Baustopp-Moratorium am Riederwaldtunnel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Sämtliche Erdarbeiten und sämtliche Arbeiten, welche die vorhandene Flora und Fauna betreffen, solange auszusetzen, bis folgende beide Fragen geklärt sind:

1. Widerspricht die Planung und Ausführung der Autobahn 66 Riederwald/Tunnel der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verantwortung für nachfolgende Generationen-siehe Grundgesetz 20a?
2. Wann und wie werden die Lärmschutzmaßnahmen (im Planänderungsverfahren) der A 661 realisiert? Ein künftiger Tunnel kann nämlich erst nach Realisierung dieser Lärmschutzmaßnahmen an die A661 angeschlossen werden.

Jede weitere Baumaßnahme ist ohne Klärung dieser essentiellen Fragen ökologisch unvertretbar und eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern. Zum Beispiel die zweiten Seckbachtalbrücke für die fehlende Richtungsfahrbahn (Bad Homburg - Darmstadt) der Autobahn A 661, die 2009 fertiggestellt wurde und jetzt seit sage und schreibe 13 Jahren ungenutzt 'so da' herumsteht und bis zur vorgesehenen Fertigstellung der A 66 Riederwaldtunnel weitere 10 Jahre 'so da' herumstehen wird. Diese Steuergeldverschwendung darf sich auf keinen Fall mehr wiederholen. Zum Zeitpunkt des Baubeginns 2007 war abzusehen, dass die betroffenen Anwohner der A 661 Rechtsmittel gegen den Ausbau der A 661 ohne zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen einlegen werden, was zeitgleich auch geschah. Das Ergebnis sind die jetzt im Planänderungsverfahren A 661 geplanten bzw. notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die jetzt geplanten 10 Meter hohen Lärmschutzwände westlich wie östlich der A 661 - unabhängig von der geplanten Einhausung der Stadt Frankfurt - im Rahmen eines weiteren Planänderungsverfahren infolge von Klagen in eine geschlossene Einhausung umgeplant werden müssen, die der Bund planen, bauen und finanzieren muss.