Das der gemeinnützigen Schader-Stiftung gehörende Brentano-Hochhaus in der Thudichumstraße 1822 ist seit Jahren in den

Das der gemeinnützigen Schader-Stiftung gehörende Brentano -Hochhaus in der Thudichumstraße 18-22 ist seit Jahren in den Schlagzeilen. Grund sind drastische Mieterhöhungen, ausgelöst durch Modernisierungsarbeiten, die auch noch mit hohen Lärmbelastungen der Mieter*innen einhergehen. Erst im April letzten Jahres, mitten in der Coronakrise, standen Mietsteigerungen zwischen 20 und 45 Prozent im Raum. Eine Crowdfunding-Kampagne sammelte in Vorbereitung eines juristischen Verfahrens für die betroffenen Mieter*innen wertvolle Spenden.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um eine sozial verträgliche Geschäftspolitik der Schader-Stiftung zu erwirken, und wie unterstützt er die betroffenen Mieter*innen juristisch?

Der Magistrat hat mehrfach Kontakt zur Schader-Stiftung aufgenommen, unter anderem hat die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen im März 2019 ihre Beratungstätigkeit für die Hausgemeinschaft aufgenommen.

Es fanden mehrere Gespräche mit der Hausgemeinschaft statt, und die Stabstelle Mieterschutz hat der Versuch unternommen, im Rahmen eines Gesprächs mit der zuständigen Hausverwaltung pauschale Höchstbelastungsgrenzen für Modernisierungsmieterhöhungen sowie Regelungen zu Mietminderungen hinsichtlich der Belastungen aus der Bauphase zu erreichen. Die Stiftung war hierzu nicht bereit.

Eine Vertretung der Mieter*innen gegenüber der Schader-Stiftung nach Vorbild einer Kanzlei oder eines Mieter*innenschutzvereins ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Hierzu vermittelt die Stabsstelle Mieterschutz in Richtung Mietervereine.