Spielregeln für Leihfahrräder
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die aktuelle Situation der Leihfahrradanbieter in Frankfurt am Main. Die Anzahl der Anbieter hat sich verringert, und die Beschwerden sind stark zurückgegangen. Der Magistrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.
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Thema Fahrradfahren verfolgenBericht
Seit dem letzten Bericht hat sich die Sachlage in Frankfurt am Main dahingehend geändert, dass sich die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter deutlich verringert hat. Auf dem Frankfurter Markt sind derzeit noch die beiden Anbieter nextbike und Call a Bike aktiv. Die Beschwerdelage hat sich weiter stark reduziert und nimmt mittlerweile eine untergeordnete Bedeutung ein.
Aus Sicht des Magistrats besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Zudem lässt sich aus der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 01.02.2002 keine Regelung ableiten. Nach aktueller Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird das Auf- und Abstellen von Leihfahrrädern auf öffentlicher Fläche als Gemeingebrauch angesehen (Vergl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020 - 16 L 1774/20).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2022 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 575 zurück — STVV-Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, beschlossen am 25. April 2018. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis)