Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park aufzunehmen, um die Sozialbindung von 383 Wohnungen zu erhalten. Dies ist notwendig, um Mieterhöhungen zu verhindern und die sozialen Projekte im Galluspark zu sichern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen.
Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in dem Antrag OM 778 vom 1.11.2016 darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 317 vom 13.02.2017 antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis.
Dies vorangestellt fordern wir:
Der Magistrat soll umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park (DI-Gruppe) aufnehmen und ihm ein Angebot unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben.
Begründung
Die unter 2) genannten sozialen Projekte haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2017STST 317Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1Stellungnahme
- 21. Januar 2022Sie sind hierOFOF 288/1Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 22. Januar 2022OFOF 286/1Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 8. Februar 2022OMOM 1603Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenDirektanregung
- 8. Februar 2022VV 314Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenAnfrage
- 20. Mai 2022STST 1207Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenStellungnahme
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 287 WochenSTST 1796Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)