Antrag vom 21.01.2022, OF 288/1

Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in dem Antrag OM 778 vom 1.11.2016 darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 317 vom 13.02.2017 antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis. Dies vorangestellt fordern wir: Der Magistrat soll umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park (DI-Gruppe) aufnehmen und ihm ein Angebot unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben.

Begründung: