Die ehemalige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, hatte es den Frankfurter Moscheegemeinden im Frühja

Die ehemalige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, hatte es den Frankfurter Moscheegemeinden im Frühjahr 2020 ermöglicht, als Trost für die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfindenden Freitagsgebete den Gebetsruf, Adhan, über Außenmikrofone zu übertragen. Dies war ein außerordentliches Symbol der Wertschätzung für Muslime in Frankfurt und die Anerkennung, dass der Islam und muslimisches Leben unmissverständlich zur Stadt Frankfurt am Main gehören. Berichte über Belästigung oder Störung des öffentlichen Friedens wurden zu dieser Zeit nicht registriert. Ich frage den Magistrat: Welche Vorschriften müssen Frankfurter Moscheegemeinden einhalten, um den Adhan während des Freitagsgebets regelmäßig über Außenmikrofone zu übertragen?

Die Entscheidung einer Moscheegemeinde, den islamischen Gebetsruf auszuüben, fällt in den Schutzbereich von Artikel 4 GG. Sie bedarf somit keines Antragsverfahrens und unterliegt in Hessen zunächst keinen Vorschriften eines Genehmigungsverfahrens. Diese Rechtslage wurde seitens der Stadt Frankfurt am Main im April 2020 zu Beginn des Ramadans presseöffentlich kommuniziert. Während die Einführung des Gebetsrufs nicht genehmigungspflichtig ist, stehen im Nachhinein Einspruchsmöglichkeiten offen für die betroffene Nachbarschaft des unmittelbaren Einwirkungsbereichs, die einen eigenen Grundrechtsschutz geltend machen müsste. Solche dann zu treffenden Abwägungen beziehen sich in der Regel auf den Schutzbereich von Artikel 2 GG, körperliche Unversehrtheit, im Sinne der Lärmbelästigung.

Für eine behördliche Anordnung zur Einschränkung des Gebetsrufes, zum Beispiel nach Häufigkeit und Lautstärke, müsste mithin eine erhebliche Schwelle überschritten werden. Dies gilt auch für eine mögliche, umgekehrte Argumentation nach Art. 4 GG im Sinne der sogenannten negativen Religionsfreiheit. In einer Reihe von Urteilen, insbesondere zum Glockengeläut, sowohl des Zeitschlags wie als liturgisches Geläute, sind über viele Jahre konkret anzulegende Kriterien entwickelt worden zur Beurteilung einer sogenannten sozialadäquaten zumutbaren Einwirkung, wobei auch der Charakter des Baugebiets jeweils zu berücksichtigen ist. Das zuständige Umweltamt arbeitet in solchen sozialräumlichen Konfliktlagen mit dem AmkA zusammen. Dazu zählen auch Empfehlungen an Gemeinden zur Information und Einbindung der Nachbarschaft sowie Informationen zur geltenden Rechtslage.