Laut dem jüngst veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2021 der Stadt ist die Anzahl der registrierten Straftaten gegen

Laut dem jüngst veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2021 der Stadt ist die Anzahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Frankfurt erheblich gestiegen. Diese Taten haben nachhaltige körperliche und seelische Folgen für die Opfer. Es ist deshalb von grundlegender Wichtigkeit, solche Straftaten zu verhindern und die Präventionsarbeit zu intensivieren.

Ich frage den Magistrat:

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken und die Präventionsarbeit in diesem Bereich zu stärken?

Der Magistrat beobachtet negative Kriminalitätsentwicklungen in der Stadt Frankfurt am Main sehr aufmerksam. Der Magistrat ist mit der Leitung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und der Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dazu im regelmäßigen Austausch, insbesondere im Rahmen von Sitzungen des Präventionsrates.

Präventive Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main sowie die dem Präventionsrat zugeordneten Arbeitskreisen koordiniert. Thematisch zur Fragestellung sind das zum Beispiel der Arbeitskreis Frauen und der Arbeitskreis Schule. In diesen Arbeitskreisen sind neben der Präventionsdienststelle der Landespolizei auch Behördenmitarbeitende der Stadt Frankfurt am Main vertreten, um bei negativen Entwicklungen Ursachen zu erheben und in Absprache, diesen mit Informationen beziehungsweise Schulungen entgegenzuwirken.

Prävention und Gewaltschutz sind auch die wesentlichen Ziele der sog. Istanbul Konvention. Die Umsetzung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die alle relevanten Dezernate, Institutionen und NGOs einbezogen werden. Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention ist im Frauenreferat angesiedelt. Gewalt gegen Frauen ist immer auch eine Folge der gesellschaftlichen Geschlechterdifferenz und der dadurch bedingten Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Präventionsarbeit muss daher in vielen gesellschaftlichen Bereichen ansetzen wie Kita, Schule, Berufsleben und Geschlechterstereotype aufbrechen. Das Frauenreferat führt dazu die Kampagne "Klischeefreie Zone Frankfurt" durch, unter anderem mit Plakataktionen anlässlich Übergriffen im öffentlichen Raum und zur häuslichen Gewalt.

Darüber hinaus können bei Interesse weitere Informationen zur Thematik auf den Internetpräsenzen von Landespolizei und Landespräventionsrat abgerufen werden.

Die Thematik ist somit im Blickfeld des Magistrats.

Bei aller Sorge über den Anstieg der registrierten Straftaten lohnt aber auch ein genauer Blick darauf. Das Feld der registrierten Sexualstraftaten umfasst dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Delikte und Begehungsformen. Dabei fällt auf, dass die Gesamtzahlen seit dem Jahr 2017 kontinuierlich ansteigen. Dafür bestehen aber durchaus Erklärungen, die in den statistischen Jahrbüchern der Landespolizei nachzulesen sind.

Beispielhaft zu nennen sind hier, dass auf Grund verschiedener Kampagnen und Sensibilisierungen der Öffentlichkeit durch herausragende Missbrauchsfälle, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, das Anzeigeverhalten sich verändert hat. Grundsätzlich besteht bei Sexualdelikten jeglicher Art eine hohe Dunkelziffer, da die Taten emotional belastend und schambesetzt sind.

Weiterhin hat es ab dem Jahr 2016 weitere Veränderungen im Sexualstrafrecht gegeben, die Handlungen nunmehr unter Strafe stellten, die bislang nicht erfasst wurden. Insofern lassen sich die Zahlen nur schwer miteinander vergleichen. Hinzu kommt, dass die Polizei ihre Ermittlungsarbeit für diese Deliktsfelder in Teilen neu strukturiert, gebündelt und intensiviert hat. Dabei zielen diese Veränderungen in der Ermittlungstätigkeit insbesondere auf Netzwerke, Darknet, im Internet ab.

Weitere Änderungen in der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Kinderpornografie haben dazu geführt, dass Ermittlungen überhaupt durchgeführt werden können.

Zudem unterliegen die Fallzahlen der einzelnen Tatbegehungen auch gewissen Schwankungen, die sich nicht immer erklären lassen. Betrachtet man zum Beispiel die Erfassung der Vergewaltigungsdelikte, wird dies deutlich. Im Jahr 2018 wurden 107 Taten angezeigt, im Jahr 2019 gab es einen Rückgang auf 90 Taten und im Jahr 2020 wurden wieder 98 Taten registriert.

Insgesamt betrachtet ist festzustellen, dass der Anstieg der Gesamtzahl wesentlich beeinflusst ist von Verschiebungen aus dem sogenannten "Dunkelfeld in das Hellfeld".