Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Umwidmung von 4 Parkplätzen vor dem alten Rathaus in Fechenheim zur öffentlichen Nutzung, da nur noch ein Parkplatz für den Schutzmann benötigt wird. Dies soll dem hohen Parkdruck in der Umgebung entgegenwirken.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Vor dem alten Rathaus in Fechenheim sind nach wie vor 5 Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert, obwohl das Polizeirevier dort geschlossen wurde und nur noch der Schutzmann vor Ort einen Parkplatz benötigt. Wir bitten auf Grund des großen Parkdrucks die 4 weiteren Parkplätze für die öffentliche Nutzung neu zu beschildern.
Des Weiteren bitte der Ortsbeirat um Auskunft, was mit den Räumlichkeiten der Polizei und des ehemaligen Bürger Amts im alten Rathaus geplant ist?
Begründung
alten Rathauses Der Ortsb eirat möge beschließen: Vor dem alten Rathaus in Fechenheim sind nach wie vor 5 Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert, obwohl das Polizeirevier dort geschlossen wurde und nur noch der Schutzmann vor Ort einen Parkplatz benötigt. Wir bitten auf Grund des großen Parkdrucks die 4 weiteren Parkplätze für die öffentliche Nutzung neu zu beschildern. Des Weiteren bitte der Ortsbeirat um Auskunft, was mit den Räumlichkeiten der Polizei und des ehemaligen Bürger Amts im alten Rathaus geplant ist?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2022 im OBR 11 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)