treffen der 16 Ortsbeiräte mit Räumlichkeiten, Technik und Bewirtung gewünscht und machbar? Antwort des Magistrats: Eine Unterstützung der Treffen der 16 Ortsbeiräte mit Räumlichkeiten, Technik und Bewirtung erfolgt durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat ist hierzu nicht zuständig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das der gemeinnützigen Schader-Stiftung gehörende Brentano-Hochhaus in der Thudichumstraße 1822 ist seit Jahren in denF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 438 Das der gemeinnützigen Schader-Stiftung gehörende Brentano -Hochhaus in der Thudichumstraße 18-22 ist seit Jahren in den Schlagzeilen. Grund sind drastische Mieterhöhungen, ausgelöst durch Modernisierungsarbeiten, die auch noch mit hohen Lärmbelastungen der Mieter*innen einhergehen. Erst im April letzten Jahres, mitten in der Coronakrise, standen Mietsteigerungen zwischen 20 und 45 Prozent im Raum. Eine Crowdfunding-Kampagne sammelte in Vorbereitung eines juristischen Verfahrens für die betroffenen Mieter*innen wertvolle Spenden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um eine sozial verträgliche Geschäftspolitik der Schader-Stiftung zu erwirken, und wie unterstützt er die betroffenen Mieter*innen juristisch? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat mehrfach Kontakt zur Schader-Stiftung aufgenommen, unter anderem hat die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen im März 2019 ihre Beratungstätigkeit für die Hausgemeinschaft aufgenommen. Es fanden mehrere Gespräche mit der Hausgemeinschaft statt, und die Stabstelle Mieterschutz hat der Versuch unternommen, im Rahmen eines Gesprächs mit der zuständigen Hausverwaltung pauschale Höchstbelastungsgrenzen für Modernisierungsmieterhöhungen sowie Regelungen zu Mietminderungen hinsichtlich der Belastungen aus der Bauphase zu erreichen. Die Stiftung war hierzu nicht bereit. Eine Vertretung der Mieter*innen gegenüber der Schader-Stiftung nach Vorbild einer Kanzlei oder eines Mieter*innenschutzvereins ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Hierzu vermittelt die Stabsstelle Mieterschutz in Richtung Mietervereine. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wer über eine RMV-Zeitkarte für Frankfurt verfügt und im Einzelfall über die Stadtzone hinaus fahren möchte, sei es nachF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 439 Wer über eine RMV-Zeitkarte für Frankfurt verfügt und im Einzelfall über die Stadtzone hinaus fahren möchte, sei es nach Bad Vilbel oder Offenbach, kann die dafür notwendige zusätzliche Anschlussfahrkarte nicht über die RMV-App kaufen. Vielmehr muss in der App jedes Mal die gesamte Strecke gebucht und bezahlt werden, als ob man gar keine Zeitkarte hätte. Das ist am Fahrkartenautomat anders, wo eine entsprechende Anschlussfahrkarte gewählt werden kann. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Nutzerinnen und Nutzer der RMV-App schlechtergestellt? Antwort des Magistrats: Für den Kauf eines Anschlusstickets ist eine dazugehörige RMV-Zeitkarte nötig. Diese kann am Automaten präsentiert werden. Der Automat erkennt die gekaufte Preisstufe und kann dann die je nach Fahrtziel passende Anschlussfahrkarte ausdrucken. In der RMV-App kann derzeit keine separat auf einer Chipkarte gekaufte RMV-Zeitkarte hinterlegt werden. Dies hat vor allem technische Gründe. Die für die Hinterlegung benötigten Bedien- und Eingabeschritte wären für eine Abbildung in der RMV-App derzeit zu komplex. Der RMV arbeitet aber bereits an einer Lösung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehemalige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, hatte es den Frankfurter Moscheegemeinden im FrühjaF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 440 Die ehemalige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, hatte es den Frankfurter Moscheegemeinden im Frühjahr 2020 ermöglicht, als Trost für die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfindenden Freitagsgebete den Gebetsruf, Adhan, über Außenmikrofone zu übertragen. Dies war ein außerordentliches Symbol der Wertschätzung für Muslime in Frankfurt und die Anerkennung, dass der Islam und muslimisches Leben unmissverständlich zur Stadt Frankfurt am Main gehören. Berichte über Belästigung oder Störung des öffentlichen Friedens wurden zu dieser Zeit nicht registriert. Ich frage den Magistrat: Welche Vorschriften müssen Frankfurter Moscheegemeinden einhalten, um den Adhan während des Freitagsgebets regelmäßig über Außenmikrofone zu übertragen? Antwort des Magistrats: Die Entscheidung einer Moscheegemeinde, den islamischen Gebetsruf auszuüben, fällt in den Schutzbereich von Artikel 4 GG. Sie bedarf somit keines Antragsverfahrens und unterliegt in Hessen zunächst keinen Vorschriften eines Genehmigungsverfahrens. Diese Rechtslage wurde seitens der Stadt Frankfurt am Main im April 2020 zu Beginn des Ramadans presseöffentlich kommuniziert. Während die Einführung des Gebetsrufs nicht genehmigungspflichtig ist, stehen im Nachhinein Einspruchsmöglichkeiten offen für die betroffene Nachbarschaft des unmittelbaren Einwirkungsbereichs, die einen eigenen Grundrechtsschutz geltend machen müsste. Solche dann zu treffenden Abwägungen beziehen sich in der Regel auf den Schutzbereich von Artikel 2 GG, körperliche Unversehrtheit, im Sinne der Lärmbelästigung. Für eine behördliche Anordnung zur Einschränkung des Gebetsrufes, zum Beispiel nach Häufigkeit und Lautstärke, müsste mithin eine erhebliche Schwelle überschritten werden. Dies gilt auch für eine mögliche, umgekehrte Argumentation nach Art. 4 GG im Sinne der sogenannten negativen Religionsfreiheit. In einer Reihe von Urteilen, insbesondere zum Glockengeläut, sowohl des Zeitschlags wie als liturgisches Geläute, sind über viele Jahre konkret anzulegende Kriterien entwickelt worden zur Beurteilung einer sogenannten sozialadäquaten zumutbaren Einwirkung, wobei auch der Charakter des Baugebiets jeweils zu berücksichtigen ist. Das zuständige Umweltamt arbeitet in solchen sozialräumlichen Konfliktlagen mit dem AmkA zusammen. Dazu zählen auch Empfehlungen an Gemeinden zur Information und Einbindung der Nachbarschaft sowie Informationen zur geltenden Rechtslage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der StadtF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 441 In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, sind fest installierte Anlagen alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen. Ich frage den Magistrat: An welchen genauen Standorten in Frankfurt werden aktuell fest installierte Videoüberwachungsanlagen im Sinne des HSOG betrieben, und zu welchem Datum wurde die jeweilige Anlage zuletzt auf das Vorhandensein ihrer Betriebsvoraussetzung überprüft? Antwort des Magistrats: Aktuell werden Bildübertragungssysteme an der Hauptwache, der Konstablerwache, im Bereich Kaiserstraße/Moselstraße sowie am Bahnhofsvorplatz eingesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung, § 2244, hat am 01.02.2018 beschlossen, dass die vorhandenen Anlagen fest installierter Bildübertragungssysteme an den bisherigen Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße einer Modernisierung unterzogen werden. Nach umfassender Prüfung wurden gemäß den Vorschlägen der Landespolizei weitere Standorte im Bahnhofsviertel - Taunusstraße - und die Hauptwache für die Ausrüstung mit Videoanlagen vorgesehen. Grundlage dafür sind die Gefahreneinschätzungen der Sicherheitsbehörden. Die Maßnahmen befinden sich zurzeit noch in der Umsetzung. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu den Maßnahmen ist unverändert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Längerem existiert in der Mitte Alt-Rödelheims eine Geisterhauszeile, deren baulicher Zustand sich zunehmend verschF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 442 Seit Längerem existiert in der Mitte Alt-Rödelheims eine Geisterhauszeile, deren baulicher Zustand sich zunehmend verschlechtert. Die Feuerwehr war bereits vermehrt im Einsatz, als es zu einer Explosion und zu einem Brand sowie Wasserrohrbruch kam. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel eine Möglichkeit, den Eigentümer dazu zu veranlassen, die Immobilie dem Wohnungsmarkt zuzuführen? Antwort des Magistrats: Zur Liegenschaft "Alt-Rödelheim 14-20" erfolgten zwischen dem Magistrat und der Bauherrschaft konkrete Abstimmung hinsichtlich einer Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern. Letzte Gespräche fanden im November 2021 statt. Eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag liegen bisher noch nicht vor. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass die Einreichung einer genehmigungsfähigen Planung in absehbarer Zeit erfolgt. Bei einer letzten Ortsbegehung am 07.01.2022 wurde die Bauherrschaft auf den hohen Grad der Vermüllung der Liegenschaft hingewiesen und zur Abhilfe aufgefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS ist die Gefahr einer Immobilienblase in Frankfurt weltweit am größten. DiF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 443 Laut einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS ist die Gefahr einer Immobilienblase in Frankfurt weltweit am größten. Die Lage des Immobilienmarkts in Frankfurt sei noch risikoreicher als in Toronto und Hongkong, warnt die UBS. Untersucht wurden Städte in 25 Metropolregionen von Mitte 2020 bis Mitte 2021. Seit 2016 seien die Häuserpreise in Frankfurt jährlich inflationsbereinigt im Schnitt um zehn Prozent gestiegen, der höchste Wert weltweit. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Untersuchungsergebnisse, und wie hoch schätzt er selbst die Gefahr einer Immobilienblase in Frankfurt ein? Antwort des Magistrats: Sowohl einige Banken als auch große Researchunternehmen gehen seit Jahren von einem kurzfristigen Platzen der Immobilienblase vor allem in Frankfurt aus. Dies ist bisher nicht geschehen. Bei einer Podiumsdiskussion am 18.01.2022 mit den Vorsitzenden der Gutachterausschüsse für den Bereich der Städte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Berlin, Leipzig, Stuttgart, München sowie Frankfurt am Main war die einheitliche Auffassung, dass der Preisanstieg im Wohnungsbau noch nicht gestoppt ist. Allerdings geht man davon aus, dass in München und in Frankfurt die bisherigen Preissteigerungen nur noch wenige Jahre anhalten und der Preiszenit bald erreicht ist. Solange die Nachfrage höher ist als das Angebot, sich die Niedrigzinspolitik der EZB nicht wesentlich verändert sowie weiterhin mit einem Bevölkerungswachstum in Frankfurt zu rechnen ist, werden in den kommenden Jahren auch die Wohnimmobilien insgesamt wohl keine Preisblase erfahren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Mitteilung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden aufgrund der Insolvenz eines Zuschussempfängers der Stadt FranF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 444 Laut Mitteilung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden aufgrund der Insolvenz eines Zuschussempfängers der Stadt Frankfurt die Leistungen von ffmtippt opp" zum 31.12.2021 eingestellt. Aufträge zur Beseitigung wilder Müllablagerungen, die bisher zentral dorthin übermittelt wurden, müssen demnach ab sofort an die zuständigen Liegenschaftsverantwortlichen weitergeleitet werden, die zunächst mühevoll zu ermitteln sind. Zudem ist die Stabsstelle diesen gegenüber nicht weisungsbefugt. Ich frage den Magistrat: Welchen Lösungsansatz verfolgt der Magistrat, damit durch die Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt auch zukünftig eine unbürokratische und damit zeitnahe Beseitigung wilder Müllablagerungen sichergestellt werden kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft die allseits wertgeschätzten Leistungen von FfmTippTopp" zum 31.12.2021 eingestellt werden mussten. Es ist erklärtes Ziel des Magistrats, die Aufgabenerledigung, die bisher durch Ffmtipptopp erfolgte, durch einen anderen Zuwendungsempfänger auszuführen. An dieser Lösung arbeitet der Magistrat mit Hochdruck. Bis zur Klärung muss mit zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung gerechnet werden, da jeweils die Grundstücksverantwortlichen in die Pflicht genommen werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Seit eiF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 445 Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Seit einiger Zeit tragen die Beamt*innen sogenannte Bodycams, die den Einsatzvorgang aufzeichnen. Die Aufnahmen können in Strafverfahren als Beweismittel genutzt werden. Beim oben genannten Einsatz waren allerdings nach offiziellen Angaben die Akkus der verwendeten Bodycams bereits leer, weshalb es zu dem Vorfall keine eigenen Bilder der Polizei gibt. Ich frage: Hat der Magistrat Kenntnis darüber, ob die technische Ausstattung der Polizei Frankfurt am Main dahin gehend verbessert wurde, dass der Akku der Bodycams über den gesamten Einsatz hält und somit eine lückenlose Dokumentation - auch bei Vorwürfen gegen Polizeibeamt*innen - möglich ist? Antwort des Magistrats: Gemäß Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main werden bezüglich technischer Details von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Jedoch werden die Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen für die technische Weiterentwicklung von Führungs- und Einsatzmitteln genutzt, auch um zukünftig mögliche Akkuprobleme bei der Nutzung von Bodycams zu verhindern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie Presseberichten zu entnehmen ist, kann der Bunker im Marbachweg derzeit nur als Lagerfläche verwendet werden, ProbenF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 446 Wie Presseberichten zu entnehmen ist, kann der Bunker im Marbachweg derzeit nur als Lagerfläche verwendet werden, Proben sind dort im Moment nicht möglich. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wie lange die als Grund für die Nutzungsaussetzung genannte Brandschutzertüchtigung dauern wird, und welche Unterstützung bietet der Magistrat an, damit die Musikgruppen in diesem Zeitraum in anderen Probenräumen üben können? Antwort des Magistrats: Die Mietverträge der Musikschaffenden im Marbachbunker waren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, aufgrund mangelnder brandschutztechnischer Ausstattung zum 31.12.2021 gekündigt worden. Der Magistrat konnte in Gesprächen mit der BImA erreichen, dass die Kündigungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig hat die BImA angekündigt, die Mietverträge um maximal drei Jahre zu verlängern sowie eine Brandschutzertüchtigung vorzunehmen, die für einen Musikübungsbetrieb in diesem Zeitraum notwendig ist. Die Brandschutzertüchtigung muss von der BImA vorbereitet und geplant werden. Bis diese erfolgt ist, ist die Nutzung der Räume eingeschränkt. Über die Dauer der Maßnahmen hat der Magistrat keine Kenntnis. Der Magistrat untersucht zurzeit parallel dazu, einen Bunker in städtischem Eigentum brandschutztechnisch zu ertüchtigen, um Musikschaffenden zusätzliche Proberäume anbieten zu können. Auch die in Frage kommenden Bunker können aus Gründen des Brandschutzes aktuell nur als Lager genutzt werden. Für die brandschutztechnische Ertüchtigung an den städtischen Bunkern sind vergleichbare Baumaßnahmen wie im Marbachweg notwendig; die Stadt Frankfurt am Main unterliegt insoweit den gleichen rechtlichen Restriktionen wie die BImA. Über die Umsetzung und die dafür notwendigen Mittel muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden Für die kurzfristige Bereitstellung von Musikübungsräumen im Übergangszeitraum stehen dem Magistrat weder geeignete Räume noch Mittel zur Anmietung und Einrichtung zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem jüngst veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2021 der Stadt ist die Anzahl der registrierten Straftaten gegenF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 447 Laut dem jüngst veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2021 der Stadt ist die Anzahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Frankfurt erheblich gestiegen. Diese Taten haben nachhaltige körperliche und seelische Folgen für die Opfer. Es ist deshalb von grundlegender Wichtigkeit, solche Straftaten zu verhindern und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken und die Präventionsarbeit in diesem Bereich zu stärken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beobachtet negative Kriminalitätsentwicklungen in der Stadt Frankfurt am Main sehr aufmerksam. Der Magistrat ist mit der Leitung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und der Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dazu im regelmäßigen Austausch, insbesondere im Rahmen von Sitzungen des Präventionsrates. Präventive Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main sowie die dem Präventionsrat zugeordneten Arbeitskreisen koordiniert. Thematisch zur Fragestellung sind das zum Beispiel der Arbeitskreis Frauen und der Arbeitskreis Schule. In diesen Arbeitskreisen sind neben der Präventionsdienststelle der Landespolizei auch Behördenmitarbeitende der Stadt Frankfurt am Main vertreten, um bei negativen Entwicklungen Ursachen zu erheben und in Absprache, diesen mit Informationen beziehungsweise Schulungen entgegenzuwirken. Prävention und Gewaltschutz sind auch die wesentlichen Ziele der sog. Istanbul Konvention. Die Umsetzung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die alle relevanten Dezernate, Institutionen und NGOs einbezogen werden. Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention ist im Frauenreferat angesiedelt. Gewalt gegen Frauen ist immer auch eine Folge der gesellschaftlichen Geschlechterdifferenz und der dadurch bedingten Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Präventionsarbeit muss daher in vielen gesellschaftlichen Bereichen ansetzen wie Kita, Schule, Berufsleben und Geschlechterstereotype aufbrechen. Das Frauenreferat führt dazu die Kampagne "Klischeefreie Zone Frankfurt" durch, unter anderem mit Plakataktionen anlässlich Übergriffen im öffentlichen Raum und zur häuslichen Gewalt. Darüber hinaus können bei Interesse weitere Informationen zur Thematik auf den Internetpräsenzen von Landespolizei und Landespräventionsrat abgerufen werden. Die Thematik ist somit im Blickfeld des Magistrats. Bei aller Sorge über den Anstieg der registrierten Straftaten lohnt aber auch ein genauer Blick darauf. Das Feld der registrierten Sexualstraftaten umfasst dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Delikte und Begehungsformen. Dabei fällt auf, dass die Gesamtzahlen seit dem Jahr 2017 kontinuierlich ansteigen. Dafür bestehen aber durchaus Erklärungen, die in den statistischen Jahrbüchern der Landespolizei nachzulesen sind. Beispielhaft zu nennen sind hier, dass auf Grund verschiedener Kampagnen und Sensibilisierungen der Öffentlichkeit durch herausragende Missbrauchsfälle, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, das Anzeigeverhalten sich verändert hat. Grundsätzlich besteht bei Sexualdelikten jeglicher Art eine hohe Dunkelziffer, da die Taten emotional belastend und schambesetzt sind. Weiterhin hat es ab dem Jahr 2016 weitere Veränderungen im Sexualstrafrecht gegeben, die Handlungen nunmehr unter Strafe stellten, die bislang nicht erfasst wurden. Insofern lassen sich die Zahlen nur schwer miteinander vergleichen. Hinzu kommt, dass die Polizei ihre Ermittlungsarbeit für diese Deliktsfelder in Teilen neu strukturiert, gebündelt und intensiviert hat. Dabei zielen diese Veränderungen in der Ermittlungstätigkeit insbesondere auf Netzwerke, Darknet, im Internet ab. Weitere Änderungen in der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Kinderpornografie haben dazu geführt, dass Ermittlungen überhaupt durchgeführt werden können. Zudem unterliegen die Fallzahlen der einzelnen Tatbegehungen auch gewissen Schwankungen, die sich nicht immer erklären lassen. Betrachtet man zum Beispiel die Erfassung der Vergewaltigungsdelikte, wird dies deutlich. Im Jahr 2018 wurden 107 Taten angezeigt, im Jahr 2019 gab es einen Rückgang auf 90 Taten und im Jahr 2020 wurden wieder 98 Taten registriert. Insgesamt betrachtet ist festzustellen, dass der Anstieg der Gesamtzahl wesentlich beeinflusst ist von Verschiebungen aus dem sogenannten "Dunkelfeld in das Hellfeld". Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der EZB Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Lange schon besteht der Wunsch, dort eine Beleuchtungsanlage zuF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 448 Der EZB Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Lange schon besteht der Wunsch, dort eine Beleuchtungsanlage zu installieren, um auch später am Abend oder in der Herbst- und Winterzeit spielen zu können. Ein Sponsor für eine insektenfreundliche Beleuchtung ist auch bereits gefunden. Ein Beleuchtungsgutachten wurde im November 2021 an den Magistrat weitergeleitet. Es ist allen bewusst, dass dies ein Eingriff in eine Grünfläche im Grüngürtel ist. Daher frage ich den Magistrat: Besteht trotzdem die Möglichkeit, eine Beleuchtungsanlage zeitnah im Hafenpark zu installieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat freut sich über den Erfolg des Hafenparks, der sich nachhaltig so großer Beliebtheit erfreut, dass er auch im Winter bis in die Abendstunden genutzt wird. Die Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Beleuchtung des Basketballfelds im Hafenpark, der aufgrund seiner Lage in einer Grünanlage im Landschaftsschutzgebiet besonderen Anforderungen unterliegt, sind seitens des Magistrats abgeschlossen. Neben den artenschutzrechtlichen Belangen sind hier auch immisionsschutzrechtliche Folgen im Rahmen einer Ausnahmeentscheidung zu berücksichtigen. Auch hinsichtlich der Finanzierung hat der Magistrat eine Lösung gefunden: Das Sportdezernat wird die Kosten übernehmen, die nicht vom Sponsor abgedeckt sind. Der Magistrat wird nunmehr eine fachbezogene Beleuchtungsplanung für die Installation einer Beleuchtungsanlage an diesem sensibel zu bewertenden Standort in Auftrag geben. Der Magistrat hofft, im Winter 2022/2023 mit einer insektenfreundlichen und anwohner*innengerechten Beleuchtung die Wertschätzung des Hafenparks bei den Freizeitsportler*innen weiter steigern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die von der BImA ausgesprochenen Kündigungen an die Vermieter des Musikbunkers im Marbachweg 295 wurden mit BrandschutzmF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 449 Die von der BImA ausgesprochenen Kündigungen an die Vermieter des Musikbunkers im Marbachweg 295 wurden mit Brandschutzmängeln begründet. Ich frage den Magistrat: Wer hat das Brandschutzgutachten für den Musikbunker im Marbachweg 295 erstellt beziehungsweise eine Brandschutzbegehung mit Feststellung der Brandschutzmängel durchgeführt, und wie lauten die Brandschutzmängel? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist ein Brandschutzgutachten des Musikbunkers im Marbachweg 295 nicht bekannt. Es gab im Jahr 2019 eine Gefahrenverhütungsschau, bei der mehrere Beanstandungen seitens der Branddirektion festgestellt wurden. Diese betreffen unter anderem den Bereich der vorhandenen Elektroinstallationen sowie der Entlüftung des Gebäudes. Am 16.12.2021 fand eine Ortsbesichtigung im Marbachweg 295 statt. An dieser Besichtigung nahmen Vertreter*innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, als Eigentümerin, der Hessischen Landesimmobilen Gesellschafft, LBIH, des Kulturdezernates sowie der Branddirektion teil. Bei diesem Ortstermin wurden der BImA sowie der LBIH nochmals die im Jahr 2019 festgestellten Mängel dargelegt. Darüber hinausgehende Feststellungen wurden nicht getroffen. Die vermieteten Räume waren am 16.12.2021 verschlossen und nicht zugänglich. Der Termin war zu keiner Zeit als "Brandschutzbegehung" vereinbart. Nach Einschätzung des Magistrats ist eine Weiternutzung des Bunkers, nach Beseitigung der Mängel durch die Eigentümerin, grundsätzlich möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In die Luca-App wurde vor gut einem Jahr viel Hoffnung gelegt. Besuche zum Beispiel in Restaurants, Bars und von VeranstF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 450 In die Luca-App wurde vor gut einem Jahr viel Hoffnung gelegt. Besuche zum Beispiel in Restaurants, Bars und von Veranstaltungen sollten durch die Registrierung mit der Luca-App wieder möglich werden. Das Tool für die Kontaktnachverfolgung wird jedoch immer wieder in Bezug auf den Datenschutz kritisiert. Zudem gestalten die hohen Infektionszahlen die Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter äußerst schwierig. In einigen Bundesländern wird die App laut Medienberichten kaum noch zur Kontaktnachverfolgung genutzt. Ich frage daher den Magistrat: Welchen Beitrag hat die Luca-App in Frankfurt in der Coronakrise geleistet, und wäre eine weitere Nutzung durch das Gesundheitsamt und die lokale Wirtschaft von Bedeutung? Antwort des Magistrats: Der Beitrag der Luca-App ist in Frankfurt am Main nicht bedeutend. Da aktuell keine Pflicht zur namentlichen Registrierung bei Veranstaltungen oder in Restaurants besteht, ist die Nutzung der App nicht notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurter Bürger aus der Altstadt und der erweiterten Innenstadt haben sehr oft große Probleme, einen Parkplatz zu finF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 451 Frankfurter Bürger aus der Altstadt und der erweiterten Innenstadt haben sehr oft große Probleme, einen Parkplatz zu finden. Die Parkplatzsuche bedeutet nicht selten einen hohen Zeitaufwand und auch einen erhöhten Schadstoffausstoß. Gleichzeitig gibt es in diesem Stadtgebiet viele Parkhäuser, welche oftmals nicht ausgelastet sind. Eine Möglichkeit, hier Abhilfe zu leisten, wäre es, wenn Bürger dieser Stadtteile vergünstigt in den Parkhäusern ihrer Stadtteile parken könnten. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag, und wann könnte eine entsprechende Umsetzung erfolgen? Antwort des Magistrats: Das hier vorgeschlagene subventionierte Parken für Anwohner*innen wird seit vielen Jahren bereits im Rahmen der für Dauerparkerinnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten praktiziert. Die von der Parkhausbetriebsgesellschaft betriebenen Parkgaragen sind allerdings in erster Linie für Kurzparker*innen gedacht. Eine aktuell wahrnehmbare geringere - pandemiebedingte - Auslastung soll nicht automatisch durch mehr dauerhafte Mietverhältnisse kompensiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der derzeitige Niedergang der Frankfurter Innenstadt ist für jedermann ersichtlich. Rund um die Zeil schließt ein GeschäF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 452 Der derzeitige Niedergang der Frankfurter Innenstadt ist für jedermann ersichtlich. Rund um die Zeil schließt ein Geschäft nach dem anderen, die kurzfristig dort implementierten Corona-Testzentren oder "Pop-up- Stores" können darüber nicht hinwegtäuschen. Willkürlich verhängte Corona-Maßnahmen wie 2G beziehungsweise 2G+ im Einzelhandel und der Gastronomie beschleunigen diese Entwicklung nicht nur, sondern konterkarieren auch alle Anstrengungen der Stadt Frankfurt zur Belebung der Innenstadt. Ich frage den Magistrat: Was konkret unternimmt der Magistrat, um bei der Bundes- und Landesregierung gegen die für Einzelhandel und Gastronomie massiv schädlichen 2G- bzw. 2G+-Regelungen vorzugehen, da diese nachweislich nicht zu den Pandemietreibern gehören? Antwort des Magistrats: 2G- und 2G+-Regeln sollen dazu beitragen, strengere Maßnahmen bis hin zu zeitweiligen Schließungen zu vermeiden. In Innenräumen, gerade in Restaurants, kann es unter Berücksichtigung der hohen Ansteckungsfähigkeit der Omikronvariante leicht zu Übertragungen kommen. Daher sind strenge Zutrittsregeln in der aktuellen Phase aus medizinischer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Ein großer Teil der erwachsenen Kaufhauskundinnen und -kunden und Restaurantgäste ist inzwischen geboostert oder hat die Möglichkeit, dies unkompliziert nachzuholen, die Schüler*innen haben ein Testheft, sodass der Nutzung grundsätzlich nichts im Wege steht. Um die Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der 2G- beziehungsweise 2G+-Regelung zu unterstützen, hat der Magistrat mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Frankfurt Ende 2021 ein Konzept für "2G-Bändchen" entworfen und umgesetzt. Hierdurch muss potenzielle Kundschaft nur noch bei einem Geschäft Impfnachweis und Ausweis vorzeigen und kann nach Erhalt des Bändchens in alle anderen Geschäfte ohne Wartezeiten eintreten. Der Magistrat strebt weiterhin kundenfreundliche Lösungen für die notwendigen Maßnahmen an, die dennoch auch hohen Schutz für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeitende bieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. MehrereF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 453 Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere Videos von Anwohner*innen dokumentierten, wie eine festgenommene Person von mehreren Polizeibeamt*innen brutal misshandelt wird. Beamt*innen schlagen auf die am Boden liegende Person ein und treten in Richtung des Kopfes. Der Ermittlungseifer der Polizei scheint im Nachgang ausgeprägt gewesen zu sein: In der Nachbarschaft wurden auf der Suche nach den Urheber*innen der Videos Flugblätter verteilt und Hausbesuche durchgeführt sowie Wohnungsdurchsuchungen angedroht. Rund eineinhalb Jahre später frage ich: Hat der Magistrat Kenntnis über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Beamt*innen? Antwort des Magistrats: Nein. Aus aktuell laufenden Ermittlungsverfahren werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine durch das Land Niedersachsen und dessen Klimaschutz-Agentur beauftragte Abhandlung kommt zu dem Ergebnis, dass KommF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 454 Eine durch das Land Niedersachsen und dessen Klimaschutz-Agentur beauftragte Abhandlung kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen Festsetzungen in Bebauungsplänen nach § 9 Absatz 1 Nr. 23 a BauGB grundsätzlich für Neubaugebiete auch aus Gründen des Klimaschutzes treffen können und so auch Vorgaben zur Installation von Fotovoltaikanlagen oder zum Ausschluss fossiler Wärmequellen gemacht werden können. Siehe https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/Verbot-fossiler-Brennstoffe-in-Neubauge bieten-2126. Wie bewertet der Magistrat die dazu vorgelegten Musterfestsetzungen, und plant er, ebenfalls von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen? Antwort des Magistrats: Die beiden Regelungsmöglichkeiten des § 9 (1) Nr. 23 BauGB hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter luftverunreinigender Stoffe, Nr. 23a, und des Einsatzes von Maßnahmen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, Nr. 23b, bestehen bereits seit langem und kamen in den Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt am Main bereits zur Anwendung. Hierzu sei beispielhaft auf die seit 1998 rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 451 - Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Nr. 591 - Obermainanlage verwiesen, die jeweils die Verwendung von festen und fossilen Brennstoffen, § 9 (1) Nr. 23a BauGB, ausschließen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien bzw. die Verwendung von Anlagen für die Gewinnung solarer Strahlungsenergie gemäß § 9 (1) Nr. 23b sollte erstmals mit dem Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark umgesetzt werden. Wie in den zitierten Publikationen des niedersächsischen Umweltministeriums ausführlich erläutert, setzt die Anwendung dieser planungsrechtlichen Instrumente in einem Bebauungsplangebiet regelmäßig eine städtebauliche Rechtfertigung voraus. Zudem müssen die dadurch hervorgerufenen Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit verhältnismäßig sein. Somit verbietet sich eine undifferenzierte, einheitliche Anwendung dieser Instrumente in einem Bebauungsplan. Stattdessen ist über ihre Anwendung jeweils nach den plangebietsspezifischen Verhältnissen im Rahmen der Abwägung der unterschiedlichen Belange zu entscheiden. Muster-Festsetzungen geben hierbei eine wertvolle Hilfestellung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach mehr als zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung. Für die Zählung werden 450 ErhebungsbeauftragF20.01.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 20.01.2022, F 455 Nach mehr als zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung. Für die Zählung werden 450 Erhebungsbeauftragte gesucht, die nach einer eintägigen Schulung knapp 70.000 Bürger befragen sollen. Den Beauftragten zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 1.300 Euro. Ich frage den Magistrat: Welche Kriterien müssen die Beauftragten erfüllen, um als solche für die Stadt tätig sein zu können, und wie wird das überprüft? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Homeyer, meine Damen und Herren! Voraussetzungen für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte/r sind: - Volljährigkeit, - gute Deutschkenntnisse - Zuverlässigkeit und Genauigkeit, - Verschwiegenheit, - zeitliche Flexibilität und Mobilität. Um als Erhebungsbeauftragte/r für den Zensus bei der Stadt Frankfurt am Main verpflichtet zu werden, ist die Vorlage eines Führungszeugnisses verpflichtend. Da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, erhalten Erhebungsbeauftragte dieses gebührenfrei. Alle Kriterien werden im Bewerbungsprozess abgefragt und mit der Verpflichtung durch die Erhebungsbeauftragten per Unterschrift bestätigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.