Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere
Zusammenfassung
In der Anfrage wird der Magistrat um Auskunft über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Polizeibeamt*innen gebeten. Der Antragsteller möchte wissen, ob es Fortschritte in den Ermittlungen gibt, die nach einem umstrittenen Polizeieinsatz im August 2020 eingeleitet wurden.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere Videos von Anwohner*innen dokumentierten, wie eine festgenommene Person von mehreren Polizeibeamt*innen brutal misshandelt wird. Beamt*innen schlagen auf die am Boden liegende Person ein und treten in Richtung des Kopfes. Der Ermittlungseifer der Polizei scheint im Nachgang ausgeprägt gewesen zu sein: In der Nachbarschaft wurden auf der Suche nach den Urheber*innen der Videos Flugblätter verteilt und Hausbesuche durchgeführt sowie Wohnungsdurchsuchungen angedroht.
Rund eineinhalb Jahre später frage ich:
Hat der Magistrat Kenntnis über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Beamt*innen?
Antwort des Magistrats
Nein. Aus aktuell laufenden Ermittlungsverfahren werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.