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- Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem HauptfriedhofOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1481 entstanden aus Vorlage: OF 195/3 vom 18.01.2022 Betreff: Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof Der Hauptfriedhof ist mit seinem alten Baumbestand der wertvollste Naherhohlungsbereich des Nordends, gleichzeitig ein einzigartiges Naturreservat, das unter allen Umständen erhalten und geschützt werden muss. In den letzten Jahren sind viele Gräberflächen auf dem Hauptfriedhof in Freiflächen wie Blühwiesen umgewandelt worden, weil die Nachfrage nach Erdgrabstätten stetig abnimmt. Weite Teile des Hauptfriedhofes werden deshalb zukünftig nicht mehr als Gräberfelder ausgewiesen. Im Zuge dieser Umgestaltung zu einem Ort der Naherholung hat sich der Ortsbeirat stets für die Bewahrung der Bedeutung des Hauptfriedhofes als Kulturort eingesetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Fällung von 18 Bäumen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof nicht durchzuführen. Neue Gräberfelder dürfen nur dort entstehen, wo keine Bäume davon betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 865 Antrag vom 28.09.2022, OF 388/3 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus BebauungsplänenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 144/12 vom 10.01.2022 Betreff: Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus Bebauungsplänen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Festsetzungen der existierenden Bebauungspläne für Begrünungen, insbesondere solche mit klimaschützender Wirkung, wie etwa Festsetzungen zur Anzahl von Baumpflanzungen und zum Umfang der Fassadenbegrünung und vergleichbare Festsetzungen, derzeit umgesetzt werden und in welcher Weise er auf die Einhaltung dieser Bestimmungen hinwirkt bzw. welche Planungen dazu bestehen sowie 2. welche Planungen er zur Umsetzung der aktualisierten Freiraumsatzung verfolgt, insbesondere in welcher Weise er Betroffene über die geänderten Bestimmungen informiert und welche Informationen zur Einhaltung er zur Verfügung stellt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ausdrücklich die Aktualisierung der Freiraumsatzung, bittet aber um Auskunft, inwieweit die bisherigen, in den Bebauungsplänen festgesetzten Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und die neuen Bestimmungen gewährleistet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1067 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen Friedhof KalbachOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1483 entstanden aus Vorlage: OF 145/12 vom 07.01.2022 Betreff: Baumpflanzungen Friedhof Kalbach Vorgang: OM 3733/05 OBR 12; ST 1146/05 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 10.11.2005, ST 1146, bis April 2006 angekündigten Nachpflanzungen auf dem Friedhof Kalbach nun endlich durchzuführen. Begründung: Aufgrund eines Extremwetterereignisses am 27.07.2005 in Kalbach sind u. a. auf dem Friedhof zahlreiche Bäume umgestürzt, einige mussten gefällt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2005, OM 3733 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2005, ST 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1066 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Streusalzeinsatz auf dem RiedbergOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1484 entstanden aus Vorlage: OF 147/12 vom 29.12.2021 Betreff: Streusalzeinsatz auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, auf die FES hinzuwirken, auf den Einsatz von Streusalz auf dem Riedberg ganz zu verzichten oder diesen so minimal wie möglich zu halten . Begründung: Mitte Dezember 2021 (vermutlich 17.12.) wurde im Bereich der Altenhöferallee, Riedbergallee und Alfred-Wegener-Straße, ohne dass der Deutsche Wetterdienst für Frankfurt eine Glättewarnung ausgesprochen hat und auch keine für die kommenden Tage angesagt war, stark Streusalz ausgebracht. Da das gesamte Oberflächenwasser des Riedbergs über Retensionsbecken zwischengespeichert und dann in die Kätcheslachmulde abgeführt wird, bildet Streusalzeintrag für Gewässer, Vegetation und Bauwerke eine zusätzliche Belastung. Aus Umwelt- und Kostengründen sollte der Salzeinsatz - sofern überhaupt notwendig - durch Sand oder Split als Streumittel ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 791 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 entstanden aus Vorlage: OF 149/12 vom 25.11.2021 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Vorgang: V 160/11 OBR 12; ST 139/12; OM 744/21 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Sportdezernat die den nördlichen Vereinen und Bürgern zugesagte beschleunigte Realisierung des Baus der zweiten Sportanlage Riedberg, in einer Bauphase für Außenanlagen und Mehrfeldhalle, vorantreiben wird. Die Vorlage OM 744 aus 2021 aufgreifend, wird der Magistrat aufgefordert, weitere Verzögerungen von Planung, Finanzierung und Bau durch begleitende Maßnahmen konsequent und wirkungsvoll zu verhindern. Der frühestmögliche Baubeginn, nicht später als 2023, ist sicherzustellen. Der Ortsbeirat wünscht sich die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende des ersten Quartals 2022 unter Bezug auf die Ergebnisse der Videokonferenz vom 15.12.2021 von Vereinen, Sportkreis und Vertretern des Ortsbeirates 12 mit Herrn Stadtrat Mike Josef und Vertretern der Ämter. Begründung: Die Sporterweiterungsfläche war bereits Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 803. Bereits vor zehn Jahren wurde mit Stellungnahme ST 139 aus 2012 und Verweis auf die Bedarfsanalyse der Sportentwicklungsplanung über den Zeitpunkt der Realisierung berichtet. 2015 wurde dem Stadtteil ein konsensfähiger Vorentwurf präsentiert. Aufgetretene Herausforderungen wie der Feldhamsterschutz wurden gelöst. Seit 2016 wird regelmäßig über die vielfachen Auswirkungen der erreichten Kapazitätsgrenzen der bestehenden Sportinfrastruktur diskutiert, die Schul-, Vereins- und Freizeitsport beeinträchtigen. Zuletzt wurde die Planung um den Mehrbedarf einer Mehrfeldhalle für Schul- und Vereinssport erweitert, verbunden mit einer weiteren für die Bürger intransparenten Verzögerung. Im Dezember 2021 haben die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer viel beachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Die Option der Aufteilung in mehrere Bauphasen unter Priorisierung der Sportaußenanlagen erscheint den Teilnehmern der Videokonferenz vom 15.12.2021 als nicht umsetzbar. Die abgeleitete Notwendigkeit einer priorisierten Realisierung von Außenanlagen und Mehrfeldhalle zeigte breiten Konsens. Die weitgehend unverändert vorgelegten Planungsentwürfe, die einen parallelen Sportbetrieb von Leichtathletik und Ballsportarten ermöglichen, wurden abschließend als geeignet bestätigt, ergänzt um einen für Fußball und Rugby nutzbaren Belag des Großfeldes. Erneute Diskussion und Runde Tische werden im Konsens der Teilnehmer als nicht notwendig beschrieben, der Fokus konsequent auf die Vorstellung des Zeitplans und eines frühestmöglichen Baubeginns gerichtet. Die Maßnahme soll aus beantragten Mitteln des Sport- und Schulamts finanziert werden, die Berücksichtigung in der kommenden Haushaltsplanung mit Bereitstellung der investiven Mittel ist gemäß Vortrag des Sportdezernats vorbereitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2011, V 160 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 139 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 744 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1851 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 404 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1110 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2698 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandelnOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1486 entstanden aus Vorlage: OF 150/12 vom 10.01.2022 Betreff: Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandeln Vorgang: EA 262/18 OBR 12; ST 708/19; B 297/21 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem FC Kalbach den im nördlichen Teil des Geländes gelegenen Tennenplatz in ein Kunstrasenspielfeld umzuwandeln und in diesem Zuge auch die bereits begonnenen Abstimmungen zum Ausbau der Umkleiden und Funktionsbereiche - derzeit in Containern - fortzuführen. Begründung: Der FC Kalbach erfreut sich einer sehr regen Nachfrage, hat schon über 500 Mitglieder und 15 Jugendmannschaften und bietet zusätzlich noch den Fußballerinnen und Fußballern des Riedberger SV eine Heimstatt, bis die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee fertig geplant und gebaut ist. Der bereits beleuchtete Tennenplatz würde die Kapazität gerade für die Jugendmannschaften spürbar erhöhen und somit bei überschaubaren Investitionen eine nachhaltige Förderung des Jugend- und Breitensports ermöglichen. In der Vorlage B 297 vom 23.08.2021 heißt es: "Das Programm zur Umwandlung von Tennenplätzen zu Kunstrasenplätzen wurde konsequent weitergeführt und vollständig umgesetzt. Damit ist bei fast jeder Sportanlage mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasenbelag ausgestattet." Schon 2019 hieß es in der Stellungnahme ST 708: "Das zuständige Fachamt wird im Anschluss an das erfolgreich initiierte Sonderbauprogramm bewerten, welche Sportanlagen mit zusätzlichen Kunstrasengroß- und Kleinspielfeldern versehen werden müssen. Ausschlaggebend für die Entscheidung werden zu gegebener Zeit die aktuellen Mitgliederzahlen und die gemeldeten Mannschaften sein." Es spricht also nichts mehr dagegen, bedarfsgerecht Kunstrasenspielfelder nun auch dort anzulegen, wo bereits ein Kunstrasenfeld existiert. Angesichts der großen zeitlichen Verzögerung beim Bau der Sportanlage Riedberg II ist die kurzfristige Entlastung der lokalen Sport-Infrastruktur noch wichtiger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 30.11.2018, EA 262 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 708 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 297 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1112 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-RiedbergOMOB 1221.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1487 entstanden aus Vorlage: OF 151/12 vom 10.01.2022 Betreff: Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann der ÖPNV in Kalbach-Riedberg vollständig klimaneutral sein wird. Dies betrifft sowohl die Stromerzeugung für die U-Bahn-Linien U 2, U 8 und U 9 wie auch die Buslinien 24, 28, 29, 251 und N8. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht bei der Nutzung des ÖPNV, einen besonders guten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aktuell fahren die Buslinien in Kalbach-Riedberg aber weiterhin mit Diesel und die U-Bahn-Linien werden mit Kohlestrom versorgt. Die Umstellung auf Elektrobusse erfolgt in Frankfurt schrittweise linienbezogen. Daher sollte auch eine Planung für die Umstellung der Buslinien in Kalbach-Riedberg existieren und publik gemacht werden. Hinsichtlich der U-Bahnen zeigt sich, dass deren Umweltbilanz deutlich schlechter ist als erwartet. Dem Nachhaltigkeitsbericht 2020 der VGF (https://www.vgf-ffm.de/de/die-vgf/zahlen-berichte/nachhaltigkeitsbericht/ - Seite 45) ist zu entnehmen, dass 2020 (auch bedingt durch Corona) durch die U-Bahnen und Straßenbahnen 86 g CO2 pro Person und Kilometer verursacht wurden. Dies ist ein Wert, der schon fast von sehr sparsamen Pkw erreicht wird (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/geringst er-verbrauch-benziner/). Im Vergleich dazu liegt der Ausstoß im Personennahverkehr der Deutschen Bahn (https://ibir.deutschebahn.com/2020/de/konzernlagebericht/oekologie/klimaschutz/ unser-klimaziel) im gleichen Jahr bei knapp 68 g CO2 - obwohl dort auch noch etliche Dieseltriebwagen fahren, während die Straßenbahnen und U-Bahnen der VGF komplett elektrisch betrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2319 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Weißkirchener Berg/AltenhöferalleeOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1488 entstanden aus Vorlage: OF 152/12 vom 29.12.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee Foto: Google Maps An der Einmündung treffen die Radwege in Richtung Niederursel, Riedberg, Oberursel und Kalbach zusammen. Entsprechend hoch ist die Zahl der Radfahrenden pro Tag. Wer aus Niederursel kommt, fährt auf einem Weg am Sportplatz in Richtung der genannten Einmündung. Der Weg ist durch einen ca. zwei Meter breiten Grünstreifen von der Straße Am Weißkirchener Berg getrennt. Foto: privat Dadurch werden Radfahrende von Fahrzeugführern, die aus Richtung Niederursel kommend nach rechts in die Altenhöferallee abbiegen wollen, leicht übersehen. Obwohl sich der Weg auf der anderen Seite durch Zeichen 249 als benutzungspflichtiger Radweg fortsetzt, ist die Überquerung an dieser Stelle als reine Fußgängerampel ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Fußgängerampel zusätzlich mit einem Fahrradpiktogramm zu versehen [1] und 2. an geeigneter Stelle die aus Weißkirchen kommenden Rechtsabbiegenden mit dem Zeichen 138 und Zusatzzeichen 1000-21 [2] auf kreuzende Radfahrende hinzuweisen. [1]: Fußgängerampel mit Fahrradpiktogramm [2]: Achtung Radfahrer/Gefahrenstelle rechts Begründung: Die Umsetzung dient der Verkehrssicherheit der Radfahrenden und ist schnellstmöglich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1192 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12OM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1489 entstanden aus Vorlage: OF 154/12 vom 04.01.2022 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12 E-Scooter werden mittlerweile auch vermehrt im Ortsbezirk 12 benutzt und sind Teil des öffentlichen Erscheinungsbildes geworden. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die Roller-Nutzung mittels einer Sondernutzungsverordnung zu regulieren. Da zuerst die Innenstadtbereiche berücksichtigt werden sollen, wendet sich der Ortsbeirat 12 jetzt schon an den Magistrat, um schnellstmöglich eine Regulierung im Ortsbezirk 12 vorzubereiten. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Flächen im Ortsbezirk 12 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf Pkw-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, 2. ob die Anbieter für nicht ordnungsgemäß abgestellte Roller mit Ordnungsgeldern belegt werden können und 3. ob sich in Absprache mit den Anbietern Orte ausmachen lassen, an denen es aufgrund von Nutzerdaten sinnvoll erscheint, feste Stationen im Sinne eines Hubs zu etablieren, ggf. verbunden mit einer Ladestation. Begründung: Die E-Scooter blockieren bisweilen Geh- und Fahrradwege und können somit zu einer Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden. Weiterhin werden sie auch in Gewässer geworfen. Aus diesen Gründen bedarf es einer Regulierung der Nutzung vonseiten der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2513 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4312 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten RiedbergOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1490 entstanden aus Vorlage: OF 158/12 vom 04.01.2022 Betreff: Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die FES auch am Wertstoffhof Kalbach eine Grünschnittpresse installiert. Dadurch könnte eine zügigere Abfertigung im Bereich des Kofferraumservice erreicht werden. Auch an den künftigen Kleingärten am Riedberg sollten schon jetzt Aufstellflächen für einen Presscontainer für ca. 14 Kubikmeter Grünschnitt in Absprache mit dem Kleingartenverein Riedberg geplant werden. Als Vorbild kann hier die im Oktober aufgestellte Presse am Vereinshaus des KGV Höchst dienen. Begründung: Mit großer Freude hat der Ortsbeirat die Verlängerung der Öffnungszeiten registriert. Durch die Installierung eines Presscontainers speziell für Grünschnitt am Wertstoffhof und im Bereich der Kleingärten könnten die Wartezeiten noch weiter verkürzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 652 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Standorte für Packstationen am Riedberg prüfenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 159/12 vom 04.01.2022 Betreff: Standorte für Packstationen am Riedberg prüfen Vorgang: OM 979/21 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, folgende Standorte für Packstationen der Deutschen Post AG in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zu genehmigen, damit die von den Bürgern gewünschten Paketstationen endlich eingerichtet werden können: - Nelly-Sachs-Platz oder - U-Bahn-Haltestelle "Riedberg" und - U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Die Standorte wurden bereits von Mitarbeitern der Deutschen Post DHL geprüft und sind logistisch umsetzbar. Auf den Fotos im Anhang wurden diese Packstationen bereits visualisiert. Begründung: Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat Packstationen gefordert, diese wurden bisher immer abgelehnt. Inzwischen gibt es Kooperationen der Deutschen Post mit der VGF, um geeignete Flächen künftig für Paketstationen nutzbar zu machen. Als Erstes wurde die Station in Heddernheim mit einer Paketstation ausgestattet. Hier befindet sich der 4,20 Quadratmeter große Standort auf dem stadtauswärtigen Bahnsteig. Als weitere Standorte werden die Stationen "Niederursel", "Wiesenau" sowie die Stationen "Oberursel Bahnhof" genannt. Warum dann nicht auch die Stationen auf dem Riedberg? Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 964 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1117 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ernennungsprozesse für Ehrenämter verschlankenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1492 entstanden aus Vorlage: OF 161/12 vom 10.01.2022 Betreff: Ernennungsprozesse für Ehrenämter verschlanken Der Magistrat wird gebeten, die Ernennungsprozesse für durch Ortsbeiräte vorgeschlagene Ehrenämter auf mögliche Beschleunigungen hin zu überprüfen und diese wo immer möglich umzusetzen. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, 1. ob Ernennungen durch den gesamten Magistrat bestätigt werden müssen oder stattdessen auch durch die jeweils zuständige Dezernentin/den jeweils zuständigen Dezernenten erfolgen können oder 2. ob alternativ die Einreichung zur Magistratsbestätigung auch direkt durch die zuständigen Fachamtsleitungen erfolgen kann. Ggf. sind hierzu die Satzungen der jeweiligen Ehrenämter anzupassen. Begründung: Eine Reihe von Ehrenämtern wie z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteherin/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger werden von den Ortsbeiräten vorgeschlagen. Vom Zeitpunkt des Beschlusses dauert es aber je nach Ehrenamt zwischen vier bis zehn Monaten, bis dieser Vorschlag durch eine formale Ernennung auch umgesetzt wird. In der Zwischenzeit entsteht oft eine unschöne Unklarheit darüber, wer denn nun eigentlich noch oder schon für die Aufgaben des jeweiligen Ehrenamtes zuständig ist. Außerdem kann dies bei den designierten Amtsinhaberinnen/Amtsinhabern für einen unguten ersten Eindruck der Handlungsgeschwindigkeit der Stadt Frankfurt sorgen. Eine Verschlankung der Zeichnungsgänge und Zuständigkeiten kann hier ebenso bei der Beschleunigung helfen wie eine konsequente Digitalisierung aller Prozessschritte, sofern noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1394 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00 33 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspenderbox Am BurghofOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1493 entstanden aus Vorlage: OF 163/12 vom 21.01.2022 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Burghof Vorgang: OM 1226/21 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, rechts neben der Straße Am Burghof, vor der Kreuzung zur Pferdekoppel, in der Nähe der dort befindlichen Sitzbänke eine zusätzliche Hundekottütenspenderbox (Dog-Station) aufzustellen. Begründung: Die Lage zwischen tierärztlicher Praxis und den angrenzenden Freiflächen wird stark von Hundebesitzern frequentiert, die nicht immer entsprechende Kotbeutel mitführen. Der Ortsbeirat 10 hat mit der Vorlage OM 1226 bereits eine entsprechende Anregung gestellt, wurde durch das Grünflächenamt aber auf die Zuständigkeit des Ortsbeirates 12 an dieser Stelle hingewiesen. Auch der Ortsbeirat 12 unterstützt diese Anregung, sofern die Bestückung weiterhin durch die Patin, die die bereits vorhandene Dog-Station am Nordpark betreut, erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 885 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in FrankfurtSachsenhausenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1502 entstanden aus Vorlage: OF 286/5 vom 01.01.2022 Betreff: Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in Frankfurt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, zu prüfen, ob die in Bern in den Regelbetrieb gehenden velofreundlichen Gleise auch im Frankfurter Süden Anwendung finden könnten. Als mögliche Teststrecken käme die Mörfelder Landstraße 173 bis 175 (Straßenbahnlinie 18 und 19) inf rage. Dieser Bereich ist für den Radverkehr besonders gefährlich. Begründung: Funktionstüchtige velofreundliche Gleise würden in Frankfurt viele Probleme lösen, um den begrenzten Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes hat die VGF bereits Interesse bekundet. Velofreundliche Gleise würden die Sicherheit von Radfahrern auf den Straßen mit Straßenbahnverkehr erheblich verbessern. Daher ist zu prüfen, ob diese Technik, die in der Schweiz bereits geprüft und zugelassen worden ist, auch bei uns Anwendung finden könnte. Bei erfolgreicher Prüfung durch die VGF wären velofreundliche Gleise, möglicherweise auch im Zuge der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße, eine sinnvolle Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2129 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im LettigkautwegOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1503 entstanden aus Vorlage: OF 288/5 vom 30.11.2021 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schulhof der Mühlbergschule im Lettigkautweg dahin gehend erweitert werden kann, dass das Gelände des Spielplatzes an der Steinhausenstraße/Ecke Bornemannstraße sowie der Bereich der Steinhausenstraße, der zwischen dem Spielplatz und dem derzeitigen Schulgelände liegt, dem Schulhof der Mühlbergschule zugeschlagen werden kann. Begründung: Der Schulhof der Mühlbergschule wurde durch die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes verkleinert. Gleichzeitig werden künftig erheblich mehr Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Insofern sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, den Schulhof zu erweitern. Dabei sollte auch eine Verlegung des Spielplatzes Steinhausenstraße/Ecke Bornemannstraße an den Platz am Mühlkanal oder an das Willemer Häuschen bedacht werden. Ebenso könnte der Schulhof zeitweise, beispielsweise an Wochenenden, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um eine Mehrfachnutzung der Freizeitflächen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2547 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 599 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1742 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte MühlbergschuleOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1504 entstanden aus Vorlage: OF 289/5 vom 04.01.2022 Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule Vorgang: V 62/21 OBR 5; ST 2061/21 Mit dem Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 62, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, ob es bereits ein Verkehrskonzept für die Mühlbergschule gebe. In seiner Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2061, verneint der Magistrat dies nicht nur, sondern betont vielmehr sogar, dass ein solches bislang auch nicht in Planung sei. Vielmehr verweist der Magistrat auf einen stadtweiten strategischen Masterplan zu Verkehr und Mobilität, in dem man das Mobilitätsverhalten grundsätzlich ändern wolle. Diese Auskunft des Magistrats ist unbefriedigend und geht an der eigentlichen Sache vorbei. Bereits jetzt zeigt sich anhand der Problematik der Elterntaxis am Auslagerungsort der Mühlbergschule mit teilweise chaotischen Zuständen deutlich, welche Zustände an der umgebauten und erweiterten Mühlbergschule bei erhöhten Schüler- und Lehrkräftezahlen zu erwarten sind. Die Aufstellung eines Verkehrskonzepts für die Mühlbergschule, z. B. mit Bring-/Abholzonen, erscheint dringend erforderlich, damit es dort nicht zu einem Verkehrschaos kommt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule in Auftrag zu geben, bei dessen Ausarbeitung neben den fachlich zuständigen Ämtern und Stellen auch die Schulleitung sowie Vertreter des Schulelternbeirates einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 62 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2061 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1130 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1505 entstanden aus Vorlage: OF 290/5 vom 03.01.2022 Betreff: Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Stichwege Letzter Hasenpfad/Sachs enhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen so instand zu setzen, dass alle Notwendigkeiten erfüllt sind, um den Weg als Schulweg ausweisen zu können. Begründung: Der Weg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen ist sowohl für Kinder als auch für Pendlerinnen und Pendler äußerst wichtig. Den Weg als Teil eines sicheren Schulwegs auszuweisen, hat bis jetzt nicht geklappt. Eine Ausweisung ist derzeit noch nicht möglich, da unterschiedliche Vorgaben noch nicht erfüllt sind. Dies sind die Beleuchtung sowie eine Pflasterung des Teilstücks. Die Schulleitung der Martin-Buber-Schule begrüßt das Vorhaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 998 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2558
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Hohlbeinstraße schaffenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1506 entstanden aus Vorlage: OF 296/5 vom 05.01.2022 Betreff: Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Hohlbeinstraße schaffen Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die Überquerung der Unterbrechung des Fußgängerwegs in der Holbeinanlage durch die Schneckenhofstraße/Passavantstraße für Fußgänger sicherer gestaltet und erleichtert werden kann; 2. einen Fußgängerüberweg (StVO-Zeichen 293, 350) an der Kreuzung Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße einzurichten. Begründung: Die Grünanlage in der Holbeinstraße bietet vielen Anwohnern aus dem Viertel eine Gelegenheit für Spaziergänge. Auch viele Familien mit Kindern sind hier unterwegs. Der Fußweg in der Mitte des Grünstreifens auf der Holbeinstraße wird durch mehrere Straßenkreuzungen unterbrochen. An der Kreuzung Holbeinstraße/Textorstraße/Thorwaldsenstraße befindet sich schon jetzt eine Ampelanlage, sodass Fußgänger hier die Straße sicher überqueren können und ihren Spaziergang fortsetzen können. An den mim Tenor mit den Ziffern 1. und 2. bezeichneten Kreuzungen (siehe auch Anlage mit entsprechender Nummerierung) fehlen derartige Überquerungsmöglichkeiten. An der Kreuzung Holbeinstraße/Schneckenhofstraße/Passavantstraße existieren Fußgängerampeln, jedoch nur an den jeweiligen Straßeneinmündungen, nicht aber im Bereich der Überquerung in der Mitte der Hohlbeinstraße, wo der Weg in der Grünanlage unterbrochen wird. Das führt dazu, dass Fußgänger Umwege nehmen und auf drei Ampelschaltungen warten müssen. Selbstverständlich kürzen viele Fußgänger den Weg ab, indem sie die Straße auf direktem Wege überqueren. Eine mit der bestehenden Ampelanlage abgestimmte weiter Fußgängerampel könnte die Situation für Spaziergänger hier deutlich sicherer und komfortabler gestalten. Ggf. genügt hier auch die kostengünstigere Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. An der Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße fehlt ebenfalls eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger. Hier dürfte auch aufgrund des eher geringen Verkehrsaufkommens die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs durch Aufstellen entsprechender Schilder gemäß StVO, Zeichen 350 und Fahrbahnmarkierung Zeichen 293, ausreichen, um auch hier eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1132 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter StädelschuleOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1507 entstanden aus Vorlage: OF 298/5 vom 26.11.2021 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Der Ortsbeirat fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und bittet den Magistrat, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren. Begründung: Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"-Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23. November 2021 einen Onlinevortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u. a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 716 Aktenzeichen: 41 32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-StraßeOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1508 entstanden aus Vorlage: OF 299/5 vom 06.01.2022 Betreff: Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit der derzeitige Zustand völliger Überlastung der Schulstraße zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße durch Pkw und Lkw beendet werden kann. Begründung: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen, was die Verkehrssituation in der Schulstraße betrifft, seitdem der Verkehrsabfluss auf die Walter-Kolb-Straße auf eine einzige Spur reduziert wurde. Dies führt zu beständigem Verkehrsrückstau bis an das Mainufer, Hupkonzerten, einem Stau der ausfahrenden Pkw des Parkhauses bis in dessen erstes Obergeschoss, zu noch mehr Frust, Staub und Lärm. Das ist auch konkret gefährlich, da die Rettungskräfte weder sicher zum Krankenhaus gelangen können, geschweige denn von dort hinaus. Die potenziell zum Ausweichen willigen Fahrer haben hierzu keine Möglichkeit - links wie rechts befinden sich genutzte Parkplätze oder Poller. Die Ampelschaltung vorne an der Walter-Kolb-Straße erlaubt je nach Fußgängerverkehr regelmäßig nur ein, zwei, maximal fünf Fahrzeugen die Ausfahrt in die Walter-Kolb-Straße. Zusätzliche Belastung entsteht aufgrund der Tatsache, dass sich am Ende der Schulstraße eine Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage befindet und die Ausfahrt der Bäckergasse mit einem Garagenhof für sieben Autos. Hinzu kommt, dass Lkw unerlaubt die Straße benutzen, um Umwege zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher LandstraßeOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1509 entstanden aus Vorlage: OF 303/5 vom 03.01.2022 Betreff: Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße eine barrierefreie Ampelanlage zu installieren. Begründung: Am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zwar eine Ampelanlage, diese ist jedoch nicht barrierefrei. Dies bedeutet, dass es weder ein Blindensignal noch ein Rillenpflaster gibt. Um auch blinden und/oder sehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern das gefahrlose Queren dieses Kreuzungsbereiches zu ermöglichen, ist die Installation einer barrierefreien Ampelanlage sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1321 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus OberradOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1510 entstanden aus Vorlage: OF 304/5 vom 02.01.2022 Betreff: Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe des Forsthauses Oberrad (Zum Goetheturm 20) eine Fahrradabstellanlage, die sich in das Waldgebiet einfügt, errichtet werden kann. Begründung: Schon seit vielen Jahrzehnten ist das Forsthaus Oberrad Ausgangspunkt von Laufstrecken, die ausgeschildert sind für 5.000 und 10.000 Meter. Diese Führungen über die einzelnen Schneisen werden auch zu Trainingsläufen sehr gerne angenommen. Ein Problem ist die Erreichbarkeit für viele Sporttreibende. Neben dem öffentlichen Nahverkehr und der privaten Pkw-Nutzung setzt sich erfreulicherweise die Anfahrt mit dem Fahrrad immer mehr durch. Das Anschließen der Fahrräder an Waldbäume und Einfriedungen ist nicht mehr tolerierbar. Eine in den beginnenden Wald integrierte Fahrradabstellanlage soll hier Abhilfe schaffen. Es ist erfreulich, dass Mitbürger zunehmend ihren Stadtwald für eine Freizeitnutzung in Anspruch nehmen und sich sportlich betätigen. Die Auswirkungen dieser Aktivitäten sollten geordnet und waldschonend ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1055 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1570 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2673
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessernOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1511 entstanden aus Vorlage: OF 305/5 vom 30.11.2021 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach zu verbessern und klar zu regeln. Begründung: Der Fahrradverkehr auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach muss sich zunächst zwischen den Straßenbahnschienen und den Leitbakenschildern vor dem dortige Trafohäuschen hindurch schlängeln, wobei aufgrund des geringen Abstandes der Leitbakenschilder zu den Straßenbahnschienen eine erhebliche Unfallgefahr besteht (siehe Foto unten). Hier könnte das Zurücksetzen der Leitbakenschilder die Engstelle entschärfen. Ferner ist der Bürgersteig durch das Verkehrszeichen Nr. 237 "Radweg" kurz hinter dem Trafohäuschen als benutzungspflichtiger Fahrradweg ausgewiesen (der auch für Mofas freigegeben ist). Gleichzeitig ist ein Fahrradstreifen auf der Fahrbahn markiert (siehe Foto unten). Hier sollte die Stadt sich entscheiden, ob sie an dem Fahrradstreifen festhalten möchte und diesen ggf. verbreitert oder den Bürgersteig zum Fahrradweg unter Wegfall seiner Funktion für Passantinnen und Passanten ausweisen möchte. Der Ortsbeirat 5 hält die erste Variante für sinnvoller. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2613
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 307/5 vom 03.01.2022 Betreff: Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzen Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass alle Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand gesetzt werden. Begründung: Am Bahnhof Niederrad sind Teile der Treppenaufgänge in keinem guten Zustand und bergen so die Gefahr von Unfällen. Die Missstände müssen dringend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1135 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffenOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 308/5 vom 03.01.2022 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffen Der Magistrat wird gebeten , in Abstimmung mit der Deutschen Bahn im Bereich der Nordseite des Bahnhofs Niederrad ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, mit dem Rad zu Bahnhöfen zu fahren und dort auf die Bahn umzusteigen. Damit diese Form der Mobilität in Zukunft noch häufiger genutzt werden kann, müssen an Bahnhöfen ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, auch in Niederrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1322 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen RennbahnOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1514 entstanden aus Vorlage: OF 309/5 vom 10.12.2021 Betreff: Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen Rennbahn Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen Rennbahn in Frankfurt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann das Hotel an der ehemaligen Rennbahn endlich fertiggestellt und eröffnet wird. Medienberichten nach ist die Betreiberin, die Diaoyutai Mansion Hospitality GmbH, mittlerweile insolvent (https://www.fnp.de/frankfurt/aus-fuer-betreiber-des-rennbahn-hotels-90823280.ht ml). Die über ein Jahrzehnt andauernde Dauerbaustelle sollte endlich einen Abschluss finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2348 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taxistand an der Niederräder Landstraße in NiederradOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515 entstanden aus Vorlage: OF 310/5 vom 01.01.2022 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Vorgang: OM 6833/20 OBR 5; ST 2014/21 Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Taxistands in der Niederräder Landstraße ab spätestens 18:00 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) zu ermöglichen. Die täglich angespannte Situation für die direkte Anwohnerschaft durch die von laufenden Motoren verursachten Lärm- und Geruchsbelästigungen soll dadurch verbessert werden. Mehrere Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung haben ergeben, dass dies grundsätzlich möglich ist. Begründung: Die direkte Anwohnerschaft am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichtet von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrerinnen und Fahrern geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Anders als in der Stellungnahme vom 29.10.2021, ST 2014, beschrieben haben Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung ergeben, dass eine einseitige Nutzung des Taxistands ab spätestens 18:00 Uhr nicht zu Problemen führen würde. Seit Sommer 2020 wurden aus der Anwohnerschaft immer wieder das Gespräch mit Taxifahrenden gesucht und um Verständnis gebeten, leider ohne Erfolg. Hier hilft nur eine grundlegende Änderung der Nutzung des Taxistands. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2014 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1137 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestell für PizzakartonsOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1516 entstanden aus Vorlage: OF 312/5 vom 30.12.2021 Betreff: Gestell für Pizzakartons Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Verhinderung täglicher Müllberge von Pizzakartons sogenannte Pizzakarton-Gestelle verwendet werden können. Begründung: Die Stadt Konstanz hat am Rheinkai Gestelle aufgestellt, in die Pizzakartons eingelegt werden können. Da in den Grünanlagen entsorgte Pizzakartons zunehmend zu einem Problem führen, könnte das Aufstellen von Gestellen eine Lösung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 869 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffen!OM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1517 entstanden aus Vorlage: OF 313/5 vom 05.01.2022 Betreff: Lücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffen! Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie M32 vom Ostbahnhof über die Osthafenbrücke zum Deutscherrnviertel und nach Oberrad (alternierende Fahrten) zu verlängern. Begründung: Bis heute fehlt eine direkte Verbindung des Frankfurter Südens in das Ostend. Besonders leiden darunter die Anwohner im Deutschherrnviertel direkt am Main, aber auch die Bewohner von Oberrad. Beide Viertel/Stadtteile sind trotz ihrer geografischen Nähe zum Frankfurter Osten unzureichend an die ÖPNV-Verbindungen dorthin angebunden. Diese erreichen sie nur auf komplizierten Umwegen. Die Lücke im Liniennetz beträgt nur 1.400 Meter, die es zu überbrücken gilt (https://www.fnp.de/frankfurt/stadt-beharrt-auf-luecke-im-linienbusnetz-91208372 .html). Vorläufige Abhilfe würde eine Verlängerung der Buslinie M32 bieten. Den Kosten dieser Maßnahme steht ein erheblicher Nutzen (gesteigerte Mobilität, Anreize für Umstieg auf den ÖPNV für betroffene Anwohner) gegenüber. Durch alternierende Fahrten der Buslinie M32 zum Deutschherrnufer und nach Oberrad könnten beide Lücken mit relativ einfachen Mitteln geschlossen werden. Quelle: FNP Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1138 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkmöglichkeiten für Handwerker erweiternOM21.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1518 entstanden aus Vorlage: OF 314/5 vom 06.01.2022 Betreff: Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Regelung umzusetzen: Der bisherige Handwerkerparkausweis der Stadt Frankfurt soll zukünftig auch die Parkzone einschließen, in der sich der Handwerksbetrieb selbst befindet. Diese Regelung soll nur für kleinere Unternehmen und für maximal zwei Firmenfahrzeuge gelten. Bei der derzeitigen Regelung ist das freie Parken im eigenen Parkbezirk (300 Meter Luftlinie) für alle Fahrzeuge ausgeschlossen. Begründung: Handwerksbetriebe mit bis zu zwei Fahrzeugen, die nicht auf dem Betriebsgelände parken können, brauchen Sondergenehmigungen, um auf der Straße zu parken, auch damit es nicht zu Betriebsverlagerungen oder gar Betriebsschließungen kommt. Handwerk nahe am Kunden ist für den Klimaschutz wichtig. Die derzeitige Regelung: Mit dem Handwerkerparkausweis, den man als Betrieb grundsätzlich kaufen muss, kann man in allen Bewohnerparkzonen in Frankfurt parken, außer in der eigenen Zone, in der sich der Betrieb befindet. Dies ist jedoch insofern widersinnig, als dass z. B. der Heizkesselaustausch um die Ecke beim Vorfahren mit dem Montagefahrzeug zu einem Strafzettel führen kann. Durch die vorgeschlagene Regelung soll verhindert werden, dass Handwerker mit Firmenfahrzeugen auf der Straße über Nacht unrechtmäßig parken müssen. Prinzipiell ist es sinnvoll, dass Unternehmen mit ihren Fahrzeugen auf dem Firmengelände parken. Kleinere Unternehmen sind jedoch oft nicht in der Lage, in den engen Hofverhältnissen und Straßen geeignete Betriebsflächen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gewerbetreibenden, die durch ihre Nähe zum Kunden für weniger Verkehr auf den Straßen sorgen, dadurch bestraft werden, wenn sie ein bis zwei Fahrzeuge auf der Straße parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 379 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile LichtzeichenanlageST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 159 Betreff: Mobile Lichtzeichenanlage Dialogdisplays werden nur vor Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen eingesetzt. Dies ist hier nicht gegeben. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführun-gen im Sommer 2022 bereitstellen!ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 160 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführun-gen im Sommer 2022 bereitstellen! Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrates vom 17.09.2021, ST 1631, berichtet, können die BäderBetriebe (BBF) das Gelände des Freibades in Nieder-Eschbach einem geeigneten Freiluftkino-Anbieter für die einmalige Filmvorführung im Rahmen des 1250-Jahr-Feier zur Verfügung stellen. Dabei agiert die BBF selbstverständlich als Vermieter und nicht als Veranstalter bzw. Organisator der Feierlichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 161 Betreff: Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Der Magistrat kann zu der Eilanregung des Ortsbeirats folgendes berichten: Zu Frage 1: Da das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) bereits am 18.07.2019 abschließend mitgeteilt hatte, dass es die Voraussetzungen nicht gegeben sieht, die o.a. Gebäude als Kulturdenkmal gern. § 2 Abs. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) zu bewerten, hat das Denkmalamt als Untere Denkmalschutzbehörde die Anfrage zur Denkmalwertprüfung dem Landesamt gegenüber nicht wiederholt. Zu Frage 2: Erhaltungssatzungen werden vom Hessischen Denkmalschutzgesetz nicht als Werkzeug des Denkmalschutzes vorgesehen. Die genannte Stellungnahme des LfDH beinhaltet das Ergebnis der erfolgten Denkmalwertprüfung von Spenerstraße 17 und Mechtildstraße 38. Zu Frage 3: Das Denkmalamt als Untere Denkmalschutzbehörde hat im Rahmen seiner Möglichkeiten das LfDH um die Überprüfung des Denkmalwerts der Siedlungsgebäude gebeten. Nach der abschließenden Mitteilung des LfDH, dass die Voraussetzungen für eine Beurteilung der Gebäude als Kulturdenkmal nicht gegeben seien, wurden aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keine weiteren Schritte unternommen. Zu Frage 4: Der genannte Umstand wurde vom Denkmalamt bei der Anfrage nach Denkmalwertprüfung sowie vom LfDH im Rahmen der wissenschaftlichen Überprüfung berücksichtigt. Zu Frage 5: Das LfDH sieht die Kriterien eines Kulturdenkmals gem. § 2 HDSchG für die Siedlungsgebäude nicht erfüllt, da ein Großteil der Gebäude aufgrund baulicher und gestalterischer Veränderungen nur noch geringe Authentizität aufweist. Einen "geringerstufigeren Schutz" als den Denkmalschutz, der von der Denkmalfachbehörde ausgesprochen werden kann, sieht das HDSchG nicht vor. Zu Frage 6: Das in der Eilanregung genannte Bauvorhaben liegt dem Magistrat zur Prüfung im sogenannten Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 65 der Hessischen Bauordnung (HBO) vor. Danach prüft der Magistrat die Zulässigkeit des Vorhabens nach einem reduzierten Prüfprogramm (1. nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB), 2. von beantragten Abweichungen nach § 73 HBO, 3. nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn dieses reduzierte Prüfprogramm eingehalten wird. Im konkreten Fall ist dies vor allem die planungsrechtliche Zulässigkeit, die sich nach § 34 des Baugesetzbuchs und den als einfache Bebauungspläne übergeleiteten Fluchtlinienplänen beurteilt. Zu Frage 6 a): Das Umweltamt hat sein Benehmen nach § 18 des Bundesnaturschutzgesetzes hergestellt und die notwendigen Nebenbestimmungen zum Erhalt des Baums formuliert, die in einer möglichen Baugenehmigung berücksichtigt werden. Zu Frage 6 b): Der für die Umsetzung der Baumschutzsatzung zuständigen Naturschutzbehörde lag kein Hinweis vor, dass durch das Bauvorhaben auch Nachbarbäume betroffen sein können, die der Baumschutzsatzung unterliegen. Bauherrschaften sind nach dem Bauvorlagenerlass verpflichtet, geschützte Bäume, die durch das beantragte Bauvorhaben betroffen sein können, in dem vorzulegenden Freiflächenplan einzutragen. Sofern die angesprochene Scheinzypresse die Kriterien zur Anwendung der Baumschutzsatzung erfüllt, hätte eine Darstellung erfolgen und ein Antrag auf Entfernung des Baumes gestellt werden müssen. Zu Frage 6 c): Im Rahmen des reduzierten Prüfungsumfangs im Baugenehmigungsverfahren ist eine solche Stellungnahme nicht erforderlich. Unabhängig von einer Baugenehmigung sind alle darüber hinaus notwendigen Genehmigungen nach anderen Rechtsbereichen rechtzeitig vor Baubeginn einzuholen. Zu Frage 6 d): Der Magistrat prüft die Zulässigkeit des beantragten Gebäudes einschließlich der Stellplätze und Nebenanlagen nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Danach ist ein Vorhaben u.a. zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung auf beiden Seiten der Spenerstraße und Mechthildstraße weisen Wohngebäude mit zwei und mehr Vollgeschossen sowie vergleichbaren überbauten Grundstücksflächen wie das beantragte Vorhaben auf. Stellplätze sind in der näheren Umgebung in Garagen und oberirdisch vorhanden und sind beim beantragten Vorhaben nach der Stellplatzsatzung nachzuweisen. Die beantragte Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage mit der Zufahrt an der Mechthildstraße ist erkennbar auch nicht rücksichtslos bezogen auf das Verkehrsaufkommen oder die ausgelösten Emissionen. Nach den Vorgaben des § 34 BauGB darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Dabei handelt es sich um eine städtebauliche Betrachtung, die das Gesamtbild der näheren Umgebung betrifft. Eine gestalterische Prüfung, z.B. der Dachformen und -deckungsmaterialien, ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Zu Frage 6 e): Die Bauaufsicht hat Nachbarn bzw. deren Bevollmächtigten eine umfassende Einsicht in die beantragten Bauvorlagen und die Verfahrensakte gewährt, damit diese prüfen können, ob sie in ihren Belangen berührt sind. Was der Ortsbeirat unter "Information über existierende intransparente und umgesetzte Vorabsprachen (bezeichnet als "Bauberatung")" versteht, ist nicht nachvollziehbar. Alle Bauwilligen in Frankfurt können sich von der Bauaufsicht beraten lassen, um die notwendigen Antragsverfahren vorzubereiten und zügig durchführen zu können. Diese Beratungen sind weder förmlich noch rechtsverbindlich und nehmen auch nicht am Antragsverfahren teil. Zu Frage 7: Der Magistrat hat den Ortsbeirat in seiner Stellungnahme im Jahr 2019 über seine rechtliche Einschätzung sowie den Stand der Abbruchanträge bzw. - genehmigungen informiert. Das Neubauvorhaben ist im Juni 2021 bei der Bauaufsicht eingereicht worden, die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 711 Antrag vom 11.03.2022, OF 218/9 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar haltenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 162 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Vorläufige Stellungnahme: Zur Analyse der Bausubstanz wird ein Gutachter die Untersuchung der Halle vornehmen. Nach Vorliegen der Bestandsaufnahme wird der Magistrat das Gespräch mit dem Verein suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung im Bereich Triftstraße/SchwarzwaldstraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 163 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Zu 1: Bei der Stadtpolizei sind im gesamten Kalenderjahr 2021 lediglich fünf Beschwerden zum Bereich Triftstraße/Ecke Schwarzwaldstraße eingegangen. Ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen wurde nicht festgestellt. In drei Fällen davon ging es um Lärm- und Abfallreklamationen durch die Besuchenden eines Gewerbebetriebs. Auch wenn in den daraufhin durchgeführten Kontrollen der Stadtpolizei keine Feststellungen im Sinne der Beschwerden getroffen werden konnten, wurden die Verantwortlichen vor Ort sensibilisiert. Gegenstand der beiden anderen Beschwerden waren eine Sperrmüllablagerung, welche daraufhin durch die FES beseitigt wurde, sowie Kochgerüche, aufgrund derer der verantwortliche Gastwirt belehrt und ermahnt wurde. Zu 2: Da lediglich vereinzelte Beschwerden eingegangen sind und keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten, sind zusätzliche Maßnahmen nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 164 Betreff: Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Bedarfsplanung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses sieht u. a. ein flächendeckendes Sirenensystem für Frankfurt am Main vor (siehe auch Warn-Varianten, Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021 ST 2103). Zwingend ist, dass die Bevölkerung über das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen vor deren Installation und in der Folge kontinuierlich hingewiesen wird. Dieses Wissen ist die notwendige Grundlage für eine wirkungsvolle Warnung durch das Sirenensignal. Die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Selbstschutz wird mit dem Begriff "Risikokommunikation" beschrieben. Deshalb ist auch geplant, eine Werbeagentur mit der Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für eine Start- und weitere jährliche Wiederholungskampagnen zu beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 165 Betreff: Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZ Mittelfristig ist die vollumfängliche Sanierung der denkmalgeschützten Liegenschaft unumgänglich. Hierzu bedarf es der Bereitstellung von Planungs- und Baumitteln. Zur Vermeidung eines langfristigen Leerstandes ist daher eine Zwischennutzung für ca. 5 Jahre beabsichtigt. Im ersten Schritt wurden die städtischen Bedarfe geprüft. Seitens des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (Kita 12) wurde der Bedarf für eine Auslagerung gemeldet. Derzeit werden die Kostenkalkulation und die Entscheidungsvorlage finalisiert, so dass voraussichtlich bis Ende dieses Jahres mit einem Ergebnis gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Umbaumaßnahmen sowie der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen kann von einem Bezug im Sommer 2023 ausgegangen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen BeeinträchtigungenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 166 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für zu Fuß GehendeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 167 Betreff: Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende Zu 1.: Um eine sichere Querung der Fahrbahnen Georg-Speyer-Straße und auch der Bernusstraße für zu Fuß Gehende zu gewährleisten, werden an der Kreuzung Bernusstraße / Georg-Speyer-Straße Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) markiert, sowie Poller und Fahrradbügel installiert. Dadurch müssen einige Parkplätze entfallen (siehe Anlage 1). Zu 2.: Der Anregung wird damit entsprochen, dass die Parkordnung in Höhe Hausnummer 19 geändert wird. Die Beschilderung mit VZ 315-58 StVO (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Mitte) wird gegen das VZ 315-57 StVO (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Ende) ausgetauscht. Nach der Zufahrt von der Liegenschaft Bernusstraße 19 wird das VZ 315-56 StVO (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Anfang) aufgestellt. Die neue Parkordnung wird mittels Parkwinkelmarkierungen verdeutlicht. Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 831
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Wege auf der Hamburger AlleeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 168 Betreff: Sichere Wege auf der Hamburger Allee Der Radweg auf der Hamburger Allee zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule ist bereits nicht benutzungspflichtig, da er nicht durch die Verkehrszeichen 237 "Radweg", 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder 241 "Getrennter Rad- und Gehweg" der Straßenverkehrs- Ordnung als solcher gekennzeichnet ist. Das Aufbringen von Fahrradpiktogrammen auf der Fahrbahn könnte die Möglichkeit der Nutzung dieser für Radfahrer:innen deutlicher machen. Der Anregung wird daher entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 829
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LandgrafenstraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 169 Betreff: Landgrafenstraße Zu 1: Der Anregung wird entsprochen. Die Verdeutlichung und Erweiterung der Ladezone für die Belieferung der jeweiligen Geschäfte sorgt für Abhilfe, da diese dann vom Lieferverkehr genutzt werden kann, der dann nicht mehr in zweiter Reihe stehen muss. Dadurch wird der Verkehrsfluss übersichtlicher. Zu 2: Gemäß § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Gleiches gilt, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. In der Landgrafenstraße liegt bisher keine Unfallhäufungsstelle vor. Bei einer Gesamtstraßenbreite von 9,00 m könnte die Einrichtung einer Einbahnstraße aber genau dazu führen. Wenn je Straßenseite 2,00 m Parkstreifen abgezogen wird, verbleibt eine Restfahrbahnbreite von ca. 5,00 m. Hier müsste mit massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerechnet werden, vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Weiterhin wäre diese Maßnahme unverhältnismäßig, da die beschriebene Situation nur zu bestimmten Zeiten vormittags eintritt. Der Anregung wird deshalb in diesem Punkt nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg RömerhofST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 170 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Bedarf für die angeregte Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg ist nachvollziehbar. Allerdings ist eine Umsetzung nur möglich, wenn die Lichtsignalanlagen am Beginn und Ende dieser Strecke entsprechend angepasst werden. Aufgrund der vorhandenen Verkehrsführung wären die Änderungen jedoch sehr umfangreich, wofür aufgrund laufender Projekte in absehbarer Zeit leider keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann derzeit auch kein Realisierungszeitpunkt für die angeregte Maßnahme benannt werden, die jedoch auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 823 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg an der Theodor-Heuss-AlleeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 171 Betreff: Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee Zu 1.: Ein Spiegel ist aufgrund der Örtlichkeit (vor allem aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse unterhalb der Brücke) schwer zu realisieren. Stattdessen wird für den Fußverkehr vor der Emser Brücke das Verkehrszeichen 138 Straßenverkehrs-Ordnung "Radverkehr" aufgestellt. Zu 2.: Ein Versetzen des Gitters an den Fahrbahnrand würde den Seitenraum aufgrund der notwendigen Abstände unnötig zusätzlich einengen. Der notwendige Mindestabstand von 0,5 Metern könnte zudem nicht eingehalten werden. Zu 3.: Eine durchgehende Rotmarkierung des Radweges ist nicht erforderlich. Der Magistrat prüft aber eine Roteinfärbung des Radwegs an den Einmündungen und Grundstückszufahrten. Das Projekt "Zweirichtungsradweg Theodor-Heuss-Allee" (Lücke 012 des Lückenschlussprogramms) wurde aufgrund der Priorisierung der Maßnahmen, welche im Zuge der Verhandlungen mit dem Radentscheid festgelegt wurden, zurückgestellt. Derzeit ist nicht absehbar, wann das Projekt aufgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger SophienstraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 172 Betreff: Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger Sophienstraße Die Regelungen zu Fußgängerüberwegen (FGÜ) sind in der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) zu finden. Punkt 3 "Ausstattung von FGÜ" Absatz 3.1 (1) dieser Richtlinie besagt, dass die Beschilderung mittels Verkehrszeichen (VZ) 350 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an wartepflichtigen Zufahrten entfällt. Da es sich bei dem genannten Rechtsabbieger aus der Gräfstraße in die Sophienstraße um eine wartepflichtige Zufahrt handelt, wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 821 Antrag vom 10.05.2024, OF 912/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbindenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 173 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Die Regeln zum Halten und Parken sind in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unter § 12 festgelegt und allen Verkehrsteilnehmenden, die ein Kraftfahrzeug führen, bekannt. An den genannten Örtlichkeiten gilt dementsprechend bereits ein gesetzliches Haltverbot (abgesenkte Bordsteine an den Einfahrten, Kurvenbereiche, 2. Reihe). § 39 StVO verbietet, Regelungen, die bereits in der StVO genau benannt sind, mittels Beschilderung, beziehungsweise Markierung zu verdeutlichen (Verbot der Überbeschilderung). Die Städtische Verkehrspolizei überwacht bereits die Montgolfier-Allee im Rahmen von Streifen und zeigt alle dabei festgestellten Verkehrsverstöße an. Eine Erhöhung der Überwachungsintensität, die geeignet wäre, die Problematik zu lösen, ist leider nicht möglich. Das Problem der sogenannten "Elterntaxen" tritt leider vor fast allen Frankfurter Schulen und Kindergärten zu nahezu identischen Uhrzeiten auf. Die personellen Möglichkeiten erlauben es nicht, die Schulen/Kitas so häufig und gezielt anzufahren, dass nachhaltige Veränderungen im Verkehrsverhalten eintreten. Die durchgeführten Kontrollen haben zudem repressiven Charakter und können besonders vorsätzliches Fehlverhalten (Verwarnung wird billigend in Kauf genommen) nicht unterbinden. Feuerwehrzufahrten im Sinne der StVO (amtlich gesiegelt) liegen weder vor den Kitas noch an der Rückseite der Seniorenresidenz vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 820
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen!ST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 174 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Diese erfolgt voraussichtlich im Laufe des 1. Quartals 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 175 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark An dem in der ST 1043 geschilderten Sachstand hat sich nichts geändert. Aktuell werden die Arbeiten für die Bohrungen ausgeschrieben und vorbereitet. Die Durchführung ist für das erste Halbjahr 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werdenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 176 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werden Da auf dem genannten Abschnitt der Ginnheimer Landstraße zwischen Sophienstraße und dem universitären Sportgelände Tempo 30 gilt, ist laut der gängigen Regelwerke das Radfahren im Mischverkehr ohne zusätzliche Markierungen verträglich. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der vorhandene Schutzstreifen eigentlich demarkiert werden und auch kein, vom Ortsbeirat geforderter, Sicherheitstrennstreifen markiert werden müsste. Dem Magistrat ist jedoch die verkehrliche Belastung auf der Ginnheimer Landstraße und somit die Gefährdungslage für Radfahrende im Mischverkehr bewusst. Um Abhilfe zu schaffen, müsste der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt werden und die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten eines Sicherheitstrennstreifens, beziehungsweise einer Radverkehrsanlage entfallen. Hierfür wird der Ortsbeirat gebeten, einen gesonderten Antrag zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 182 Antrag vom 19.09.2022, OF 481/2 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Gräfstraße/Ludolfusstraße/SophienstraßeST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 177 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Gräfstraße/Ludolfusstraße/Sophienstraße Eine Ortsbesichtigung konnte die Schilderungen des Ortsbeirates bestätigen. Die Steuerung der Lichtsignalanlage wird dahingehend geprüft, ob eine kürzere Wartezeit für den Fußverkehr realisiert werden kann. Abhängig von der Machbarkeit wird eine neue Steuerungslogik erstellt und im Feld in Betrieb genommen. Die Prüfung und Erstellung der Steuerung wird für das I. Quartal 2022 avisiert. Eine mögliche Inbetriebsetzung kann derzeit nicht terminiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreibenST21.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 178 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreiben Der Magistrat unterstützt vollumfänglich das Ansinnen des Ortsbeirats, die weitere Umgestaltung im Oeder Weg zügig voranzutreiben. Die noch ausstehenden Maßnahmen in den nördlichen und südlichen Abschnitten des Oeder Wegs werden sukzessive ab dem Frühjahr 2022 umgesetzt. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einrichtung des Diagonalfilters an der Holzhausenstraße zur Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs aus Fahrtrichtung Norden. Diese Maßnahme ist für die hessischen Osterferien vorgesehen. Die zeitliche Verzögerung der ursprünglich noch für das Jahr 2021 vorgesehenen Arbeiten hängt mit verkehrstechnischen und baulichen Abhängigkeiten zusammen. Insbesondere sind neu zu schaffende Fußgängerüberwege mit einer Beleuchtung zu versehen, was mit entsprechender Vorbereitung und baulichem Aufwand verbunden ist. Der Magistrat strebt an, in diesem Kontext alle weiteren Maßnahmen - zum Beispiel öffentliche Verweilflächen einzurichten sowie Blumenkübel auf Plätzen und am Fahrbahnrand anzubringen - zeitnah umsetzen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.