Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen
    OFOB 4
    27.01.2022 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 153/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal es im Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt der erklärte Wille ist, endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet zu errichten. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers der neuen Stadtverordnetenkoalition wurde als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffinger-plätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 227 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wurde zurückgezogen.

  • Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle!
    OFOB 4
    27.01.2022 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 155/4 Betreff: Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Vordach für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhofs zu errichten, dass auch den bestehenden Denkmalschutz angemessen berücksichtigt. Ferner soll das Vordach möglichst kostengünstig aus ökologischem und wetterfestem Material (z.B. Holzbauweise) erstellt werden. Dies könnte sich in der Gestaltung am Vordach des Alt Schwanheimer Friedhofs orientieren. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) vergeblich für die Errichtung eines Vordachs für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhof ein, denn bei vielen Trauerfeiern ist die Trauergemeinde, die keinen Platz mehr in der Friedhofskapelle findet, den Launen des Wetters ausgesetzt. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1680 2022 Die Vorlage OF 155/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von Spielanlagen
    OFOB 12
    27.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 190/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von Spielanlagen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000 €/ pro Jahr erhöht. 1. Die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000/ pro Jahr erhöht. 2. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 12 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Spielgeräte sind aufgebaut, Spielplätze wurden zeitweilig geschlossen. Die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 108 2022 Die Vorlage OF 190/12 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umbenennung des Adlhochplatzes in Martha-Wertheimer-Platz
    OFOB 5
    27.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 315/5 Betreff: Umbenennung des Adlhochplatzes in Martha-Wertheimer-Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Adlhochplatz in Martha-Wertheimer-Platz umzubenennen. Begründung: Martha Wertheimer wurde am 22. Oktober 1890 in Frankfurt am Main geboren. Sie war Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin. Als eine der ersten Frauen promovierte sie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Bereits gegen Ende der Wilhelminischen Zeit engagierte sie sich für das Frauenwahlrecht. Martha Wertheimer lebte in Frankfurt.1935 wurden sie und ihre Schwester Lydia zugunsten "arischer" Mieter aus ihrem Haus in der Heimatsiedlung in Sachsenhausen vertrieben. Nach Aufenthalten unter anderem in Leipzig und Berlin kehrte sie nach Frankfurt zurück. Im Jahr 1938 wurde ihr die Leitung der Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde übertragen. Bereits zuvor hatte sie Funktionen in der jüdischen Sport- und Jugendorganisation "Makkabi" übernommen. Obwohl Martha Wertheimer in jener Zeit als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, setzte sie sich für die Rettung jüdischer Kinder ein. Vom Jahr 1939 an organisierte sie von Frankfurt ausgehend "Kindertransporte" vorwiegend nach England, die sie zum Teil selbst begleitete. Durch ihre Hilfe überlebten mehrere Tausend Kinder den Holocaust. Ihre eigenen Emigrationspläne scheiterten. Im Mai 1941 wurde Martha Wertheimer bei einem alliierten Luftangriff schwer verletzt. Martha Wertheimer und ihre Schwester starben 1942 während ihrer Deportation in das KZ Sobibor. Mit dieser Namensgebung möchte der Ortsbeirat dafür Sorge tragen, dass diese Frau, die Tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 6 2022 Die Vorlage OF 315/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald
    OFOB 5
    27.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 341/5 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden, die die Nutzung der Wege - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1727 2022 Die Vorlage OF 341/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt
    A
    26.01.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.01.2022, A 85 Betreff: Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt Kürzlich ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die dortige Stadt in 143 Vereinen und anderen Organisationen Mitglied ist (s. FAZ vom 14.01.2022). Der Betreuungsaufwand für die Mitgliedschaften beträgt nach Angaben des Wiesbadener Magistrats jährlich etwa 1.800 Stunden, bei 124 Mitgliedschaften werden Beiträge in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro gezahlt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welchen Vereinen oder anderen Organisationen ist die Stadt Frankfurt Mitglied? 2. Aus welchen Gründen wurden diese Mitgliedschaften jeweils eingegangen? 3. Wie hat sich die Anzahl dieser Mitgliedschaften seit 1980 entwickelt (in 5-Jahresschritten bis 2020)? 4. Welche Mitgliedschaften sind seit dem Jahr 2010 neu dazugekommen? 5. Wie viele aller Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt sind mit Beitragszahlungen verbunden? 6. Wie viel Euro kosteten diese Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt jährlich jeweils in den letzten fünf Jahren? 7. Wie hoch ist der Personaleinsatz in Stunden für die Betreuung dieser Mitgliedschaften? 8. Wie oft und von welcher Stelle wird evaluiert, ob die Mitgliedschaften für die Stadt Frankfurt noch sinnvoll sind? 9. Wie viele Mitgliedschaften hat die Stadt Frankfurt in den letzten fünf Jahren beendet und aus welchen Gründen? 10. Welche neuen Mitgliedschaften strebt die Stadt Frankfurt aktuell an? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 322 Versandpaket: 02.02.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Entwicklung neuer Gewerbeflächen
    A
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.01.2022, A 92 Betreff: Entwicklung neuer Gewerbeflächen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.04.2022 In Frankfurt fehlen Flächen für Industrie und Gewerbe. Die Verlegung des Standortes der Samson AG nach Offenbach als Erfolg zu bezeichnen, wie in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung aus den Reihen der Koalition vorgetragen, hilft da allerdings nicht weiter. Was mit der geforderten "regionalen Lösung" gemeint ist, wenn nicht schlicht "Abwanderung ins Umland", erschließt sich nicht. Auch die ferner erwähnten interkommunalen Gewerbegebiete sind als Idee nicht neu, nur wird hier kein Fortschritt erkennbar. Dagegen haben die Städte Hanau und Bruchköbel kürzlich in gutem nachbarlichem Einvernehmen eine Grenzverschiebung zwecks Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes vertraglich vereinbart (siehe FAZ v. 03.12.21). Mit welchen Nachbarkommunen die Stadt Frankfurt einvernehmliche Lösungen in diesem Sinne erreichen könnte, hat die Koalition leider nicht angedeutet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Mit welchen Nachbargemeinden hat der Magistrat Gespräche über ein gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet aufgenommen oder, falls nicht, wann gedenkt er, dies zu tun? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 306 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 92 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1946, 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.06.2022 Aktenzeichen: 92 31

  • Kita-Fachkräfte verzweifelt gesucht?!
    A
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.01.2022, A 95 Betreff: Kita-Fachkräfte verzweifelt gesucht?! Aus verschiedenen Kindertageseinrichtungen kommen Hilferufe verzweifelter Eltern, die sich an die Stadt wenden, weil sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Viele Kitas können wegen Personalmangel - unabhängig von Corona - oft nicht die vollen Betreuungszeiten anbieten oder ganze Gruppen können nicht eröffnen, da keine Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sind. Als Standardantwort erhalten die Eltern meistens folgende Auskunft: "Die Stadt Frankfurt arbeitet zum Thema Fachkraftgewinnung von Anfang an mit den Fachschulen, Kita Frankfurt und den Trägern von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in guter Kooperation zusammen. Als einen weiteren Baustein von Maßnahmen hat das Stadtschulamt im Oktober 2021 eine Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung eingerichtet. Diese koordiniert die Gewinnung von Fachkräften im Kindertagesbetreuungsbereich ämter-, institutionen- und trägerübergreifend im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir erwarten damit eine Verbesserung der Situation." Bereits im Bericht B 636 aus dem Jahr 2020 wurde dargelegt, dass das Stadtschulamt im Herbst 2020 eine auf drei Jahre befristete Projektstelle für die Durchführung des Projektes "Fachkräftegewinnung im Kindertagesbetreuungsbereich" ausgeschrieben habe. Die Bildungsdezernentin berichtete jedoch erst im Bildungsausschuss am 29.11.2021, dass die Stelle nun besetzt worden sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum wurde die laut B 636/20 bereits im Herbst 2020 ausgeschriebene Projektstelle erst zum Ende des Jahres 2021 besetzt? 2. Was hat der Magistrat unternommen, um angesichts des gravierenden Erzieher/innenmangels die Projektstelle so schnell wie möglich zu besetzen? 3. Welches Budget erhält die Koordinierungsstelle, um Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung anzustoßen? 4. Woraus besteht die Arbeit der Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung? 5. Was hat die Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung bisher getan? 6. Wurden bereits Fachkräfte angeworben? Wenn ja, wie viele? 7. Was ist für 2022 geplant? 8. Wie viele Fachkräfte müsste die Koordinierungsstelle durchschnittlich pro Quartal/pro Jahr gewinnen, damit die Frankfurter Kindertageseinrichtungen über ausreichend Personal verfügen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 636 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 201 Versandpaket: 16.02.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Zukunft der Hausener Brotfabrik sichern
    NR
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 26.01.2022, NR 265 Betreff: Zukunft der Hausener Brotfabrik sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zukunft der Hausener Brotfabrik und damit das durch den Verein Kulturprojekt 21 e.V. betriebene soziokulturelle Zentrum in der Hausener Brotfabrik zu sichern, indem der Magistrat 1. prüft, inwieweit der Ankauf der Hausener Brotfabrik möglich und überdies finanziell vertretbar ist, und 2. die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhaltung des Geländes und der Gebäude schafft. Begründung: Die Hausener Brotfabrik ist seit 40 Jahren eine bekannte Größe in der Frankfurter Kulturlandschaft und ein überregional bekanntes Kulturzentrum, das vielen Kulturschaffenden ein Zuhause bietet. Nun droht der Hausener Brotfabrik der Verkauf und der Abriss. Damit würde ein weit über den Stadtteil Hausen und weit über die Stadt Frankfurt am Main bekanntes Kulturzentrum verschwinden. Dies gilt es zu verhindern und überdies die Existenz der Hausener Brotfabrik langfristig zu sichern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 265 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 265 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 265 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 265 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1227, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 41

  • Historische Dampflok „Sissi“ erhalten - Industriedenkmal für zukünftige Generationen bewahren
    NR
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, NR 266 Betreff: Historische Dampflok "Sissi" erhalten - Industriedenkmal für zukünftige Generationen bewahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.04.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der historischen Dampflok "Sissi" sicherzustellen und in diesem Zusammenhang dem betreibenden Verein Historische Eisenbahn Frankfurt e. V. (HEF) für das Gelände im Frankfurter Ostend (Intzestraße 34) einen Miet- bzw. Pachterlass zu gewähren. Begründung: Die einzige noch betriebsfähige Dampflok im Rhein-Main-Gebiet wird vom Verein Historische Eisenbahn Frankfurt e. V. (HEF) erhalten und betrieben. Diese fast 80 Jahre alte Dampflok, liebevoll "Sissi" genannt, ist ein fahrendes Industriedenkmal und erfreut Jung und Alt. Die Dampflok steht als fahrendes Industriedenkmal beispielhaft für die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt. Sie ist ein unverzichtbares Kulturerbe und dokumentiert einen wesentlichen Teil unserer Geschichte. Die Zukunft der beliebten Dampflok ist jedoch nicht gesichert. Sie muss als im Betrieb befindliche Lokomotive spätestens alle acht Jahre zur Hauptuntersuchung, um den sicheren Betrieb in jeder Situation zu gewährleisten. Diese Untersuchung ist vergleichbar mit der Hauptuntersuchung beim einem Pkw, jedoch wesentlich umfangreicher und somit erheblich teurer. Die dafür anfallenden Kosten werden erfahrungsgemäß einen sechsstelligen Betrag ausmachen. Zur Finanzierung benötigt der ausschließlich ehrenamtlich tätige gemeinnützige Verein die Einnahmen aus dem Verkauf seiner Tickets für die Fahrten in Frankfurt und der Umgebung. Aufgrund der Corona-Pandemie waren Fahrten in den vergangenen beiden Jahren praktisch nicht möglich und die Einnahmen sind dadurch massiv eingebrochen. Folglich ist die Finanzierung der Inspektion nicht gesichert und damit auch der zukünftige Betrieb der Lokomotive. Die Strahlkraft der Dampflok "Sissi" reicht weit über die Stadtgrenzen Frankfurts hinaus und hat damit einen bedeutenden touristischen Wert. Diesen gilt es zu erhalten. Schließlich soll auch zukünftigen Generationen ein authentisches Bild von der Bedeutung der Dampflok vermittelt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.01.2022, NR 238 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 351 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 238 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 238 = Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 238 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 266 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 1222, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1815, 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH
    NR
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, NR 276 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm der Stadt werden Kapitaleinlagen bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) in Höhe der nach der mittelfristigen Finanzplanung dort erwarteten Jahresfehlbeträge eingestellt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Einlage in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des jeweiligen Haushalts erwarteten Jahresfehlbetrags vorzunehmen und die mit dem Haushaltsplan 2019 (§ 3734 vom 28.02.2019) beschlossene Regelung des E 72 vom 25.01.2019 über den Eigenkapitalausgleich für die SWFH ohne zeitliche Begrenzung fortzuführen. Begründung: Bei der SWFH, einer 100 %igen Gesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, werden nach der derzeitigen Planung in den kommenden Jahren hohe Fehlbeträge erwartet. Diese Defizite sind verursacht durch die erneuerungsbedürftige Infrastruktur der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Bäderbetriebe. Da gleichzeitig die Erträge der gewinnbringenden Tochtergesellschaften nicht ausreichen um diese Defizite zu decken, werden auch zukünftig insgesamt Verluste entstehen. Da diese Fehlbeträge absehbar zu einem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der SFWH und damit zu deren Überschuldung führen, ist eine entsprechende Zusicherung der Einlagen notwendig. Darüber hinaus werden dadurch mindestens in gleicher Höhe Darlehensaufnahmen der SWFH vermieden, die zu höheren Finanzierungskosten führen als eine entsprechende Schuldenaufnahme durch die Stadt selbst, falls diese Investitionen, wie derzeit zu erwarten, bei der Stadt selbst nur durch eine Schuldenerhöhung finanziert werden können. Durch die unbegrenzte Zusicherung der Einlagensicherung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns und seiner Tochtergesellschaften die Wertschätzung der Stadt signalisiert und die Arbeitsplatzsicherheit gewährleistet. Gleichzeitig kann so die Infrastruktur auf ihrem jetzigen, sehr guten Niveau erhalten und ausgebaut werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 332 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme der Vorlage) BFF-BIG (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme der Vorlage); BFF-BIG (= Enthaltung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 276 wird im Rahmen der Vorlage E 143 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1480, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1662, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 92 0

  • Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und D
    OFOB 15
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 102/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und D Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, ob im Rahmen der Sanierung des Bauteils B sowie im Rahmen des Neubaus der Bauteile A und D Luftfilteranlagen eingeplant sind oder eingeplant werden könnten, um das Aufstellen von mobilen Luftfiltern überflüssig zu machen. Begründung: Im Laufe der Corona-Pandemie ist die Wirksamkeit von Luftfiltern zur Reinhaltung der Luft von Viren, Bakterien, etc. wissenschaftlich untersucht und bestätigt worden. Auf Nachfrage stellt sich die Situation in den Schulen wie folgt dar: Aktuell scheitert das Aufstellen von Luftfiltern in Klassenräumen nicht nur an fiskalischen, sondern auch an praktischen Problemen. Häufig reicht es nicht aus, nur ein Luftfiltergerät aufzustellen, sondern es müssten pro Klassenraum zwei, teilweise bis zu drei Geräte aufgestellt werden, um die Luft optimal zu reinigen. Dies stellt ein Platzproblem dar. Zudem stellen die lose auf dem Boden liegenden Kabel eine Stolpergefahr dar. Ferner werden die Geräusche, die die Luftfilter verursachen, von Schülern und Lehrern als zu laut und störend empfunden. Schließlich sind keine Personalkapazitäten gegeben, die Wartung der Geräte sicherzustellen. Mit einer festinstallierten Luftfilteranlage als Teil der Haustechnik könnte den oben aufgeführten Problemen begegnet werden. Die Wartung könnte vom Gebäudemanagement mit übernommen werden, ohne die Schulkräfte mit den Aufgaben zu belasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2021, OF 100/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1604 2022 1. Die Vorlage OF 100/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 102/15 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 102/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich benötigt die Otto-Hahn-Schule zeitnah noch 15 mobile Luftfilter, da installierte Luftfilter des Öfteren ausfallen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigen
    OFOB 15
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 104/15 Betreff: Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigen Wenn in diesem Jahr das 1250jährige Jubiläum von Nieder-Eschbach gefeiert wird, gehören zur Geschichte des Ortes auch die alte Ziegelei. Erst 2019 wurden an der Straße "An der alten Ziegelei" die Überreste eines Ringofens freigelegt. Alte Ziegelsteine wurden sichergestellt. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die gefundenen Ziegelsteine der alten Ziegelei in Gabionen gefasst im Freiraumkonzept des Ben-Gurion-Ring in Seenähe berücksichtigt und mit einer Informationstafel zur Geschichte der alten Ziegelei versehen werden. Begründung: Nieder-Eschbach feiert im kommenden Jahr sein 1250jähriges Jubiläum. Zur Geschichte des Stadtteils gehört auch die alte Ziegelei. Die Vorrichtung zum Brennen von Ziegeln stammt aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Am 19.01.2022 wurde den interessierten Vertretern des Ortsbeirats das Freiraumkonzept für den Ben-Gurion-Ring vorgestellt. Das Konzept ist aus Sicht der CDU-Fraktion gelungen, sollte jedoch mit dem geschichtlichen Element der Ziegelsteingabionen mit Informationstafel angereichert werden. Es wäre im Jahr des 1250jähriges Jubiläum Nieder-Eschbachs passend, wenn der Magistrat die Berücksichtigung veranlassen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2022 Die Vorlage OF 104/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "Nieder-Eschbach feiert in diesem Jahr sein 1250-jähriges Jubiläum." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
    OFOB 15
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 105/15 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation, stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, schlagen wir die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 jeweils um 19:30 Uhr vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1607 2022 Die Vorlage OF 105/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessern
    OFOB 15
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 106/15 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat gebeten, die Impfkampagne in den nördlichen Stadtteilen deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mehr mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort). 2. Die nördlichen Stadtteile stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen (bspw. den Impfexpress). 3. Einrichtung eines (längerfristigen) Impfzentrums im Frankfurter Norden prüfen (bspw. in leerstehenden Ladenlokalen oder in Saalbauten). In Nieder-Eschbach würden hierfür, die ehemalige Bäckerei an der Deuil-La-Barre-Straße und Gemeinschaftsräume in der Siedlung Ben-Gurion-Ring in Betracht kommen. 4. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Begründung: Unbestritten ist die Impfung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das betrifft die Erst- und Zweitimpfungen ebenso, wie die sog. Boosterimpfung. Wichtig ist dabei, es den Menschen möglichst einfach zu machen, sich zu informieren und sich impfen zu lassen. Entsprechend muss die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um den Menschen schnelle und unkomplizierte Impfangebote zu machen und Informationsmaterial einfach und verständlich zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt kann man sich derzeit im Impfzentrum an der Messe, bei Sonderimpfaktionen im gesamten Stadtgebiet und natürlich bei Haus- und Betriebsärzten impfen lassen. Doch nicht alle Menschen sind mobil und gerade in den nördlichen Stadtteilen ist nicht nur die Anbindung zur Messe bzw. nach Frankfurt nur eingeschränkt gegeben, auch die Versorgung mit Hausärzten ist teils unzureichend (insbesondere in den Wohnsiedlungen). Auch können die Hausärzte gar nicht alle Menschen erreichen. Und die Berücksichtigung der nördlichen Stadtteile bei Sonderimpfaktionen ist noch ausbaufähig. Für Impfangebote sollte ein "Konzept der kurzen Wege" gelten. Impfangebote und Informationen müssen zu den Menschen und nicht nur in die Stadtteile, in denen es eine gute Anbindung und/oder eine ausreichende Versorgung durch Arztpraxen und einen guten Zugang zu Informationen gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1608 2022 Die Vorlage OF 106/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren
    OFOB 15
    26.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 107/15 Betreff: Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren Vorgang: V 57/21 OBR 15; ST 74/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule in den vergangenen Tagen und Wochen erneut zugegangenen Ablehnungsbescheide zur Übernahme der Fahrtkosten erneut zurückzunehmen und den Beförderungszuschuss zu gewähren und bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit keine neuen Ablehnungsbescheide zu erlassen. 2. Zeitnah Auskunft über folgende Fragen die ST 74 betreffend zu erteilen: a) Welche Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule hat wann und auf welche Art und Weise in dem Schulwegplan den Weg "Homburger Landstraße" zwischen Bonames und Nieder-Eschbach als sicher benannt? b) Zu 1. Es wird um Erläuterung gebeten, wie der "sichere Schulweg" im Schulwegplan von 2015 nachzulesen sein soll. Die "lila" markierten Strecken sind im Schulwegplan in der Legende als "Fußweg" bezeichnet, während alle anderen möglichen Wege als "empfohlene Radwege" ausgewiesen sind. Allerdings ist hier nicht ersichtlich, dass der Fußweg keine Kriterien eines "gefährlichen Schulweges" erkennen lässt. Irgendeinen Weg müssen die Kinder ja nehmen. Dies sagt jedoch nichts über die Gefährlichkeit aus. c) Zu 2. und 3. Es wird um Erläuterung gebeten, welche Bebauungen nach 2015 auf dem Weg "Homburger Landstraße" vorgenommen wurden. Nach Kenntnis des Ortsbeirats hat sich nach 2015 keine derartige bauliche Veränderung ergeben, die die Einstufung nach dem Gesetz als "nicht mehr gefährlich" rechtfertigen würde. d) Zu. 3. Welche Kriterien/ Merkmale sind bei der Schulwegbegehung zugrunde gelegt worden? Mit welchen Schulwegen sind die Vergleiche angestellt worden? e) Zu 5 a) Warum sind bei einem derart wichtigen Thema zur Schulwegsicherheit anstelle einer Praktikantin nicht der Ortsbeirat, die Kinderbeauftragte und Vertreter der Schulen eingeladen worden? f) Zu 5 b) Was ist in der Stellungnahme mit der Aussage: "... auch im Hinblick auf das Gesamtbild "Stadt Frankfurt", um eine Ungleichbehandlung auszuschließen." konkret gemeint? g) Um welche Verwaltungsgerichtsentscheidung (mit Datum und Aktenzeichen) zur Maßgeblichkeit des Schulwegplans handelt es sich konkret? h) Warum sind die Ablehnungsbescheide erstmals 2020 erlassen worden, obwohl laut Stellungnahme bereits seit 2015 keine Gefährdung mehr vorliegt? 3. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, eine Ortsbegehung zur Schulwegsicherheit gemeinsam mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten und Vertretern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Tagen und Wochen sind den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule erneut Ablehnungsbescheide zugestellt worden. Ihnen ist zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Schülerfahrtkosten gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz nicht mehr bestehe, da der Weg nicht mehr gefährlich nach dem Gesetz sei. Insbesondere sei durch Begehung des Schulwegs, insbesondere der Homburger Landstraße, festgestellt worden, dass keine Gefährlichkeit mehr bestehe. Die Entscheidung des Fachamtes, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. An der "Gefährlichkeit" des Schulwegs für die Kinder aus diesem Bereich hat sich seit 2015 nichts geändert. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg zu Fuß unzumutbar. Die Homburger Landstraße ist, insbesondere in den Stoßzeiten, hochfrequentiert. Die stetigen Bemühungen auf diesem Straßenabschnitt Tempo 30 einzuführen wurden bislang von der Stadt abschlägig beschieden. Hinzu kommt, dass die Schulen schon seit vielen Jahren gegen die Elterntaxis ankämpfen. Eine solche Entscheidung bedeutet, dass die Eltern sich gezwungen sehen, die Kinder zukünftig mit dem Auto zur Schule zu bringen, um ihnen den Weg zu ersparen. Dies gefährdet wiederum diejenigen, die den Schulweg zu Fuß zurücklegen. Der Verkehr vor der Schule ist morgens ohnehin schon katastrophal. Erstaunlich ist auch, dass die Stadt doch eigentlich das Ziel verfolgt, den Nahverkehr zu stärken, um die Umwelt zu schonen. Das erreicht man ganz sicher nicht mit solchen Mitteln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 57 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1609 2022 Die Vorlage OF 107/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise)
    OFOB 15
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 108/15 Betreff: Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, 1. dass der Zaun, der das rechte Gleis der U-Bahn-Strecke von Nieder-Eschbach nach Bonames an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße: "Auf der Steinern Straße" von der Fahrbahn trennt, verlängert wird, 2. dass der Zaun auf der gegenüberliegenden Seite (in Fahrtrichtung Bonames gesehen das linke Gleis) ebenso bis zur Unterführung/Brücke verlängert wird. Begründung: Zu 1.: In Richtung Bonames gesehen liegt das linke Gleis an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße: "Auf der Steinern Straße" sehr dicht an der Fahrbahn. Die Straße besteht an dieser Stelle nur aus einer Fahrbahn ohne Bürgersteig und wird rege genutzt, um zu den Wohnhäusern, zum Niedereschbacher Stadtweg oder nach Bonames zu gelangen. An dieser Stelle beginnt das Gleis, sich in eine langgezogene Rechtskurve zu neigen. Durch den Neigungswinkel kommt die U-Bahn gefährlich nahe an die Fahrbahn. Dies könnte zu Gefahrensituationen führen, bspw. wenn kleinere Kinder mit Rädchen oder Rollern zu nah an den zum Gleis gelegenen Fahrbahnrand geraten. Zu 2.: Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein asphaltierter Feldweg, der ebenfalls sehr dicht am Gleis liegt und nicht nur von Landwirten, sondern auch Fahrrad fahrenden Kindern, Spaziergängern, etc. genutzt wird. Zudem befindet sich am Knick des Feldweges am Gleis ein Walnussbaum, der im Herbst insbesondere Kinder dazu einlädt, Walnüsse aufzusammeln. Die Walnüsse fallen teilweise auch ins Gleisbett. Die örtliche Situation stellt auch hier eine Gefahr für Leib und Leben insbesondere für Kinder, die Gefahrensituationen häufig altersbedingt nicht einschätzen können, dar. Bild zu Nr 1.: Petra Kielmann/Januar 2022 Bild zu Nr. 1.: Petra Kielmann/Januar 2022 Bild zu Nr. 2.: Tanja Raab-Rhein/Januar 2022 Bild zu Nr. 2.: Tanja Raab-Rhein/Januar 2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1610 2022 Die Vorlage OF 108/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

  • Bänke für den Platz „Am Sprudel“
    OFOB 15
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 109/15 Betreff: Bänke für den Platz "Am Sprudel" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass "Am Sprudel", direkt nach der Brücke rechts unter dem Lindenbaum, gegenüber Hausnummer 14, zwei weitere Bänke aufgestellt werden. Begründung: An dieser Ecke gibt es bereits eine Sitzgelegenheit, die von den AnwohnerInnen, jungen, alten und auch Familien mit ihren Kindern intensiv genutzt wird. Auf diesem Platz sind noch zwei weitere Bänke zur Erweiterung der Sitzangelegenheit durchaus sehr sinnvoll. Das eröffnet den AnwohnerInnen die Möglichkeit, sich dort zu begegnen und sich auszutauschen, ohne ihren eigenen Stuhl von Zuhause mit zu bringen, was öfter zu beobachten war. Das sorgt für eine nette Nachbarschaftsatmosphäre und verstärkt das soziale Miteinander im Ort. In der Coronazeit sind die Menschen isoliert, einsam und leiden sehr darunter. (Foto: Forough Hayatpour) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1611 2022 Die Vorlage OF 109/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass "Am Sprudel", direkt nach der Brücke rechts unter dem Lindenbaum, gegenüber Hausnummer 14, zwei weitere Bänke aufgestellt werden und geprüft wird, ob der Mülleimer aufgrund der davon ausgehenden Geruchsbelästigung umgesetzt und öfters geleert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zebrastreifen in der Grusonstraße
    OFOB 4
    26.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 136/4 Betreff: Zebrastreifen in der Grusonstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Grusonstraße an der Stelle, wo bis vor wenigen Wochen eine Fußgängerampel installiert war (ungefähr in Höhe der Grusonstr. 4), einen markierten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Bei einem Sturm im Herbst 2021 wurde die Fußgängerampel umgeweht. Da diese ursprünglich insbesondere wegen der Wegeführung während einer angrenzenden Neubaumaßnahme eingerichtet worden war und diese Situation nicht mehr besteht, wurde die Ampel nach dem Umsturz einfach entfernt. Da jedoch die Straße in diesem Bereich inzwischen von mehr Menschen überquert wird (mehr Wohngebäude in der Umgebung sowie die Geschäfte wie in der Louis-Appia-Passage als neues Nahversorgungszentrum) sollte für die Fußgänger in diesem Bereich weiterhin ein klar markierter Überweg eingerichtet sein, der auch dem PKW- bzw. LKW-Verkehr die kreuzenden Personen signalisiert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1665 2022 Die Vorlage OF 136/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Talstraße
    OFOB 12
    26.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 165/12 Betreff: Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Talstraße Das hohe Verkehrsaufkommen in der Talstraße - deren Grundsanierung unter Bezug auf die ST 1314 vom 20.07.2020 beginnend in 2023 ansteht (trotz der erst kürzlich aufgetragenen provisorischen Straßendecke) - durch viele Zustelldienste, private Personenkraftwagen sowie dem Busverkehr in beide Fahrtrichtungen sorgt dafür, dass häufig von der Alten Riedbergstraße Richtung Kirche unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung widerrechtlich der rechtsseitige Bürgersteig befahren wird. Besonders gefährlich ist die Situation vor dem Eingang Talstraße 77, da das Eingangstor direkt an der Straße liegt, und die Anwohner*innen beim Herausgehen aus dem Eingangstor, welches nach innen sich öffnet, die Straße nicht einsehen kann (siehe Foto, privat). Wenn Gegenverkehr ist, befahren die in Richtung Kalbach Mitte fahrenden Autos häufig in voller Geschwindigkeit den Bürgersteig. Ein Bewohner des Hauses ist bereits zweimal fast überfahren worden. Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das widerrechtliche Befahren des Bürgersteigs zu verhindern. Dies könnte z. B. im Bereich der Hausnummer 77 durch die Aufstellung eines Pfostens wie im weiteren Verlauf der Talstraße bereits erfolgt ist oder durch eine deutliche Erhöhung der Bordsteinkanten erfolgen, so dass das Befahren für die Fahrzeuge deutlich wahrnehmbar wird. Möglich wäre auch z. B. die Aufstellung eines Pollers im Hinblick auf die Grundsanierung und 2. zeitgleich wird um einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherheit mit allen Beteiligten gebeten, um die gefährliche Situation zu beseitigen. Begründung: Nach § 25 Abs. 1 StVO sind für Personen, die zu Fuß unterwegs sind, die Gehwege verwenden. Wenn Fahrzeugführer*innen entgegen der StVO den Gehweg befahren, droht ein Bußgeld. Um zur Sicherheit für alle Personen, die zu Fuß im o. g. Bereich unterwegs sind, möglichst schnell zu einer effektiven Lösung zu kommen, ist von Seiten des Magistrates unabhängig von der Schulwegsicherheitskommission die Gefahrenstelle durch die Aufstellung eines Postens zu entschärfen. Da im kommenden Jahr 2023 eine komplette Grundsanierung der Talstraße ansteht, wäre es sinnvoll, dass bis dahin vor Haus-Nr. 77 ein Poller aufgestellt wird, der dann bei der Sanierung durch einen Pfosten ersetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1732 2022 Die Vorlage OF 165/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der zweite Satz wie folgt lautet: "Besonders gefährlich ist die Situation vor dem linken Eingang Talstraße 77 (kleines Gartentor), da das Eingangstor direkt an der Straße liegt und die Anwohner*innen beim Herausgehen aus dem Eingangstor, welches sich nach innen öffnet, die Straße nicht einsehen können."; 2. die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Restaurierung der Bronzeskulptur „Hiob“ auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 3
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 204/3 Betreff: Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" auf dem Hauptfriedhof Vorgang: B 243/21; B 427/21 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, anteilig Mittel für die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" des Künstlers Gerhard Marcks im Eingangsbereich des Euthanasie Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof zu verabschieden. Die Kosten werden auf 5000 Euro geschätzt. Aus den Mitteln des Ortsbeirats 3 werden dafür 2500 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: In der Vorlage B 243 vom 28.05.2021 zur Umsetzung des geltenden Gräbergesetzes für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" und der Korrektur der Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber wird die Datenkorrektur des Euthanasie Gräberfeldes auf dem Frankfurter Hauptfriedhof und eine damit verbundene Neugestaltung vorgeschlagen. Ebenfalls vorgeschlagen wird die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" im Eingangsbereich des Gräberfeldes. Im Zwischenbericht 427 vom 17.12.2021 verweist der Magistrat darauf, dass für die Ausführung dieser Maßnahme keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 97 2022 Die Vorlage OF 204/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
    OFOB 3
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 206/3 Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Das Vorkaufsrecht der Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten kann seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21 nicht mehr rechtssicher angewendet werden. Damit fehlt auch in Frankfurter Nordend ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung, denn auch wenn es selten ausgeübt wird, wirkt die Option abschreckend und schützt vor den schlimmsten Auswüchsen der Spekulation mit Wohnraum. Abhilfe könnte eine Änderung im Wortlaut des Baugesetzbuchs bringen, auf den sich das Urteil aus Leipzig bezieht. Während sich daher andere Städte gemeinsam auf den Weg gemacht haben, die Bundesregierung aufzufordern, schnell durch eine Reform des Baugesetzbuchs tätig zu werden, ist von offizieller Seite des Magistrats und speziell durch den Oberbürgermeister noch keine Aktivität bekannt geworden. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich öffentlichkeitswirksam für eine schnelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs einzusetzen und sich den Initiativen anderer Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, anzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2022 Die Vorlage OF 206/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Baugesetzbuchs" jeweils um den Wortlaut "im Hinblick auf die generelle Rechtssicherheit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Bevölkerung über GIMA informieren
    OFOB 3
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 208/3 Betreff: Bevölkerung über GIMA informieren Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevölkerung und die Eigentümer von Wohnhäusern über Flyer und andere öffentlichkeitswirksame Medien über die Gründung der genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) Frankfurt am Main und ihre Aufgaben (Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter bei Verkauf des Wohnhauses, indem sie den Verkauf an Genossenschaften vermittelt, die den bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern) zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Gründung der genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main als Anlaufstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe. Die GIMA bringt Eigentümer, Bewohner*innen und gemeinwohlorientierte Immobilienunternehmen zusammen um einen Immobilienverkauf sozialverträglich zu gestalten. Die Angebote und Dienstleistungen der GIMA sind allerdings der Bevölkerung und der Zielgruppe noch nicht ausreichend bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1758 2022 Die Vorlage OF 208/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße
    OFOB 3
    26.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 218/3 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die Schrägparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen der Hausnummer 144 und der Händelstraße in Längsparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die genannte Strecke ist die schmalste Stelle der Eckenheimer Landstraße unterhalb des Alleenrings. Auf engstem Raum drängen sich Fahrbahn, Fahrradweg, Schrägparkplätze und Gehweg nebeneinander. Die schräg parkenden Autos (insbesondere längere Autos oder Lieferwagen) laufen Gefahr, entweder ihr Heck in den Fahrradweg hinein ragen zu lassen, oder den Gehweg so weit zu verschmälern, dass es ein Problem für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen und Rollatoren wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 218/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1943 2022 Die Vorlage OF 218/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
    OFOB 10
    26.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 237/10 Betreff: Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger:innen nicht zuzumuten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 237/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 136 2022 Die Vorlage OF 237/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung
    OFOB 10
    26.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 238/10 Betreff: Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Begründung: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Der Ortsbezirk 10 ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation inklusiver Spielgeräte auf unseren Spielplätzen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 238/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 137 2022 Die Vorlage OF 238/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung)

  • Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche
    OFOB 10
    26.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 239/10 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Der Ortsbezirk 10 ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Durch sich aneinanderreihende Auslagerungen aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen immer schwieriger werden. Wenn wir nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 239/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Etatanregung EA 138 2022 Die Vorlage OF 239/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung)

  • Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
    OFOB 10
    26.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 240/10 Betreff: Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen, bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Begründung: Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen vor Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre Umsetzung angepackt werden kann. Um Ortsbeiräten Spielraum hierfür zu geben und gleichzeitig das Potential an Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen, soll ein Klimafonds der Ortsbezirke eingerichtet werden. Im Ortsbezirk 10 könnten so Maßnahmen wie Blumenwiesen und andere Begrünungsvorhaben schneller mit eigenen Mitteln umgesetzt werden. Der Umfang des Klimafonds könnte an der Anzahl der Bewohner:innen des Ortsbezirks bemessen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 146 2022 Die Vorlage OF 240/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach „REWE-Block“)
    OFOB 2
    26.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 268/2 Betreff: Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach "REWE-Block") Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob ggf. durch Poller der Bürgersteig vor dem Stichweg, der von der Gräfstraße (ungefähr nach Nr. 98) nach der Lieferzufahrt für den REWE Markt in den Wohnblock führt (u.a. zur Nr. 100 Gräfstraße) und u.a. Kindern aus dem Block als Schulweg auf die Gräfstraße dient, abgesichert werden könnte, um u.a. die Fußgängersicherheit zu erhöhen und ggf. verkehrswidriges Parken insbesondere zu Lieferzeiten im Zugang zum Stichweg zu unterbinden. 2. ob die Lieferzufahrt zum REWE-Markt noch besonders gesichert werden sollte, soweit in unmittelbarer Nähe über den in Ziffer 1.) benannten Stichweg Schulkinder täglich ihren Weg finden müssen Begründung: Besorgte Anwohnerinnen und Mütter haben auf die angesprochene Verkehrssituation aufmerksam gemacht. Beigefügt noch ein Foto von der Örtlichkeit (an einem Sonntagnachmittag aufgenommen!). Foto: Sabine Völker Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 268/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 268/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2077 2022 Die Vorlage OF 268/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • EASY-Bus als Quartiersbusse
    NR
    25.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, NR 264 Betreff: EASY-Bus als Quartiersbusse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und die VGF werden gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und zu welchen Kosten der autonome EASY Bus im Rahmen des Forschungsprojekts EASY auch als Quartiersbus in den Stadtteilen eingesetzt werden kann und 2-3 mögliche Teststrecken zu benennen. Bei allen Quartiersbussen ist die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Begründung: Die VGF testet zusammen mit dem RMV seit mehreren Jahren unter dem gleichnamigen Projektnamen den autonomen Kleinbus EASY. EASY (Electric Autonomous Shuttle for You) ist ein Pilotprojekt zur Erprobung autonomer Fahrzeuge und ihrem Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr. Mit wechselnden lokalen Partnern untersucht der RMV im gesamten Verbundgebiet, wie und unter welchen Umständen sich autonome Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr eingliedern lassen. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes erfolgt durch die University of Applied Sciences Frankfurt. Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, inwiefern autonome Kleinbusse eine intelligente Ergänzung des bestehenden ÖPNV darstellen. Bisher fuhr der Bus unter anderem am Mainkai, in der Stadtbahnzentralwerkstatt und auf dem Klinikgelände der Wiesbadener Helios-Kliniken. Aktuell verkehrt der Bus im Stadtverkehr von Bad Soden-Salmünster. Der Bus wird autonom betrieben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für Notfallbremsungen befindet sich ein Operator an Bord. Möglicherweise eignet sich das System als Quartiersbus, wie er in mehreren Stadtteilen gewünscht ist. Diese Einsatzmöglichkeit könnte in einzelnen Stadtteilen getestet werden, sofern sich die Kosten für diese Tests in einem akzeptablen Rahmen halten. Weitere Informationen zu dem Bus und seiner bisherigen Verwendung finden sich unter: https://www.probefahrt-zukunft.de Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1333, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
    NR
    25.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen eines schlüssigen Konzepts zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt prüfen und berichten, 1. an welchen Orten bzw. Plätzen sowohl in den Stadtteilen als auch in der Innenstadt - vor allem in den Quer- und Parallelstraßen der Zeil - mehr Parkplätze für Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Lastenräder geschaffen werden können, 2. wie diese primär so eingerichtet werden können, dass sie zur Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen können und so die Übersichtlichkeit im Straßenverkehr erhöhen, 3. in welchen Parkhäusern in den Erdgeschossen Fahrradparkplätze in Frage kommen und 4. welche Kosten für abschließbare Fahrradboxen anzusetzen sind. Der Magistrat wird gebeten, bei der Prüfung zu 1. und 2. abschließbare Fahrradboxen zu berücksichtigen. Begründung: Voraussetzung für eine nachhaltigere Mobilität ist neben dem Angebot von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auch das Schaffen von sicheren Abstellmöglichkeiten. Die zunehmende Nutzung von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern kann durch die Schaffung von überdachten und abschließbaren Stellplätzen weiter gefördert werden. In der Innenstadt besteht aufgrund der hohen Anzahl von Arbeitsplätzen und der guten Anbindung an den ÖPNV ein besonders hoher Bedarf. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Antrag vom 24.08.2022, OF 347/3 Anregung vom 13.10.2022, OA 265 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 460 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 222 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1479, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61-0

  • Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am „Lerchesberg“ installieren
    OFOB 5
    25.01.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 322/5 Betreff: Fahrradbügel an der Endstation der Buslinie 35 am "Lerchesberg" installieren Der Magistrat wird aufgefordert an der Endstation der Buslinie 35 am Lerchesberg Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Die Buslinie 35 wird sowohl von Schülern und Schülerinnen als auch von Berufstätigen des Lerchesberges genutzt. Um auch denjenigen, die weiter entfernt von dieser Haltestelle leben, zu ermöglichen diese Station mit dem Fahrrad anzufahren ist es erforderlich dort Fahrradbügel zu errichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1711 2022 Die Vorlage OF 322/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbinden
    OFOB 5
    25.01.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 323/5 Betreff: Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch Kontrollen unterbinden Der Magistrat wird aufgefordert, das Fahren gegen die Einbahnstraße im Grethenweg und der Ossietzkystraße durch verschärfte Kontrollen zu unterbinden. Begründung: Anwohner und Anwohnerinnen berichten, dass es für PKW Fahrer inzwischen zur Gewohnheit geworden ist von der Bindingstraße kommend geradeaus gegen die Einbahnstraße in die Ossietzkystraße einzufahren um dann in die Tucholskystraße abzubiegen. Sogar die FES und Mainova-Fahrzeuge wurden gesehen. Ebenso ist es für manche Anwohner des Grethenweges inzwischen usus diesen aus südlicher Richtung kommend bis zum Haus-Nr. 19 gegen die Einbahnstraße zu fahren, um dann weiter auf dem Grethenweg zur Mörfelder Landstraße zu gelangen. Daher ist es dringend erforderlich hier verschärft Kontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1712 2022 Die Vorlage OF 323/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße
    OFOB 5
    25.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 327/5 Betreff: Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße Vorgang: M 157/17 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichtigen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße zur Nutzung durch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gestaltet werden kann ohne, dass es zu Nutzungskonflikten kommt. Zu prüfen ist eine Verbreiterung des derzeitigen Bürgersteiges und Markierung eines Radfahrstreifens. Begründung: Das Verkehrsaufkommen von Autos, Fahrrädern und Fußgängern rund um die Containeranlage Länderweg ist hoch. Es gilt daher kurzfristig Lösungen zu suchen, um die Situation zu entspannen. Es sollten bereits vor der Umsetzung der M 157/2017 Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1715 2022 Die Vorlage OF 327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg
    OFOB 5
    25.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 329/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers an der Bindingstraße/Ecke Grethenweg Der Magistrat wird aufgefordert den Glascontainer an der Ecke Bindingstraße/Grethenweg entweder auf den Grünstreifen vor dem Nahkauf an der Darmstädter Landstraße oder an die Ecke Grethenweg/Mörfelder Landstraße (östliche Seite) versetzen zu lassen. Begründung: Anwohner und Anwohnerinnen beschweren sich, dass der Glascontainer an der Ecke Bindingstraße/Grethenweg regelmäßig außerhalb der erlaubten Zeiten befüllt wird. Es wird nachts und sonntags containerweise Altglas entsorgt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Um diesem Ärger ein Ende zu setzen ist es erforderlich den Glascontainer zu versetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 42 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Worte "an die Ecke Grethenweg/Mörfelder Landstraße (östliche Seite)" durch die Worte "auf einen der Stellplätze an der Mörfelder Landstraße 1-8" zu ersetzten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1717 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 329/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Toilettenanlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen
    OFOB 5
    25.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 339/5 Betreff: Toilettenanlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das vorgestellte Toilettenkonzept in die Tat umzusetzen und an den vorgeschlagenen Standorten am südlichen Mainufer Toilettenanlagen zu schaffen. Begründung: Im letzten Jahr wurde das Toilettenkonzept der Stadt (Erlebnisbericht "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main") vorgestellt. Darin werden mehrere Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen am südlichen Mainufer vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Ortsbeirat hat den Mangel an öffentlichen Toiletten mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Millionen Personen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1726 2022 Die Vorlage OF 339/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59
    OFOB 5
    25.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 409/5 Betreff: Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Anwohnern in der Paul-Ehrlich-Straße 35 bis 59 die Genehmigung zu erteilen, auf dem Bürgersteig Blumenkübel aufzustellen. Begründung: Die Anwohner in der vorbezeichneten Straße haben bereits im Jahr 2019 den Magistrat um die Genehmigung gebeten, in dem obigen Abschnitt Blumenkübel aufzustellen. Die Blumenkübel werden von den Anwohnern in Eigeninitiative gepflegt und unterhalten. Da der Bürgersteig 4 m breit ist, ist die Aufstellung von Blumenkübeln auch in räumlicher Hinsicht möglich. Die Blumenkübel würden zur Verschönerung und Aufwertung des Bereiches beitragen und entsprechen den Wünschen der Anwohner. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1934 2022 Die Vorlage OF 409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hundespielplätze in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    25.01.2022 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 81/16 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Die Stellungnahme ST 1383 vom 02.08.2021 besagt, dass "Die Anregung des Ortsbeirats 16, in Bergen-Enkheim in fußläufiger Entfernung Hundespielplätze zu schaffen und einzuzäunen, wird der Magistrat aufgreifen und beurteilen. Hier ist hier vor allem die Verfügbarkeit von Flächen zu prüfen". Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlagen gegenüber der Endhaltestelle U4 / U7 in der Borsigallee über dem Regenrückhaltebecken und / oder der verwilderte Platz zwischen "An den Pappeln" und der Riedschule für Hundespielplätze geeignet wären. Anlage 2 Bilder Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen, im fußläufig erreichbaren Nahbereich, zwei Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen freien Auslauf zu gewähren. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Die CDU und die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag im Tenor die Worte "und oder der verwilderte Platz zwischen An den Pappeln und der Riedschule" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1654 2022 Der Geschäftsordnungsantrag der CDU und der GRÜNEN wird angenommen. Die Vorlage OF 81/16 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und BFF zu 2.: WBE, CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Tempo 30 in ganz Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    25.01.2022 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 82/16 Betreff: Tempo 30 in ganz Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: Für den gesamten Ortsteil Bergen-Enkheim wird Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzurichten. Begründung: Es muss Ziel sein, allen Verkehrsteilnehmern klar zu verdeutlichen was im gesamten Stadtteil an Straßenverkehrsregeln gültig ist. Der Flickenteppich aus verschiedenen Regeln hat sich als nicht zielführend erwiesen. Weiterhin Ziel ist es, die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen bis hin zu den Unfallgefahren zu mindern. Seit langem ist bekannt, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde. Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Die Straßen werden leiser - und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekommt, die hier unterwegs sind. Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück. Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Fällen in Bergen-Enkheim ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für Verkehrsteilnehmer und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet, sondern für die Menschen. Das klingt zwar im ersten Moment nach noch mehr Verwirrung. Aber in der Wirklichkeit wird sie weniger, denn wer in den Ort fährt, muss sich nur noch ein Schild merken und weiß dann: 30 gilt überall - es sei denn, ein weiteres Schild regelt es anders. Das Leben auf der Straße wäre dann auch rechtlich viel einfacher und sicherer als heute. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 82/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 82/16 wurde zurückgezogen.

  • Charge Point Operator
    OFOB 16
    25.01.2022 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 83/16 Betreff: Charge Point Operator Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,auf dem Gelände Parkplatz Triebstraße vor Hausnr.34, auf dem Parkplatz vor der Verwaltungsstelle Bergen, jeweils einen "Charge Point Operator" also einen Schnellladeparkplatz, und auf dem Parkplatz vor dem Enkheimer Schwimmbad, dem Parkplatz am Enkheimer Friedhof und dem Parkplatz vor der Schelmenburg jeweils 2 Charge Point Operator für E-Fahrzeuge einzurichten. Begründung: Schnelllader sind eine Alternative, wenn z.B. keine Langsam-Lader zur Verfügung stehen oder man längere Strecken fahren möchte. Oder man einfach keine 6 Stunden Zeit hat, um das Fahrzeug zu laden. Diese Schnellader findet man inzwischen gut verteilt überall und bei vielen Tank+Rast Anlagen. Sie sind z.B. wichtig für Personen, die nach Frankfurt kommen, beruflich oder privat, um nicht irgendwo ihr Auto weit entfernt vom eigentlichen Ziel, stundenlang abzustellen. Genauso wichtig sind diese Schnelllader für Menschen die in Appartements wohnen und durch ihre Vermieter keine eigene Wallbox zur Verfügung gestellt bekommen. Der Vorteil der Standorte ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen Bürgerinnen und Bürgern. Verwaltung, Post und Freizeit wären gleichermaßen bedient,. Fast jedes fünfte neu zugelassenes Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 wird sich jeder überlegen überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.02.2022, OF 90/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 150 2022 1. Die Vorlage OF 83/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Weiteren Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße
    OFOB 8
    24.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 127/8 Betreff: Weiteren Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße ungefähr zwischen den Häusern Habelstraße 34 und 32 anzubringen (genaue Lage siehe Abb. 1). Begründung: Eine zusätzliche Fußgängerquerung wäre nicht nur hilfreich für alle Personen auf der süd-westlichen Gehwegen sein, sondern in besonderem Maße eine deutlich erhöhte Schulwegsicherheit bedeuten. Wie auf der nachfolgenden Abbildung eingezeichnet, würde die neue Fahrbahnquerung ganz erheblich dazu beitragen, dass Kinder möglichst wenig ungesichert Straßen überqueren müssen, besonders, da im Bereich der Einmündungen der Augustus- und Domitian- auf die Habelstraße in erheblichem Maße falsch geparkt wird. Von bisher vier Querungen würden auf diesem Schulwegabschnitt künftig zwei ganz wegfallen und eine verliefe lediglich über eine Stichstraße ("Sackgasse"), in der ein sehr geringes Verkehrsaufkommen anfällt. Abbildung 1 Straßenausschnitt (Geoportal) mit aktuellem und potentiellem Schulweg (Veränderung: V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1697 2022 Die Vorlage OF 127/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße
    OFOB 4
    24.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 137/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Str. zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Rissen in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1666 2022 Die Vorlage OF 137/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße
    OFOB 4
    24.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 139/4 Betreff: Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten die an der Ecke Habsburgerallee/Arnsburger Straße vorhandenen Fahrradbügel zu erweitern bzw. die vorhandenen Fahrradbügel durch Entsorgung von Langzeitparkern wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die in dem Bereich vorhandenen Fahrradbügel sind fast immer belegt, oft doppelt oder dreifach und teilweise von augenscheinlichen "Langzeitparkern"(zum Beispiel stark verrostete Fahrräder ohne Sattel oder Vorderrad). Die neben den Fahrradbügeln halb in den Büschen abgestellten Fahrräder zeigen, dass es hier einen zusätzlichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt. Am bestehenden Ort ist Platz für zusätzliche Bügel, darüber hinaus wäre auch im Mittelstreifen Platz für zusätzliche Bügel. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1668 2022 Die Vorlage OF 139/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Mehr Geld für das Kinderbüro
    OFOB 4
    24.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 142/4 Betreff: Mehr Geld für das Kinderbüro Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie das Kinderbüro mit zusätzlichen Mitteln bei der Betreuung der Kinderbeauftragten der Stadtteile unterstützt werden könnte. Begründung: In der Diskussion um zusätzliche Kinderbeauftragte hat sich herausgestellt, dass die Betreuung durch das Kinderbüro teilweise durch die verfügbaren Ressourcen etwas limitiert ist. Hier wären zusätzliche Mittel eventuell hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1670 2022 Die Vorlage OF 142/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie „Tchibo“)
    OFOB 4
    24.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 148/4 Betreff: Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie "Tchibo") Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße auf der stadtauswärts rechten Seite gegenüber von Rewe/Tchibo/Aldi in zweiter Reihe ausreichend permanente Fahrradbügel anzubringen (als Erweiterung oder als Ersatz für den dort vorhandenen Fahrradständer). Begründung: In diesem Bereich der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße gibt es aktuell sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außer 3 "ad-hoc" Fahrradbügel an der beschriebenen Stelle bleiben nur Baumbegrenzungen und Laternen oder Schilder, die aber nicht für das Abstellen von Fahrrädern positioniert sind wodurch dann potentiell Parkplätze blockiert oder schwerer nutzbar gemacht werden. Für so einen langen Abschnitt ist diese Situation inakzeptabel, Fahrradbügel etwa in der Mitte dieses Abschnitts wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1674 2022 Die Vorlage OF 148/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Parksituation Gründenseestraße
    OFOB 11
    24.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 172/11 Betreff: Parksituation Gründenseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Poller in der Gründenseestraße seitlich dem haus Baumertsraße 59, im Bereich des Halteverbots aufstellen zu lassen, sowie einen Poller auf der Baumertstraße vor Hausnummer 57, vor dem Kreuzungsbereich aufstellen zu lassen um die Sicht auf den Kreuzungsbereich freizuhalten. Begründung: Durch den hohen Parkdruck parken oft Autos im Bereich des Halteverbots in der Gründenseestraße. In diesem bereich der Gründenseestraße befinden sich zwei Firmen, deren Anlieferungen durch parkende Autos behindert werden, darüber hinaus ist das Wenden in der Sackgasse so gut wie nicht möglich wenn Autos im Bereich des Halteverbots abgestellt werden. In der Baumertstraße werden in letzter Zeit vermehrt Transporter bis zum ende des Gehwegs am Kreuzungsbereich abgestellt, hierdurch ist es Autofahrern, die aus der Gründenseestraße kommen so gut wie nicht möglich den Verkehr in der Baumertsrtaße einzusehen. Durch einen Poller der ca. 1m vor dem Kreuzungsbereich angebracht wird wäre hier Abhilfe zu schaffen. Quelle: Goole Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1529 2022 Die Vorlage OF 172/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bodelschwinghstraße in Verkehrsberuhigten Bereich umwandeln
    OFOB 11
    24.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 174/11 Betreff: Bodelschwinghstraße in Verkehrsberuhigten Bereich umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Bodelschwighstraße in einen Verkehrsberuhigten Bereich (sog. Shared Space) umzuwandeln und an einer Seite der Grundstücksgrenzen oder auch versetzt Parkplätze auszuweisen. Begründung: Die Bodelschwinghstraße hat auf Grund ihrer geringen Breite keinen wirklichen Gehweg, dennoch herrscht auch hier ein hoher Parkdruck durch Anwohner, die Straße wird so gut wie nur von Anliegern befahren. In letzter Zeit wurden vermehrt Fahrzeuge die in der Straße parken aufgeschrieben, da sie auf dem winzigen Gehweg parken, der für Fußgänger kaum breit genug ist um darauf zu laufen. Um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbesern, wäre es angeraten hier einen Verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, so daß Fußgänger und Radfahrer die Straße in voller Breite nutzen können und gleichzeitig das Parken entlang der Grundstücksgrenzen auszuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1530 2022 Die Vorlage OF 174/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 LINKE. und FDP gegen SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung)

  • Umlenken noch möglich?
    OFOB 1
    24.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 292/1 Betreff: Umlenken noch möglich? Im Rahmen der Vorstellungen der Planungen des Investors für die Gestaltung des Marie-Pfungst-Platz wurde mehrfach auf einen Städtebaulichen Vertrag verwiesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Inhalte des Städtebaulichen Vertrags zum B-Plan 905? - Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über 10 Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten, um die Planung (u.U sogar vor Baubeginn) zu modernisieren? - Insbesondere um: - verbindliche Solarnutzung der Dachflächen vorzuschreiben - Reduktion der Auto-Stellplätze im öffentlichen Raum - Schaffung von Stellflächen für Lieferfahrzeuge - Die Anzahl der Baumstandorte deutlich zu erhöhen - Flächen für kollektiven Gartenbau zur Verfügung zu stellen - Straßen als öffentlichen Raum für alle statt primär für PKW-Verkehr nutzbar zu machen (Spielstraßen, bauliche Maßnahmen, um PKW-Verkehr zu entschleunigen, usw.) - Die Zufahrten zu den Tiefgaragen so zu verlegen, dass das Quartier von PKW-Verkehr entlastet wird insbesondere ein Befahren des Marie-Pfungst-Platz mit PKW unnötig wird. - Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu errichten - Gibt es im Gebiet des B-Plans 905 Vorgärten? - Wie viele geförderte Wohnungen sollen entstehen? - Nach welchen Förderwegen? - Mit welchen Laufzeiten? (Bitte jeweils nach Größe (Quadratmeter und Anzahl der Räme) aufschlüsseln. Begründung: Das Quartier in dieser innenstadtnahen Lage würde sich gut für ein Projekt des autoreduzierten Wohnen eigenen. Es wäre der richtige Zeitpunkt, um alte Planungen auf den aktuellen Stand der Wissenschaft an zu passen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 315 2022 Die Vorlage OF 292/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft? Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe? Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstückes?" Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer Landstraße
    OFOB 1
    24.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 302/1 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang der Mainzer Landstraße zwischen Homburger Damm und Schmidtstraße insbesondere vor den Autohäusern durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Viele öffentliche Flächen bestehen überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nutzlos und zudem wenig attraktiv ist. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wichtiger Teil unseres Ökosystems. Ihre Bestände sind allerdings in den letzten Jahrzehnten besorgniserregend geschrumpft. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln und Straßenbegleitgrün sowie Straßenränder und Böschungen bieten somit ein riesiges Potential an Naturschutzflächen. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1576 2022 Die Vorlage OF 302/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten!
    OFOB 1
    24.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 307/1 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten in den B-Ebenen der Stationen Haupt- und Konstablerwache und Alte Oper sowie an der Galluswarte auszuweiten und rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche nutzbar zu machen. Begründung: Wir fügen damit einen weiteren Antrag der langen Liste der Toiletten-Anträge hinzu, der schnell und unkompliziert umsetzbar ist. Für obdachlose Menschen und Feiernde würde eine dauerhafte Öffnung der Toilettenanlagen im wahrsten Sinne des Wortes eine "Erleichterung" bedeuten. Außerdem würde dadurch das nächtliche Urinieren auf Gehwegen und in Hauseingängen reduziert und die angespannte Situation bei den Anwohnenden ebenfalls verbessert. Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung also. Die bisherigen täglichen Öffnungszeiten von bereits in der Regel 6.30 - 22.00 / 1.00 Uhr müssten lediglich um die Nachtzeiten erweitert werden. Dies ist wegen der ausgeweiteten Betriebszeiten der U- und S-Bahn möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1580 2022 Die Vorlage OF 307/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

ZurückSeite 923 Weiter