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  • Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/Westhafenplatz
    OFOB 1
    22.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 333/1 Betreff: Sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger Schleusenstraße/Westhafenplatz Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine sichere Querung der Speicherstraße für Fußgänger*innen, beispielsweise durch einen Fußgängerüberweg, gewährleistet werden kann, die vom Westhafenplatz in die Schleusenstraße oder umgekehrt gehen möchten. Begründung: Es gibt in diesem Bereich einen ausgeprägten Fußverkehr, der auf direktem Weg zwischen dem belebten Mainuferweg und der Schleusenstraße unterwegs ist, aber keine sichere Querungsmöglichkeit vorfindet. Es liegt eine unübersichtliche Verkehrsführung vor, bei der mehrere Fahrstreifen überquert werden müssen. Außerdem befindet sich dort ebenfalls eine Parkhauszufahrt, die die Übersichtlichkeit beeinträchtigt. Die LZA Ecke Werftstraße stellt einen signifikanten Umweg dar und wird daher vom Fußverkehr zwischen Schleusenstraße und Westhafenplatz nicht genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1598 2022 Die Vorlage OF 333/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit am Höchster Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger
    OFOB 6
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 337/6 Betreff: Verkehrssicherheit am Höchster Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Falschparken am Höchster Markt in der Antoniterstraße auf Höhe der Markthalle dauerhaft durch das Anbringen von Betonpollern zu verhindern. An jedem Markttag wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen durch verkehrswidriges Parken direkt an der Markthalle gefährdet. Um den Fußgänger*innen einen eigenen sicheren Raum zu geben, gilt es den Fußweg von der Straße baulich abzugrenzen und Falschparken zu verhindern. Wegesperren, Drängelgitter etc. aus Metall sind an dieser Stelle nicht sinnvoll, da diese sogleich von Radfahrenden für die Fahrräder genutzt würden und damit erneut der Fußweg verstellt würde. Die Betonpoller stellen keine Veränderung des Verkehrsflusses und Beeinträchtigung des Marktbesuches dar, sondern dienen vielmehr der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen. Für das Einkaufserlebnis Höchster Markt ist eine sichere und entspannte Atmosphäre wichtig. Für PKW stehen neben den Parkplätzen rund um den Markt und im Stadtteil Höchst zwei Parkhäuser und an der Batterie Parkplätze zur Verfügung. Begründung: Durch den an Markttagen durchgängigen Parksuchverkehr und die vielen verkehrswidrig abgestellten PKW kommt es rund um den Höchster Markt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die durch den Ortsbeirat 6 in den letzten Jahren mehrfach angeregte erhöhte Kontrolldichte, um Falschparken zu verhindern, kann durch die zuständige Behörde nicht gewährleistet werden. Fotos: Frank Rusko Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1553 2022 Die Vorlage OF 337/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor als zweiter Satz der Satz "Ein Pate ist dem Ortsbeirat bekannt." eingefügt sowie der Wortlaut "dauerhaft durch das Anbringen von Betonpollern" im ersten Satz durch den Wortlaut "durch das Aufstellen von mobilen Bänken" und das Wort "Betonpoller" im vorletzten Absatz durch den Wortlaut "mobilen Bänke" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Baustromverteilung für Bahnübergang Nied
    OFOB 6
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 345/6 Betreff: Nied: Baustromverteilung für Bahnübergang Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn zu prüfen, ob es möglich ist, für die weiteren Baumaßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied bereits frühzeitig die Errichtung einer Baustromversorgung zu planen, um den Dauerbetrieb von Dieselgeneratoren überflüssig zu machen. Ende 2021 wurde in mehreren Wochen Bauzeit die Schranken- und Signalanlage am Bahnübergang Nied erneuert. Für die Stromversorgung der Baustelle waren mehrere Dieselgeneratoren im Einsatz. Da diese auch die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs versorgten, liefen sie auch ohne Bautätigkeit 24 Stunden täglich (inkl. Wochenende). Die Nutzung der Dieselgeneratoren stellen eine unnötige Umweltbelastung und Lärmbelastung der Anwohner*innen dar. Begründung: Bei den anstehenden länger andauernden Baumaßnahmen der Bauabschnitte 2 und 3 (Unterführung für Fußgänger*innen sowie die Unterführung für den Straßenverkehr) ist eine Baustromversorgung aus dem Netz eine umweltschonende und kostengünstigere Alternative. Dieselgenerator Versorgung der Beleuchtung Foto: Alex Scheid Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2022 Die Vorlage OF 345/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Radwegende Geisenheimer Straße sichern
    OFOB 6
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 346/6 Betreff: Schwanheim: Radwegende Geisenheimer Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Ende des Radwegs in der Geisenheimer Straße baulich so zu sichern, dass Radfahrende die Abfahrt nutzen und sich gefahrlos in den Fließverkehr einreihen können. Der Radweg endet auf Höhe des Baumarkts Anton Schneider, gegenüber der Einmündung der Ingelheimer Straße. Radfahrende werden dann direkt auf die Straße geleitet. Der unmittelbar nachfolgende Bereich des endenden Radwegs wird permanent beparkt, was an dieser Stelle nicht eindeutig verboten ist. Die Radfahrenden können wegen der häufig dort parkenden PKWs die Abfahrt des Radwegs nicht nutzen und sich daher nicht sicher in den Verkehrsfluss einreihen. Vielmehr werden sie gezwungen den Radweg quer zum Fließverkehr über den Bordstein zu verlassen, was eine erhebliche Gefahr darstellt. Begründung: Der Antrag dient einer verbesserten gemeinschaftlichen Nutzung der Verkehrsfläche und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Foto: Frank Rusko Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1561 2022 Die Vorlage OF 346/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Ausbau LED-Straßenbeleuchtung
    OFOB 6
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 353/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau LED-Straßenbeleuchtung Es besteht schon seit einiger Zeit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand die größtenteils noch aus Gas- und konventioneller elektrischer Beleuchtung bestehende Frankfurter Stadtbeleuchtung sukzessive auf LED umzustellen. Straßenzüge beispielsweise in Griesheim wurden bereits von Gas auf LED umgerüstet. Grundsätzlich scheint im Frankfurter Westen der Umbau jedoch vergleichsweise stockend voranzuschreiten. Hierzu möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Wie hoch ist der aktuelle Anteil von LED-Lampen im Frankfurter Westen? - Werden hauptsächlich warmweiße, insektenfreundiche LEDs eingesetzt? - Nicht nur ökologisch sensible Gegenden und Anlagen mit Flutlicht könnten für "Light on demand" infrage kommen. Ist es geplant, bereits in Frankfurt getestete Technik mit Smart Light, also Beleuchtung, die bei Bedarf anspringt bzw. verstärkt wird, im Frankfurter Westen einzusetzen? Begründung: Aus Wirtschaftlichkeits- und Klimaschutzgründen ist es sinnvoll, Gas- und konventionelle elektrische Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten und diese Umstellung mit Hochdruck voranzutreiben. Eine Umrüstung mindert zudem die Lichtverschmutzung und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren. Zu viel Licht und insbesondere kaltes Licht bei Nacht führt bei Menschen nicht nur im Frankfurter Westen zu Schlafrhythmusstörungen und kann Ursache für Augenkrankheiten, Schlaflosigkeit, Übergewicht und Depressionen u.a. sein. Durch die Anziehungskraft von künstlichem Licht auf Insekten sterben allein in Deutschland milliardenfach Individuen. Warme Lichtfarben (unter 2700 Kelvin) ziehen deutlich weniger Insekten an und reduzieren die Todesrate. Pflanzen, die bei Nacht zu viel Licht ausgesetzt sind, werden weniger bestäubt und Vögel verlieren die Orientierung. Eine "wärmere" und möglichst reduzierte nächtliche Beleuchtung ist daher grundsätzlich wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 313 2022 Die Vorlage OF 353/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährdung Hausanschlüsse durch Straßenbäume
    OFOB 14
    22.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 57/14 Betreff: Gefährdung Hausanschlüsse durch Straßenbäume Der Magistrat soll berichten, ob bei der Neubepflanzung mit Straßenbäumen der Schutz der Hausanschlüsse (Kanal, Wasser, Strom) ausreichend berücksichtigt wurde. Der Ortsbeirat bittet um Erläuterung der Zuständigkeit für die Regulierung im Fall von Beschädigung der o.g. Einrichtungen durch Baumwurzeln aus dem öffentlichen Raum. Begründung: Dem Ortsbeirat ist ein Fall in der Maßbornstraße bekannt, in dem der Abwasseranschluss schon mehrfach durch die Baumwurzeln beschädigt und verstopft wurde. Die Kosten der Reinigung mussten jeweils von der Stadt Frankfurt, bzw. ihrer Versicherung, übernommen werden. Im Sinne des Schutzes der Hauseigentümer vor weiterem Ärger und der Stadt Frankfurt vor weiteren Kosten, wird um grundsätzliche Erläuterung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 305 2022 Die Vorlage OF 57/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfuhr Schnittgut Streuobstwiesen
    OFOB 14
    22.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 58/14 Betreff: Abfuhr Schnittgut Streuobstwiesen Der Magistrat wird gebeten, bei der FES zu bewirken, dass das in den Streuobstwiesen anfallende Schnittgut einmal jährlich, jeweils zum Ende der Baumschnittzeit, möglichst direkt an den Feldern abgeholt wird. Begründung: Das im Jahr 2021 eingeführte Angebot, das Schnittgut aus den Hausgärten zwei Mal jährlich in einer gesonderten Aktion zusätzlich zur Leerung der Biotonnen abzuholen, hat sich aus der Sicht des Ortsbeirats bewährt. Wegen der besonderen ökologischen Bedeutung der Streuobstwiesen schlägt der Ortsbeirat vor, den Bewirtschaftern die Pflege zu vereinfachen, indem das aufwendige Entsorgen der beim Baumschnitt anfallenden Äste von der FES mit einer Tour durch die Streuobstwiesen übernommen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1521 2022 Die Vorlage OF 58/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Agri-Fotovoltaik auf Frankfurter Ackerflächen
    OFOB 14
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 63/14 Betreff: Agri-Fotovoltaik auf Frankfurter Ackerflächen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 63/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF-BIG gegen 1 GRÜNE (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Schaukasten an der Verwaltungsstelle Harheim
    OFOB 14
    22.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 64/14 Betreff: Schaukasten an der Verwaltungsstelle Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen, für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirats, des Sozialbezirksvorstehers, Kinderbeauftragte und Seniorenbeauftragte neben dem erforderlichen Schaukasten für die Angelegenheiten der Verwaltungsstelle Schaukästen an der Harheimer Verwaltungsstelle einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 64/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 64/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2647 2022 Die Vorlage OF 64/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 11 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4166 (M 214) - l. B 88/21 - Der Magistrat verweist auf seine im Bericht B 89 vom 02.03.2020 getätigte Ankündigung einer umfangreichen Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung vom 08.11.2013 sowie seine Mitteilung im Bericht B88 vom 08.03.2021 und teilt mit, dass die Fortschreibung aufgrund der hohen kapazitären Belastung der Branddirektion im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie weiterhin nicht fertiggestellt werden konnte. Eine nachhaltige Verbesserung der angespannten personalkapazitären Situation ist nicht absehbar. Die Branddirektion bereitet derzeit ein Vergabeverfahren zur Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans durch einen externen Dienstleister vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 88 Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1275, 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 21.02.2022 Aktenzeichen: 37 4

  • Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 12 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 770 - OA 50/21 OBR 15 - 1. Welche Maßnahmen zum Katastrophenschutz sind im Ortsteil Nieder-Eschbach vorgesehen Nach den gesetzlichen Grundlagen ist die Stadt Frankfurt am Main für den Katastrophenschutz innerhalb ihrer Stadtgrenze zuständig. Damit ist sie auch zuständig für den Katastrophenschutz im Stadtteil Nieder-Eschbach. Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Branddirektion diese Aufgaben. Neben der Feuerwehr Frankfurt, bestehend aus Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, stehen für die Hilfeleistung bei Schadenslagen auch die Ressourcen der Hilfsorganisationen des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Malteser Hilfsdienstes (MHD) und der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und des Technischen Hilfswerks (THW) zur Verfügung. Insbesondere die Wasserrettungseinheiten der DLRG und die technischen Möglichkeiten des THW werden in durch Hochwasser verursachten besonderen Schadenslagen zur Hilfeleistung herangezogen. Sofern die Ressourcen in Frankfurt am Main nicht zur Bewältigung der Schadenslage ausreichen würden, könnten über das Land Hessen weitere Hilfskräfte aus den Nachbarlandkreisen oder darüber hinaus, ggf. auch von der Bundeswehr, angefordert werden. 2. An welchen Stellen werden Wasserstände gemessen und wie werden die Anlieger informiert? Die zunehmend zu verzeichnenden Starkregenereignisse bilden insbesondere für kleinere Fließgewässer, zu denen auch der Eschbach zählt, eine Herausforderung. Die Branddirektion nutzt zur Einschätzung der Überflutungsgefahr bei einem angekündigten Wetterereignis die vom Hessischen Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) im Hochwasserportal Hessen (www.hochwasser-hessen.de) bereitgestellten Pegel. Für den Eschbach wird eine Pegelmessstelle in Ober-Eschbach herangezogen. Weitere Informationen gewinnt die Feuerwehr aus dem vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Feuerwehr-Wetterinformationssystem (FeWIS). Hier können Gewitterzellen mit prognostizierten Niederschlagsmengen und vermeintlicher Zugrichtung identifiziert werden. Die Warnmeldungen des DWD werden entsprechend der vom DWD vorgenommenen Einstufung auf örtliche Gegebenheiten übertragen, um eine Einschätzung bezüglich der Warnerfordernisse zu erhalten. In Bezug auf die zu erwartenden Überflutungsbereiche stützt sich die Feuerwehr auf die Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt am Main, die unter Federführung des Umweltamtes erstellt wurde. Mit der Starkregengefahrenkarte lassen sich die starkregengefährdeten Grundstücke in Frankfurt am Main ermitteln. Die Starkregengefahrenkarte ist im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main im Internet unter https://geoportal.frankfurt.de/starkregen digital frei zugänglich einsehbar. Mit der Starkregengefahrenkarte für die Stadt Frankfurt am Main kann sich jede/jeder Interessierte für den jeweiligen Stadtteil oder jeden anderen Punkt im Stadtgebiet über mögliche Gefahrenquellen informieren und bei Bedarf auf dem Grundstückseigentum Vorsorgemaßnahmen ergreifen. Zudem stellt die Branddirektion im Internet unter www.feuerwehr-frankfurt.de unter der Rubrik "Ihre Sicherheit" Tipps und Links, z. B. zu den vom Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlichten Informationsbroschüren "Gefahr durch Starkregen" und "Gefahr durch Hochwasser", bereit. Auch empfiehlt die Feuerwehr Frankfurt das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlichte Handbuch "Die unterschätzten Risiken Starkregen und Sturmfluten" welches auf der Website des BBK (www.bbk.bund.de) zum Download bereitsteht. 3. Wie wird die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt, welche Apps werden aktiviert und wie wird eine möglichst flächendeckende frühzeitige Warnung kommuniziert? Kommt es zu einer Lage, wie z. B. Hochwasser im Bereich der im Stadtgebiet von Frankfurt am Main vorhandenen Gewässer, kann die betroffene Bevölkerung über nachfolgend beschriebene Kanäle bzw. Medien gewarnt und informiert werden: Rundfunkwarnmeldung: Über das Lagezentrum der Hessischen Polizei kann eine Rundfunkwarnmeldung angeordnet und an die entsprechenden Rundfunksender (hr1, hr3, hr4, hr INFO, YOU FM, FFH) übermittelt werden. Die Sendeanstalten sind dazu verpflichtet, je nach Einstufung der Gefahrenlage durch die Behörden, Warnmeldungen unverzüglich, bei niederschwelligen Gefahren spätestens im Rahmen der regelmäßigen Nachrichten (z. B. Verkehrsnachrichten), zu senden und bei Bedarf in festgelegten Intervallen zu wiederholen. Sobald behördlicherseits festgestellt wurde, dass keine Gefahr mehr besteht, muss diese Information und Entwarnung ebenfalls von den Rundfunkanstalten gesendet werden. Modulares Warnsystem des Bundes: Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS erfolgte am 18.11.2021. NINA ist über entsprechende Schnittstellen bidirektional mit den in Deutschland gängigen Bevölkerungswarnsystemen verbunden, sodass per NINA ausgesendete Warnungen auch von anderen WarnApps übermittelt werden. Kurznachrichtendienst Twitter: Zur Verbreitung einer Warnmeldung nutzt die Feuerwehr Frankfurt ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter. Über den Twitter-Kanal @feuerwehrffm werden neben der Warnung auch Verhaltensanweisungen und, sofern gesicherte Erkenntnisse vorliegen, Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. Die Branddirektion ist sich darüber bewusst, dass, trotz der aktuell rund 120.000 Follower, damit nur ein Bruchteil der sich in einem Warnbereich aufhaltenden Menschen erreicht werden kann. Jedoch werden die Twitter-Meldungen der Feuerwehr von zahlreichen Medien, Radio- und TV-Stationen, die dem Kanal @feuerwehrffm folgen, größtenteils sofort geteilt und für eigene Nachrichtenbeiträge verwendet, wodurch die Verbreitung einer Warnung signifikant erhöht wird. Webseite der Feuerwehr Frankfurt am Main: Auf der Webseite www.feuerwehr-frankfurt.de werden im Fall einer Warnung, mittels zum Teil vorbereiteten Dark-Sites, konkrete Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. In sämtlichen Warnmeldungen per Rundfunk, Warn-Apps und auf Twitter wird auf dieses Medium als zuverlässige Informationsquelle hingewiesen. Lautsprecherdurchsagen: Bei Bedarf können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen gemacht werden, um die dort anwesende Bevölkerung zu erreichen und zu warnen. Lautsprecherdurchsagen können von der Feuerwehr mit den bei zahlreichen Einsatzfahrzeugen fest verbauten Lautsprecheranlagen, mittels speziell hierfür bereitgehaltenen mobilen Systemen sowie durch die Polizei erfolgen. Bürgertelefon: Je nach Lage kann auch ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Im Bedarfsfall wird die Rufnummer des Bürgertelefons von der Feuerwehr und den Medien kommuniziert. Das Bürgertelefon dient dabei nicht nur als barrierefreier Kommunikationskanal, sondern hat auch die Aufgabe, eine Überlastung des Notrufs (112) der Feuerwehr, der in besonderen Einsatzlagen häufig für Rückfragen missbraucht wird, zu verhindern. Webseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie: Auf der Webseite www.hochwasser-hessen.de und den dort verlinkten Informationen, wie etwa zur App "Meine Pegel", werden hessenweit aktuelle Wasserstände angezeigt. Für den Eschbach gibt es auf der Internetseite einen Pegelmesswert in Ober-Eschbach. Sirenen : Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Monaten im Rahmen der Bedarfsplanung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses sieht u. a. ein flächendeckendes Sirenensystem für Frankfurt am Main mit 152 Sirenenstandorten (auf der Grundlage einer Warn-Technik mit Stand 2017) im Stadtgebiet vor. Zudem ist vorgesehen, dass die Bevölkerung auf das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen vor deren Installation und in der Folge kontinuierlich hingewiesen wird. Dieses Wissen ist die notwendige Grundlage für eine wirkungsvolle Warnung durch das Sirenensignal. Die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Selbstschutz wird mit dem Begriff "Risikokommunikation" beschrieben. Deshalb ist auch geplant, eine Werbeagentur mit der Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für eine Start- und weitere jährliche Wiederholungskampagnen zu beauftragen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2022, OF 112/15 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.09.2021, OA 50 Auskunftsersuchen vom 11.02.2022, V 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 321 2022 1. Die Vorlage B 12 dient unter Hinweis auf V 321 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 112/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 CDU 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1416, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 Aktenzeichen: 37 3

  • Spielregeln für Leihfahrräder
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 13 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 313/20 - Seit dem letzten Bericht hat sich die Sachlage in Frankfurt am Main dahingehend geändert, dass sich die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter deutlich verringert hat. Auf dem Frankfurter Markt sind derzeit noch die beiden Anbieter nextbike und Call a Bike aktiv. Die Beschwerdelage hat sich weiter stark reduziert und nimmt mittlerweile eine untergeordnete Bedeutung ein. Aus Sicht des Magistrats besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Zudem lässt sich aus der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 01.02.2002 keine Regelung ableiten. Nach aktueller Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird das Auf- und Abstellen von Leihfahrrädern auf öffentlicher Fläche als Gemeingebrauch angesehen (Vergl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020 - 16 L 1774/20). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 313 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1544, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Gesundheitsvorsorge bei Kindern
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 14 Betreff: Gesundheitsvorsorge bei Kindern Vorgang: A 37/21 CDU Zu a) und b) Die Impfungen gegen Polio und Masern in den oben genannten Jahrgängen waren: Tabelle 2 Jahr Einschüler:innen vorgelegte Impfbücher Impfung gegen Polio Impfung gegen Masern 2018 6808 6414 6327 (98,7%) 6309 (98,4%) 2019 6796 6427 6362 (99,0%) 6346 (98,7%) 2020 4792 4609 4573 (99,2%) 4557 (98,9%) 2021 527 511 503 (98,4%) 507 (99,2%) Bei den Angaben des Impfstatus handelt es sich um Angaben aus vorgelegten Impfbüchern im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Wie der Tabelle 2 zu entnehmen ist, bringen nicht alle Einschüler:innen ihre Impfbücher mit. Dementsprechend kann der Status nicht komplett (zu 100% aller Untersuchten) erfasst werden. Es werden nur dokumentiert nachgewiesene Impfungen erfasst. Die erfasste Bilanz ist durchaus zufriedenstellend. Zu c) Die Einschulungsuntersuchung (ESU), realisiert durch den Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienst (KJGD) der Gesundheitsämter, ist ein Teil des Schulaufnahmeverfahrens gemäß Hessisches Schulgesetz (§§ 71, 149). Sie ist geregelt in der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD, § 10) und dem IfSG (§ 34 Abs.11) unter Beachtung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Auch Beratungen nach SGB V (§§ 20 und 40 ff), SGBVIII (§§ 35a ff), SGB IX (§§ 26 ff, §§ 55 ff) und SGB XII (§§ 53 ff) fallen in den Aufgabenbereich des KJGD im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Im Gesundheitsamt Frankfurt wurden Einschulungsuntersuchungen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (zum 30.06.2021) wie folgt durchgeführt: Tabelle 1 Jahr Einschüler:innen 2018 6808 kompletter Jahrgang 2019 6796 kompletter Jahrgang 2020 4792 inkompletter Jahrgang 2021 527 inkompletter Jahrgang Zu d) Die zahnmedizinischen Reihenuntersuchungen, realisiert durch den Jugendzahnärztlichen Dienst der Gesundheitsämter, ist ein Teil der Aufgaben, welche im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Dienst (HGöGD §11) und im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V §21) verankert sind. Darunter fallen auch die Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe). Auch die Beratung von Kindern, Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr sowie deren Sorgeberechtigten und Pädagogen fallen in den Aufgabenbereich des Jugendzahnärztlichen Dienstes. Die in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Fördereinrichtungen durchgeführten zahnärztlichen Untersuchungen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis zum 30.06.2021) waren wie folgt: Jahr Kinder/Jugendliche 2018 23.305 2019 18.283 2020 6.620 2021 0 Welche Planungen hat die Stadt zum Aufholen des entstandenen Rückstands? Ein komplettes Aufholen nicht durchgeführter Einschulungsuntersuchungen in den Jahren 2020 und 2021 ist nicht realisierbar. Dies liegt nicht nur an den fehlenden personellen Ressourcen des KJGD sondern vielmehr an der zeitlich begrenzten Validität und Aussagefähigkeit des Entwicklungsscreenings SOPESS (standardisiertes Testverfahren im letzten Kindergartenjahr von 4,9 bis 5,9 Jahre). Relevante Schulempfehlungen und Beratungen (auch Impfberatungen) zu möglichen Fördermaßnahmen der untersuchten Einschüler:innen finden im Anschluss daran statt. Bei den jetzt bereits eingeschulten Kindern ist in Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt die Möglichkeit einer sogenannten "Untersuchung Schulkind" bei Bedarf vereinbart worden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um nicht untersuchte Erstklässler, die Auffälligkeiten aufweisen und durch den KJGD inspiziert werden sollen. Allerdings wird dafür nicht das Entwicklungsscreening aus dem Jahr vor der Einschulung verwendet (SOPESS), sondern kommen andere Überprüfungsinstrumente der schulischen Fertigkeiten und weiterer Fragestellungen zum Tragen. Die nicht durchgeführten zahnmedizinischen Untersuchungen in den Jahren 2020 und 2021 können nur begrenzt nachgeholt werden. Kinder/Jugendliche, welche das 16. Lebensjahr erreicht haben, werden nicht mehr durch den zahnärztlichen Dienst untersucht. Alle anderen Kinder und Jugendlichen werden im Laufe ihrer Schulzeit noch untersucht. Kinder, die im Kindergarten durch den zahnärztlichen Dienst nicht gesehen wurden, werden dann in der Grundschule untersucht. Somit tritt eine Verschiebung der Untersuchungsintervalle auf. Um den Prophylaxe Impuls nicht ausfallen zu lassen, wurden während der Covid- 19- Pandemie regelmäßig Informationen bezüglich Mund- und Zahnhygiene via E-Mail an die Kindertagesstätten, Schulen und Fördereinrichtungen verschickt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2021, A 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1259, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 53 2

  • Ausweitung der Tennisanlage des TC Kalbach
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 16 Betreff: Ausweitung der Tennisanlage des TC Kalbach Vorgang: A 54/21 CDU Aktuell wird die Tennisanlage am Sport- und Freizeitzentrum Kalbach saniert. Ziel ist es, die Plätze zur neuen Saison den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen. Leider stehen zurzeit keine städtischen Flächen für eine Erweiterung der Tennisanlage zur Verfügung. Der Magistrat wird jedoch prüfen, ob langfristig der Erwerb von Flächen für eine Erweiterung unter Beachtung der baurechtlichen und umweltschutzrechtlichen Belange möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.11.2021, A 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1383, 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 24.03.2022 Aktenzeichen: 52 2

  • M 81 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße/Östlich Bodenweg („Atterberry-Ost“) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 17 Betreff: M 81 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße/Östlich Bodenweg ("Atterberry-Ost") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 518 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 258/21, M 81/16 - Die städtebaulichen Planungen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße / Östl. Bodenweg und alle dafür zusätzlich erforderlichen Tätigkeiten, stehen in engem fachlichen Zusammenhang mit der Einhausung der A 661. Zur tatsächlichen Realisierung der Einhausung werden die Gremien der Stadt Frankfurt am Main jedoch voraussichtlich frühestens im Sommer 2024 entscheiden, wenn die Entwurfsplanung und Kostenschätzung zur Einhausung als Arbeitsergebnisse der beauftragten DEGES vorliegen und bewertet wurden. Bis dahin ruht das Bebauungsplanverfahren. Der Magistrat wird nach der Entscheidung über den Bau der Einhausung unaufgefordert zu dem Fortgang des Planverfahrens berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1384, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Werbeflächen zu Aufklärungszwecken nutzen
    B
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 18 Betreff: Werbeflächen zu Aufklärungszwecken nutzen Vorgang: A 38/21 CDU Der Magistrat beantwortet die Anfragen wie folgt: 1. Die Werbeanlagen im städtischen bzw. öffentlichen Raum sind Bestandteil der Werberechtsverträge der Stadt Frankfurt am Main. Die Werbeanlagen an Bus- und sonstigen Haltestellen hingegen sind separat in Verträgen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geregelt. Konzessionsnehmerin der Werberechtsverträge der Stadt Frankfurt am Main ist die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH. Eine allgemeine Aussage zu der Gesamtanzahl der Werbeanlagen und prozentualen Nichtbelegungen von Werbeflächen kann aufgrund der unterschiedlichen vertraglichen Regelungen und Netzvermarktungen pauschal nicht getroffen werden. Auf Anfrage des Magistrats teilte die Konzessionsnehmerin mit, dass die Werbeträger dauerhaft belegt seien und in nicht gebuchten Zeiten karitative und soziale Kampagnen eingebucht werden. Auch an und in den Betriebseinrichtungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) befinden sich eine Vielzahl verschiedener Werbeeinrichtungen. Das Recht zur werblichen Nutzung, Vermarktung und preislichen Gestaltung steht grundsätzlich dem Werbepartner als Eigentümer der Werbeinfrastruktur zu. Die VGF erhält dabei für jede vermarktete Fläche einen bestimmten Prozentsatz Umsatzpacht. Eine allgemeine Aussage über die Belegung von Werbeinfrastruktur lässt sich auch hier nicht treffen. Dies ist auch von dem jeweiligen Medium abhängig und kann sehr unterschiedlich ausfallen. Letztlich+ ist aber auch dies eine Angelegenheit des Werbepartners, dessen Ziel es ist und sein muss, vorübergehend nicht belegte Flächen kurzfristig wieder kostenpflichtig zu vermarkten. 2. Die städtischen Werbeanlagen der DSM können sowohl für kommerzielle, wie auch caritative Zwecke grundsätzlich jederzeit gebucht werden. Entsprechend ist es daher möglich, nicht belegte Werbetafeln für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit z.B. auch in Bezug auf die Inklusion von Behinderten zu nutzen. Für die Planung und Durchführung von Werbemaßnahmen ist Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH zuständig. Auch die Flächen der VGF können regulär über den Werbepartner der VGF angefragt werden. 3. Preisliche Reduktionen orientieren sich ausschließlich an den jeweiligen vertraglichen Ausgestaltungen. Die Werberechtsverträge der Stadt Frankfurt am Main enthalten Sonderkonditionen für die Körperschaft Stadt Frankfurt am Main, für Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt und für Frankfurter gemeinnützige Vereine. Auch eine Inanspruchnahme der Werbeflächen nur gegen Erstattung der technischen Kosten ist von den Rabattmöglichkeiten umfasst. Diese Rabattmöglichkeiten werden auch umfänglich genutzt. Darüberhinausgehende Rabatte sind vertraglich nicht vorgesehen, da dies zu einer Reduktion der Einnahmesituation führen würde. Die Einnahmen aus den Werberechtsverträgen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt und kommen somit verschiedenen Bereichen zugute. Die VGF betreibt als Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Auftrag der Stadt Frankfurt den Schienenpersonenverkehr (Straßenbahn- und Stadtbahn) in Frankfurt im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit im öffentlichen Interesse. Für die VGF sind die Einnahmen aus der Wirtschaftswerbung an oberirdischen Haltestellen, in den von ihr betriebenen Verkehrsbauwerken und an Fahrzeugen ein wichtiger Bestandteil des sogenannten "Nebengeschäfts". Im Gegensatz zum defizitären Kerngeschäft der VGF muss dieser Geschäftszweig wirtschaftlich zwingend positive Ergebnisse erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2021, A 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1260, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 66 0

  • Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Frankfurt am Main-Nied Räumliche Festlegung des Projektgebietes
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    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.01.2022, M 8 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt am Main-Nied Räumliche Festlegung des Projektgebietes 1. Das Projektgebiet von Frankfurt a. M. Nied wird als Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung im Programm "Sozialer Zusammenhalt" gemäß § 171e Abs. 3 BauGB festgelegt. Die räumliche Abgrenzung des Programmgebietes ist in der Anlage dargestellt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Frankfurt a. M. Nied" Ende des Jahres 2016 in das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" mit der vorläufigen räumlichen Abgrenzung (Anlage) aufgenommen wurde. 3. Der Magistrat wird beauftragt, in einem nächsten Schritt ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) gemäß § 171e Abs. 4 BauGB für das Projektgebiet "Frankfurt a. M. Nied" vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Der in der Anlage als Projektgebiet festgelegte Bereich Nieds umfasst eine Fläche von ca. 320 ha mit einer Bevölkerungszahl von ca. 20.000 Einwohnern. Der Stadtteil Nied wurde beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" beantragt und mit dem Bewilligungsbescheid vom 21. Oktober 2016 verbindlich aufgenommen. Grundlage hierfür war ein entsprechender Antrag des Magistrats mit der Beschreibung der örtlichen Problemlagen und Chancen sowie der vorläufigen Gebietsfestlegung. Dieses Förderprogramm wurde nun 2020 gemäß einem Schreiben des HMUKLV vom 12. Mai 2020 in das Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten" überführt. Ziel des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" ist weiterhin die Entwicklung und Stabilisierung des Stadterneuerungsgebietes Nied zu einem lebenswerten Quartier mit positiver Zukunftsperspektive. Ein besonderer Schwerpunkt wird zukünftig jedoch auf die verstärkte Berücksichtigung der Erfordernisse von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Entwicklung der in dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zu beschließenden Projekten und Maßnahmen gelegt. Durch ein Zusammenwirken von baulichen und sozialen Maßnahmen soll die Lebensqualität im Stadtteil Nied nachhaltig verbessert werden. Sichere, saubere und für alle Nutzergruppen durchdachte Wege in und zwischen den einzelnen Siedlungsteilen und Grünflächen begünstigen den Aufenthalt im Freien. Auch ansprechend gestaltete Quartiersplätze fördern ein gemeinschaftliches Stadtteilleben und die Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Noch mehr als Räume beeinflussen Menschen den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wird bürgerschaftliches Engagement persönlich und finanziell unterstützt. Auch die Wohnungsgesellschaften werden zu Umbaumaßnahmen motiviert. Die damit einhergehende Steigerung der Wohnqualität und Umweltfreundlichkeit im Stadtteil soll sowohl alle Bewohnerinnen und Bewohner verbinden als auch von außen wahrgenommen werden und das Image aufwerten. B. Alternativen Keine. C. Lösung Nach der Aufnahme des Projektgebietes Nied in das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" sind Steuerungsstrukturen aufgebaut worden sind, die ein abgestimmtes Verwaltungshandeln gewährleisten, die Mitwirkung der Akteure des privaten und gemeinnützigen Sektors sowie die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Als Instrument einer integrierten Stadtentwicklung ist ein Quartiersmanagement als Koordinierungsstelle mit einem Stadtteilbüro eingerichtet worden. Das Quartiersmanagement dient der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation. Es finden regelmäßig Bewohnertreffen und Beiratssitzungen statt. Eine Projektsteuerung ist beauftragt worden, um das Stadtteilmanagement zu unterstützen und das ISEK zu erarbeiten. Mit Bürger- und Ämterbeteiligung ist der Entwurf für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet worden, das Handlungsfelder, Entwicklungspotentiale, Einzelmaßnahmen und den Einsatz finanzieller Mittel, entsprechend den oben genannten Zielsetzungen, bestimmt. Es dient als planerische Grundlage und Umsetzungsinstrument für die Durchführung des Städtebauförderprogramms. Im Zuge der Erarbeitung des ISEK ist die vorläufige Gebietsumgrenzung angepasst worden. Die finale Gebietsumgrenzung ist so gewählt worden, dass sich innerhalb ihrer Grenzen alle für den Stadtteil relevanten Räume, Infrastrukturen und Institutionen befinden, in die im Zuge der städtebaulichen Stabilisierung investiert werden sollte. Nach dem Abschluss des breit angelegten ISEK-Beteiligungsprozesses wird für die Abgrenzung des Programmgebiets nur eine leichte Anpassung der ursprünglichen Programmgebietsgrenzen vorgeschlagen. Zum einen lagen der vorläufigen Gebietsabgrenzung die Stadtteilgrenzen zugrunde. Die räumliche Abgrenzung des Programmgebietes ist nun weitestgehend flurstücksgenau an die Gemarkungsgrenzen angepasst worden. Maßgeblich war auch der Hinweis, Eingriffe in den Niedwald sollten aufgrund seiner herausragenden Bedeutung für den Natur- und Artenschutz soweit möglich vermieden werden. Der Niedwald wird daher bis auf zwei kleinere Teilbereiche aus dem Programmgebiet des ursprünglich beantragten Fördergebietsumrisses herausgenommen. Bei den zwei im Programmgebiet verbleibenden Teilbereichen handelt es sich um den in Teilen erneuerungsbedürftige Waldspielplatz einschließlich des dazugehörigen Bolzplatzes im Waldgebiet, unmittelbar an die Eisenbahnersiedlung angrenzend und die den Niedwald durchquerende Oeserstraße, da hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für den Radverkehr als notwendig erachtet wird. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wird den Stadtverordneten in einem nächsten Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: Im Rahmen der Antragstellung für die Programmaufnahme wurden Gesamtkosten für den zehnjährigen Förderzeitraum zuzüglich Verstetigungsphase in Höhe von ca. 16. Mio. € dargestellt. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60 % sind hierin voraussichtlich je ein Anteil von Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Mio. € enthalten. Seit 2021 beträgt die Förderquote einheitlich 66 %. Im Rahmen des ISEK wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt, anhand derer der finanzielle Umfang der Gesamtmaßnahme konkreter umrissen wird. Die evtl. darüber hinaus notwendigen Mittel werden in zukünftigen Haushaltsplanungen angemeldet. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten: Der Förderzeitraum durch Bund und Land ist von 2016 bis 2025 (zehn Förderjahre) festgelegt. Der Finanzierungsbedarfszeitraum erstreckt sich von 2017 bis voraussichtlich 2029. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - entfällt - 4. Jahresfolgekosten: - entfällt - 5. Jahreserträge: - entfällt - 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen von Bund und Land 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage 1_Gebietsfestlegung (ca. 15,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.04.2024, M 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1341, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 51

  • Spiele der National Football League (NFL) in Deutschland 2022 bis 2025
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    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.01.2022, M 9 Betreff: Spiele der National Football League (NFL) in Deutschland 2022 bis 2025 1. Es dient zur Kenntnis, dass die National Football League (NFL) beabsichtigt, in den Jahren ab 2022 bis 2025 und ggf. darüber hinaus jeweils ein reguläres Ligaspiel in Deutschland zu veranstalten und geeignete Städte und Partner eingeladen hat, sich hierfür zu bewerben. Zusätzlich zu der Ausrichtung von regulären Ligaspielen plant die NFL, sich im Jugendsport in American Football (community activation) nachhaltig zu engagieren und dies finanziell zu unterstützen. Der Businessplan der NFL sieht für community activation Programme einen jährlichen Betrag von rd. 450 T€ vor. Dieser Betrag dient auch der Stärkung der Jugendarbeit in den Frankfurter Sportvereinen. 2. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main zusammen mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH (EFS) an der Kandidatenphase (candidate Phase) der NFL teilgenommen hat. Nach einer ersten Vorauswahl sind noch zwei weitere Städte im Verfahren. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die EFS die vertraglichen Regelungen für die Ausrichtung der Ligaspiele mit der NFL verhandelt und bei Zuschlag Vertragspartner ist. Die finale Entscheidung über den Austragungsort wird beim NFL Super Bowl 2022 am 13. Februar 2022 in Inglewood (Kalifornien) bekannt gegeben werden. 4. Für den Fall, dass Frankfurt am Main den Zuschlag erhält, wird der Magistrat beauftragt, 1) die aus der Partnerschaft entstehenden Aktivitäten in der Frankfurter Innenstadt, wie z.B. ein Fanfest, durch investive Maßnahmen zur Herrichtung von innerstädtischen Plätzen, zu unterstützen. Hierfür werden aus dem Investitionsprogramm 2021-2024, Projektdefinition 5.010684, aus der Produktgruppe 98.03 im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 zugunsten des Projekts 5.006295, Produktgruppe 13.01, 1 Mio. € bereitgestellt. Hierdurch soll die Herrichtung von innerstädtischen Plätzen mit Umbaumaßnahmen und Ausstattung ermöglicht werden, um die Ausrichtung von Veranstaltungen nachhaltig und über einzelne Veranstaltungen hinweg zu erleichtern. 2) den Aufbau von Strukturen, insbesondere für den Jugendsport, im Bereich Football und Flag-Football zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen in 2022 i.H.v. 250 T€ und in 2023 investive Mittel i.H.v. 250 T€ in der Produktgruppe 21.15 (Sportstätten und Sportstättenvergabe, Projektdefinition 5.001363) bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus dem Budget des Dezernat III im Rahmen des Haushaltsvollzugs. Begründung: A. Zielsetzung Frankfurt am Main ist eine Sportstadt mit einer traditionsreichen und vielfältigen Sportszene von hochkarätigen Sportevents über den täglichen Vereinssport bis hin zum selbstorganisierten Sport zum Beispiel in Parks. In der aktuellen pandemischen Situation braucht es neue Leuchttürme, an denen sich die Menschen orientieren können und die ihnen wieder den Weg zu regelmäßigem Sport und Bewegung ebnet, aber auch zu ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement motiviert. Gerade im Football blickt Frankfurt am Main auf eine lange Tradition zurück. Fanden hier doch im Jahr 1945 die ersten Football-Spiele überhaupt in Deutschland statt. Legendär bleiben die Spiele von Frankfurt Galaxy in der NFL-Europe Liga in den 90er Jahren, die sich zu einem überaus nachgefragten Event für sportbegeisterte Familien entwickelten. Aktuell veranstaltet die NFL jeweils ein reguläres Ligaspiel in Mexico City und in London. Deloitte hat die im Zusammenhang mit dem Spiel entstandenen Aktivitäten evaluiert und 2014 vorgelegt. Die wesentlichen Ergebnisse: - Die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen des Spiels 2013 werden auf 32 Mio. £ geschätzt. Davon entfallen ca. 20 Mio. £ auf die Ausgaben der Fans, ca. 8 Mio. £ auf Ausgaben der NFL. - Die indirekt induzierten Auswirkungen werden auf weitere 30 Mio. £ geschätzt - Die NFL begleitet die Spiele in London unterjährig mit einem Umweltprogramm, das dokumentiert wird. Der ökonomische und ideelle Nutzen von NFL-Spielen enorm. Mit der Ausrichtung des NFL-Spiels würde Frankfurt am Main zu einem wichtigen Reiseziel für Fans vor allem aus Europa, aber auch darüber hinaus aus der ganzen Welt. Es ist davon auszugehen, so die Erkenntnis der NFL aus den Spielen, die seit 2007 jährlich in London ausgetragen werden, dass Hotels, Gastronomie und Einzelhandel in den Tagen um das Spiel mit einer erkennbaren Umsatzsteigerung rechnen können. Zudem wird das Spiel in den USA und weltweit am TV verfolgt wird. Aber auch die Sportentwicklung und der Vereinssport in Frankfurt am Main können dadurch neue Impulse und Fördermöglichkeiten insgesamt, vor allem aber für Football und Flag Football, erhalten. Die Voraussetzung für die wirtschaftlich und sportlich erfolgreiche Ausrichtung von NFL-Spielen sind in Frankfurt am Main gegeben: Beim Neubau des Stadions Deutsche Bank Park wurden die Bedarfe von Footballspielen bereits berücksichtigt. Hotelkapazitäten sind in Anzahl und Ausstattung für die Anforderungen der Teams, des Staffs, der Fans mehr als ausreichend vorhanden. Auch geeignete Trainingsstätten für die Teams sind in Frankfurt am Main vorhanden. Darüber hinaus hat die NFL angekündigt, dass sie einen eigenen finanziellen Beitrag zur Förderung der Sportart Flag Football leisten wird, die vor allem Jungen und Mädchen anspricht. Flag-Football ist eine Variante von Football, die in der Regel ohne oder mit geringem Körperkontakt gespielt wird. Dieser Mannschaftssport ist vor allem im Jugendbereich beliebt, und er wird von Mädchen und Jungen und Frauen wie Männern betrieben. Für offizielle Verbandsspiele gibt es in Deutschland sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene ein Ligasystem auf Vereins- und Hochschulebene. Geschlechtlich gemischte Teams sind in der Regel zugelassen. Ab 2022/2023 gibt es auf internationaler Ebene Welt- und Europameisterschaften. Die Ausrichtung von NFL-Spielen in Frankfurt am Main können der Stadt und der Region eine neue Orientierung und neue Perspektiven in der bevorstehenden Phase des sportlichen Wiedereinstieges nach der Corona-Pandemie bieten. Zudem sind die NFL-Spiele geeignet, das Sportportfolio, das Frankfurt am Main seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, um ein hoch attraktives Sportevent zu ergänzen. Frankfurt am Main kann sich nationaler und internationaler Standort weiter profilieren und seine Bekanntheit und sein Image als Sportstadt ausweiten. Die Bilder von Frankfurt am Main als Austragungsort der Fußballweltmeisterschaften in 2006 und 2011 sind dazu noch in bester Erinnerung. Sie gingen um die Welt, und so kann es auch bald wieder bei der UEFA EURO 2024 und bei den Spielen der NFL werden. B. Alternative Keine C. Lösung Vorbehaltlich der Entscheidung der NFL, die Spiele nach Frankfurt zu vergeben, wird der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spiele und Begleitveranstaltungen für die Sportler/innen, die Besucher/innen und Fans nachhaltig zu organisieren und den Sportkalender mit einer weiteren hochkarätigen Sportveranstaltung zu ergänzen. D. Kosten/Finanzierung Investive Maßnahmen zur Herrichtung von innerstädtischen Plätzen in Höhe von 1 Mio. € (Projekt 5.006295), die voraussichtlich in den Jahren 2022 bis 2025 abfließen werden. Für den Aufbau von Strukturen, insbesondere für den Jugendsport, im Bereich Football und Flag-Football in 2022 250 T€ und in 2023 investive Mittel i. H. v. 250 T€ (Projekt 5.001363). Die Folgekosten werden im Rahmen einer weiteren Bau- und Finanzierungsvorlage beziffert und beschlossen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2022, NR 286 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2023, A 196 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 9 = Ablehnung, NR 286 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 9 = Ablehnung, NR 286 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1342, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung
    NR
    21.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Betreff: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.05.2022 und 05.10.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein. Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" möglichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region berücksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte geprüft und mitgedacht werden: · Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchen Straßen durch adaptive Lichtsteuerung größere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden können. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu berücksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" für nachtaktive Insekten sind zu beachten. · Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umrüstung mit LED-Technik vorgesehen sind. · Das Projekt sollte Auskunft darüber geben, wie die Umrüstung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen möglichst effizient mit der zusätzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden. Dazu möge der Magistrat prüfen und berichten: - welche Umweltdaten über eine eingebaute Sensorik in Straßenbeleuchtungsanlagen erhoben werden können und in welchem Umfang dies sinnvoll ist - an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat - ob mittels Sensoren in Straßenlaternen der ruhende Verkehr besser überwacht werden kann und ggf. Verkehrsverstöße (Parken in Ladezonen, Überschreiten der Höchstparkdauer) zielgenauer geahndet werden können - ob mittels Sensoren in Straßenlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann · Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an berücksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design). Begründung: Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die Hoheit über diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu berücksichtigen (Privacy by Design). Dann können Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können. In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen. Die in Frankfurt notwendige Umrüstung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus ökologischen und haushalterischen Gründen - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umrüstung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden. Zu viel künstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das Ökosystem im Gesamten, weil es den natürlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierfür ist das Hormon Melatonin, welches in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen ausgeschüttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen ändern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem über Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-Störungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt. Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die dämmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltensänderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur für den Menschen nötig, sondern auch für ganze Ökosysteme. Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist. Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umrüstung mit zusätzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte für Stadtklima, Verkehrsintensität oder Lärmemission zu nutzen. Frankfurt bietet großes Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien möglich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1772 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 65 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 280 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 13 Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 248 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 248 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 1322, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1943, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 § 2495, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 79-3

  • Wiederaufforstung der Baumschule in Rödelheim
    NR
    21.01.2022 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, NR 249 Betreff: Wiederaufforstung der Baumschule in Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Baumschule in Rödelheim soll erhalten werden. Siehe Foto. Die Bäume sollen wieder aufgeforstet werden Begründung: Laut FR wurden die Bäume im Herbst bereits gerodet ohne Aufstellungsbeschluss. Ist das noch normal? https://www.fr.de/frankfurt/roedelheim-ort904342/kritik-an-plaenen-fuer-neuen-bu sbetriebshof-in-roedelheim-91252511.html Unablässig vernichtet Frankfurt Bäume und Grünflächen. Unzählige Fragen sind unbeantwortet. Wievielte % der nahezu unversiegelten Fläche sind nachher versiegelt? Was sagt der Klimaatlasplan dazu? Gibt es ein Klimagutachten? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Kann es zu Überhitzung kommen, wenn diese und viele anderen Flächen versiegelt werden? Wo kommen die Ausgleichsflächen hin, also welche Flächen werden entsiegelt? Die vorhandenen Bäume sollten integriert werden. Wie viele Bäume wurden vernichtet? Wie wirkt sich das Baugebiet auf das Grundwasser aus? Wie wirkt sich das Baugebiet auf die Gefahr von Hochwasser aus? Wird hier im beschleunigten Verfahren nach § 13 gebaut? Wächst Frankfurt wirklich oder schrumpft Frankfurt? Das Bauvorhaben am Römerhof daher möglicherweise sinnlos? Neue Studien müssen gemacht werden. Sollte nicht eher daran gearbeitet werden, Frankfurt nicht weiter wachsen zu lassen (Auslagerung von Behörden ohne Publikum). Quelle: https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=21232 Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 249 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 4 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 4, OA 164 und OA 165 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1499, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleiten
    OA
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2022, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 162/12 vom 01.01.2022 Betreff: Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleiten Vorgang: OM 5271/19 OBR 12; OM 7056/21 OBR 12; ST 831/21; V 72/21 OBR 12; ST 1833/21 Der Ortsbeirat 12 hat mit der Vorlage vom 15.01.2021, OM 7056, einen konkreten Vorschlag für die Errichtung eines Skateparks dem Magistrat vorgeschlagen. Die Antwort darauf mit der Stellungnahme vom 12.04.2021, ST 831, war die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Nach dem zweiten Runden Tisch zur Sportanlage und der beauftragten Planung ist dieser Standort nicht mehr aktuell. Die Stellungnahme vom 11.10.2021, ST 1833, stellt zum Thema "Flächen für Gemeinbedarfe" fest, dass für "die Umwandlung von Flächen, die derzeit planungsrechtlich als ‚Grünfläche', ‚Flächen für die Landwirtschaft' oder ‚Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft' festgesetzt sind, in zukünftige Gemeinbedarfsflächen in jedem Fall ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist. Dafür ist ein Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Diesem Beschluss vorgelagert ist unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Belange abzuwägen, in welchen Bereichen ein akuter und vordringlicher Bedarf für Gemeinbedarfseinrichtungen besteht. Erst im Rahmen eines Planverfahrens kann die Fragestellung ggf. zu verlagernder Ausgleichsflächen behandelt werden." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Kompensationsfläche - zwischen Lärmschutzwall der Autobahn BAB 5 bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee bzw. deren Bebauung bis zur Sportanlage westlich der Altenhöferallee - ein Bebauungsplanverfahren unter Hinweis auf die in der Stellungnahme ST 831 genannten Abstandsregeln, die hier eingehalten werden können, einzuleiten, dass eine Teilfläche hiervon als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen wird, die dann der Errichtung eines Skateparks dient. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass diese Flächen bereits einem hohen Lärmpegel durch die BAB 5 ausgesetzt sind und ein Skatepark diesen nicht weiter negativ beeinflusst. Begründung: Wie in den Ortsbeiratssitzungen deutlich wurde, ist ein Skatepark Wunsch zahlreicher Jugendlicher aus dem Stadtteil. Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen Anregungen, OM 5271 vom 25.10.2019 u. a., verwiesen. Quelle: Naturreg.hessen.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5271 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7056 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 831 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 72 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1833 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 138 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 138 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 138 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1276, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 67 0

  • Hundekottütenspenderbox Am Burghof
    OFOB 12
    21.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 163/12 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Burghof Der Magistrat wird gebeten, rechts neben der Straße "Am Burghof", vor der Kreuzung zur Pferdekoppel, in der Nähe der dort befindlichen Sitzbänke eine zusätzliche Hundekottütenspenderbox ("Dogstation") aufzustellen. Begründung: Die Lage zwischen tierärztlicher Praxis und den angrenzenden Freiflächen wird stark von Hundebesitzern frequentiert, die nicht immer entsprechende Kotbeutel mitführen. Der OBR 10 hat mit OF 164/10 bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, wurde durch das Grünflächenamt aber auf die Zuständigkeit des OBR 12 an dieser Stelle hingewiesen. Auch der OBR 12 unterstützt diesen Antrag, sofern die Bestückung weiterhin durch die Patin, die die bereits vorhandene Dogstation am Nordpark betreut, erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1493 2022 Die Vorlage OF 163/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle „Daimler Straße“ verbessern
    OFOB 11
    21.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 167/11 Betreff: Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle "Daimler Straße" verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der VGF in Kontakt zu treten, damit die Umsteigemöglichkeiten im Bereich der Doppelhaltestelle Daimler Straße verbessert werden. Derzeit warten die jeweils vorne stehenden Straßenbahnen der Linien 11 und 12 nicht auf Fahrgäste, die die dort bestehende Umsteigemöglichkeit nutzen möchten. Begründung: In beiden Fahrtrichtungen besteht im Bereich der Doppelhaltestelle Daimlerstraße die Möglichkeit die Straßenbahne zu wechseln. Es gibt aber häufig Situationen, in denen die Fahrer*innen, kurz vor Eintreffen des Zugs, oder direkt beim Eintreffen der anderen Linie, das Fahrzeug in Gang setzten und damit entnervte Fahrgäste zurücklassen, die auf die nächste Bahn warten müssen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1525 2022 Die Vorlage OF 167/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses
    OFOB 11
    21.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 169/11 Betreff: Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses Der Ortsb eirat möge beschließen: Vor dem alten Rathaus in Fechenheim sind nach wie vor 5 Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert, obwohl das Polizeirevier dort geschlossen wurde und nur noch der Schutzmann vor Ort einen Parkplatz benötigt. Wir bitten auf Grund des großen Parkdrucks die 4 weiteren Parkplätze für die öffentliche Nutzung neu zu beschildern. Des Weiteren bitte der Ortsbeirat um Auskunft, was mit den Räumlichkeiten der Polizei und des ehemaligen Bürger Amts im alten Rathaus geplant ist? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße
    OFOB 11
    21.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 170/11 Betreff: Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung für die Parksituation in der Mittelseestraße im Anschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße zu finden, damit die Feuerwehr, aber auch die FES dort im Einsatz durchfahren können, nachdem der Magistrat einen Kompromissvorschlag des OBR 11 mit der ST 2064 ablehnte. Begründung: Der OBR wollte in der OF 33/11 vom 21.05.2021 das Zeichen 315 auf einer vom Magistrat zu wählenden Seite in der Mittelseestraße einrichten lassen. Dies wurde unter der einfach falschen Begründung seitens des Magistrats abgelehnt, dass die Restbreite der Gehwege dann nurmehr 90 cm betragen würde. Der Ortsbeirat würde gerne eine Lösung vom Magistrat bekommen, weil Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und der FES diesen Abschnitt immer noch nicht durchfahren können, weil die Restfahrbahnbreite weniger als drei Meter beträgt. Dem Magistrat dürfte bekannt sein, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim an der Ecke Am Hennsee / Mittelseestraße befindet und das neue Gerätehaus in der Gründenseestraße noch nicht fertig gestellt ist. Die Feuerwehr muss also immer noch und auch zukünftig die Mittelseestraße durchfahren. Es muss also eine Lösung her. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1527 2022 Die Vorlage OF 170/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 LINKE. und FDP gegen GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD sowie Abwesenheit 1 LINKE.

  • Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park
    OFOB 11
    21.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 182/11 Betreff: Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zum Heinrich-Kraft-Park (ST 554/21) mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2022 beginnen sollen. In dieser Stellungnahme heißt es..."Abriss Bestandsgebäude und Neubau der Toilette, ist zwingend vor der Grunderneuerung des Parks zu realisieren." Der Ortsbeirat bitte um die Mitteilung, wie der zeitliche Ablauf geplant ist und wann mit den Maßnahmen begonnen wird? Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit mehreren Jahren auf den Sanierungsbeginn und möchte über den aktuellen Sachstand informiert werden. Es ist wichtig, das zu Beginn der wärmeren Jahreszeit, nutzbare Toilettenanlagen zur Verfügung stehen und dann zügig die Sanierung durchgeführt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2022 Die Vorlage OF 182/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung der oberen Günthersburgallee
    OFOB 3
    21.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 194/3 Betreff: Aufwertung der oberen Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustand der Grünanlage der oberen Günthersburgallee aufzuwerten: 1. Sanierung der Rasenflächen (z.B. Einsäen einer Blumenwiese) einschließlich der bestehenden seitlichen Heckeneinfassungen und Kenntlichmachung als denkmalgeschützte Grünanlage durch Aufstellen von Hinweisschildern (Kulturdenkmal). 2. Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Wiederherstellung der Blumenrabatte und Anlegen einer (Teil-)Hecke entsprechend der seitlichen Heckeneinfassung. 3. Anlage weiterer Blumenrabatte auf der großen, befestigten Freifläche im südlichen Teil der Grünanlage. 4. Wiederaufstellung von ausreichend Sitzbänken vor den Öffnungen an den Schmalseiten der Heckeneinfassungen sowie zweier Sitzbänke vor dem Trampelpfad über die ehemalige Brunnenschale, jeweils einschließlich krähensicherer Abfallbehältnisse (analog derer im Günthersburgpark). Bei der Umsetzung soll eine Prüfung durch den Denkmalschutz erfolgen. Nach erfolgter Planung vor der Umsetzung bittet der Ortsbeirat um schriftliche öffentliche Bekanntgabe. Weiterhin soll der Magistrat prüfen und berichten, ob die Wiederherstellung des nördlichen Springbrunnens unter Verwendung von Bürgerspenden, Denkmalzuschüssen sowie Sponsoren möglich ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 177/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1473 2022 1. Die Vorlage OF 177/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 194/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Aufwertung" durch das Wort "Instandsetzung" ersetzt wird sowie im Antragstenor der erste Satz wie folgt lautet: "Der Magistrat wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zum Zustand der Grünanlage entlang der oberen Günthersburgallee zu ergreifen:". Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellen
    OFOB 2
    21.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 280/2 Betreff: Straßenverzeichnis für Frankfurt am Main online zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat 2 zu informieren, ob und wo das Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main mit der straßenrechtlichen Klassifizierung von Straßen online abgerufen werden kann; und 2. falls das Straßenverzeichnis derzeit nicht online abrufbar ist, dieses online zur Verfügung zu stellen, z.B. über das Parlamentsinformationssystem, und in gewissen Intervallen zu aktualisieren. Begründung: Das Straßenverzeichnis mit der Klassifizierung der Straßen, z.B. in Bundesstraße oder Grundnetzstraße, ist eine wichtige Informationsquelle zur Erarbeitung von verkehrspolitischen Vorschlägen im Ortsbeirat. Aktuell ist dieses Verzeichnis nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht online abrufbar. Der Magistrat wird gebeten, dieses Verzeichnis den Ortsbeiräten zur Erleichterung ihrer Arbeit sowie der Öffentlichkeit online zur Verfügung zu stellen, z.B. über das Parlamentsinformationssystem (Parlis) der Stadt Frankfurt am Main, und in gewissen Intervallen zu aktualisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1627 2022 Die Vorlage OF 280/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Informationen über die Homepage oder das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt werden sollen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
    OFOB 1
    21.01.2022 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 288/1 Betreff: Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in dem Antrag OM 778 vom 1.11.2016 darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 317 vom 13.02.2017 antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis. Dies vorangestellt fordern wir: Der Magistrat soll umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park (DI-Gruppe) aufnehmen und ihm ein Angebot unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben. Begründung: Die unter 2) genannten sozialen Projekte haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht. SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/nachbarschaftstreff-kleyerstrasse/ SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/spielinsel/ Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) https://www.internationaler-bund.de/angebot/6559 Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1603 2022 Die Vorlage OF 288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)

  • Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen
    OFOB 6
    21.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 330/6 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das nicht asphaltierte und mit Schlaglöchern übersäte Teilstück der Straße "Zur Waldau" zwischen "Boseweg" und dem KGV Schwarzbach e. V. (Liegenschaft Hausnummer 27) instand setzen zu lassen (siehe Foto Antragsrückseite.) Begründung: Das nicht asphaltierte Teilstück der Straße "Zur Waldau" zwischen "Boseweg" und dem KGV Schwarzbach e. V. ist mit Schlaglöchern übersät und in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen ist die Instandsetzung dieses Teilstücks dringend geboten. Foto (privat): Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße "Zur Walden" vor Hausnummer 27 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1546 2022 Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

  • Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung
    OFOB 6
    21.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 331/6 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße "Zur Waldau" im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung "Zur Waldau" / "Boseweg" anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen "Boseweg" und der Liegenschaft "Zur Waldau 27" ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nichtasphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1547 2022 Die Vorlage OF 331/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "insektenfreundliche Leuchtmittel" um den Wortlaut "die mit einem Bewegungssensor versehen werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212
    OFOB 6
    21.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken und - in einer zeitnah anzuberaumenden Ortsbegehung effektivere Maßnahmen, die das Falschparken endlich behindern, zu prüfen - wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße Begründung: Laut ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie z. B. Beschilderungen und Markierungen ausgeschöpft, wird seitens des Magistrats argumentiert. Betroffene Bürger*innen und Anwohner*innen können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst und auch nicht im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand jedoch, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende PKWs beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohner*innen halten wir die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2022 Die Vorlage OF 336/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden
    OFOB 14
    21.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 62/14 Betreff: Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden Der Magistrat wird gebeten, den am 13. Januar 2022 von Stadträtin Rosemarie Heilig und Stadtrat Stefan Majer vorgestellten erweiterten Winterdienst auf Fahrradwegen in Frankfurt am Main, auf den Frankfurter Norden auszuweiten und sicheres Fahrradfahren auf den Verbindungsstraßen zwischen (1) Harheim und Niedererlenbach, (2) Harheim und Niedereschbach, (3) Harheim und Bonames sowie auf den Fahrradwegen entlang der Nidda zwischen (4) Frankfurter Berg und Bad Vilbel zu ermöglichen. Begründung: Zwischen den Stadtteilen findet eine intensive Nutzung der Fuß- und Fahrradwege statt. Die Relevanz dieser Verbindungswege ist in den letzten Jahren - im Vergleich zu anderen Verbindungsstrecken zwischen den Frankfurter Stadtteilen - überdurchschnittlich gestiegen. Als Gründe dafür sind die permanent steigende Einwohnerzahl und die damit verbundene höhere Frequentierung der Schul-, Hort- und Einkaufswege sowie die Nutzung von Fahrrädern als Alternative zum PKW insbesondere zu Uhrzeiten, in denen der öffentliche Nahverkehr ruht, zu nennen. Zur Schonung von Pflanzen und Tieren wäre die "Streuung" mit einem "Salz-Wasser-Gemisch", wie sie auch auf den fünf vorgestellten Strecken genutzt wird, wünschenswert. Da die vorgesehenen Streufahrzeuge auch zu Kehrfahrzeugen umgerüstet werden können, wären diese ein weiterer Beitrag für ein ganzjährig sicheres Fahrradfahren zwischen den Stadtteilen im Frankfurter Norden. Quelle: OpenStreetMap Planskizze Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden, Erklärung zur Planskizze Erlenbacher Stadtweg (Harheim - Niedererlenbach) Niedereschbacher Stadtweg (Harheim - Niedereschbach) Harheimer Weg (Harheim - Bonames) Nidda-Radweg (Frankfurter Berg - Berkersheim - Bad Vilbel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1523 2022 Die Vorlage OF 62/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "auf den Fahrradwegen entlang der Nidda zwischen (4) Frankfurter Berg und Bad Vilbel" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 74 entstanden aus Vorlage: OF 171/3 vom 03.01.2022 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022 Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2022 an jedem Mittwoch vom 06.04.2022 bis 26.10.2022 werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.01.2023 mit 6.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 855 Aktenzeichen: 51

  • Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2022
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 75 entstanden aus Vorlage: OF 172/3 vom 03.01.2022 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2022 Der Magistrat wird gebeten, auch in 2022 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1043

  • Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 77 entstanden aus Vorlage: OF 282/5 vom 30.12.2021 Betreff: Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Arbeit des Fördervereins der Willemerschule zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Wegen der Sanierung ihres rund 126 Jahre alten, denkmalgeschützten Schulgebäudes ist die Willemerschule seit fast zwei Jahren in Containern untergebracht. Aufgrund von Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren wird es trotz der Enge der Räumlichkeiten und der angespannten Coronasituation zum jetzigen Stand noch einige Zeit dauern, bis die städtischen mobilen Luftfiltergeräte an die Schule ausgeliefert werden. Die beengten Verhältnisse in den Containern machen ein häufigeres Lüften als in regulären Unterrichtsräumen und Mensen erforderlich. Die Anzahl von Impfdurchbrüchen bei Lehrkräften und Eltern und von Coronainfektionen in der Schülerschaft steigt. Dies hat der Förderverein aufgrund der sich gerade erneut verschärfenden pandemischen Lage zum Anlass genommen, bis zur Auslieferung der städtischen Geräte Luftfilter zu leasen (monatliche Kosten: circa 2.000 Euro). So sollen Klassenschließungen proaktiv verhindert werden. Der Förderverein hat dafür eine Sonderspendenaktion in der Elternschaft durchgeführt und Luftfilter angeschafft, die bereits am 25. November 2021 ausgeliefert und in Betrieb genommen wurden. Das Budget des Fördervereins wurde jedoch im Vorfeld bereits durch die Anschaffung von Tablets für die Schule sehr in Anspruch genommen. Die Tablets sind für die Durchführung des digitalen Unterrichts unerlässlich. Sie kommen auch jetzt während des Präsenzunterrichts dem digitalen Lernen zugute. Für die Tablets wurde eine Finanzierungszusage von 3.000 Euro getroffen. Die Zahlung durch den Förderverein steht noch aus. Außerhalb der Pandemie finanzierte der Förderverein der Willemerschule jahrelang das morgendliche Frühstück in der Frühbetreuung, Musikinstrumente, Sportroller für den Pausenhof und eine Musikanlage für die Aula. Er leistet durch Zuschüsse für Schulfeiern, Projektwochen, Abschlussfahrten und die Schulbibliothek einen wichtigen Beitrag für Bildungsgleichheit. Eine Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget würde es dem Förderverein der Willemerschule ermöglichen, seine wichtige Arbeit für die Schülerinnen und Schüler erfolgreich fortsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 833

  • Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der Bergiusschule
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 78 entstanden aus Vorlage: OF 283/5 vom 03.01.2022 Betreff: Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der Bergiusschule Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der Bergiusschule Bänke aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.200 Euro. Begründung: Die Schulgemeinde der Bergiusschule möchte für die Schülerinnen und Schüler Bänke auf der Terrasse der Bergiusschule zur Verfügung stellen. Die Standardbänke des Grünflächenamtes sind dafür wohl zu schwer. Der Ortsbeirat unterstützt die Installation von leichteren Bänken für die Schülerschaft. Hinweis: Diese Maßnahme wurde am 18.08.2022 mit 3.200,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1238 Aktenzeichen: 40-1

  • Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 79 entstanden aus Vorlage: OF 284/5 vom 03.01.2022 Betreff: Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa Der Magistrat wird beauf tragt, im Waldspielpark Louisa eine Wippe aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Die bestehende Wippe im Waldspielpark Louisa war marode und musste daher abmontiert werden. Aufgrund der Coronapandemie werden die Waldspielparks und Spielplätze noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 835

  • Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 80 entstanden aus Vorlage: OF 301/5 vom 03.01.2022 Betreff: Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des Frankfurter Geflügelzuchtvereins von 1867 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Der Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 832

  • Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz
    OIB
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 81 entstanden aus Vorlage: OF 306/5 vom 03.01.2022 Betreff: Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Haardtwaldplatz einen Sandspieltisch aufzustellen und diesen z. B. durch ein Sonnensegel zu überdachen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Um den Haardtwaldplatz für Kinder aufzuwerten, wünscht der Ortsbeirat das Aufstellen eines Sandspieltisches mit einer entsprechenden Überdachung. Aufgrund der Coronapandemie werden die Waldspielparks und Spielplätze noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 834

  • Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471 entstanden aus Vorlage: OF 170/3 vom 06.01.2022 Betreff: Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? Vorgang: OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21 Der Magistrat äußerte in seiner Stellungnahme vom 27.09.2021, ST 1745, die Ansicht, die ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert", und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes in Kontakt tritt, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Begründung: Das Nordend steht unter starkem Gentrifizierungsdruck und untersteht aus diesem Grund der Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist, durch entsprechende Vorgaben der Verteuerung und Umwandlung des Wohnraums entgegenzuwirken und so die Verdrängung weniger finanzstarker Haushalte zu verhindern. Das Südmilch-Gelände als letztes großes Areal des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte, bietet die Möglichkeit, bei entsprechend geförderter Bebauung eine Durchmischung des Gebietes sicherzustellen. Gerade hinsichtlich der viel zu geringen Anzahl an städtischen geförderten Wohnungen sollte diese Chance nicht vertan werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1745 Antrag vom 23.06.2022, OF 331/3 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1932 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40

  • Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1472 entstanden aus Vorlage: OF 158/3 vom 11.11.2021 Betreff: Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg Die Umgestaltung des Oeder Wegs sollte auch für zu Fuß Gehende und insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Personen ein Gewinn sein. Leider sind die bisherigen Maßnahmen nicht dazu genutzt worden, auch hier Verbesserungen zu erzielen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, - bei allen künftigen Straßenumgestaltungsmaßnahmen im Nordend die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft und den Behindertenbeauftragten von Beginn der Planung an zu beteiligen; - Umgestaltungsmaßnahmen am Arbeitsplan Barrierefreiheit auszurichten. Folgende Nachbesserungen sollten kurzfristig auf dem Oeder Weg umgesetzt werden: 1. Kreuzung Stalburgstraße/Lersnerstraße: Bordsteinabsenkungen und Doppelquerungen; 2. Kreuzung Adlerflychtstraße/Sömmerringstraße: Alle vier Übergänge müssen gemäß Arbeitsplan Barrierefreiheit nachgerüstet werden, der derzeitige Zustand ist gefährlich; 3. Hermannstraße: Poller im Weg, keine Bodenindikatoren, keine Kreuzungsmöglichkeit über den Oeder Weg; 4. Einmündung Oberweg: keine Doppelquerung, Poller innerhalb des Zebrastreifens; 5. Einmündung Finkenhofstraße: Straßenschild mitten im Übergangsbereich muss versetzt werden, Querungsmöglichkeit im Rahmen der Platzneugestaltung einplanen; 6. Bushalt Bornwiesenweg: Poller im Bereich des Zebrastreifens, Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren; 7. Einmündung Bornwiesenweg: Poller im Weg, Verbesserung der Querungsmöglichkeit; 8. Einmündung Mittelweg: Poller im Weg, Verbesserung der Querungsmöglichkeit; 9. Oeder Weg unterhalb Mittelweg: E-Ladesäule mit zwei Stellplätzen - sehr schmal, keine Behindertenparkplätze, macht Ladevorgang unmöglich; 10. Kreuzung Jahnstraße/Querstraße: Übergänge gemäß Arbeitsplan Barriere freiheit gestalten, unterhalb dieser Kreuzung gibt es eine Fußgängerampel mit Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1111 Aktenzeichen: 66 0

  • Instandsetzung der oberen Günthersburgallee
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473 entstanden aus Vorlage: OF 194/3 vom 21.01.2022 Betreff: Instandsetzung der oberen Günthersburgallee Der Magistrat wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zum Zustand der Grünanlage entlang der oberen Günthersburgallee zu ergreifen: 1. Sanierung der Rasenflächen (z. B. Einsäen einer Blumenwiese) einschließlich der bestehenden seitlichen Heckeneinfassungen und Kenntlichmachung als denkmalgeschützte Grünanlage durch Aufstellen von Hinweisschildern (Kulturdenkmal); 2. Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Wiederherstellung der Blumenrabatte und Anlegen einer (Teil-) Hecke entsprechend der seitlichen Heckeneinfassung; 3. Anlage weiterer Blumenrabatte auf der großen, befestigten Freifläche im südlichen Teil der Grünanlage; 4. Wiederaufstellung von ausreichend Sitzbänken vor den Öffnungen an den Schmalseiten der Heckeneinfassungen sowie zweier Sitzbänke vor dem Trampelpfad über die ehemalige Brunnenschale, jeweils einschließlich krähensicherer Abfallbehältnisse (analog derer im Günthersburgpark). Bei der Umsetzung soll eine Prüfung durch den Denkmalschutz erfolgen. Nach erfolgter Planung vor der Umsetzung bittet der Ortsbeirat um schriftliche öffentliche Bekanntgabe. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wiederherstellung des nördlichen Springbrunnens unter Verwendung von Bürgerspenden, Denkmalzuschüssen sowie Sponsoren möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2268 Antrag vom 09.03.2023, OF 485/3 Antrag vom 09.03.2023, OF 486/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3803 Aktenzeichen: 67 0

  • Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 181/3 vom 05.01.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit In einigen Straßen im Nordend ist die Fahrbahnbreite so gering, dass Zweirichtungsverkehr kaum möglich ist, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Verkehrsführungsänderungen im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und auch der Verkehrsreduzierung möglich sind: 1. Einbahnstraßenregelung auf der Burgstraße zwischen Bornheimer Landstraße und Martin-Luther-Platz in südöstlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Bornheimer Landstraße möglich); 2. Einbahnstraßenregelung auf der Wetteraustraße zwischen Hartmann-Ibach-Straße und Hallgartenstraße in südöstlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Hartmann-Ibach-Straße möglich). Begründung: Bei beiden Verkehrsführungsänderungen sind keine nennenswerten Verkehrsverlagerungen in die Nachbarstraßen zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 252/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1119 Aktenzeichen: 32 1

  • Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1475 entstanden aus Vorlage: OF 183/3 vom 20.12.2021 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hortplatz und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z. B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems Kindernet gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 Uhr bzw. 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren bzw. ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt zwölf Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2545 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo30-Zone Frankfurts
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1476 entstanden aus Vorlage: OF 184/3 vom 22.12.2021 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo-30-Zone Frankfurts Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; OM 6988/20 OBR 3; ST 737/21 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf der Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (Stellungnahme ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schülerinnen und Schüler aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugen komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für sechs- bis zehnjährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1121 Aktenzeichen: 32 1

  • Baustelle Eckenheimer Landstraße 24
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1477 entstanden aus Vorlage: OF 188/3 vom 20.12.2021 Betreff: Baustelle Eckenheimer Landstraße 24 Der Magistrat wird aufgefordert, den Sachstand zum Bauvorhaben Eckenheimer Landstraße 24 zu prüfen und darüber im Detail zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1. In der Eckenheimer Landstraße 24 ist seit geraumer Zeit keine Bautätigkeit mehr zu beobachten. Was sind die Gründe, gibt es einen Baustopp und bis wann wird dieser Zustand dauern? 2. Wann wird vor allem auch das kleine Plätzchen seitlich des Hauses von Baugegenständen freigeräumt? Es ist im Moment mit Baumaterialien zugestellt, Gehweg und Fahrradweg sind seit Monaten gesperrt. Wann ist mit einem Rückbau der Absperrung zu rechnen? 3. Am Haus wurden die Gründerzeitverzierungen um die Fenster abgeschlagen. Wie konnte das genehmigt werden und mit welcher Begründung? Begründung: Es ist in einem Stadtteil, in dem es kaum Platz gibt, nicht nachvollziehbar, dass für ein Bauvorhaben vier Wohnungen so lange leer stehen und ein Platz einschließlich Fahrrad- und Gehweg auf unbestimmte Zeit gesperrt wird. Im Nordend gilt außerdem eine Erhaltungssatzung, die verbietet, willkürlich historische Verzierungen von Gründerzeithäusern zu zerstören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1073 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5043 Aktenzeichen: 63 1

  • Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1478 entstanden aus Vorlage: OF 189/3 vom 06.01.2022 Betreff: Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Wie der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes vom 02.11.2021 zu entnehmen war, wurde das Parken auf den Flächen an der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 untersagt und durch Poller verhindert, um das Eindringen von Regenwasser in den Boden zu fördern und so die durch die trockenen Sommer 2018 bis 2020 geschwächten Bäume zu schützen. Das ist sehr zu begrüßen. Die zitierte Mitteilung des Straßenverkehrsamtes lässt offen, ob und wie die vorigen Parkplatzflächen renaturiert werden sollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Begrünung des genannten Bereichs vorzunehmen und so für weitere Abkühlung einerseits und bessere Versickerung des Regenwassers andererseits zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1123 Antrag vom 23.06.2022, OF 328/3 Aktenzeichen: 67 0

  • Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 190/3 vom 03.01.2022 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Wohnungen (mit welcher Quadratmeteranzahl) im geplantem Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg (ehemalige Tomin-Videothek) als geförderter Wohnraum (inklusive Förderweg) geschaffen werden. Begründung: Es fehlt im Nordend an bezahlbarem Wohnraum. Aus diesem Grund wurde die Vorgabe gestellt, bei jedem neuen Bauprojekt einen bestimmten Anteil an gefördertem Wohnraum zu erschaffen. Der Ortsbeirat wünscht Information darüber, in welchem Ausmaß das in diesem konkreten Projekt erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0

  • Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren Luisenstraße
    OM
    21.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 192/3 vom 21.12.2021 Betreff: Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren Luisenstraße Der Magistrat wird gebeten, Baumschutzbügel in der Luisenstraße zwischen den Hausnummern 17 bis 19 zum Schutz der dortigen Straßenbäume zu errichten. Begründung: Im Abschnitt der Luisenstraße von Hausnummer 17 bis 19 werden die Baumscheiben als erweiterte Parkfläche genutzt. Dies gefährdet die Gesundheit der dortigen Straßenbäume, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Stress durch die Effekte des Klimawandels. Als Folge ist mit einem erhöhten Sterblichkeitsrisiko der betroffenen Straßenbäume zu rechnen, einhergehend mit potenziell zusätzlichen Kosten für eine Neuanpflanzung inklusive Bewässerung in den Anfangsjahren. Um dem vorzubeugen, ist ein Schutz der drei Baumstandorte durch Baumschutzbügel notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1053 Aktenzeichen: 67 0

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