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Reflexion

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Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 entstanden aus Vorlage: OF 163/1 vom 15.10.2016 Betreff: Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Bestandswohnungen (nach Stadtteilen gegliedert) sich aktuell im Ortsbezirk 1 in der Sozialbindung befinden; 2. von welchen und wie vielen Wohnungen die Sozialbindung in den nächsten Jahren ausläuft; 3. welche Möglichkeiten der Magistrat vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sieht, um die jeweilige Sozialbindung zu sichern und zu verlängern bzw. Belegrechte zu erwerben; 4. wie der Magistrat sicherstellen wird, dass auch über das Auslaufen der Bindungsfrist hinaus bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener im Quartier erhalten bleibt (die Sozialbildung von Häusern im Gallus-Park 1 mit 383 Wohneinheiten läuft zum Beispiel im Jahr 2025 aus). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Antrag vom 21.01.2022, OF 288/1 Antrag vom 22.01.2022, OF 286/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1603 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 314 Aktenzeichen: 64 1

Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 288/1 Betreff: Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in dem Antrag OM 778 vom 1.11.2016 darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 317 vom 13.02.2017 antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis. Dies vorangestellt fordern wir: Der Magistrat soll umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park (DI-Gruppe) aufnehmen und ihm ein Angebot unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben. Begründung: Die unter 2) genannten sozialen Projekte haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht. SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/nachbarschaftstreff-kleyerstrasse/ SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/spielinsel/ Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) https://www.internationaler-bund.de/angebot/6559 Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1603 2022 Die Vorlage OF 288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4