Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Aufstockung des Budgets für das Grünflächenamt, um den gestiegenen Kosten durch den Klimawandel Rechnung zu tragen. Dies ist notwendig, um die Erhaltung des städtischen Grüns und Anpassungsmaßnahmen zu sichern. Die Unterfinanzierung des Amtes führt bereits jetzt zu nicht umsetzbaren Maßnahmen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden.
Begründung
Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger:innen nicht zuzumuten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2022Sie sind hierOFOF 237/10Haushaltsmittel für das GrünflächenamtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 22. März 2022EAEA 136Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das GrünflächenamtEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)