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- Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten!OFOB 124.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 307/1 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten in den B-Ebenen der Stationen Haupt- und Konstablerwache und Alte Oper sowie an der Galluswarte auszuweiten und rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche nutzbar zu machen. Begründung: Wir fügen damit einen weiteren Antrag der langen Liste der Toiletten-Anträge hinzu, der schnell und unkompliziert umsetzbar ist. Für obdachlose Menschen und Feiernde würde eine dauerhafte Öffnung der Toilettenanlagen im wahrsten Sinne des Wortes eine "Erleichterung" bedeuten. Außerdem würde dadurch das nächtliche Urinieren auf Gehwegen und in Hauseingängen reduziert und die angespannte Situation bei den Anwohnenden ebenfalls verbessert. Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung also. Die bisherigen täglichen Öffnungszeiten von bereits in der Regel 6.30 - 22.00 / 1.00 Uhr müssten lediglich um die Nachtzeiten erweitert werden. Dies ist wegen der ausgeweiteten Betriebszeiten der U- und S-Bahn möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1580 2022 Die Vorlage OF 307/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Kulturfestivals „Sossenheim Open Air“ (SOOPA)OFOB 624.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 325/6 Betreff: Unterstützung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt das im Frankfurter Westen bekannte Kulturfestival "SOOPA" des Vereins Sossenheimer Kerbeburschen e.V. (18.08.2022 bis 20.08.2022) mit einem Betrag in Höhe von 3.000,00 € aus seinem Budget. Begründung: SOOPA - das Kultur Festival - wird im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal veranstaltet. Erneut wollen die Veranstalter für die Menschen nicht nur im Frankfurter Westen viele unvergessliche Stunden und Momente in der Open-Air-Arena am Kerbeplatz in Sossenheim schaffen. SOOPA ist längst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Region Frankfurt geworden und war eine der wenigen Kulturveranstaltungen in Zeiten der Pandemie. Der Verein Sossenheimer Kerbeburschen e.V. ermöglicht den Menschen im Frankfurter Westen eine willkommene Abwechslung zum oftmals vorherrschenden Alltagsgrau. Aber auch abseits der Open-Air-Arena engagiert sich SOOPA in Zusammenarbeit mit den Sossenheimer Kerbeburschen e.V. in der Region und übernimmt beispielsweise gesellschaftliche Verantwortung. Die Initiative "Tradition Hilft" wurde im Sommer 2018 ins Leben gerufen und fördert seit letztem Jahr den Förderverein des Klinikums Frankfurt-Höchst. Derzeit befinden sich die Verantwortlichen in den Planungen für SOOPA 22. Zur Verwirklichung der jährlichen Veranstaltungsreihe benötigt das Planungsteam unter dem Aspekt von familienfreundlichen Preisen und zur Deckung von noch offenen Technikkosten (Rest durch Sponsoring und geplante Eintrittsgelder) eine finanzielle Unterstützung. Daher ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Schneider gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Vorlage OF 325/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 82 2022 Die Vorlage OF 325/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden?OFOB 624.01.2022 · CDU, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 328/6 Betreff: Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden? Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19; V 132/21 OBR 6; ST 2220/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 6 für eine Gestaltung des Entrees von Unterliederbach (u. a. mit einem Willkommensschild) ein. Nachdem zunächst verkehrstechnische und rechtliche Fragen zu klären waren, wurde dann eine Litfaßsäule auf der für das Willkommensschild vorgesehenen Fläche aufgestellt und als der Ortsbeirat die ihm angebotene Ersatzfläche annehmen wollte und Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für eine Anschubfinanzierung bereitgestellt hatte, scheiterte die Gestaltung des Entrees an der Haushaltskonsolidierung. Der Ortsbeirat wurde dann mit einem Ortstermin vertröstet, bei dem offene Fragen (Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132) geklärt werden sollten. Bei diesem Ortstermin wurde die bereits bekannte Ersatzfläche (s. Bild) bestätigt und die Vertreter des ASE erklärten sich bereit, notwendige Hülsen etc. anzubringen. Die Fragen zu den (rechtlichen) Voraussetzungen und zu den Kosten konnten aber nicht beantwortet werden. Auch wenn der Ortsbeirat den Austausch mit den zuständigen Ämtern vor Ort grundsätzlich begrüßt, stellt sich in diesem konkreten Fall die Frage nach der dem Hintergrund und der Sinnhaftigkeit des Termins. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst ohne weiteren Ortstermin dem Ortsbeirat die nachfolgenden (teils bereits in dem Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 gestellten) Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die für die Gestaltung des Entrees veranschlagten Kosten? 2. Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, damit die Umsetzung endlich erfolgen kann? 3. Wurde zwischenzeitlich geprüft, ob an dem Willkommensschild die zweite Platte mit den lokalen Unternehmen umgesetzt werden kann? Wenn ja, wurden bereits Anstrengungen unternommen, um ggf. die erforderlichen Genehmigungen einzuholen? (s. Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607). 4. Wie kann der Ortsbeirat bei der Umsetzung unterstützen? Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4535 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2220 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 311 2022 Die Vorlage OF 328/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer für den GallusgartenOFOB 124.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 339/1 Betreff: Mülleimer für den Gallusgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwei Mülleimer im Gallusgarten aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Ein Mülleimer soll im nördlichen Teil bei der Sitzgruppe an der Kräuterspirale (Eingang Wörsdorfer Straße) angebracht werden, der zweite bei der Sitzgruppe am Eingang Idsteiner Straße. Die Mülleimer sollen über einen Schutz vor Krähen verfügen. Begründung: Der Gallusgarten ist ein Urban-Gardening-Projekt, das im Stadtteil sowohl von Gärtner*innen als auch von Besucher*innen gut angenommen wird. Der Garten bereichert den Stadtteil in sozialer und ökologischer Hinsicht und steht Besuchern ganzjährig rund um die Uhr offen. Die Gärtner*innen engagieren sich über die Gartenarbeit hinaus bei Gemeinschaftsaufgaben für den Erhalt des Gartens. Regelmäßig wird u.a. Müll zwischen den Beeten und in den angrenzenden Büschen eingesammelt. Die Beliebtheit des Gartens führt aber auch dazu, dass sich immer mehr Anwohner*innen treffen und auch Essen und Getränke konsumieren. Da der Garten nur über diverse Komposthaufen verfügt und es keine Möglichkeiten zum Wegwerfen von z.B. Verpackungen gibt, wird Verpackungsmüll immer häufiger achtlos im Garten v.a. rund um die Sitzgruppen liegengelassen. Die Gärtner*innen gehen davon aus, dass die Vermüllung durch Aufstellen von wenigen Mülleimern eingedämmt werden kann und der Ort so für alle eine höhere Aufenthaltsqualität aufweisen könnte. Foto: Südliche Sitzgruppe, Eingang Idsteiner Straße Foto: nördliche Sitzgruppe an der Kräuterspirale, Eingang Wörsdorfer Straße Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1601 2022 Die Vorlage OF 339/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche verhindernOFOB 624.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 343/6 Betreff: Nied: Parken vor dem Zugangsweg zur Dreifaltigkeitskirche verhindern Die katholische Gemeinde in Nied nutzt seit der Corona-Pandemie den Nebeneingang ihrer Dreifaltigkeitskirche (gegenüber Oeserstrasse Hausnummer 124F) als Haupteingang, um einen Begegnungsverkehr der Gottesdienstbesucher zu vermeiden. Trotz markierter Parkflächen wird der Weg zu diesem Eingang sehr oft zugeparkt und die Kirchenbesucher am Zugang stark behindert. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch die Installierung eines beispielsweise Pollers oder Findlings am Rand der Oeserstrasse direkt vor dem Zugangsweg zur Kirche eine geeignete Lösung zu realisieren, so dass der Weg zur Eingangstür der Dreifaltigkeitskirche nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Der Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche befindet sich in einer Seitenstrasse der Oeserstrasse mit gleichem Namen gegenüber Hausnummer 124F. Trotz eindeutig eingezeichnetem Parkverbot wird der Weg zum Nebeneingang sehr oft zugeparkt. Dieser Zugang ist durch die Corona-Pandemie zum Haupteingang der Dreifaltigkeitskirche geworden, so dass durch das Falschparken alle Gottesdienstbesucher am Zugang zur Kirche behindert werden. Auch außerhalb der Gottesdienstzeiten ist dieser Eingang zeitweise für Besucher geöffnet und dann der einzige Eingangs- und Ausgangsweg zur und von der Kirche. Hier sollte es durch ein geeignetes Hindernis wie zum Beispiel einen Poller oder Findling unmöglich gemacht werden, den Zugangsweg durch Falschparken zu blockieren. Foto: Google Maps Ein Findling oder Poller an die mit X gekennzeichnete Stelle sollte ein Parken direkt vor dem Weg zur Dreifaltigkeitskirche verhindern. Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1558 2022 Die Vorlage OF 343/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in NiedOFOB 624.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 344/6 Betreff: Nied: Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger am Bahnübergang in Nied Ende letzten Jahres wurde die Bahnschrankenanlage am Bahnübergang Nied als Folge des schweren Unfalls vom 07.05.2020 erneuert und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Leider gibt es trotz der Erneuerung noch immer keine sichere Überquerungsmöglichkeit der Oeserstrasse im Bereich des Sportvereins Eintracht Frankfurt e.V. (ehemals SG Nied). Insbesondere Kinder und Jugendliche, die zum oder vom Training beim Sportverein die Oeserstrasse überqueren müssen, sind hier beim Wechseln der Straßenseite gefährdet. Das Gleiche gilt für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, die dort mittwochs den Wochenmarkt besuchen möchten. Ein Warten auf das Schließen der Schranken und die Möglichkeit, durch die vor den Schranken wartenden Autos hindurchzugehen, kann keine sichere Lösung sein. Des Weiteren berichten Passanten, dass Autos bei einem Rückstau vor der Schranke beim Rechtsabbiegen von der Oeserstrasse in die Birminghamstrasse oftmals den Bürgersteig befahren und hierdurch Fußgänger gefährden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. aufgrund der geschilderten Gefahrenlage sehr zeitnah eine geeignete Lösung für eine sichere Überquerung der Oeserstrasse für Besucher des Sportvereins Eintracht Frankfurt e.V. zu realisieren (in die Planungen sollte die Bürgerinitiative Nied mit eingebunden werden, ggf. sollte auch ein Ortstermin anberaumt werden), und 2. durch geeignete Maßnahmen (Poller, Gitter) die Benutzung des Bürgersteigs beim Rechtsabbiegen von der Oeserstrasse aus Richtung Höchst kommend in die Birminghamstrasse zu verhindern. Begründung: Zu 1: Eltern von Kindern haben die Bürgerinitiative Nied sowie den Antragsteller angesprochen und auf die Gefährlichkeit des Überquerens der Oeserstrasse im Bereich des Sportvereins Eintracht Frankfurt aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten. Hierbei wurde auch das Problem von mobilitätseingeschränkten Personen sichtbar, die in diesem Bereich praktisch keine sichere Möglichkeit der Überquerung haben. Die Oeserstrasse wird in diesem Bereich aufgrund des täglichen Trainings beim Sportverein und des mittwochs stattfindenden Wochenmarktes von vielen Fußgängern überquert. Zu 2: Für Autofahrer ist es auch nach der Erneuerung der Schrankenanlage weiter möglich, aus Höchst kommend von der Oeserstrasse nach rechts in die Birminghamstrasse abzubiegen. Wenn die Schranken jedoch geschlossen sind und sich eine kleine Schlange von 3-4 Autos gebildet hat, ist es für dahinter ankommende Fahrzeuge zunächst nicht mehr möglich, sofort nach rechts abzubiegen. Die Autos müssten dann eigentlich warten, bis die Schranken sich wieder öffnen und sich die Autoschlange aufgelöst hat. Leider zeigen Beobachtungen, dass viele Autofahrer nicht warten, sondern den rechten Bürgersteig als Abbiegespur benutzen, um nach rechts in die Birminghamstrasse abzubiegen, was für Fußgänger auf dem Bürgersteig lebensgefährlich sein kann. Das Befahren des Bürgersteiges kann für Fußgänger sehr gefährlich sein. Es sollte durch Poller, Gitter oder Ähnliches verhindert werden. Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1559 2022 Die Vorlage OF 344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umrüstung der Gaslaternen auf LEDTechnik in Schwanheim beschleunigenOFOB 624.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 348/6 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Technik in Schwanheim beschleunigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Schwanheim die Umrüstung der Gaslaternen auf LED Technik mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit voranzutreiben. Begründung: Bereits im Jahr 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umrüstung fast sämtlicher Gaslaternen auf LED Technik beschlossen. Leider erfolgt die Umrüstung nur sehr schleppend und in Schwanheim gibt es noch viele Gaslaternen. Bedingt durch Alter und andersartige Glühstrümpfe fallen diese Gaslaternen immer häufiger aus und dann ist es in deren Umfeld stockdunkel. Hinzu kommt, dass Reparaturen oft nicht zügig vorgenommen werden. Diese Situation ist der Bevölkerung eigentlich nicht zuzumuten. Nachdem schon der Umstieg vor Jahren beschossen wurde, erscheint die zunehmend aufwendigere Wartung der Gaslaternen auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ein beschleunigter Austausch wird dafür sorgen, dass Straßen und Bürgersteige wieder angemessen ausgeleuchtet sind. Zudem entfällt auch das durch verfallende Gaslaternen bestehende Risiko von Undichtigkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1563 2022 Die Vorlage OF 348/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor das Wort "LED-Technik" um das Wort "insektenfreundliche" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule/Lorscher StraßeA23.01.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2022, A 82 Betreff: Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule/Lorscher Straße Vermutlich im Herbst 2021 rückten in dem Areal Lorscher Straße/Baumschule Baumaschinen an. tausende Bäume wurden gefällt, obwohl es keine M-Vorlage zur Bebauung und kein gültiges Baurecht gibt. Auch der Ortsbeirat 7 wurde überrollt und fragt, wo denn die Ausgleichsflächen/Ausgleichmaßnahmen liegen. Nur die erste Reihe Bäume zur Straße hin wurde stehen gelassen, so ist das Umweltverbrechen nicht leicht zu erkennen gewesen und blieb im Verborgenen. Hierzu https://www.fr.de/frankfurt/roedelheim-ort904342/kritik-an-plaenen-fuer-neuen-bu sbetriebshof-in-roedelheim-91252511.html Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden auf dem Areal Bäume gefällt? 2. Wie viele Bäume wurden gefällt? 3. Gibt es Informationen, was alles an Flora und Fauna verschwunden ist? 4. Gibt es Informationen, wer die Rodung beauftragt hat? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 135 Versandpaket: 26.01.2022 Aktenzeichen: 79 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Baumschutzsatzung überarbeitenNR23.01.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, NR 251 Betreff: Baumschutzsatzung überarbeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Baumschutzsatzung wird transparenter. Alle erteilten Baumfällgenehmigungen der unteren Naturschutzbehörde werden vor Beginn der Rodung automatisch im Rahmen der kürzlich befürworteten Transparenzsatzung auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Private Informationen, der Grund warum bisher nichts veröffentlicht wurde laut der Umweltdezernentin Heilig, können unkenntlich gemacht werden. Ggf. können die Informationen auch auf vertraulicher Basis den Stadtverordneten mitgeteilt werden, so wie bei dem Verkauf/Verpachtung von Grundstücken der Stadt an Private. Es wäre ein Anfang. Begründung: Somit haben Stadtverordnete noch Zeit, dringliche Anträge zu stellen, die das Vorhaben zu hinterfragen. Es kommt fast wöchentlich zu großen Meinungsverschiedenheiten, zwischen Magistrat und Bürgerinitiativen, welchen Umfang Rodungsarbeiten haben. Oftmals, sehen die Menschen erst im Nachhinein, welches Ausmaß und wie viele Bäume verschwunden sind. Wie hier www.anlage4.de/final.mov. Auch z.B. bei der Vorstellung im Ortsbeirat wurde hier lediglich kommuniziert, man lebe in einem Rechtsstaat und eine Baumfällgenehmigung liegt vor (Herr Junker ABG) Umständlich musste die untere Naturschutzbehörde kontaktiert werden. Hier war von ca. 50 Bäumen die Rede. Der Magistrat räumte später ca. 100 Bäume ein in der Fragestunde. Auch in Rödelheim in einer Baumschule (M4/22) sind alle Bäume verschwunden Jahre vor Beginn der Baumaßnahmen. Alles ohne Transparenz. Bäume sind wesentlich für das Stadtklima und für die Biodiversität und wir sollten hier nicht die Augen verschließen. Das ist schon viel zu lange passiert. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1324, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und ZebrastreifenOFOB 823.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 125/8 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Titusstraße / Konstantinstraße eine Linksabbiege-Möglichkeit für den Auto- und Fahrradverkehr einzuführen, eine dann ungenutzte Wendespur zu entfernen und zu entsiegeln und Fußgängerquerungen einzurichten. Begründung: Erstens fahren zahlreiche Autos ohnehin schon an dieser Stelle in die Konstantinstraße ein, auch wenn die Verkehrsführung das nicht vorsieht. Es scheint aber durchaus sinnvoll zu sein. Zweitens könnte mit dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Fläche zum Wenden - an der Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring - ein Bereich entsiegelt werden und so einen kleinen Beitrag zur sukzessiven Weiterentwicklung der Stadt Frankfurt zur sog. "Schwammstadt" leisten. [1] Drittens könnte dadurch die in Abb. 2 schraffierte Fläche entsiegelt werden. Viertens wäre es hilfreich an den eingezeichneten Flächen (Abb. 2) zwei neue Zebrastreifen anzubringen, da immer wieder Fußgänger*innen diese Straße queren, allerdings aufgrund der nicht vorhandenen Verkehrszeichen viel Irritation besteht. Abbildung 1 Foto der entsprechenden Kreuzung. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Abbildung 2 Der schraffierte Bereich könnte somit in der Gänze als zusammenhängende Grünfläche funktionieren. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1696 2022 Die Vorlage OF 125/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Eine Fahrspur der Auffahrt zur Maybachbrücke entfernenOFOB 823.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 126/8 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Eine Fahrspur der Auffahrt zur Maybachbrücke entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Auffahrt zur Maybachbrücke, vom "Windigen Eck" kommend, die linke unnötige Wendespur zu entfernen und zu entsiegeln. Begründung: Die Wendemöglichkeit, um nicht die Maybachbrücke zu befahren, würde auch ohne die linke Spur bestehen bleiben. Somit könnte in diesem Bereich ein weiterer kleiner Beitrag zur sukzessiven Weiterentwicklung der Stadt Frankfurt zur sog. "Schwammstadt" geleistet werden.[1] Abbildung 1 Ausschnitt (Geoportal) mit zu entsiegelnder Fläche (schraffiert, V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drängelgitter vor Kinderladen „Villa Sunshine“OFOB 823.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 128/8 Betreff: Drängelgitter vor Kinderladen "Villa Sunshine" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwei bis drei Drängelgitter unmittelbar vor den Ausgängen des Kinderladens Villa Sunshine anzubringen. Diese sind so anzubringen, dass der relativ schmale Gehweg nur um das technisch Nötigste vereengt wird. Begründung: Die hoch frequentierte Heddernheimer Kirchstraße weist zahlreiche Sicherheitsprobleme auf. Eines davon ist die Situation auf dem Gehweg, insbesondere für Kinder im Kleinkindalter und vor der Betreuungseinrichtung Villa Sunshine. Die Kinder flitzen zum Kinderladen rein und aus dem Tor raus; stoppen dann oft nur wenige Handbreit vor der ebenfalls stark befahrenen Durchgangsstraße. In Absprache mit dem Kinderladen schlage ich deshalb vor, den unmittelbaren Bereich vor dem Kinderladen so mit "Drängelgittern" zu sichern, dass die Kinder nicht aus Versehen auf die Straße fallen / gehen / rennen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1698 2022 Die Vorlage OF 128/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Villa Sunshine" die Worte "Heddernheimer Kirchstraße 11" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und BaumertstraßeOFOB 1123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 171/11 Betreff: Einrichten von Parkwinkeln in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Parkwinkel in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße einzurichten. Begründung: Durch die vermehrten Kontrollen des Ordnungsamts im Stadtteil Fechenheim und die jüngst erhöhten Verwarngelder für Führer / Halter von PKW insbesondere für Parken auf dem Gehweg, führten dazu, dass viele Anwohner ein Knöllchen erhielten. In der Sache zwar rechtmäßig, aber durch die Anwohner als Geldmacherei empfunden, waren gerade die Fälle, in denen ein PKW mit seinen Reifen und gerade mal bis zur Reifenhälfte auf dem rund zwei Meter breiten Bürgersteig stand. Das erfüllt den Tatbestand, ist menschlich aber nicht nachvollziehbar. Um zu verdeutlichen, dass Fahrzeuge am Fahrbahnrand zu parken haben und nicht auf dem Gehweg, möge der Magistrat Parkwinkel auf der Fahrbahn anbringen. Der Ortsbeirat empfiehlt dies beidseitig zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1528 2022 Die Vorlage OF 171/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, Parkwinkel auf der Fahrbahn in der Gründenseestraße im Abschnitt zwischen Fachfeldstraße und Baumertstraße einzurichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken auf dem Gehweg beidseitig Am SaalenbuschOFOB 1123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 173/11 Betreff: Parken auf dem Gehweg beidseitig Am Saalenbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Straße Am Saalenbusch zwischen Am Rütschlehen und Konstanzer Straße beidseitig das Zeichen 315 (Parken auf dem Gehweg) einzurichten. Begründung: Auf der Seite der geraden Hausnummern ist das Zeichen 315 bereits eingerichtet. Vermehrte Kontrollen der Stadtpolizei führten dazu, dass auf der Seite der ungeraden Hausnummern abgestellte PKW, die mit nur einem Reifen auf dem Gehweg standen, ein Verwarngeld bekamen. Es muss erwähnt werden, dass beide Gehwege identisch und zwei Meter breit sind. Hier erschließt es sich dem OBR nicht, weshalb das Zeichen 315 nur einseitig eingerichtet ist. Um den Gegenverkehr besser passieren zu lassen und auch den Anwohnern Sicherheit zu geben, wie sie überhaupt noch Parken dürfen, möchte der OBR auf beiden Seiten das Zeichen 315 eingerichtet haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenunterstand für die Schule am MainbogenOFOB 1123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 184/11 Betreff: Regenunterstand für die Schule am Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Regenunterstand auf dem Schulhof der Schule am Mainbogen zu errichten. Begründung: Bei Regenwetter gibt für Schüler*innen der Schule am Mainbogen, auf dem Schulhof keine Möglichkeit sich unterzustellen. Die benachbarte Freiligrathschule hat beispielsweise einen Regenunterstand vor ihrem Eingang. Die Schule am Mainbogen und auch der Ortsbeirat würden es begrüßen, wenn sie ebenfalls einen Regenunterstand vor der neuen Holzmodulanlage bekommen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1534 2022 Die Vorlage OF 184/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersplatz „Marie-Pfungst-Platz“OFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 290/1 Betreff: Quartiersplatz "Marie-Pfungst-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Ortsbeiratssitzung im Januar 2022 wurden die Pläne für den Marie-Pfungst-Platz vorgestellt. Der Ortsbeirat stimmt den Planungen zum Quartiersplatz "Marie-Pfungst-Platz" grundsätzlich zu. Bei der weiteren Planung und Umsetzung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Soweit möglich, sollten Grünflächen Pflasterflächen vorgezogen werden. Ebenso ist zu prüfen, ob mehr Bäume gepflanzt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 290/1 absatzweise. Beschluss: Die Vorlage OF 290/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Erster Absatz: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Annahme) Zweiter Absatz: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messeparkhaus für Bewohnerparken öffnenOFOB 123.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 300/1 Betreff: Messeparkhaus für Bewohnerparken öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Kann das Messeparkhaus - zumindest teilweise und/oder zeitweise - zum Anwohnerparken freigegeben werden? Begründung: Neben vielen anderen Gebieten leidet auch das westliche Gallus unter zu wenigen Parkplätzen, während das Messeparkhaus einen Großteil des Jahres überwiegend leer steht. In der Coronapandemie sind viele Messen ausgefallen, was zu einer noch geringeren Auslastung des Parkhauses geführt hat. Die Messe Frankfurt rechnet zudem damit, dass in der Zukunft mehr, aber dafür kleinere Messen durchgeführt werden. Bei kleineren Messen wird das Messeparkhaus jedoch voraussichtlich nicht vollständig für die Messebesucher/-beschicker benötigt, so dass die Auslastung insgesamt weiter sinken dürfte. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Möglichkeit, durch eine Öffnung des Parkhauses die Einnahmen zu erhöhen, sollte geprüft werden, ob nicht ein intelligentes Parkkonzept für das Messeparkhaus entwickelt werden kann, dass bei geringer Messeauslastung des Messeparkhauses eine Nutzung durch Anwohner*innen ermöglicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 300/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 316 2022 Die Vorlage OF 300/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Anwohnerparken" ersetzt wird durch "weitere Nutzerinnen und Nutzer" weiterhin wird der Antragstenor wie folgt abgeändert: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Konzepte zur besseren Auslastung des Messeparkhauses kennt der Magistrat? 2. Kann das Messeparkhaus - zumindest teilweise und/oder zeitweise - zum Bewohnerparken freigegeben werden? 3. Kann das Messeparkhaus für Park-and-Ride-Konzepte genutzt werden, wenn die U5 im Europaviertel in Betrieb ist?" Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeOFOB 123.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 301/1 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, im Hinblick auf die Bebauung des Teves/Avaya-Geländes und die Tatsache, dass man von der Rebstöcker Straße von Süden kommend auf die Mainzer Landstraße nur in Richtung Osten auffahren kann, möge der Magistrat prüfen und berichten: 1. Wie viele Wohnungen sind insgesamt auf dem Teves/Avaya-Gelände geplant bzw. geschätzt möglich? 2. Wie wird sich das Verkehrsaufkommen zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße südlich der Mainzer Landstraße durch die Neubauten nach Abschluss der verschiedenen Bauphasen entwickeln? 3. Gibt es ein aktuelles Verkehrsgutachten zu dem bestehenden sowie zu dem nach Abschluss der verschiedenen Bauphasen jeweils zu erwartenden Verkehrsaufkommen in der Ackermannstraße und der Rebstöcker Straße südlich der Mainzer Landstraße? 4. Falls (3.) nein: Wann soll ein solches Gutachten erstellt werden? 5. Gibt es bereits Pläne, wie der durch die neue Siedlung entstehende Verkehr geleitet werden soll? Falls ja: Wie soll der Verkehr geleitet werden? 6. Bietet es sich an, die Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße umzubauen, so dass nicht nur die Ackermannstraße, sondern auch die Rebstöcker Straße Linksabbieger auf die Mainzer Landstraße aufnehmen kann? 7. Falls (6.) ja: Können bei einem Umbau der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße auch barrierefreie Straßenbahnhaltestellen "Rebstöcker Straße" erstellt werden, um die Kreuzung nur einmal durch Bauarbeiten zu belasten? Begründung: Durch die sukzessive Bebauung des Teves/Avaya-Geländes in mehreren Bauabschnitten entsteht südlich der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße eine große Anzahl an neuen Wohnungen. Durch die neuen Wohnungen wird auch der Individualverkehr zwischen Mainzer Landstraße, Ackermannstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße absehbar zunehmen. Die Ackermannstraße ist insbesondere zu Berufsverkehrszeiten bereits überlastet und kann kaum noch neue Autos aufnehmen. Von der Rebstöcker Straße aus von Süden kommend kann man derzeit nur Richtung Osten auf die Mainzer Landstraße einbiegen. Durch den Antrag soll erkundet werden, ob der Magistrat sich dieses absehbaren Problems bewusst ist und welche Lösungsansätze bereits angedacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 317 2022 Die Vorlage OF 301/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was geschieht mit den Betonsperren?OFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 313/1 Betreff: Was geschieht mit den Betonsperren? Vorgang: V 1203/19 OBR 1; ST 1150/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 19.03.2019 stellte der Ortsbeirat dem Magistrat bezüglich der Betonsperren Fragen. In der Stellungnahme vom 14.06.2019 (ST 1150) berichtet der Magistrat, dass der "dezernatsübergreifende Abstimmungsprozess mit dem Planungs- und dem Verkehrsdezernat zur Installation permanenter Zufahrtssperrsystme noch andauere". Nach drei Jahren sollte der Abstimmungsprozess erfolgt sein. Dies vorangestellt bitten wir folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist das Ergebnis des Abstimmungsprozesses? 2. Gibt es Pläne, dass die Betonsperren durch neuere (evtl. absenkbare) Zufahrtssperrsysteme ausgetauscht werden? 3. Falls ja, an welchen Orten sollen dies geschehen und wann wird der Umbau erfolgen? 4. Falls nein, wann sorgt der Magistrat dafür, dass die Betonsperren in einen ansehnlichen Zustand versetzt werden? Begründung: Seit vielen Jahren ertragen die Frankfurter nun schon den wenig ansehnlichen Anblick der Betonsperren am Opernplatz, an der Hauptwache und an einigen anderen Stellen. Die Frankfurter Innenstadt muss jedoch attraktiver werden, gerade in Zeiten, in denen viele Geschäfte aufgebeben werden mussten. Die (hässlichen) Betonpoller wirken da kontraproduktiv. Viele Jahre ist hier nichts passiert. Es sollte möglichst schnell nachgebessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 318 2022 Die Vorlage OF 313/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhaltenOFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 314/1 Betreff: Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten Vorgang: M 189/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich an seine eigenen Zusagen im Magistratsvortrag M 189 vom 17.12.2021 zu halten und die Vereinbarung mit der Lyson Group nicht aufzukündigen. Begründung: In der M 189 wird der Lyson Group ein Erbbaurecht zugesichert. Dazu soll in der Stiftstraße das vorhandene Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Vereinbart ist, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen. Auch die anderen Wohnungen sollen zu bezahlbaren Preisen vermietet und nicht als teure Eigentumswohnung veräußert werden. Weiter sind Räume für Kultur und Handel vorgesehen. An der Realisierung arbeitet der Projektentwickler nach eigenen Angaben seit zwei Jahren. Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt dringend benötigt. Dieser kann durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, aber es braucht auch private Investoren, die bereit sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist dies der Fall. Damit das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann, darf der getroffene Beschluss jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Eine Revidierung der bereits getroffenen Zusage würde die Zuverlässigkeit jeglicher Aussagen des Magistrats infrage stellen und damit zukünftige Investoren abschrecken. Wir fordern daher den Magistrat auf sich an seine Zusagen zu halten damit die neuen Wohnungen zügig realisiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1586 2022 Die Vorlage OF 314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und Die PARTEI gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rekonstruktion des „Langen Franz“OFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 315/1 Betreff: Rekonstruktion des "Langen Franz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rekonstruktion des "Langen Franz" finanziell zu bezuschussen, damit mit den Arbeiten zeitnah begonnen werden kann. Begründung: Die schmuckvolle Turmspitze des Rathauses war lange Zeit eines der Wahrzeichen von Frankfurt. Sie ist nach dem ehemaligen Oberbürgermeister "Franz Adickes" benannt. Leider fiel sie dem Krieg zum Opfer. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat bereits mit einer Kostenanalyse der Rekonstruktion der beiden Rathaustürme. Obwohl die Zahlen inzwischen vorliegen, ist das Projekt seitdem im Sande verlaufen. Bereits die Rekonstruktion der ehemaligen Altstadt wurde nach Fertigstellung durchweg positiv aufgenommen und erhöhte das Ansehen der Stadt auch international. Aktuell ist der Turm deutlich kürzer und das Dach nur zweckmäßig und unansehnlich hergerichtet. Durch eine weitere prominente Rekonstruktion würden die Bürger, welche inzwischen zahlreiche Spenden für die Rekonstruktion gesammelt haben, ein Stück ihrer Stadt "zurückerhalten". Aktueller Zustand (Quelle: FAZ) Visualisierte Rekonstruktion des "Kleinen Cohn" links und "Langen Franz" rechts (Quelle: Brückenbauverein Frankfurt) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 315/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 315/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und BahnhofsviertelOFOB 123.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 324/1 Betreff: Bestehende Sanitäranlagen in Innenstadt und Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen sind in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel derzeit im Betrieb? 2. Welche öffentlichen Sanitäranlagen bestehen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel darüber hinaus, die aktuell nicht betrieben werden? Besonders: a) im Bereich der Bahnanlagen (U-Bahn und S-Bahn) b) im Bereich der Parkanlagen. c) in im Eigentum der Stadt stehenden oder von der Stadt genutzten Gebäuden (z.B. Ämter, Parkhäuser) 3. Welche Gründe veranlassten in der Vergangenheit dazu, bestehende öffentliche Sanitäranlagen zu schließen? 4. Wird bei der Erstellung des versprochen Toilettenkonzeptes auch eine Wiederöffnung oder Wiederinbetriebnahme bestehender, geschlossener Sanitäranlagen geprüft? Begründung: Die schwierige sanitäre Situation im Zentrum von Frankfurt ist allgemein bekannt. Immer wieder werden dabei Anträge im Ortsbeirat 1 formuliert, um durch die Einrichtung neuer sanitärer Anlagen die Situation in der Innenstadt zu verbessern. Viele Anträge werden abgelehnt, da sich die Einrichtung neuer Sanitäranlagen häufig schwierig gestaltet (beispielsweise wegen fehlender Wasseranschlüsse). Dabei lassen sich bei näherer Betrachtung in der Frankfurter Innenstadt bestehende, geschlossene Sanitäranlagen finden, wie beispielsweise Urinale auf der Konstablerwache und eine Toilettenanlage in der Friedberger Anlage, Seilerstraße 34. Diese unsystematischen Beobachtungen werfen die Frage auf, welche weiteren Sanitäranlagen in der Innenstadt bereits vorhanden sind und zu einer Entschärfung der Lage beitragen könnten. Überhaupt scheint sinnvoll, bei der Lösung des Problems auch auf bestehende Infrastruktur zurückzugreifen, anstatt ausschließlich neue zu beantragen oder zu planen. Hierfür muss aber zuerst systematisch erfasst werden, wo Sanitäranlagen vorhanden sind/waren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2022 Die Vorlage OF 324/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildung von erheblichen Wasserlachen im GleisfeldparkOFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 328/1 Betreff: Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark Vorgang: V 196/21 OBR 1; ST 88/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorgang nochmals zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen, wie der Fall einerseits juristisch aufgearbeitet wird und wie die Mängel letztlich behoben werden sollen. Begründung: Gemäß ST 88 sieht der Magistrat bei den Mängeln keine Ähnlichkeiten zum Europagarten. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gleisfeldpark erhebliche Wasserlachen und Pfützen bilden, welche über mehrere Wochen bestehen bleiben, ähnlich wie im streitgegenständlichen Europagarten, und dadurch Teile des Gleisfeldparks unbegehbar und unbenutzbar machen. Da zum Europagarten bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, wäre zu prüfen, ob die Klage entsprechend erweitert werden kann. Setzt ein Unternehmer Subunternehmen ein, ohne diese angemessen zu beaufsichtigen, entzieht er sich damit seiner Pflicht, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Gewerk bei Abnahme mangelfrei ist. Bei einem "arglistgleichen Organisationsverschulden" liegt somit ebenfalls ein verdeckter Mangel vor (vgl. VII ZR 5/91 BGH). Wasserlachen Europagarten Ausschnitt Gleisfeldpark: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 328/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 328/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: HundewiesenOFOB 623.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 332/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die in dem Frankfurter Westen ausgewiesenen Hundeplätze so zu umfrieden, dass sie auch entsprechend ihrem Zweck genutzt werden können und es nicht zu Kollisionen mit dem benachbarten Fahrrad- oder Autoverkehr kommt und im Sommer Nutzungskonflikte mit Erholungssuchenden vermieden werden. Begründung: Hunde [dürfen] nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. So steht es auf der Homepage der Stadt Frankfurt. Aber abgesehen von einer Hundewiese im Grüneburgpark sind die Hundewiesen nach Kenntnis des Antragsstellers nicht umzäunt. Aber im Gegensatz zu der Hundewiese im Grüneburgpark sind die im Westen Frankfurts ausgewiesenen Hundewiesen teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark befahrenden Straßen. Das gilt insbesondere für die Hundeweise - in Goldstein, die unmittelbar an die stark befahrene Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg angrenzt und - östlich des Schwanheimer Kerbeplatzes, die unmittelbar an die Straße Schwanheimer Ufer grenzt, wo die Fahrzeuge mit 70 km/h und mehr passieren. Die Hundewiese ist hier lediglich durch eine Leitplanke von der Straße getrennt. Hier ist es bereits zu Unfällen gekommen. Zum vielbefahrenden Fahrradweg, eine ebenfalls wichtige Verkehrsschlagader darstellt, gibt es abgesehen von einem ca. 15 cm Rohe (Stolperfalle) keine Abgrenzung (siehe Fotos). Seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2 Pandemie haben sich viele Menschen Hunde angeschafft, sodass sich verschärft die Frage stellt, wo die Hunde einen artgerechten Auslauf erhalten, ohne dass es zu Gefahren oder Nutzungskonflikten kommt. Eine Einzäunung der Hundeplätze erscheint alternativlos. Zumindest stellt sich die Frage, warum im Westend hier andere Regeln gelten als im Frankfurter Westen. (c) Antragsteller (c) Antragssteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2022 Die Vorlage OF 332/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweitenOFOB 123.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 337/1 Betreff: Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei auszuweiten, sodass diese auch in der Nacht sowie an Wochenenden durchgehend im Dienst ist. Begründung: Aktuell ist die städtische Verkehrspolizei nur Montag bis Freitag von 07:00-22:00 Uhr sowie Samstag von 10:00-18:00 Uhr im Dienst. Falschparkende haben sich bereits darauf eingestellt und nehmen ihren "persönlichen Stellplatz" außerhalb dieser Zeiten in Anspruch. Sie behindern und gefährden dadurch Fußgehende sowie Radfahrende oder Rettungsfahrzeuge. Die Landespolizei, welche zu diesen Zeiten ebenfalls reduziert im Einsatz ist, ist oftmals mit dem Bahnhofsviertel und der Partyszene anderweitig ausgelastet. In einer "Metropole" wie Frankfurt muss jedoch sichergestellt werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr gewährleistet sind. Da die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht wurden, könnte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen, um dringend benötigte Projekte zu finanzieren. Falschparkende SUVs "in zweiter Reihe" vor einem Pflanzenbeet sowie vor einer engen und unübersichtlichen Kurve Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1600 2022 Die Vorlage OF 337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzungen des OrtsbeiratesOFOB 123.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 338/1 Betreff: Sitzungen des Ortsbeirates Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, für die Sitzungen des Ortsbeirates auch während der Coronapandemie weitere Tagungslokale neben dem Plenarsaal des Römers zu berücksichtigen (z.B. Schulaulen, Saalbauten, Räume in städtischen Ämtern). Diese sollten neben der für die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln notwendigen Größe auch den übrigen Kriterien gerecht werden, insbesondere verkehrliche Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, geeignete Tontechnik und die Ausstattung mit Drahtlosnetzwerken. Die Tagungsorte sollten ausgewogen zwischen den ortsbezirksangehörigen Stadtteilen verteilt sein. Sollten geeignete Tagungsorte nicht zur Verfügung stehen, so wird der Ortsvorsteher gebeten, bei der Reihung der Anträge für die jeweiligen Tagesordnungen diese nach Stadtteilen rotierend zu gruppieren. Begründung: Der Ortsbeirat tagt nunmehr seit Mai 2020 ausschließlich im Römer, obwohl andere geeignete Tagungslokale zur Verfügung stehen dürften. Der Ortsbeirat sollte aber in allen Stadtteilen, für die er zuständig ist, Präsenz zeigen. Zumindest aber sollte die Antragsreihenfolge rotierend nach Stadtteilen organisiert werden, so dass regelmäßig auch etwa Anträge, die das Gallus betreffen, am Anfang der Sitzung beraten werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 338/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48OFOB 623.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 340/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48 Vorgang: OM 7291/21 OBR 6; ST 1245/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand das Bauprojekt des Evangelischen Regionalverbandes und die Bauvoranfrage vom April 2021 hat und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1245 vom 21.6.2021 wurde berichtet, dass der Magistrat die Bauvoranfrage prüft. Es sollen 41 Wohneinheiten gebaut werden, 30 % davon im geförderten Wohnungsbau. Die Liegenschaft des evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht seit ca. 7 Jahren fast, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde, komplett leer. Wohnungen und auch Platz für Kindergartenplätze in Höchst werden dringend gebraucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2022 Die Vorlage OF 340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Bürgersteiges „In den Biegen“ im Bereich des Spielplatzes PfarrwieseOFOB 1423.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 59/14 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteiges "In den Biegen" im Bereich des Spielplatzes Pfarrwiese Wir bitten den Magistrat, den Bürgersteig im Verlauf der Straße "In den Biegen" an der Ecke vom Feldweg hinter der Bebauung kommend Instandsetzen zu lassen, so dass die hier durch Baumwurzeln entstandene Stolpergefahr für Fußgänger*innen beseitigt wird. Begründung: Die Pflastersteine wurden in diesem Bereich durch eine Baumwurfel an mehreren Stellen nach oben gedrückt und stellen nun eine erhebliche Stolpergefahr für Fußgänger- und Radfahrer*innen dar. Diese Gefahr bitten wir zu beseitigen. (siehe Foto und Lagebeschreibung auf der Rückseite) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1522 2022 Die Vorlage OF 59/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter ParkbänkeOFOB 1423.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 60/14 Betreff: Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke Wir bitten den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wieso die zu erwartende Witterungsbeständigkeit für neu aufgestellte Parkbänke, zum Beispiel im Bereich des Spielplatzes Pfarrwiese / In den Biegen, nicht gegeben ist. Darüber hinaus bitten wir darum, nach erfolgter Prüfung den zugrunde liegenden Mangel hier und ggf. an ähnlichen Modellen, die in einem ähnlichen Zeitraum errichtet wurden, entsprechend zu beseitigen. Begründung: Die im Foto (Rückseite) dargestellte Parkbank wurde vor etwa 2 Jahren an diesem Standort errichtet und weist schon nach so kurzer Zeit entsprechende Mängel an der Lackierung auf. Dies führt dazu, dass Passanten diese Bank aus Bedenken um die Verschmutzung ihrer Kleidung nicht mehr nutzen. Diesen Mangel bitten wir zu prüfen und zu beheben. Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 60/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 60/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 60/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 60/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verhinderung des Parkens auf dem Durchgang im Bereich des Parkplatzes Harheimer Stadtweg/Ecke MaßbornstraßeOFOB 1423.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 61/14 Betreff: Verhinderung des Parkens auf dem Durchgang im Bereich des Parkplatzes Harheimer Stadtweg/Ecke Maßbornstraße Wir bitten den Magistrat, die Fläche im Bereich des (durch Unterbrechung der Hecke) angelegten Durchgangs zwischen den parkenden KFZ an der Ecke Harheimer Stadtweg / Maßbornstraße entsprechend auszuweisen bzw. zu schraffieren, so dass dieser für Fußgänger passierbar bleibt. Begründung: In dem oben genannten Bereich halten und parken regelmäßig Fahrzeuge und verhindern so den hier angedachten Durchgang für Fußgänger als Abkürzung von und zu dem Fußgängerüberweg über die Maßbornstraße. (siehe Foto und Lagebeschreibung auf der Rückseite) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 61/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforstung des Rebstockwaldes ermöglichenNR22.01.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, NR 250 Betreff: Aufforstung des Rebstockwaldes ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Rebstockwald soll an dieser Stelle aufgeforstet werden. Siehe Foto. Schäden, die kürzlich begangen wurden, sollen Rückgängig gemacht werden. Dem Rebstockwald soll mehr Raum gegeben werden. Begründung: Unablässig vernichtet Frankfurt Bäume und Grünflächen. Das ist schädlich für Stadtklima und Biodiversität. Als der Bebauungsplan veröffentlicht wurde vor einigen Jahren, sagten die Stadtverordnete Herr Ulrich Baier (Grüne) und Herr Sieghard Pawlik (SPD), es sei gar nicht klar, dass an dieser Stelle gebaut werde und wollten beschwichtigen, sie sahen keinen Anlass die Planungen zugunsten von Grünerhalt zu verändern. "Es muss ja nicht wirklich passieren". Doch es verdichten sich nun Nachweise, dass es nun doch soweit ist. Stadtverordnete werden sehr schlecht informiert vom Planungsdezernenten, daher bleibt vieles im Dunkeln. Erst Monate später wird eingeräumt, dass ca. 100 Bäume z.B. in der Römerstadt 126 gefällt wurden. Das ist kein Zustand, der in Frankfurt Schule machen darf. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1147917,8.6247018,445m/data=!3m1!1e3 Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_19_2021_AN_BPlan.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 250 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 250 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 250 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1323, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 82
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradwege 12 Fahrradfreundlicher Übergang über B521 Brücke am alten ZollhausOFOB 1122.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 168/11 Betreff: Fahrradwege 12 Fahrradfreundlicher Übergang über B521 Brücke am alten Zollhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Hessenmobil die Brücke über die B521 am alten Zollhaus fahrradfreundlicher zu gestalten. Gewünscht wird eine ähnliche Lösung wie bei der Brücke über die B521 an der Unfallklinik, die sehr positiv angenommen worden ist. Begründung: Die Brücke verbindet auf dem Grüngürtel den Heiligen Stock mit dem Lohrberg. Gerade im Sommer wird die Brücke sehr ausgiebig von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen benutzt. Die Brücke hat auf beiden Seiten eine kurze Rampe als Treppe und eine lange Rampe mit langgestreckten Treppen. Gerade für E-Bikes mit Kindern oder für Kinderwagen wäre eine Lösung wie auf der Brücke an der Unfallklinik ideal. Fußgänger*innen können die kurze Treppenrampe benutzten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1526 2022 Die Vorlage OF 168/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken am Friedhof FechenheimOFOB 1122.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 176/11 Betreff: Parken am Friedhof Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Friedhof Fechenheim vier der 20 im unmittelbaren Umfeld des Friedhofseingangs gelegenen Parkplätze mit einer auf einen angemessenen Zeitraum begrenzten Parkzeit (z.B. 2 oder 3 Stunden) ausgewiesen werden. Dies kann zum Beispiel durch den vorgeschriebenen Einsatz einer Parkscheibe oder durch zeitlich begrenzte Parktickets geschehen, um auch Menschen, die auf den Besuch des Friedhofs mit einem PKW für die Anfahrt angewiesen sind, eine Chance für den Besuch zu geben. Begründung: Die Parkplätze rund um den Eingangsbereich des Friedhofs werden sehr oft durch Autos blockiert, die dort über den Tag dauerhaft abgestellt werden. So ist es für Personen mit einer körperlichen Einschränkung, die den Friedhof besuchen möchten und somit auf die Anfahrt mit einem PKW angewiesen sind, oft nicht möglich dies zu tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1532 2022 Die Vorlage OF 176/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Friedhof Fechenheim vier der 20 im unmittelbaren Umfeld des Friedhofseingangs vor der Trauerhalle gelegenen Parkplätze mit einer begrenzten Parkzeit (von zwei Stunden) ausgewiesen werden. Dies kann zum Beispiel durch den vorgeschriebenen Einsatz einer Parkscheibe oder durch zeitlich begrenzte Parktickets geschehen, um auch Menschen, die für den Besuch des Friedhofs auf einen Pkw für die Anfahrt angewiesen sind, eine Chance für den Besuch zu geben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwahr und RettungswagenOFOB 1122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 177/11 Betreff: Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwahr und Rettungswagen Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht, folgende Frage zu beantworten: Wieso ist für eine Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des Evangelischen Kindergartens (Hausnummer 73) ein abschließbarer Poller erforderlich, da diese Stelle von beiden Seiten für die Feuerwehr und Rettungsdienste gut erreichbar ist? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren, um die Erreichbarkeit der Stelle durch Feuerwehr und Rettungsdienste sicher zu stellen. Der anwesende Mitarbeiter der Feuerwahr erklärte allerdings, die Stelle sei gut von beiden Seiten zu erreichen. Ein Blick auf die Stadtkarte bestätigt dies. Bild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2022 Die Vorlage OF 177/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, FechenheimOFOB 1122.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 183/11 Betreff: Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die in der Magistratsstellungnahme ST1996 vom 28.10.2019, angekündigte grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinbergstegs 2022 stattfinden wird. Außerdem wird der Magistrat gefragt, ob in der auf acht Wochen veranschlagten Instandsetzungsphase und Sperrung der Brücke, von den beiden Städten Frankfurt und/oder Offenbach zwischen den möglichen Anlegern im Bereich der Fußgängerbrücke eine Fährverbindung - vergleichbar der Höchster Fähre - eingerichtet wird, die die tägliche Überquerung des Mains an dieser Stelle aufrecht erhält und den 6 km langen (Um-)Weg über die Carl-Ulrich Brücke vermeidet. Begründung: Die Verbindung für Fußgänger- und Radverkehr über den Arthur-von-Weinberg-Steg zwischen Offenbach und Frankfurt in Fechenheim und Bürgel hat für beide Städte einen gerade auch in Corona-Zeiten sehr hohen Stellenwert. Menschen aus Fechenheim und Umgebung nutzen gerne das östliche Mainufer als Naherholungsgebiet oder für den kurzen Weg nach Bürgel, die Bürgeler bzw. Offenbacher nutzen vielfach die Nahe der Infrastruktur des Frankfurter ÖPNVs. Es werden viele PKW Bewegungen vermieden! Eine achtwöchige Sperrung, so wie angekündigt, reist hier eine tiefe Narbe in die gewachsene Nahbeziehung. Eine adäquate Ersatzlösung sollte im Sanierungszeitraum dringend an den Start gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 310 2022 Die Vorlage OF 183/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflege und Nachpflanzungen auf dem Breckheimer Platz im RiederwaldOFOB 1122.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 186/11 Betreff: Pflege und Nachpflanzungen auf dem Breckheimer Platz im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Cäcilie-Breckheimer-Platz wurde im Rahmen der Sanierung der Schäfflestreße neugestaltet und bepflanzt. Bürger*innen beschweren sich aber über das unansehnliche Erscheinungsbild. Daher bittet der Ortsbeirat, dass der Magistrat folgendes beauftragt: -die regelmäßige Leerung der vorhandenen Müllbehälter, -die Beseitigung von Unkraut und Müll im Bereich der Sitzmöbel, -die Nach Pflanzung von zwei abgestorbenen Bäumen. Begründung: Die neugestalteten Plätze im Riederwald wurden sehr gut angenommen. Jedoch muss eine regelmäßige Pflege dieses positive Erscheinungsbild unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1535 2022 Die Vorlage OF 186/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Park-and-rideOFOB 222.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 267/2 Betreff: Park-and-ride Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob außerhalb von großen Messe-Zeiten, nämlich dann, wenn die Messe-Parkfläche zwischen der Max-Pruss-Straße und der Ursinusstraße/ Zum Messeparkhaus Rebstock nicht genutzt wird für Park und Ride zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Eine Parkfläche für Pendler, die dann ihren Arbeitsplatz mit der Straßenbahn 17, dem Bus 50, 54, 34, sowie 46 erreichen zu können, würde die Quartiere Rebstock, Kuhwaldsiedlung, City West und Biegwald wesentlich vom Pendler-Verkehr entlasten. Die Parkfläche "checkin-Messe" ist nur zu den sehr großen Messen genutzt. Pendler können Quartalsweise informiert werden, um an den Tagen für eine andere Parkmöglichkeit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2022 Die Vorlage OF 267/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der nachträglich vorgelegte Kartenausschnitt hinzugefügt wird. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhaltenOFOB 122.01.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 286/1 Betreff: Soziale Mietpreise im Ortsbezirk 1 dauerhaft erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Ortsbezirk 1 wird in den nächsten Jahren auslaufen. Viele Bewohnende und künftige Mieter*innen sind von deutlich höheren Mieten bedroht. Bereits 2016 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 778 die Frage an den Magistrat gerichtet, wie dem wirksam begegnet werden kann. In der dazugehörigen Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 317, antwortete der Magistrat, dass er im Rahmen des Förderprogramms "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen im Ortsbezirk 1 erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen worden seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat seit Februar 2017 darüber bislang keinerlei Kenntnis. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Wohnungen sind im Ortsbezirk 1 seit 2017 bis 2021 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2022 aus der Sozialbindung fallen? 3. Wie viele Wohnungen werden im Ortsbezirk 1 in 2023-2038 aus der Sozialbindung fallen? 4. Welche Stadtteile und Quartiere betrifft das mit Angabe genauer Zahlen? 5. Wie gedenkt der Magistrat dem im Wohnungsbestand wirkungsvoll entgegen zu wirken? 6. In welchem Zeitraum vor Auslaufen der jeweiligen Förderung wird sich der Magistrat mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um entsprechende Angebote zum Erwerb von Belegungsrechten an diesen Wohnungen zu unterbreiten? 7. Wie viele Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz hat der Magistrat mittlerweile im Ortsbezirk 1 mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte bisher geschlossen? 8. Welche weiteren Rahmenverträge bzw. Ergänzungsverträge zu einem siedlungsbezogenen Ansatz gedenkt der Magistrat im Ortsbezirk 1 mit Wohnungsbauunternehmen schließen?7 9.Wie viele Belegrechte gedenkt der Magistrat in den kommenden Jahren 2022-2026 zu erwerben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtteilen? 10. Wie viele Neubauwohnungen mit Sozialbindung werden im Ortsbezirk 1 nach gegenwärtigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren 2022 - 2026 fertiggestellt? Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 314 2022 Die Vorlage OF 286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Luftfilter im Ortsbezirk 1?OFOB 122.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 287/1 Betreff: Luftfilter im Ortsbezirk 1? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Schulen im Ortbezirk 1 bereits von der Stadt mit Luftfiltern ausgestattet worden sind. Sollte dies noch nicht der Fall sein, soll ein Zeitplan vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wann welche Schule ausgestattet sein wird. Begründung: Laut Bildungsdezernentin sollten ab Mitte Dezember ca. 2500 Klassenzimmer der Klassen 1-6 mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. An den meisten Schulen ist jedoch noch nichts passiert. Schulleitungen bekommen Infos nur aus der Zeitung, dass sich der Einbau anscheinend verzögert. Wenn noch keine Luftreinigungsgeräte eingebaut wurden, muss der Magistrat schnellstens darlegen, wann die Installation an welchen Schulen erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1567 2022 Die Vorlage OF 287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grafitti-Galerie an der S-Bahn-Station „Galluswarte“ zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuernOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 297/1 Betreff: Grafitti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die Grafitti-Galerie an der S-Bahn-Station Galluswarte entlang der Mainzer Landstraße, der Günderrodestraße, der Frankenallee sowie der Idsteiner Straße zu erneuern. Der Ortsbeirat bittet um eine Zusammenarbeit bei der Neugestaltung mit dem Quartiersmanagement Gallus sowie der offenen Jugendarbeit im Viertel, die neulich beim #rockthewall-Workshop am Quartierspavillon erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die Kooperation binden neben dem Quartiersmanagement der Caritas und dem Gallus Zentrum außerdem den IB Jugendmigrationsdienst im Quartier, die IB Bildungswerkstatt, die Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim, die Offene Kinder- und Jugendarbeit Mehrgenerationenhaus und die Schulsozialarbeit der Paul-Hindemith-Schule ein. Begründung: Die Grafitti entlang der S-Bahn-Station Galluswarte zeigen bisher bahntypische Motive sowie Bauwerke und sind mit der Zeit übermalt worden oder verblichen. Eine Erneuerung der Galerie mit anderen Motiven ist geboten. Dazu sollen nach Möglichkeit interessierte Akteure aus dem Gallus eingebunden werden und partizipieren, die sich bereits in der Vergangenheit mit Grafitti-Kunst beschäftigt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1573 2022 Die Vorlage OF 297/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" entlang der Mainzer Landstraße, der Günderroderstraße, der Frankenallee sowie der Idsteiner Straße zu erneuern und mit moderner Street-Art zu verschönern. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leerenOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 298/1 Betreff: Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leeren Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Mülleimer im Durchgang zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße neben der Turnhalle der Paul-Hindemith-Schule häufiger reinigen zu lassen und wenigstens den Mülleimer in der Mitte des Durchgangs durch ein Exemplar mit größerem Fassungsvermögen zu ersetzen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten Mitgliedern des Ortsbeirates, dass die Mülleimer regelmäßig überfüllt sind und anscheinend keiner regelmäßigen Leerung unterliegen. Der Mülleimer in der Mitte des Durchgangs scheint besonders häufig genutzt zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1574 2022 Die Vorlage OF 298/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die drei Mülleimer im Durchgang zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße neben der Turnhalle der Paul-Hindemith-Schule häufiger leeren zu lassen und wenigstens den Mülleimer in der Mitte des Durchgangs durch ein Exemplar mit größerem Fassungsvermögen und Krähenschutz bzw. Haube zu ersetzen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivierenOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 299/1 Betreff: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivieren Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger zu kontrollieren und durch konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen und zwingt sie dazu die falschparkenden Autos an engen Straßenabschnitten zu überholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Die PARTEI stellt den Änderungsantrag, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Vorgehen gegen Falschparkende im Gallus intensivieren"; 2. im Tenor die Worte "ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden; 3. in der Begründung die Worte "beider Straßen" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1575 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 299/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße häufiger zu kontrollieren und konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Kreuzungsbereiche am Lotte-Specht-Park und Hattersheimer Straße/Ecke Niedernhausener Straße sowie auf die zahlreichen Feuerwehreinfahrten gelegt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und zwingt sie dazu, an den falschparkenden Autos in engen Straßenabschnitten vorbeizufahren. In den Kreuzungsbereichen wird häufig in den Kurven und zu nahe an der Kreuzung geparkt, sodass der Verkehr nicht überschaut werden kann. Auch Fußgänger, die die Niedernhausener Straße überqueren, können leicht übersehen werden. Die Feuerwehreinfahrten, die häufig von zwei kleinen Beeten eingegrenzt werden, sind durch parkende Autos nicht oder nur mit hohem Aufwand zu befahren. Dies kostet im schlimmsten Fall Menschenleben." Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 1 LINKE. und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellenOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 316/1 Betreff: Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "KulturaTrail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, in der Taunusanlage in Sichtweite des Marshall-Brunnens aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen NATURA-Trails werden KULTURA-Trails entwickelt. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten KULTURA-TRAIL Hessens gestartet. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp komoot abgegangen werden. Der Hafenarbeiter auf der Friedensbrücke ist der Beginn der Route, in der Taunusanlage das Ende. Die Hinweistafel soll an dem Thema interessierte Bürger*innen und Tourist*innen informieren. Es soll sowohl eine eigenständige Erkundung des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Im für den südlichen Teil der Friedensbrücke zuständigen Ortsbeirat 5 wird ebenfalls ein Antrag auf Unterstützung einer Tafel für den Startpunkt eingereicht. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2022 Die Vorlage OF 316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone FrankfurtsOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 317/1 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone Frankfurts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schüler*innen aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugnutzer*innen komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für 6- 10-jährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1588 2022 Die Vorlage OF 317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der LiebfrauenschuleOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 318/1 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für die Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schüler*innen hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z.B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems "Kindernet" gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschüler*innen in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 beziehungsweise 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren beziehungsweise ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt 12 Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1589 2022 Die Vorlage OF 318/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die BrückhofstraßeOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 319/1 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Brückhofstraße mehrere Fahrradbügel aufzustellen und so die bestehenden Abstellgelegenheiten an den Absperrgeländern zu ergänzen. Dafür kann etwa der breite Gehweg genutzt werden; in jedem Fall dürfen etwaige Feuerwehrzufahrten nicht versperrt werden. Begründung: In der Brückenhofstraße werden zahlreiche Fahrräder regelmäßig an der Absperrung abgestellt. Dort ist jedoch erkennbar zu wenig Platz für Fahrräder. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1590 2022 Die Vorlage OF 319/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im BahnhofsviertelOFOB 122.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 325/1 Betreff: Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bürger*innen im Bahnhofsviertel und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte zu einem Ortstermin am Hotel Intercontinental noch vor der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes B938 einzuladen unter Teilnahme von Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes. Dabei soll unter Anderem die praktisch nicht stattgefundene Bürger*innenbeteiligung der im Bahnhofsviertel Betroffenen nachgeholt werden. Begründung: Die vorgeschriebene Bürger*innenbeteiligung hat lediglich über einen Aushang in den Ortsbeiratsschautafeln und über die Homepage des Stadtplanungsamtes stattgefunden. Das Stadtplanungsamt ist hingegen nicht aktiv auf die Betroffenen im Bahnhofsviertel zugegangen, z.B. mittels Handwurfzetteln in Briefkästen oder anderer geeigneter Formate. Somit hatten die Betroffenen bisher nur sehr wenig Gelegenheit, Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge fristgerecht einzureichen. Vielmehr ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan des Investors Aroundtown erst durch die Nachfragen im Ortsbeirat und das darauf folgende mediale Echo ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler Menschen geraten. Auch Anwohnende und ein beträchtlicher Teil der Architektenschaft haben ihre Bedenken bereits geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1594 2022 Die Vorlage OF 325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verdreckte Scheiben am Platz der Republik regelmäßig reinigenOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 326/1 Betreff: Verdreckte Scheiben am Platz der Republik regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der VGF die Scheiben, die als Abgrenzung der Straßenbahn-Haltestelle Platz der Republik hin zu beiden Seiten der Düsseldorfer Straße dienen, regelmäßig intensiv zu reinigen. Begründung: Die bestehenden Scheiben sind leider häufig verdreckt, wurden aber offensichtlich insbesondere nach der erneuten Freigabe beider Seiten der Düsseldorfer Straße für den Verkehr nicht gereinigt. Der Zustand trägt leider zum schmuddeligen Image der Haltestelle insgesamt bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1595 2022 Die Vorlage OF 326/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den SommerhoffparkOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 331/1 Betreff: Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den Sommerhoffpark Vorgang: OM 411/21 OBR 1; ST 1727/21 Der Ortsbeirat 1 möge folgende Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Grünflächenamt einmalig aus eigenen Mitteln maximal 6040 € zur Verfügung, um im Sommerhoffpark eine Müllgarage am Wiesenrand zu installieren, zwei Seniorenbänke am besonders beliebten Weg am Mainufer zu platzieren sowie zwei Picknick-Bänke im Bereich des Spielplatzes aufzustellen. Der Ortsbeirat begrüßt weiterhin, wenn das Grünflächenamt zusätzlich eigene Mittel finden würde, um insbesondere auf der Terrasse neben dem Spielplatz zwei Picknick-Bänke aufzustellen sowie wenigstens zwei weitere Seniorenbänke. Begründung: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat in der ST 1727 die Situation der Bänke und Mülleimer im Sommerhoffpark sowie die Kosten etwaiger weiterer Mülleimer und Sitzgelegenheiten beschrieben. Der Ortsbeirat wünscht sich eine stärkere Initiative des Magistrats im Park; ist aber bereit Mittel aus dem eigenen Budget zur Verfügung zu stellen. Die Kosten verteilen sich auf eine Müllgarage (1800€), zwei Seniorenbänke (2x540€=1040€) sowie zwei Picknick-Bänke Spielplatz (2x1600€=3200€). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 411 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 83 2022 Die Vorlage OF 331/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zaun des Schönplatzes erhöhen und erweiternOFOB 122.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 332/1 Betreff: Zaun des Schönplatzes erhöhen und erweitern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Zaun des Schönplatzes zu erhöhen und zu erweitern. Es soll ein eigener abgetrennter und gekennzeichneter Eingang für Kinder und ihre Begleitpersonen errichtet werden, damit klar erkennbar ist, wo der Bereich der Kinder ist. Begründung: Der Spielplatz auf dem Schönplatz ist einer der wenigen bespielbaren Räume für Kinder im Viertel. Durch die Zweiteilung in einen Erwachsenen- und einen Kinderbereich ist hier dauerhaft mindestens eine Gruppe Erwachsener, die Alkohol trinkt. Auch wird auf diesem Platz offen Marihuana konsumiert und gedealt. In dieser Umgebung fühlen die Kinder sich nicht sicher und auch die Eltern haben Bedenken, was nicht zuletzt im Sicherheitsgespräch am Donnerstag, 15. Juli 2021 besprochen wurde. Durch einen höheren Zaun sind die Erwachsenen zumindest aus dem Sichtfeld der Kinder. Durch einen separaten Eingang und eine klar erkennbare Abgrenzung (ggf. mit zusätzlicher Beschilderung) des gesamten Spielplatzes als Bereich nur für Kinder sollen die Erwachsenen davon abgehalten werden, sich auf der Kinderseite aufzuhalten und diese zu vermüllen. Für die Kinder entsteht so ein besseres Sicherheitsgefühl, da sie ihren eigenen abgegrenzten Raum haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2022, OF 383/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 332/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1837 2022 1. Die Vorlage OF 332/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. eine Bank in der Fußgängerpassage zu entfernen und ggfs. im Erwachsenbereich wieder aufzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE Ziffer 2.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.