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  • Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Ortsbezirk 2 verbessern
    OFOB 2
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 281/2 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Ortsbezirk 2 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, wird der Magistrat gebeten, die Impfkampagne im Ortsbezirk 2 deutlich zu intensivieren und in Ergänzung zu den bestehenden Impfangeboten folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Mobile Impfteams einsetzen, insbesondere für Menschen in den (dichtbesiedelten) Wohnsiedlungen (bspw. auch in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Beiräten, Vereinen und Institutionen vor Ort) 2. Die Stadtteile im Ortsbezirk 2 stärker bei (niedrigschwelligen) Sonderaktionen berücksichtigen, (bspw. den Impfexpress) 3. Informationsmaterial niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stellen Begründung: Eine wissenschaftliche Studie stellt bei 290 Straßen- bzw. Platznamen in Berlin antisemitische Bezüge fest. Sie wurde im Dezember 2021vom Antisemitismusbeauftragten des Senats Berlin vorgelegt. Diese sind nach historischen Persönlichkeiten benannt, die heute als Antisemiten gelten, sich antisemitisch geäußert oder judenfeindliche Ressentiments vertreten haben sollen. In über 101 Fällen wird eine Umbenennung empfohlen, in anderen vorgeschlagen, Kontextualisierungen etwa im Online-Straßenverzeichnis vorzunehmen oder auch vor Ort mit Gedenktafeln oder Erinnerungsinformationen zu arbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 281/2 wurde zurückgezogen.

  • Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzten
    OFOB 5
    30.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 321/5 Betreff: Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unverzüglich eine neue Heizungsanlage in der Martin-Buber-Schule zu verbauen. Begründung: Zum wiederholten Mal ist die Heizungsanlage in der Martin-Buber-Schule ausgefallen und die Schülerinnen und Schüler wurden nach Hause geschickt. Einem Schulausfall ist mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1710 2022 Die Vorlage OF 321/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg
    OFOB 5
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 325/5 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Areal zwischen der Offenbacher Landstraße und dem Hühnerweg aufzuwerten, indem 1. die Vermüllungen beseitigt, 2. das Mauerwerk gereinigt, 3. der in das Mauerwerk eingelassene Brunnen aufgewertet und 4. ggf. der geschichtliche Kontext des Brunnens erläutert wird. Begründung: Anliegerinnen und Anliegern berichten von einer erheblichen Vermüllung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und hühnerweg. Darüber hinaus wird das Mauerwerk durch Schmierereien verunstaltet und beschmutzt. Der in das Mauerwerk eingelassene Brunnenwird auch vermüllt. Auch hier ist eine Aufwertung und eine eventuelle Erklärung des historischen Kontext wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 325/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 9 Die GRÜNE- Fraktion stellt den Änderungsantrag den Antragstenor der Vorlage OF 325/5 um den Punkt 5. zu ergänzen: "5. im Hühnerweg der Zugang zu Treppen und Aussichtsgalarien durch Aufhebung von drei bis vier Parkständen erleichtert wird. Die gewonnenen Flächen sind durch geeignete Möblierungen von Falschparkern freizuhalten." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1919 2022 1. der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 325/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße
    OFOB 5
    30.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 328/5 Betreff: Prüfung einer Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob eine Bedarfsampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Mörfelder Landstraße im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße ca. auf Höhe des Blumenladens "Blütesiegel" (Mörfelder Landstraße 106) eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass regelmäßig Fußgängerinnen und Fußgänger die Mörfelder Landstraße im genannten Bereich überqueren und es dabei zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1716 2022 Die Vorlage OF 328/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1
    OFOB 5
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 333/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln in der Odenwaldstraße Höhe Odenwaldstraße 1 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Odenwald Straße (Höhe Hausnummer 1) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es nicht möglich, ihre Fahrräder in den Häusern abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln könnten sie ihre Fahrräder ordnungsgemäß auf der Straße abstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1721 2022 Die Vorlage OF 333/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbotswidriges abbiegen Unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen
    OFOB 5
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 334/5 Betreff: Verbotswidriges abbiegen Unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Maßnahmen das illegale Linksabbiegen von der Adolf-Miersch-Straße in die Melibocusstraße unterbunden werden kann. Begründung: Vom S-Bahnhof Niederrad bis zur Rennbahnstraße besteht keine Linksabbiegemöglichkeit. Die Verkehrsmoral hat leider erheblich nachgelassen. Wagemutige Autofahrerinnen und Autofahrer biegen immer wieder verbotswidrig in die Melibocusstraße, die Schwarzwaldstraße und die Rennbahnstraße ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies ist seit vielen Jahren leider ein Problem und Ärgernis für die Niederräder Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1722 2022 Die Vorlage OF 334/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
    OFOB 6
    30.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 357/6 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Argumentation im B449 nochmal zu überdenken und zu folgendem aufgefordert: Der Magistrat nimmt in Anbetracht des Wissens über die Anzahl der nahezu 500 öffentlichen Spielplätze bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen (Angabe in B 449) und dem seit vielen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Budget und dem Anspruch, eine weltoffene und kinderfreundliche Stadt zu sein, endlich seine Aufgabe als "Metropole" mit über 770.000 Einwohner wahr und trägt umgehend dafür Sorge, dass - das Budget für die vorgenannten Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen an den Bedarf der Sanierungen und Erneuerungen angepasst wird, - vor allem die Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen in den westlichen Vororten saniert, erneuert und ausgebaut werden, - das beschlossene Budget für die Spielplätze nicht fremdgenutzt verwendet oder umgeschichtet werden darf, - das Personal zur Betreuung der Spielplätze und Freizeitanlagen (zur Not zeitbegrenzt) aufgestockt wird, um die mit den Spielplätzen und Spiel- und Freizeitanlagen anfallenden Aufgaben zeitnah, kindgerecht und ordentlich erfüllen zu können. Begründung: Seit Jahren bestehen die Probleme der Sanierung, Erneuerung, Reparatur oder Erweiterung bei den Spielplätzen. Immer wieder wird das Nichthandeln und aus der Not heraus das Abbauen von Spielgeräten damit begründet, dass kein ausreichendes Budget da sei. Nun wird aber in der Regel jährlich ein Haushalt aufgestellt, mit dem jedes Magistratsmitglied seinen Bedarfe anmelden kann und muss. Dieses Versäumnis in den Fällen der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen insbesondere im Westen ist nicht mehr akzeptabel. Corona hat das Manko noch deutlicher gemacht, da den Kindern ihre Spielflächen oft und über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Hierzu zählen die normalen Spielplätze aber auch der Schwanheimer Waldspielplatz, der einmal in seiner Attraktivität im Westen unbeschreiblich war. Heute befindet sich dort eine geschlossene Kiosk- und Toilettenanlage, eine verrottende und nicht nutzbare Minigolfanlage, hin und wieder Wasserspiele. Auch sind teilweise Holzumrandungen altersbedingt am Zerbröseln. Hätte der Ortsbeirat 6 aus seinem Budget in den letzten Jahren nicht schon viel Geld zur Verfügung gestellt, wären die Spielplätze im Westen noch trostloser, als sie heute zum großen Teil sind. Nur so konnten div. Geräte wieder installiert oder repariert werden. Nicht der Ortsbeirat aber hat für den Erhalt und die Sanierung zu sorgen, sondern es ist Aufgabe des Magistrats, den Erhalt städtischen Vermögens, und dazu zählen auch die Aufbauten als auch der Grund und Boden der Spielplätze als auch Spiel- und Freizeitanlagen zu wahren, zu pflegen und Instand zu halten. Dies müssen uns unsere Kinder auch im großen Maße einerseits in der Bildung aber andererseits auch in Ihrer freien Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit wert sein. Und zwar ALLE Kinder Frankfurts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 143 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 143 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben
    OFOB 9
    30.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 391/9 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße "Am Lindenbaum" zu erlauben. Die Kreuzung "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße" ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße "Am Lindenbaum" zur Kreuzung "Nusszeil/Denhardtstraße" zu fahren. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2022 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Anmietung der unteren Clubräume für die Kinderbetreuung
    OFOB 13
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 52/13 Betreff: Anmietung der unteren Clubräume für die Kinderbetreuung Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Stadtschulamt und dem Bildungsdezernat dafür einzusetzen, dass die renovierten Räume im Erdgeschoss der Saalbau Nieder-Erlenbachs kurzfristig für eine Übergangslösung für die Betreuung von Kindern angemietet werden. Die schließt auch die Cateringküche mit ein. Bildungsdezernentin Sylvia Weber erklärte im Schul- und Bildungsausschuss am 17.01.2022, dass durch das Sofortprogramm weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können, wenn geeignete Räume vorhanden sind. Begründung: Da durch den Zuzug von vielen Familien, nicht nur ins Neubaugebiet Ohlenstück/ Westrand, die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze im U3 und Ü3 Bereich nicht ausreichend sind, muss hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden, da die Kinder einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstags auf einen Betreuungsplatz haben. Nieder-Erlenbach ist nicht gut an den ÖPNV angeschlossen, so das Eltern auf einen Betreuungsplatz im Ort angewiesen sind. In den beiden Nachbargemeinden Harheim und Nieder-Eschbach, die noch einigermaßen gut zu erreichen sind, gibt es auch keine freien Betreuungsplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1657 2022 Die Vorlage OF 52/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Anmietung der unteren SAALBAU-Clubräume für eine kurzfristige Lösung der Kinderbetreuungsproblematik" lautet und der erste Satz des Tenors um den Halbsatz "bis eine Containeranlage (siehe OM 1658) zur Verfügung steht." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der Windräder
    OFOB 13
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 54/13 Betreff: Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der Windräder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass die Mainova ihre Pläne zum Bau der Windräder, sowie das Konzept zur Bürgerbeteiligung an den im Städtedreieck Bad Homburg, Karben, Frankfurt geplanten Windrädern im Ortsbeirat den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeitnah vorstellt. Wie in einem Pressebericht vom 05.01.2022 zu lesen war, sind die ersten Anträge für das Genehmigungsverfahren bereits im November gestellt worden. Bezugnehmend verweisen wir auf den Antrag vom 17.05.2011, OF 8/13. Begründung: Es sollte allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich ein umfassendes Bild der Bürgerbeteiligung an den Windrädern machen zu können. Da Investitionen möglicherweise lang geplant werden müssen, wäre eine zeitnahe Vorstellung sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1659 2022 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sängervereinigung Dirigentenkosten
    OFOB 13
    30.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 56/13 Betreff: Sängervereinigung Dirigentenkosten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2021 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 89 2022 Die Vorlage OF 56/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild
    NR
    29.01.2022 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, NR 267 Betreff: Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild sollte eine besondere Erwähnung finden am Beginn der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Audioübertragung ist es ja längst üblich, die Rechte zu erwähnen und zu wahren. Begründung: Wenn Stadtverordnete andere Stadtverordnete gezielt fotografieren, wie in der Sitzung am 27.01.22 und dann diese Bilder bei Twitter einstellen, um darüber zu lästern, mit Kommentaren, wie "er ist einfach ein Esel" oder "ist halt die Naziecke" schadet das nicht nur dem Ansehen von Frankfurt. Gerade die Stadtverordnetenversammlung als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Frankfurter Bürger:innen kann hiermit ein Zeichen setzen, das in die Stadtgesellschaft hinein und darüber hinaus Vorbild- und Signalwirkung entfalten kann. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 267 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 267 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 267 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 267 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1468, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Baustopp-Moratorium am Riederwaldtunnel
    NR
    29.01.2022 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, NR 268 Betreff: Baustopp-Moratorium am Riederwaldtunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sämtliche Erdarbeiten und sämtliche Arbeiten, welche die vorhandene Flora und Fauna betreffen, solange auszusetzen, bis folgende beide Fragen geklärt sind: 1. Widerspricht die Planung und Ausführung der Autobahn 66 Riederwald/Tunnel der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verantwortung für nachfolgende Generationen-siehe Grundgesetz 20a? 2. Wann und wie werden die Lärmschutzmaßnahmen (im Planänderungsverfahren) der A 661 realisiert? Ein künftiger Tunnel kann nämlich erst nach Realisierung dieser Lärmschutzmaßnahmen an die A661 angeschlossen werden. Begründung: Jede weitere Baumaßnahme ist ohne Klärung dieser essentiellen Fragen ökologisch unvertretbar und eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern. Zum Beispiel die zweiten Seckbachtalbrücke für die fehlende Richtungsfahrbahn (Bad Homburg - Darmstadt) der Autobahn A 661, die 2009 fertiggestellt wurde und jetzt seit sage und schreibe 13 Jahren ungenutzt "so da" herumsteht und bis zur vorgesehenen Fertigstellung der A 66 Riederwaldtunnel weitere 10 Jahre "so da" herumstehen wird. Diese Steuergeldverschwendung darf sich auf keinen Fall mehr wiederholen. Zum Zeitpunkt des Baubeginns 2007 war abzusehen, dass die betroffenen Anwohner der A 661 Rechtsmittel gegen den Ausbau der A 661 ohne zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen einlegen werden, was zeitgleich auch geschah. Das Ergebnis sind die jetzt im Planänderungsverfahren A 661 geplanten bzw. notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die jetzt geplanten 10 Meter hohen Lärmschutzwände westlich wie östlich der A 661 - unabhängig von der geplanten Einhausung der Stadt Frankfurt - im Rahmen eines weiteren Planänderungsverfahren infolge von Klagen in eine geschlossene Einhausung umgeplant werden müssen, die der Bund planen, bauen und finanzieren muss. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.02.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1474, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 12

  • Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testen
    OFOB 9
    29.01.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 191/9 Betreff: Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testen Die Eschersheimer Landstraße ist auch für Radfahrer*innen eine wesentliche Wegverbindung im Ortsbezirk. Die aktuelle Lage wird von vielen Radfahrenden als gefährlich empfunden. Deshalb wird immer wieder der Wunsch geäußert, die Lücke im Radwegenetz im Bereich zwischen der Hügelstraße und dem Marbachweg/Am Dornbusch zu schließen. Gleichzeitig sind mit diesem Vorschlag verschiedene Befürchtungen im Hinblick auf den Verkehrsfluss verbunden. Im nördlichsten Bereich der Eschersheimer Landstraße, nördlich der Hügelstraße, hatte sich eine probeweise Abmarkierung eines Radweges bewährt, um die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation in diesem Bereich zu testen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße beidseitig (stadtaus- und einwärts) im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch für den Zeitraum von einem Jahr einen vorübergehenden Radweg abzumarkieren, um eine sicherere Nutzung durch Radfahrende zu ermöglichen und die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation zu eruieren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1683 2022 Die Vorlage OF 191/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

  • Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee
    OFOB 2
    29.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 252/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten. Ein Foto vom vorgeschlagenen Standort anbei. Da die 10 angebrachten Fahrradbügel zu keinem Zeitpunkt in ihrer Gänze genutzt werden, wird gebeten 2-3 Fahrradbügel zu entfernen, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 10.000. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 54 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark
    OFOB 2
    29.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Betreff: Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1112/16; ST 419/17; ST 1159/17; V 1043/18 OBR 2; ST 321/19; V 100/21 OBR 2; ST 2126/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - am Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, sprich an der Straße "Zum Rebstockbad", sowie an der Messestraße, einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen zu einzurichten. Mit der Anregung dieser Überquerung spricht sich der Ortsbeirat ausdrücklich für diese Lösung aus, die jahrelange, unbefriedigende und gefährlichen Situation für kleine und große Anwohner*innen und Nutzer*innen mit einem -aus Sicht des Ortsbeirates- angemessenen Umsetzungsaufwand endlich zu lösen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten. 1. ob das Tor auf Höhe des Rebstockparks zwischen den beiden Straßen "Zum Rebstockbad" und "Zum Messeparkhaus Rebstock" (im Folgenden als "das Tor" bezeichnet) auch während Messezeiten geöffnet bleiben kann. Falls nein, bitten der Ortsbeirat um eine valide Begründung. 2. ob die Situation des Übergangs vom alten zum neuen Rebstockpark nicht einer grundlegenden Neubewertung aufgrund sich einer sich stetig verändernden tatsächlichen Ausgangslage bedarf, da in den letzten Jahren weitere Nutzer*innen, also potentiell "Überquerende" in den Stadtteil hinzugetreten sind (z.B. aktuell Schule in der Leonardo-da-Vinci-allee, sowie die 2 Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Alle, sowie der Montgolfier-Allee aber auch aus Europa-Allee/ Pariser Straße; sowie in der Perspektive die zu errichtenden Quartiere: Ergänzungsbebauung Rebstock sowie Quartier "Am Römerhof" - siehe hierzu auch Begründung). Begründung: In der ST2126 vom 29.11.2021 weist der Magistrat darauf hin, dass das Einbringen einer Fußgängerampel in das Verkehrsleitsystem (ST 321 vom 08.02.2019) technisch und finanziell zu aufwändig wäre. Siehe auch die ST 1159 vom 03.07.2017. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird in dieser ST ebenfalls als wenig sinnvoll erachtet. Diese Erkenntnis beruht auf der Tatsache, dass "das Tor" zwischen beiden Straßen zu Messezeiten geschlossen wird, und der Fußgängerüberweg dann "nicht weiterführen würde". Diese Ansicht des Magistrats wird vom Ortsbeirat nicht geteilt! Die Messestraße/ das Messeparkhaus Rebstock wird nur zu bestimmten bzw. großen Messen genutzt, zu allen anderen Tagen im Jahr ist das Tor zwischen beiden Straßen demnach geöffnet, und wird von zahlreichen Fußgängern, sowie Fahrradfahrern genutzt. Es wird von vielen Anwohner*Innen im Übrigen angeregt, "das Tor" auch während Messezeiten geöffnet zu lassen. Zumal "das Tor" auch als einer der Gründe vom Magistrat genannt wurde einen Fußgängerübergang nicht zu befürworten. Die Gefahr, die die Überquerung der Straße "Zum Rebstockbad" für Parknutzer*innen und Besucher*innen darstellt ist in den letzten Jahren hinreichend beschrieben worden. Dennoch gilt zu bedenken, dass weitere Nutzer*innen, also "Überquerende" hinzugekommen sind. Die Schule in der Leonardo-da-Vinci-allee, sowie die 2 Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Alle, sowie der Montgolfier-Allee werden von Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft im Quartier, sowie Anwohner*innen der Europa-Allee/ Pariser Straße besucht. Diese Kinder, oft, aber nicht immer in Anwesenheit von Erwachsenen, überqueren ebenfalls beide Straßen täglich, eine Schul- oder Kindergartenschließung während Messezeiten ist nach Kenntnisstand der Antragstellerin nicht vorgesehen. Laut der ST 419 vom 17.02.2017 erfordert die Erstellung eines Konzepts, welches am 30.05.2016, OM 77, durch den OBR 2 gefordert wurde, "weitere ämterinterne Abstimmungen, die innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist leider nicht angeschlossen werden können". Die letzte Aktualisierung hierzu am 04.07.2017. Abschließende Fragen aus "Gesprächen mit der Messe Frankfurt" (ST 1112) stehen zudem offenbar noch immer aus. Die Einbringung eines Fußgängerüberweg würde zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen führen können. Der Bau einer Brücke wird u.a. laut ST2126 weiterhin geprüft. Der Bau einer großen Betonbrücke würde mutmaßlich die Idylle des neuen und alten Rebstockpark wesentlich einschränken. Zudem würde der Bau, sowie die Instandhaltung aller Wahrscheinlichkeit nach einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand darstellen, der kaum an der Stelle der Öffentlichkeit gegenüber vertretbar wäre. Der Ortsbeirat ließe sich bei der beschriebenen Grundskepsis möglicherweise ja in der Causa der Brücke noch durch eine großartige Planung des Magistrats von der Brücke überzeugen, aber die verkehrliche Situation bei Übergang alter und neuer Rebstockpark bedarf einer raschen und möglichst kurzfristigen Lösung im Sinne der Bürger*Innen des Stadtteils! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2075 2022 1. Die Vorlage OF 69/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 3 GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Ein Bücherschrank für die City West
    OFOB 2
    29.01.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 255/2 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 10.000. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohner*innen und Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2021, OF 227/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 86 2022 1. Die Vorlage OF 227/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • „Corona-Hilfe“ für ScienceCenter ExperiMINTa
    OFOB 2
    29.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 257/2 Betreff: "Corona-Hilfe" für ScienceCenter ExperiMINTa Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der "Corona-Hilfen" stellt der OBR 2 dem ExperiMINTa e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. EUR 3.000,- zur Verfügung. Begründung: Wie viele öffentliche Einrichtungen musste auch das ScienceCenter ExperiMINTa "coronabedingt" erhebliche Einnahmeverluste verzeichnen. Aktuell wird daran gearbeitet, das Museum per 01.02. wieder zu eröffnen. Um das bewerkstelligen zu können, muss an den Abläufen im Haus einiges umorganisiert werden. So sind weitere Markierungen und Wegweiser anzubringen, überall noch anzuschaffende Desinfektionsmittel-Ständer aufzustellen, allen Mitarbeitenden FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen. Das Haus hat ein Hygiene-Konzept entworfen, das den Kontakt unterschiedlicher Gruppen so gut wie ausschließt. Das bedingt aber auch eine vergleichsweise geringe Auslastung des Museums nach Wiedereröffnung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 87 2022 Die Vorlage OF 257/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 2.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Aktueller Planungsstand Areal ehemaliges Biologisches Institut
    OFOB 2
    29.01.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 261/2 Betreff: Aktueller Planungsstand Areal ehemaliges Biologisches Institut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand bezüglich der zukünftigen Nutzung des Areals des ehemaligen Biologischen Instituts am Grüneburgweg (Siesmayerstraße) ist. Bei entsprechendem "Neuigkeitsgehalt" ist der Magistrat gerne eingeladen, die Ergebnisse in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des OBR 2 vorzustellen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 322 2022 Die Vorlage OF 261/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lessing-Gymnasium - Sanierung Räumlichkeiten
    OFOB 2
    29.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 265/2 Betreff: Lessing-Gymnasium - Sanierung Räumlichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Baumaßnahmen im Schulgebäude zur Sanierung des Erdkunderaums im UG zu beschleunigen; 2. zu prüfen und zu berichten, bis wann dies erfolgen kann. Begründung: Hinweis des Schulelternbeirats des Lessing-Gymnasiums, dass die Fachschaft seit mehr als 10 Jahren auf den Fachraum wartet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1620 2022 Die Vorlage OF 265/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Lessing-Gymnasium - Radweg Hansaallee
    OFOB 2
    29.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 266/2 Betreff: Lessing-Gymnasium - Radweg Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Radweg (für Schüler) auf der Hansaallee ab Ecke Holzhausenstraße bis zum Lessing-Gymnasium sicherer gestaltet werden kann (siehe nachfolgende Fotos). Begründung: Bitte von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1621 2022 Die Vorlage OF 266/2 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor den Worten "für Schüler" das Wort "insbesondere" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße
    OFOB 2
    29.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 269/2 Betreff: Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg (z.B. Zebrastreifen) über die Mendelssohnstraße im Umfeld Höhe Schubertstraße zu errichten, um u.a. die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in Hinblick auf Kindertagesstätten im Umfeld zu erhöhen. Begründung: Hinweis von AnwohnerInnen und Eltern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1630 2022 Die Vorlage OF 269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zebrastreifen vor Schule/Kita im Westend
    OFOB 2
    29.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 270/2 Betreff: Zebrastreifen vor Schule/Kita im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig in der Braunfelsstraße, am Aufgang zur Fußgängerbrücke, auf Fahrbahnniveau abzusenken, sowie zudem die vorhandene Sperrmarkierung aufzufrischen. Begründung: In der Braunfelsstraße /Kuhwaldsiedlung beginnt in Höhe der Einmündung der Manskopfstraße die westliche Rampe hoch zur Fußgängerbrücke über die Theodor Heuß-Allee, die die Kuhwaldsiedlung mit der Philipp Reis-Straße in der City West verbindet. Der unmittelbare Straßenbereich davor ist mit einer Sperrmarkierung versehen, damit dort keine Autos parken. Das funktioniert auch. Diese Sperrmarkierung ist aber in die Jahre gekommen Zudem fehlt die Bürgersteigabsenkung. Zwar ist der Höhenunterschied nicht so hoch wie in weiteren Abschnitten der Braunsfelsstraße, aber dennoch so unangenehm, dass ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder anderen Gehhilfen stolpern könnten oder Rollstuhlfahrer*innen Mühe haben, auf den Bürgersteig und auf die Rampe zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1622 2022 Die Vorlage OF 270/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenken" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau
    OFOB 2
    29.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 273/2 Betreff: Sicherung Fahrradstellplätze Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fahrradständer auf der nördlichen Seite Eppsteiner Str. / Ecke Unterlindau (siehe nachfolgendes Foto) durch das aufstellen von 2-3 Sperrpfosten wie auf der südlichen Straßenseite abzusichern (siehe nachfolgende Foto). Es wird darum gebeten die Sperrpfosten so aufzustellen, dass der Übergang für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren weiterhin gut nutzbar ist. Begründung: Bitte von Bewohnern mit Verweis auf wiederholte Beschädigungen von dort abgestellten Fahrrädern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1632 2022 Die Vorlage OF 273/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI Ziegelhüttenweg 133 bis 137
    OFOB 5
    29.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 318/5 Betreff: Aufstellen weiterer Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI Ziegelhüttenweg 133 bis 137 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens fünf weitere Fahrradbügel gegenüber Hit/OBI Ziegelhüttenweg 133-137 zu installieren. Begründung: Immer mehr Menschen fahren zum Einkaufen in den Ziegelhüttenweg 133-137 (gegenüber Hit/OBI) mit Fahrrädern, so dass die bestehenden Fahrradbügel nicht mehr ausreichen. Das führt dazu, dass die Fahrräder kreuz und quer aufgestellt werden (siehe Bild 1). Bild 1 Photo Cary Drud Bild 2 Photo Google (Pfeil: hier sollen weitere Fahrradbügel installiert werden) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1707 2022 Die Vorlage OF 318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zählstellen für den Radverkehr
    OFOB 5
    29.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 319/5 Betreff: Zählstellen für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich bei Hessen mobil für die Einrichtung von Fahrradzählstellen an der Flößerbrücke, Alte Brücke, Untermainbrücke und Schaumainkai Höhe Eiserner Steg zu bewerben. Begründung: Das Verkehrsministerium möchte dieses Jahr 270 Fahrradzählstellen in Hessen installieren, um wichtige Daten für den Ausbau des Netzes zu gewinnen. Es wäre auch für Frankfurt wichtig, sich daran zu beteiligen. Mit den gewonnenen Daten können an Hand von Zeitreihen lokale Trends erfasst werden. Zudem haben solche Messstationen werbenden Charakter, weil damit die Bedeutung des Radverkehrs für den Verkehrsmix sichtbarer wird. (Siehe auch Artikel in der FR vom 22.01.2022 "270 Zählstellen für den Radverkehr" und https://wirtschaft.hessen.de/Presse/270-Zaehlstellen-sollen-kuenftig-den-Radverk ehr-in-Hessen-erfassen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1708 2022 Die Vorlage OF 319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach?
    OFOB 15
    28.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 110/15 Betreff: Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob und in welcher Intensität gegen die Vermehrung von Kanalratten vorgegangen wird. Wenn ja, ob dies der Quantität der Maßnahmen der letzten Jahre entspricht oder diese, z. B. aus Kostengründen, zurückgefahren wurden. Begründung: Seit einiger Zeit sind z. B. in der Albert-Schweitzer-Straße mehrere Ratten, so berichteten Anwohner, gesichtet worden. Auf öffentlichen und privaten Grünflächen sind in Kanalnähe eindeutige Erdlöcher sichtbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1612 2022 Die Vorlage OF 110/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring
    OFOB 15
    28.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 111/15 Betreff: Sichere Straßenquerung der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Berner Straße an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring für eine sichere Fußgängerquerung an der abgesenkten Bordsteinkante in der Höhe Berner-Straße 119 (Chinarestaurant) zu sorgen. Begründung: An genannter Einmündung sind Fußgänger stetig "auf der Flucht". Der abgesenkte Bürgersteig wird kaum als solcher erkannt, da er trotz generellen Halteverbotes zu 99% zugeparkt ist. Die Stelle wird u.a. von in der Nähe wohnenden älteren Menschen der gegenüber befindlichen Seniorenwohnanlage benutzt. Bewohner mit und ohne Behinderungen (Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen) benutzen diesen Übergang, um zu Restaurantbetrieben mit Mittagstisch und zu einem Gartenmarkt zu gelangen. Sie müssen oft gefährliche Umwege über die Fahrbahn in Kauf nehmen, bis sie eine Lücke zwischen den Falschparkern zum Gehweg nutzen können. Als Zufahrt zum Industriegebiet ist diese Einmündung stark von Lastkraftwagen und Linienbussen frequentiert und zudem unübersichtlich. In der ST 1880 vom 19.10.2020 wird auf eine notwendige Verkehrszählung verwiesen, die sich aber durch die Pandemie verzögern könne (bis heute). Wir sind der Meinung, dass eine solche überflüssig ist, da die Anzahl gefährdeter Fußgänger keine Rolle spielen darf. Hier wird das absolute Halteverbot stetig missachtet und von der Verkehrsüberwachung anscheinend nicht geahndet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1613 2022 Die Vorlage OF 111/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD

  • Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen
    OFOB 4
    28.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 146/4 Betreff: Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Absenkung im Verbundsteinpflaster des Gehweges in der Peterweilstraße im Bereich vor den Hausnummern 58 - 68 (siehe Fotos ) möglichst zeitnah ausgebessert wird, um diese Gefahrenquelle für Passanten zu beseitigen. Begründung: Die Absenkung im Verbundsteinpflaster stellt eine potentielle Gefahrenquelle für Fußgänger dar, insbesondere für geh- und sehbehinderte Personen, aber auch ein Hindernis für Nutzer von Rollatoren und Rollstuhlfahrer und sollte daher möglichst zeitnah beseitigt werden. Fotos: Stolperfalle Bürgersteig Peterweilstraße, Höhe Hausnummer 58 - 68 ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1672 2022 Die Vorlage OF 146/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang „Bornheim Mitte“ instand setzen
    OFOB 4
    28.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 149/4 Betreff: Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang "Bornheim Mitte" instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der beschädigte Baumschutzring im Bereich der Berger Straße, Höhe U-Bahnabgang Station Bornheim Mitte, (siehe Foto Antragsrückseite) möglichst zeitnah in Stand gesetzt wird und diese Gefahrenquelle beseitigt wird. Begründung: Der Baumschutzring aus Metall ist an einer Stelle aufgebrochen, die scharfen Metallenden stellen eine potentielle Verletzungsgefahr, z. B. für spielende Kinder, dar und ist daher möglichst zeitnah in Stand zu setzen. Fotos: Beschädigter Baumschutzring im Bereich Berger Straße / U-Bahn Station Mitte ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1675 2022 Die Vorlage OF 149/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Bornheim Mitte" die Worte "(in Höhe Hausnummer 204, siehe Foto)" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße
    OFOB 4
    28.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 154/4 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Str. in die Weidenbornstraße (Hausnr. 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Str. oder Seckbacher Landstr.) nicht durch falsch parkende Fahrzeuge behindert werden. Falls nötig, sollte die Einmündung durch eine Leitbake o.ä. gesichert werden. Foto: Google Maps Begründung: An der Einmündung Weidenbornstraße bei Hausnr. 24 sind immer wieder falsch parkende Fahrzeuge in der ausgewiesenen Parkverbotszone anzutreffen, die den abbiegenden Verkehr stark behindern und zu Aufstauungen im Verkehr führen. Es ist auch eine Sichtbehinderung und somit Gefahrenzone für die Fußgänger*innen, die ohne Fußgängerüberweg die Straße kreuzen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1679 2022 Die Vorlage OF 154/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Verlängerung der Buslinie 24
    OFOB 12
    28.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 169/12 Betreff: Verlängerung der Buslinie 24 Nach Vorstellung der neuen Nahverkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der M 163 vom 23.10.2020 mit der Änderung einer veränderten Linienführung der Buslinie 29 zum Hilgenfeld am 02.12.2020 ist festzustellen, dass im Hinblick auf die dort fehlende Bebauung die Linie 29 unverändert verkehrt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der TraffiQ zu prüfen und zu berichten, ob Buslinie 24, die von der U-Bahn-Station Kalbach das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" bedient bis zur S Bahn Haltestelle Frankfurter Berg verlängert werden kann. Begründung: Aktuell besteht keine Verbindung von Kalbach, bzw. dem Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" zur S-Bahn. Einzig mit längerem Fußweg ist von Kalbach kommend ein Umstieg in die Linie 27 zur S-Bahn möglich. Da die Linie 24 an der U-Bahn Station endet, könnte dort ein Umstieg sowohl aus Kalbach oder in einigen Bereichen von Bonames/Nieder-Eschbach (Ben-Gurion-Ring) über die Linie 29 zur S-Bahn Station Frankfurter Berg die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen. Die OBR' e 10 und 15 sind hiervon in Kenntnis zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1735 2022 Die Vorlage OF 169/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, dass die Buslinie 29 auch nach dem Linientausch die S-Bahn-Station ‚Frankfurter Berg' als Zwischenhalt bedient." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen Rebstockpark
    OFOB 2
    28.01.2022 · GRÜNE, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 263/2 Betreff: Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen den Bolzplatz im Neuen Rebstockpark betreffend umzusetzen: 1. Öffnungszeiten bis 22 Uhr zu verlängern, 2. die Altersbegrenzung von 14 Jahren aufzuheben und 3. die Sanierung der Fläche mit Ebnung des Bodens vorzunehmen. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob für die Erneuerung des Belags im Rahmen der Sanierung (oben zu 3.) von Asche auf versickerungsfreundlichen und mikrokunststofffreien Granulatboden bzw. nachhaltigen Kunstrasen gewechselt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gut angenommen. Er liegt am äußeren Rand des Parks in der Nähe der Messeparkhäuser und in einiger Entfernung zur Wohnbebauung. Es sind daher keine Lärmbelästigungen seitens der Anwohner zu erwarten. Gerade die späteren Abendstunden eignen sich für Erwachsene, die den Platz offiziell nicht benutzen dürfen, auch wenn es der Realität entspricht. Der Platz ist zudem etwas in die Jahre gekommen. Der Boden ist uneben und es bilden sich nach stärkerem Regen große Pfützen im nordöstlichen Bereich, die den Platz einige Tage unbenutzbar machen. Kunstrasen als Belag sollte wegen der verminderten Verletzungsgefahr bei Stürzen geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1619 2022 Die Vorlage OF 263/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-Anlage
    OFOB 2
    28.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 271/2 Betreff: Barrierefreiheit auf der Ludwig-Erhard-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage rund um den Weiher an der Ludwig-Erhard Anlage barrierefrei zu gestalten. Dies sollte durch Montage von jeweils einer Rampe an den Treppen aus Richtung Hamburger Allee kommend vor und seitlich des Weihers (siehe Anlagen) erfolgen. Begründung: Die Grünanlage bietet eine gern genutzte Fußgängerverbindung von der Bockenheimer Warte fast bis zum Platz der Republik. Insbesondere auf Höhe des Weihers ist die Anlage so breit, dass sie zum Verweilen einlädt. Daher sollte sie unbedingt auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich sein. Es böte sich aufgrund der Breite der Treppen an, jeweils einen Teil der Treppe durch eine Rampe zu ersetzen bzw. um eine solche zu ergänzen. Erste Treppe aus Richtung Hamburger Allee/Marriott kommend. (Bilder: Antragstellerin) Zweite Treppe weiter gen Messe/Hbf An der zweiten Treppe ist zu beachten, dass die Fußgängerampel nur an dieser Stelle zu erreichen ist, sodass bei Nutzung einer Alternativroute die sichere Querung der stark befahrenen Straße nicht gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1623 2022 Die Vorlage OF 271/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer Platz
    OFOB 5
    28.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 316/5 Betreff: Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Spielplatz Oppenheimer Platz eine Wippe für kleinere Kinder aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5000,00 Euro. Begründung: Die vorhandene Stehwippe am Spielplatz Oppenheimer Platz ist für kleinere Kinder kaum geeignet. Durch die geringe Körpergröße besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr, da die Kleinen beim Wippen mit dem Kopf heftig an die Metallstange schlagen können. Hierzu gab es bereits Beschwerden von AnwohnerInnen. Aus diesem Grund sollte zusätzlich eine "normale" Wippe aufgestellt werden, die auch Kinder unter ca. 6 Jahren nutzen können. Dazu gibt es bereits einen möglichen Standort auf dem Spielplatz und ein passendes Angebote vom Grünflächenamt. Beides wurde mit dem Kinderbeauftragten von Sachsenhausen abgestimmt. Aufgrund der Corona-Pandemie werden Spielplätzen noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 94 2022 Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 109/8 Betreff: Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Amtsblatt 1/2 vom 11.01.2022 wird die "Planungsleistung Abbruch-Neubau-Sanierung" ausgeschrieben. Weiterhin ist folgendes zu entnehmen "Die Stadt Frankfurt am Main plant die Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, einer integrierten Gesamtschule sowie einer gymnasialen Oberstufe. Dies umfasst die Sanierung von Schulgebäuden, den Neubau von Sporthallen, eines Multifunktionsgebäudes und einer Schwimmhalle sowie den Abbruch der alten Sport- und Nebengebäude". Abschließend befindet sich in den Vergabeunterlagen u.a. eine umfangreiche grafische Gegenüberstellung von Gebäudeteilen, die abgerissen, neugebaut oder saniert werden sollen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass bereits weitreichende Planungen vorgenommen wurden, die auf die weiteren Schritte erheblichen Einfluss haben werden. Dem Magistrat sollte seit Jahren bekannt sein, dass die Sanierung und Wiederherstellung der Ernst-Reuter-Schulen ein Herzensanliegen des Ortsbeirats 8 darstellt. Immer wieder wurde die Beteiligung des Gremiums zugesagt, fand jedoch faktisch nicht statt. Das nun bereits Ergebnisse vorliegen, die für eine Ausschreibung ausreichend sind, aber nicht für den Ortsbeirat 8, verwundert an dieser Stelle sehr. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten schnellstmöglich die der Ausschreibung zugrundeliegenden Informationen dem Ortsbeirat 8 zunächst schriftlich darzulegen. Sofern hierbei noch vertrauliche Inhalte zu beachten sind, kann dies auch als nichtöffentliche Vorlage erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1688 2022 Die Vorlage OF 109/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessern
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 110/8 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der FES, eine noch bessere Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 herbeizuführen. Um dies zu ermöglichen soll parallel zu den üblichen drei Fahrzeugen des Entsorgungstrupps (Holz, Elektroschrott und eigentlicher Sperrmüll) eine vierte "Reinigungsstufe" eingeführt werden, welche den häufig verbleibenden Rest (normaler Restabfall der nicht in die drei bisherigen Kategorien fällt) gleichzeitig einsammelt. Begründung: Im Rahmen der Sperrmüllabholung kommt es immer wieder vor, dass der eigentliche Müll eingesammelt wird, Restabfälle aber oft vor Ort verbleiben, da sie keinen Sperrmüll darstellen. Dieser Rest wird dann erst im Rahmen der Straßenreinigung eingesammelt. In der Zwischenzeit sieht ein solcher Haufen unschön aus oder wird durch Wind und andere Einflüsse im Umfeld verteilt. Um dem zu entgegen ist die gemeinsame Entsorgung des gesamten Abfalls erforderlich. Der Antrag geht auf den Vorschlag einer Anwohnerin des Ortsbezirks 8 zurück, welcher auf der Ideenplattform auf FFM.DE (Frankfurt Fragt Mich) eingereicht wurde ("Müll im Stadtgebiet", vom 26.01.2022). Der Ortsbeirat 8 unterstützt diesen Vorschlag mit dem vorgelegten Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1690 2022 Die Vorlage OF 110/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 111/8 Betreff: Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, zu der von der Landesplanungsbehörde vorgelegten 2. Fassung des Aktualisierten Plankonzepts (APK 2.0) Stellung zu beziehen im Hinblick auf den geplanten neuen Stadtteil an der A5, der im APK 2.0 in der Aufstellung möglicher Wohnbauflächenschwerpunkte in der Region mit einer Ergebnisfläche von 0 ha aufgelistet wird. Begründung: Im ersten Halbjahr 2022 stehen voraussichtlich die nächsten Beratungen zu den Plänen für eine "Stadterweiterung Nordwest" in der Regionalversammlung sowie auch in der Stadtverordnetenversammlung an. Das Plankonzept 2.0 des Regierungspräsidiums Darmstadt vom November 2021 zeigt, welche weitreichenden Konsequenzen der Klimaschutz für die Baulandentwicklung hat. Die angemeldete Fläche von über 8.000 ha für zukünftiges Bauland schrumpft auf nur noch rund 3.500 - 5.000 ha, je nach Schärfe der umweltbedingten Restriktionen. Gerade die Fläche zwischen Niederursel, Praunheim und Steinbach hat eine erhebliche Klimawirkung und kann deshalb für eine Bebauung über kleinere Arrondierungen (zum Beispiel Bebauungspläne 696 und 906) hinaus nicht in Frage kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 151 2022 Die Vorlage OF 111/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-Straße
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 112/8 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferalle/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Vorgang: OM 330/21 OBR 8; ST 1679/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vorhandenen sechs Glascontainer an dieser Stelle zu entfernen und zwei davon auf die in der OM 330 v. 11.06.2021 unter Ziffer 1 markierten Parkplätze der Ferdinand-Braun-Straße zu verlegen. Die weiteren vier Glascontainer sind, falls für sie Bedarf besteht, an geeignete Standorte in diesem Teil des Riedbergs zu versetzen. Begründung: Auf die Begründung der OM 330 wird verwiesen. Die Verlegung würde auch eine stadträumliche Aufwertung bringen. Allerdings ist der Wegfall von gleich mehreren Parkplätzen in der Ferdinand-Braun-Straße kontraproduktiv. Schon für allein zwei Glascontainer dürften zwei Parkplätze wegfallen. Hier sind Alternativen zu prüfen, wenn tatsächlich Bedarf für derart viele Glascontainer in diesem Teil des Riedbergs besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1691 2022 Die Vorlage OF 112/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD

  • Umzug der Kita Zauberberg
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 113/8 Betreff: Umzug der Kita Zauberberg Dem Vernehmen nach muss die Kindertagesstätte "Zauberberg" des freigemeinnützigen Trägers BVZ GmbH in der Altenhöferallee 1b (Ortsbezirk 8) infolge des Neubaus für den Fachbereich Chemie auf dem Uni-Campus Riedberg für eine Zufahrt spätestens 2024 weichen. Da Kita neben den Betreuungsplätzen sowohl für die Kinder der Mitarbeitenden als auch der Studierenden der Universität auch zu 25 Prozent für Kinder aus dem Stadtteil Riedberg offen ist, stellt sich die Frage, wo sie zukünftig angesiedelt wird. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Planungen gibt es für einen neuen Standort der Kita Zauberberg? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2022 Die Vorlage OF 113/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“in der Thomas-Mann-Straße
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 114/8 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum"in der Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem anhaltenden Verfall des "Kleinen Zentrums" in der Thomas-Mann-Straße 6 nicht länger tatenlos zuzusehen und mit den in Frankfurt am Main tätigen Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand (ABG, NH, GWH usw.) sowie dem gegenwärtigen Eigentümer Gespräche mit dem Ziel einzuleiten, eine dieser Gesellschaften zu überzeugen, das "Kleine Einkaufszentrum" zu erwerben, abzureißen und einer zu den Zielsetzungen des Städtebaulichen Wettbewerbs zur Zukunft der Nordweststadt passenden neuen Nutzung zuzuführen (Wohnungsbau mit Nahversorgungsangeboten sowie Räume für soziale Nutzungen); 2. parallel zu den Gesprächen nach Ziffer 1 über das Quartiersmanagement einen Runden Tisch einzuberufen, der alle aktiven Vereine, Kirchengemeinden, Einrichtungen, Geschäfte, Vermieter und Eigentümer sowie den Ortsbeirat an einen Tisch holt, um Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Zielsetzung dieser städtebaulichen Neuordnung zu formulieren. Begründung: Der Zustand des "Kleinen Zentrums", das im Konzept der Nordweststadt eine Nahversorgungsfunktion hat, ist seit Jahren mangelhaft. Aktuell geäußerte Verkaufsbereitschaft auf Seiten des Eigentümers bietet Anlass, dass sich der Magistrat endlich über die Zukunft dieses Einkaufszentrums klar wird und eine städtebauliche Neuordnung des Areals durchführt. Dazu wird es erforderlich sein, das Zentrum mit Grundstück zu erwerben. Es wäre wünschenswert für die Stabilität des Stadtteils, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft der öffentlichen Hand, möglichst mit städtischen Besitzanteilen, investiert und zusätzlichen Wohnraum für die Mittelschicht, aber auch nach den Förderwegen 1 und 2 schaffen würde. Zusätzlich sind attraktive und sozial verträgliche Angebote der Nahversorgung in diesem Bereich gefragt. Auch sollen Räume für Einrichtungen der sozialen Fürsorge mitgeplant werden. Um zu einer sachgemäßen Einschätzung zum aktuellen Bedarf (Wohnen und öffentliche Nutzung) zu kommen, soll ein Runder Tisch tagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 152 2022 Die Vorlage OF 114/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE.

  • Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 115/8 Betreff: Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der traditionellen Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil auf der Heddernheimer Landstraße von ca. 600,- € pro Jahr, die aus 15€ Anschlusskosten pro Laterne (insgesamt sind 16 Laternen beleuchtet) und ca. 350,- € Energiekosten bestehen, zukünftig zu übernehmen. Begründung: Die Kosten werden aktuell durch den Heddernheimer Gewerbeverein übernommen. Der Gewerbeverein finanziert die Beleuchtung durch einen Spendenaufruf bei den Heddernheimer Gewerbetreibenden und den ansässigen Unternehmen. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen um dies zu finanzieren. Es wäre ein großer Verlust für den Stadtteil wenn die Beleuchtung zukünftig nicht mehr betrieben werde könnte. Die Beleuchtung gehört in der Adventszeit, als fester Bestandteil, in den Stadtteil und wird von den Bürgern sehr geschätzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 19 OF 115/8 = Annahme mit Zusatz Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1692 2022 Die Vorlage OF 115/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Gewerbeverein" durch die Worte "Vereinsring Heddernheim e. V." ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußga ̈ngeru ̈berweg am U ̈bergang Olof-Palme-Straße/Lurgiallee einrichten
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 116/8 Betreff: Fußga ̈ngeru ̈berweg am U ̈bergang Olof-Palme-Straße/Lurgiallee einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Übergang der Olof-Palme-Straße zur Lurgiallee einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: An dieser Stelle des Straßenverlaufs ist es aktuell sehr schwierig und gefährlich die Straße als Fußgänger zu überqueren. Es ist ein wichtiger Anschluss zwischen dem nahegelegenen Wohngebiet und der U-Bahnstation Riedwiese / Mertonviertel. Ebenfalls dient der Fußweg zur Anbindung an den Riedberg, von Heddernheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wurde zurückgezogen.

  • Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg sanieren
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 117/8 Betreff: Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg an einen attraktiveren Platz in der näheren Umgebung (z.B. näher an den Spielplatz oder in Richtung der Wiese am U-Bahnhof Wiesenau) verlegt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg an diesem neuen oder - falls eine Verlegung nicht möglich ist - an seinem bisherigen Standort zu sanieren. Der Bodenbelag muss so ausgestaltet sein, so dass der Platz bei allen Wetterverhältnissen für Fußball und Basketball nutzbar und bespielbar ist. Darüber sollte der Bolzplatz mit neuen Toren, einem zweiten Basketballkorb und ggf. mit geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg (mit Basketballkorb) ist in einem desolaten und bemitleidenswerten Zustand. Der Bodenbelag ist ein Sand-Erde-Stein Gemisch, dass weder für Fußball noch Basketball geeignet ist. Die angedeuteten Tore bestehen in Rohrstangen. Das Unkraut wuchert am Rand der Spielfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1689 2022 Die Vorlage OF 117/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im zweiten Absatzes des Antragstextes folgende Fassung erhält: "Der Bodenbelag muss so ausgestaltet sein, dass eine Versickerung gewährleistet wird und der Platz für Fußball und Basketball bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8
    OFOB 8
    27.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 118/8 Betreff: Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 Das Gelände der ehemaligen Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 ist komplett leergeräumt, die Gebäude sind abgerissen und die Fläche wird für eine Bebauung vorbereitet. Da in Heddernheim Bedarf für vielfältige Nutzungen besteht (Wohnen, Kita, Quartiersgarage) und das Gelände laut Bebauungsplan Mischgebiet ist, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche bauliche Nutzung wird dort realisiert und durch wen? 2. Sind gewerbliche Nutzungen darunter und wenn nein, warum nicht? 3. Sind diese Flächen für eine Nutzung als Quartiersgarage gemäß B 145/20 in Frage gekommen und entsprechend geprüft worden? 4. Falls dort Wohnbebauung realisiert wird: mit welcher Geschosshöhe und mit wie vielen Stellplätzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 118/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 331 2022 Die Vorlage OF 118/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In d. Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt?
    OFOB 8
    27.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 123/8 Betreff: Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In d. Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt? Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten Stellung zu nehmen: 1. Warum wurde eine Dachbegrünung oder das Aufstellen von PV-Anlagen bei den beiden im Betreff genannten öffentlichen Gebäuden nicht geplant oder gebaut? 2. Ist eine nachträgliche Umrüstung der Dachflächen für eine Nutzung durch Dachbegrünung oder PV-Anlagen wirtschaftlich und baulich möglich? 3. Ist ein nachträgliches Anbringen von Fassadenbegrünung möglich? 4. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei zukünftigen öffentlichen Gebäuden Begrünungsmaßnahmen am Gebäude und erneuerbare Energien von Beginn an mit geplant werden? Begründung: Der Klimawandel ist allgegenwärtig und gerade verdichtete Großstädte wie Frankfurt müssen sich anpassen, um dazu beizutragen Klimaziele zu erreichen und um den Auswirkungen von Klimaereignissen gewappnet zu sein. Im bebauten Umfeld gibt es einige Maßnahmen, die sich diesbezüglich besonders eignen und auch bei wenig verfügbaren Grundstücksflächen und steigenden Bodenpreisen realisiert werden können. Die Nutzung von Dachflächen spielt hierbei eine große Rolle. Sie eignen sich nicht nur zur Gewinnung von Solarenergie, sondern auch für eine extensive Begrünung. Begrünte Dächer wirken sich positiv auf das Mikroklima aus, verbessern die Luftqualität und bieten Tieren und Pflanzen einen wertvollen Lebensraum. Außerdem können sie bis zu 90 % des Regenwassers speichern. Besonders bei starken Regenfällen ist diese Funktion sehr wichtig, da so zu einer Entlastung der städtischen Kanalisation beigetragen wird und Überschwemmungen vorgebeugt werden kann. Auch für die Gebäude haben diese Dächer positive Effekte. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass die Dachflächen der öffentlichen Gebäude im Ortsbezirk nicht sinnvoll genutzt werden, weder zur Gewinnung erneuerbarer Energien, noch für eine extensive Begrünung. Es sind auch keine Fassadenbegrünungen vorhanden. Vor allem die Flachdächer der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim und der Römerstadtschule stechen hier negativ ins Auge, da sie erst in den vergangenen Jahren (2020 und 2021) fertiggestellt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 123/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 359 2022 Die Vorlage OF 123/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Radfahrerinnen- und Radfahrerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung des Praunheimer Wegs/Kreuzung Am Stockborn
    OFOB 8
    27.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 124/8 Betreff: Radfahrerinnen- und Radfahrerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung des Praunheimer Wegs/Kreuzung Am Stockborn Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht gebeten: 1. Ist die barrierefreie Umwandlung oder Ergänzung der Treppe der Fritz-Lenning-Anlage in bzw. um eine Rampe möglich? 2. In welcher Form kann eine direkte und sichere Verbindung für Radfahrende und Fußgänger:innen (z.B. über die schon vorhandene kleine Verkehrsinsel) eingerichtet werden, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu erhöhen und im Hinblick auf die Mobilitätswende der dort aktuell herrschenden deutlichen Bevorzugung des motorisierten Verkehrs entgegenzuwirken? Begründung: Die Verkehrssituation an dieser Stelle weist gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Mobilitätswende große Schwachstellen auf. Radfahrende und Fußgänger:innen, die von der Nidda aus kommend über die Fritz-Lenning-Anlage in Richtung Felder nach Oberursel/Steinbach kommen wollen, müssen hier einen enormen Umweg in Kauf nehmen, um den Praunheimer Weg sicher zu queren. Zunächst muss eine Treppenanlage direkt an der Fritz-Lenning-Anlage passiert werden, wobei vom Rad abgestiegen werden muss. Diese Treppe stellt auch für ältere und geheingeschränkte Menschen sowie Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwägen eine zum Teil unüberwindbare Barriere dar. Es folgt ein 220m langer Umweg über 4 nicht aufeinander abgestimmte Ampelanlagen, um den Weg Richtung Felder zu erreichen, der die Radfahrenden sehr viel Zeit kostet. Es gibt keine sichere Möglichkeit den Praunheimer Weg an dieser Stelle direkt zu queren. Eigene Darstellung, Luftbild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 124/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Dem Antrag der CDU, sich mit der Vorlage OF 124/8 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Befassung)

  • Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos
    OFOB 4
    27.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 143/4 Betreff: Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos Der Magistrat wird gebeten, den Gestattungsprozess für Ladesäulen in Bornheim und im Ostend voranzutreiben und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Beim Ausweisen geeigneter Standorte ist unbedingt auf Barrierefreiheit zu achten, damit mobilitätseingeschränkte Menschen diese Infrastruktur ebenfalls nutzen können. Begründung: Die aktuelle Entwicklung auf dem Automobilmarkt lässt darauf schließen, dass es zu einem starken Anstieg von zugelassenen E-Autos kommen wird. Diese benötigen zum "Tanken" einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Ladesäulen. Auch die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, "...den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend (zu) beschleunigen...". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 143/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?
    OFOB 4
    27.01.2022 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 150/4 Betreff: Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bornheimerinnen und Bornheimern, sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern endlich wieder eine funktionierende Toilette in Bornheim-Mitte zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? Vergeblich! Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Mittlerweile haben wir seit einigen Monaten bekanntlich eine neue Stadtregierung bestehend aus Grünen, SPD, FDP und Volt und die Zuständigkeitsverteilung sollte erfolgt sein. Doch die besch. . Situation hat anscheinend weiterhin Bestand. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1676 2022 Die Vorlage OF 150/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!
    OFOB 4
    27.01.2022 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

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