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Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.07.2021

Auskunftsersuchen

Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen?

Details im PARLIS V_108_2021
01.10.2021

Stellungnahme des Magistrats

Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhr-türmchen nutzen?

Details im PARLIS ST_1805_2021
27.01.2022

Antrag Ortsbeirat

Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?

Details im PARLIS OF_150-4_2022
15.02.2022

Anregung Ortsbeirat

Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?

Details im PARLIS OM_1676_2022
Partei(en): dFfm

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.01.2022, OF 150/4 Betreff: Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bornheimerinnen und Bornheimern, sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern endlich wieder eine funktionierende Toilette in Bornheim-Mitte zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? Vergeblich! Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Mittlerweile haben wir seit einigen Monaten bekanntlich eine neue Stadtregierung bestehend aus Grünen, SPD, FDP und Volt und die Zuständigkeitsverteilung sollte erfolgt sein. Doch die besch. . Situation hat anscheinend weiterhin Bestand.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1676 2022 Die Vorlage OF 150/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme