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Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen

Vorlagentyp: OFCDU
37 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, den aktuellen Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen darzulegen. Dies geschieht, da die Sanierung und Wiederherstellung der Schulen ein wichtiges Anliegen des Ortsbeirats ist und die Beteiligung des Gremiums in der Vergangenheit nicht ausreichend war.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Amtsblatt 1/2 vom 11.01.2022 wird die "Planungsleistung Abbruch-Neubau-Sanierung" ausgeschrieben. Weiterhin ist folgendes zu entnehmen "Die Stadt Frankfurt am Main plant die Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, einer integrierten Gesamtschule sowie einer gymnasialen Oberstufe. Dies umfasst die Sanierung von Schulgebäuden, den Neubau von Sporthallen, eines Multifunktionsgebäudes und einer Schwimmhalle sowie den Abbruch der alten Sport- und Nebengebäude". Abschließend befindet sich in den Vergabeunterlagen u.a. eine umfangreiche grafische Gegenüberstellung von Gebäudeteilen, die abgerissen, neugebaut oder saniert werden sollen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass bereits weitreichende Planungen vorgenommen wurden, die auf die weiteren Schritte erheblichen Einfluss haben werden.

Dem Magistrat sollte seit Jahren bekannt sein, dass die Sanierung und Wiederherstellung der Ernst-Reuter-Schulen ein Herzensanliegen des Ortsbeirats 8 darstellt. Immer wieder wurde die Beteiligung des Gremiums zugesagt, fand jedoch faktisch nicht statt. Das nun bereits Ergebnisse vorliegen, die für eine Ausschreibung ausreichend sind, aber nicht für den Ortsbeirat 8, verwundert an dieser Stelle sehr.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten

schnellstmöglich die der Ausschreibung zugrundeliegenden Informationen dem Ortsbeirat 8 zunächst schriftlich darzulegen. Sofern hierbei noch vertrauliche Inhalte zu beachten sind, kann dies auch als nichtöffentliche Vorlage erfolgen.

Begründung

Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Amtsblatt 1/2 vom 11.01.2022 wird die "Planungsleistung Abbruch-Neubau-Sanierung" ausgeschrieben. Weiterhin ist folgendes zu entnehmen "Die Stadt Frankfurt am Main plant die Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, einer integrierten Gesamtschule sowie einer gymnasialen Oberstufe. Dies umfasst die Sanierung von Schulgebäuden, den Neubau von Sporthallen, eines Multifunktionsgebäudes und einer Schwimmhalle sowie den Abbruch der alten Sport- und Nebengebäude". Abschließend befindet sich in den Vergabeunterlagen u.a. eine umfangreiche grafische Gegenüberstellung von Gebäudeteilen, die abgerissen, neugebaut oder saniert werden sollen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass bereits weitreichende Planungen vorgenommen wurden, die auf die weiteren Schritte erheblichen Einfluss haben werden. Dem Magistrat sollte seit Jahren bekannt sein, dass die Sanierung und Wiederherstellung der Ernst-Reuter-Schulen ein Herzensanliegen des Ortsbeirats 8 darstellt. Immer wieder wurde die Beteiligung des Gremiums zugesagt, fand jedoch faktisch nicht statt. Das nun bereits Ergebnisse vorliegen, die für eine Ausschreibung ausreichend sind, aber nicht für den Ortsbeirat 8, verwundert an dieser Stelle sehr.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 27. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 109/8Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. Februar 2022OMOM 1688Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-SchulenDirektanregung
  3. 10. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 2355Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-SchulenStellungnahme
  4. 21. November 2022OFOF 229/8Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 8. Dezember 2022OMOM 3272Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 8 · 17.02.2022
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1688 2022 Die Vorlage OF 109/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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